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DIE GRÜNEN LEGEN BONN LAHM

wie die Beispiele Cityring, Viktoriakarree und Beethovenhalle zeigen. Wie widersinnig grüne Politik dabei ist, zeigen beispielsweise die Beschlüsse dem Cityring, durch die der Autoverkehr zum Bahnhof zu langen umweltschädlichen Umwegen durch Wohngebiete gezwungen wird.
DIE GRÜNEN LEGEN BONN LAHM

 

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Wie die GRÜNEN Bonn lahmlegen

Cityring – Viktoriakarree - Beethovenhalle 

In der Bonner Kommunalpolitik geben seit Jahren die GRÜNEN den Ton an. Sie sind zwar nur die drittstärkste Fraktion im Stadtrat, aber die Koalitionspartner CDU und FDP setzen ihren Initiativen zu selten etwas entgegen und wo opportun besorgen sich die GRÜNEN Mehrheiten mit den Stim­men von SPD und LINKEN. Mit ihrer ideologischen Herangehensweise legen die GRÜNEN so Schritt für Schritt die Stadt lahm und verbauen wichtige Zukunftsperspektiven. Werden sie ertappt, verstecken sie sich hinter der Jamaika-Koalition nach dem Motto „Die andern sind schuld“.

Cityring gekappt

Jüngstes Bespiel ideologischer Politik auf Kosten der Zukunft Bonns sind die von den GRÜ­NEN initiierten Ratsbeschlüsse zur Verkehrspolitik. Der seit Jahrzehnten bewährte City­ring um die Bon­ner Fußgängerzone soll jetzt „gekappt“ werden, d. h. die Durchfahrt wird an Schlüs­selpunkten ge­sperrt. Treibende Kraft ist dabei die grüne Anti-Auto-Politik, die jene Bevölkerungs­gruppen diskri­miniert, für die Fahrradfahren z. B. Aus Alters- und Gesundheitsgrün­den keine Opti­on ist und der ÖPNV z. B. wegen ländlicher Strukturen keine akzeptablen Angebote machen kann. Von Verkehrs­partnerschaft mit einem ausgewogenen Angebot für Fußgänger, Rad­fahrer, ÖP­NV-Nutzer und Au­tofahrer halten die GRÜNEN nichts. Das Beispiel der künftigen Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs von der Kennedybrücke zeigt das wi­dersinnige Ergebnis mit der Folge höherer Um­weltbelastung.

Viktoriakarree blockiert

Ende 2015 verhinderten die GRÜNEN gemeinsam mit SPD und LINKEN die Entwicklung des sog. Viktoriakarrees mitten in der Stadt. Ein Investor wurde ausgebremst, die Nutzung durch die Univer­sität blockiert. Seit fünf Jahren herrscht deshalb mitten in der Stadt Stillstand mit deutlich sichtbaren folgen: Graffiti, Müll, Hausbesetzungen, Leerstände. Es geht nichts voran, weil die GRÜNEN jedes zukunftsorientierte Konzept blockieren. Stattdessen setzten sie durch, dass Kleinst­gruppen in steuerfinanzierten Bürgerwerkstätten Vorschläge entwickeln, für die kein privater Inves­tor Geld auszugeben bereit ist. Solange die GRÜNEN in Bonn den Kurs angeben, ist hier mitten in der Stadt der weitere Stillstand vorprogrammiert.

Festspielhaus verhindert

Gemeinsam mit der LINKEN haben die GRÜNEN verhindert, dass in Bonn ein im Bau vollständig privat finanziertes und im Betrieb wesentlich vom Bund getragenes Beethoven-Festspielhaus reali­siert wurde. Dazu waren zwei von der Deutschen Post DHL finanzierte Architektenwettbewerb er­folgreich abgeschlossen und baufertige Entwürfe lagen vor. Die Stadt hätte sich lediglich mit einem baureifen Grundstücke (wert c. 4,8 Mio Euro) und einem über zwanzig Jahre gestreckten Beitrag zur Betriebsstiftung in Höhe von 10 Mio Euro (jährlich 500.000 Euro) beteiligen müssen. 

Stattdessen setzten die GRÜNEN die „denkmalgerechte“ Sanierung der alten Beethovenhalle durch. In der Folge blamierte sich Bonn, weil es zum Beethoven-Jubiläum keine Spielstätte gab, die Bau­kosten explodierten auf bisher 166 Mio Euro und zu den Betriebskosten und der künftigen Auslas­tung gibt es noch nicht einmal vage Vorstellungen. Die GRÜNEN haben hier die größte Fehlent­scheidung der jüngeren Stadtgeschichte zu verantworten. 

VERHINDERT – BLOCKIERT – GEKAPPT – mit dieser Ideologie der GRÜNEN lässt sich die Zukunft der Stadt nicht gestalten. Dabei hat die OB-Kandidatin der GRÜNEN, die gerne lächelnd un­ter dem Radar segelt, die Fehlentscheidungen der GRÜNEN als deren Führungskraft entscheidend mitverantwortet. Im OB-Wahlkampf muss das deutlich werden. 

Für die Rats- und OB-Wahlen am 13. September 2020 ist vor allem die CDU aufgeru­fen, klare Alternativen aufzuzeigen. Dazu sollte sie sich aus der babylonischen Gefangenschaft der Jamaika-Koalition befreien. Schlimmeres zu verhindern, ist keine Zukunftsstrategie. Die CDU und ihr Spitzenkandidat Oberbürgermeister Ashok Sridharan können bei den Wahlen dann erfolgreich sein, wenn sie ihre Zukunftsvorstellungen für die Bürger verständlich auf den Punkt bringen und dabei fest im Auge haben: Die GRÜNEN sind nicht der Bündnispartner, sondern der Hauptkon­kurrent.

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