Volltextsuche:

DIE ZUKUNFTSSTRATEGIE DER BONNER CDU

22. November 2020
muss nach der Wahlniederlage bei der Kommunalwahl die inhaltliche Profilierung in den Mittelpunkt stellen. Es geht darum mit kämpferischer Gestaltungsfreude die Gemächlichkeit der abzustreifen.
DIE ZUKUNFTSSTRATEGIE DER BONNER CDU

 

 

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

 

Stephan Eisel

Bürgernähe, Zukunftsmut und Gestaltungsfreude

Anregungen zur Zukunftsstrategie der Bonner CDU

Das Desaster der Bonner CDU bei den Kommunalwahlen im September 2020 war nicht durch Fehler in der Wahlkampfführung verursacht. Entscheidend für die Niederlage waren nicht eine unzureichende Plakatierungsstrategie, die mangelnde Vorbereitung der Stichwahl, Abstimmungsprobleme zwischen Kreispartei und Ratsfraktion oder fehlende Aktivitäten in den sozialen Medien. So ärgerlich diese Defizite auch waren, die Probleme liegen im inhaltlichen Bereich. Die Bonner CDU hat kein erkennbares kommunalpolitisches Profil. Vor der Vermittlung von Politik kommt aber die Frage, wofür man steht.

In der Ratskoalition mit den GRÜNEN war die CDU in den letzten zehn Jahren meist nur stiller und reaktiver Teilhaber. Während die GRÜNEN mit immer neuen Initiativen den Ton angaben, hechelte die CDU oft hinterher. Immer wieder war aus der CDU-Ratsfraktion zu hören: „Wir haben doch das Schlimmste verhindert“. Der bisherigen Fraktionsführung war die Stabilität der Zusammenarbeit mit den GRÜNEN oft wichtiger als der Einsatz für eigene politische Ziele. So stimmte die CDU den grünen Initiativen zum Ende des Festspielhauses, der Luxussanierung der Beethovenhalle oder der Kappung des Cityrings zu. Für diese Koalitionstreue ließen man gerne auch den eigenen Oberbürgermeister im Regen stehen.

Entgegen der Realität einer inhaltlichen Dominanz der GRÜNEN hielt sich der Eindruck, die CDU sei die bestimmende kommunalpolitische Kraft. Die GRÜNEN duckten sich weg, wenn von ihnen initiierte Entscheidungen von der Bevölkerung kritisch beurteilt wurden (siehe Beethovenhalle): Dann war die CDU schuld. Eigentlich richtete sich der GRÜNEN-Slogan „Bonn braucht den Wechsel“ gegen sie selbst. Das wurde von den Wählern aber nicht so wahrgenommen, weil die CDU mit eigenen Zielen nicht erkennbar war.

Dies muss sich ändern, wenn die Bonner CDU wieder eine Mehrheitschance haben will. Gefragt sind Mut zum inhaltlichen Profil und zur Kontroverse. Dabei sollten folgende Leitlinien gelten: 

1)     Die CDU muss ihre Kraft aus der Mitte der Stadtgesellschaft schöpfen.
Kommunalpolitische Arbeit darf sich nicht in endlosen Gremiensitzungen verlieren. Wichtig ist der direkte Kontakt zur Bürgerschaft. Dabei war bisher eine Stärke der CDU, dass sie viele Wahlkreise direkt gewonnen hat. Jetzt sind weniger als die Hälfte der Wahlkreise durch einen CDU-Vertreter im Rat vertreten. Vermutlich wird die CDU auch keinen Bezirksbürgermeister stellen. Dieses Defizit der örtlichen Repräsentanz auszugleichen, bedarf besonderer Anstrengungen und einer Stärkung der Ortsverbände. Die Arbeit wird künftig weniger mandatsorientiert sein. Das ist auch eine Chance.
Aber auch stadtweit muss die CDU die Verbindung zur Stadtgesellschaft intensivieren. Sie ist im vorpolitischen Raum viel zu wenig präsent. Wenn man CDU-Vertreter nur dann zu Gesicht bekommt, wenn es Ehrenkarten gibt, ist eine Verankerung in der Stadtgesellschaft nicht zu erreichen. Diese Verknüpfung sollte auch dadurch gefördert werden, dass die CDU als sachkundige Bürger in die Ratsausschüsse weniger verdiente Mandatsträger und mehr Vertreter von Vereinen und Initiativen aus dem vorpolitischen Raum beruft. Außerdem sollte die CDU mit den anderen Fraktionen einen Konsens anstreben, generell keine Tischvorlagen der Verwaltung mehr zu akzeptieren. Solche erst in den Sitzungen vorgelegten, oft vielseitigen Vorlagen verhindern, dass Mandatsträger die Bürger in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen. Wenn der Verwaltung etwas wichtig ist, soll sie es rechtzeitig vorlegen und den Rat - und damit die Bürgerschaft - nicht mit Papierbergen überrumpeln. 

2)     Die CDU muss Anwalt der Bürger gegenüber der Verwaltung sein.

Die Bonner Kommunalverwaltung leistet in vielen Bereichen gute Arbeit, aber es gibt auch Fehlentscheidungen. Diese haben nicht die Mitarbeiter zu verantworten, sondern die Führungskräfte. Wo in der Verwaltung Mist gebaut wird, muss die CDU dies auch klar benennen und die dafür Verantwortlichen ohne Rücksicht auf deren Parteibuch zur Rechenschaft ziehen. Beispiele für falsche Führungsentscheidungen sind das Desaster bei der Beethovenhalle, die unsinnige Zentralisierung der Bürgerdienste und zuletzt die gravierenden Versäumnisse bei der Versendung der Briefwahlunterlagen zur OB-Stichwahl. Wenn die CDU diese Mängel nicht klar benennt, wird sie als Verwaltungspartei wahrgenommen, wo sie doch Bürgerpartei sein sollte.

3)     Zukunftsmut, Diskussionsbereitschaft und Gestaltungsfreude

Die Bonner CDU muss sich insgesamt wieder als politische Kraft mit kämpferischer Gestaltungsfreude darstellen und den gemächlichen Eindruck der letzten Jahre abstreifen. Die Voraussetzungen für einen Neuanfang sind gut, denn es gibt einen Generationswechsel. Die neuen Stadtverordnete müssen jetzt Verantwortung als Sprecher für die verschiedenen Sachgebiete übernehmen. Dabei dürfen sie sich nicht in internen Gremien verkämpfen. Wirtschaftssprecher gehören in die Betriebe, Sozialsprecher zu den Benachteiligten, Kultursprecher muss man bei Kulturveranstaltungen treffen und Sportsprecher in Hallen und Stadien.

Schließlich muss in der CDU wieder eine offenere Diskussionskultur gepflegt und gefördert werden. Die bisherige Fraktionsspitze legte darauf keinen besonderen Wert und die Fraktion hat sie auch selten eingefordert. Vor (!) Entscheidungen muss in Partei und Fraktion das Für und Wider ausgetauscht werden, damit jeder weiß, welche Gegenargumente es gegen sein eigenes Votum gibt. Dabei muss den Mitgliedern z. B. bei Kreisparteitagen ein stärkeres Gewicht zukommen. Wichtige Grundentscheidungen müssen dort fallen. Die Bonner CDU mehr als 2.300 Mitglieder: Nur wer deren Engagement mobilisiert, kann Zukunftsperspektiven für die CDU eröffnen. 

An wichtigsten ist die inhaltliche Profilierung. Hier gibt es in allen Themenfeldern Nachholbedarf. Beispielhaft seien genannt:

  • Kultur für alle

Der kulturelle Bereich spielt in Bonn eine besondere Rolle. Gerade hier hat die CDU erhebliche Defizite. Nachdem die Bonner Kommunalpolitik fahrlässig die Chance des Beethoven-Festspielhauses in den Wind geschlagen und stattdessen die Sanierung der maroden Beethovenhalle als Millionen-grab zu verantworten hat, steht Bonn jetzt vor einer weiteren Zukunftsentscheidung: Soll das alte Opernhaus – mit ähnlichen Risiken wie bei der Beethovenhalle – saniert oder der Zukunftswurf eines Neubaus gewagt werden. Diese Entscheidung bietet die Chance eines neuen Bürgerzentrums für Kultur mit Oper und Konzertsaal für Schauspiel und Jazz sowie als Forum für viele weitere kulturelle Angebote insbesondere auch für junge Leute. Ein solches Bürgerzentrum für Kultur könnte auch ein gravierendes Problem beheben, das sich heute an einem zentralen Platz der Stadt zum Rhein hin stellt: Das Bonner Opernhaus ist nur geöffnet, wenn es Vorstellungen gibt. Die meiste Zeit wirkt es mit seiner Umgebung wie ein verlassener Ort – auch wenn im Innern (aber für die Menschen eben nicht sichtbar) ein lebendiger Probenbetrieb läuft. Diese räumliche Isolation der Oper ist fast symbolisch. Es geht darum, Kultur den Menschen immer wieder näher zu bringen. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zur freien Szene und gefährdeten Institutionen wie dem Stadtmuseum, das eben mehr sein muss als ein „Bürgerlabor“ mit einem „Museumsleitungskollektiv“.

  • Verkehrspartnerschaft

Die GRÜNEN sind auf eine Anti-Auto-Ideologie fixiert. Sie setzen völlig einseitig auf das Fahrrad und diskriminieren diejenigen, für die Fahrradfahren z. B. aus Alters- und Gesundheitsgründen oder wegen beruflicher Notwendigkeiten keine Option ist und der ÖPNV z. B. wegen ländlicher Strukturen keine akzeptablen Angebote machen kann. Die CDU setzt auf Verkehrspartnerschaft und will die Infrastruktur für Fußgänger, Fahrradfahrer, den ÖPNV ausbauen. Zugleich bleibt der motorisierte Fahrzeugverkehr für sie ein wichtiger Verkehrsträger. Gerade in der Verkehrspolitik biete sich viele Chancen, klare Alternativen aufzuzeigen – z. B. zum Versuch der GRÜNEN den Ausbau des Tausendfüsslers zu verhindern und damit Durchgangsverkehr in die Stadt zu zwingen. 

Wahlniederlagen sind schmerzlich, aber man sollte sie als Chance begreifen, besser zu werden:
Darum geht es für die Bonner CDU

RSS

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD
Das "große" und das "kleine" Buch zu Beethoven in Bonn:
Ausführlich: Beethoven - Die 22 Bonner Jahre (Hardcover, 550 Seiten, bebildert) 34,90 €.
Im Überblick: Beethoven in Bonn (Taschenbuch, 128 Seiten bebildert (90 Seiten plus engl. Übersetzung) 8,99 €

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

02. Dez 2020

BEETHOVEN UND DIE 22 BONNER JAHRE

ist der Titel eines Buches von Stephan Eisel, das am 15. Dezember 2020 im Verlag Beethoven-Haus erschienen ist. Auf 550 reich bebilderten Seiten geht es um das, was Beethoven in persönlich und musikalisch geprägt hat, bevor er das Rheinland verlassen hat. Geschildert werden die Bonner Wurzeln der Ode "An die Freude" ebenso wie Bonn mit seinem größten Sohn umgegangen ist. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis und weitere Informationen. Lesen Sie mehr…
01. Dez 2020

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für Oktober und November 2020.  Lesen Sie mehr…
27. Nov 2020

MUSIK, POLITIK UND BEETHOVEN

waren Themen eines Gesprächs des künftigen Intendanten des Bonner Beethovenfestes Steven Walter mit Stephan Eisel als Vorsitzendem der BÜRGER FÜR BEETHOVEN in seiner Podcast-Reihe CLASSICAL & CONTEMPORARY. Lesen Sie mehr…
22. Nov 2020

DIE ZUKUNFTSSTRATEGIE DER BONNER CDU

muss nach der Wahlniederlage bei der Kommunalwahl die inhaltliche Profilierung in den Mittelpunkt stellen. Es geht darum mit kämpferischer Gestaltungsfreude die Gemächlichkeit der abzustreifen. Lesen Sie mehr…
21. Nov 2020

FÜNF BONNER MUSIKER HABEN IHRE

aktuellen CDs zusammengestellt: Susanne Kessel, Markus Schimpp, Jamina Gerl, Marcus Schinkel, Toni Ming Geiger und Lara Sophie Schmitt und das Beethoven-Buch von Stephan Eisel gibt es als Zugabe - alles für 79 Euro incl. Versand. Mit diesem Geschenk können Sie ganz konkret Bonner Pianisten unterstützen und gute Musik genießen. Lesen Sie mehr…
10. Okt 2020

IM PODCAST DES BEETHOVEN-ORCHESTER

sprach der leitende Dramaturg des Orchesters Tilmann Böttcher mit Stephan Eisel, dem Vorsitzenden der Bürger für Beethoven. Es ging um Beethoven und Bonn, das Beethoven-Orchester und Musik überhaupt. Lesen Sie mehr…
10. Okt 2020

BEI DER BONNER OB-STICHWAHL ERHIELTEN

viele Wähler ihre Briefwahlunterlagen zu spät. Noch vor der Wahl habe ich den Wahlleiter Stadtdirektor Fuchs um Aufklärung gebeten. Die Antwort bestätigt die massiven Organisationsmängel, die er zu verantworten hat. Das darf man nicht auf sich beruhen lassen. Lesen Sie mehr…
05. Okt 2020

ZUM BEETHOVEN-JUBILÄUM ERSCHIENEN IST

das "kleine" Beethoven-Buch von Stephan Eisel unter dem Titel BEETHOVEN IN BONN. Es fasst zum Preis von 8,99 Euro auf 128 Seiten inklusive einer englischen Übersetzung zusammen, was das "große" Beethoven-Buch "Beethoven - Die 22 Bonner Jahre" auf über 550 detailliert darlegt (erscheint zum Jahresende im Verlag Beethoven-Haus zum Preis von 34,80 Euro). Das "kleine" Beethoven-Buch können Sie sofort hier bestellen und haben es in wenigen Tagen in Ihrem Briefkasten. Lesen Sie mehr…
30. Sep 2020

GEGEN DEN WAHLLEITER

der Bonner Kommunalwahlen im September 2020, Stadtdirektor Wolfgang Fuchs, habe ich bei der Landesregierung Dienstaufsichtsbeschwerde wegen fahrlässiger Verschleppung der Versendung von Briefunterlagen für die OB-Stichwahl eingelegt. Lesen Sie mehr…
28. Sep 2020

DAS ERGEBNIS DER OB-STICHWAHL

mit dem Verlust des Rathauses an die GRÜNEN ist ebenso wie die Niederlage bei der Ratswahl ein schwerer Schlag für die Bonner CDU. Das Wählervotum ist für die Christdemokraten ein klarer Oppositionsauftrag. Dort gilt es, die Chance zur Erneuerung zu nutzen. Lesen Sie mehr…
14. Sep 2020

LICHT IN NRW - SCHATTEN IN BONN

- so lässt sich das Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen vom 13. September 2020 zusammenzufassen. Während die NRW-CDU ihre Position als stärkste Partei im Land festigte, wurde die Bonner CDU erstmals nicht stärkste Ratsfraktion. Sie steht jetzt vor der Frage, ob sie nicht in der Opposition ihr Profil schärfen will statt im Windschatten der GRÜNEN zu verschwinden.  Lesen Sie mehr…
12. Sep 2020

AM 21. SEPTEMBER 1945 UM 18 UHR

wurde in der Gastwirtschaft Jacobs in der Friedrichstraße die Bonner CDU gegründet. Gründungsvorsitzender war der Bonner Rechtsanwalt Johannes Henry, ein Freund Konrad Adenauers. An der Gründungsversammlung nahm 38 Gründungsmitglieder teil. Lesen Sie mehr…
10. Sep 2020

DAS BONNER BEETHOVEN-DENKMAL

wurde vor 175 Jahren am 12. August 1845 enthüllt. Es wurde bald das überall auf der Welt bekannte Wahrzeichen Bonns. Die Vorgeschichte war freilich kompliziert. Ohne nachhaltiges bürgerschaftliches Engagement und den Einsatz von Robert Schumann und Franz Liszt wäre das Vorhaben nicht verwirklicht worden. Lesen Sie mehr…
10. Sep 2020

DIE GRÜNEN SIND HAUPTVERANTWORTLICH

für das Desaster bei der Luxussanierung der maroden Beethovenhalle, denn sie bestanden auf dem Erhalt der Halle und deren "denkmalgerechter" Sanierung. Die Gesamtkosten sind inzwischen auf über 160 Mio Euro explodiert, die Fertigstellung frühestens für 2024 vorgesehen. Lesen Sie mehr…
02. Sep 2020

BEI DER BONNER WAHL AM 13. SEPTEMBER

geht es um eine klare Alternative: CDU oder GRÜNE - wer soll die bestimmende Kraft für Bonns Zukunftsgestaltung sein. Die GRÜNEN betrachten die Welt dabei nur monothematisch, die CDU will unterschiedliche Interessen im Sinne des Gemeinwohls zusammenführen. Lesen Sie mehr…