Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken

„Kommt die DM nicht zu uns,
gehen wir zu ihr"
Wie es 1990 zur Währungsunion kam

Im Sommer 1991 bereiteten sich die Deutschen auf die Einführung der DM in der DDR vor. Damals war ich stv. Leiter des Kanzlerbüros bei Helmut Kohl und konnte die Entwicklung zur innerdeutschen Währungsunion aus der Nähe verfolgen. Heute werde ich immer wieder von Schülern und Studenten immer wieder als „Zeitzeuge" befragt. Schon diese Fragen zeigen, wie wichtig es ist, die Fakten von damals ständig in Erinnerung zu rufen und Legendenbildungen entgegen zu wirken. Hier das Beispiel eines Schülers, der mir seine Fragen für eine Hausarbeit im Fach Geschichte/Gemeinschaftskunde schickt. Meinen Antworten habe ich einen kurzen Überblick zur damaligen politischen Lage vorangestellt.

Die Ausgangslage
Am 9. November 1989 öffnete das SED-Regime in Folge der „friedlichen Revolution" der Menschen in der DDR und der ständig anwachsenden Demonstrationswelle die Mauer. Die SED wechselte zwar ihr Führungspersonal aus (Von Honecker über Krenz zu Modrow) blieb aber an der Macht und stellte die Regierung.

Die Menschen hatten kein Vertrauen, dass die SED ihre Macht tatsächlich abgeben würde und verließen in immer größerer Zahl die DDR. Allein zwischen November 1989 und März 1990 siedelten über 350.000 Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik über. Allein im Januar 1990 waren es fast 74.000 Menschen. Es gingen vor allem die Jüngeren und gut Ausgebildeten. Die DDR hatte damit in nur eineinhalb Jahren ca. 7 Prozent ihrer berufstätigen Bevölkerung verloren. Es machte der Slogan die Runde: „Kommt die DM nicht zu uns, gehen wir zu ihr".

Um diese Entvölkerung der DDR zu stoppen und den Menschen die Gewissheit zu geben, dass die SED ihre Macht tatsächlich abgeben werde, wurde im Januar 1990 beschlossen, die ursprünglich für Mai vorgesehene freie Volkskammerwahl auf den 18. März vorzuziehen. Anfang Februar 1990 bot die Regierung Kohl deshalb an, sofortige Gespräche über eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion aufzunehmen.

Bei den Wahlen am 18. März wurde die DDR abgewählt. Die - inzwischen zur PDS umbenannte - SED erhielt nur noch 16 Prozent der Stimmen. Vierzehn Tage später nannte Helmut Kohl den 1. Juli 1990 als mögliches Datum für die Umsetzung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Schon das Ergebnis der Wahlen und diese Ankündigung zeigten dramatische Wirkung: die Zahl der Übersiedler ging dramatisch zurück (April: 24.000; Mai: 19.000, Juni 10.000). Damit war eine Stabilisierung als Voraussetzung für die wirtschaftliche und politische Perspektive für die neuen Bundesländer gelungen.

1. Was sprach für bzw. gegen die „schnelle" Währungsunion?

  Siehe oben

2. Überwogen letztendlich die Vorteile? Stand die D-Mark über allen anderen Wünschen und verdrängte die Nachteile? Akzeptierten die Bürger also mit der D-Mark die Folgen?

Die Menschen in der DDR „akzeptierten" die DM nicht, sondern strebten sie ebenso wie die Übernahme des Grundgesetzes ausdrücklich an. Das waren die wichtigsten Themen im Volkskammerwahlkampf 1990. Die Wähler lehnten mit großer Mehrheit diejenigen ab, die ihnen beides vorenthalten wollten

3. Ahnten die Bürger von den Folgen wie Arbeitslosigkeit usw.?
Arbeitslosigkeit war keine Folge der Währungsunion, sondern schon Teil des völlig maroden DDR-Wirtschaftssystems. Die Menschen verglichen ihren deutlich niedrigeren Lebensstandard mit dem Westen, hatten viele Jahrzehnte Mangelwirtschaft erlebt und wussten, dass die DDR-Wirtschaft völlig ineffizient war. Volkswirtschaftlich stand die DDR vor der Währungsunion mit einem minus von 420 Milliarden DM da.

4. Hatten die Ostdeutschen eine gewisse Eigenschuld, dass die Kaufkraft der Ostwaren so stark sank? Sie kauften ja vorzugsweise Westdeutsche Waren.
Angesichts des niedrigen Qualitätsstandards vieler DDR-Waren und der Tatsache, dass es vieler Güter dort gar nicht gab, war das Konsumverhalten der Menschen in der DDR völlig verständlich. Ein Problem für viele DDR-Betriebe war sicherlich auch der Wegfall etablierter Kundenbeziehungen durch den Zusammenbruch der Sowjetunion.

5. Hätte die Regierung eine Chance gehabt anders zu handeln?
Ja - aber nur, wenn sie die Entvölkerung der neuen Bundesländer in Kauf genommen oder durch Einreisehemmnisse in den Westen ( wie es Oskar Lafontaine im Frühjahr 1990 vorgeschlagen hat) die Reisefreiheit der Menschen eingeschränkt hätte. Für die Regierung Kohl stand das nie zur Debatte.

6. Wie reagierten die Bürger der DDR auf die nicht eingehaltenen Wahlversprechen der Politiker?
Welche Wahlversprechen wurden denn von wem nicht eingehalten?

7. Wie viel Einfluss übte Helmut Kohl auf die DDR-Bürger aus? War dies ein Grund für die Wahlergebnisse?
Die Menschen entschieden sich sowohl bei der Volkskammerwahl als auch bei der Bundestagswahl 1990 mit großer Mehrheit für die Parteien, die für die Wiedervereinigung eintraten. Helmut Kohl war dafür eine Symbolfigur zumal führende SPD-Politiker wie Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder den Eindruck erweckten, sie seien gegen die deutsche Einheit. Die CDU mit Kohl hätte allerdings bei beiden Wahlen nicht so gut abgeschnitten, wenn sie nicht von führenden Bürgerrechtlern unterstützt worden wäre.

8. War die Auswanderung wirklich so hoch, wie es die meisten Politiker behaupteten?Die Zahlen (siehe oben) sind nicht behauptet, sondern standen schon damals unzweifelhaft fest und wurden fast wöchentlich veröffentlicht.

Glauben Sie, dass die Auswanderung auch anders zu stoppen gewesen wäre?

Nein

10. Welche Meinung hatten die Westdeutschen zur Einführung der D-Mark in der DDR? Hatten Sie Angst wegen Arbeitslosigkeit oder Übersiedlung?
Es gab im Westen auch ein wachsende Angst, dass eine unverändert starke Abwanderung aus der DDR das westdeutsche Sozialsystem zu stark belasten könnte. Insbesondere Oskar Lafontaine hat diese Angst geschürt.

11. Würden Sie es heute gleich machen? Was würden Sie anders machen? Oder anders gefragt, was würden Sie im Nachhinein verbessern?
Im Nachhinein haben wir das marode DDR-System noch zu optimistisch eingeschätzt. Wir hätten nicht gedacht, dass das SED-Regime radioaktives Material ungeschützt offen lagert (Wismuth), die Kanalisation der Chemiewerke in Leuna und Buna seit der Weimarer Republik nicht erneuert worden war und bei der Stasi über 2000 Geruchsproben von Oppositionellen gesammelt wurden, damit sie von Spürhunden schneller aufgefunden werden konnten.

12. Wäre ein anderer Wechselkurs besser bzw. überhaupt möglich gewesen?
Der Wechsel war Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der frei gewählten DDR-Regierung de Maiziere. Das Verhandlungsergebnis war ein Kompromiss. Ich wüsste nicht wie er prinzipiell anders hätte ausfallen können

13. War es Ihrer Meinung nach richtig den Umtauschkurs vom Alter abhängig zu machen?
Festgelegt wurden je nach Alter unterschiedliche Höchstbeträge für den 1:1-Umtausch (bis 14 Jahre 2000 DDR-Mark, 15-59 Jahre: 4000 DDR-Mark, ab 60 Jahre: 6000 DDR-Mark). Dies war sinnvoll, da zum Beispiel Rentner im Unterschied zu Berufstätigen nicht mehr die Möglichkeit hatten, durch eigene Leistung ein DM-Mark-Einkommen zu erwerben. Über die genannten Beträge wurde im Verhältnis 2:1 umgetauscht. Dabei darf nicht übersehen werden, dass mit der Währungsunion auch die Sozialunion einher ging, d.h. die Übertragung des westdeutschen Sozialsystems auf die DDR, die sozialen Leistungen (Arbeitslosengeld, Krankenversicherung, Renten) auf diesem Niveau nicht kannte.

14. Was unternahmen die Bürger, vor der Bekanntgebung des genauen Umtauschkurses mit ihrem Geld? (Stichworte zu 14, 14.1, 14.2 Sparten sie? Gaben sie das Geld aus? Für was? Eigene Erfahrungen?)
Das war individuell sehr unterschiedlich, denn die Menschen sind verschieden.

14.1 Was unternahmen die Bürger (speziell die Ostdeutschen), als der genaue Umtauschkurs bekannt war?
Die Umtauschsätze waren seit Anfang Mai 1990 bekannt, die Menschen konnten sich darauf einrichten.

14.2 Was machten die Bürger kurz nach der Währungsunion mir der neuen D-Mark? Änderten sich die Bürger mit dem Umgang des neuen Geldes?
Siehe oben

15. Half die Treuhandanstalt die Betriebe aufrecht zu erhalten oder blieb es nur bei einem Versuch? Was für eine Meinung haben Sie zur Treuhandanstalt?
Die DDR-Betriebe war als Staatsbetriebe fast alle völlig ineffizient. Deshalb musste eine Privatisierung erfolgen. Das Konzept der Treuhandanstalt war prinzipiell richtig. Aber es gab auch Missbrauch durch kriminelle Glücksritter - nicht selten übrigens aus dem Kreis der bisherigen SED-Machthaber.

16. Wer zahlte die Wiedervereinigung? Wurden die Schulden auf ganz Deutschland aufgeteilt? Wie hoch waren die Schulden? (Wenn Sie es nicht wissen, stellen Sie doch Vermutungen an.)
Vermutungen führten nicht weiter, denn es liegen ja alle Zahlen auf dem Tisch: Die DDR-Schulden sind als Abschlussbilanz der Treuhand offiziell berechnet und festgestellt. Sie beträgt 420 Milliarden D-Mark. Das Abtragen der Schulden erfolgt über den „Erblasten-Tilgungsfonds". Die Tilgung erfolgt durch einen Teil des jährlichen Bundesbank-Gewinns, besondere Einnahmen wie den Verkauf von UTMS-Lizensen und die Steuerzahler in Ost und West.
Unabhängig davon werden über den Solidarpakt I und II (bis 2019) Infrastrukturmaßnahmen und teilungsbedingte Sonderlasten in den neuen Bundeländern finanziert (insgesamt über 300 Mrd €) - ebenfalls finanziert durch alle Steuerzahler in Ost und West. Auch der Solidarzuschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer wird von allen Steuerzahlern in Deutschland erhoben

17. Gab es viele Kritiker vom Traum des Westgeldes?
Die gab es zum Beispiel aus dem Kreis von Wirtschaftsprofessoren, die allerdings die politischen Rahmenbedingungen (Abwanderung) einfach ignorierten. Politisch versuchten bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und im Saarland im Mai 1990 vor allem Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder Stimmung zu machen („zu teuer für den Westen"). Bei diesen Wahlen ging es vor allem die Frage, wer Kanzlerkandidat der SPD wird.

18. Waren Sie Kritiker von der Einführung der D-Mark?
Nein. Warum sollten die Menschen in der DDR dafür bestraft werden, dass eine kommunistische Diktatur sie vierzig Jahre um die Früchte ihrer Arbeit betrogen und gnadenlos ausgebeutet hat ?

19. Wo sahen die Kritiker vom Traum des Westgeldes den Haken?
Das Hauptargument war, es werde für den Westen zu teuer.

20. Waren die Kritiker gegen die Einführung der D-Mark oder gegen die Folgen, welche die Einführung der D-Mark mit sich gebracht hatte?
Das ließ und lässt sich nicht trennen.

21. Unternahmen die Kritiker irgendetwas wie Demonstrationen oder ähnliches gegen die Einführung der D-Mark?
Demonstrationen sind mir nicht bekannt. Die Debatte spielte sich in den Medien und bei Wahlkämpfen ab und fand ihren politischen Ausdruck darin, dass Niedersachsen (Schröder) und das Saarland (Lafontaine) im Bundesrat gegen den Staatsvertrag zur Währungsunion stimmten.