„...und dass, wenn nicht einmal der Anfang gemacht wird, sich eine Dekade auf die Trägheit der anderen berufen wird.“ (Robert Schumann in seinem Aufruf für ein Beethoven-Denkmal 1836). Lesen Sie mehr hier

Die vollständige Ratsvorlage finden Sie hier.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

OB-Vorschlag zum Beethoven-Festspielhaus:

Zögernde Trippelschritte
statt mutige Entschlusskraft

Der Oberbürgermeister hat jetzt dem Rat seine Beschlussvorlage „Beethoven Festspielhaus Bonn“ vorgelegt. Das Konzept ist ambivalent und wirkt unentschlossen. Einerseits enthält es ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit des Festspielhauses und schlägt dafür den Standort Rheinaue vor. Andererseits werden wichtige Entscheidungen der Stadt zur Realisierung auf die Zeit nach dem 30. Juni 2012 vertagt. Einerseits werden die Bürger aufgefordert, sich an der Finanzierung zu beteiligen, andererseits bleibt die Verwaltung eine klare Auskunft über den städtischen Anteil schuldig. Einerseits soll die Beethovenhalle zusätzlich zum Festspielhaus als Multifunktionshalle erhalten bleiben, andererseits fehlen die Angaben darüber, was das tatsächlich kostet. 

Es liegt jetzt am Stadtrat, den vorliegenden Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters zu verbessern und seiner politischen Führungsaufgabe in der Beethovenstadt nachzukommen. 

Gut ist, dass die Ratsvorlage die Notwendigkeit zum Bau eines Beethoven-Festspielhauses ausdrücklich unterstreicht und konkrete Umsetzungsschritte vorschlägt:

• Im Beschlussvorschlag heisst es: „Der Rat der Stadt Bonn bekräftigt ... das Ziel, die Stadt als Ort der nationalen und internationalen Pflege des Erbes Ludwig van Beethovens auszubauen. Der Rat erkennt an, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn Bonn über ein Konzerthaus verfügt, das das den heutigen internationalen Standards gerecht wird und akustisch höchsten Ansprüchen genügt.“

• Das Konzerthaus soll in der Rheinaue (in unmittelbarer Nähe des Post-Towers) errichtet werden. Das sei die „einzige und echte Alternative zum Standort Beethovenhalle.“ Allerdings prüfe die Deutsche Post/DHL diesen Vorschlag noch und werde „nach dem Grundsatzbeschluss des Rates .... voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden, ob sie dem neuen Standort in der Rheinaue zustimmt.“

• Die Stadt will in der Rheinaue das Grundstück „im Wege der Erbpacht zur Verfügung stellen und die noch zu ermittelnden Kosten für die Baureifmachung sowie die Kosten der Erschließung und der Neugestaltung des Umfeldes übernehmen.“

• Endlich gibt es ein klares Wort zum Zeitplan: „Ziel ist es, eine Fertigstellung spätestens 2018 zu erreichen.“

Gut ist, dass die Ratsvorlage endlich klarstellt, warum der Vorschlag zur Integration von Oper und Festspielhaus von Anfang an unrealisisch war.

• „Sowohl der Bund als auch die Deutsche Post/DHL haben bereits in der Vergangenheit signalisiert, dass sie sich an diesem Projekt nicht beteiligen werden.“

• „Der Bund kann sich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht beteiligen, weil mit der Errichtung eines solchen Hauses kommunale Kulturaufgaben (Oper, Schauspiel, Tanz) mit der nationalen Aufgabe, das Erbe Beethovens zu pflegen, verknüpft würden.“

• „Die Deutsche Post/DHL würde sich an einem solchen Gemeinschaftsprojekt, das von der Stadt mitfinanziert werden müsste, alleine vor dem Hintergrund der notwendigen Anwendung des öffentlichen Vergaberechts nicht beteiligen.“

• Ohne die Mittel von Bund und Post müsste „das Projekt mit einem Volumen von vermutlich weit mehr als 100 Mio. EUR alleine von der Stadt finanziert werden“.

Bedauerlich ist, dass der Oberbürgermeister nicht darauf hinweist, dass genau dies auch für eine Umwidmung der alten Beethovenhalle zu einem Festspielhaus gilt. 

Hilfreich ist, dass die Beschlussvorlage die Zusagen der Baufinanzierung auflistet, nachdem wegen der Zögerlichkeiten der Stadt schon Investoren abgesprungen sind.

•  „Zur Finanzierung des Baus ist die Deutsche Post/DHL nach wie vor bereit 40 Prozent der Baukosten zu tragen.“

• „Die Deutsche Postbank hat darüber hinaus ein zinsgünstiges Darlehen für den Neubau angeboten.“

• „Die IHK Bonn/Rhein-Sieg geht davon aus, dass sich die regionalen Wirtschaftsunternehmen dabei mit einem nennenswerten zweistelligen Millionenbetrag für das Konzerthaus in Bonn engagieren werden.“

• Außerdem sollen die Bürger gebeten werden, „sich ebenfalls für das neue Konzerthaus finanziell zu engagieren.“ Denkbar sei “z. B. „die Einrichtung einer Lotterie, die kontinuierlich Mittel einwirbt.“

Gut ist, dass die Zuschüsse für eine Stiftung zur Finanzierung der Betriebskosten des Festspielhauses noch zur Verfügung stehen und jetzt die Telekom dabei mithelfen will. 

• Es stehen bereit: Bundesmittel 39 Mio Euro, Sparkasse KölnBonn 5 Mio Euro, Rhein-Sieg-Kreis 3 Mio Euro

• „Die Landesregierung NRW hat Gesprächsbereitschaft hinsichtlich der Gewährung von Projektmitteln von bis zu 1,0 Mio. EUR p. a. signalisiert.“

• „Ebenso hat die Deutsche Telekom AG ihre Bereitschaft signalisiert, das Programm des Konzerthauses finanziell zu fördern.“

Schlecht ist, dass die Beschlussvorlage, den städtischen Beitrag zu den Betriebskosten immer noch offenlässt und dafür nur Orientierungspunkte nennt. 

• „Sobald sich die gesicherte Finanzierung des Neubaus und seines Betriebes abzeichnet, wird die Verwaltung einen Businessplan als Grundlage für eine Entscheidung darüber vorlegen, ob und in welchem Umfang sich die Stadt selbst – neben anderen öffentlichen und privaten Zuschussgebern – mit einem in der Höhe festgeschriebenen Zuschussbetrag am laufenden Betrieb des Konzerthauses beteiligt.“

• Als Orientierungspunkte dafür werden ein Businessplan der Verwaltung (städt. Anteil 3 Mio Euro), das Dortmunder Konzerthaus(städt. Anteil ca. 5 Mio Euro) und die Kölner Philharmonie (ca. 4,6 Mio Euro) genannt.

Fahrlässig ist, dass die alte Beethovenhalle parallel zum Festspielhaus trotz der Möglichkeit der Kostensenkung erhalten bleiben soll, aber völlig unklar bleibt, wie teuer das sein wird. 

• „Mit einer Entscheidung für ein neues Konzerthaus am Standort der Beethovenhalle hätten sich für die Stadt Einsparungen bei der Bauunterhaltung und bei den laufenden Betriebskosten ergeben.“

• Der städtische Zuschuss für die Beethovenhalle wird für 2008 mit rd. 1,38 Mio Euro; für 2009 mit rd. 1,22 Mio Euro und für 2010 mit rd. 1,78 Mio Euro angegeben. 2011-2015 wird mit einem jährlichen Zuschussbedarf von rd. 800.000 Euro gerechnet

• Durch ein „neues Geschäftsmodell (multifunktionale Nutzung für Kongresse und Veranstaltungen, wie z. B. Kabarett, Konzerte, die nicht im Festspielhaus stattfinden können, Ausbau der Ü-30-Veranstaltungen, Karneval, Abiturfeste, Bälle, etc.)“ soll der städtische Zuschuss „auf rd. 200.000 – 250.000 EUR p. a. reduziert werden, wobei allerdings die weitere Entwicklung der Energiekosten ein Risiko darstellt.“ Für diese Hoffnung auf Reduzierung des städtischen Zuschusses werden allerdings keine belastbaren Zahlen genannt.

• Der Rat hat „für die Bauunterhaltung der Beethovenhalle in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 2,79 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Für die Jahre 2013 – 2020 sollen weitere rd. 2,87 Mio. EUR vorgesehen werden, wobei darin weder Kostensteigerungen noch nicht planbare Bauunterhaltsmaßnahmen enthalten sind.“

• „Die Kosten für eine umfassende Sanierung des 52 Jahre alten Gebäudes sind hierbei ebenfalls nicht berücksichtigt. Sie können noch nicht beziffert werden, weil sie nicht nur von der künftigen Nutzung der Halle abhängig sind, sondern auch von externen Fachleuten ermittelt werden müssten. Hier spielt insbesondere der Aufwand für die energetische Sanierung eine erhebliche Rolle.“

Befremdlich ist es, dass der Bonner OB Sponsoren und Bürgern eine Frist zur Geldbeschaffung zum 30. Juni 2012 setzt und sich selbst zugleich bedeckt hält, wo es um Beiträge der Stadt geht.

Fazit:

Das Festspielhaus für Beethoven rückt näher, aber nicht wegen einer tatkräftigen Politik für die Zukunft der Stadt, sondern durch das Engagement der Bürger.