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DER BONNER OB HAT FAHRLÄSSIG

22. Juni 2012
eine Neuverhandlung des Bonn-Berlin-Gesetzes ins Gespräch gebracht. Die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region haben dies zu Recht als "schwerwiegende Beschädigung der Stadt bonn und der Region bezeichnet.
DER BONNER OB HAT FAHRLÄSSIG

Dr. Norbert Röttgen MdB
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB
Ursula Heinen MdB
Philipp Lerch, Kreisvorsitzender der CDU Bonn Ilka von Boeselager MdL
Andrea Milz MdL

Gemeinsame Erklärung

Kämpft Oberbürgermeister Nimptsch jetzt gegen Bonn?

„Mit der Forderung, das Bonn/Berlin-Gesetz neu zu diskutieren und neu zu bewerten, rückt der Bonner Oberbürgermeister grundlegend von der bisherigen einvernehmlichen Position der gesamten Region ab. Schon dass er dies ohne jede Absprache, öffentlich und einseitig getan hat, ist eine schwerwiegende Beschädigung der Interessen der Stadt Bonn und der Region", so Dr. Norbert Röttgen, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Ursula Heinen, Philipp Lerch, Ilka von Boeselager und Andrea Milz in einer gemeinsamen Erklärung. „Auch in der Sache ist die Position von Nimptsch völlig absurd und ein schwerwiegendes Eigentor. Wie auch der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn, immer wieder betont: Das Gesetz war und ist für uns der Garant für die dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin. Unser stärkstes Argument war und ist die Verlässlichkeit, die sich in dem Bonn/Berlin-Gesetz ausdrückt. Der Bestand des Regierungsstandortes Bonn mit den ersten und zweiten Dienstsitzen aller Bundesministerien sowie den damit verbundenen Politikbereichen und zahlreichen Institutionen und Verbänden ist für die Region existenziell.

Warum stellt Herr Nimptsch ohne Not, einseitig und offensiv diese starke Position der Region in Frage und verrät damit die Interessen der Region? Er schadet damit nicht nur massiv und nachhaltig den regionalen Interessen, sondern bricht zudem den überparteilichen Zusammenhalt unserer Region in dieser Frage auf unverantwortliche Weise.

Zudem stellt sich die Frage, was sich Herr Nimptsch von seinem Vorstoß verspricht. Es zeugt von hoher Naivität zu glauben, dass eine Diskussion über eine „neue Bewertung" des Gesetzes im Deutschen Bundestag für Bonn und unsere Region eine Verbesserung bringen könnte.

Das Bonn/Berlin-Gesetz stellt das Ergebnis eines historischen Kompromisses dar. Wir stehen zu diesem Gesetz und werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass es eingehalten und umgesetzt wird. Unsere Region braucht auch in Zukunft Verlässlichkeit."

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