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Stephan Eisel

Worauf es bei der Kommunalwahl
 am 13. September 2020 in Bonn ankommt 

Bei Wahlen (wie in der Demokratie ganz generell) geht es nie um Entscheidungen für ideale Lösungen, sondern um – je nach Sichtweise – die bessere Alternative oder das geringere Übel. Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 ist diese Alternative klar: Die Bürger können entscheiden, ob CDU oder GRÜNE die führende politische Kraft in Bonn werden. Durch den bundesweiten Absturz SPD sind die GRÜNEN nämlich auch in Bonn der Hauptkonkurrent der CDU geworden. Dabei geht es am 13. September (ebenso wie bei der wahrscheinlichen OB-Stichwahl am 27. September) um ein Kopf-an-Kopf-Rennen, bei dem es auf jede Stimme ankommt.

Die Unterschiede zwischen CDU und GRÜNEN in Bonn lassen sich so zusammenfassen: 

• GRÜNE: Festspielhaus verhindert

Aus rein ideologischen Gründen haben die GRÜNEN gemeinsam mit der LINKEN verhindert, dass in Bonn ein im Bau vollständig privat finanziertes und im Betrieb wesentlich vom Bund getragenes Beethoven-Festspielhaus realisiert wurde. Bonn gingen so über 120 Mio € an privaten Investitionen und Bundesgeldern verloren und der Beethovenstadt fehlt bis heute ein angemessener Konzertsaal.

Die CDU hat sich im Gegensatz dazu für die Verwirklichung des Beethoven-Festspielhauses eingesetzt.

• GRÜNE: Beethovenhalle-Desaster verursacht

Mit der Verhinderung des Festspielhauses setzten die GRÜNEN die „denkmalgerechte“ Luxus-Sanierung der alten Beethovenhalle durch, ohne dass es dafür solide Entscheidungsgrundlagen gab. In der Folge explodierten die Baukosten auf mehr als 160 Mio Euro, die Bauzeit verlängert sich um mindestens fünf Jahre und Bonn macht bundesweite Negativ-Schlagzeilen.

Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) wollte statt der Luxus-Sanierung bei der Beethovenhalle nur die Erhaltung der Betriebssicherheit, wurde aber im Rat überstimmt.

• GRÜNE: Viktoriakarree blockiert

Ende 2015 verhinderten die GRÜNEN gemeinsam mit SPD und LINKEN die Entwicklung des Viktoriakarrees mitten in der Stadt. Ein Investor wurde ausgebremst, die Nutzung durch die Universität blockiert und seitdem herrscht in zentraler Stelle im Stadtzentrum Stillstand mit deutlich sichtbaren folgen: Graffiti, Müll, Hausbesetzungen, Leerstände.

Für die CDU sind Leerstand und Verwahrlosung mitten in der Innenstadt nicht akzeptabel. Sie hat deshalb 2019 einen Ratsbeschluss durchgesetzt, die Entwicklung des Viertels mit einem Bebauungsplan voranzubringen. 

• GRÜNE: Cityring gekappt

Der seit Jahrzehnten bewährte Cityring um die Bonner Fußgängerzone wurde auf Initiative der GRÜNEN „gekappt“, d. h. die Durchfahrt an Schlüsselpunkten gesperrt. Der Verkehr wurde stattdessen durch Wohngebiete geleitet, die Zufahrt zum Hauptbahnhof erheblich erschwert und die Möglichkeiten der Geschäftsleute in der Innenstadt beschnitten.

Auf Initiative der CDU wurde diese Fehlentscheidung im Rat wieder korrigiert.

• GRÜNE: Anti-Auto-Ideologie als Fixpunkt

Die GRÜNEN setzen völlig einseitig auf das Fahrrad und diskriminieren diejenigen, für die Fahrradfahren z. B. aus Alters- und Gesundheitsgründen oder wegen beruflicher Notwendigkeiten keine Option ist und der ÖPNV z. B. wegen ländlicher Strukturen keine akzeptablen Angebote machen kann. Jetzt wollen sie auch die Parkgebühren selbst für Anwohner erhöhen.

Die CDU setzt auf Verkehrspartnerschaft und will die Infrastruktur für Fußgänger, Fahrradfahrer, den ÖPNV ausbauen. Zugleich bleibt der motorisierte Fahrzeugverkehr für sie ein wichtiger Verkehrsträger.

• GRÜNE: Mit Plebisziten in die Sackgasse

Für die GRÜNEN ist es zentraler Programmpunkt, mehr Bürgerentscheide durchzusetzen. Das Ergebnis ist Stillstand in vielen für die Stadtentwicklung wichtigen Fragen: Wenn Einzelinteressen ein Vetorecht zugebilligt wird, kommt das Gemeinwohl unter die Räder.

Die CDU praktiziert durch ihre Verankerung in den Wahlkreisen Bürgerbeteiligung vor Ratsentscheidungen, wendet sich aber gegen Bürgerentscheide, die Einzelinteressen in den Vordergrund stellen und so Bonns Weg in die Zukunft blockieren.

Man kann der Bonner CDU durchaus vorhalten, dass sie im Rat in der Jamaika-Koalition mit den GRÜNEN zu viel Raum gegeben hat. Leider stand die SPD als konstruktiver Partner selten zur Verfügung und hat sich – wie beim Viktoria-Karree oder dem Cityring – lieber auf die Seite der GRÜNEN geschlagen. Jetzt können die Wähler nach sechs Jahren aber erneut über die Kräfteverhältnisse im Rat entscheiden.

Das gilt auch für die OB-Wahl: Amtsinhaber Ashok Sridharan ist die personifizierte Bürgernähe und ein hervorragender Vertreter Bonns auf der nationalen und internationalen Bühne. Natürlich konnte er nicht alle Wünsche erfüllen, aber seine Bilanz für Bonn kann sich sehen lassen. Dazu gehören z. B. ca. 2000 Plätze in Kitas und OGS, über 120 Millionen €, die in Schulen investiert wurden und über Jahre ein ausgeglichener städtische Haushalt, ohne Steuern zu erhöhen.

Für Ashok Sridharan gilt: Wir wissen, was wir an ihm haben. Dagegen segelt seine Hauptkonkurrentin von den GRÜNEN gerne lächelnd unter dem Radar, ist aber als deren Führungskraft für Fehlentscheidungen der GRÜNEN mitverantwortlich – vom Festspielhaus über die Beethovenhalle bis zum Viktoria-Karree und City-Ring.

 Es ist die große Schwäche der Grünen, die Welt monothematisch zu betrachten. Wer nur Umweltpolitik sieht, hat Sozial- und Wirtschaftspolitik längst vergessen. Wer sich auf „Fridays for Future“ fixiert, ignoriert, dass die Woche sieben Tage hat.  Die Stärke der CDU liegt im Ausgleich der Interessen für das gemeinsame Ganze. Deshalb ist sie die bessere Alternative bei der Vergabe Ihrer drei Stimmen bei Wahl am 13. September

für Ihren örtlichen Ratskandidaten der CDU.

für die CDU-Kandidaten in der Bezirksvertretung.

für Ashok Sridharan bei der Wahl des Oberbürgermeisters.