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Stephan Eisel

Die Umerziehungsattitüde der Grünen

In Bonn lässt sich zurzeit gut studieren, wo das Kernproblem der Grünen liegt: Mit nur 27 Prozent wurden sie  im September 2019 stärkste Ratsfraktion und wollen zugleich die Stadt für alle im Verkehrsbereich ohne Kompromissbereitschaft radikal umgestalten: 

Die Einspurigkeit auf zentralen Verkehrsachsen wie dem Hermann-Wandersleb-Ring und dem City-Ring, großflächige Tempo-30-Zonen auch auf Durchgangsstraßen, eine massive Erhöhung der Parkgebühren auch für Anwohner, breite Fahrradschnellwege auch auf Kosten des Naturschutzes – meist wendet sich das Verkehrskonzept der Grünen gegen die Mehrheitsgesellschaft: Von den ca. 150.000 Berufspendlern in Bonn haben weniger als zehn Prozent eine 10 km oder geringere Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Für sie ist die tägliche Fahrradnutzung schon deshalb keine Option. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, für ÖPNV-Nutzer wird das Angebot nicht verbessert und bleibt teuer und Fußgänger verschwinden aus dem Blickfeld. 

Die Verkehrspolitik der Grünen ist auf die Minderheit der Fahrradfahrer fixiert. Für sie werden auch neue Flächen versiegelt und massive Eingriffe in den Naturschutz vorgenommen. Begründet wird die Bevorzugung der Fahrrad-Lobby damit, dass diese Minderheit zu lange benachteiligt gewesen sei. Vor allem aber habe die Mehrheit der Bürger die Notwendigkeit einer radikalen „Verkehrswende“ nicht verstanden und müsse deshalb zur Veränderung ihres Verhaltens durch Entzug verkehrspolitischer Alternativen genötigt werden. Sie verweigern sogar Gespräche mit Bürgerinitiativen verweigern, die andere Meinungen vertreten. 

Der kleinere Koalitionspartner SPD sitzt dabei wie seinerzeit die CDU im Bündnis mit den Grünen auf der Zuschauerbank. Die Grünen schreiben die Beschlüsse, die SPD ist stolz auf die Veränderung von Halbsätzen. So ließ die CDU vor 2019 die von den Grünen betriebene unsinnige denkmalgerechte Restaurierung der Beethovenhalle geschehen und stimmte einer Fahrradschnellroute durch den Rheinauenpark ebenso zu wie der angeblich nur versuchsweisen Sperrung des Cityrings. Heute leidet sie darunter, bei Kritik an der Umsetzung dieser Beschlüsse an ihr damaliges Abstimmungsverhalten erinnert zu werden. 

Die Verkehrsideologie der Grünen steht in direktem Widerspruch zum Konzept der Verkehrspartnerschaft, das die Interessen aller Verkehrsteilnehmer abzugleichen sucht. An solchen Kompromissen haben die Bonner Grünen kein Interesse, denn mit ihre Umerziehungsattitüde sehen sie sich nicht in einer Ausgleichsrolle, sondern im Besitz einer höheren Wahrheit. Wer sich über ihre Radikalität beschwert, wird (nicht ganz zu Unrecht) darauf verwiesen, dass man ja ihr Wahlprogramm hätte lesen können. 

Die Grünen haben (noch?) nicht verstanden, dass Wahlkampf mit voneinander unterscheidbaren Parteiprogrammen geführt wird, es aber Kern von Regierungsverantwortung ist, Menschen zusammenzuführen. Deshalb treten sie Bürgern, die einen anderen Blick auf die Welt haben als sie selbst, als Verordnungs-  und nicht als Motivationspartei gegenüber. Sanktionen und Verbote liegen ihnen näher als Überzeugungsarbeit und Kompromisse. So spalten sie die Stadtgesellschaft.