Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Die Bundestagswahl 2017:
Bonn verliert mit Claudia Lücking-Michel eine ausgezeichnete Abgeordnete 

Dass die Bonner Abgeordnete Claudia Lücking-Michel (CDU) schon nach einer Legislaturperiode wieder aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden muss, gehört zu den ungerechtesten Ergebnissen der Bundestagswahl vom 24. September 2017. Sie hat den Bonner Wahlkreis mit viel Engagement und inhaltlicher Substanz in Berlin hervorragend vertreten. Unterstützt wurde sie dabei von einem engagierten Team. Lücking-Michel war im Bundestag gut vernetzt und ihr Wort hatte Gewicht. Im Wahlkreis war sie ständig präsent und ein Vorbild an Bürgernähe. An ihrem Einsatz und ihrer Arbeit hat es sicherlich nicht gelegen, dass sie nicht ins Parlament zurück­kehren kann. 

Gerechtigkeit ist gerade für örtliche Kandidaten bei überregionalen Wahlen kein Kriterium. Sie un­terliegen dem Bundestrend, den man vor Ort allenfalls um 1-2 Prozent korri­gieren kann. Die Union hat im Bundestrend - 8,3 Prozent der Stimmen verloren: Das geht an keinem Wahlkreis spurlos vor­bei. Der SPD-Verlust war ebenfalls dramatisch, lag aber nur bei - 5,2 Pro­zent. 

Hinzu kommt ein spezieller Bonn-Faktor: Seit 1998 tritt die FDP in der Bundesstadt mit Kandi­daten an, die Zugang zu bundesweiten Medien haben und „Talkshow-Reife“ besitzen. Ohne die­sen Prominentheitsfaktor und die „Fernsehtauglichkeit“ erreichen Bundestagskandidaten über die örtli­chen Medien nur etwa 50 prozent der Wahlberechtigten. Dieser Wettbewerbsnachteil ist kaum aus­zugleichen und gibt oft den Ausschlag, wenn es um einen knappen Wahlkreis geht. 

Bonn gehört zu diesen „Wackelwahlkreisen“: Der Abstand zwischen den Kandidaten von CDU und SPD lag seit 1998 höchstens bei 3,3 Prozent (2002) und war 2013 auf sogar 0,7 Prozent zu­sammengeschrumpft. Vor 1998 betrug der Erststim­menvorsprung der CDU immer mindestens 7 Prozent. Das hat sich geändert, seit die FDP in Bonn immer mit besonders prominente und bundes­weit bekannte Kandi­daten aufstellt. Den Wahlkreis können sie nicht gewinnen, aber sie binden überdurchschnittlich viele Stimmen: 

Guido Westerwelle kandidierte in Bonn 2002, 2005 und 2009 als Parteivorsitzender und 2013 als Außenminister. 2017 trat mit Alexander Graf Lambsdorff der bundesweit bekannte (und durch sei­nen Namen gerade in Bonn sicherlich nicht benachteiligte) FDP-Spitzenkandidat der Europawahlen von 2014 an. Im Unterscheid zu Westerwelle warb er nicht of­fensiv um Erststimmen. Damit lag der Splittingfaktor der FDP zum ersten Mal seit 2002 über dem Bundesdurchschnitt, allerdings deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte wie Aachen und Münster:

	FDP-Erststimme	FDP-Zweitstimme	Splittingfaktor
Bonn	10,5	15,7	5,2
Aachen	7,3	14,1	6,8
Münster	7	13,5	6,5

Zugleich unterstützten in Bonn überdurchschnittlich viele grüne Wähler mit der Erststimme den SPD-Bewerber Ulrich Kelber. Das trägt dazu bei, dass der Abstand zwischen Erst- und Zweitstim­men zugunsten der SPD in Bonn besonders hoch ist. Ohne Zweifel trug auch die durch zwanzigjäh­rige Parlaments­zugehörigkeit ständig steigende Bekanntheit von Kelber zu seinem Wahler­folg bei. Außerdem konnte er bei dieser Wahl mit der Funktion des Parlamentarischen Staatssekretärs punk­ten und führte mit außergewöhnlich vielen Großflächenplakaten eine zwar kostspielige, aber profes­sionelle Wahlkampagne durch. 

Kelber hat für sich auch mit dem Argument um Erststimmen geworben, dass er im Unterschied zu Lücking-Michel nicht auf der Landesliste seiner Partei abgesichert sei. Das erwies sich als Trug­schluss. Das schlechte Bundesergebnis der CDU bestrafte Claudia Lücking-Michel gleich zweimal: Ihr blieb deswegen der Erfolg im Wahlkreis versagt und die Liste spielte keine Rolle mehr. Da die CDU wesentlich mehr Direktmandate gewann als ihr prozentual an Sitzen zu­stand, zogen in Nord­rhein-Westfalen nur vier CDU-Bewerber über die Landesliste in den Bundes­tag ein. So wenige wa­ren es noch nie gewesen. Es gibt für Lücking-Michel leider auch keine Nachrücker-Chance. 

Wahlniederlagen sind bitter. Aber wer kandidiert, weiß auch, dass er verlieren kann. Claudia Lücking-Michel hat sich nichts vorzuwerfen, der Verlust des Man­dats war nicht ihre Schuld. Sie trägt diese Niederlage mit Anstand und Würde ohne Vorwürfe gegen andere. Diese Haltung zeich­net sie aus – und auch deshalb ist es so schade, dass sie im Deutschen Bundestag nicht mehr dabei ist. Für Bonn tragen jetzt die drei gewählten Bonner Abgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Alexan­der Graf Lambsdorff (FDP) und Katja Dörner (Grüne) eine besondere Verantwortung. Mit dem Glückwunsch für ihre Wahl ist der Wunsch verbunden, dass sie dabei erfolgreich sind.