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Wenn Eigenlob die Wirklichkeit verzerrt

Zur „Spielanalyse“ des Bonner Oberbürgermeisters

Die im Herbst 2009 in NRW direkt gewählten Bürgermeister und Landräte haben eine Amtszeit von sechs Jahren bis zum Herbst 2015. Viele von ihnen ziehen in diesen Tagen eine Halbzeitbilanz. Dazu gehört auch der Bonner OB Jürgen Nimptsch (SPD). Er nennt seinen Bericht in Anlehnung an die Halbzeitpause eines Fußballspiels „Spielanalyse“ und meint „es würde keinen Sinn machen, nur über das zu sprechen, was mich allein angeht. Es geht vielmehr um die Stadt, die ich repräsentieren darf. Wie geht es Bonn, drei Jahre nach meinem Amtsantritt ?“ Diese Frage ist in der Tat sehr berechtigt.

In dem 27-seitigen Dokument des Oberbürgermeisters finden sich zwar Zitate von Schiller, Goethe und Nietzsche, aber kein einziges Wort der Selbstkritik. Seine „Spielanalyse“ erweckt den Eindruck, die erste Halb zeit seiner Amtszeit sei eine einzige Erfolgsgeschichte. Dies steht in krassem Wider spruch zum Urteil vieler Bonnerinnen und Bonner. 

Die Ausgangslage

Vor drei Jahren taten sich CDU und SPD sehr schwer, geeignete Kandidaten für die Oberbürgermeis terwahl zu finden. Als Anfang August 2008 Oberbürgermeisterin Dieckmann auf eine Wiederkandida tur verzichtete, schlug sie gemeinsam mit den Bundestags- und Landtagsabgeordneten der SPD sowie dem SPD-Fraktionschef im Rat den Bonner SPD-Vorsitzenden Harder als OB-Kandidaten vor. Für diesen gemeinsamen Vor schlag der gesamten Bonner SPD-Spitze fand sich keine ausreichende Unter stützung in der Partei, die damit zunächst ohne Kandidat dastand. In der CDU war die Lage ähnlich.

Im September 2008 nominierten CDU und SPD die beiden Überraschungs- (Verlegenheits-?) kandidaten Christian Dürig und Jürgen Nimptsch, mit denen bis dahin niemand gerechnet hatte. Am 30. Au gust 2009 wurde dann Jürgen Nimptsch mit 40,9 Prozent der Stimmen vor Christian Dürig (35,4 Prozent) zum Oberbürgermeister gewählt. Die zuvor geltende Stichwahl war abgeschafft worden. Bei der gleichzeitigen Ratswahl löste eine schwarzgrüne Mehrheit die große Koalition ab. 

Das Selbstbild

Obwohl es sich bei der OB-Wahl eindeutig um eine – im Schatten der Bundestagswahl 2009 stehende – Auseinandersetzung zwischen einem SPD- und einem CDU-Kandidaten handelte, beklagt sich Jür gen Nimptsch in seiner „Spielanalyse“darüber, dass sich „die schwarzgrüne Koalition erkennbar schwer (tut), meine „Überparteilichkeit“ anzuerkennen.“

Die nordrhein-westfälisch Kommunalverfassung hat be wusst ein Spannungsverhältnis zwischen direkt gewähltem Oberbürgermeister und direkt gewähltem Rat hergestellt. Aber der Bonner Oberbürger meister ignoriert dies, indem er sich über den Stadtrat erhebt: „Ich bin als Oberbürger meister für alle Bonnerinnen und Bonner ohne Parteilogo angetreten und bin allen Bürgerinnen und Bürgern ver pflichtet, während die Stadtratsmit glieder alle für eine Partei kandidiert haben und sich auch dieser verpflichtet fühlen.“ Damit blendet er nicht nur aus, dass er als SPD-Kandidat angetreten ist und der Partei nach wie vor angehört und ver pflichtet ist, sondern unterstellt den Ratsmitgliedern zugleich, sie seien nicht allen Bonner Bürgern verpflichtet.

Aus diesem Selbstverständnis des OB erklärt sich sein emotionales Spannungsverhält nis zu den Stadt verordneten, das in jeder Ratssitzung mit Händen zu greifen ist. Es wird auch in seiner Reaktion auf eine zweifache Rüge des Rats für seine öffentlichen Alleingänge deutlich. Nimptsch sag te dazu am 28. Juni 2012 im Rat: „Ein direkt gewählter Oberbürgermeister, der dem Stadtrat gele gentlich empfehlen de Hinweise gibt, schadet seinem Amt genau so wenig wie ein Bundespräsident, der gelegentlich mah nende Worte für das Parlament oder korrigierende Worte für die Kanzlerin findet.“

Wer sich als Oberbürgermeister mit dem Bundespräsidenten vergleicht, hat ein offenkundiges Problem und offenbar vergessen, dass § 62 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen klar regelt: „Der Bür germeister bereitet die Beschlüsse des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vor. Er führt diese Beschlüsse und Entscheidungen … unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch. Der Bürgermeister entscheidet ferner in Angelegenheiten, die ihm vom Rat oder von den Ausschüssen zur Entscheidung übertragen sind.“  

Die Bilanz 

Während bei den Bürgern der Eindruck vorherrscht, es gehe in Bonn wenig voran und zur Gestaltung der Zukunft der Stadt brauche man endlich einen politischen Aufbruch, besteht die „Spielanalyse“ des OB nur aus vermeintlichen Erfolgsmeldungen. Besonders hebt er Punkte hervor, die in der Be völkerung gerade nicht als Erfolge empfunden werden:

• Bürgerbeteiligung sei durch die Online-Befragungen „Bonn packts an“ gestärkt worden. Mit irreführenden Zahlen wird dabei vertuscht, dass sich zuletzt höchstens 0,7 Prozent der Bonner Bürger beteiligt haben und die Aktion rund eine halbe Million Euro gekostet hat.
• Beim WCCB sei „dem Ringen um den besten Weg noch etwas Zeit zu opfern“ gewesen. So wird eine zweijährige Entscheidungsunfähigkeit geschönt, die den Steuerzahler viele Millio nen an Beratungskosten aufgebürdet hat und nur beendet wurde, weil der Rat den Oberbürger meister zum Handeln zwang.
• Beim Beethoven-Festspielhaus habe erst die Entscheidung, das Projekt 2010 „vorerst nicht wei ter zu verfolgen“ zu einer Realisierungschance geführt. Verschwiegen wird, dass 2010 die Finanzierung des Festspielhauses vollständig gesichert war, sich wegen der vom Oberbürger meister ohne Ratsvotum ausgerufenen „Eiszeit“ Sponsoren umorientierten, nur der massive Druck der Bürger den OB zur Wiederaufnahme des Projektes zwang und jetzt bürgerschaftliches Engagement und nicht städtische Aktivität die Finanzierungslücke schließt.
• Beim Thema Oper wird zwar die Neuverpflichtung eines Intendanten als Bereicherung des Bonner Kulturlebens gefeiert, aber mit keinem Wort erwähnt, dass der OB zugleich die Fusion der Bonner und Kölner Oper vorgeschla gen hat. Der Rat hat dazu am 28. Juni 2012 beschlossen: „Der Rat der Stadt Bonn kritisiert in Form und Inhalt den erneuten Vorstoß des Oberbür germeisters Nimptsch zu einer KölnBon ner Opernfusion und distanziert sich aus drücklich von der Haltung des Bonner Oberbürger meisters.“
• Durch den Erhalt der Beethovenhalle seien Bonn „Stuttgarter Verhältnisse“ erspart geblieben. Unerwähnt bleibt, dass diese Entscheidung getroffen wurde, ohne den Rat zu informieren, dass die Hallensanierung die Stadtkasse mit mindestens 30 Mio Euro belasten wird. Dazu heisst es in der „Spielanalyse“, dass „derzeit nur Geld für unabweisbare notwendige Maßnah men vorhanden ist, was fehlt sind Finanzmittel für die jeweilige Grundsanierung.“
• Beim Berlin-Bonn-Gesetz habe man sich darum bemüht, „gemeinsam mit dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises … die politische Sensibilität für dieses Thema zu erhalten.“ Unerwähnt bleibt, dass der mit niemanden abgestimmte OB-Vorschlag, das Gesetz neu zu verhandeln, vom Landrat und von einer breiten Ratsmehrheit (mit den Stimmen der SPD !) am 28. Juni 2012 zurückgewiesen wurde.
  

Insgesamt erinnert die Halbzeit-„Spielanalyse“ von OB Nimptsch an das denkwürdige Fußball spiel zwi schen Deutschland und Schweden vom 16. Oktober 2012, als die deutsche Mannschaft durch eigene Überheblichkeit und Wirklichkeitsverweigerung selbstverliebt eine 4:0-Führung ver spielte. Allerdings liegt der Bonner OB zur Halbzeit nicht in Führung, sondern bereits in deutlich in Rückstand, weil er schon in der ers ten Hälfte seiner Amtszeit so gespielt hat wie die deutschen Fußballer gegen Schweden in den letzten 30 Minuten … 

Hier (auf der Homepage des General-Anzeiger) können Sie die "Spielanalyse" von OB Nimptsch im Original nachlesen.