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LiquidFeedback verfehlt Demokratietest 

Software-Entwickler distanzieren sich von Piratenpartei 

„Wir wollen aber nicht für die gesellschaftliche Etablierung von scheinbar de­mokratischen Verfahren stehen oder verantwortlich sein, die durch die Teil­nehmer selber nicht überprüft werden können. … Daher distanzieren wir uns vom Einsatz unserer Software bei der Piratenpartei Deutschland und ihren Untergliederungen.“  

Mit diesen klaren Worten wandten sich die Entwickler der Software „LiquidFeedback“ Jan Behrens, Axel Kistner, Andreas Nitsche und Björn Swierczek jetzt gegen den Einsatz ihres Programms für geheime Abstimmungen (http://liquidfeedback.org/blog/). Die Unterzeichner sind zugleich Vorstandsmitglieder von „Interaktive Demokratie e. V.- Verein zur Förderung des Einsatzes elektronischer Medien für demokratische Prozesse“. 

Diese klare Distanzierung entzieht der Piratenpartei die Grundlage für ihr Modell der „flüs­sigen Demokratie“, mit dem sie sich von anderen Parteien grundlegend unterscheiden wollte. Als „Revolution der innerparteilichen Demokratie“  hatten die Piraten den Ein­satz  von „Liquid feedback“ angekündigt und immer noch heisst es auf der Piraten-Home­page: 

„LiquidFeedback ist eine Software, die von Piraten entwickelt wurde, um das neue Demokratiekonzept der Liquid Democracy (»Flüssige Demokratie«) umzusetzen. LiquidFeedback kommt innerhalb der Piratenpartei zur Meinungsbildung zum Ein­satz.“ 

Der Bundesparteitag der Piratenpartei hatte den Einsatz der Software im Mai 2010 be­schlossen, der Berliner Landesverband sie dann – ebenso wie später die die Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus – sogar in ihrer Satzung verankert. Der politi­sche Geschäftsführer der Piratenpartei Johannes Ponader warb sogar damit, er würde im Parteivorstand nur so votieren, wie es die Abstimmungsplattform vorgebe. 

Dabei ignorieren die Piraten konsequent, dass weniger als drei Prozent ihrer Mitglieder an den jeweiligen LiquidFeedback-Abstimmungen teilnehmen.  Zum 19. September 2012 hat­te die Piratenpartei nach eigenen Angaben 34.043  Mitglieder. Davon zahlen nur 20.408 einen Beitrag, bei der Abstimmungsplattform „LiquidFeedback“  sind nur 10.807 Mitglie­der registriert. Es war in LiquidFeedback keine Abstimmung zu finden, an der sich mehr 800 Mitglieder beteiligt hätten. Meist waren es weniger als 300. 

Die Entwickler von LiquidFeedback sprechen ein noch grundsätzlicheres Pro­blem an: 

 „Alle Online-Plattformen für demokratische Willensbildung und Entscheidungsfin­dung haben gemeinsam, dass es praktisch nicht möglich ist, gleichzeitig sowohl eine verdeckte Stimmabgabe als auch eine Überprüfbarkeit des Verfahrens zu erreichen. Denn das Internet kann durch die Teilnehmer (im Gegensatz zu einer echten Wahlurne) nicht hinreichend auf korrekte Funktionsweise geprüft werden.“ 

Dieses Problem bestehe insbesondere dann, wenn Online-Abstimmungen anonym vorge­nommen werden könnten: 

„Ein verbindlicher Einsatz von LiquidFeedback kann also nur dann demokratischen Grundsätzen genügen, wenn auf die geheime, pseudonyme oder anonyme Stimm­abgabe verzichtet wird. Denn eine Möglichkeit für die Teilnehmer die korrekte Funk­tionsweise des Verfahrens selber zu überprüfen besteht nur dann, wenn namentli­che Abstimmungen durchgeführt werden und die Teilnehmer selber identifizieren können, welche anderen teilnehmenden realen Personen jeweils welche Stimme abgegeben haben.“ 

Schon 2009 (http://liquidfeedback.org/2011/08/17/5-jahre-liquid-democracy-in-deutsch­land/) kritisierten die Entwickler von LiquidFeedback, dass die Piratenpartei ihre Software ohne solche namentlichen Abstimmungen einsetzen wollte, „obwohl LiquidFeedback für eine pseudonyme Nutzung überhaupt nicht entwickelt wurde.“ Dennoch beschloss der Pi­raten-Bundesparteitag im Mai 2010 LiqiuidFeedback mit anonymer Nutzung einzuführen. Die LiquidFeedback-Entwickler wiesen erfolglos darauf hin, dass damit nicht nur die Über­prüfbarkeit von Abstimmungsergebnissen ausgeschlossen war, sondern Systemadminis­tratoren die angebliche Anonymität ohne Wissen der Abstimmenden umgehen können: 

„Die dadurch angestrebte Pseudonymität kann jedoch auch nur bedingt erreicht werden, da für die Akkreditierung der Parteimitglieder, also beispielsweise für das Sperren ausgetretener Mitglieder, die Einladungsschlüssel für LiquidFeedback im Eintrag des Parteimitglieds in der Mitgliederdatenbank gespeichert werden müssen. Hierdurch ergibt sich eine indirekte Verknüpfung des Benutzerkontos in LiquidFeed­back mit einer Person. Durch gezieltes Zusammenführen der Informationen aus der Mitgliederverwaltung mit denen aus der Datenbank des LiquidFeedback-Systems ist eine jederzeitige Depseudonymisierung einzelner oder aller Benutzer möglich. Dies kann berechtigt – beispielsweise auf Vorstandsbeschluß oder richterliche An­ordnung – oder auch unberechtigt und unbemerkt geschehen.“ 

Nach Ansicht der LiquidFeedback-Entwickler liegen die Alternativen klar auf der Hand: 

„Für demokratische Prozesse gilt deshalb:

- Entweder keine geheime, pseudonyme oder anonyme Stimmabgabe

- oder keine Überprüfbarkeit durch die Teilnehmer

- oder Verzicht auf das Internet und Verwendung einer herkömmlichen Wahlurne.“ 

Diese zutreffende Analyse trifft auch andere Internet-Abstimmungstools wie sie beispiels­weise bei „Online-Bürgerhaushalten“ oder bei der von der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages mit der Software „Adhocracy“ ein­gesetzt werden. Dort sind sogar Mehrfachabstimmungen möglich, da zur Teilnahme ledig­lich eine e-mail-Adresse angegeben werden muss. 

Auch wenn nach Auskunft mancher Betreiber mit solchen Online-Abstimmungen nur „un­verbindliche Meinungsbilder“ erstellt werden, entfalten die Ergebnisse dieser problemati­schen Verfah­ren ihre eigene Wirkung: der Magie der Zahl erliegen Entscheidungsträger ebenso gerne wie die öffentliche und veröffentlichte Meinung – und zwar unabhängig da­von welche Be­teiligung tatsächlich hinter solchen Abstimmungen steht, wie wenig reprä­sentativ sie sind und wie leicht sie wegen ihrer Intransparenz manipulierbar sind. 

Es spricht Bände, dass selbst die Entwickler der notwendigen Software die Piraten-Konzepte einer „liquid democracy“ als nur „scheinbar de­mokratische Verfah­ren“ ablehnen und sich gegen deren „gesellschaftliche Etablie­rung“ wenden.