Volltextsuche:

DIE CDU MUSS IN DER MITTE BLEIBEN.

10. Februar 2020
Gerade nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer muss klar bleiben, dass für die CDU eine Kooperation mit der LINKEN oder der AfD nicht in Frage kommt. Deshalb ist jetzt Armin Laschet als Mann der Mitte gefordert, Führungsverantwortung zu übernehmen.
DIE CDU MUSS IN DER MITTE BLEIBEN.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Das Thüringen-Debakel

Die CDU muss in der Mitte bleiben

Als Roman Herzog (CDU) 1994 bei der Bundespräsidentenwahl gegen Johannes Rau (SPD) antrat, war ein knappes Ergebnis absehbar, bei dem die links – bzw. rechtsextremen Parteien PDS (33 Sitzen) und Republikaner (8 Sitze) in der Bundesversammlung leicht zum Zünglein an der Waage werden konnten. Roman Herzog erklärte vor der geheimen Wahl, dass er die Wahl nicht annehmen werde, wenn sein Stimmvorsprung geringer wäre als die Zahl der Sitze der extremen Parteien. Johannes Rau verweigerte leider eine solche Festlegung. Herzog wurde dann im dritten Wahlgang mit 91 Stimmen Vorsprung zum Bundespräsidenten gewählt.

Hätte sich Thomas Kemmerich (FDP) bei seiner Kandidatur zum Ministerpräsidenten in Thüringen an Herzogs Beispiel orientiert, wäre der Republik viel erspart geblieben. Demokraten dürfen sich von Extremisten nicht in Ämter wählen lassen. Demokratische Grundwerte schließen aus, dass der Zweck die Mittel heiligt. Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen. Der fast jubelnde Glückwunsch des stv. FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki war beschämend und die aalglatten Windungen des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner in seiner ersten Stellungnahme entlarvend. Erst massive öffentliche Empörung hat die FDP-Spitze zum Kurswechsel veranlasst. 

Dass die AfD mit ihrem Manöver einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt hat, ist nicht überraschend: Einen Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen und ihn dann nicht zu wählen, offenbart eine tiefe Verachtung für die Grundregeln von Demokratie und Anstand. Dieses AfD-Vorgehen war nichts anderes als eine öffentliche Lüge. Wenn die AfD nun überlegt, durch Stimmabgabe für Bodo Ramelow von den LINKEN dessen Wahl zu blockieren, offenbart dies noch einmal: Der Partei geht es um Chaos, das die Demokratie schädigt, Politikverdrossenheit fördert und es der AfD  ermöglicht, sich als Retter zu präsentieren. Diese Strategie erinnert an den Niedergang der Weimarer Republik. 

Wer die Demokratie verteidigen will, muss die AfD bekämpfen und deren Wähler über die wahre Absicht der Parteifunktionäre aufklären. Wenn die angebliche „Werteunion“ hingegen der CDU eine Kooperation mit der AfD empfiehlt, setzt sie sich in Widerspruch zu dem, wofür die CDU steht. Wer sich nicht klar von der AfD abgrenzt, verabschiedet sich von den Werten der Demokratie und des christlichen Menschenbildes. Mit einer Mitgliedschaft in der CDU ist das nicht vereinbar.

Man kann AfD und LINKE nicht gleichsetzen, muss sich aber als Partei der Mitte von beiden abgrenzen, will man seine Glaubwürdigkeit nicht verlieren. Mitte und Extreme sind unvereinbar. Deshalb hat der CDU-Bundesparteitag eine Kooperation mit AfD und der LINKEN zu Recht ausgeschlossen.

Die Linke hat in Thüringen mit ihrem bürgerlich wirkenden Spitzenmann Bodo Ramelow geschickt davon abgelenkt, dass die Partei tatsächlich einen linksextremistischen Kern hat. Die „Kommunistische Plattform“ und „Marxistisches Forum“ sind offizielle Partei-Zusammenschlüsse und werden auf der Homepage der Linken beworben. Der Bundestagsfraktion der Linken gehört seit Jahren z. B. Dieter Dehm an, dessen Stasi-Akte vielfältige Bespitzelungen u. a. auch von Wolf Biermann nach dessen Ausbürgerung schildert. Der ehemals führende SED-Funktionär und letzte SED-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ist Vorsitzender des Ältestenrats der Partei. Gregor Gysi, seit Jahren Führungsfigur der LINKEN, war der letzte Vorsitzende der SED und hat statt deren Auflösung die Umbenennung zur PDS betrieben. Das Parteiprogramm formuliert unmissverständlich das  Ziel der Systemveränderung zu einer „Gesellschaft des demokratischen Sozialismus“. Nach wie vor weigert sich die Partei, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Die  Zusammenarbeit der LINKEN mit Diktaturen wie in Venezuela, Kuba oder Russland ist intensiv.  Niemand kann von einem Christdemokraten erwarten, Repräsentanten einer solchen Partei die Stimme zu geben. Daran ändern auch bürgerliche Umgangsformen und Beliebtheitswerte nichts. Verantwortungsvolle Politik lässt sich nicht vom Schein blenden, sondern bewertet die Substanz. 

Hier liegt auch  das Problem  von SPD und GRÜNEN. Nach  der Landtagswahl 2014 verweigerte die SPD die Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU und zog die Zusammenarbeit mit der LINKEN vor.  Die GRÜNEN verhielten sich ebenso und wollten lieber mit der LINKEN koalieren als die Einstimmen-Mehrheit einer CDU-SPD-Koalition durch ihre durch ihre Unterstützung zu verstärken. Dass SPD und GRÜNE die Zusammenarbeit mit der extremen Linken einer Koalition mit den Parteien der Mitte vorzogen und vorziehen, ist eine wesentliche Ursache der verfahrenen Situation in Thüringen. Sie ignorieren damit auch, dass die rot-rot-grüne Landesregierung bei der letzten Wahl abgewählt wurde und keine Mehrheit mehr hat.

Leider hat auch die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen eine denkbar schlechte Figur gemacht. Es ist wenig glaubwürdig, dass man das Stimmverhalten der AfD als Möglichkeit nicht vorher bedacht hat. Sollte das doch der Fall gewesen sein, grenzte die Naivität schon an Dummheit. Das Problem war nicht, dass die CDU in der Alternative zu Bodo Ramelow für Herrn Kemmerich stimmte, sondern dass man mit ihm nicht vor der Wahl für den Fall der AfD-Unterstützung die Nicht-Annahme der Wahl verabredet hat. 

Sowohl bei der Wahl selbst als auch im Umgang mit der dadurch eingetretenen Krise konnte man über die Führung der Thüringer CDU nur den Kopf schütteln. Taktiererei als Selbstzweck ist nie gut und ein klarer Kurs war bei der Thüringer CDU seit der Landtagswahl nicht erkennbar. Deshalb ist dort eine personelle Erneuerung überfällig.

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer im Zusammenhang mit dem Thüringen-Debakel auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und den CDU-Vorsitz abgeben will, ist bedauerlich und zugleich ein respektabler Schritt: Sie ist eine gradlinige und ehrliche Politikerin, deren klare Positionierung auch weiter gelten muss: Weder die LINKE noch die AfD kommen als Partner für die CDU in Frage. Das muss auch künftig gelten. Jetzt ist Armin Laschet als Mann der Mitte gefordert, Führungsverantwortung übernehmen, damit die CDU dem Kurs der Mitte verpflichtet bleibt. Andernfalls riskiert sie ihre Stellung als letzte verbliebene Volkspartei in Deutschland.

RSS

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD
Das "große" und das "kleine" Buch zu Beethoven in Bonn:
Ausführlich: Beethoven - Die 22 Bonner Jahre (Hardcover, 550 Seiten, bebildert) 34,90 €.
Im Überblick: Beethoven in Bonn (Taschenbuch, 128 Seiten bebildert (90 Seiten plus engl. Übersetzung) 8,99 €

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

02. Dez 2020

BEETHOVEN UND DIE 22 BONNER JAHRE

ist der Titel eines Buches von Stephan Eisel, das am 15. Dezember 2020 im Verlag Beethoven-Haus erschienen ist. Auf 550 reich bebilderten Seiten geht es um das, was Beethoven in persönlich und musikalisch geprägt hat, bevor er das Rheinland verlassen hat. Geschildert werden die Bonner Wurzeln der Ode "An die Freude" ebenso wie Bonn mit seinem größten Sohn umgegangen ist. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis und weitere Informationen. Lesen Sie mehr…
01. Dez 2020

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für Oktober und November 2020.  Lesen Sie mehr…
27. Nov 2020

MUSIK, POLITIK UND BEETHOVEN

waren Themen eines Gesprächs des künftigen Intendanten des Bonner Beethovenfestes Steven Walter mit Stephan Eisel als Vorsitzendem der BÜRGER FÜR BEETHOVEN in seiner Podcast-Reihe CLASSICAL & CONTEMPORARY. Lesen Sie mehr…
22. Nov 2020

DIE ZUKUNFTSSTRATEGIE DER BONNER CDU

muss nach der Wahlniederlage bei der Kommunalwahl die inhaltliche Profilierung in den Mittelpunkt stellen. Es geht darum mit kämpferischer Gestaltungsfreude die Gemächlichkeit der abzustreifen. Lesen Sie mehr…
21. Nov 2020

FÜNF BONNER MUSIKER HABEN IHRE

aktuellen CDs zusammengestellt: Susanne Kessel, Markus Schimpp, Jamina Gerl, Marcus Schinkel, Toni Ming Geiger und Lara Sophie Schmitt und das Beethoven-Buch von Stephan Eisel gibt es als Zugabe - alles für 79 Euro incl. Versand. Mit diesem Geschenk können Sie ganz konkret Bonner Pianisten unterstützen und gute Musik genießen. Lesen Sie mehr…
10. Okt 2020

IM PODCAST DES BEETHOVEN-ORCHESTER

sprach der leitende Dramaturg des Orchesters Tilmann Böttcher mit Stephan Eisel, dem Vorsitzenden der Bürger für Beethoven. Es ging um Beethoven und Bonn, das Beethoven-Orchester und Musik überhaupt. Lesen Sie mehr…
10. Okt 2020

BEI DER BONNER OB-STICHWAHL ERHIELTEN

viele Wähler ihre Briefwahlunterlagen zu spät. Noch vor der Wahl habe ich den Wahlleiter Stadtdirektor Fuchs um Aufklärung gebeten. Die Antwort bestätigt die massiven Organisationsmängel, die er zu verantworten hat. Das darf man nicht auf sich beruhen lassen. Lesen Sie mehr…
05. Okt 2020

ZUM BEETHOVEN-JUBILÄUM ERSCHIENEN IST

das "kleine" Beethoven-Buch von Stephan Eisel unter dem Titel BEETHOVEN IN BONN. Es fasst zum Preis von 8,99 Euro auf 128 Seiten inklusive einer englischen Übersetzung zusammen, was das "große" Beethoven-Buch "Beethoven - Die 22 Bonner Jahre" auf über 550 detailliert darlegt (erscheint zum Jahresende im Verlag Beethoven-Haus zum Preis von 34,80 Euro). Das "kleine" Beethoven-Buch können Sie sofort hier bestellen und haben es in wenigen Tagen in Ihrem Briefkasten. Lesen Sie mehr…
30. Sep 2020

GEGEN DEN WAHLLEITER

der Bonner Kommunalwahlen im September 2020, Stadtdirektor Wolfgang Fuchs, habe ich bei der Landesregierung Dienstaufsichtsbeschwerde wegen fahrlässiger Verschleppung der Versendung von Briefunterlagen für die OB-Stichwahl eingelegt. Lesen Sie mehr…
28. Sep 2020

DAS ERGEBNIS DER OB-STICHWAHL

mit dem Verlust des Rathauses an die GRÜNEN ist ebenso wie die Niederlage bei der Ratswahl ein schwerer Schlag für die Bonner CDU. Das Wählervotum ist für die Christdemokraten ein klarer Oppositionsauftrag. Dort gilt es, die Chance zur Erneuerung zu nutzen. Lesen Sie mehr…
14. Sep 2020

LICHT IN NRW - SCHATTEN IN BONN

- so lässt sich das Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen vom 13. September 2020 zusammenzufassen. Während die NRW-CDU ihre Position als stärkste Partei im Land festigte, wurde die Bonner CDU erstmals nicht stärkste Ratsfraktion. Sie steht jetzt vor der Frage, ob sie nicht in der Opposition ihr Profil schärfen will statt im Windschatten der GRÜNEN zu verschwinden.  Lesen Sie mehr…
12. Sep 2020

AM 21. SEPTEMBER 1945 UM 18 UHR

wurde in der Gastwirtschaft Jacobs in der Friedrichstraße die Bonner CDU gegründet. Gründungsvorsitzender war der Bonner Rechtsanwalt Johannes Henry, ein Freund Konrad Adenauers. An der Gründungsversammlung nahm 38 Gründungsmitglieder teil. Lesen Sie mehr…
10. Sep 2020

DAS BONNER BEETHOVEN-DENKMAL

wurde vor 175 Jahren am 12. August 1845 enthüllt. Es wurde bald das überall auf der Welt bekannte Wahrzeichen Bonns. Die Vorgeschichte war freilich kompliziert. Ohne nachhaltiges bürgerschaftliches Engagement und den Einsatz von Robert Schumann und Franz Liszt wäre das Vorhaben nicht verwirklicht worden. Lesen Sie mehr…
10. Sep 2020

DIE GRÜNEN SIND HAUPTVERANTWORTLICH

für das Desaster bei der Luxussanierung der maroden Beethovenhalle, denn sie bestanden auf dem Erhalt der Halle und deren "denkmalgerechter" Sanierung. Die Gesamtkosten sind inzwischen auf über 160 Mio Euro explodiert, die Fertigstellung frühestens für 2024 vorgesehen. Lesen Sie mehr…
02. Sep 2020

BEI DER BONNER WAHL AM 13. SEPTEMBER

geht es um eine klare Alternative: CDU oder GRÜNE - wer soll die bestimmende Kraft für Bonns Zukunftsgestaltung sein. Die GRÜNEN betrachten die Welt dabei nur monothematisch, die CDU will unterschiedliche Interessen im Sinne des Gemeinwohls zusammenführen. Lesen Sie mehr…