Volltextsuche:

DAS BONN-BERLIN-GESETZ BLEIBT

13. Oktober 2015
für Bonn und die Region essentiell. Wer es wie SPD-Bundesministerin Hendricks und der ausscheidende OB Nimptsch in Frage stellt, entzieht vielen nationalen und internationalen Einrichtungen das Fundament für ihren Bonner Standort.
DAS BONN-BERLIN-GESETZ BLEIBT

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Warum das Bonn-Berlin-Gesetz unverzichtbar bleibt

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat als Berlin-Bonn-Beauftragte der Bundesregierung eine neue Bonn-Berlin-Debatte ausgelöst. In einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger plädierte sie am 6. Oktober 2015 für einen Komplettumzug aller Bundesministerien nach Berlin. Man müsse Bonn „genügend Arbeitsplätze bieten – nicht zwingend in Ministerien, aber in oberen Bundesbehörden.“ Wenige später bestätigte ihr Ministerium das politische Ziel der Ministerin: „Das ist die Absicht. Die Ministerien sollen umziehen.“ (General-Anzeiger (13.10.2015) 

Damit stellt Frau Hendricks den Kern des Berlin-Bonn-Gesetzes in Frage, das für alle Bundesministerien in Artikel 4 festlegt: „Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn ... Die in der Bundesstadt Bonn verbleibenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin erhalten. ...Die ihren Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin nehmenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn behalten.“ Dadurch will das Berlin-Bonn-Gesetz die „dauerhafte und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn“  (Artikel 1) sicherstellen. Darauf bezogen haben CDU, CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode festgeschrieben: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“ Mit den Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Verteidigung, Bildung und Forschung,  Landwirtschaft und Ernährung sowie Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben sechs Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn. 

Leider kam die Steilvorlage für die Initiative zur Aufhebung dieser Grundlage der „fairen Arbeitsteilung“ zwischen Berlin und Bonn ausgerechnet vom damalige Bonner Oberbürgermeister Nimptsch (SPD), der 2012 vorschlug, das Berlin-Bonn-Gesetz durch einen Vertrag zu ersetzen. Der Hendricks-Vorstoß zeigt, dass hier nachhaltiger Schaden entstanden ist, obwohl der Rat mit großer Mehrheit und  den Stimmen der SPD am 28. Juni 2012 den Alleingang des Oberbürgermeisters zurückgewiesen und ihnen deswegen gerügt hat. 

Es  überrascht deshalb nicht dass Herr Nimptsch (SPD) in seinen letzten Amtstagen die Hendricks-Initiative ausdrücklich begrüßte, während sein Nachfolger Ashok Sridharan (CDU) ihr entgegentrat: „Wir brauchen weiterhin die Präsenz der Bundesregierung in Bonn. Einerseits um die zigtausend Arbeitsplätze nicht zu gefährden, andererseits um Einrichtungen, die im Zuge des Bonn-Berlin-Gesetzes nach Bonn gekommen sind, zu halten.“ Für Bonn ist es auch bei diesem Thema gut, dass im Bonner Rathaus ein Amtswechsel stattfindet. 

Leider gehört es zur Wahrheit, dass einige Bundesministerien eine wichtige Vorgabe des Berlin-Bonn-Gesetzes unterlaufen. Nach dem Gesetz soll nämlich die Organisation der Bundesregierung „so gestaltet werden, dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“ (Artikel 4 Abs. 3). Ende Juni 2015 hat das Bundesinnenministerium bestätigt, dass zur  Zeit  11 202 Bundesbedienstete in den Berliner Ministerien arbeiten, während die Zahl der Mitarbeiter in Bonn auf 6855 sank. Noch vor zehn Jahren beschäftigten die Bundesministerien nur 47 Prozent der Mitarbeiter in Berlin, jetzt sind es 62 Prozent. Das Bundeskanzleramt muss dieser Aushöhlung des Bonn-Berlin-Gesetzes entgegentreten und kann sich nicht einfach hinter der Organisationshoheit der Ministerien verstecken. 

Aber ist die schleichende Verlagerung ministerieller Arbeitsplätze nach Berlin tatsächlich ein Grund für uns Bonner, das Bonn –Berlin-Gesetz grundsätzlich zur Disposition zu stellen und wie manche vorschlagen, durch einen Vertrag zu ersetzen? Dagegen sprechen vor allem zwei Gründe: 

1)      Nur durch ein Bundesgesetz – also durch den Deutschen Bundestag - ist zu regeln, dass Bundesministerien ihren Sitz in Berlin und Bonn haben. Ein Vertrag kann das schon aus rechtlichen Gründen nicht leisten. Wer das Gesetz aufgibt, gibt das Grundprinzip von Bonn als zweitem Regierungssitz auf. Damit würde sehr vielen nationalen und internationalen Einrichtungen das Fundament für ihren Bonner Standort entzogen.
Das Beispiel „Wissenschaftsstandort“ zeigt anschaulich, was auf dem Spiel steht: Zur Zeit haben u.a. die Hochschulrektorenkonferenz, die Kultusministerkonferenz, die Alexander von Humboldt-Stiftung, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Studienstiftung des deutschen Volkes, die  Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft ihren Sitz in Bonn.  Es ist schlicht naiv zu glauben, dass solche Einrichtungen ohne Dienstsitz des zuständigen Ministeriums auf  Dauer in Bonn bleiben. Ähnliches gilt für das Nord-Süd-Zentrum ohne Dienstsitz des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Langfristig riskiert man ohne Ministerium sogar den UN-Standort. 
Mit der Umwandlung von Ministeriumsarbeitsplätzen in Oberste Bundesbehörden ist nicht zu erreichen, dass Bonn das „zweite bundespolitische Zentrum“ Deutschlands bleibt. Zur dauerhaften Sicherung des Standorts Bonn für nationale und internationale Einrichtungen kommt es auch darauf an, was auf dem Türschild steht: Verwaltungsbehörden haben auch nicht entfernt die Bindungskraft eines ersten oder zweiten Ministeriumssitzes. 

2)      Wer Verträge verhandeln und abschließen will, sollte das nur tun, wenn er eine starke Verhandlungsposition hat. Gewichtig ist aber nur, was Bonn aufgeben könnte - nämlich das Berlin-Bonn-Gesetz. Der Bund als Verhandlungspartner kann dafür nichts ähnlich Gewichtiges bieten: Durch die Föderalismuskommission sind die Standorte aller wichtigen Bundeseinrichtungen vergeben, jede neue Einrichtung unterliegt im Blick auf den Standort dem Wettbewerb von 16 Bundesländern. Auf die Standorte internationaler Institutionen und deren Nachhaltigkeit hat der Bund nur sehr begrenzten Einfluss. Wenn Frau Hendricks also ersatzweise die Stärkung des Wissenschafts- oder UN-Standortes Bonn „in Aussicht“ stellt, ist das nicht viel mehr als heiße Luft. Den Wegzug von Einrichtungen wie der Hochschulrektorenkonferenz könnte der Bund zudem nicht verhindern. Eine nennenswerte finanzielle Entschädigung für den Komplettumzug der Ministerien (für den Teilumzug 1999 waren es 1,4 Milliarden Euro!) ist politisch illusorisch und reine Träumerei. Sie würde auch den dauerhaften Verlust vieler tausend Arbeitsplätze nicht nachhaltig ausgleichen. Und schließlich: Ein Vertrag wäre ebenso wenig  wie ein Gesetz davor gefeit, unterlaufen zu werden.  

Was also ist zu tun ? 

Bonn und die Region müssen aus der defätistischen Reaktion in die politische Offensive und sich  Komplettumzugsplänen aus Berlin entschlossener entgegen stellen. Dazu müssen auch die Landesregierungen in Düsseldorf und Mainz stärker in die Pflicht genommen werden. Das hat parteiübergreifend geklappt als Verteidigungsminister de Maiziere (CDU) 2011 das Berlin-Bonn-Gesetz attackierte. Dass Frau Kraft jetzt schweigt, weil die Forderung aus der SPD kommt, darf man ihr nicht durchgehen lassen. Nur wenn das Thema hörbar streitig bleibt, können wir unsere Position behaupten.  

Dazu gehört der ständige Hinweis darauf, dass die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn dem Steuerzahler viel Geld spart. Der jährliche „Teilungskostenbericht“ der Bundesregierung bestätigt immer wieder aufs Neue, das die Kosten für zwei Regierungsstandorte nur bei ca. 9 Millionen jährlich liegen. Der Berlin-Umzug vor 15 Jahren hat rund 10 Milliarden Euro gekostet. Er betraf das Parlament und etwa die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesregierung. Selbst wenn man für einen „Totalumzug“ nur die Hälfte dieser Summe – nämlich 5 Milliarden Euro -  ansetzen würde, wäre das nicht finanzierbar. 

Die regelmäßigen Bonn-Berlin-Debatten stehen in seltsamem Gegensatz zu der geräuschlosen Effizienz, mit der die Arbeit im Miteinander des erste politischen Zentrum Berlin und des zweiten politischen Zentrums Bonn tatsächlich abläuft. Das Gesetz hat sich im Alltag bewährt. Umso eindeutiger ist denen entgegen zu treten, die es mit regelmäßiger Beharrlichkeit in Frage stellen.

RSS

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD.
Der kurze Überblick zu "Beethoven in Bonn": 128 Seiten (90 Seiten plus engl. Übersetzung), 12,5 x 19 cm, Klappenbroschur, durchgehend farbig bebildert, ISBN: 978-3-96058-342-4, Edition Lempertz, Königswinter 2020 (8,99 €)

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

09. Feb 2020

DIE GRÜNEN LEGEN BONN LAHM

wie die Beispiele Cityring, Viktoriakarree und Beethovenhalle zeigen. Wie widersinnig grüne Politik dabei ist, zeigen beispielsweise die Beschlüsse dem Cityring, durch die der Autoverkehr zum Bahnhof zu langen umweltschädlichen Umwegen durch Wohngebiete gezwungen wird. Lesen Sie mehr…
05. Feb 2020

22 JAHRE WAR BEETHOVEN IN BONN -

länger als Mozart in Salzburg. Hier reifte er  im Geiste der Aufklärung zur musikalischen wie auch charakterlichen und politischen Persönlichkeit, sammelte wichtige und prägende Erfahrungen als Organist und Orchestermusiker, entwickelte sich zum außergewöhnlichen Pianisten und profilierte sich als Komponist. Lesen Sie mehr…
27. Jan 2020

AM 2. 2. FINDET DAS KLAVIERKABARETT

LUDWIG ALAAF von Stephan Eisel um 10:30 Uhr im Kulturzentrum Hardtberg statt (Rochusstraße 276, 53123 Bonn)22 Jahre hat Beethoven in Bonn gelebt und gearbeitet. Er war dabei nicht der grimmige, vom Schicksal beladene Komponist als der er oft dargestellt wird, sondern hatte eine sehr heitere Seite. Es erwarten Sie überraschende Einsichten zu Ludwig und Fingerübungen zwischen Pop, Jazz und Klassik. Dabei geht sowhl um die von Beethoven in seinen Werken umgesetzte "rheinische Täuschung" als auch den Nachweis, dass er die wichtigsten rheinischen Karnevalslieder komponiert hat. Das Bonner Prinzenpaar hat sich zu einem Besuch angesagt. Lesen Sie mehr…
19. Jan 2020

DIE BEETHOVENS WAREN IN BONN

über 60 Jahre mit vier Generationen eine feste Größe in der Bonner Stadtgesellschaft. Mit der Familie des größten Sohns der Stadt am Rhein befasste sich die erste Folge einer mehrteiligen Serie von Stephan Eisel zum Bonner Beethoven im General-Anzeiger. Lesen Sie mehr…
19. Jan 2020

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für die letzten Wochen. Lesen Sie mehr…
17. Jan 2020

DEMOKRATIE GEGEN EXTREMISTEN ZU

verteidigen, ist ein Kernbestand christlich-demokratischer Identität. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bedrohung der demokratischen Ordnung von rechter  oder linken Extremisten oder religiösen Fanatikern kommt. Darum geht es im 5. Beitrag der Reihe "Was ist christdemkratisch ?" Lesen Sie mehr…
17. Nov 2019

DER SCHUTZ DES LEBENS

ist Kern christdemokratischer Identität und leitet sich direkt aus dem christlichen Menschenbild ab, dem die Menschenwürde als unverfügbar gilt. Darum geht es im 4. Beitrag der Reihe "Was ist christdemkratisch ?" Lesen Sie mehr…
15. Nov 2019

EIGENVERANTWORTUNG DER BISCHÖFE

fordert eine Initiative katholischer Laien in einem veröffentlicht, der sich gegen eine steuerliche Haftung der Laien in der Missbrauchsfrage wendet. Die 19 Erstunterzeichner werben um Unterstützung für einen entsprechenden Brief an die Deutsche Bischofskonferenz. Lesen Sie mehr…
13. Nov 2019

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für die letzten Wochen. Lesen Sie mehr…
09. Nov 2019

ALS AM 9. NOVEMBER 1989 DIE MAUER FIEL

war ich stv. Leiter des Kanzlerbüros bei Helmut Kohl und habe den Tag an meinem Schreibtisch im Kanzleramt verbracht. Helmut Kohl war zum Staatsbesuch bei der ersten freien regierung in Polen. Wie wir damals im Kanzleramt den historischen Tag erlebten, können Sie in hier nachlesen. Lesen Sie mehr…
28. Okt 2019

DIE LANDTAGSWAHLEN IN THÜRINGEN

waren ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik, denn erstmals haben die demokartsichen Parteien der Mitte keine Mehrheit mehr, sondern die links- und rechtsaußen Parteien Linke und AfD bestimmen den Landtag. Mit ihnen zu koalieren verbietet die DNA der CDU. Lesen Sie mehr…
27. Okt 2019

UNSER LUDWIG LÄCHELT

ist Thema meines Klavierkabaretts am 1. November um 16.00 Uhr (ausverkauft) und 18 Uhr in der Stiftung Pfenningsdorf in Bonn Poppelsdorf. Es geht dabei um die unbekannte Seiten von Beethoven aus seiner Bonner Zeit, die mit Fingerübungen am Klavier vorgestellt werden. Lesen Sie mehr…
21. Okt 2019

FÜR DAS SCHEITERN DES FESTSPIELHAUSES

für Beethoven in Bonn trägt der damalige OB Nimptsch (SPD) ein erhebliches Maß an Verantwortung. Dass er dafür jetzt Post und Telekom verantwortlich machen will, stellt die Wahrheit auf den Kopf.  Lesen Sie mehr…
02. Okt 2019

AM 3. OKTOBER FEIERN WIR DEN TAG

der Deutschen Einheit. Wie am 23. August 1990 die freigewählten Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes beschlossen hat, habe ich als Mitarbeiter von Helmut Kohl im Bonner Kanzleramt miterlebt. Lesen Sie mehr…
02. Okt 2019

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für das dritte Quartal 2019. Lesen Sie mehr…