WAS IST EIGENTLICH DIE PIRATENPARTEI,
die in Berlin 9 Prozent der Stimmen erhalten hat. Von Staat und Politik fordert sie "völlige Transparenz", hält sich aber selbst nicht daran. Sie propagiert als neues Beteiligungsmodell die "flüssige Demokratie", die aber schon in der eigenen Partei nicht funktioniert. Ausserdem will sie "fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV zum Nulltarif" und ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Erfahren Sie mehr zur Piratenpartei:
Informationen zur Piratenpartei in Berlin können Sie hier ausdrucken.
Wie bei den Piraten die von anderen geforderte "völlige Transparenz" zur selektiven Elitentransparenz wird, können Sie hier ausdrucken.
Was die Piraten mit "flüssiger Demokratie" meinen und warum das schon in der eigenen Partei scheitert, können Sie hier ausdrucken.
Die in Schweden Anfang 2006 gegründete Piratenpartei geht zurück auf die Anti-Copyright-Organisation „Piratbyran“, die 2004 die Internettauschbörse „The Pirate Bay“ initiiert hatte. Der Protest gegen die Beschlagnahme des Servers durch schwedische Behörden wegen Urheberrechtsverletzungen und gegen die 2009 ergangenen Urteile sind Hauptthema der neuen Partei, die bei den nationalen Parlamentswahlen in Schweden 2006 und 2010 jeweils nur 0,6 Prozent der Stimmen erreichte, aber bei den Europawahlen 2009 mit 7,1 Prozent einen Abgeordneten nach Brüssel entsenden konnte.
In Berlin hatten die Piraten bei der Bundestagswahl 2009 schon 3,4 Prozent der Zweitstimmen erreicht (58.000 Stimmen). Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 erhielten sie fast 130.000 Stimmen (8,9 Prozent).
In Deutschland erreichte die als Internetpartei am 10. September 2006 in Berlin gegründete Piratenpartei mit ihrer Forderung nach unbegrenzter Freiheit im Internet bei den Bundestagswahlen 2009 immerhin zwei Prozent der Stimmen. In Berlin zog sie im September 2011 mit 8,9 Prozent ins Abgeordnetenhaus ein.
Von den 15 Mitgliedern der Piratenpartei, die jetzt ins Abgeordnetenhaus einziehen, sind nur zwei über 50 Jahre alt, zugleich sind nur fünf jünger als 30 Jahre. Nur drei kommen nicht aus dem Bereich Software-Elektronik-Mathematik. Sechs geben keinen erlernten Beruf an, sechs üben zur Zeit keinen Beruf aus.
Im Berliner Wahlprogramm der Piratenpartei, das sich neben den bekannten Internet-Themen mit vielen kommunalen Berliner Themen befasst, finden sich auch die bemerkenswerten Forderungen:
- „Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrern“
- „Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif“
- „Wir lehnen Überwachung im öffentlichen Raum ab“
- Zur Drogenpolitik: „Konsumentenjagd beenden“
- „Die PIRATEN Berlin werden sich kurzfristig für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und mittelfristig für ein Grundeinkommen einsetzen. Dieses Grundeinkommen wird für alle Bürger mit ständigem Wohnsitz oder unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland, ohne weitere Bedingungen, eingeführt.“
Völlige Transparenz fordert die Piratenpartei von Staat und Politik. Aber wie sieht es aus, wenn die Piraten selbst betroffen sind. Die Transparenzwirklichkeit der Piratenpartei folgt dem Leitsatz: Nicht alles und nicht für alle.
Als neue Politikform plädiert die Piratenpartei für "Liquid Democracy", eine Mischform aus direkter und indirekter Demokratie. Mit Hilfe des Internets sollen die Bürger dabei permanent in Entscheidungsprozesse eingebunden sein. Was faszinierend klingt, hat aber viele Tücken und funktioniert selbst in der Piratenpartei nicht.
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BUCHTIPP: 3. Auflage
Die Presse zum Buch:
"unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier
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