Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Ohne Steuerzahler funktioniert Soziale Marktwirtschaft nicht

Als sich im letzten Herbst die Finanzkrise dramatisch zuspitzte, war schnelles und konsequentes Handeln unabdingbar: Es ging darum, die Einlagen der Bürger zu schützen und den Kreditkreislauf vor allem für die mittelständische Wirtschaft zu sichern. In nur einer Woche verabschiedete der Bundestag das notwendige Gesetzespaket und die Europäische Union zeigte ihre Handlungsfähigkeit durch konzertiertes Vorgehen in der globalisierten Welt.

Jetzt wird eine Wirtschaftskrise befürchtet. Es mangelt nicht an medialer Hektik und Vorschlägen, die Konjunktur durch massive staatliche Ausgabenprogramme zu stimulieren: von Konsumgutscheinen bis hin zur Subventionierung bestimmter Branchen. Aber es geht nicht um kurzfristigen Aktionismus, sondern um die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen.

Nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz hat die Große Koalition noch vor Weihnachten das Paket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ auf den Weg gebracht. Damit dies den Bundeshaushalt nicht dauerhaft über Gebühr belastet, ist es zum Teil zeitlich befristet. Im Mittelpunkt stehen zusätzliche Investitionen für Gebäudesanierung und Verkehrswege, die bessere steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnaher Beschäftigung und von Handwerkerleistungen sowie bessere steuerliche Abschreibungen für den Mittelstand.

Schon damals traten drei fundamentale Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD zu Tage, die auch die weitere Diskussion bestimmen werden:

1) Arbeitsplätze können nach Überzeugung der Union am besten durch langfristig wirksame Investitionen gesichert werden. Die SPD setzt hingegen auf kurzfristige Konsumanreize. Sie möchte jetzt möglichst vielen Bevölkerungsgruppen Geld zukommen lassen: Von den Autokäufern bis zu den Kindergeldempfängern. Das ist populär, aber teuer und wirkt wie ein Strohfeuer. Was wir brauchen sind Investitionen in die Zukunft wie sie z. B. Annette Schavan mit ihrem Programm zur Schulsanierung vorgeschlagen hat.

2) Nach Meinung der Union dürfen jetzt notwendige Programme keine langfristigen Schäden bei der Haushaltskonsolidierung anrichten. Die um 8 Mrd € erhöhte Kreditaufnahme, die der Bundestag im Haushalt 2009 für Investitionen beschlossen hat, lässt sich angesichts der bevorstehenden Wirtschaftskrise rechtfertigen. Aber kurzfristige Geldgeschenke durch höhere Staatsverschuldung müssen unsere Kinder bezahlen. Die SPD hat diesen Aspekt völlig aus ihren Überlegungen gestrichen.

3) Wir in der Union wissen, dass ohne die Leistungen der Steuerzahler unser Staat weder Sozialleistungen noch Zukunftsinvestitionen bezahlen könnte. Aber immer mehr Steuerpflichtige rutschen durch die sog. „kalte Progression“ in immer höhere Steuersätze, ohne dass ihre Kaufkraft zugenommen hat. Deshalb ist es richtig, den steuerfreien Grundfreibetrag auf 8000 € (von 7664 €) anzuheben. Das verhindert, dass schon geringe Lohnzuwächse zu höheren Steuerstufen führen und entspricht dem Vorschlag von Friedrich Merz. Ich halte das für richtig, denn in der Sozialen Marktwirtschaft geht es nicht nur um die Leistungsempfänger, sondern auch um die Leistungserbringer. Beide Gruppen im Blick zu halten, unterscheidet CDU/CSU von der SPD.