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Aus. Hive – Medium für die Digitale Gesellschaft
(Das Magazin der Deutschen Journalistenschule) Nr. 24 /2011 

Mareike Zeck

Stell Dir vor, es ist Demokratie und keiner geht hin

Zwei Männer, eine Frage: Macht das Social Web Deutschland demokratischer? Gregor Hackmack, 33, glaubt daran. Auf seinen Profilbildern lässt der Hamburger gerne mal den oberen Hemdknopf offen. Er hat abgeordnetenwatch.de gegründet, ein Online-Portal, auf dem Bürger Fragen an Abge­ordnete stellen können. Dass sie sich endlich auf Augenhöhe begegnen – das ist Hackmacks große Vision.

Stephan Eisel ist im Internet meist mit perfektem Krawattenknoten zu sehen. Der 56-Jährige wohnt in Bonn und leitet das Projekt »Internet und Demokratie« der Konrad-Adenauer-Stiftung. Hack­macks Vorstellung von Politik hält er für utopisch, die Demokratie-Euphorie im Internet sogar für gefährlich.

Dabei klingt Hackmacks Vision verlockend: weg von dem, was er und viele andere Aktivisten »Zu­schauerdemokratie« nennen, hin zu einer »Kultur der Beteiligung«. Und er ist überzeugt, dass auch die Bürger das wollen. Das Internet biete nun neue Möglichkeiten, sie für Politik zu gewinnen.

Daran glaubt Stephan Eisel nicht. Für ihn ist Hackmacks Vision reines Wunschdenken. Weil die Mehrheit der Bürger auch durch das Internet nicht für Politik begeistert werden könne, drohe über das Netz eine Diktatur der Minderheit. Eine Gefahr für die Demokratie. »Das Netz ist eine Lobby­ing-Plattform für die, die politisch schon aktiv sind«, sagt Eisel. Für Leute aus Parteien und Bürger­initiativen, solche Leute wie Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de.

Hackmack hat sich schon als Jugendlicher in sozialen Bewegungen engagiert: erst gegen das Atom­müll-Endlager in Gorleben, dann gegen die Studiengebühren. 2004 hat er sich für ein neues Wahl­recht in Hamburg eingesetzt. Die Bürger dankten es ihm 2008 und 2011 jeweils mit der niedrigsten Wahlbeteiligung seit 1945.

Vor sieben Jahren gründete Gregor Hackmack gemeinsam mit einem Freund abgeordnetenwatch.­de. Als Spiegel Online das Portal zur Bundestagswahl 2009 dauerhaft verlinkte, war das der Ritter­schlag für Hackmack. Er wurde zum Vorbild einer Bewegung, die ein ehrgeiziges Ziel verfolgt. 82 Millionen Deutsche sollen im Internet ihr Politikinteresse entdecken. Hackmack formuliert es so: »Ich wünsche mir, dass irgendwann jeder Einzelne den Mut fasst, Politikern Fragen zu stellen und sie an ihre Aufgabe zu erinnern. Sie sind die Vertreter des Volkes.«

So einer war Stephan Eisel auch einmal. Für die CDU rückte er 2007 für zwei Jahre in den Bundes­tag nach. Er glaubt an das Prinzip der indirekten Demokratie. »Die Bürger bestehen auch in Zeiten des Internets auf ihr Recht auf Delegation«, sagt Eisel. Deswegen brauche niemand darauf hoffen, die Menschen mit EDemocracy-Angeboten locken zu können.

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung gibt Eisel Recht. Dort heißt es, neue Formen der Online-Be­teiligung würden in der öffentlichen Diskussion bislang überschätzt: »Offensichtlich sind diese Ver­fahren nur von einer qualifizierten Minderheit begehrt.« 60 Prozent der Deutschen beteiligen sich nicht an elektronischen Petitionen und mehr als zwei Drittel verfassen keine eigenen Beiträge in Blogs oder auf Internetforen.

Gregor Hackmack hat andere Erfahrungen gemacht. Sein Portal abgeordnetenwatch.de wächst. Al­lein im Jahr 2010 haben die Nutzer fast 12.000 neue Fragen an die Abgeordneten aller Parlamente gestellt. Rund 10.000 davon haben die Politiker beantwortet. Besonders überraschend: Mehr als die Hälfte von 1000 abgeordnetenwatch.de-Nutzern gab bei einer internen Umfrage an, dass sie über das Portal zum ersten Mal Kontakt zu einem Politiker auf Europa-, Bundes- oder Landesebene auf­genommen hat. Lassen sich Politikmuffel nun also doch vom Internet bekehren? Professor Gerhard Vowe von der Universität Düsseldorf sagt: nein. Er beschäftigt sich mit dieser Frage bereits seit 2002. »Es sind die gleichen Leute wie früher, die politisch aktiv werden, die Gebildeten. Nur dass sich ihre Kommunikationsmuster geändert haben«, sagt Vowe.

Wer früher zum ersten Mal seine Meinung äußern wollte, ging zu Bürgerversammlungen, nahm an Demonstrationen teil oder kettete sich ans Gleis. Heute geht er online. Zum Beispiel auf abgeordne­tenwatch.de. »Das Internet führt aber nicht dazu, dass insgesamt mehr Leute aktiv werden«, sagt Vowe.

Und darin liegt die Gefahr. »Der Hype um die E-Democracy verschafft einer politisierten Minder­heit der Bevölkerung eine zu große Plattform«, sagt Stephan Eisel von der Konrad-AdenauerStif­tung. Viele Politiker ließen sich davon unter Druck setzen und rechtfertigten ihre Entscheidungen mit der Meinung der digitalen Elite.

In Haushaltsdebatten ist das besonders gut zu beobachten. Beim Bonner Bürgerhaushalt im Jahr 2010 machten die Teilnehmer auf einer eigens eingerichteten Online-Plattform 1494 Vorschläge zur Verwendung von Geldern. Die Stadt feierte das Verfahren als Erfolg, aber die Vorschläge kamen von lediglich 0,22 Prozent der Bevölkerung. »Seitdem nutzt der Bürgermeister die Vorschläge, um jedwede Kürzung zu rechtfertigen«, sagt Stephan Eisel, der selbst Bonner ist. Und das, obwohl sie nur die Meinung einer kleinen Minderheit widerspiegeln. Die taz schreibt, die Stadt nutze den Bür­gerhaushalt, um ihre Entscheidungen »populistisch zu flankieren«.

Nicht nur in Bonn, sondern in Städten und Gemeinden in ganz Deutschland ist die Beteiligung an onlinebasierten Bürgerhaushalten bislang gering. Die Evaluationen der Kommunen zeigen: Nir­gends registrieren sich mehr als vier Prozent der Bevölkerung auf den Portalen und nur ein Bruch­teil der Registrierten diskutiert mit und macht Vorschläge. Ist die E-Democracy also am mangeln­den Bürgerinteresse gescheitert? Noch wollen die Netzaktivisten nicht aufgeben. Dass der Großteil der Deutschen ein für alle Mal politikverdrossen sein soll, will Gregor Hackmack von abgeordne­tenwatch.de nicht gelten lassen. Er glaubt, es mangele bislang einfach an attraktiven Angeboten – und auch an willigen Politikern: »Die denken, einmal gewählt, dürfen sie frei entscheiden und wollen am liebsten nicht mehr angesprochen werden.«

Immer wieder melden sich bei Hackmack Politiker, die nicht wollen, dass sie auf abgeordneten­watch.de zu finden sind. Vom PR-Profi beraten, berufen sich Bundes- und Landtagsabgeordnete meist auf den Datenschutz, der für sie als Personen der Öffentlichkeit aber so nicht gilt.

Seit Juni dieses Jahres gibt es abgeordnetenwatch.de auch für einige Kommunen. Dort sagen Politi­ker noch, was sie denken. Ein Fraktionsgeschäftsführer schrieb: »Bei allem Verständnis für Trans­parenz [...] wir halten den Start von abgeordnetenwatch.de für unsere Stadt für überaus unglück­lich.« Ein anderer Abgeordneter beschwerte sich über »Mails voller Schrott«. Dass Bürger Politi­kern öffentlich Fragen stellen, sei offensichtlich noch nicht selbstverständlich, bloggte daraufhin ab­geordnetenwatch.de.

Gregor Hackmack will das ändern und plant jetzt den ganz großen E-Democracy-Coup: Wenn sein Projekt in den ersten Kommunen gut anläuft, soll bald jeder Bürger abgeordnetenwatch.de für sei­nen Stadtrat oder Kreistag selbst anlegen können. Genauso einfach wie einen Wikipedia-Artikel. »So wollen wir das Portal tiefer in der Gesellschaft verankern«, sagt Hackmack.

Er hat Großes vor, aber teilweise sind es nur einzelne Bürger, die die Daten für die ersten Kommu­nen auf abgeordnetenwatch.de auf dem aktuellen Stand halten. Damit sich das wirklich lohnt, müss­ten sie Hunderte ihrer Mitbürger für das Portal begeistern. Doch noch tun sich viele Kommunen mit dem Pilotprojekt schwer. In Pforzheim stellte im ersten Monat nur jeder 30.000ste Bürger eine Fra­ge an die Gemeinderäte. Im Landkreis Segeberg war es sogar nur einer von 260.000. Auch im klei­nen Geislingen an der Steige hatte im ersten Monat nur ein Bürger eine Frage. Die ging direkt an den Oberbürgermeister. Er wollte wissen: »Bin ich tatsächlich der erste Frager?