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EIN KLARES BEKENNTNIS ZUM

26. Oktober 2009
Berlin-Bonn-Gesetz enthält der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU,CSU und FDP geeinigt haben. Das ist eine klare Niederlage für die Befürworter eines Totalumzuges und Frucht der nachhaltigen und parteiübergreifenden Arbeit für Bonn.
EIN KLARES BEKENNTNIS ZUM

  Der neue Koalitionsvertrag ist gut für Bonn

Zufrieden zeigt sich der scheidende Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mit den Aussagen zu Bonn im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP: „Das klare Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz unterstreicht die faire Arbeitsteilung zwischen der Hauptstadt und der Bundesstadt und erteilt den Befürwortern eines Totalumzugs ein klare Absage. Das ist auch die Frucht einer nachhaltigen Überzeugungsarbeit, die wir über alle Parteigrenzen hinweg als Abgeordnete der Region gemeinsam geleistet haben."

Im Koalitionsvertrag wird Bonn dreimal ausdrücklich und einmal indirekt erwähnt wird. So heißt es wörtlich: „Wir bekennen uns zum Bonn-Berlin-Gesetz, insbesondere zu den kulturellen Verpflichtungen des Bundes." Eisel sieht in dieser Passage auch ein erneutes Bekenntnis des Bundes zum Festspielhaus Beethoven.

Außerdem wollen CDU, CSU und FDP - wie es im Koalitionsvertrag heißt - „den Aufbau des Technologie- und Innovationszentrums der IRENA in Bonn aktiv vorantreiben." Wie schon in der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition folgt die Selbstverpflichtung: „Wir werden Bonn als Standort der Vereinten Nationen und von internationalen Nichtregierungsorganisationen weiter ausbauen." Eisel begrüßte es in diesem Zusammenhang, dass sich die FDP mit ihrer Forderung nach Auflösung des Entwicklungshilfeministerium nicht durchgesetzt hat.

Indirekt wird Bonn im Koalitionsvertrag in den Passagen zur Bankenaufsicht erwähnt: „Die Standorte der bisherigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellen wir nicht in Frage."

Eisel wies auch darauf hin, dass die Mehrzahl der Mitglieder des neuen Kabinetts einen besonderen Bonn-Bezug hat: „Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel sind das insbesondere Norbert Röttgen, Karl-Theodor zu Guttenberg, Peter Ramsauer, Franz-Josef Jung, Annette Schavan, Ronald Profalla, Ilse Aigner und Thomas de Maiziere. Vom neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß ich aus vielen Gesprächen, dass er trotz seines Einsatzes für den Berlinbeschluss immer auch für die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes eingestanden ist. Natürlich gehört auch Guido Westerwelle zur „Bonn-Fraktion" im Kabinett. Es schadet nichts, wenn das auch auf die anderen liberalen Minister noch stärker abfärbt."

Eisel empfahl den Bonner Abgeordneten auch künftig wachsam zu bleiben: „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste und vor allem kommt es immer neu darauf an, mit Ideenreichtum neue Chancen für Bonn zu entdecken. Wo ich dabei auch nach meinem Ausscheiden aus dem Parlament helfen kann, bin ich natürlich gerne dazu bereit."

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