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Worum es 2021 bei der Auseinandersetzung Lascht - Söder witklich ging, können Sie hier lesen.

Stephan Eisel

ES IST ANGERICHTET

Strategische Ausgangslage für die Bundestagswahl 2025 

Die Rahmenbedingungen für die Bundestagswahl am 28. September 2025 stehen ein Jahr zuvor fest:

Wie lange angekündigt, haben CDU und CSU die K-Frage im Unterschied zum Streit 2021 schnell und einvernehmlich gelöst: Friedrich Merz hat als CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Kanzlerkandidatur zugegriffen. Er wurde dabei in der CDU mit breitem Einvernehmen unterstützt, nachdem Hendrik Wüst seinen Hut nicht in den Ring geworfen hat. Nach Markus Söder hat aus der CDU niemand gerufen: man hat seine Illoyalitäten nicht vergessen, die es der SPD ermöglichten, 2021 knapp an der Union vorbeizuziehen und die Regierungsbildung an sich zu ziehen.

Für einen erfolgreichen Wahlkampf der Union wird entscheidend sein, dass diese Einigkeit anhält. Das setzt von Söder eine bisher ungewohnte solidarische Disziplin voraus und erfordert, dass der sächsische Ministerpräsidenten Kretschmer nicht immer wieder den Versuchungen einer Sonderrolle erliegt. Seine immer wieder pointiert vorgetragene und in der Union isolierte Sondermeinung zum Ukraine-Krieg hat bei den Landtagswahlen in Sachsen nicht verhindert, dass die CDU das schlechteste Ergebnis seit 1990 erreicht hat und nur knapp stärkste Partei blieb. Die Wahlkampfhilfe für die SPD in Brandenburg war ein Nackenschlag für eigene Parteifreunde.

Mit Friedrich Merz hat sich die Union bei der Kanzlerkandidatur für die kantige Variante entschieden. Seine große Stärke ist seine allgemein anerkannte Wirtschaftskompetenz, die eine immer größere Bedeutung bekommt, je mehr die Ampel-Regierung Deutschland in den wirtschaftlichen Abstieg führt. Mit der Konsolidierung der CDU nach der Wahlniederlage der Union 2021 (damals nur 24,1 %) hat Merz zugleich Führungsstärke und Teamfähigkeit bewiesen. Umfragen sehen die Union jetzt mit 30-35 % wieder bei der Stärke der der Wahlergebnisse der letzten 20 Jahre, signalisieren aber noch keinen Höhenflug.

Zugleich wird sein eher polarisierender Stil Friedrich Merz besondere Disziplin im Wahlkampf abverlangen und lenkt das Schlaglicht darauf, mit einem Team die Breite der CDU als Volkspartei zu verdeutlichen. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf: Neben dem meist etwas übereifrig wirkenden Generalsekretär Carsten Linnemann und dem grundsoliden Parl. Geschäftsführer Thorsten Frei fällt von den stv. Parteivorsitzenden (Breher, Jung, Kretschmer, Laumann, Prien) und den stv. Vorsitzenden der Bundestagsfraktion (Bär, Gröhe, Bilger, Lange, Lindholz, Lips, Middelberg, Müller, Schön, Spahn und Wadephul) bundespolitisch allenfalls der immer ehrgeizige Jens Spahn und die kluge Karin Prien häufiger auf. Von den Ministerpräsidenten (Günther, Hasselhoff, Kretschmer, Rhein, Wegner, Wüst) hat besonders Wüst ein bundespolitisches Profil. Ausgesprochen gut und sichtbar aufgestellt ist die Union vor allem mit Röttgen und Kiesewetter in der Außenpolitik. Dieses personelle Profil fehlt beispielsweise in der Wirtschaftspolitik und stützt sich in der Innenpolitik vor allem auf den NRW-Landesminister Herbert Reul. Das heisst nicht, dass die CDU keine attraktiven personellen Angebote hätte – genannt seit hier nur Andreas Jung für die Umweltpolitik -, aber ein breit aufgestelltes Kompetenzteam der Union muss nach außen deutlicher sichtbar werden.

Das gilt umso mehr, als auch die Bundestagswahlen 2025 in der Mitte entschieden werden. Es geht darum, über das Stammwählerpotential hinaus für nicht festgelegte Bürger attraktiv zu werden. Die Bonner CDU hat dafür mit der Nominierung ihres Bundestagskandidaten Henrik Streeck ein Zeichen gesetzt.

Bei den Grünen hat Robert Habeck die strategische Herausforderung erkannt und die Reißleine gezogen. Die als Gesicht der ideologischen Bevormundung hervorgetretene Parteivorsitzende Ricarda Lang musste zurücktreten. Mit ihrer Neuaufstellung nehmen die Grünen scheinbar heimatlose „Merkel-Wähler“ ins Visier. Dabei haben sie das Problem, dass Habeck selbst seit dem Heizungsgesetz als bürgerferner Theoretiker gilt und als Wirtschaftsminister mit der Wirtschaftskrise assoziiert wird.

Die SPD findet die Kraft zur Neuaufstellung erkennbar nicht. Obwohl noch nie ein Bundeskanzler von so vielen Menschen als ungeeignet für das Amt empfunden wurde, bleibt Olaf Scholz ebenso im Amt wie die Parteivorsitzende Saskia Esken als Ricarda Lang der SPD und Generalsekretär Kühnert mit seinem linksideologischen Impetus. Vor der SPD liegt zudem – als einzige Landtagswahl vor der Bundestagswahl – die Hamburger Bürgerschaftswahl am 2. März 2025. Dort haben die Sozialdemokraten 2020 noch 39,2 % erreicht, wurden bei der Europawahl 2024 aber mit 18,8 % mehr als halbiert. Offiziell will die SPD ihren Kanzlerkandidaten erst im Juni 2025 nominieren. Selbst bei einem Wahldesaster in seiner Heimat Hamburg wird drei Monate vor der Bundestagswahl dann aber kein Weg mehr an Scholz vorbeiführen. Vor diesem Hintergrund scheint es ausgeschlossen, dass die SPD mit ihren Umfragewerten um die 15 % der Union die Rolle als stärkste Bundestagsfraktion noch wie 2021 streitig machen kann.

Damit wird die Initiative zur Regierungsbildung nach aller Voraussicht bei Friedrich Merz liegen. Mindestens einen Koalitionspartner wird die CDU dabei brauchen. Die FDP ist dafür zu schwach, kämpft mit der 5-Prozent-Hürde ums Überleben und hat sich als kooperativer Partner in den letzten Jahren nicht empfohlen. Außerdem ist die Union gut beraten, nach den Erfahrungen der Ampel eine Dreier-Koalition (in Wahrheit wäre das wegen der Eigenständigkeit der CSU eine Vierer-Koalition) zu vermeiden. Sie wird sich nach Lage der Dinge zwischen SPD und Grünen entscheiden müssen. Es ist unvernünftig, jetzt eine dieser Optionen grundsätzlich auszuschließen. Darauf darf sich Merz nicht einlassen. Dass Söder diesen Kurs zur Zeit aggressiv propagiert, birgt mögliches Konfliktpotential, ist aber angesichts seiner populistischen Wandlungsfähigkeit nicht in Stein gemeißelt. Viel hängt hier davon ab, wie die bundespolitische Neuaufstellung der Grünen ausfällt. Jedenfalls funktionieren die Koalitionen zwischen CDU und Grünen in NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gut und auch in Hessen war die Zusammenarbeit viele Jahre stabil. Koalitionen nur zwischen CDU und SPD gibt es aktuell nur in Berlin und Hessen.

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) kommt schon wegen der Putin-hörigen Außenpolitik auf Bundesebene nicht als Partner in Frage. Es handelt sich zudem um eine völlig auf eine Person zugeschnittene Kaderpartei mit bundesweit nur ca. 900 von Frau Wagenknecht handverlesenen Mitgliedern.  Diametrale Widersprüche zu den Grundsätzen der CDU sollten auch auf Landesebene Koalitionen, d. h. Ministerposten für das BSW, ausschließen. Wagenknecht strebt diese mit ihrer sogar für die Landesebene bedingungslosen Anti-Nato und Pro-Putin-Politik offenbar auch nicht an.

Dass die AfD kein Partner sein kann, bestätigt sie immer wieder vom EU-Austritt über die Putin-Fixierung, wirtschaftsfeindliche Vorschläge und einen aggressiven Nationalismus. Ihre hasserfüllte gegen ganze Menschengruppen gerichtete Programmatik steht in diametralem Widerspruch zum christlichen Menschenbild. Mit einer Kanzlerkandidatin Weidel bestätigt sie in Inhalt und Stil diese radikale Ideologie. Zudem hat das skandalöse Verhalten der AfD bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags gezeigt, dass sich diese Partei mit aller Konsequenz die parlamentarische Demokratie zerstören will.

Man fühlt sich unwillkürlich an das erinnert, was Joseph Goebbels im April 1928 zur Strategie der NSDAP geschrieben hat: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. [...] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir."