Volltextsuche:

BEI DER EUROPAWAHL GEHT ES DARUM,

30. April 2019
dass wir Europa stärken - durch die Teilnahme an der Wahl und eine pro-europäische Stimmabgabe. Das Brexit-Referendum mit dem folgenden Chaos zeigt, was geschieht, wenn man anderen das Heft des Handelns überlässt. Wir sind gefragt, denn es geht um Europas Tagesordnung der Zukunft.
BEI DER EUROPAWAHL GEHT ES DARUM,

 

Den folgenden Text können Sie unten ausdrucken. 

Stephan Eisel

Europas Tagesordnung der Zukunft

Nach der Selbstfindung geht es um die Selbstbehauptung Europas 

Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 steht viel auf dem Spiel: Wollen wir die Zukunft unseres Kontinents den Nationalisten und Populisten von links und rechts überlassen, oder uns selbst für das stark machen, was uns wichtig ist. 

Was Konrad Adenauer am 28. Mai 1957 vor dem amerikanischen Senat gesagt hat, ist wieder hochaktuell: „Zum Ruhme der Weitblickenden unter unseren Verfassungsgebern können wir heute feststellen, dass unser Grundgesetz bereits eine Bestimmung vorgesehen hat, die Übertragungen von Souveränität durch einfaches Gesetz gestattet. Das war ein großer Entschluss. Er bedeutet nicht weniger als eine Absage an den für die zersplitterte europäische Staatenwelt nicht mehr zeitgemäßen Gedanken, dass der Nationalstaat die letzte und höchste Größe des politischen Lebens sei – eine Idee, die Europa in der Vergangenheit untragbar viel Gut und Blut gekostet hat. 

Man muss an diese Lehre aus der Geschichte wieder erinnern, denn heute wird vieles für viel zu selbstverständlich genommen, was hart erarbeitet wurde. Die Motivation der Gründergeneration „Nie wieder Krieg! Nie wieder Diktatur!“ hat nach 1945 zur Grün­dung der Europäischen Union geführt und begründet ihren Erfolg, Frieden und Freiheit für und in Europa zu sichern. 

Das bleibt wichtig, reicht aber nicht mehr aus. Uns Europäern muss im Zeitalter der Globalisierung klarer werden, dass wir nur ein kleiner Teil die­ser Welt sind. Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in der Europäischen Union. 2050 werden wegen des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur rund 4 Prozent der Menschheit Europäer sein. Wir haben als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur, unsere Lebensweise und unseren Wohl­stand zu bewahren, wenn wir noch mehr zusammenrücken und noch enger zusammenarbeiten. Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem ei­genen Kontinent ist die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt die neue Not­wendigkeit und zusätzliche Legitimation der europäischen Einigungsbewegung. 

Dabei wird zu selten wird darüber gesprochen, wie das geeinte Europa der Zukunft aussehen soll. Aber Unklar­heit schafft auch hier nur Unsicherheit. Wer das Ziel nicht beschreibt, wird den Weg dorthin nicht finden.  Die „Vereinigten Staaten von Europa“ hat der große Schriftsteller Victor Hugo in seiner Eröffnungsrede für den Pariser Friedenskongress 1849 ebenso gefordert wie Winston Churchill in seiner berühmten Züricher Rede 1946. Man kann auch wie die CDU in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1978 vom „europäischen Bundesstaat“ sprechen. Es geht um ein föderalistisches Gegenmodell zu einem eu­ropäischen Zentralstaat, um ein Europa nach „bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden“ wie es im aktu­ellen Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 heißt. Dort wird auch zu Recht formuliert: „An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.“ 

Dazu ist es notwendig, die Demokratiereform für die europäischen Institutionen voranzutreiben. Schon für den status quo der Integration reichen die gegenwärtigen Verfahren nicht aus, für die Einigungsnotwendig­keiten der Zukunft umso weniger. Es geht um mehr Handlungsfähigkeit und bessere demokratische Kon­trolle. Dabei muss das von den Bürgern frei gewählte Europäische Parlament gestärkt werden. Wer wie die AfD für das Europaparlament kandidiert, um es dann aufzulösen, hat weder Europa noch Demokratie verstanden.

Dabei gilt es, das im Lissabonner Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene konsequent anzuwenden: So sollten, wo sinnvoll, Aufgaben von Brüssel in die Mitgliedstaaten und Regionen verlagert werden. Zugleich müssen die europäischen Institutionen dort stärker werden, wo es für die Selbstbe­hauptung Europas wichtig ist: Vor allem bei der in­neren und äußeren Sicher­heit und mit bessere Regeln zur Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Fi­nanzpolitik 

Es ist auch notwendig, die EU-Erweiterung vom Kopf auf die Füße zu stellen. In Artikel 49 EU-Vertrag heißt es: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.“ Es geht dabei in Artikel 6 um die „Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Men­schenrechte und Grund­freiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit." Aber es kann eben nicht jeder Staat, der diese Grundsätze erfüllt, Mit­glied der EU werden, sondern nur „jeder europäische Staat“. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft mit geographischem Bezug. Deshalb ist es richtig, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzustellen und die Perspektive einer privilegierten Partnerschaft zu konkretisieren.

Europäische Selbstbehauptung als Begründung für weitere Integrationsschritte, mehr Demokra­tie zur Steige­rung der europäischer Handlungsfähigkeit und eine klare Definition der Grenzen Euro­pas — das ist die eu­ropäische Tagungsordnung der Zukunft. Wenn wir daran nicht arbeiten, werden wir Europäer in einer Welt des Putin-Imperialismus, des Trump-Nationalismus und chinesischen Hegemoniestrebens zu handlungsunfähigen Objekten. Wenn wir handlungsfähig und eigenständig bleiben wollen, müssen wir Europa stärken. 

Das Brexit-Referendum mit dem folgenden Chaos zeigt, was geschieht, wenn man anderen das Heft des Handelns überlässt. Deshalb ist es wichtig an den Wahlen zum Europaparlament am 26. Mai teilzunehmen - mit einer pro-europäische Stimmabgabe!

RSS

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD
Das "große" und das "kleine" Buch zu Beethoven in Bonn:
Ausführlich: Beethoven - Die 22 Bonner Jahre (Hardcover, 550 Seiten, bebildert) 34,90 €.
Im Überblick: Beethoven in Bonn (Taschenbuch, 128 Seiten bebildert (90 Seiten plus engl. Übersetzung) 8,99 €

BUCHTIPP: 3. Auflage

BUCHTIPP: 3. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

09. Feb 2024

GEICH DREIMAL LÄUFT DIE GRÜN GEFÜHRTE

Bonner Kommunalpolitik in ein Sanierungsdesaster. Bei Stadthaus und Oper wiederholt man die gravierenden Fehler bei der Beethovenhalle. Dort haben sich bei der Sanierung einer maroden Mehrzweckhalle die Kosten vervielfacht und liegen jetzt bei über 225 Mio €. Auch bei Stadthaus und Oper wären Neubauten nicht nur wirtschaftlicher, sondern eine Chance zur Zukunftsgestaltung. Lesen Sie mehr…
03. Dez 2023

DIE NÄCHSTE BUNDESTAGSWAHL WIRFT

ihre Schatten voraus. 2024 steht schon die Kandidatenaufstellung an. Für die CDU in Bonn möchte der Mediziner Prof. Dr. Hendrick Streeck antreten. Hier finden Sie seine Begründung für diese Bewerbung und warum er dabei vom ehem. Bonner MdB Stephan Eisel unterstützt wird. Lesen Sie mehr…
01. Okt 2023

BEI DER BEETHOVENHALLE STEIGEN

die Kosten für die Luxussanierung weiter - in den vier Monaten von Mai bis September 2023 um 1,7 Mio €. Das enthüllte jetzt ein weitgehend unbeachteter Projektbereicht. Dort kann man auch lesen, dass die Ausführungsplanung weiter nur "schleppend" vorankommt. Lesen Sie mehr…
12. Sep 2023

DIE BONNER VERSCHULDUNG WIRD SICH

in Verantwortung der grün geführten Ratskoalition und der grün geführten Verwaltung mehr als verdoppeln. Diese Politik auf Kosten künftiger Generationen für in die Sackgasse und treibt Bonn in die kommunale Handlungsunfähigkeit. Lesen Sie mehr…
03. Aug 2023

AUF MANIPULATIVE IRREFÜHRUNGEN SETZEN

die Grünen und die von ihnen geführte Verwaltung, um die Einspurigkeit auf der Adenauerallee durchzusetzen. So wurde gegenüber Rat und Öffentlichkeit fälschlicherweise behauptet, es gebe rechtliche Vorschriften, die die Einspurigkeit der Adenauerallee erzwingen würden. Tatsächliche gibt es diesen rechtlichen Zwang nicht, sondern es geht um eine politische Entscheidung.

Lesen Sie mehr…
01. Aug 2023

AM 14. August 1949 WÄHLTEN DIE BONNER

Konrad Adenauer zu ihrem ersten MdB. Er blieb bis zu seinem Tod 1967 direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Bonn. In meinem Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" habe ich mich intensiver mit diesem oft vernachlässigten Teil des Wirkens Adenauers befasst. Lesen Sie mehr…
08. Jul 2023

EDITHA LIMBACH IST IM ALTER VON 90

Jahren verstorben. Die ehem. Bonner Bundestagsabgeordnete ist 1960 der CDU beigetreten und war 1970 - 1988 sowie 1998 - 2003 stv. Kreisvorsitzende der Bonner CDU. 1975 - 1989 gehörte sie dem Bonner Stadtrat an und 1987 - 1998 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages.  Lesen Sie mehr…
04. Mai 2023

DIE GRÜNEN GEBEN IN BONN SEIT

zweieinhalb Jahren als stärkste Ratsfraktion und mit einer grünen Oberbürgermeisterin die Richtung vor. Dabei sind sie völlig auf Einschränkungen des Verkehrs zugunsten von Fahrradfahrern fixiert und tragen damit zu einer bedenklichen Polarisierung der Stadtgesellschaft bei. Lesen Sie mehr…
03. Mai 2023

POLITIK- UND MUSIKWISSENSCHAFT HABEN

an der Bonner Universität eine besonders lange und beeindruckende Tradition. In beiden Fächern wurden die ersten Lehrstühle im deutschsprachigen Raum hier eingerichtet. Aber durch Reformen im Rahmen des unseligen Bologna-Prozesses drohen diese Fächer in den Hintergrund zu treten. Lesen Sie mehr…
03. Mai 2023

DIE AKTIVISTEN DER „LETZTEN GENERATION“

Klebeaktionen und der Beschädigung von Gebäuden und Kunstwerken demokratische Prinzipien in Frage, sondern auch mit ihrem Vorschlag eines ausgelosten "Gesellschaftsrat", der gewählte Parlamente ersetzen soll. Lesen Sie mehr…
01. Apr 2023

DAS ERZBISTUM KÖLN WILL IN BONN

die traditionsreiche Liebfrauenschule schließen. Weil er das für einen schweren Fehler hält, hat Stephan Eisel mit seinen Nachfolgern im Vorsitz der CDU Bonn einen gemeinsamen Brief an Kardinal Woelki geschrieben. Christliche Kirchen dürfen sich nicht aus der Arbeit mit und für Jugendliche zurückziehen. Lesen Sie mehr…
02. Mrz 2023

DAS MILLIONENGRAB DER BEETHOVENHALLE

wird immer tiefer. Jetzt musste die Bonner Stadtverwaltung auch beim Parkplatz  Mehrkosten um 30 Prozent einräumen. Den Boden des Millionenlochs auf Kosten der Bonner Steuerzahler kann man schon längst nicht mehr sehen. Lesen Sie mehr…
03. Jan 2023

BEGABUNGSVIELFALT SOLLTE UNSER

Bildungssystem prägen. Aber in den letzten Jahren hat sich eine einseitige Fixierung auf die akademisch-theoretische Ausbildung in den Vordergrund geschoben. Das rächt sich jetzt durch einen dramatischen Fachkräftemangel gerade im Handwerk. Lesen Sie mehr…
23. Nov 2022

ÜBER 224 MIO € FÜR DIE BEETHOVENHALLE

will die grüne Bonner Oberbürgermeisterin Dörner ausgeben. Wie ihre beiden Vorgänger verkündet sie wieder eine Höchstgrenze, obwohl kein Ende des Sanierungsdesasters abzusehen ist. So rutschen die Ratsmehrheit und die Verwaltungsspitze immer tiefer in Millionengrab der Sanierung einer maroden Mehrzweckhalle. Lesen Sie mehr…
03. Nov 2022

OBWOHL DIE "SANIERUNGSFÄHIGKEIT" DER

Oper unmittelbare Auswirkungen auf den Umgang mit der Beethovenhalle hat, hat die Verwaltung den vom Rat vor einem Jahr beschlossenen Vergleich der "Sanierungsfähigkeit" mit einem Neubau vor der Beethovenhalle immer noch nicht vorgelegt. Lesen Sie mehr…