Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

Stephan Eisel

Die mindestens 100-Mio Baustelle bis mindestens 2022

Chaos, Täuschung, Pflichtverletzung und Verantwortungsflucht bei der Beethovenhalle

Bei der Sanierung der maroden Beethovenhalle gilt: Immer wenn man denkt "Schlimmer gehts nimmer" kommt es noch schlimmer. Am 2./3. März 2019 veröffentlichte der General-Anzeiger ein internes Papier des von der Stadt beauftragten (externen) Projektsteuerers Drees&Sommer GmbH vom 15. Februar 2019, in dem über die Baustelle wörtlich zu lesen ist:

"unerfahrene Bauleiter", „Projektverlauf empfindlich gestört“, "gegenseitige Verweigerungen und Anschuldigungen", „über Monate hinweg ... über den tatsächlichen Planungsstand und Bauablauf massiv getäuscht", "dass derzeit für Bautätigkeiten vorgesehene Vorgabeeinheiten weder an Be­sprechungen teilnehmen noch auf der Baustelle tätig sind", "derzeit nicht absehbare Verschiebung zukünftiger Projekttermine", "projektschädliche Pflichtverletzungen" usw. usw.

Und weiter stellt der Baustellen-Koordinator fest: „Bereits erkennbar ist in jedem Fall eine Ver­schiebung des Projekt­fertigstellungstermin in das Jahr 2022“ und es sei mit weiteren Verzögerun­gen zu rechnen. Außer­dem würden die „Kosten in jedem Fall sehr hoch und erhöhen die aktuelle Kostenprognose deut­lich; Projektkosten derzeit nicht prognostizierbar.“ Schon die aktuelle Kosten­prognose der Stadt­verwaltung liegt bei 102 Mio Euro und damit doppelt so hoch wie geplant.

Der Projektsteuerer Drees&Sommer (der sich vor einem Jahr im Rat vehement gegen einen Bau­stopp wandte, weil man alles im im Griff habe) hat sich jetzt den Objektplaner, das Architekturbür­o Nieto Sobejano Arquitectos aus Berlin zum Sündenbock für das Desaster erkoren. Die­ses Archi­tekturbüro darf sich aber auf Weisung der Stadt nicht öffentlich äußern. Warum eigent­lich?

Soll ein solcher Maulkorb den verantwortlichen städtische Projektleiter Stadtdirektor Fuchs schüt­zen? Er trägt die Gesamtverantwortung für das Projekt und war immer ein Lobbyist für die aufwen­dige Luxussanierung der maroden Mehrzweckhalle. Der General-Anzeiger berichtete dazu am 2. 10. 2015: „Während Bonns künftiger Oberbürger­meister Ashok Sridharan eine aufwendige Sanie­rung der Beethovenhalle ablehnt, will Stadtdirektor Wolfgang Fuchs richtig investieren.“ Fuchs sag­te dem General-Anzeiger übrigens am 12. 12. 2017: „Wenn es schief geht, rollt mein Kopf“. Inzwi­schen ist alles schief gelaufen, was schief laufen konnte – vom Scheitern des Zeitplans bis zur un­aufhörlichen Kostensteigerung. Wann übernimmt Herr Fuchs denn nun die Verantwortung ?

Auch andere Verantwortliche für den unseligen Sanierungsbeschluss wollen jetzt nicht mehr dabei gewesen sein – vor allem die Grünen: Deren Geschäftsführer Schmidt sagte dem General-Anzei­ger am 25. 2. 2019 doch tatsächlich: „Der Rat hatte keine verlässliche Grundlage für seine Ent­scheidungen.“ Scheinheiliger geht es nicht. Gerade die Grünen, an denen schon das privat finanzierte Festspielhaus gescheitert ist, drängten auf Beschlüsse ohne verlässli­che Grundlage. Sie wollten aus ideologischen Gründen um jeden Preis den Erhalt der Beethoven­halle. CDU und FDP nahmen das hin, weil sie die Koalition mit den Grünen nicht aufs Spiel setzen wollten.

Bevor sich nun alle Beteiligten auf die Verantwortungsflucht begeben, sei die Geschichte der größ­ten kommunalpolitischen Blamage der letzten Jahrzehnte noch einmal in Erinnerung gerufen:

• Bis zur Kommunalwahl 2009 sollte die alte Beethovenhalle durch ein neues im Bau völlig privat finanziertes Festspielhaus ersetzen werden, dessen Betriebskosten über eine we­sentlich vom Bund finanzierte Stiftung getragen worden wären. Die Stadt sollte ein baurei­fes Grundstück (ca. 4,8 Mio Euro) und zur Betriebsstiftung über zwanzig Jahre ge­streckt 10 Mio Euro beitragen (jährlich 0,5 Mio Euro). Für Bonn wäre dies wegen des Weg­falls von jährlich ca. 2 Mio Euro an Betriebskosten für die Beethovenhalle und der entfallend­en Hal­lensanierung (z. Zt. 102 Mio Euro) eine auch finanziell sehr vorteilhaft ge­wesen.
  
  
• 2010 beschloss der Bonner Stadtrat auf Vorschlag des damals neu gewählten Oberbürger­meisters Nimptsch, die Beethovenhalle zu erhalten. Dafür lagen weder eine Kostenschät­zung noch eine Bedarfsberechnung vor. Diesen Businessplan gibt es bis heute nicht.
  
  
• 2013 beschloss der Rat ohne Prüfung des Bedarfs, für 3 Mio Euro ein Planungsbüro zu beauftragen, den Umbau der Beethovenhalle zu einer „Multifunktionshalle“ vorzubereiten.
  
  
• Am 10. Dezember 2015 entschied sich der Rat mit 43:35 Stimmen (Grüne, Mehrheit der CDU, FDP, Linkspartei und Piraten) gegen SPD, BBB und Minderheit der CDU für eine auf­wendige Sanierung der Beethovenhalle und lehnte den Vorschlag des neu gewählten Oberbürgermeisters Ashok Sridharan ab, wesentlich kostengünstiger bis zum Beetho­ven-Jubiläum nur die Betriebssicherheit der Halle zu gewährleisten. Damit sollte eine Zukunftslösung unter Einbezug der ebenfalls sanierungsbedürftigen Oper möglich werden.

Eine wesentliche Ursache für das folgende Desaster liegt darin, dass die Verwaltung dem Rat im­mer wieder unsolide Beschlüsse abverlangte und die Ratsmehrheit diese auch gefasst hat:

• Im Sanierungsbeschluss vom 10. Dezember 2015 steht wörtlich: „Bei der aktuell vorliegen­den Datengrundlage wären jegliche Versuche einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein­zelne Module letztlich eine Gleichung mit vielen Unbekannten und würden in keiner Weise soliden und verbindlichen Anforderungen genügen.“ Ganz offen wird darin formuliert, dass eine „vertiefte Entwurfsplanung ... aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen wer­den„ konnte. Man stehe noch „schon vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberechnung“ . Beschlossen hat der Rat trotzdem ...
  
  
• Am 7. April 2016 legte sich der Rat auf eine aufwendige Sanierung fest, obwohl deren ge­samte Kostenberechnung auf Angaben eines „externen Projektsteuerers“ beruhte. Ausdrü­cklich heisst es im Beschlusstext, dass erst nach dem dem Ratsbeschluss (!) zur „internen Absicherung ... eine Plausibilisierung der vorgelegten Zahlenwerke durch das städtische Rechnungsprüfungsamt vorgenommen werden“ soll - und selbst das nur „auf einer kursori­schen Ebene“. Beschlossen hat der Rat trotzdem ...
  
  
• Am 5. März 2018 lehnte die Ratsmehrheit einen Baustopp und gab sich damit zufrieden, dass Projektleiter und Projektsteuerer mündlich (!) im Rat behaupten, es sei alles gar nicht so schlimm wie die Verwaltung am 23.2.2018 zum Zustand der Beethovenhalle schriftlich mitgeteilt hatte: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Ob­jekte im tie­feren Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „er­hebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewähr­leistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerks­schäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“. Beschlossen hat der Rat trotzdem ...
  
  

Die Sanierungskosten für die Mehrzweckhalle liegen schon jetzt mit über 100 Mio Euro dreimal höher als die von der Verwaltung im Januar 2015 prognostizierten 30 Mio Euro. Dabei ist eine Verbesserung der Akustik nicht einmal vorgesehen. Die Beethovenstadt bleibt ohne Konzertsaal.

Wenn das Chaos beendet werden soll, sind unverzüglich drei Schritte erforderlich:

- Alle Informationen aller am Sanierungsdesaster Beteiligten müs­sen sofort auf den Tisch!
- Sofortiger Baustopp um zu prüfen, wo bei der Luxussanierung abgespeckt werden kann!
- Opern-Neubau mit General-Unternehmer statt Bestandssanierung durch Verwaltung!

Dem Desaster-Bau sollte übrigens der Namen "Beethoven" entzogen werden, denn der größte Sohn Bonns hat es nicht verdient, in einem Atemzug mit so viel Unfähigkeit genannt zu werden …