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Stephan Eisel

Tod durch Vertagung

Wie Jamaika der Bonner Zukunft im Weg steht

Für Bonn wäre es gut, wenn die Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP im Rat endlich be­endet wird: Die Grünen geben mit ihrer Verhinderungspolitik den Takt an, die CDU opfert ständig ihre Positionen nur damit die Koalition mit den Grünen hält und die FDP spielt kaum eine Rolle. Die Jamaika-Koalition im Rat ist zum Selbstzweck geworden, Gestaltungskraft hat sie nicht mehr.

Das jüngstes Beispiel und mehr als ein Weckruf: Die Deutsche Post DHL will in Bonn 100 Mio Euro in Bürogebäude für 2500 Arbeitsplätze investieren. Ausgerechnet der Wirtschaftsausschuss (!) des Rates sah sich nicht in der Lage eine Vorlage der Verwaltung zu beschliessen, den Investitions­vorschlag der Post mit einem positivem Votum zu unterstützen. Stattdessen wurde die Entscheidung auf Druck der Grünen auf Herbst vertagt. CDU und FDP hatten kein Kraft zur Gegenwehr.

Tod durch Vertagung - das kennen die Bonner vom Beethoven-Festspielhaus, dessen Bau die Post finanzieren wollte. Die Grünen verhinderten in der Jamaika-Koalition so lange eine Entscheidung, bis das Grab tief genug geschaufelt war. Bonns Zukunft lässt sich so nicht gestalten.

Immer häufiger wiederholt sich das gleiche Muster: Die Grünen sind gegen eine Zukunftsent­scheidung für Bonn, die CDU und FDP eigentlich für richtig halten. Aber die GRÜNEN setzen sich durch, weil der CDU die Fortsetzung der Koalition wichtiger ist als deren inhaltlicher Kurs.

An sich verfügt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Bonner Rat über eine Mehrheit von 50 der 86 Sitze. Dennoch scheiterten in den letzten Jahren entscheidende Zukunftsprojekte:

• Im Juni 2015 wurde das privat finanzierte Beethoven-Festspielhaus von der Bonner Kom­munalpolitik beerdigt, nachdem die Ratsmehrheit auf Druck der Grünen und im Zusammen­spiel mit OB Nimptsch und Stadtdirektor Fuchs ausstehende Beschlüsse der Stadt über viele Monate immer wieder vertagt hatten. Irgendwann war die Geduld der Deutschen Post DHL, dem Hauptträger des Projektes erschöpft. Der Vorstandsvorsitzender Frank Appel sagte dazu: „Die Langfristigkeit des Projekts Beethoven Festspielhaus verlangt eine deutliche Willensbekundung – heute und für die kommenden Jahrzehnte. Wenn aber schon zum Start kein eindeutiger Schulterschluss innerhalb der Stadt zu erkennen ist, dann hat das Projekt keine Zukunft und ist auch für Sponsoren nicht hinreichend attraktiv.“ Diese Worte waren eine Ohrfeige für die Bonner Kommunalpolitik und sollte jedem präsent sein, wenn es um neue Investitionsvorhaben der Post in Bonn geht. 
• Im November 2015 stimmte der Rat in geheimer Abstimmung mit 42:41 Stimmen gegen das Angebot eines Investors, das heruntergekommene Viktoriakarree durch ein modernes Ein­kaufszentrum mit Universitätsbibliothek zu ersetzen. Die Grünen hatten sich wieder durchgesetzt. Seitdem verfällt das Karree in der Innenstadt weiter, es passiert nichts.
• Im Dezember 2015 stimmte der Rat gegen den Vorschlag von Oberbürgermeister Ashok Sridharan und auf Betreiben von Stadtdirektor Fuchs in geheimer Abstimmung mit 43:35 Stimmen für eine Luxussanierung der Beethovenhalle. Dieses Lieblingsprojekt der Grünen hat sich inzwischen mit dem Projektleiter Fuchs zum Desaster entwickelt. Der Zeitplan der Fertigstellung bis 2020 ist gescheitert und die Kosten sind von ursprünglich 53 Mio Euro auf inzwischen über 80 Mio Euro explodiert.
• Im November 2017 brauchten CDU und FDP die Hilfe der SPD, um wenigstens einen Prüfauftrag durchzusetzen, ob bei der Oper eine Bestandssanierung oder ein Neubau günsti­ger sind. Die Grünen verweigerten sich selbst dem Vorschlag, für eine solide Entscheidung Alternativen zu prüfen.Im März 2018 verhinderte die Ratsmehrheit auf Druck der Grünen einen Baustopp bei der Beethovenhalle, obwohl die Verwaltung den aktuellen Zustand der Halle wörtlich so be­schrieb: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Objekte im tieferen Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „erhebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewährleistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerksschäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“. Wer würde angesichts dieser Lage privates Geld in ein Ge­bäude stecken ? Die Grünen haben ihre Koalitionspartner dazu überredet und diese haben sich ohne großen Widerstand gefügt.

Einer Lösung der Bonner Verkehrsprobleme steht die Verweigerungshaltung der Grünen seit Jahren ebenso entgegen wie sie sich im letzten Jahr bei der Ausweisung neuer Wohngebiete quer­stellten.

Im Bund hätte das von der FDP verhinderte ein Jamaika-Bündnis neuen Schwung bringen können, in Bonn bei dieser Konstellation ist die Luft raus. 2014 hatte schon Schwarz-Grün durch Verluste der CDU seine Mehrheit im Rat verloren. Manche hofften, dass die FDP die bürgerliche Mitte stär­ken würden. Tatsächlich sind die Liberalen nicht wahrzunehmen. Nach wie vor treiben die Grünen ihre Koalitionspartner mit vielfältigen meist destruktiven Verhinderungsaktivitäten vor sich her. CDU und FDP lassen selbstbewußte Gestal­tungskraft kaum erkennen.

Es ist nur folgerichtig, dass die CDU in der Zusammenarbeit mit den Grünen Stimmen verloren hat. 1999 hatte sie bei der Ratswahl noch 51 Prozent der Stimmen erreicht, 2014 waren es noch 30,4 Prozent. Im gleichen Zeitraum haben die Grünen von 10,3 Prozent auf 18,6 Prozent zugelegt. Aber mit weniger als einem Fünftel der Wählerstimmen geben sie in Bonn den Kurs an. Kein Wunder, dass sie an dieser Koalition hängen. Für Bonns Zukunft ist dies allerdings schädlich. 

Freilich muss sich für eine Neuordnung der Ratsmehrheit auch die Bonner SPD von einer bequemen oppositionellen Blockadehaltung verabschieden: Gegen die Sanierung des Viktoriakarree oder das Projekt eines neuen Schwimmbades zu stimmen, um dem CDU-Oberbürgermeister eins auszuwischen – das ist keine Politik, mit der Bonn weiterkommt. 

Die mehrmonatige Vertagung eines Votums zum 100-Millionen-Investitionsangebot von Deutscher POST DHL muss ein Weckruf sein: So darf es in und für Bonn nicht weitergehen!