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REPORT MAINZ am 10. Mai 2010

LINKE-ABGEORDNETE IN NRW:
"DDR WAR EIN LEGITIMER VERSUCH"

Sieben der elf Fraktionsmitglieder in Organisationen, die als extremistisch gelten

Mainz - Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ. Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter der „Sozialistischen Linken", der „Antikapitalistischen Linken", ein Mitglied der „Roten Hilfe" sowie eine Abgeordnete mit DKP-Vergangenheit. Im Gespräch mit REPORT MAINZ bezeichnen mehrere Landtagsabgeordnete der Linken die DDR als einen „legitimen Versuch".

Die Spitzenkandidatin und künftige Fraktionschefin der Linken, Bärbel Beuermann, zählt nach Recherchen von REPORT MAINZ zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs der Gruppierung „Sozialistische Linke", in dem die DDR als ein „legitimer Versuch" bezeichnet wird. Auf die Frage von REPORT MAINZ, ob die „Stasi" legitim gewesen sei, antwortet Beuermann mit der Gegenfrage: „Ist denn der Verfassungsschutz legitim?". Die Linken-Landtagsabgeordnete Gunhild Böth verneint gegenüber REPORT MAINZ die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Wörtlich sagt sie: „Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend." Wie sie bezeichnet auch die Linken-Landtagsabgeordnete Carolin Butterwegge die DDR im Interview mit REPORT MAINZ als einen „legitimen Versuch".

Die Linken-Landtagsabgeordnete Anna Conrads ist Mitglied der „Roten Hilfe e.V.". Aus einer aktuellen Einschätzung der Bundesregierung, die dem ARD-Politikmagazin vorliegt, heißt es, Ziel dieser Organisation sei, „gewaltbereite ‚Linke‘ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken". Die „Rote Hilfe" verfolge „linksextremistische, d.h. verfassungs-feindliche Bestrebungen" und schrecke „selbst vor Solidarität mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern, insbesondere aus der ‚Roten Armee Fraktion‘ (RAF) nicht zurück und relativiert die von diesen begangenen Gewaltttaten". Die „Rote Hilfe" nutze „jede Gelegenheit, das deutsche Rechtssystem (Exekutive und Judikative) als Instrument der ‚politischen Unterdrückung‘ und der ‚Gesinnungsjustiz' zu diskreditieren". Gegenüber REPORT MAINZ meint die Linken-Landtagsabgeordnete Anna Conrads dagegen auf die Frage, wie sie ihr politisches Mandat und ihre Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe" vereinbaren könne: „Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die sich für Menschen einsetzt, die bestimmten Repressionen ausgesetzt sind, und ich kann das sehr gut vereinbaren."

Der Politikwissenschaftler Prof. Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin bestätigt gegenüber REPORT MAINZ, es gebe „eine Reihe von Personen in diesem Landesverband, auch in Führungsämtern, die eine politische Position vertreten, die nicht unbedingt mit unserem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind". Weiter betont Niedermayer: „Es gibt immer noch Personen innerhalb der Linken, die die DDR-Vergangenheit verklären und sie auch zu legitimieren versuchen."