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JOACHIM GAUCK IST KEIN ÜBERPARTEILICHER

Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, sondern ein "All-Parteien-Kandidat". Ob er im Amt ein Konsens-Kandidat mit breiter Zustimmung der Bevölkerung bleibt, wird sich zeigen. Es könnte der entscheidende Vorzug des Bundespräsidenten Joachim Gauck sein, dass keiner ihm in allem zustimmt.
JOACHIM GAUCK IST KEIN ÜBERPARTEILICHER

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Der All-Parteien-Kandidat Joachim Gauck

Wenn am 18. März 2012 ein neuer Bundespräsident gewählt wird, ist das der Jahrestag der einzigen freien Volksmammerwahl in der DDR. Mit nur 16,4 Prozent wurde 1990 die SED, die sich vier Wochen zuvor in PDS umbenannt hatte, abgewählt. Vierzig Jahre lang hatte sie Pseudowahlen mit 99-Prozent-Ergebnissen gefälscht. Die „Allianz für Deutschland“ erhielt 48,1 Prozent der Stimmen – nicht zuletzt weil Helmut Kohl darauf bestanden hatte, dass die CDU nur im Bündnis mit den Bürgerrechtlern vom „Demokratischen Aufbruch“ und der „Deutschen Sozialen Union“ antrat. 

Auch im Zusammenschluss „Bündnis 90“ mit 2,9 Prozent der Stimmen kandidierten Bürgerrechtler. Auf diesem Weg kam für das „Neue Forum“ Joachim Gauck in die Volkskammer. Er war wegen seiner regimekritischen Haltung seit 1974 von der Stasi überwacht worden. Gauck wurde zum Vorsitzenden des „Sonderausschusses zur Auflösung der Stasi“ und dann zum „Sonderbeauftragten für die personenbezogenen Daten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR“ gewählt. Die Regierung Helmut Kohl ernannte ihn mit der Wiedervereinigung zum „Sonderbeauftragten der Bundesregierung“. 1995 wurde er vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit bestätigt. 

Mit der Leitung der im Volksmund nach ihm benannten „Gauck-Behörde“ legte er den Grundstein für das große Ansehen, auf dessen Grundlage er jetzt von allen demokratischen Parteien als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde. Er ist damit kein „überparteilicher“ Kandidat, sondern ein „All-Parteien-Kandidat“. Angela Merkel hat diesen Prozess klug organisiert. Wer für die eigene Partei daraus tagespolitischen Profit schlagen will, wird langfristig daran Schaden nehmen. 

Nach dem unvermeidlichen Rücktritt von Christian Wulff sprach viel für diese „All-Parteien-Lösung“. Wulff hat zu viele Fehler gemacht, die ihn von der Bevölkerung entfernten. Dies gab politisch den Ausschlag. Das allgemeine „Wulff-Bashing“ mag er selbst erleichtert haben, aber es wäre ungerecht, wenn mit seinem Namen nur der Rücktritt des Bundespräsidenten verbunden bliebe. Christian Wulff war erfolgreicher Ministerpräsident und viele Jahre Liebling der Meinungsumfragen. Umso schmerzlicher musste er die schnelle Vergänglichkeit dieser Zustimmung erfahren. 

Ob Joachim Gauck ein „Konsens-Kandidat“ mit breiter Zustimmung in der Bevölkerung bleibt, wird seine Amtsführung als Bundespräsident zeigen. Dass die aus der SED hervorgegangene Linke ihn ablehnt, zeichnet Gauck aus. Dass sich der linke Flügel der Grünen und die Piraten an ihm reiben, deutet die Grenzen des Konsenses an. Das hat auch damit zu tun, dass Gauck bekennender Christ ist. Dies ist in Zeiten zunehmender Säkularisierung wichtiger als seine Konfession. Dennoch darf man sich in der katholischen Kirche Gedanken darüber machen, warum unter den möglichen Kandidaten für das Präsidentenamt zwar mehrere Repräsentanten des Protestantismus als konsensfähig galten, aber kein Name fiel, der für den politischen Katholizismus stand. 

Man wird sehen, ob die Wertschätzung für Joachim Gauck auch anhält, wenn er andere Meinungen vertritt als diejenigen, die sich jetzt ständig auf ihn berufen. Er lässt sich nämlich nicht einfach in eine Schublade stecken. Es könnte der entscheidende Vorzug des Bundespräsidenten Joachim Gauck sein, dass keiner ihm in allem zustimmt.

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