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Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung des Landtages Nordrhein-Westfalen am 12. Oktober 2011 zum Thema „Politische Bildung“
(Auszüge)

 1) Vorbemerkung 
Die diesem Hearing zugrunde liegenden Anträge „Die politische Bildung in nordrhein-westfälischen Schulen stärken“ der FDP-Fraktion und „Politische Bildung stärken – Pluralität fördern“ der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE stimmen darin überein, dass sie die Bedeutung der Politischen Bildung unterstreichen und hervorheben. Es wäre erfreulich, wenn daraus durch Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Landestages auch eine konkrete Stärkung der politischen Bildung in der Schule und der Träger der außerschulischen Jugendbildung erwächst. Dabei müssen die Vermittlung demokratischer Grundwerte und die Schärfung des Bewusstseins für ihre Gefährdung durch jedweden Extremismus im Mittelpunkt stehen. Das ist die Kernaufgabe Politischer Bildung.  

2) Demokratie im Zentrum
 Dass eine Demokratie ohne Demokraten nicht überlebensfähig ist, ist seit dem Untergang der Weimarer Republik das perpetuum mobile der Politischen Bildung. Es sieht im Verhalten jedes einzelnen Bürgers das Fundament einer freiheitlich-demokratischen Ordnung und legt deren Schicksal in seine Verantwortung.

 Für jene Generation, die diktatorische Systeme und ihre totalitären Eingriffe in das Leben des Einzelnen erfahren hat, war diese Erkenntnis naheliegend. Wem die Freiheit genommen war, weiß, dass sie nicht selbstverständlich ist. Wem freie Wahlen verweigert wurden, weiß, was Wahlrecht bedeutet. Wer hilflos dem Faustrecht des Stärkeren ausgesetzt war, für den sind Schutz der Menschenwürde und Minderheitenschutz keine abstrakten Themen.

 Deshalb konnte die Demokratie nach 1945 auf viele bauen, die sich nach den Erfahrungen in der NS-Diktatur schon aus persönlichem Erleben für das „Nie wieder Diktatur und nie wieder Krieg“ auch persönlich einsetzten. Auch nach dem Zusammenbruch der DDR engagierten sich viele derer, die die Unterdrückungsmechanismen kommunistischer Diktatur am eigenen Leibe zu spüren bekamen, besonders für das Gelingen der demokratischen Ordnung.

 Inzwischen hat sich die Lage verändert: Es wachsen Generationen heran, die vom Verlust von Demokratie und Freiheit nur noch aus historischen Rückblicken oder fernen Ländern hören. Sie erfahren die freiheitliche Demokratie täglich als Selbstverständlichkeit. Umso größer ist die Bedeutung der schulischen und außerschulischen politischen Bildung, deren vornehmste Aufgabe es ist, die Grundlagen freiheitlicher Demokratie und die Notwendigkeit des Einsatzes dafür zu vermitteln.

 Insbesondere die junge Generation soll lernen und erleben, dass Grundlagen demokratischer Ordnung wie der Schutz der Menschenwürde, die Akzeptanz der Mehrheitsregel bei Achtung des Minderheitenschutzes und die Bereitschaft zum individuellen Gewaltverzicht durch Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols keine disponible Verhandlungsmasse sind und wert sind, verteidigt zu werden.

 3) Extremismusprophylaxe
 Das Fundament einer wirkungsvollen Extremismusprophylaxe ist die Information über und Identifizierung mit den Grundlagen der freiheitlichen Demokratie. Daran muss die Wachsamkeit gegenüber den Feinden der Demokratie geschärft werden. Die Gefahren des Extremismus sind aus Sicht der Demokratie unabhängig davon ernst zu nehmen, ob es sich um Rechts- oder Linksextremismus oder um religiösen Extremismus handelt. Am Maßstab der Demokratie gemessen, definiert sich Extremismus dadurch, dass er – aus welchen Gründen auch immer – eben diesen Maßstab ablehnt.

 Es schadet einer glaubwürdigen Extremismusprophylaxe, wenn die Auseinandersetzung mit extremistischen Gruppen danach unterschieden werden kann, ob sie von rechts- oder linksaußen kommen. Junge Menschen spüren schnell, ob die Auseinandersetzung mit dem Extremismus politisch instrumentalisiert wird anstatt sie tatsächlich zu führen.

 Ebenso falsch wäre es, Extremismusprophylaxe mit den immer gleichen Schablonen betreiben zu wollen. Die Veränderungen in der Strategie von Rechts- und Linksextremisten müssen wahr- und ernst genommen werden und in die Extremismusprophylaxe eingehen. Während in der außerschulischen Jugendbildung durch den Wettbewerb im Referentenmarkt für aktualisierte Bildungsansätze ein struktureller Anreiz besteht, muss darauf im schulischen Bereich durch Lehrerfortbildung besonderer Wert gelegt werden.

 Man muss die Gegner der Demokratie kennen, um sie bekämpfen zu können:

Längst versuchen die in Fusion begriffenen rechtsextremistische Parteien NPD und DVU das „Springerstiefel-Image“ abzuschütteln, um sich ein seriöseres Image fürsorgender Bürgernähe zu geben. Längst haben sie die demagogische Verführungskraft von Themen sozialer Benachteiligung erkannt und suchen ihre extremistische Ausrichtung dahinter zu verbergen – ganz in der Tradition ihrer historischen Vorbilder des „Nationalsozialismus“. Auch Linksextremisten versuchen mit einem scheinbar unpolitischen umfassenden Netz der Bürgerbetreuung in Alltagsfragen Anhänger zu gewinnen und verbergen ihre tatsächlichen Absichten gerne dahinter.

 Rechts- und Linksextremisten sind sich auch in ihrem taktischen Verhältnis zur eigenen Sichtbarkeit ähnlich. Rechtsextremisten suchen häufiger als früher den Schutz in der Nähe zu unpolitischen oder politisch naiven Gruppen oder Organisationen. Der Versuch das Gedenken an die Opfer der Dresdner Bombennacht zu instrumentalisieren, ist dafür nur ein Beispiel.

 Diese Strategie der „Volksfrontbündnisse“ haben Rechtsextremisten von Linksextremisten übernommen. In der linksextremistischen Szene ist sie nach wie vor dort besonders beliebt, wo es um den „Kampf gegen Rechts“ geht. Gerne initiieren linksextremistische Gruppen entsprechende Bündnisse oder beteiligen sich an ihnen, um durch die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten von der eigenen Demokratiefeindlichkeit abzulenken. Dabei wird gerade dort, wo rechts- und linksextremistische Gruppen aufeinander treffen, ihre Gemeinsamkeit in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung offenkundig.

 Auffällig ist zugleich, wie sich Rechts- und Linksextremisten gleichermaßen einer hemmungslosen Demagogie bedienen, die sich aggressiv gegen klare – teilweise auch gemeinsame - Feindbilder (z. B. die „Bonzen des Großkapitals“) wendet und zugleich opportunistisch jedem alles verspricht.

 Dies auszusprechen, löst heftigen Widerspruch bei Rechts- und Linksextremisten aus, die sich zwar ähnlicher Mittel und Themen bedienen, aber keinesfalls in einem Atemzug genannt werden wollen. Es kann auch nicht um eine Gleichsetzung gehen, denn Differenzierung gehört zu den wirksamen Waffen gegen Extremisten. Aber wo Ähnlichkeiten vorhanden sind, dürfen sie auch nicht aus falscher Rücksicht unter den Teppich gekehrt werden.

 Die streitbare Demokratie kennt nicht zweierlei Maß oder unterschiedlich starken Einsatz in der direkten Auseinandersetzung mit rechtem und linkem Extremismus. Wenn dies in der politischen Bildung nicht deutlich wird, ist eine wirkungsvolle Extremismusprophylaxe zum Scheitern verurteilt, weil ihr die Glaubwürdigkeit fehlt. Aber nicht nur die die Relativierung extremistische Gefahren hat gefährliche Folgen, sondern auch das Totschweigen des Themas. Die demokratische Pflicht einer wehrhaften Demokratie lässt sich nicht in Stille erledigen, sie braucht das öffentliche Bekenntnis.

 Dabei verraten Demokraten die Demokratie, wenn sie Gegner der Demokratie gewähren lassen oder gar mit ihnen gemeinsame Sache machen. Zur Glaubwürdigkeit jedes Demokraten und zur Streitbarkeit der Demokraten gegen Extremismus jeder Richtung gehört, dass der Zweck des Machterwerbs oder – erhalts nicht das Mittel der billigenden Inkaufnahme extremistischer Stimmen heiligt. Ohne die Einhaltung dieser Grenze ist die Demokratie verwundbar gegenüber ihren Feinden, wo sie doch streitbar sein muss. Unklarheiten dabei erschweren es, jungen Menschen die Notwendigkeit eines eindeutigen demokratischen Bekenntnisses zu vermitteln.

 Dabei gehört zu den Grundlagen verantwortungsbewusster politischer Bildung auch die Faktenkenntnis und –bewertung. Darauf sind auch die partizipativen Elemente in der politischen Bildung auszurichten. Demokratie lebt von emotionaler Empathie ebenso wie von rationaler Zustimmung. Pure Emotion wirkt in der Extremismusprophylaxe ebenso wenig nachhaltig wie die einseitig theoretische Analyse. Im Begriff der „wehrhaften Demokratie“ kommt diese doppelte Dimension treffend zum Ausdruck.  

4) Die historische Dimension: NS-Terrorregime und SED-Diktatur
 Eine intensive Auseinandersetzung mit den aktuellen Erscheinungsformen des Rechts- und Linksextremismus in Deutschland ist untrennbar verbunden mit einer Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft sowie der Diktatur der SED in der DDR. An diesen konkreten Erfahrungen in der deutschen Geschichte lässt sich verdeutlichen, dass extremistische Bedrohungen keine theoretische Randerscheinung sind. Sie veranschaulichen die konkreten Auswirkungen totalitäre Herrschaftsformen auf die Freiheit, die Grundrechte und die Würde eines jeden einzelnen Menschen. Die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts dokumentiert, was leidvolle politische Realität wird, wenn extremistische Ideologien die Chance bekommen, umgesetzt zu werden.

 Aber auch die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte verlangt in der Politischen Bildung eine klare und unmissverständliche Sprache. Es ist in diesem Zusammenhang auffällig, dass im Fragekatalog für dieses Hearing ebenso wie in den Lehrplänen konsequent und richtig von „NS-Diktatur“ die Rede ist, aber ebenso konsequent  und verharmlosend von der „Geschichte der DDR“. Für die DDR krampfhaft den Begriff „Diktatur“ oder an anderer Stelle die Charakterisierung als „Unrechtsregime“ zu vermeiden, ist ebenso inakzeptabel wie es fragwürdig neutral wäre, nur von der „Geschichte des Nationalsozialismus“ statt vom nationalsozialistischen Terror  zu sprechen.

 Wer die klare Bewertung diktatorischer Regime je nach der Nähe ihrer Ideologie zum eigenen politischen Standpunkt relativiert, untergräbt die Wirkungskraft Politischer Bildung in der freiheitlichen Demokratie. Alle Erfahrungen sowohl in der Aufarbeitung des nationalsozialistischen Terrors als auch in der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur zeigen, dass verharmlosende Äußerungen zu extremistischen Denkschemata in Medien, Politik und familiärem Umfeld, nicht ohne Einfluss auf Schülerinnen und Schüler bleiben.

 Wie in der gegenwartsorientierten Extremismusprophylaxe verhindert auch in der Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte die einseitige politische Instrumentalisierung der  behandelten Themen die erfolgreiche Vermittlung demokratischer Grundwerte. Wer den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen Recht und Unrecht in der Politischen Bildung nicht klar benennt, hat die Glaubwürdigkeit verloren, die Politische Bildung als Wertevermittlung zwingend voraussetzt.

 Zur Klarheit der Begrifflichkeit muss auch didaktisches Geschick bei der Vermittlung historischen Wissens kommen. Dabei wäre es falsch, auf Faktenvermittlung und die Einordnung in historische Zusammenhänge zu verzichten, aber ebenso wichtig sind die Konfrontation mit einzelnen menschlichen Schicksalen und das Gespräch mit Zeitzeugen. Gerade hier ergeben sich vielfältige Synergieeffekte zwischen schulischer und außerschulischer Politischer Bildung.  

5) Politische Bildung in der Schule
 Grundsätzlich ist leider festzustellen, dass die Vermittlung wesentlicher Grundlagen unserer demokratischer Ordnung, die Auseinandersetzung mit extremistischen Gefahren und den Diktaturen in Deutschland in der Schule zugunsten tagesaktueller Fragestellungen allzu oft leichtfertig vernachlässigt wird.

 Dafür gibt es viele empirische Belege. Hingewiesen soll an dieser Stelle nur auf die Ergebnisse der Studie von Monika Deutz-Schroeder und Klaus Schroeder [Soziales Paradies oder Stasi-Staat? Das DDR-Bild von Schülern – ein Ost-West-Vergleich, München 2008] an, die in ihrer empirischen Untersuchung darstellen, dass 62,5% der Schüler in NRW nur einen niedrigen bzw. sehr niedrigen Kenntnisstand über die DDR besitzen, unter anderem deshalb, weil in den Schulen dieses Thema kaum behandelt wird. (vgl. S. 540/541)

 Politische Bildung in Schulen braucht Fachlehrer, die über eine fundierte Ausbildung verfügen. Wenn die entsprechenden Fächer überdurchschnittlich häufig fachfremd unterrichtet werden, spricht das nicht für die notwendige Wertschätzung der zu vermittelnden Inhalte. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn auch von Seiten der Kultusministerkonferenz die notwendigen Aufgaben klarer formuliert würden. Die Veröffentlichung aus dem Jahr 1997 „Zur Auseinandersetzung mit dem Holocaust in der Schule“ ist zusammen mit  den Ausführungen zum Thema in den „Einheitliche(n) Prüfungsanforderungen in der Abiturprüfung Sozialkunde/Politik“ [1989] nicht ausreichend.

 Schülerinnen und Schüler rufen im Rahmen der außerschulischen Jugendbildung  oft Wissen ab, das eigentlich dem Bereich der Allgemeinbildung  und der Wissensvermittlung in der Schule zuzuschreiben wäre. Eine Ausweitung der Bearbeitung dieser Themen im Politik- bzw. Geschichtsunterricht wäre dringend angezeigt. Leider häufen sich aber Berichte – insbesondere von Berufsschulen – die von Kürzungen der Unterrichtsstunden in den entsprechenden Fächern berichten.

 Es ist vor diesem Hintergrund auffällig und bedauerlich, dass beispielsweise im in Nordrhein-Westfalen zum 1. August 2011 in Kraft gesetzten „Kernlehrplan Gesellschaftslehre für die Gesamtschule“ auf 168 Seiten nur an drei Stellen der  Begriff „Extremismus“ auftaucht und das Grundgesetz wird gar nicht erwähnt wird. In den „Richtlinien und Lehrpläne für die Sekundarstufe II „ für die Fächer Geschichte und Sozialwissenschaften aus dem Jahr 1999, die  immer noch gültig sind, sucht man beide Begriffe ebenfalls vergeblich.

 Außerdem ist auffällig, dass diese Lehrpläne zwar zu Recht die Verbrechen des Nationalsozialismus thematisieren, aber die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus und seinen Folgen gar nicht vorkommt. Die DDR wird lediglich im Blick deren Umgang mit der NS-Vergangenheit und die Verdienste der Opposition bei der friedlichen Revolution erwähnt, Stichworte wie die SED-Diktatur oder die Staatssicherheit sucht man in den Lehrplänen vergebens.

 So spiegelt sich in den genannten Lehrplänen leider in bedenklicher Weise die Relativierung des antitotalitären Grundkonsenses wieder, den die Streitbarkeit der Demokratie gegen jeden Extremismus voraussetzt.  

6) Außerschulische Jugendbildung
 Die Defizite Politischer Bildung im Rahmen der Schulpflicht können von der freiwilligen außerschulischen Jugendbildung nicht ausgeglichen werden. Allerdings lassen sich mit Hilfe und Unterstützung von außerschulischen Trägern für Schülerinnen und Schüler besondere Anlässe schaffen, die im schulischen Alltag nur schwer realisierbar sind. Dazu gehören die Vermittlung besonderer Referenten mit hoher biographischer oder beruflicher Glaubwürdigkeit ebenso wie besondere Veranstaltungsformen wie mehrtägige Seminare sowie Studienfahrten an Orte des authentischen Lernens (KZ-Gedenkstätten, Gedenkstätten der DDR-Diktatur und Orte der Demokratie und Freiheit).

 Leider ist in den letzten Jahren allerdings zu beobachten, dass die Zuschussgeber für außerschulischen Träger (z. B. der Kinder- und Jugendplan KJP oder die Bundeszentrale für Politische Bildung), die Trennlinie zwischen schulischer und außerschulischer Bildung immer schärfer ziehen. So werden Seminare während der Schulzeit, die von Klassenverbänden besucht werden, immer mehr als Teil des Unterrichts betrachtet und nicht als über die Inhalte des Lehrplans hinausgehende Erweiterungen. Dabei werden in den Seminaren sehr viel weiterreichende Inhalte und Methoden vermittelt, als Schule dies leisten kann und gegebenenfalls in diesem Kontext vorgesehen ist.

 Nicht selten drängt sich auch der Eindruck auf, dass Schulleitungen aber auch Lehrer Berührungsängste haben, was die Zusammenarbeit mit außerschulischen Trägern betrifft, und dazu von den Schulbehören auch nicht immer ermutigt werden. Zum einen liegt das an mangelnder persönlicher Erfahrung, was die Vermittlung von Inhalte in der außerschulischen Politischen Bildung  betrifft, zum anderen sind solche Kooperationen mit einem Mehraufwand für Lehrer verbunden. Ein weiteres Hindernis scheinen die bei der Kooperation mit außerschulischen Trägern entstehenden Kosten (Tagungsbeiträge) für die Schüler zu sein, die sich zwangläufig aus dem von Bildungsträgern geforderten Eigenfinanzierungsanteil ergeben. Die in Nordrhein-Westfalen gewährten Sätze für einen Teilnehmertag in Höhe von 60.- € decken die Übernachtungs- und Verpflegungskosten pro Teilnehmertag leider bei weitem nicht ab. Hinderlich sind auch Vorgaben in Nordrhein-Westfalen, die in der Politische Bildung Übernachtungstage zum zentralen Zuschusskriterium machen und damit flexible Veranstaltungsformen ohne Übernachtung erschweren.

 Trotz der guten Arbeit der Landeszentrale für Politische Bildung ist insgesamt leider festzuhalten, dass auch in Nordrhein-Westfalen die politische Bildung sowohl in der schulischen als auch außerschulischen Bildung eher eine Nischenrolle spielt. Jüngster Beleg dafür ist der Bericht des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung (DIE) „Lernende fördern – Strukturen stützen: Evaluation der Wirksamkeit der Weiterbildungsmittel der Weiterbildungsgesetzes (WbG) Nordrhein-Westfalen“ vom Februar 2011. Dieser Bericht wurde im Auftrag des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen erstellt.

 Zwar wird dort im historischen Rückblick konstatiert, dass es nach 1945 „die politische Bildung, die Bildung zu Demokratie, (war), welche Weiterbildung in den Blick der öffentlichen Gestaltung rückte.“ Zugleich wird in der Auswertung der Jahre 2009/2010 festgestellt, dass Politische Bildung lediglich 5,5 Prozent der Angebote von Volkshochschulen ausmacht und der Anteil der Förderung nach dem Weiterbildungsgesetz nur bei 9,1 Prozent liegt.

 Der Bericht legt dann die Bündelung der Weiterbildungsangebote in Nordrhein-Westfalen in vier Angebotssegmente zugrunde: „Förderung der persönlichen Entfaltung und sozialen Teilhabe“, „Vermittlung von beruflich und privat verwertbaren Kompetenzen“, „Vermittlung von berufsfachlichen Kompetenzen und Qualifizierungen“ und „Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen“. Der Politischen Bildung wird ein eigener Rang nicht zugebilligt, sondern sie wird lediglich als Unterpunkt im ersten Angebotssegment nach der Eltern- und Familienbildung, der Gesundheitsbildung, der kulturellen Bildung und Fragen der Lebensgestaltung buchstäblich an letzter Stelle genannt.