Volltextsuche:

DAS DAUERTHEMA BONN-BERLIN SOLLTE KEIN

30. Juni 2011
Spielplatz für Profilierungsrituale entlang von Parteizugehörigkeiten sein. Insbesondere die Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linken der Region scheinen in letzter Zeit die Gemeinsamkeit der Opposition in Berlin über die Notwendigkeit der überparteilichen Gemeinsamkeit der Region zu stellen.
DAS DAUERTHEMA BONN-BERLIN SOLLTE KEIN

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

  

Bonn-Berlin:

Faire Arbeitsteilung" als überparteiliche Daueraufgabe

Die Debatten, die der 20. Jahrestag des Bonn-Berlin-Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 ausgelöst hat, haben gezeigt, dass das Thema immer wieder die Gemüter erhitzt. Das steht in seltsamem Gegensatz zu der geräuschlosen Effizienz, mit der die Arbeit im Miteinander von Bundeshauptstadt als politischem Zentrum und Bundesstadt als Verwaltungszentrum tatsächlich abläuft. Aber so sehr diese im Berlin-Bonn-Gesetz festgelegte „faire Arbeitsteilung" in der Praxis längst ein Selbstläufer ist, so sehr bedarf sie der konsequenten politischen Absicherung. Dafür ist der überparteiliche Konsens in unserer Region in dieser Frage von essentieller Bedeutung. Diese Einsicht hat lange das Verhalten aller Verantwortlichen bestimmt.

Mit Sorge beobachte ich hier aber eine ungute Entwicklung: Immer häufiger liest man unterschiedliche Stellungnahmen von Vertretern der Region entlang von Parteizugehörigkeiten. Insbesondere die Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linken scheinen in letzter Zeit die Gemeinsamkeit der Opposition in Berlin über die Notwendigkeit der überparteilichen Gemeinsamkeit der Region zu stellen. Natürlich muss die Bundesregierung in Sachen Bonn-Berlin kritisch begleitet werden, aber wenn sich dabei nur das Rollenspiel zwischen Regierung und Opposition widerspiegelt, ist das der Sache nicht zuträglich.

So ist unverständlich, dass SPD, Grüne und Linkspartei im Unterschied zu CDU und FDP das wichtige Zugeständnis kritisiert haben, das der Bundesfinanzminister für den Fall des Verkauf des Petersberg gegeben hat: Falls ein solcher Verkauf überhaupt zustande kommt, blebt eine dem historischen Ort angemessene Nutzung gesichert. Die Immobilie wird unabhängig vom Eigentümer dauerhaft als Veranstaltungsort mit Tagungsräumen und Hotel geführt und auch in Zukunft vom Bund für nationale und internationale Konferenzen bevorzugt. Das Außengelände bleibt - so wie bisher - für die Öffentlichkeit frei zugänglich. Dieses Ergebnis hätten wir vor zwei Jahren noch gemeinsam als Erfolg bewertet.

Auch in den notwendigen Gesprächen mit dem Bundesverteidigungsminister über die Auswirkungen der Strukturreform der Bundeswehr auf den Standort Bonn wäre es wichtig, das beginnende öffentliche Rollenspiel parteipolitischer Loyalitäts- und Kritikrituale wieder zu überwinden und die Interessen der Region gemeinsam zu vertreten. Dazu gehören der klare gemeinsame Widerspruch etwa zur Idee, den militärischen Teil des Köln/Bonn-Flughafens mit der Flugbreitschaft der Bundeswehr zur Disposition zu stellen, ebenso wie das abgestimmte Eingehen auf das Angebot des Bundesverteidigungsministers, pragmatische Lösungen für Hardthöhe zu finden. Dabei ist es nicht Aufgabe des Bonner Oberbürgermeisters (wiederum im offensichtlichen Alleingang) öffentliches Verständnis für den Verteidigungsminister zu äußern, sondern in besonderer Weise die Bonner Interessen auch öffentlich zu artikulieren.

Diese Interessen lassen sich klar definieren:

  • Am Grundprinzip des Berlin-Bonn-Gesetzes, für alle Bundesministerien in Berlin und Bonn festzulegen, darf nicht gerüttelt werden. Im Berlin-Bonn-Gesetz (Artikel 4) heisst es dazu: „Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn ... Die in der Bundesstadt Bonn verbleibenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin erhalten. ...Die ihren Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin nehmenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn behalten." Wer sich hier auf Kompromisse einlässt, gefährdet die Voraussetzung für die Standortsicherheit vieler Institutionen von der UNO bis zur Hochschulrektorenkonferenz in Bonn.

  • Eine weitere Vorgabe des Berlin-Bonn-Gesetzes, die „Organisation der Bundesregierung" solle „so gestaltet werden, dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt" muss immer wieder eingefordert werden.Wenn die Verkleinerung von Ministerien zum Wegfall ministerieller Arbeitsplätze in Bonn führen würde, kann es sinnvoll sein, pragmatische Lösungen wie beim aus dem Justizministerium ausgegliederten Bundesamt für Justiz zu vereinbaren. Entscheidend ist nicht das Türschild, sondern die Zahl der dauerhaft gesicherten Bundesarbeitsplätze.

  • Immer wieder muss darauf hinweisen, dass die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn dem Steuerzahler viel Geld spart. Zum wiederholten Mal hat der Haushaltsausschuss des Bundestages im jährlichen „Teilungskostenbericht" zur Kenntnis genommen, das die Kosten für zwei Regierungsstandorte bei ca. 9 Millionen liegen. Der Berlin-Umzug vor zehn Jahren hat rund 10 Milliarden Euro gekostet. Er betraf das Parlament und etwa die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesregierung. Selbst wenn man für einen „Totalumzug" nur die Hälfte dieser Summe ansetzen würde, würden allein die Zinsen dafür jährlich bei ca. 200 Millionen Euro liegen. Das heißt: Weil es keinen Totalumzug gibt, spart der Steuerzahler über 190 Millionen Euro im Jahr.

 

Den regelmäßigen Ritualen der Berliner Totalumzugsbefürworter lässt sich umso besser begegnen, je weniger sich Verantwortliche in der Region auseinander dividieren lassen, unabgestimmte Alleingänge unternehmen und und die Stärke des überparteilichen Konsenses eigenen Profilierungsgelüsten opfern. Das gilt auch bei anderen Themen gegenüber dem Bund wie dem sehr wünschenswerten Erhalt der Konzerte auf der Museumsmeile. Erreichen lässt sich das nur im gemeinsamen und abgestimmten (!) Einsatz.

RSS

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD.
Der kurze Überblick zu "Beethoven in Bonn": 128 Seiten (90 Seiten plus engl. Übersetzung), 12,5 x 19 cm, Klappenbroschur, durchgehend farbig bebildert, ISBN: 978-3-96058-342-4, Edition Lempertz, Königswinter 2020 (8,99 €)

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

19. Jan 2020

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für die letzten Wochen. Lesen Sie mehr…
17. Jan 2020

DEMOKRATIE GEGEN EXTREMISTEN ZU

verteidigen, ist ein Kernbestand christlich-demokratischer Identität. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bedrohung der demokratischen Ordnung von rechter  oder linken Extremisten oder religiösen Fanatikern kommt. Darum geht es im 5. Beitrag der Reihe "Was ist christdemkratisch ?" Lesen Sie mehr…
17. Nov 2019

DER SCHUTZ DES LEBENS

ist Kern christdemokratischer Identität und leitet sich direkt aus dem christlichen Menschenbild ab, dem die Menschenwürde als unverfügbar gilt. Darum geht es im 4. Beitrag der Reihe "Was ist christdemkratisch ?" Lesen Sie mehr…
15. Nov 2019

EIGENVERANTWORTUNG DER BISCHÖFE

fordert eine Initiative katholischer Laien in einem veröffentlicht, der sich gegen eine steuerliche Haftung der Laien in der Missbrauchsfrage wendet. Die 19 Erstunterzeichner werben um Unterstützung für einen entsprechenden Brief an die Deutsche Bischofskonferenz. Lesen Sie mehr…
13. Nov 2019

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für die letzten Wochen. Lesen Sie mehr…
09. Nov 2019

ALS AM 9. NOVEMBER 1989 DIE MAUER FIEL

war ich stv. Leiter des Kanzlerbüros bei Helmut Kohl und habe den Tag an meinem Schreibtisch im Kanzleramt verbracht. Helmut Kohl war zum Staatsbesuch bei der ersten freien regierung in Polen. Wie wir damals im Kanzleramt den historischen Tag erlebten, können Sie in hier nachlesen. Lesen Sie mehr…
28. Okt 2019

DIE LANDTAGSWAHLEN IN THÜRINGEN

waren ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik, denn erstmals haben die demokartsichen Parteien der Mitte keine Mehrheit mehr, sondern die links- und rechtsaußen Parteien Linke und AfD bestimmen den Landtag. Mit ihnen zu koalieren verbietet die DNA der CDU. Lesen Sie mehr…
27. Okt 2019

UNSER LUDWIG LÄCHELT

ist Thema meines Klavierkabaretts am 1. November um 16.00 Uhr (ausverkauft) und 18 Uhr in der Stiftung Pfenningsdorf in Bonn Poppelsdorf. Es geht dabei um die unbekannte Seiten von Beethoven aus seiner Bonner Zeit, die mit Fingerübungen am Klavier vorgestellt werden. Lesen Sie mehr…
21. Okt 2019

FÜR DAS SCHEITERN DES FESTSPIELHAUSES

für Beethoven in Bonn trägt der damalige OB Nimptsch (SPD) ein erhebliches Maß an Verantwortung. Dass er dafür jetzt Post und Telekom verantwortlich machen will, stellt die Wahrheit auf den Kopf.  Lesen Sie mehr…
02. Okt 2019

AM 3. OKTOBER FEIERN WIR DEN TAG

der Deutschen Einheit. Wie am 23. August 1990 die freigewählten Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes beschlossen hat, habe ich als Mitarbeiter von Helmut Kohl im Bonner Kanzleramt miterlebt. Lesen Sie mehr…
02. Okt 2019

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für das dritte Quartal 2019. Lesen Sie mehr…
01. Okt 2019

KUNST UND PUBLIKUM

brauchen einander und sind zugleich in einem Spannungsverhältnis verbunden. Aber Musik, die keiner hört, ein Buch, das niemand liest, oder ein Bild, das keiner sieht, laufen ins Leere. Nur im Respekt voreinander kommen Kunst und Publikum voran. Lesen Sie mehr…
27. Aug 2019

BEI DER KOMMUNALWAHL 2020

zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, seit sich die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner entschlossen hat, den CDU-Oberbürgermeister Ashok Sridharan herauszufordern. Die CDU muss erkennen, dass auch in Bonn die Grünen ihr Hauptkonkurrent sind. Lesen Sie mehr…
25. Aug 2019

EINE HELMUT-KOHL-ALLEE GIBT ES JETZT

in Bonn. Das angesichts der Verdienste des Kanzlers der Einheit und Ehrenbürger Europas um die erste Bundeshauptstadt ebenso folgerichtig wie es beispielhaft sein sollte für viele andere Städte. Die Enthüllung des Straßenschilds an der Museumsmeile nahmen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und OB Ashok Sridharan vor. Mit dabei waren viele Weggefährten von Helmut Kohl. Der langjährige Kohl-Mitarbeiter Johannes Ludewig hielt eine eindrucksvolle Rede zu seinen Erfahrungen mit Helmut Kohl, die hier dokumentiert wird. Lesen Sie mehr…
14. Aug 2019

AM 14. August 1949 WÄHLTEN DIE BONNER

Konrad Adenauer zu ihrem ersten MdB. Er blieb bis zu seinem Tod 1967 direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Bonn. In meinem Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" habe ich mich intensiver mit diesem oft vernachlässigten Teil des Wirkens Adenauers befasst. Lesen Sie mehr…