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ALS WARNSCHUSS SOLLTE DIE CDU

21. Januar 2013
das Ergebnis der Landtagswahlen in Niedersachsen begreifen. Es war die letzte Wahl vor der Bundestagswahl 2013. Dann wird sich die Koalition aus CDU, CSU und FDP dem Wählervotum stellen. 2009 betrug ihr Vorsprung nur 2,4 Prozent. Esd wird im Herbst wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben.

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  Zur Landtagswahl in Niedersachsen
  Der Warnschuss aus Hannover 

Das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen vom 20. Januar 2013 ist ein deutlicher Warn­schuss für die Koalition aus CDU, CSU und FDP, die sich im September dem Wählervotum stellen muss. 2009 hatte die schwarz-gelbe Koalition vor dem linken Lager lediglich einen Vorsprung von 2,4 Prozent vor dem linken Lager. Die Bundestagswahl 2013 wird wieder ein Kopf-an-Kopf-Ren­nen bringen. Dabei gibt die Niedersachsen-Wahl wichtige Hinweise, denn sie hat als wichtige Land­tagswahl vor die Bundestagswahl eine besonders nachhaltige Wirkung. 

  1. Umfragen ersetzen keine Wahlen
    Es ist Mode geworden, Umfragezahlen für tatsächliche Wahlergebnisse zu halten, obwohl die Wähler dies regelmäßig widerlegen. Entscheidender Bezugspunkt für die Bewertungen von Wahlen bleiben aber die letzten Wahlergebnisse. Niedersachsen hat wieder gezeigt: Man kann Wahlen gegenüber Umfragedaten gewinnen, tatsächlich aber verlieren. Im Ver­gleich zur Land­tagswahl 2008 heißen die Verlierer CDU (-6,5), und Linke ( -4,0) und die Gewinner Grüne (+5,7), SPD (2,3) und FDP (+1,7). Ernsthafte Wahlanalysen legen diesen Vergleich zugrunde.
  2. Parteien sind wichtiger als Personen
    Trotz des hohen Beliebtheitsgrades von Ministerpräsident David McAllister hat der Oppositio­nsführer die Wahl gewonnen. Überheblichkeit der Union angesichts der hohen Beliebtheit von Angela Merkel und des Fehlstarts von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wäre also völ­lig fehl am Platz. Nicht wenige Wähler schätzen die Bundeskanzlerin, wählen aber trotzdem SPD und Grüne. Die meisten Wähler treffen mit ihrer Stimme eine politische Grundsatzent­scheidung: Personen können einen Unterschied machen, aber selten den Trend umkehren.
  3. Krisenbewältigung ist kein Politikersatz
    Für die CDU reicht es nicht aus, für jedes Problem eine handwerklich so­lide Lösung vorzu­schlagen. Seriöses Krisenmanagement ist zwar unverzichtbar, wird aber gerad­e von der Union als selbstverständlich erwartet. Sie muss mehr bieten:  Die Menschen wollen gerade von einer “C”-Partei wissen, warum welches Werteverständnis ihr politisches Handeln trägt. Sie wollen wissen, wie es nach der Krise weitergeht und welche Zukunfts­konzepte die Union hat. Dabei muss die CDU besser erklären, warum sie sich nicht nur in den Ergebnissen ihrer Politik, son­dern auch in deren Herleitung von ihren Konkurrenten un­terscheidet. Der Pragmatismus des Tages gibt für sich genommen zu wenig Auskunft über den Kompass des Handelns.
  4. FDP punktet mit dem „Totenglöcklein“
    In Niedersachsen hat die FDP nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zum drit­ten Mal einen Wahlerfolg durch die ständige Berichterstattung über ihren Untergang erzielt. Damit wird eine Strategie wiederbelebt, die schon Hans-Dietrich Genscher zu Perfektion entwickelt hat: Der vermeintliche Kampf mit der 5-Prozent-Hürde hat immer wieder so viele Wähler der jeweiligen Koalitionspartner für die FDP mobilisiert, dass diese Hürde sicher ge­nommen wer­den konnte. Die FDP wird auch bei der Bundestagswahl 2013 auf diese be­währte Strategie set­zen.
  5. Leihstimmen schaden der CDU mehr als sie der FDP helfen
    Es führt in eine Sackgasse, die Schwäche der FDP auf Kosten der Stärke der CDU überwin­den zu wollen: Die CDU hat in Niedersachsen bei den Zweitstimmen 6,5 Prozent verloren, die FDP nur 1,7 Prozent gewonnen. Selbst bei den Erststimmen, wo die FDP 2,3 Prozent verlor, gab es Verluste der CDU (- 1,7 Prozent). Erneut zeigte sich: Weder erreicht die FDP alle Wähler, die sich von der Union abwenden, noch landen enttäuschte FDP-Wähler automatisch bei der Uni­on. Es bleibt auch nicht ohne Folgen, dass nur noch zwei (Bayern und Hessen) der sechs von der Union geführten Landesregierungen Koalitionen mit der FDP sind.
  6. Die CDU schwächelt in der Fläche
    Es ist über viele Jahrzehnte eine allgemeine Erfahrung, dass Koalitionen auf Bundesebene bei Landtagswahlen eher verlieren. Die Wähler setzen auf Machtbalance und wollen in den Län­dern auch ein Gegengewicht zum Bund. Daraus kann aber auch die Vorbereitung eines Macht­wechsels entstehen: Zum Ende der Regierung Helmut Kohl 1998 stellten CDU/CSU nur noch sechs von 16 Regierungschefs in den Ländern, zum Ende der Regierungszeit von Gerhard Schröder 2005 waren es elf und zur Bundestagswahl 2013 sind es wieder nur sechs. Die Union stellt heute auch nur noch rund ein Drittel aller Landtagsabgeordneten in Deutschland. So weni­ge waren es noch nie. Außerdem sind manche Landesverbände nach Wahlniederlagen zu lange mit sich selbst beschäftigt. Das darf der Bundespartei nicht gleichgültig sein.
  7. Wahlbeteiligungen sinken nicht generell
    Immer wieder wird fälschlicherweise unterstellt, es gebe einen anhaltenden Trend zurückge­hender Wahlbeteiligungen.  In Niedersachsen ist die Wahlbeteiligung um 2,3 Prozent gestie­gen. Tatsächlich sind nämlich  Schwankungen in der Wahlbeteiligung zu beobachten. Das zei­gen die Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2009: Zuwächsen bei der Wahlbeteili­gung in Baden-Württemberg (+12,8), Sachsen-Anhalt (+6,8), Rheinland-Pfalz (+3,6), Nie­dersachsen (+2,3) und Berlin (+2,2) stehen Rückgänge in Schleswig-Holstein (-13,5), Mecklenburg-Vorp­ommern (-7,4), dem Saarland (-6), Hamburg (-5,2), Nordrhein-Westfalen (-3,7) und Bremen (-3) gegenüber. Auch die bei der Bundestagswahl 2009 mit 70,8 Prozent außergewöhnlich niedri­ge Wahlbeteiligung wird angesichts des erwarteten knappen Wahl­ausgangs mit hoher Wahr­scheinlichkeit steigen.
  8. Die Strategie der „asymetrischen Demobilisierung“ gehört auf den Prüfstand
    Wer eigene Stellungnahmen zu kontroversen Themen vermeidet, um potentiellen Wähler des politischen Gegners nicht zu mobilisieren, geht ein großes Risiko ein: Er verzichtet auch dar­auf, den eigenen Anhängern durch ein deutliches Profil zu signalisieren, dass es wichtig ist, zur Wahl zu gehen. Bei der Bundestagswahl 2009 hat dies vordergründig zu einem Sieg der schwarz-gelben Koalition geführt. Aber bei einem Absinken der Wahlbeteiligung um fast sieben Prozent hatte nicht nur die SPD massive Einbrüche, sondern auch die Union zwei Millionen Wähler weniger. In Niedersachsen hat die CDU trotz gesunkener Wahlbeteiligung fast 200.000 Stimmen verloren.  Bei Wahlen haben die Bürger einen Anspruch auch zwi­schen unterscheid­baren politischen Konzepten wählen zu können und sie müssen spüren, dass es auf jede Stimme ankommt.
  9. Die Piraten-Hysterie ist vorbei
    Vor einem Jahr hat die Piratenpartei noch alle Schlagzeilen bestimmt, bei der Niedersach­sen-Wahl spielte sie mit 2,1 Prozent weniger als eine Randrolle. Der Abstieg der Piraten ist ebenso dramatisch wie ihr Aufstieg und ein faszinierendes Beispiel der Schnelllebigkeit un­serer Me­diengesellschaft. Aber Technikfaszination und führt ohne Demokratiekompetenz in eine Sack­gasse. Exotisches Auftreten kann die Wähler auf Dauer nicht von mangelnder in­haltlicher Sub­stanz ablenken. Das ist eine gute Nachricht.
  10. Extremisten von links und rechts scheitern
    Die in Niedersachsen besonders linksextrem ausgerichtete Linke verlor über die Hälfte ihrer Stimmen. Nach Bayern, NRW, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württem­berg hat sie damit mit nur 3,1 Prozent im sechsten westdeutschen Flächenland den Einzug ins Parla­ment verpasst. Auch die NPD hat die Hälfte ihrer Stimmen verloren und ist mit 0,8 Prozent in der Bedeutungslosigkeit versunken. Das ist ein Reifezeugnis für unsere Demokra­tie.

Niedersachsenwahl 2013

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