Volltextsuche:

DIE WAHLEN IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN

Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind zwar nicht repräsentativ für Deutschland insgesamt, geben aber interessante Einblicke in die politische Landschaft im Osten Deutschlands.
DIE WAHLEN IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Zehn Beobachtungen zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg waren (nach den Europawahlen im Mai) der erste politische Test seit der Bundestagswahl. Sie zeichnen ein politisches Stimmungsbild in den neuen Bundesländern, wo bei diesen Wahlen 7,5 Millionen der dort 10,9 Millionen wahlbe­rechtigten Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen waren. Das waren freilich nur ca. 12 Prozent der 62,2 Mllionen Bürger, die in ganz Deutschland wahlberechtigt sind. So sehr also die drei Landtags­wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Stimmung in den neuen Bundesländern wieder­geben, so wenig sind sie repräsentativ für das Bundesgebiet. 

In der Zusammenschau der drei Landtagswahlen fällt besonders ins Auge:

1) Unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung
In allen drei Ländern nahmen nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten an den Landtagswahlen teil. Dies bestätigt auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer eine  bedauerlich unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung in den neuen Ländern. Sie liegt um rund zehn Prozent unter der Beteiligung in Westdeutschland. Besonders niedrig war mit 47,9 Prozent die Wahlbeteiligung in Brandenburg, wo erstmals bei Landtagswahlen das Wahlalter bei 16 Jahren lag. Schlechter war die Beteiligung bei Landtagswah­len mit 44,4 Prozent nur 2006 in Sachsen-Anhalt. 

2) Nur die CDU in allen drei Ländern über 20 Prozent
Die Ergebnisse der Parteien sind in den drei östlichen Bundesländern sehr landesspezifisch. Dabei hat die CDU das stabilste Niveau. Nur sie erreicht in allen drei Bundesländern mehr als 20 Prozent (Sachsen 39,4 / Thüringen 33,5 / Brandenburg 23,0) und ist auch im überjährigen Ergebnisvergleich recht stabil.

 

CDU in Sachsen

CDU in Thüringen

CDU in Brandenburg

2004

41,4

43

19,4

2009

40,2

31,2

19,8

2014

39,4

33,5

23

 

3) SPD in Sachsen und Thüringen in der Diaspora
Der Langzeitvergleich zeigt die SPD in Sachsen und Thüringen auf einem dauerhaft deprimierend niedrigen Niveau:

 

SPD in Sachsen

SPD in Thüringen

2004

9,8

14,5

2009

10,4

18,5

2014

12,4

12,4

Mit Bayern hat die SPD damit drei strukturelle Diaspora-Flächenstaaten. Der Einbruch in Thürin­gen (-5,9) ist die erkennbare Quittung der Wähler für das Lavieren zwischen CDU und Linken in der Koalitionsfrage.

4) Linke stagniert
Die Linke muss in Sachsen und Brandenburg eine kontinuierliche Schwächung hinnehmen. Es gelingt ihr auch in Thüringen nicht, ihre Wählerbasis nennenswert zu verbreitern. In Brandenburg musste sie mit einem Verlust von 8,6 Prozentpunkten einen regelrech­ten Einbruch hinnehmen. Der Langzeitvergleich zeigt wie sehr die Linke mit ihrer Stammwähler­schaft abschmelzend stagniert:

 

 

Linke in Sachsen

Linke in Thüringen

Linke in Brandenburg

2004

23,6

26,1

28

2009

20,6

27,4

27,2

2014

18,9

28,2

18,6

 

5) Grüne überleben
Bündnis 90/Grüne haben knapp den Einzug in alle drei Landtage geschafft. Von der Linken und der SPD werden sie wie selbstverständlich als Mehrheitsbeschaffer für rot-rote Koalitionen vereinnahmt. Es wird für die Grünen im­mer drängender sich grundsätzlich zu entscheiden, ob sie in der Linken oder der CDU einen struktu­rellen Koalitionspartner sehen.

6) FDP nur noch in sechs Landtagen
Die FDP ist nach den Niederlagen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nur noch in sechs Land­tagen vertreten (Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW und Schleswig-Hol­stein) und an keiner Regierung mehr beteiligt. Auch diese letzten Rettungsinseln kann sie vor der nächsten Bundestagswahl noch verlieren. 

7) AfD im Schlaglicht
So wie die Piraten 2011/12 bei vier schnell aufeinander folgenden Landtagswahlen erfolgreich wa­ren, so hat jetzt die AfD vom Wahlkalender profitiert: Mit der Europawahl ins Medienlicht getreten, hat sie den Einzug in drei Landesparlamente geschafft. Dabei dominiert der Protestcharakter ihrer Wählerschaft. Alle Parteien verlieren Stimmen an die AfD, be­merkenswerterweise insbesondere die Linke. Es ist kein Zufall, dass führende AfD-Vertreter in Sachsen, Thüringen und insbesondere Brandenburg die Gemeinsamkeit mit der Linken betonen und sich in Putin-Freundlichkeit übertreffen. Für die CDU kann und darf die AfD wegen ihrer politischen Ausrichtung kein Partner sein, mit ihrem billigen Populismus muss man sich argumentativ auseinandersetzen.

8) NPD im Aus
Besonders erfreulich ist, dass Rechtsextremisten eine klare Absage der Wähler erhalten haben. In Sachsen – wo sie 2004 besorgniserregende 9,2 Prozent und 2009 immer noch 5,6 Prozent erhalten hatte – scheiterte die NPD mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel. Auch in Thüringen und Branden­burg (wo die DVU 2004 mit 6,1 Prozent erfolgreich war) verloren die Rechtsextremisten Stimmen. Damit sind sie nur noch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten.

9) „Große“ Koalitionen als kleine Dauerlösung
Die durch Protestparteien wie Piraten und AfD forcierte Zerklüftung der Parteienlandschaft, führt immer häufiger zu „großen“ Koalitionen, die aber tatsächlich kleine Lösungen sind. CDU und SPD kommen in Sachsen gemeinsam auf 51,8 Prozent, in Thüringen auf 45,9 Prozent und in Branden­burg auf 54,9 Prozent.

10) 2015 als (fast) wahlfreie Gestaltungszeit

2015 finden Landtagswahlen nur in Hamburg (15. Februar) und Bremen (10. Mai) statt. Diese prak­tisch wahlfreie Zeit sollte die Union im Bund beherzt zur politischen Gestaltung nutzen. 2016 beginnt mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpomm­ern das Bundestagswahljahr 2017. Diese Legislaturperiode geht schneller vorbei als viele denken.

RSS

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD
Das "große" und das "kleine" Buch zu Beethoven in Bonn:
Ausführlich: Beethoven - Die 22 Bonner Jahre (Hardcover, 550 Seiten, bebildert) 34,90 €.
Im Überblick: Beethoven in Bonn (Taschenbuch, 128 Seiten bebildert (90 Seiten plus engl. Übersetzung) 8,99 €

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

23. Mai 2021

DIE GRÜNEN HABEN SEIT HERBST 2020

das Sagen in Bonn: Sie führen eine Ratskoalition mit SPD, Linker und Volt und stellen die Oberbürgermeisterin. Hier finden Sie einige Schlaglichter auf grüne Entscheidungen in Bonn bis Mai 2021 Lesen Sie mehr…
23. Mai 2021

ZU DEN THEMEN DER BUNDESTAGSWAHL 2021

finden Sie hier einige Schlaglichter vom Mai. Die Wahlen entscheiden darüber, wer künftig regiert: Die Union mit einem Kanzler Armin Laschet und einer Koalition mit Grünen und/oder FDP oder die Grünen mit einer Kanzlerin Annalena Baerbock in einer Koalition mit SPD und FDP oder SPD und Linker. Lesen Sie mehr…
23. Mai 2021

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für April und Mai 2021. Lesen Sie mehr…
25. Apr 2021

AUS DEM DEBAKEL BEETHOVENHALLE

müssen endlich Konsequenzen gezogem werden: Radikales Abspecken der Hallensanierung und statt einer Sanierung des Operngebäudes Neubau eines Bürgerzentrums für Kultur als Beethoven-Campus. Lesen Sie mehr…
23. Apr 2021

UM DIE NOMINIERUNG VON ARMIN LASCHET

zum Kanzlerkandidaten der Union hat es viele Dikussionen gegeben. Mitbewerber Markus Söder machte als CSU-Vorsitzender seine Kandidatur davon abhängig, dass sie von der CDU als "größere Schwester"  unterstützt werde. Er werde Verfahren und Ergebnis der CDU "ohne Groll" akzeptieren. Im CDU-Bundesvorstand , der im Januar 2021 von 1001 Delegierten aus allen Kreisverbänden gewählt worden war, entfielen dann in geheimer (!) Abstimmung bei sechs Enthaltungen 31 Stimmen auf Armin Laschet und 9 Stimmen auf Markus Söder. Lesen Sie mehr…
14. Apr 2021

DIE INITIATIVE "UNION FÜR LASCHET"

war eine Aktion von Unionsmitgliedern zur Unterstützung der Kanzlerkandidatur von Armin Laschet. Anlass war für den ehem. Bonner CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel als Initiator „dass Markus Söder den falschen Eindruck erwecken will, Armin Laschet hätte keine Unterstützung an der Basis der Union. Innerhalb weniger Tage schlossen sich 479 Unterstützer an, die meisten davon aktuelle und frühere CDU-Amts- und Mandatsträger.  Lesen Sie mehr…
05. Apr 2021

EINEN ERNEUERUNGSPROZESS

als Konsequenz aus der Niederlage der Kommunalwahl 2020 braucht die Bonner CDU, um wieder mehr Vertrauen bei den Wählern zu gewinnen. Dazu legte Stephan Eisel als langjähriges Mitglied und ehem. Kreisvorsitzender zehn Thesen vor. Lesen Sie mehr…
05. Apr 2021

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für das erste Quartal 2021.  Lesen Sie mehr…
26. Mrz 2021

FÜR BEETHOVEN HAT DER 26. MÄRZ

eine zweifache Bedeutung, denn 1778 trat er an diesem Tag zum ersten Mal öffentlich im Rahmen eines Konzertes auf und verstarb 1827. In der Domstadt ist leider kaum bekannt, dass der Auftakt zu Beethovens glänzender Solistenlaufbahn dort stattfand. In Bonn wiederum nahm man 49 Jahre später kaum von Beethovens Tod am 26. März 1827 Notiz. Lesen Sie mehr…
15. Mrz 2021

WAS IST CHRISTDEMOKRATISCH?

ist eine auch in Unionskreisen viel zu selten diskutierte Frage. In einem regelmäßigen Online-Diskussionskreis geht es um christdemokratische Grundwerte und welche Rolle sie bei aktuellen politischen Entscheidungen spielen (sollten). Hier können Sie sich dazu anmelden. Lesen Sie mehr…
15. Mrz 2021

DIE WAHLEN AM 14. MÄRZ 2021

waren mit ihren Stimmverlusten für die CDU ein Weckruf zum Auftakt des Bundestagswahljahres 2021: Es gibt für die Union keinen Automatismus ins Kanzleramt, sondern sie muss aus eigener Kraft so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden kann. Lesen Sie mehr…
11. Mrz 2021

DIE BONNER STADTVERWALTUNG HAT

mehrere hundert, meist sogar über tausend Stellen mehr als vergleichbar große Städte. Es ist nicht bekannt, dass die Verwaltungen in diesen Städten deshalb weniger effizient wären. Lesen Sie mehr…
08. Mrz 2021

DER NEUBAU EINES BÜRGERZENTRUMS

für Kultur ist sinnvoller als die Sanierung der alten Oper. Notwendig ist ein mutiger Schritt in die Zukunft. Es war ein großer Fehler der Stadtverwaltung und des Rates war, sich diesem Schritt beim Festspielhaus zu verweigern. Es wäre fatal, wenn der Fehler bei der Oper wiederholt wird. Lesen Sie mehr…
07. Mrz 2021

DIE GRÜNEN VERHINDERN OFT NEUBAUTEN

auch wenn diese kostengünstiger und übrigens auch durch moderne Technik umweltverträglicher sind als Sanierungen im Bestand. Die Kölner Oper und die Bonner Beethovenhalle sind dafür unrühmliche Beispiele. Jetzt wollen sich in Bonn auch die Sanierung der Oper im Bestand durchsetzen: Ein Millionengrab mit Ansage! Lesen Sie mehr…
05. Mrz 2021

VERSÄUMNISSE VON STADTDIREKTOR FUCHS

als Wahlleiter bei der letzten Bonner OB-Wahl wurden jetzt von der Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht bestätigt. In einer Antwort an den Bonner Ex-MdB Eisel, der eine Beschwerde eingereicht hatte heisst es, dass „die Stadt Bonn ihrer Pflicht – zeitgerechte Übersendung von Briefwahlunterlagen – nicht ausreichendem Maße nachgekommen" sei. 
Lesen Sie mehr…