Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Den Brief von Stephan Eisel an den Kölner Regierungspräsidenten vom 31. Juli 2026 zu einem möglichen Dienstvergehen von Ex-OB Dörner können Sie hier ausdrucken.

Den Brief von Stephan Eisel an den Kölner Regierungspräsidenten vom 25. Februar 2026 mit Hinweisen zum Zusammenhang der nicht vom Rat autorisierten Ausgaben für die Beethovenhalle mit dem Kommunalwahlkampf 2025  können Sie hier ausdrucken.

Die Mitteilungsvorlage der Bonner Stadtverwaltung für den Rat am 9. Juli 2026 zur Verausgabe von Mitteln für die Sanierung der Beethovenhalle ohne Ratsbeschluss  können Sie hier ausdrucken.

Den kompletten Satz der Unterlagen zum Thema finden Sie hier

Bei Beethovenhallen-Sanierung offenkundiger Verstoß gegen kommunales Haushaltsrecht

Budgetüberschreitung ohne Ratsbeschluss

Kommunalaufsicht soll Dienstvergehen von Ex-OB Dörner prüfen

In einer Mitteilungsvorlage an den Rat zur Sanierung der Beethovenhalle hat die Bonner Stadtverwaltung (Drs. 261045) Anfang Juli 2026 ausdrücklich festgestellt, „dass ab Frühjahr 2025 das Projekt über keine freien, d.h. nicht gebundene Mittel verfügte. Für Beauftragungen und Nachträge, die über das veranschlagte und freigegebene Budget von EUR 221,6 Mio. hinausgehen, hätten ab diesem Zeitpunkt über den Rat weitere Budgetbeschlüsse eingeholt werden müssen.“ Das ist allerdings nicht geschehen. Es sei außerdem „insgesamt fraglich, ob der Rat durch die fortlaufende Berichterstattung der Projektleitung über die tatsächliche Budgetentwicklung und deren Bedeutung vollständig und zutreffend informiert wurde.“

Der ehemalige Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel sieht darin schwerwiegende Vorwürfe und hat deshalb die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht in einem Schreiben gebeten, „festzustellen, dass das Verhalten der damaligen Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner 2025 bei der Freigabe zusätzlicher Mittel zur Sanierung der Beethovenhalle ohne Ratsbeschluss unrechtmäßig war und gegen die Gemeindeordnung verstoßen hat.“ Wie Eisel mitteilte, hat er diesen Weg gewählt, weil es nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber der ehemaligen Oberbürgermeisterin nicht mehr gebe. 

Insgesamt hat die Verwaltung mindestens 6 Mio. € ausgegeben, ohne dass es dafür einen Ratsbeschluss gegeben hat. Der Rat wurde darüber erst Anfang 2026 informiert und im Nachhinein um die Bewilligung der Mittel gebeten. Eisel sieht hier auch einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf im Herbst 2025, bei dem sich Frau Dörner um die Wiederwahl bewarb und dabei die Fertigstellung der Beethovenhalle als zentralen Erfolg darstellte. Sie habe dabei immer wieder betont, dass man im Unterschied zu früheren Jahren im beschlossenen Budgetrahmen bleiben werde. Eisel: „Es gibt konkrete Hinweise darauf, dass Mehrkosten bei der Hallensanierung gegenüber dem Rat und damit der Öffentlichkeit vertuscht wurden, um diese Wahlkampfstrategie nicht zu stören.“
Eisel unterstrich, dass es wichtig sei, „Dienstvergehen wie die Verausgabung von Steuermitteln ohne erforderliche Ratsbeschlüsse klar zu benennen, damit unzweifelhaft bleibt, dass derartiges Verhalten inakzeptabel ist.“