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Beethovenhalle und Denkmalschutz 

Immer wieder wird behauptet, der Abriss der Bonner Beethovenhalle sei rechtlich nicht mög­lich und deshalb müsse die Stadt die enormen Kosten einer Sanierung (bis zu 90 Mio Euro) über­nehmen und den defizitären Be­trieb (ca. 2 Mio Euro Zuschussbedarf jährlich) auf Dauer tragen. Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzge­setz stützt diese Behaup­tung nicht, son­dern eröff­net andere Wege. 

Dies sind die Fakten:

1. Das nordrhein-westälische Denkmalschutzgesetz definiert in Artikel 1 „Denkmäler“ als „Sa­chen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentlic­hes In­teresse be­steht, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Men­schen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Pro­duktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nut­zung künst­lerische, wissen­schaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen.“ In Arti­kel 2 heisst es: „Denkmäler sind getrennt nach Baudenkmä­lern, orts­festen Bodendenkmä­lern und be­weglichen Denkmä­lern in die Denkmalliste einzu­tragen.“ 

2. Die vorgeschriebene „Denkmalliste“ wird bei der Stadt Bonn geführt. Dort sind 4.179 Baudenkmäler (A), Bo­dendenkmäler (B) und bewegliche Denkmäler (C) ein­getragen (Stand 1.4.2014). Unter der lau­fenden Nummer A 1470 findet sich seit Ja­nuar 1990 die Beethovenhalle mit großem Saal, Studio, Kammermusiks­aal, Vortragsr­aum, Kas­senhalle und Garderobe sowie den verschie­denen (Raucher-)Foy­ers, Restauranttrakt mit Ter­rasse und Treppenaufgängen). Nicht unter Denkmal­schutz stehen die 1996 im südlichen Be­reich an­gebauten drei Seminarräume. Im März 2014 stellte die Stadt auch das Außenge­lände (Theaterstraße, Welschnonnen­straße und Wachsbleiche bis ans Rheinufer) unter Schutz. 

3. Zur Aufhebung des Denkmalschutzes regelt Artikel 9 des Denkmalschutzgesetzes: „Der Erlaubnis der Unte­ren Denkmalbehörde bedarf, wer Baudenkmäler oder orts­feste Bo­dendenkmäler beseitigen, verän­dern, an einen anderen Ort verbringen oder die bishe­rige Nutzung ändern will. … Die Erlaubnis ist zu er­teilen, wenn .. . ein über­wiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt.“

4. Zur Definition dieses „öffentliches Interesse“ schrieb das zuständige Ministerium für Bau­en, Wohnen, Stadt­entwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am 13. Juli 2015 an die BÜRGER FÜR BEETHOVEN:
   „Bezüglich Ihrer Frage, wer das öffentliche Interesse in einem denkmalpflegeri­schen Zielkonflikt defi­niert, wie Sie ihn für die Beethovenhalle formuliert haben, sind für eine solche Abwägung der öffentli­chen Interes­sen gem. § 9 DschG NRW die für den Vollzug des Denkmalschutzgesetzes zuständigen Un­teren Denkmalbe­hörden heranzu­ziehen, die ihre Entscheidungen im Benehmen mit dem örtlich zu­ständigen Denkmal­pflegeamt tref­fen. Im vorliegenden Fall läge dies in der Zustän­digkeit der Unteren Denk­malbehörde derStadt Bonn und des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rhein­land. Das Ministerium als Oberste Denkmalbehörde wäre erst im Falle eines dauer­haften Dissenses der ge­nannten Behörden im Zuge der Ministeranrufung gem. § 21 abs. 4 DschG NRW im Ver­fahren beteiligt.“ 

5. Das Ministerium stellt in seinem Schreiben vom 13. Juli 2015 ausdrücklich fest: „Die Untere Denkmalbehörd­e wird sich über eine Entscheidung des Rates in denk­malrechtlichen Fragen nicht hinwegset­zen, es sei denn im Falle einer rechtswidri­gen Ent­scheidung, die durch den Bürgermeister der Gemeinde zu be­anstanden wäre.“ 

Der Denkmalschutz der Beethovenhalle steht also einem Abriss keineswegs im Wege, wenn dieser po­litisch ge­wollt ist. Das entscheidet der Rat der Stadt Bonn mit Mehrheit und für den Fall eines dann entstehenden Kon­fliktes mit dem Land­schaftsverband Rheinland der zuständige Landesminister. Wer für eine Sanierung der Beethovenhalle viele Millionen ausgeben und mit dem an­gesichts der Überkapa­zität an Mehrzweck­hallen strukturell defizitären Betrieb die Stadtkasse dauerhaft belas­ten will, muss dies politisch verantworten und kann sich nicht hinter dem Denkmalschutz verstecken.