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Stephan Eisel

Klatsche für die CDU in Bonn

Für die Bonner CDU waren die Kommunalwahlen im September 2020 ein Desaster. Sie verlor nicht nur die Mehrheit im Rat, sondern die Mehrheiten für die drei (der vier) Bezirksbürgermeister, die sie bisher stellte. In der Stichwahl ging schließlich auch das Amt des Oberbürgermeisters verloren, dass man 2015 erobert hatte. Katja Dörner (GRÜNE) folgte jetzt auf Ashok Sridharan (CDU).

Bei der OB-Stichwahl lag die Wahlbeteiligung mit 48,6 % außergewöhnlich und erfreulich hoch und war gegenüber dem 1. Wahlgang mit der Ratswahl nur um 8,3 % zurückgegangen. Allerdings war die Mobilisierung sehr unterschiedlich: In den von Frau Dörner deutlich gewonnen Wahlkreisen war auch die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich. In den Sridharan-Hochburgen war die Wahlbeteiligung unterdurchschnittlich. Besonders deutlich ging die Wahlbeteiligung in Bad Godesberg zurück, wo der Bürgerbund bei den Ratswahlen gut abgeschnitten hatte. Beide Kanidaten mobilisierten in etwa ihre Unterstützer aus dem 1. Wahlgang. Aber bereits damals hatte das rotrotgrüne Lager mehr als 20.000 Stimmen Vorsprung vor CDU und FDP. In der Stichwahl lag Dörner ca. 15.000 Stimmen vor Sridharan.

Nach solchen Wahlniederlagen ist eine schonungslose Analyse der Ursachen unumgänglich. Sie ist die zwingende Voraussetzung für den notwendigen Neustart in die Zukunft.

Die Grüne Welle

Auch in Bonn war der anhaltende allgemeine politische Höhenflug der GRÜNEN im Bund dominierend. Schon immer waren die Grünen in der Universitätsstadt stärker als im Bundestrend. Sie waren schon bei der Europawahl 2019 mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden. Diese Sympathiewelle für GRÜNEN erklärt sich nicht nur aus der Konjunktur für das Umweltthema. Die GRÜNEN stellen sich insgesamt als politische Kraft mit Gestaltungswillen, ja Gestaltungsfreude dar. Ihre Repräsentanten vermitteln den Eindruck des besonderen Engagements für die eigenen Ziele. Sie geben sich kämpferisch, gehen Diskussionen nicht aus dem Weg und ackern für die Themen, die ihnen wichtig sind.

Demgegenüber macht die CDU einen gemächlichen Eindruck: Eher solide Verwaltung als freudige Gestaltung. Als Krisenmanager ist die Union durchaus gefragt, denn da geht es um Erfahrung und Verlässlichkeit. Bei Zukunftsentwürfen sind Unionsvertreter eher wortkarg, nur wenigen gelingt es zu zeigen, dass sie auch mit Leidenschaft bei der politischen Sache sind. Mit einem Wort: Die GRÜNEN wirken auf viele Bürger mitreißender als die CDU.

Koalitionstreue statt Klarheit in der Sache

Spezifisch für Bonn war die kommunale Situation in den letzten zehn Jahren. Das Sagen hatte im Rat eine schwarzgrüne Mehrheit (ab 2014 ergänzt mit einer unauffälligen FDP). Während die GRÜNEN in dieser Koalition mit immer neuen Initiativen den Ton angaben, hechelte die CDU meist hinterher. Die Vereinbarung, nur gemeinsame Presseerklärungen abzugeben, zeigte das Problem beispielhaft: Erstens hielten sich die Grünen im Unterschied zur CDU oft nicht daran, und zweitens schrieben sie im Zweifelsfall den Entwurf der Erklärung und in der CDU war man stolz darauf, einen Halbsatz verändert zu haben.

Allzu oft war aus der CDU-Ratsfraktion zu hören: „Wir haben doch das Schlimmste verhindert“. Bei eigenen Zielen herrschte meist Funkstille. Hier trägt die bisherige Spitze der CDU-Ratsfraktion um Klaus-Peter Gilles und Georg Fenninger eine besondere Verantwortung: Ihnen war die Stabilität der Zusammenarbeit mit den GRÜNEN oft wichtiger als der Einsatz für eigene politische Ziele. So stimmte die CDU den grünen Initiativen zum Ende des Festspielhauses, der Luxussanierung der Beethovenhalle oder der Kappung des Cityrings zu. Für diese Koalitionstreue ließen man gerne auch den eigenen Oberbürgermeister im Regen stehen.

So verlor die CDU ihre kommunalpolitische Erkennbarkeit. Die GRÜNEN setzten sich so meistens durch und wo ihnen das nicht gelang (z. B. Viktoriakarree) suchten sie sich andere Mehrheiten. Wenn sich ihre eigenen Projekte wie die Sanierung der Beethovenhalle zum Desaster wurden, waren die GRÜNEN nicht mehr zu sehen und verwiesen nur darauf, die CDU habe das doch (auch) beschlossen. Der verbreitete Eindruck der Hauptverantwortlichkeit der CDU für die Kommunalpolitik der letzten zehn Jahre war die Grundlage für den erfolgreichen GRÜNEN-Slogan „Bonn braucht den Wechsel“, der sich angesichts der schwarzgrünen Ratsmehrheit auch gegen die GRÜNEN hätte richten müssen.

Eher Abwahl als Wahl

Wo sich Amtsinhaber der Wahl stellen, geht es auf dem Stimmzettel meist mehr um enttäuschte Erwartungen und Denkzettel als um die ausdrückliche Zustimmung zu Programm und Person der Herausforderer. Das mussten in Nordrhein-Westfalen parteiübergreifend die Amtsinhaber u. a. in Düsseldorf, Hamm oder Bonn erfahren. Wo Amtsinhaber nicht mehr antraten, verloren oft wie in Aachen die Kandidaten der bisher bestimmende Partei. Rundum Bonn war das in  Siegburg, Hennef, Wachtberg, Lohmar, Bornheim und Rheinbach der Fall. Die GRÜNEN blieben von diesem Phänomen nur deshalb verschont, weil sie bisher keine Amtsinhaber stellten.

Ashok Sridharan konnte zwar einen hohen  persönlichen Sympathiebonus in die Waagschale werfen. Aber zugleich gab es viel Enttäuschung über Fehler in der Verwaltung, die ihm angelastet wurden. Dabei wurde er auch für Missstände in Haftung genommen, die er selbst nicht zu verantworten hatte (z. B. Beethovenhallen-Sanierung, Zentralisierung der Bürgerdienste oder verspätete Zusendung der Briefwahl-Unterlagen). So wie Sridharans eigener Wahlerfolg 2015 zu einem erheblichen Teil eine virtuelle Abwahl seines Vorgängers Nimptsch war, so profitierte jetzt Dörner vom Denkzettel, den manche Sridharan verpassen wollten.

Man tritt Frau Dörner nicht zu nahe, wenn man konstatiert, dass die meisten Bonner sie und ihre Politik erst nach der Wahl kennenlernen werden. Als Person polarisiert sie nicht. Desswegen wird leicht übersehen, dass sie im Bundestag zum linken Flügel bei den GRÜNEN gehört. Sie segelte in einem geschickten Wahlkampf quasi unter dem Radar und hat außer einer Fahrrad-Verkehrswende nicht erkennen lassen, was für sie „Wechsel“ eigentlich inhaltlich bedeutet. Man fühlte sich etwas an den Wahlkampf erinnert, den Gerhard Schröder 1998 gegen Helmut Kohl führte: „“Wir werden nicht alles anders machen, aber vieles besser.” Die Erwartungshaltung ihrer Anhänger und der angestrebten rotrotgrünen Ratskoalition ist freilich eine andere. Frau Dörner wird so vor die Entscheidung gestellt sein, ob sie eine Oberbürgermeisterin für die eigenen Anhänger oder für alle Bonner sein will.

Erneuerung in der Opposition

Das Wahlergebnis weist der Bonner CDU eindeutig den Weg in die Opposition. Diese Chance muss sie nutzen. Die Voraussetzungen für einen Neuanfang sind gut, denn es gibt einen Generationswechsel: die Hälfte der CDU-Stadträte hatte 2014 noch nicht kandidiert, nur einer gehörte dem Rat schon vor 2014 an. Die neuen Stadtverordneten müssen jetzt Verantwortung als Sprecher für die verschiedenen Sachgebiete übernehmen.  Man muss der Versuchung widerstehen, wie bisher Sprecherfunktionen außerhalb der Fraktion zu vergeben. Außerdem sollten Partei und Fraktion die Chance nutzen, bei der Besetzung sachkundiger Bürger auch den „vorpolitischen Raum“ einzubinden. Die CDU ist in der Stadtgesellschaft zu wenig präsent und verkämpft sich zu oft in internen Gremien. Wirtschaftssprecher gehören in die Betriebe, Kultursprecher muss man bei Kulturveranstaltungen treffen und Sportsprecher in Hallen und Stadien.

Schließlich muss in der CDU auch zu kommunalpolitischen Themen  wieder eine offene Diskussionskultur gepflegt und gefördert werden. Die bisherige Fraktionsspitze legte darauf keinen besonderen Wert und die Fraktion hat sie auch selten eingefordert. Vor (!) Entscheidungen muss in Partei und Fraktion das Für und Wider ausgetauscht werden, damit auch jeder weiß, welche Gegenargumente es gegen sein eigenes Votum gibt. Jetzt sollte auch Mitgliedern z. B. bei Kreisparteitagen ein stärkeres Gewicht zukommen. Wenn dabei Sachentscheidungen zu Loyalitätsbekenntnissen zur Fraktionsführung umdefiniert werden, landet man in der Sackgasse.