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Stephan Eisel

Seifenblasen zerplatzen

Worauf es bei der Kommunalwahl 2020 in Bonn ankommt

Mit Ankündigung der grünen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner bei der Bonner OB-Wahl 2020 anzutreten, sind drei Seifenblasen zerplatzt, die mancher in CDU für stabile Gebilde hielt:

• Wo sich nach der Abschaffung der Stichwahl die Meinung breit gemacht hatte, die Wahl des Oberbürgermeisters sei für die CDU ein Spaziergang, wächst jetzt die Erkenntnis, dass ein äußerst spannender Wahlkampf bevorsteht.
• Wo der eine oder andere dachte, als Koalitionspartner im Rathaus würden die Grünen der CDU die OB-Wahl der CDU schon nicht ernsthaft streitig machen, sind solche romantischen Gefühle einem ernüchternden Kater gewichen.
• Wo man dachte, wegen der Jamaika-Koalition im Rat seien die Grünen nicht der Hauptwettbewerber der CDU, sprechen die Zahlen längst eine andere Sprache.

Bei den letzten fünf Wahlen lag das Potential der CDU in Bonn bei höchstens 30 Prozent. Sie hatte sich darauf eingestellt, dass sich die Konkurrenz vor allem von SPD und Grünen wechselseitig durch ein Kopf-an-Kopf-Rennen lahmlegt. Durch den bundesweiten Absturz SPD und den Aufschwung der Grünen hat sich das geändert: Die Grünen sind inzwischen auch in Bonn der Hauptkonkurrent der CDU. Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 erhielten sie in Bonn sogar mit 31,9 Prozent sage und schreibe 14.000 Stimmen mehr als die CDU (23,0 Prozent). 

Wer meint, dieses Europawahlergebnis sei eine Ausnahme gewesen, bläst die nächste Seifenblase auf: Schon bei der letzten OB-Wahl 2015 hatten die Grünen trotz eines schwachen Kandidaten nur 1,5 Prozent hinter einem (ebenso schwachen) SPD-Kandidaten gelegen. Der CDU-Kandidat Ashok Sridharan siegte damals mit 50 Prozent überraschend schon im ersten Wahlgang. Das war ohne Zweifel ein großer persönlicher Erfolg. Aber es handelte sich auch um eine virtuelle Abwahl seines SPD-Vorgängers, der aus guten Gründen nicht wieder angetreten war.  

Vor allem war die OB-Wahl 2015 eine reine Persönlichkeitswahl, die nicht mit Wahlen kombiniert war, bei denen Parteien im Vordergrund stehen. Das ist bei der Wahl im Herbst 2020 anders, denn dann sind OB- und Ratswahl wieder miteinander kombiniert. Das erhöht die Chancen der grünen Kandidatin. Alle Erfahrungen zeigen, dass es sehr selten vorkommt, dass die Wähler bei gleichzeitigen Wahlen auf einem Stimmzettel eine andere Partei ankreuzen als auf dem anderen.

Bei einem anhaltenden bundesweiten Höhenflug der Grünen wird auch die Bonner OB-Wahl zum Kopf-an-Kopf-Rennen und durch den Wegfall der Stichwahl auch ein Stück weit zum Lotteriespiel. Es ist nämlich fast unmöglich vor Ort einen bundesweiten Trend zu korrigieren, man kann bestenfalls zwei oder drei Prozent bewegen, die freilich entscheidend sein können.

Sich in diesem begrenzten Rahmen vor Ort von einem bundesweiten Trend abzusetzen, ist nur mit einem klaren inhaltlichen und personellen Profil möglich. Dabei kommt Herausforderern in der Regel zugute, dass sie von enttäuschten Erwartungen profitieren und sich Denkzettel-Tendenzen zu Nutze machen können. Hier liegen Probleme für jeden Amtsinhaber. Man wird auch für Missstände in Haftung genommen, die man nicht zu verantworten hat.

Ashok Sridharan kann einen sehr hohen persönlichen Sympathiebonus in die Waagschale werfen. Er ist die personifizierte Bürgernähe. Aber auch Katja Dörner polarisiert als Person nicht. Deswegen wird leicht übersehen, dass sie zum linken Flügel bei den Grünen gehört. Zwischen ihr und z. B. dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann liegen politische Welten.

 Es muss im Interesse der CDU liegen, diese inhaltlichen Unterschiede klar herauszuarbeiten. Das setzt natürlich voraus, klare eigene Akzente zu setzen – in den letzten Jahren nicht unbedingt eine Stärke der CDU im Bonner Rat. Von der Jamaika-Koalition in Bonn profitieren augenscheinlich die Grünen. Die CDU ist kommunalpolitisch allzu oft reaktiv und lässt die Grünen die Richtung bestimmen. Das Motto „Wir haben Schlimmeres verhindert“ ist bei Wahlen nicht besonders werbewirksam. Die Wähler erwarten Gestaltungswillen und Leidenschaft für die Sache. Hier haben die Grünen zur Zeit nicht nur in Bonn die Nase vorn.

Allerdings muss man immer wieder daran erinnern: Das, was die Bonner vor allem  ärgert, ist auf dem Mist der Grünen gewachsen. Sie haben das Festspielhaus verhindert und sind verantwortlich für das Debakel Beethovenhalle. Die CDU war leider Mitläuifer. Die Grünen haben die Sanierung des Victoria-Carrés verhindert, aber die CDU hat daraus keine ernsthaften Konsequenzen in der Koalitionsfrage gezogen. Die Grünen sind die Initiatoren der Umgestaltung des Cityrings, die viele Bürger schon zu Beginn der Testphase auf die Palme bringt. Die CDU hat leider zugestimmt.

Mitgehangen – mitgefangen gilt zwar in der Koalition für alle Partner. Aber die Bonner Grünen tun gerne so, als seien sie nie dabei gewesen. So sagte der letzte grüne OB-Kandidat Schmidt als einer der Hauptverantwortlichen für den Beschluss zur Sanierung der Beethovenhalle Anfang 2019 doch tatsächlich: „Der Rat hatte keine verlässliche Grundlage für seine Entscheidungen.“ Gerade er hatte aber trotzdem auf einem Beschlussbestanden.Scheinheiliger geht es nicht.

Ob Beethovenhalle, Victoria-Carré oder City-Ring – Katja Dörner war immer mit dabei, und zwar nicht als Hinterbänklerin, sondern als führende Bonner Grüne in der Hauptverantwortung für diese Debakel. In ihrer eher als allgemeine Wohlfühlerklärung formulierten Kandidaturankündigung blitzt an einer Stelle ihr Politikverständnis auf. Sie schreibt: „Aber es ist an der Zeit, den Verkehr konsequent an Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auszurichten.“ Autofahrer kommen nicht vor. Verkehrspolitik im Konfrontationsmodus statt Verkehrspartnerschaft, die alle (!) Verkehrsteilnehmer einbezieht. Auf solche Themen muss die CDU ihren Wahlkampf ausrichten.

Es ist überhaupt die große Schwäche der Grünen, die Welt monothematisch zu betrachten. Wer nur Umweltpolitik sieht, hat Sozialpolitik längst vergessen. Wer sich auf „Fridays for Future“ fixiert, ignoriert, dass die Woche sieben Tage hat. Die Stärke der CDU liegt im Ausgleich der Interessen. Das muss sie immer wieder verdeutlichen, auch wenn ihr medial der Wind ins Gesicht bläst.

Gestaltungswillen und Leidenschaft zu zeigen, ist im laufenden kommunalen Verwaltungsgeschäft nicht möglich. Auch die Unterordnung des eigenen Profils nur um die Koalition mit den Grünen nicht zu gefährden, ist nicht erfolgsversprechend. Die Vereinbarung, nur gemeinsame Presseerklärungen abzugeben, ist ein kleines Indiz für das Problem: Erstens halten sich die Grünen im Unterschied zur CDU oft nicht daran, und zweitens schreiben sie im Zweifelsfall den Entwurf der Erklärung und die Koalitionspartner sind stolz darauf, wenn sie einen Halbsatz verändern.

Halbsätze zu verändern, reicht nicht aus: Die CDU hat bei den Wahlen 2020 nur eine Chance, wenn sie das Heft in die Hand nimmt und eigene Projekte für die Zukunft der Stadt definiert. Nicht das, was man verhindert, sondern das, was will, muss im Vordergrund stehen. Profilierung ist notwendig! Dass das Rennen 2020 mit der Kandidatur der grünen Bundestagsabgeordneten spannender geworden ist, sollte die Verantwortlichen als Weckruf zur (gerade noch) richtigen Zeit verstehen.