Stephan Eisel http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel stephan.eisel@gmx.net (Stephan Eisel) Copyright 2021, Stephan Eisel DE 2021-02-18 10:00:00 GMT +1 2021-02-18 10:00:00 GMT +1 abcOnline CMS 15 <![CDATA[DIE CDU SOLLTE IHRE AUSLÄNDERPOLITIK]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9497 am Subsidiaritätsprinzip orientieren. Danach ist es falsch, Menschen daran zu hindern, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und sie stattdessen in die staatliche Unterstützung zu zwingen. Hier enthält das von der Ampel vorgeschlagene Chancen-Aufenthaltsrecht richtige Ansätze. 

 

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Stephan Eisel

Chancen-Aufenthaltsrecht nicht blockieren

Auch an diesem Novembermorgen 2022 beginnt für Yussuf[1] ein Tag staatlich verordneter Perspektivlosigkeit. Seine Geschichte verdeutlicht anschaulich, in welcher Sackgasse sich das Ausländerrecht in Deutschland versteckt, weil es hinter allgemeinen Rechtsformeln den Menschen aus dem Blick verloren hat.

Yussuf ist 1992 in ländlichen Afrika geboren. 2011 brach in seinem Heimatland ein Bürgerkrieg aus. Vor den ihn auch persönlich bedrohenden Rivalitäten gegnerischer Milizen floh er 2014 aus seiner Heimat über die Balkanroute nach Deutschland. Schlepper hatten ihm unterwegs die Ausweispapiere abgenommen. Yussuf stellte in Deutschland einen Asylantrag, der 2017 abgelehnt wurde. Die Dokumentation der Anhörung durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vermittelt den Eindruck, dass der eingesetzte Übersetzer Yussufs Angaben nur sehr verkürzt und unzureichend wiedergegeben hat.

Wer als erfahrener deutscher Staatsbürger Erfahrungen mit Behördengängen gesammelt hat, kann sich vorstellen, wie sich jemand ohne Deutschkenntnisse bei dieser Erstbegegnung mit der deutschen Bürokratie gefühlt haben muss: Viele Papiere in einer kaum verständlichen Amtssprache (wobei Übersetzungen die Verständlichkeit nicht erhöhen) - und das alles ohne Begleitung eines mit dem Verfahren Vertrauten.

Die Möglichkeit, gegen einen abgelehnten Asylbescheid Widerspruch einzulegen, war Yussuf zwar im Kleingedruckten mitgeteilt worden, aber wie er das bewerkstelligen sollte, war ihm nicht klar: Fristen verstrichen, der Verwaltungsvorgang wurde in typisch deutscher Bürokratenmanier abgeschlossen. Als abgelehnter Asylbewerber hätte Yussuf jetzt abgeschoben werden müssen. Ohne Pass war und ist das aber nicht möglich. So erhielt Yussuf einen Duldungsstatus, der seit fast acht Jahren alle drei Monate verlängert wird.

Als abgelehnter Asylbewerber ist Yussuf staatlicherseits zum Nichtstun verdammt. Er darf weder arbeiten noch ist es ihm gestattet, staatliche Integrationskurse zu besuchen. Er erhält Sozialleistungen, ist aber für Integrationsmaßnahmen aus den Augen und aus dem Sinn. Yussuf hat sich damit nicht abgefunden, sondern Deutsch gelernt, indem er regelmäßig Sprachkurse der Aktion „Neue Nachbarn“ des Kölner Erzbistums besuchte. Die Kirche finanziert solche Kurse für Flüchtlinge, die der Staat von seinen Maßnahmen aussperrt.

Yussuf bemühte sich auch von Anfang darum, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit selbst zu bestreiten. Er absolvierte er eine dreimonatige „berufliche Erprobung“ bei einem Tischlermeister, und war dann mehrere Monate sozialversicherungspflichtig bei einem Gastronomiebetrieb beschäftigt. Corona-bedingt konnte dieses Beschäftigungsverhältnis nicht fortgesetzt werden. Daraufhin absolvierte Yussuf eine Beschäftigung als Einstiegsqualifizierer bei einem Metallbaubetrieb. Im Zeugnis des Betriebes heißt es: „Er zeigte ein hohes Maß an Einsatz bei der Erledigung seiner Aufgaben. Er konnte dabei sowohl mit Geschick, als auch mit Ausdauer überzeugen. Darüber hinaus zeichnen ihn Zuverlässigkeit, Hilfsbereitschaft, hohe Belastbarkeit, Teamorientiertheit und Freundlichkeit gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern aus.“

Ursprünglich zeigte sich das Ausländeramt von Yussufs Initiative beeindruckt und hatte 2018 das eigentlich für abgelehnte Asylbewerber geltende Beschäftigungsverbot aufgehoben. Mit dem Wechsel des zuständigen Sachbearbeiters setzte die Behörde jedoch im Sommer 2020 das Beschäftigungsverbot wieder in Kraft.

Dabei berief sich das Ausländeramt auf den Anfang 2020 neugefassten Artikel 60a des Aufenthaltsgesetzes, wo es in Abs 6 heißt: „Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können“.

Es ist allerdings widersinnig, jemanden, der wie Yussuf sozialversicherungspflichtig gearbeitet und Steuern gezahlt hat und nun vom Staat daran gehindert wird, vorzuwerfen, er sei in Deutschland, „um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen“.

Mit dem vom Bundeskabinett am 28. September 2022 in den Bundestag eingebrachten “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts” sollen nun geduldete Ausländer, die sich zum 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland aufhalten, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und keine Straftaten begangen haben, ein einjähriges Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten. In dieser  Zeit sollen sie den Nachweis der eigenen Lebensunterhaltssicherung führen können. Damit können sie die Voraussetzungen für die Überführung der Duldung in ein Bleiberecht schaffen. Yussuf kann schon jetzt drei konkrete Stellenagebote vorlegen und würde diese Voraussetzung sicher erfüllen können.

Als weitere Bedingungen für ein solches Bleiberecht sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und ein Identitätsnachweis vorgesehen. Für ersteres sollen endlich staatliche Sprachkurse und –prüfungen auch für geduldete Ausländer geöffnet werden. Für den Identitätsnachweis sieht der Gesetzentwurf vor, dass anstelle eines Passes „auch andere zuverlässige Dokumente oder Erklärungen des Staatsangehörigkeitsstaats herangezogen werden“ können. Auch davon wäre Yussuf unmittelbar betroffen.  Die Botschaft seines Heimatlandes verweigert ihm nämlich die Ausstellung eines Passes, obwohl er den Auszug aus dem Geburtsregister und einen Staatsangehörigkeitsnachweis vorgelegt hat.

So würde das vorgeschlagene Chancen-Aufenthaltsrecht für Yussuf einen für alle untragbare Zustand beenden: Jemand, der seit acht Jahren in Deutschland lebt und seinen eigen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann und will, dürfte endlich arbeiten. Seine aus eigenem Antrieb erlernten Sprachkenntnisse könnten staatlich anerkannt werden und er würde gültige Identitätspapiere erhalten können.

Die Union sollte sich diesem Vorschlag der Ampel nicht verweigern. Subsidiarität als urchristliches Prinzip setzt auf die Eigenverantwortung der Menschen. Sie daran zu hindern, durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen und stattdessen in die staatliche Unterstützung zu zwingen, steht dazu in einem fundamentalen Widerspruch.

Unser Ausländerrecht muss endlich denjenigen Türen öffnen, die lange bei uns leben, für sich selbst sorgen und darüber hinaus als Steuerzahler zum Gemeinwohl beitragen wollen. Dabei führt die einseitige Fixierung auf Einwanderung von „Fachkräften“ (also Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung) in eine Sackgasse, denn Arbeitskräftemangel herrscht z. B. auch bei Servicekräften im Hotel- und Gaststättengewerbe. Außerdem lassen sich auch die  beruflichen qualifizieren, die bereits hier sind. Es ist nicht logisch, Ausländer für die Arbeit in Deutschland anzuwerben, aber das Potential derer nicht zu nutzen, die bereits hier sind. Dabei geht es um helfende Hände ebenso wie um kluge Köpfe.

Vor allem aber fordert das christliche Menschenbild, Menschen Perspektiven zu geben und sie nicht an der Übernahme eigener Verantwortung zu hindern. Das gilt auch unabhängig von dem Weg wie sie ach Deutschland für Flüchtlinge, die länger bei uns leben. Man darf diejenigen, die arbeiten wollen nicht mit denen gleichsetzen, die auf Sozialleistungen aus sind. Auch die Verschiedenartigkeit der Menschen gehört zum christlichen Menschenbild. Alle über einen Kamm zu scheren, steht dazu im Widerspruch. 

Das gilt auch für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Sie muss am Ende der Integration stehen, aber das spricht nicht gegen die Verkürzung der Wartezeit von acht auf fünf Jahre, wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen ansonsten gegeben sind. Doppelte Staatsbürgerschaft sollte dabei die Ausnahme bleiben. 

Dass Teile der Union sowohl beim Chancen-Aufenthalts- wie beim Staatsbürgerschaftsrecht Vorschläge der Ampel ebenso reflexartig wie pauschal ablehnen, führt in die Sackgasse. Man muss nicht alle Reformideen der Ampel unterstützten, sollte aber doch mit eigenen Vorschlägen in einen konstruktiven Dialog eintreten, wie diese verbessert werden können. Als jemand, der 50 Jahre der CDU angehört, und als ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages erwarte ich das von meiner Partei. Das Thema ist wichtig genug, im Konsens der Demokraten gelöst zu werden.



[1] Zum Schutz des Betroffenen ist der Name geändert. Person und aufgeführte Fakten sind dem Autor persönlich bekannt.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='195' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirm­foto_2022-11-29_um_10.14.39.png' border=0 alt='DIE CDU SOLLTE IHRE AUSL&Auml;NDERPOLITIK'>
2022-11-29 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9495 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie  einige Kommentare für November 2022.

Die Gedankenanstöße im Oktober 2022 finden Sie hier. 

Die Gedankenanstöße im September 2022 finden Sie hier.

Die Gedankenanstöße im August 2022 finden Sie hier. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/da_lang(3)(1)(1)(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'>
2022-11-26 10:00:00
<![CDATA[EIN BESONDERES NEUJAHRSKONZERT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9499 des BEETHOVEN TRIO BONN moderiere ich am 1. Januar 2023 um 11 Uhr im Bonner Lenoninum. Auf dem Programm steht abwechslungsreiche Musik von Gershwin über Tschaikowski bis zu Mendelssohn mit viel Humor und Herz und Schmerz ...

 

Karten können Sie hier kaufen.

 

1. Januar 2023
11:00
Collegium Leoninum, Noeggerathstr. 34, 53111 Bonn

 

Liebe Musikfreunde,

Das Beethoven Trio Bonn , bestehend aus

Mikhail Ovrutsky (1 Konzertmeister des Beethoven Orchester Bonn)

Grigory Alumyan ( Solo Cellist des Beethoven Orchester Bonn) und

Jinsang Lee ( Professor in der Korea University of Arts)

lädt Euch am 1.1.2023 zu einem Konzert in Collegium Leoninum mit einem sehr abwechslungsreichen Programm . Es werden die Stücke für Klaviertrio von Tschaikowski , Gershwin , Kreisler , Elgar , Shchedrin und Mendelssohn gespielt.

Dr .Stephan Eisel bereichert als Moderator das Programm mit spannenden Geschichten aus dem Leben der Komponisten.

Wir freuen uns für euch zu spielen!

Beethoven Trio Bonn

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='250' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/919d7d93-d713-4ebd-96b5-94ac2f7e775a.jpg' border=0 alt='EIN BESONDERES NEUJAHRSKONZERT'>
2022-11-25 10:00:00
<![CDATA[ÜBER 224 MIO € FÜR DIE BEETHOVENHALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9483 will die grüne Bonner Oberbürgermeisterin Dörner ausgeben. Wie ihre beiden Vorgänger verkündet sie wieder eine Höchstgrenze, obwohl kein Ende des Sanierungsdesasters abzusehen ist. So rutschen die Ratsmehrheit und die Verwaltungsspitze immer tiefer in Millionengrab der Sanierung einer maroden Mehrzweckhalle.

 

Die können die folgende Datei hier ausdrucken.

 

Wie das Debakel um die Beethovenhalle zu lösen wäre, lesen Sie hier.

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='185' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirm­foto_2022-11-05_um_17.10.03.png' border=0 alt='&Uuml;BER 224 MIO F&Uuml;R DIE BEETHOVENHALLE'>
2022-11-23 10:00:00
<![CDATA[UNTERWEGS MIT BEETHOVEN IN BONN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9455 ist Thema einer Publikation von Stephan Eisel bei den BÜRGER FÜR BEETHOVEN. Das 52-seitige, reich bebilderte Heft befasst sich in 22 Kapiteln mit den 22 Bonner Jahren von Ludwig van Beethoven. Er hat hier länger gelebt und gearbeitet als Mozart in Salzburg. 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Die vollständige Publikation UNTERWEGS MIT BEETHOVEN IN BONN können Sie hier ausdrucken.

 

Kostenfreie Exemplare (Privatpersonen 2 Exemplare, Institutionen bis zu 100 Exemplare) können Sie unter Angabe Ihrer Postadresse anfordern per mail an webmaster@buerger-fuer-beethoven.de

 

Unterwegs mit Beethoven in Bonn

Bürger für Beethoven stellen neue Publikation vor

Ein kostenfreies Angebot für Touristen und Bonner Bürger

An Besucher der Beethovenstadt und Bonner Bürger richtet sich eine neue Publikation der BÜRGER FÜR BEETHOVEN mit dem Titel „Unterwegs mit Beethoven in Bonn“. Die 52-seitige reich bebilderte Broschüre wurde heute vom Vorsitzenden des Vereins Stephan Eisel, der zugleich der Autor ist, vorgestellt: „Wir wollen damit möglichst vielen Menschen Informationen zu den 22 Bonner Jahren von Ludwig van Beethoven zugänglich machen. Deshalb kann man das Heft auch kostenfrei bei uns anfordern. Immerhin hat Beethoven länger in Bonn gelebt und gearbeitet als Mozart in Salzburg.“

Die Broschüre im DIN-A-4-Format behandelt in 22 kurzen, jeweils zweiseitigen Kapiteln die Bonner Beethovenzeit. Dazu gehören sowohl Orte wie das Geburtshaus in der Bonngasse, die Taufkirche oder das Beethovensche Wohnhaus in der Rheingasse. Außerdem geht es um wichtige Ereignisse wie die beiden Besuche von Joseph Haydn in Bonn, das Jahrhundert-Hochwasser 1784 und den Schlossbrand 1777. Behandelt werden auch Beethovens Lehrer und Freunde in Bonn. Dazu kommt ein eigene eigenes Kapitel, das dem Beethoven-Rundgang gewidmet ist und dessen Stationen beschreibt. Die kurzweilig geschriebenen Texte werden um zahlreiche, vor allem historische Bilder ergänzt.

Das Heft haben die BÜRGER FÜR BEETHOVEN auch Bonner Hoteliers und Tourismus-Institutionen angeboten: „Wir möchten gerne, dass die Besucher der Beethovenstadt z. B. auf ihren Zimmern Informationen zum dem Bonner Beethoven finden. Auch im Sinn der Tourismus-Förderung muss hier noch viel mehr getan werden. Wir können uns auch vorstellen, dass Ärzte, Anwälte oder Frisöre das Heft in ihren Wartebereichen auslegen und helfen gerne dabei mit.“, sagte Eisel.

Interessierte Bürger können bis zu drei Exemplare der Publikation kostenfrei anfordern, an Institutionen und Betriebe werden bis zu 100 Exemplare kostenfrei abgegeben. Schreiben Sie dazu unter Angabe Ihrer Postadresse eine mail an webmaster@buerger-fuer-beethoven.de

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='238' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-09-28_um_10.19.01.png' border=0 alt='UNTERWEGS MIT BEETHOVEN IN BONN'>
2022-11-20 10:00:00
<![CDATA[LUDWIG ALAAF IST THEMA]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9496 ist Thema des nächsten Klavierkabaretts von Stephan Eisel - Besuch des Bonner Prinzenpaars inklusive ! Auf 88 schwarzen und weißen Tasten geht es am 22. Januar 2023 um 18 Uhr in der Endenicher Trinitatis-Kirche u. a. um den Nachweis, dass Beethoven die wesentlichen rheinischen Karnevalslieder komponiert hat. Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten. Anmeldungen unter webmaster@buerger-fuer-beethoven.de

 

Anmeldungen erbeten unter webmaster@buerger-fuer-beethoven.de

 

LUDWIG ALAAF ist Thema des Klavierkabaretts von Stephan Eisel am 22. Januar 2023 um 18 Uhr in der Trinitatiskirche in Endenich.  Als Vorsitzender der BÜRGER FÜR BEETHOVEN und langjähriger Vizepräsident des Festausschusses Bonner Karneval bringt er dafür gleich zwei wichtige Voraussetzungen mit.

Beethoven hat 22 Jahre in Bonn gelebt und gearbeitet, länger als Mozart in Salzburg. Er war dabei nicht der grimmige, vom Schicksal beladene Komponist als der er oft dargestellt wird, sondern hatte eine sehr heitere Seite. Es erwarten Sie überraschende Einsichten zu Ludwig und Fingerübungen zwischen Pop, Jazz und Klassik. Beispielsweise geht  es sowohl um die von Beethoven in seinen Werken umgesetzte "rheinische Täuschung" als auch den Nachweis, dass er die wichtigsten rheinischen Karnevalslieder komponiert hat. Auch das Bonner Prinzenpaar hat sich zu einem Besuch angesagt. 

Der Eintritt ist frei, es wird um Spenden gebeten für RAT & TAT -Trinitatis-Stiftung für Diakonie und kirchliche Sozialarbeit.

 

Anmeldungen erbeten unter webmaster@buerger-fuer-beethoven.de

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='339' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Karneval-Klaver_Fotor(1).jpg' border=0 alt='LUDWIG ALAAF IST THEMA'>
2022-11-20 10:00:00
<![CDATA[VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN SIND IN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9500 demokratischen Gesellschaften gefährliche Realitäten. Sie zerstören den rationalen Dialog und damit die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie. Damit setzen sich Vicent Fröhlich und Michael Mertes in einem sehr lesenswerten neuen Buch auseinander.

 

Das Buch "Der neue Konspiratismus" (2022) von Vicent Fröhlich und Michel Mertes können Sie hier erwerben.

Softcover, 158 S. teils farbige Abbildungen.

Büchner-Verlag. ISBN 978-3-96317-314-1

 

Ein Video der Autoren zum Buch finden Sie hier.

 

Der Inhalt:

IInterpretationen des Weltgeschehens als Ergebnis einer großen Verschwörung sind nicht neu, aber noch nie zuvor entwickelten sie ein so intensives Eigenleben. Ihr Nährboden sind neuartige mediale Bedingungen. Der 7. Band der 'Kritischen Reflexionen' stellt nicht verschwörerische Inhalte in den Vordergrund, sondern betrachtet den Konspirationismus in drei großen Dimensionen als Denkstil, als Erzählstil und als Lebensstil. Als ein Fallbeispiel wird QAnon analysiert. Es zeigt, dass der neue Konspirationismus nicht nur Erzählkomplexe hervorbringt, sondern zugleich Bewegungen mit politischer Durchschlagskraft. Die niederschwellige Machart und der große Erfolg von QAnon könnten Vorboten künftiger Entwicklungen sein.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='161' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirm­foto_2022-11-29_um_19.06.12.png' border=0 alt='VERSCHW&Ouml;RUNGSTHEORIEN SIND IN'>
2022-11-20 10:00:00
<![CDATA[OBWOHL DIE "SANIERUNGSFÄHIGKEIT" DER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9477 Oper unmittelbare Auswirkungen auf den Umgang mit der Beethovenhalle hat, hat die Verwaltung den vom Rat vor einem Jahr beschlossenen Vergleich der "Sanierungsfähigkeit" mit einem Neubau vor der Beethovenhalle immer noch nicht vorgelegt.

 

Mehr zum Stand bei der Beethovenhalle finden Sie hier.

 

Wie sich das Debakel Beethovenhalle und das Problem Oper mit einem Zukunftswurf lösen lässt, finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='176' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirm­foto_2022-11-03_um_09.30.39.png' border=0 alt='OBWOHL DIE "SANIERUNGSF&Auml;HIGKEIT" DER'>
2022-11-03 10:00:00
<![CDATA[WENN ES UM CHINA UND SEINE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9468 kommunistische Diktatur geht, hat Kanzler Scholz mit seiner Regierung offenbar nichts aus den Erfahrungen mit Putin gelernt. Gleich zweimal erhalten chinesische Staatsunternehmen gegen den Rat aller Fachleute die Mögkichkeit, sich in die kritische Infrastruktur in Deutschland einzukaufen. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='205' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirm­foto_2022-10-28_um_09.53.58.png' border=0 alt='WENN ES UM CHINA UND SEINE'> 2022-10-28 10:00:00 <![CDATA[MEINE GEDANKANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9469 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie  einige Kommentare für Oktober 2022.

 

Die Gedankenanstöße im September 2022 finden Sie hier.

Die Gedankenanstöße im August 2022 finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/da_lang(3)(1)(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKANST&Ouml;SSE ZU'>
2022-10-28 10:00:00
<![CDATA[AM 1. OKTOBER 1982 WURDE HELMUT KOHL]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9450 zum Bundeskanzler gewählt. Er blieb 16 Jahre im Amt und ist bis heute der bei Wahlen erfolgreichste Politiker der Bundesrepublik Deutschland. Über seine politischen Leistungen ist viel geschrieben worden, aber was machte den Menschen aus, wie lässt sich das "Phänomen Kohl" beschreiben ?

 

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

 

 

Stephan Eisel

Das Phänomen Kohl

Vor 40 Jahren, am 1. Oktober 1982, wählte der Deutsche Bundestag Helmut Kohl mit 256:235 Stimmen zum Bundeskanzler. Er blieb bis 1998 im Amt. Bis heute ist Kohl der bei Wahlen erfolgreichste Politiker der Bundesrepublik Deutschland. 1971 und 1975 gewann er als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz die absolute Mehrheit der Stimmen. 1976 verfehlte er als Kanzlerkandidat der CDU/CSU den Sieg mit 48,6 % äußerst knapp. Als Bundeskanzler gewann er die Bundestagswahlen 1983 (48,8 %), 1987 (44,3%), 1990 (43,8%) und 1994 (41,4 %), bevor er die Wahl 1998 mit 35,1 % deutlich verlor.

Kohl war 1959 mit damals 29 Jahren der jüngste Landtagsabgeordnete in der Bundesrepublik, 1962 der jüngste Fraktionschef und 1973 der bis dahin bei weitem jüngste Bundesvorsitzende einer demokratischen Partei. Als CDU-Vorsitzender wurde er 13-mal gewählt - davon neun Mal mit mehr als 90 prozentiger Zustimmung – und blieb 25 Jahre im Amt. Über den „Kanzler der Einheit“ und Kohls Verdienste um Europa ist viel geschrieben worden. Diese Erfolge waren aber nur möglich, weil Kohl klare persönliche Koordinaten hatte, von denen er sich nicht abbringen ließ.

Gestalten statt verwalten

„Ich gehöre nicht zu denen, die morgens den Finger nass machen, um zu sehen woher der Wind weht, und sich dann möglichst windschnittig aufstellen“ – so brachte er sein Politikverständnis oft auf den Punkt. Der „Mode des Zeitgeistes“ – wie er es nannte – nachzugeben, kam für ihn nicht in Frage.

Helmut Kohl hatte klare politische Ziele, an denen er auch bei Gegenwind festhielt. Vom NATO-Doppelbeschluss bis zur Euro-Einführung hat er das oft bewiesen. Mit seiner Amtszeit bleiben hart erkämpfte Reformen wie die Einführung des bleifreien Benzins und des Umweltministeriums, Erziehungsgeld und -urlaub, Kindererziehungszeiten im Rentenrecht, die Einführung des linear-progressiven Steuertarifs, das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmonopols, der Europäische Binnenmarkt mit dem Wegfall der Grenzkontrollen, die Privatisierung von Post und Telekom und die Gründung der großen Museen des Bundes untrennbar verbunden. 

So war Helmut Kohl ähnlich wie Konrad Adenauer und Willy Brandt ein „Gestaltungskanzler“ – im Unterschied beispielsweise zu Helmut Schmidt und Angela Merkel, die als Krisenmanager den Status quo verteidigten und damit eher „Verwaltungskanzler“ waren. Kohl kämpfte mit dem Status quo, er wollte verändern. Sein Programm war die „geistig-moralische Erneuerung“ hin zu einer „Gesellschaft mit menschlichem Gesicht“.

Bürgernah und bodenständig

„Nah bei de Leut“ war Kohls Motto im Alltag. Distanzierende Statussymbole wie Blaulicht-Kolonnen mochte er nicht. Als Vorsitzender veränderte er die CDU in den 1970er Jahren von der Honorationen- zur Mitgliederpartei, mit einer Verdreifachung der Mitgliedszahlen in wenigen Jahren. Schon 1988 warnte er die CDU vor einer „Verbonzung unserer Partei“. Gerade als Regierungspartei müsse sie sich hüten, sich von den Bürgern zu entfremden. Es ist kein Zufall, dass Helmut Kohl mit Kurt Biedenkopf, Richard von Weizsäcker, Rita Süßmuth, Klaus Töpfer, Ursula Lehr und vielen anderen immer wieder Seiteneinsteiger in sein Team holte. Er wollte mit dieser Frischluftzufuhr Verkrustungen verhindern.

Das Wort vom „Dienen“ war eine von Kohls Lieblingsvokabeln im Zusammenhang mit politischen Mandaten. Ausufernde Bürokratie war dabei für ihn ein „Erzübel unserer Zeit“. Je mehr Paraphen ein Papier trug, umso misstrauischer war er.

Als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident hatte Helmut Kohl  einmal einen Freund in der Staatskanzlei animiert, auf dem Dienstweg einen mehrseitigen Vermerk an den Ministerpräsidenten zu richten, in dem es hieß: „Der Chef der Staatskanzlei ist ein Esel und muss sofort entlassen werden.“ Das Papier landete dann vom Referatsleiter, Unterabteilungsleiter, Abteilungsleiter bis hin zum Chef der Staatskanzlei abgezeichnet auf Kohls Schreibtisch. Dieser machte den Mitarbeitern unmissverständlich klar, dass Vorlagen nicht nur abgezeichnet, sondern auch gelesen und damit mitverantwortet werden müssen.

Gleich nach seiner Wahl gab er 1982 im Kanzleramt die Anweisung, dass alle Bürgerbriefe innerhalb von vier Wochen zu beantworten seien. Wenn sein Hubschrauber irgendwo landete, ging er immer zuerst auf die örtliche – meist freiwillige – Feuerwehr und Polizei zu, um sich zu bedanken - auch am 20. Februar 1990: Als er damals auf dem Weg zu seiner ersten Kundgebung im DDR-Volkskammerwahlkampf in Erfurt die innerdeutsche Grenze überschritt, steuerte Kohl zuerst schnurstracks auf die in Reih und Glied angetretenen DDR-Volkspolizisten zu und gab jedem einzeln die Hand. Die verdutzten Gesichter vergesse ich nie.

Gerne ging Kohl zu Fuß vom Bundestag ins Kanzleramt und sammelte zur Verblüffung der begleitenden Lehrer Schulklassen ein, die er mit in sein Büro nahm. Da es dort nicht genug Stühle gab, setzten sich die jungen Leute auf den Boden, um ihre Fragen an den Kanzler loszuwerden. Hier ging es um Inhalte und nicht ums Protokoll. 

Verlässlich und diskussionsfreudig

„Seine Weisungen an mich bestanden oft nur in dem einen Satz: „Sie wissen doch, was ich will und was ich denke.“ So brachte Horst Teltschik, der 19 Jahre Kohls engster Mitarbeiter war, einmal Kohls Vertrauensverständnis auf den Punkt. Dieses Vertrauen zu gewinnen, war keine einfache Sache, aber dann konnte man sich darauf uneingeschränkt verlassen.

So beschwerte sich einmal das Auswärtige Amt über Interviews,  die  ich englischen Radiosendern zu Maggie Thatchers Zeiten zu Kohls Europapolitik gab. Als Kohl diese Beschwerde von einem Beamten vorgetragen wurde, rief er mich zu sich. Er wollte aber keineswegs wissen, was ich wann wo gesagt habe, sondern sagte dem Beamten nur lapidar: „Sagen Sie den den Genscher-Leuten: Eisel hat mein Vertrauen.“

Auf Kohls Wort war Verlass. Er hielt daran eisern fest, auch wenn es ihm selbst massiv schadete wie in der Spendenaffäre. Aber es gab auch viele, die seine Verlässlichkeit als Sturheit empfanden.

Kohl legte großen Wert darauf, dass seine Mitarbeiter ihm gegenüber auch kritische Dinge ansprachen. Ich hatte nie den Eindruck, dass mir aus einem offenen Wort Nachteile entstehen könnten. Natürlich musste man auch einstecken können: Wenn man in den Besprechungen mit ihm nicht einer Meinung war, konnte es dabei durchaus lautstark zugehen.

Helmut Kohl ließ keinen Zweifel daran, wer der Chef war. Aber er wollte überzeugen und nicht verordnen. Wenn entschieden werden musste, tat Kohl das ohne Zögern. Aber wenn er den Eindruck hatte, dass wir von seiner Sicht der Dinge nicht überzeugt waren, kam er meist einige Zeit später auf die Angelegenheit zurück und schob neue Argumente nach.

Wenn etwas schief lief, war dezentes Donnergrollen Kohls Sache nicht. Seine Donnerwetter kamen mit kräftigen Blitzen und ordentlichem Platzregen. Manchmal war man davon auch ohne Grund betroffen. Aber wenn er meinte, sich ungerecht verhalten zu haben, hat sich Helmut Kohl auch entschuldigt.

Helmut Kohl war beides: einerseits offen, unkompliziert und gesellig-kumpelhaft, und andererseits auch misstrauisch und gelegentlich nachtragend. Er gab seinen Ministern im Kabinett großen Freiraum, war aber zugleich von konsequenter Härte, wenn sich dies gegen seine eigene Autorität richtete. Vor allem der Konflikt mit seinem langjährigen Wegbegleiter Heiner Geißler ist dafür ein beredtes Beispiel. Nicht ohne Bitterkeit erinnerte Kohl dann daran, dass ihm seine Mutter oft gesagt habe, „die Hand, die segnet, wird zuerst gebissen“.

Humorvoll und schlagfertig

„Giovanni, nimm dich nicht so wichtig“ – gerne zitierte Kohl diesen berühmten Satz von Papst Johannes XXIII und nahm sich  durchaus auch selbst auf die Schippe.

In der Zeit seines politischen Aufstieges war ihm der Spitzname „Schwarzer Riese“ zugedacht worden. Doch 1980 lästerte das Satire-Magazin Titanic über den „birnenförmigen Pfälzer Provinz-Generalisten“ Kohl und veröffentlichte 1982 anlässlich seiner Wahl zum Kanzler ein Titelbild, das Kohls Kopf als Birne zeigte. Damit begann sich „Birne“ als wenig freundlicher Spitzname für Kohl zu etablieren.

Im Bundestagswahlkampf 1987 bot der SPIEGEL den wahlkampfführenden Agenturen eine kostenlose Exklusivanzeige an, die nur in dem Magazin erscheinen durfte. Die für ihn tätige Agentur Von Mannstein schlug Kohl mit dem Text "Die Deutschen haben ein Recht zu lächeln" ein Foto vor, das zeigte, wie er genüsslich eine Birne verspeiste. Kohl war mit dieser selbstironischen Anzeige sofort einverstanden.

Es ist auch bezeichnend, wie er in der Haushaltsdebatte am 8. November 1995 reagierte, als ihn SPD-Generalsekretär Günter Verheugen als „Kanzler des Stillstands“ bezeichnete, der „in sich ruht wie ein chinesischer Buddha“. Nachdem auch Grünen-Fraktionschef Joschka Fischer in diese Kerbe geschlagen hatte, antwortete Kohl genüsslich mit einem Zitat aus dem Staatslexikon, das er sich eigens ins Plenum hatte bringen lassen: „“Als Persönlichkeit zeichnet sich Buddha aus durch seinen Lebensernst, seine durchdachte und gelassene Lebensmeisterung, seinen Sinn für das Wirkliche und Mögliche, seine Mäßigung und Ausdauer“. Ich bin bereit, alles zu akzeptieren. Mit der Mäßigung habe ich allerdings gewisse Probleme. Diese teile ich mit dem Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion.“ Das Bundestagsprotokoll verzeichnete große Heiterkeit im Plenum.

Kompromissbereit mit fester Orientierung

„Entscheidend ist, was hinten rauskommt", antwortete Helmut Kohl in der Bundespressekonferenz am 31. August 1984 auf die Frage nach seinem Regierungsstil. Kohl hat immer polarisiert, weil er für etwas stand, sich persönlich nicht verbiegen ließ und einem Streit selten aus dem Weg ging. Er hatte damit Erfolg, weil er ergebnisorientiert war und auch bei  notwendigen Kompromissen seine Grundsätze nicht aufgab.

Kohls innere Ruhe, die manchmal angesichts der Schnelllebigkeit des Geschehens um ihn herum und medialer Ungeduld fast provozierend wirkte, wurde ihm gelegentlich als „Aussitzen“ vorgeworfen. Für ihn war es ruhige Konsequenz mit festem Blick auf das angestrebte Ziel.

Kohls Kompass war sein christlicher Glaube. Dass er dieses Koordinatensystem nicht den populistischen Versuchungen der Zeit unterworfen hat, macht seine historische Bedeutung aus. Genau deshalb gewann er auch immer wieder das Vertrauen der Menschen. Einer seiner zahllosen journalistischen Kritiker hat es im Schlusssatz einer langen Fundamentalkritik an Kohl einmal treffend auf den Punkt gebracht: Aber dass das rote Telefon auf seinem Nachttisch steht, beruhigt mich doch.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='205' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Kohl-Birne-Schnitt.png' border=0 alt='AM 1. OKTOBER 1982 WURDE HELMUT KOHL'>
2022-10-10 10:00:00
<![CDATA[ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT FÄLLT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=5625 wieder einmal auf, dass heute zwar schon alle immer für die deutsche Einheit  waren, wa ber lohnt, nachzulesen, was 1989/1990 so alles von wem zur Wiederverinigung gesagt und geschrieben wurde.

 

 

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Stephan Eisel

Mauer in den Köpfen 

Am 3. Oktober feiern wir mit dem Tag der Deutschen Einheit auch den Fall der Berliner Mauer und die Überwindung des „Eisernen Vorhangs“ aus Stacheldraht, Minenfeldern und Schießbefehl mitten durch Deutschland und Europa. Aus diesem Anlass behaupten viele, sie seien schon immer für die deutsche Einheit gewesen, und auf die Vergesslichkeit der Menschen hoffen. Manchmal könnte man in der heutigen Berichterstattung den Eindruck bekommen, Egon Bahr und die Seinen hätten die Wiedervereinigung gegen den Widerstand von Helmut Kohl durchgesetzt.

Solchen Geschichtsklitterungen gilt es entgegenzutreten, denn 1989/90 musste sich noch rechtfertigen, wer das Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen einforderte und Einheit in Freiheit als Ziel proklamierte. Sofort hieß es, solche Haltungen würden die Stabilität Europas gefährden und die „friedliche Koexistenz“ zwischen westlichen Demokratien und kommunistischen Diktaturen aufs Spiel setzen.

Der Zeitgeist hatte nicht nur auf der Linken in Deutschland das Ziel der Wiedervereinigung längst abgeschrieben. Viele wollen daran nicht mehr erinnert werden; aber ein Blick zurück auf die politische Stimmung vor, während und sogar nach dem Mauerfall lohnt sich. Es sollte auch im Jubiläumsjahr nicht vergessen werden, mit welchen Widerständen Helmut Kohl und seine Freunde in der Deutschlandpolitik vor 25 Jahren konfrontiert waren.

So veröffentlichte der als Präses der Synode der Evangelischen Kirche (EKD) hoch angesehene Jürgen Schmude als SPD-Bundestagsabgeordneter am 13. Juni 1988 im sozialdemokratischen Pressedienst einen Beitrag unter der Überschrift „Vordringlich ist nicht die Wiedervereinigung“ und Willy Brandt sprach am 11. und 14. September 1988 in weithin beachteten Vorträgen von der Wiedervereinigung als „Lebenslüge der zweiten demokratischen Republik“. Diese Aussage findet sich auch in der Erstausgabe seiner Memoiren 1989 und noch in der DDR-Ausgabe vom Frühjahr 1990. Brandt hat im Prozess der sich abzeichnenden Vereinigung seine Haltung verändert. Er hatte mit der Einheit nicht mehr gerechnet, andere wollten sie nicht mehr.

Am 27. November 1988 – fast auf den Tag genau ein Jahr vor Kohls „Zehn-Punkte-Programm“ sagte SPD-Präsidiumsmitglied Egon Bahr beim „Münchner Podium in den Kammerspielen ´88“:

Wer dabei die deutsche Frage aufwirft, stört Europa. ... In der Teilung gibt es deutsche Chancen. Es gibt keine Chance die deutschen Staaten zusammenzuführen.“

Selbst das Revolutionsjahr 1989 war bis in die Tage des Mauerfalls von solchen Äußerungen geprägt. In einer deutschlandpolitischen Debatte im niedersächsischen Landtag sagte Oppositionsführer Gerhard Schröder (SPD) noch am 11. Mai 1989 nur sechs Monate vor dem Mauerfall:

Meine Position ... ist die, dass ich nicht glaube ... dass das Beschwören einer Wiedervereinigung, gedacht als das einfach zusammenführen der beiden deutschen Staaten, eine historische Chance für uns ist.“

Einen Monat später fügt er in einem Interview mit der BILD-Zeitung am 12. Juni 1989 hinzu:

Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht.“

Für die GRÜNEN forderte Joschka Fischer als Oppositionsführer im hessischen Landtag am 27. Juli 1989 im Magazin Bunte:

Die Forderung nach der Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“

Ausgerechnet der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), sagte kurz darauf in einem Interview mit der tageszeitung am 30. August 1989:

Wir dürfen die europäische Nachkriegsordnung nicht in Frage stellen und müssen weiterhin von der Zweistaatlichkeit Deutschlands und auch von der Angehörigkeit zu verschiedenen Militärblöcken ausgehen.“

Am 20. September 1989 sagte Joschka Fischer in einer Debatte des hessischen Landtages nur sechs Wochen vor dem Mauerfall:

Vergessen wir die Wiedervereinigung! Sie glauben daran, ich glaube nicht daran. Warum halten wir nicht die nächsten 20 Jahre die Schnauze darüber?“

Im SPD-Parteiorgan Vorwärts schrieb Egon Bahr am 1. Oktober 1989 als Präsidiumsmitglied der SPD:

Ist die staatliche Einheit in greifbare Nähe gerückt? Alle erkennbaren Faktoren in West und Ost sprechen nach wie vor dagegen. ... Wir haben keinen Grund, uns von der wiederholten Lebenslüge des CDU-Programms irre machen zu lassen, dass die Wiedervereinigung die vordringlichste Aufgabe geblieben ist, während Kohl die NATO zur Staatsräson der Bundesrepublik erklärt. NATO und Einheit kann es zusammen nicht geben.“

Noch in der 1989er November-Ausgabe einer SPD-Mitgliederzeitschrift schrieb der hessische SPD-Vorsitzende Hans Eichel:

Diejenigen, die derzeit von Wiedervereinigung daherreden, haben aus der Geschichte nichts gelernt und darum auch keine vernünftige realitätsnahe Perspektive.“

Am 3. November 1989 meinte der damalige Landesvorsitzende der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Schöfberger im Pressedienst seiner Partei:

Heute kann die stereotype Wiederholung von der Formel der Wiedervereinigung außer ein paar Rückwärtsgewandten niemand mehr befriedigen ... Der politischen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Grenzen müssen sehr bald dem rückwärtsgewandten und substanzlosen Geschwätz von der „Wiedervereinigung“ gesetzt werden...“

Am Tag vor dem Mauerfall sagte für die GRÜNEN deren Fraktionsvorsitzende Antje Vollmer in der Debatte zum „Bericht der Lage der Nation im geteilten Deutschland“ am 8. November 1989 im Deutschen Bundestag:

Dabei ist die Rede von der Wiedervereinigung – das ist mir sehr wichtig – historisch überholter denn je.“

Am gleichen Tag sagte Ministerpräsident Oskar Lafontaine in der deutschlandpolitischen Debatte des saarländischen Landtages:

Es gibt bei uns die Auffassung – wir haben sie auch heute im Bundestag wieder gehört -, dass die NATO zur Staatsräson der Bundesrepublik gehöre. Ich möchte ganz klar sagen, dass ich diese Auffassung respektieren kann, dass ich sie aber genauso wie das Ziel der Wiedervereinigung des Nationalstaates für falsch und anachronistisch halte.“

Die Mauer fiel am 9. November 1989, und in manchen Köpfen änderte sich trotzdem nichts. Für die GRÜNEN veröffentlichte Joschka Fischer eine Woche danach, am 16. November 1989 in der tageszeitungThesen zu einer neuen, GRÜNEN Deutschlandpolitik“, in denen es heißt:

Droht die Wiedervereinigung? Steht der eine, kleine deutsche Nationalstaat (also ohne Österreich) wieder auf der Tagesordnung der Geschichte, wie führende Unionspolitiker nicht müde werden zu behaupten? Ich glaube nicht. ... Die Grundsatzentscheidung wird heißen: europäische Einigung und Westintegration oder staatliche Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Beides zusammen wird es nicht geben.“

Oskar Lafontaine, der sich immer mehr als Gegenpol zu Helmut Kohl positionierte und bei der Bundestagswahl 1990 auch sein Herausforderer als Kanzlerkandidat wurde, ging nach dem Mauerfall noch weiter. Er forderte in einem viel beachteten Interview am 25. November 1989 mit der Süddeutschen Zeitung, die sozialen Leistungen für Übersiedler einzuschränken.

Nach einer Präsidiumssitzung der SPD distanzierte sich Hans-Jochen Vogel als Parteivorsitzender klar davon. Aber Oskar Lafontaine hatte den Grundtenor gefunden, dem sich in einem Interview mit dem Kölner Express am 27. Januar 1990 auch der Oppositionsführer in Niedersachsen, Gerhard Schröder, anschloss:

Wir müssen verhindern, dass DDR-Bürger über Gebühr Leistungen in Anspruch nehmen, für die Bundesbürger Beiträge geleistet haben, also z. B. aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung.“

Bemerkenswert ist auch die Rede, die Oskar Lafontaine jetzt als SPD-Kanzlerkandidat am 23. Februar 1990 ausgerechnet beim ersten Parteitag der SPD in der DDR in Leipzig hielt. Gegen diejenigen, die die nur drei Monate zuvor durch den Mauerfall erkämpfte Reisefreiheit für sich nutzten, wollte Lafontaine neue Dämme errichten und schlug in seiner Leipziger Rede vor:

Es muss angestrebt werden, dass das Übersiedeln nur noch möglich ist, wenn beim Verlassen einer Wohnung in der DDR eine Wohnung in der Bundesrepublik gefunden wurde, und wenn die Frage der sozialen Sicherung, bzw. der Nachweis eines Arbeitsplatzes geklärt ist.“

Diese Diskussion hatte auch eine Rolle beim SPD-Bundesparteitag am 18./19. Dezember 1989 in Berlin gespielt. Dort distanzierte sich Willy Brandt in einer emotionalen Rede von Lafontaine. Es sei unmöglich „im Westen die Schotten dicht zu machen“. Die deutsche Einheit sei nur noch eine Frage der Zeit, und es sei falsch, dass es zu ihr erst nach der Einheit Europas kommen könne, wie von der SPD damals meist vertreten:

Denn nirgends steht auch geschrieben, dass sie, die Deutschen, auf einem Abstellgleis zu verharren haben, bis irgendwann ein gesamteuropäischer Zug den Bahnhof erreicht hat.“

Willy Brandt wurde wegen seines Geburtstages an diesem Tag gefeiert, aber seine Aussagen nur distanziert aufgenommen. Günter Grass plädierte beim gleichen Parteitag ausdrücklich für die Zweistaatlichkeit – eine Haltung die er in den Monaten danach oft wiederholte, zum Beispiel in der Zeit vom 9. Februar 1990:

Ich fürchte mich nicht nur vor dem aus zwei Staaten zu einem Staat vereinfachten Deutschland, ich lehne den Einheitsstaat ab und wäre erleichtert, wenn er – sei es durch deutsche Einsicht, sei es durch Einspruch der Nachbarn nicht zustande käme.“

Die SPD-Politikerin Anke Fuchs berichtet in ihrem Buch „Mut zur Macht – Selbsterfahrung in der Politik“, das 1991 erschienen ist:

Auf dem Parteitag (Berlin 18.12.1989) wollte ich mittels Video einen eindrucksvollen Redebeitrag von Erich Ollenhauer vorführen, in dem er bei der Verabschiedung des Godesberger Programms die Wiedervereinigung als sozialdemokratisches Ziel herausstellt. ... Heidemarie Wieczorek-Zeul verhinderte als Tagungspräsidentin ein Abspielen dieses Redebeitrages wegen des zu eindeutigen Bekenntnisses zur Wiedervereinigung.“

Am Tag danach gab sich Oskar Lafontaine in deutlichem Gegensatz zu Willy Brandt in seiner Rede alle Mühe zu begründen, warum es nicht auf die staatliche Einheit Deutschlands ankomme und Übersiedler aus der DDR keine Sozialleistungen erhalten sollten. Lafontaine sprach in seiner Rede von „nationaler Besoffenheit“ und attackierte – wie das Parteitagsprotokoll vermerkt - unter „lebhaftem Beifall“ Kohls Berater Teltschik, der

kürzlich in der Bild-Zeitung zum Besten gab: vereintes Deutschland – ja, aber in der NATO! Welch ein historischer Schwachsinn!“

Die Rede Lafontaines fand übrigens am gleichen Tag, an dem Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 mit den Rufen „Wir sind ein Volk“ ein begeisterter Empfang in Dresden bereitet worden war und er in seiner Rede sagte:

Mein Ziel bleibt - wenn die geschichtliche Stunde es zulässt - die Einheit unserer Nation.“

Kaum etwas macht die völlig unterschiedlichen Auffassungen zur Deutschlandpolitik so deutlich wie die fast zeitgleichen Reden von Kohl und Lafontaine am 19. Dezember.

Während andere ihre Mauer in den Köpfen pflegten, brauchte Helmut Kohl kein neues Koordinatensystem, als die historische Chance der Wiedervereinigung kam. Dabei war für ihn ganz in der Tradition Konrad Adenauers ihm klar, dass die Einheit Deutschlands nur mit dem Ziel der Freiheit für alle Deutschen erstrebenswert war.

Beispielhaft sei hier zitiert, was Helmut Kohl bei der „Ansprache des Bundeskanzlers über die Deutsche Welle zum Jahreswechsel 1984/85, als noch niemand an den Fall der Mauer dachte, selbst im Redemanuskript handschriftlich ergänzt hatte:

Ziel deutscher Politik bleibt: in freier Selbstbestimmung die Einheit Deutschlands in einem freien Europa zu vollenden. Natürlich wissen wir alle, dass es noch lange, vielleicht sogar Generationen dauern kann, bis wir das Ziel erreichen können. Aber wir geben nicht auf!“

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='192' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-09-30_um_15.13.57.png' border=0 alt='ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT F&Auml;LLT'>
2022-10-02 10:00:00
<![CDATA[SCHLAGLICHTER AUF DAS, WAS SICH IN BONN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9452 so tut, lohnen immer wieder. Das reicht vom Endlos-Desaster um die Beethovenhalle über die Kehrseite rotgrüner Fahrrad-Bevorzugung bis zum erfreulichen Bekenntnis der Bonner zur Oper - wobei nicht das Gebäude, sondern die Institution gemeint ist.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='198' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-10-01_um_14.36.21.png' border=0 alt='SCHLAGLICHTER AUF DAS, WAS SICH IN BONN'> 2022-10-01 10:00:00 <![CDATA[50 JAHRE GEHÖRE ICH DER CDU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9444 September 2022 an. Beigetreten bin 1972 wegen des Anspruchs der CDU politisches Handeln aus christlicher Verantwortung zu begründen und als Gestaltungspartei das Leben der Menschen zu verbessern. Aber die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei bedeutet nicht, dass den eigenen Verstand an der Gaderobe abgibt.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='241' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-09-19_um_01.12.48.png' border=0 alt='50 JAHRE GEH&Ouml;RE ICH DER CDU'>
2022-09-19 10:00:00
<![CDATA[DER ÜBERZEUGTE EUROPÄER KARL LAMERS]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9445 ist 27. August 2022 im Alter von 86 Jahren Karl Lamers verstorben. Als überzeugter Europäer war er 1980 - 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, lange auch als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das "Schäuble-Lamers-Papier" vom November 1994 ist bis heute ein guter Kompass um die europäische Einigung voranzubringen. 

 

1966 - 1980 war Karl Lamers Leiter der Karl-Arnold-Bildungsstätte in Bad Godesberg. 1986 wurde er Vorsitzender des CDU-Bezirks Mittelrhein. Ich habe mit Karl Lamers in meiner Zeit als Bundesvorsitzender des Rings christlich-demokratischer Studenten (RCDS), als Mitarbeiter von Helmut Kohl, als Vorsitzender CDU Bonn und als MdB immer wieder eng zusammengearbeitet. Er bleibt unvergessen.

 

Zum Nachruf auf Karl Lamers bei der Konrad Adenauer-Stiftung geht es hier.

 

Das vollständige Schäuble-Lamers-Papier mit dem Vorschlag verschiedener Geschwindigkeiten bei der Vertiefung der europäischen Einigung finden Sie hier.

 

Das Schäuble-Lamers-Papier knüpft an ein Papier an, dass die Mitarbeiter von Helmut Kohl Michael Mertes und Norbert J. Prill unter dem Titel "Eine Vision für Europa" im Juli 1989 in der FAZ veröffentlicht haben, und das für die europäische Einigung ein Modell konzentririscher Kreise vorschlägt. Dieses Papier finden Sie hier.

 

Am 1. September 1994 stellten der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble und Karl Lamers als außenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Michael Glos ein europapolitisches Positionspapier vor. Es war in wesentlichen Teil von Karl Lamers verfasst worden und schlug ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten vor. Bis heute sind die dort formulierten Gedanken inspirierend für weitere Schritte der Einigung Europas. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='301' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/302552768_1020Lamers_schnitt.jpg' border=0 alt='DER &Uuml;BERZEUGTE EUROP&Auml;ER KARL LAMERS'>
2022-09-19 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9443 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie  einige Kommentare für September 2022.

Die Gedankenanstöße im August finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/da_lang(3)(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'>
2022-09-17 10:00:00
<![CDATA[GESTOPPT SIND BEI DER BEETHOVENHALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9402 die Arbeiten. Mitte Juni teilte das Architektenbüro und die Bauleitfirma der Stadt mit, dass man die die Tätigkeit auf der Baustelle ausgesetzt habe. Das ist die neueste Pirouette im Dauerdebakel um die Luxussanierung der maroden Mehrzweckhalle, an der vor allem die Grünen nach dem Motto "Augen zu und durch" festhalten. Dazu erhält jetzt ein Berater eine halbe Million Euro.

 

Wie ein Zukunftswurf bei Beethovenhalle und Oper aussehen könnte, lesen Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='200' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-07-10_um_16.46.49.png' border=0 alt='GESTOPPT SIND BEI DER BEETHOVENHALLE'>
2022-09-10 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9427 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie  einige Kommentare für Juli/August 2022.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/da_lang(3).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2022-08-21 10:00:00 <![CDATA[DASS KANZLER SCHOLZ SCHWEIGEND]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9428 daneben stand als Palästinenser-Präident Abbas Israel des Holocaust bezichtigte, war ein schweres Versagen. Seine spätere Kommentierung nur über Twitter und den Riegerungssprecher zum Sündenbock zu machen, zeugen nicht von Format.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='181' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-08-21_um_10.57.04.png' border=0 alt='DASS KANZLER SCHOLZ SCHWEIGEND'> 2022-08-21 10:00:00 <![CDATA[BEETHOVEN UND DIE BONNER JURISTEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9426 ist Thema eines Beitrages von Stephan Eisel in der Neuen Juristischen Wochenschrift anlässlich des 73. Deutschen Juristentages, der im September in Bonn stattfindet. Bonn war zu Beethovens Zeit nicht nur die Residenzstadt des Kölner Kurfürs­ten, sondern auch Sitz der kurfürstlichen Ver­waltung, wo viele Juristen arbeiteten. Sie finden sich auch in Beethovens Freundeskreis. Dazu gehören Bartholomäus Fischenich, Stephan von Breuning und Christian Gottlob Neefe. 

 

 

 

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]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='308' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-07-21_um_15.59.59.png' border=0 alt='BEETHOVEN UND DIE BONNER JURISTEN'>
2022-08-19 10:00:00
<![CDATA[WER MEINT, MAN MÜSSE PUTIN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9412 nur ein Verhandlungsangebot machen, ignoriert dessen offen ausgesprochenen Ziel: Er will das ukranische Volk durch Krieg vernichten. Nur entschiedene Gegenwehr wird verhindern, dass der russische Diktatur so das Schicksal Europas bestimmt.

Warum Abschreckung einen Sitz im Leben braucht lesen Sie hier.

Gedanken zu Putins Angriffskrieg

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='173' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-08-01_um_16.10.05.png' border=0 alt='WER MEINT, MAN M&Uuml;SSE PUTIN'>
2022-08-01 10:00:00
<![CDATA[AM 14. August 1949 WÄHLTEN DIE BONNER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=2409 Konrad Adenauer zu ihrem ersten MdB. Er blieb bis zu seinem Tod 1967 direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Bonn. In meinem Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" habe ich mich intensiver mit diesem oft vernachlässigten Teil des Wirkens Adenauers befasst.

 

Meinen Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" können Sie hier ausdrucken

 

 

 

 

Stephan Eisel

Adenauer am 14. August 1949 erster Bonner MdB

Für Bonn war es ein einmaliger Glücksfall, dass Konrad Adenauer den Wahlkreis von 1949 bis zu seinem Tod 1967 im Deutschen Bundestag vertreten hat. Das macht den Wahlkreis bis heute zu etwas Besonderem. 

Es ist dem Gründer der Bonner CDU Johannes Henry zu verdanken, dass Adenauer in Bonn und nicht in Köln für den Bundestag kandidierte. Beide wurden 1876 geboren und hatten sich während des Studiums in der Bonner Studentenverbindung Arminia kennengelernt. Nach 1933 wurden sie von den Nazis drangsaliert und nach dem 20. Juli 1944 auch verhaftet.

1946 wurde Adenauer für den Wahlkreis Bonn-Land in den Landtag gewählt. 1949 war das Rennen um Adenauers Bundestagskandidatur war zwischen Köln und Bonn sehr knapp. Der damalige Bonner Oberbürgermeister Peter Maria Busen erinnerte sich: „Als die Kölner sich vierzehn Tage später ebenfalls um Adenauer bemühten, hatten wir den Fuchs bereits in der Falle."

Den Wahlabend am 14. August 1949 verbrachte Adenauer übrigens im Familienkreis in Rhöndorf: „Man unterhielt sich über Kindererziehung und Kuchenbacken. Als gegen 21 Uhr ein Anruf aus Bonn kam, dass er mit einem Vorsprung von 28.000 Stimmen gewählt worden war. lautete Adenauers Kommentar nur: „Abwarten, wie das weitergeht.""

Adenauer hat sich um Bonner Themen wie die Tieferlegung der Bahn immer wieder gekümmert und auch in parteiinterne Auseinandersetzungen eingegriffen. So mündet einer seiner Briefe an Parteifreunde in Frage: „Was ist eigentlich los in Bad Godesberg?" Zwischen den Bonner und Godesberger Christdemokraten gab es übrigens später einen regelrechten Wettlauf, wer ihn zuerst für eine Wiederkandidatur vorschlagen durfte.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Adenauer01(1).jpg' border=0 alt='AM 14. August 1949 W&Auml;HLTEN DIE BONNER'>
2022-07-30 10:00:00
<![CDATA[DAS ZAUDERN VON KANZLER SCHOLZ]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9403 bleibt ein Problem, wenn man Putins Aggression mit entschlossener Gegenwehr stoppen will. Es entsteht nicht nur der Eindruck eines deutschen Sonderwegs, der uns viel Vertrauen unserer Freunde und Partner in der NATO kostet. Auch Putin wird durch die Unklarheit des Kurses der SPD de facto ermutigt.

 

Warum Abschreckung einen Sitz im Leben braucht lesen Sie hier.

Gedanken zu Putins Angriffskrieg

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='210' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-07-10_um_16.48.41.png' border=0 alt='DAS ZAUDERN VON KANZLER SCHOLZ'>
2022-07-10 10:00:00
<![CDATA[UM DEN POLITISCHEN BEETHOVEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9401 ging es bei Sonderausgabe des Beethoven-Talk im Internet mit Stephan Eisel auf Einladung des Bonner Politikforums. Wie revolutionär war der Bonner Komponist ?

Den Einleitungsvortrag "Ludwig van Beethoven - politisch und revolutionär" können Sie hier ansehen. 

 

Weitere Folgen der Serie "Beethoven-Talk im Internet" mit Stephan Eisel zu den 22 Bonner Jahren Beethovens finden Sie hier:

Folge 1:
ÜBER BEETHOVEN IN BONN SCHREIBEN
mit Stephan Eisel (23. Februar 2021)

Folge 2:
BEETHOVENS BONN
mit Stephan Eisel (11. März 2021)

Folge 3:
DIE BEETHOVENS IN BONN
mit Stephan Eisel (31. März 2021)

Folge 4:
GEBURT, KINDHEIT UND DAS SCHLÜSSELJAHR 1784
mit Stephan Eisel (15. April 2021)

Folge 5:
DIE ERSTE WIEN-REISE UND DIE KRISE DER FAMILIE
mit Stephan Eisel (28. April 2021)

Folge 6:
BEETHOVENS BONNER FREUNDE
mit Stephan Eisel 
(12. Mai 2021)

Folge 7:
HAYDN IN BONN - BEETHOVEN IN WIEN
mit Stephan Eisel 
(2. Juni 2021)

Folge 8:
BEETHOVENS BONNER MUSIKLEHRER
mit Stephan Eisel (22. Juni 2021)

Folge 9:
BEETHOVEN ALS PIANST UND ORGANIST IN BONN
mit Stephan Eisel (13. Juli 2021)

Folge 10:
BEETHOVEN ALS BONNER ORCHESTERMUSIKER
mit Stephan Eisel (10. August 2021)

Folge 11:
BEETHOVENS BONNER KOMPOSITIONEN 1781 - 1786
mit Stephan Eisel 
(6. September 2021)

Folge 12:
BEETHOVENS BONNER KOMPOSITIONEN
1789 - 1792
mit Stephan Eisel (5. Oktober 2021)

Folge 13:
DIE BONNER WURZELN DER ODE AN DIE FREUDE
mit Stephan Eisel 
(8. November 2021)

Folge 14:
"IM AUSLANDE GEPRIESEN, BEI UNS KAUM GEEHRT"
mit Stephan Eisel 
(20. November 2021)

Folge 15:
DAS BEETHOVEN-DENKMAL ALS WENDEPUNKT UND DIE RETTUNG DES GEBURTSHAUSES
mit Stephan Eisel 
(14. Dezember 2021)

Folge 16
DIE BEETHOVENFESTE UND DAS KONZERTSAAL-PROBLEM
mit Stephan Eisel 
(12. Januar 2022)

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='144' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-07-08_um_18.10.49.png' border=0 alt='UM DEN POLITISCHEN BEETHOVEN'>
2022-07-08 10:00:00
<![CDATA[ÜBER 1450 FALSCHE STIMMZETTEL HAT DIE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9354 Bonner Stadtverwaltung zur Landtagswahl am 15. Mai an Briefwähler verschickt. Dazu dokumentieren wir den Briefwechsel des ehem. Bonner MdB Stephan Eisel mit der Kreiswahlleiterin und dem dem Landeswahlleiter, der von der Bonner Stadtverwaltung künftig eine bessere Kontrolle externer Dienstleister erwartet.

 
 
Schon bei der Kommunalwahl 2020 hatte es in Bonn Probleme mit dem Versand von Briefwahlunterlagen gegeben. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde von Stephan Eisel gegen den Wahlleiter Stadtdirektor Fuchs war damals erfolgreich. Dazu erfahren Sie mehr hier.
 
 
 
Zum Versand von über 1450 falschen Stimmzetteln in den beiden Bonner Wahlkreisen zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 wandte sich heute der ehem. Bonner Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Eisel mit folgendem Schreiben an die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner in ihrer Funktion als Kreiswahlleiterin sowie an den Landeswahleiter. Die ausführlichen Briefwechsel dokumentieren wir hier:
 
  • die Eingabe von Stephan Eisel vom 27. April 2022
    Stephan Eisel schlägt angesichts des Fehlers durch den Versand von fakscher Stimmzettel an ca. 1450 Stimmzettel an Briefwähler vor, bei der Auszählung falsche Stimmzettel eigens aufzuführen und nicht undifferenziert in die Kategorie "ungültige Stimmzettel" einzuordnen. So könne bei einem knappen Wahlergebnis festgestellt werden, ob der Versand falscher Stimmzettel eine Rolle für das Wahlergebnis spielt und ev. eine Wiederholungswahl angesetzt werden müsse.

  • die Antwort von OB Dörner vom 3. Mai 2022
    OB Dörner erläutert ausführlich, wie es zum Fehler des Versands falscher Stimmzettel an ca. 1450 Briefwähler kam und dass dieser Fehler vollständig durch den Versand neuer Stimmzettel ausgeräumt sei. Auch eine doppelte Stimmabgabe sei ausgeschlossen. Falls eine unübliche hohe Zahl ungültiger Stimmen festgestellt werde, könne man eine Überprüfung zur Feststellung der Anzahl falscher Stimmzettel einleiten.

  • die Antwort von Stephan Eisel an OB Dörner vom 3. Mai 2022
    Stephan Eisel stellt in Frage, ob die vollständige Auslagerung der Briefwahl und damit auch des Wahlaktes an ein Privatunternehmen zulässig sei und empfiehlt eine grunsätzliche Überprüfung dieses Vorgehens der Stadt durch Landes- bzw. Bundeswahlleiter.

  • den mail-Wechsel mit dem Wahlamt vom 5. Mai 2022
    zu Fragen der Vergabe des Versands von Stimmzetteln für die Briefwahl durch externe Dienstleister.

  • Eingabe von Stephan Eisel an den Landeswahleiter vom 30. Mai 2022
    zur Verantwortung der Stadtverwaltung für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl auch durch bessere Kontrolle der externen Dienstleister.

  • Antwort des Landeswahlleiters vom 21. Juni 2022
    es sei wünschenswertes, dass von der Bonner Verwaltung bei externen Dienstleistern "anlässlich künftiger Wahlen ohne Corona-Einschränkungen auch Besuche und Kontrollen vort Ort durchgeführt werden."
]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='219' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/2DD8960B-B772-4431-852B-A8635AFC0877(1).jpeg' border=0 alt='&Uuml;BER 1450 FALSCHE STIMMZETTEL HAT DIE'>
2022-06-27 10:00:00
<![CDATA[ALS DAS BEETHOVEN-DENKMAL]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9396 im Juli 2022 zum dritten Mal auf dem Münsterplatz ankommt, blieb offen, wo die Denkmal-Urkunde ist, die am 12. August 1845 u.a. von König Friedrich Wilhelm IV., Queen Victoria und Franz Liszt unterschrieben und angeblich im Sockel des Denkmals verschlossen wurde?

Den folgenden Text, der am 25. Juni im Bonner General-Anzeiger veröffentlicht wurde, können Sie hier ausdrucken.

 

Mehr zur neuen Denkmal-Urkunde finden Sie hier.

 

Stephan Eisel

Beethovens verschwundene Denkmalurkunde

Wenn das Beethoven-Denkmal in den nächsten Tagen zum dritten Mal auf dem Münsterplatz ankommt, bleibt ein Rätsel ungelöst: Wo ist die Denkmal-Urkunde, die am 12. August 1845 u.a. von König Friedrich Wilhelm IV., Queen Victoria und Franz Liszt unterschrieben und angeblich im Sockel des Denkmals verschlossen wurde?

Diese Urkunde hoffte man schon am 26. August 1963 zu finden, als das Denkmal zu einer ersten Restaurierung in die Bonner Kunstschmiede Karl König gebracht wurde. Der General-Anzeiger schrieb damals über die Demontage des Denkmalsockels:  „Mit zwei Presslufthämmern rückten Arbeiter Steinen und Mörtel zu Leibe.

Man stieß dabei tatsächlich auf eine Kassette, allerdings war die Enttäuschung groß, denn die erhoffte Denkmalurkunde befand sich nicht darin. Dazu heißt es im „Informationsdienst der Stadt Bonn“ vom 16. September 1963, man habe „nur wenig Interessantes“ gefunden: „Keine Dokumente, keine besonderen Beigaben der Zeit, keine hervorragenden Autographen, keine Zeitzeugenberichte. Es lagen in der Kassette die Schottsche Ausgabe der Partituren „Missa solemnis“ (1827) und der 9. Sinfonie, historisch an sich noch wertvoll genug, aber an Beischreiben lediglich der dürftige Widmungstext in der Partitur der Neunten.“

Wie es zu diesem damals überraschenden Fund kam, klärt sich, wenn man den Blick auf die Zeit vor der Enthüllung des Denkmals richtet:

Im Februar 1842 hatte nach einem Wettbewerb der Dresdner Bildhauer Ernst Julius Hähnel den Zuschlag für seinen Entwurf eines Beethoven-Denkmals erhalten.  Gegossen wurde die Statue dann 1845 in der Nürnberger Kunstgießerei von Jacob Daniel Burgschmiet.

Am 6. Juni 1845 schrieb Hähnel wegen der konkreten Vorbereitungen für die Aufstellung des Denkmals an den Vorsitzenden des Denkmal-Komitees Heinrich Breidenstein: „Der Ueberbringer dieses Briefes ist der Steinmetzgeselle Mitteis, welchen ich nach Bonn reisen ließ, um dort den Granitsockel zu versetzten.“ Das Bonner Wochenblatt vermeldete dann am 11. Juni 1845, dass zwei Tage zuvor „die zum Denkmalsockel des Beethoven-Monuments gehörigen Teile  … auf zwei Frachtwagen“ in zwölf Kisten mit einem Gewicht von 258 Zentnern in Bonn eingetroffen seien.

Nachdem der Granitsockel auf dem Münsterplatz eingelassen war, fand dort am 10. Juli eine Art vorläufiger Grundsteinlegung in kleinem Kreis statt. Dazu heißt es im Bonner Wochenblatt am 13. Juli 1845 ausdrücklich: „Die eigentliche Grundsteinlegung, d. h. die Einsenkung eines historischen Dokuments in den Fuß des Denkmals wird erst später und zwar mit der gebührenden öffentlichen Feierlichkeit stattfinden.“

Allerdings habe der mit Beethoven eng verbundene Mainzer Musikverlag Schott dem Denkmal-Komitee die Partituren der 9. Sinfonie und der Missa solemnis geschickt „mit dem Wunsche, dieselben in den Sockel des Denkmals einmauern zu lassen.“ Diese Anregung griff das Komitee bereitwillig auf, weil der Verlag angeboten hatte, alle notwendigen Stimmen für die Aufführung der beiden Werke in Bonn unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

So kam es zu der kleinen Zeremonie am 10. Juli 1845, über die das Bonner Wochenblatt schrieb: „Nachmittags sechs Uhr, in Gegenwart der meisten Mitglieder des Comite´s , die

vollständige Partitur der oben genannten beiden Meisterwerke, mit einer passenden, von allen Anwesenden unterzeichneten Inschrift versehen, in eine hermetisch verschlossene Metallkapsel gelegt und unter den üblichen Gebräuchen in der Mitte des Monument-Sockels eingemauert.

Zwei Wochen später traf am  23. Juli das Denkmal auf dem Rhein in Bonn ein. Wie das Bonner Wochenblatt zwei Tage später berichtete, wurde das „reichbewimpelte und bekränzte Schiff mit Beethoven´s Standbilde“  von „einer kleinen Flotille“ „unter anhaltenden, von allen Seiten her ertönenden Geschützessalven, mit Musik und Gesang“ abends um acht Uhr von  „zahlreichen Ehrendeputationen“ in Bonn begrüßt. Dabei war „das ganze Ufer, so wie die Fenster und Terrassen der angrenzenden Gebäude mit einer zahllosen Menschenmenge, Kopf an Kopf gedrängt, fast überfüllt“. Auf einem von Fackelträgern begleiteten „Triumphwagen“ wurde die Statue dann durch die geschmückte und illuminierte Stadt zum Münsterplatz gebracht.

Am 31. Juli 1845 berichtete das Bonner Wochenblatt schließlich, es sei „in der Bauhütte auf dem Münsterplatz innerhalb des verhüllten Gerüstes Beethoven´s Standbild auf das bereits seit ein paar Tagen fertige Bronze-Piedstal mit glücklichem Erfolge aufgestellt“ worden.

Am 12. August 1845 wurde die Beethoven-Statue schließlich feierlich im Rahmen des von Franz Liszt initiierten ersten Beethovenfest feierlich enthüllt. Tausende Besucher warteten damals auf dem Münsterplatz bei großer Hitze auf den großen Moment.

Aber die prominenten Gäste mit dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV. und Queen Victoria an der Spitze verspäteten sich. Wie sich Heinrich Breidenstein später erinnerte, bat man die königlichen Hoheiten dann auf dem Balkon des Fürstenbergschen Palais, „die von dem Comité-Mitglied, Herrn Universitätsrichter von Salomon entworfene, auf Pergament geschriebene Stiftungs-Urkunde“ zu unterzeichnen. Der preußische König habe aber darauf bestanden, dass der Text zunächst verlesen werde.

Das ausführliche Dokument – im Fomat 38,5 x 61 cm einseitig eng beschrieben - schildert nicht nur die Geschichte des Denkmals, sondern auch den Ablauf der Enthüllung, die zum Zeitpunkt der Niederschrift ja noch nicht stattgefunden hatte. Es schließt mit den Worten: „Über all dieses wurde die gegenwärtige Urkunde in doppeltem Original aufgenommen und den Allerhöchsten und höchsten Herrschaften alluntertänigst vorgelegt, worauf Allerhöchst und Höchst dieselben beide Originale zu unterzeichnen geruthen, welche demnächst auch von dem Comite unterschrieben wurde und ward alsdann eines jener Originalien in eine bleierne Capsel geschlossen und am Fuße des Denkmals eingemauert, das zweite aber zur Aufbewahrung in dem städtischen Archiv bestimmt.

Neben den königlichen Hoheiten und den  Mitgliedern des Denkmal-Komitees haben auch einige Bürger unterschrieben, die - wie es Breidenstein in seinen Erinnerungen nennt – „sich für die Vorbereitung und Anordnung der Inaugurationsfestlichkeiten mit begeistertem Eifer und der rühmlichsten Thätigkeit uns anschlossen“.

Während sich die Unterschrift des anwesenden Naturforschers Alexander von Humboldt nicht identifizieren lässt, fällt die des und des englischen Strumpfwaren-Fabrikanten und Beethoven-Liebhabers William Gardiner auf. Er Gardiner  hatte – im gleichen Jahr wie Beethoven geboren - 1796 in Leicester  die vermutlich erste Aufführung eines Beethoven-Werkes vor Publikum außerhalb von Deutschland oder Österreich ermöglicht.

1845 reiste der schon 75-jährige Beethoven-Verehrer zur Einweihung des Beethoven-Denkmals nach Bonn. Dazu erinnerte sich Gardiner später, dass ein Mitglied des Denkmal-Komitees, nämlich „Professor Walter von der Universität bemerkte, dass ein englischer Gentleman anwesend war, der im selben Jahr mit Beethoven geboren wurde und der die erste Person war, die seine Musik in diesem Land einführte; und obwohl er gegen alle Vorschriften verstieß, schlug er vor, diesen Herrn zu ehren, indem er seinen Namen auf das Dokument setzte. Ich stieg die Stufen des Sockels hinauf und hätte mit zitternder Hand meinen Namen geschrieben, aber es war kaum Platz: es war jedoch ein Platz direkt unter Victoria und Albert, als alle riefen: „Engländer! Engländer” und mir wurde befohlen, dort meinen Namen zu schreiben – eine Ehre, die ich niemals hätte erwarten können, und die größte, die ich je in meinem Leben erhalten habe.“

Nicht nur im Urkundentext, sondern auch im  Bonner Wochenblatt war am 14. August 1845 zu lesen, dass zum Ende der Feierlichkeiten die „Urkunde in bleierner, hermetisch verschlossener Kapsel, unter den üblichen Ceremonien in den Fuß des Monumentes zur immerwährenden Gedächtnis eingesenkt und vermauert“ wurde.

Aber genau dies ist offenbar nicht geschehen, denn eine solche Kapsel mit dem Dokument wurde weder beim Abbau des Denkmals 1963 noch beim Bau der Münsterplatz-Garage gefunden. Wie die Urkunde am 12. August 1845 im Denkmalsockel eingemauert worden sein soll, ist auch technisch schwer vorstellbar: Das Fundament war seit der Aufstellung der Statue Ende Juli praktisch verschlossen, und im Postament ist keine Öffnung für eine Urkundenkassette zu finden.

Das zweite Exemplar der Denkmal-Urkunde wurde wohl tatsächlich dem Stadtarchiv übergeben, denn im Mai 1890 war es bei einer Ausstellung zum ersten Kammermusikfest des Beethoven-Hauses zu sehen und im Ausstellungskatalog ausdrücklich als „im Besitz der Stadt Bonn“ beschrieben. Danach wurde das Dokument von der Stadt offenbar dem Beethoven-Haus überlassen, wo es bis heute aufbewahrt wird. Wegen dieses zweiten Exemplars kennen wir den Inhalt der Urkunde und auch die Unterschriften sind im Original erhalten. Das erste Exemplar bleibt verschollen. Es lohnt sich also durchaus Speicher und Keller in Bonn noch einmal gründlich zu durchforsten.

Im „Informationsdienst der Stadt Bonn“ vom 16. September 1963 war übrigens angekündigt worden, bei der Wiederaufstellung den Denkmals werde ein „neuer Metallbehälter in das Fundament eingelassen werden“, der aber nicht nur die gefundenen Partituren enthalten solle: „Dokumentarische Beigaben von heute werden die Nachkommen späterer Zeiten, die vielleicht wiedereinmal das Denkmal bewegen müssen, wenigstens teilweise für das entschädigen, was das Komitee versäumt hat.“ Das war aber offenbar am 28. April 1965 schon wieder vergessen, als das Denkmal auf den Münsterplatz zurückkehrte. Jedenfalls wurde nichts gefunden als das Denkmal am 5. Januar 2022 für die erneute Restaurierung abmontiert wurde. Die Partituren befinden sich bis heute im Stadtarchiv.

Wenn das Denkmal jetzt in den nächsten Tagen erneut aufgestellt wird, soll das Versäumte mit einer neuen Kassette im Denkmal-Sockel nachgeholt werden – mit Faksimiles der Partituren aus dem Stadtarchiv und der Denkmal-Urkunde aus dem Beethoven-Haus. Vielleicht kommen auch noch wie von den Bürgern für Beethoven angeregt und 1965 versäumt „dokumentarische Beigaben“ z. B. des Beethoven-Orchesters, den Beethovenfesten und aus dem Beethoven-Jubiläumsjahr dazu. Im Blick auf künftige Generationen wäre das jedenfalls wünschenswert.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='266' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-06-25_um_08.29.14.png' border=0 alt='ALS DAS BEETHOVEN-DENKMAL'>
2022-06-25 10:00:00
<![CDATA[PUTINS ÜBERFALL AUF DIE UKRAINE WIRFT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9381 nicht nur Fragen zur Zögerlichkeit von Kanzler Scholz bei Waffenlieferunge an die Ukraine auf, sondern hat auch zu einer Kontroverse  darüber geführt, wer für die Vernachlässigung der Verteidigungsausgaben verantwortlich war. Dabei werden historische Fakten auf den Kopf gestellt.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='215' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-06-08_um_17.30.40.png' border=0 alt='PUTINS &Uuml;BERFALL AUF DIE UKRAINE WIRFT'> 2022-06-08 10:00:00 <![CDATA[DAS DAUER-DEBAKEL BEETHOVENHALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9378 muss endlich beendet werden. Wenn Rat und Verwaltung nicht die Kraft finden, die denkmal-gerechte Luxussanierung radikal abzuspecken, wird das Desaster weitergehen. Sinnvoll wäre ein Zukunftswurf mit einem Haus der Musik für alle.

Wieder hat die Verwaltung dem Rat eine Kostensteigerung von 3 Mio € innerhalb von 3 Monaten mitgeteilt. Die Fertigstellung ist jetzt für frühestens April 2025 vorgesehen - obwohl wichtige Gewerke nicht einmal beauftragt sind.

Bonner Grüne verlieren erstmals Abstimmung zur Beethovenhalle

Im Bonner Stadtrat wurden am 9. Juni 2022 erstmals seit Projektbeginn die Grünen bei der Luxussanierung Beethovenhalle überstimmt. Bisher hatten sie immer ihre Koalitionspartner (bis 2021 CDU und FDP,  seitdem SPD, Linke und Volt) zum Mitmachen bei dem unsinnigen Projekt überredet. 

Die CDU hatte 2021 eingeräumt, dass der Sanierungsbeschluss ein Fehler war. Im März 2022 stellte sie einen Dringlichkeitsantrag im Rat, der auf Betreiben der Grünen ihm April und Mai vertagt wurde, aber jetzt am 9. Juni gegen Grüne, Linke, Volt und  OB Dörner, bei Enthaltung SPD und RheinGrün von CDU,FDP und BBB beschlossen wurde. In dem Beschluss  heißt es:

„Aufgrund der neusten Kostensteigerungen um rund 20 Mio. Euro und dem weiterhin Nichtvorliegen eines Konzeptes, wie die Baustelle der Beethovenhalle zu einem positiven Ende geführt werden kann, wird die Verwaltung beauftragt schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zur diesjährigen Sommerpause, Alternativszenarien zur Fertigstellung der Beethovenhalle bis spätestens 2024 vorzulegen. Hierbei ist schlüssig darzustellen, ob ein Weiterbau (Baubegleitende Planung) oder ein temporärer Baustopp (Weiterbau nach Beendigung der Planung) in Hinblick auf das Ziel der Fertigstellung, die Kosten und die Zeitschiene sowie die Rechtsrisiken zielführend ist.“ 

Allerdings vollzog die Bonner SPD nur drei Tage nach diesem Beschluss einen radikalen Kurswechsel und stimmte am 13. Juni allen grünen Vorlagen zur Fortsetzung des bisherigen Kurses zu.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken. 

Stephan Eisel
Konsequenzen aus dem Debakel Beethovenhalle ziehen:

Neuer Beethoven-Campus als Kulturzentrum für alle

Auch sieben Jahre nach Beginn der Maßnahme bleibt die Luxussanierung der Beethovenhalle ein Debakel für die Stadt. Im Juni 2022 teilte die Stadtverwaltung dem Rat mit, dass die Kosten innerhalb von drei Monaten wieder um drei Millionen gestiegen sind und sich die Fertigstellung von Juni 2024 auf April 2025 verzögert - wobei nach Angaben der Stadtverwaltung auch dieses Datum "volatil" ist.

In einer vertraulichen Verwaltungsmitteilung, aus der der GA am 4.6.2022 zitierte, heißt es, dass „unvollständige oder mangelhafte Pläne“ die ausführenden Firmen bei Trockenbau, Heizung und Lüftung „blockieren“, der Honorarstreit mit den Hauptbeteiligten immer noch nicht beigelegt ist, wichtige Rohbauarbeiten noch nicht vergeben sind, die beauftragte Firma den Elektrotechnik-Auftrag wegen der Bauverzögerungen zurückgegeben hat und Ersatz dafür noch nicht gefunden sei. Wenn Rat und Verwaltung nicht die Kraft finden, die denkmalgerechte Luxussanierung radikal abzuspecken, wird das Desaster weitergehen.

2012 hatte die Stadtverwaltung einen Sanierungsaufwand von nur 29,8 Mio € angegeben. Drei Jahre später waren es zum Baubeginn schon 60 Mio € und schon 2019 wurde die 100-Mio-Grenze überschritten. Anfang 2021 war seitens der Verwaltung von „zerrüttenden Verhältnissen“ auf der Baustelle die Rede. Von der Stadt beauftragte und bezahlte Planungsbüros stellen nach städtischen Angaben „derzeit nicht die für einen ungestörten Bauablauf erforderliche Planung zur Verfügung“. Trotz mehrfacher Optimierung kann beispielsweise die Saaldecke die geplante Lüftungstechnik immer noch nicht tragen.

Die von den Grünen initiierte, von einem SPD-Oberbürgermeister dem Rat vorgeschlagene und von CDU und FDP mitbeschlossene denkmalgerechte Luxussanierung der maroden Mehrzweckhalle hat sich zum immer tieferen Millionengrab entwickelt und ist die ärgerlichste kommunalpolitische Fehlentscheidung der jüngeren Stadtgeschichte. Jetzt kommt es darauf an, endlich Konsequenzen aus diesem Debakel zu ziehen:

Beethovenhallen-Sanierung radikal abspecken und Denkmalschutz aufheben
Bisher sind nur 40 Prozent der für die Sanierung geplanten Bausumme tatsächlich verbaut. Weitere 35 Prozent sind zwar beauftragt, aber noch stornierbar. Das ist selbst bei ev. Konventionalstrafen billiger als die bisherige Haltung „Augen zu und durch“. Für ein Viertel der Bausumme gibt es nach sieben Jahren noch nicht einmal Aufträge. Die Stadt nennt das „hohe Prognoseunsicherheit“. Ein radikaler Schnitt ist also nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll. Das gilt auch für den Denkmalschutz, der ebenso aufgehoben werden kann wie er Mitte der 90er Jahre zustande kam – durch Ratsbeschluss. Im Artikel 9 des NRW-Denkmalschutzgesetzes ist ausdrücklich geregelt, dass dies möglich ist, wenn „ein über­wiegendes öffentliches Interesse“ vorliegt.

Beethovenhallen-Fehler nicht wiederholen und Oper nicht im Bestand sanieren

Schon ohne Gutachten über die Bausubstanz veranschlagen städtische Schätzungen für eine Sanierung des alten Operngebäudes 130 Mio €. Tatsächlich muss man nach den Erfarungen bei der Beethovenhalle mit bei der Oper mit Sanierungskosten von mindestens 400 € Euro rechnen. Es ist kein Zufall, dass sich mit Düsseldorf und Frankfurt auch in jüngster Zeit wieder wichtige Städte für einen Neubau ihrer Oper statt einer Bestandssanierung entschieden haben. Völlig illusorisch ist die von der grünen Ratskoalition angestrebte Sanierung bei laufendem Betrieb. Dazu ist das Gebäude viel zu marode. Immerhin hat der Rat zwischen ein Gutachten zur „Sanierungsfähigkeit“ der Oper in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wird voraussichtlich alle Sanierungsüberlegungen beerdigen.

Chancen für einen Neubau als Musikzentrum für alle nutzen

Ein neues Bürgerzentrum für Kultur wäre erheblich sinnvoller als die teure Sanierung maroder Altbauten. Ein solcher Neubau hätte auch niedrigere Betriebskosten und könnte moderne Standards der Umweltverträglichkeit erfüllen. In Florenz entstand 2014 ein solcher Neubau als integriertes Opern- und Konzerthaus für 140 Mio € – mit großem Saal (1.800 Plätze), kleinen Saal (1000 Plätze) und einer Freiluftbühne mit 2000 Plätzen.

Ein solches „Haus der Musik“ könnte Oper, Konzerten aller Sparten und Kulturevents verschiedener Art eine Heimat bieten. Man könnt es z. B. vor der Beethovenhalle bauen, die sich dann abgespeckt als Foyer und Probenraum nutzen lässt. Ein solches Konzept könnte auch ein gravierendes Problem heben, das sich heute stellt: Das Bonner Opernhaus ist nur geöffnet, wenn es Vorstellungen gibt. Die meiste Zeit wirkt es mit seiner Umgebung wie ein verlassener Ort – auch wenn im Innern der Probenbetrieb läuft. Diese räumliche Isolation der Oper ist fast symbolisch für die von interessierter Seite immer wieder behauptete Distanz der Oper zur Bürgerschaft. Es ist aber kein Zufall, dass von 40 deutschen Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern 39 eine Oper haben. Die Ausnahme ist Bochum, wo es aber einen modernen Konzertsaal gibt.

In Bonn so die Zukunft der Oper gesichert und das Manko des fehlenden Konzertsaals in der Beethovenstadt behoben werden. Eine solche Lösung hat auch die von der Stadt 2018 in Auftrag gegebene Untersuchung des auf Kulturberatung spezialisierten Unternehmens actori empfohlen. Es wurden sechs verschiedene Szenarien untersucht und sowohl finanziell als auch ideell („Zukunftsfokus“) bewertet. Dabei schnitt die Variante „Neubau Mehrspartenhaus vor der Beethovenhalle (Beethoven-Campus“) doppelt so gut ab wie eine Sanierung der alten Oper.

Die actori-Untersuchung unterstreicht die vielen Vorteile eines Neubaus für Bonn, denn er würde 

  • den tatsächlichen Bedürfnissen in Bonn angepasst werden können,
  • verlässlicher zu planen sein als Sanierungen im Bestand,
  • dem neuesten technischen Standard entsprechen und so u. a. Energiekosten sparen
  • und vor allem eine Öffnung zur Bürgerschaft ermöglich, die kulturelle Institutionen brauchen, wenn sie wirken und zugleich von den Menschen getragen sein wollen.

So könnte in Bonn ein Bürgerzentrum für Kultur entstehen, das der Oper ein neue Heimat bietet, endlich den in der Beethovenstadt so schmerzlich vermissten Konzertsaal ermöglicht und als offenes Bürgerzentrum für alle Kultur den Menschen näher bringt. Für ein solches Projekt ließe sich auch die Stadtgesellschaft mobilisieren, die sich frustriert zurückgezogen hat, nachdem Rat und Verwaltung 2015 das im Bau völlig privat finanzierte und im Betrieb weitgehend vom Bund getragene Beethoven-Festspielhaus scheitern ließen.

Wenn die Bonner Kommunalpolitik diesen Mut zur Zukunft nicht aufbringt, wird sie die Bürgerschaft einmal mehr enttäuschen, Politik, die nur verwaltet und nicht gestaltet, landet letztlich immer in der Sackgasse.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='170' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-06-04_um_10.42.46.png' border=0 alt='DAS DAUER-DEBAKEL BEETHOVENHALLE'>
2022-06-04 10:00:00
<![CDATA[MIT EINEM NEUEN GRUNDSATZPROGRAMM]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9374 will die CDU die neuen Herausforderungen der Zeit angehen. Dabei geht es ebenso um die Besinnung auf die Grundsätze und den Wertekompass der eigenen Politik wie um die Offenheit Antworten auf neue Fragen zu finden. Mit dem Entwurf für eine Grundwertecharta wurde die Debatte eröffnet.

 

Lesen Sie zum Thema auch die dreiteile Serie von Stephan Eisel "Was ist christdemokratisch?"

Teil 1 : "Das christliche Menschenbild" können Sie hier ausdrucken.

Teil 2: "Subsidiarität" können Sie hier ausdrucken.

Teil 3: "Christlich-sozial - konservativ - liberal" können Sie hier ausdrucken.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Viertes Grundsatzprogramm der CDU (Stand: 30.05.22)

Grundwertecharta

Das Undenkbare schaffen - das ist die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mutige Frauen und Männer glaubten in den Trümmern der deutschen Katastrophe an eine bessere Zukunft und gründeten die Christlich Demokratische Union Deutschlands als Volkspart ei der Mitte. Auch in schwierigen Zeiten Zuversicht und Glauben zu haben und auszustrahlen, ist Wesensmerkmal der CDU.

Ein Dreivierteljahrhundert später ist Deutschland ein starkes und respektiertes Land mit einer großen Verantwortung für Europa und in der Welt. Vier Bundeskanzler und eine Bundeskanzlerin aus den Reihen der CDU haben unser Land maßgeblich geprägt: Soziale Marktwirts􏰀haft und „Wohlstand für Alle“, West􏰁indung und Aussöhnung, Einigung Europas und deutsche Einheit waren entscheidende Weichenstellungen, die uns über Jahrzehnte hinweg ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht haben.

Doch unser Leben und unsere Vorstellungen sind bedroht: durch Krieg in Europa, durch Feinde der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie, durch Klimawandel, Artensterben und Umweltzerstörung. Gleichzeitig fühlen sich Menschen durch globale Veränderungen, Digitalisierung, den demographischen Wandel und zunehmende Komplexität herausgefordert und sorgen sich um Wohlstand, Sicherheit und Freiheit. Zukunftsängste und Verunsicherung machen sich breit und schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die CDU versteht sich als die Kraft, die Menschen wertschätzt und für das Morgen begeistert. Wir wollen den Herausforderungen der Zeit mit Vertrauen, Gestaltungskraft und Zuversicht begegnen. Die CDU will Sicherheit in neuen Zeiten geben, um die Menschen für die Zukunft zu gewinnen. Wir wollen zum Wohle aller Verantwortung übernehmen. Wir bauen heute wie damals auf ein stabiles, weil zeitloses Wertefundament. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind auch im 21. Jahrhundert die Grundwerte unserer Politik, die uns in Verantwortung vor Gott und den Menschen leiten:

  • Freiheit ist für uns Freiheit in Verantwortung für sich selbst, die Gemeinschaft und die Natur. Sie verbindet die Entfaltung der Individuen mit der Verpflichtung auf das Gemeinwohl und der Verantwortung zwischen den Generationen. Sie bringt Leistungsbereitschaft hervor und führt zu verschiedensten Lebensentwürfen, deren Vielfalt wir achten und schützen.
  • Solidarität ist ein Gebot der Nächstenliebe und entspricht der sozialen Natur des Menschen. Sie beruht auf Wechselseitigkeit und begründet Ansprüche ebenso wie Pflichten. Solidarität durch die Gemeinschaft bedarf es dort, wo die Einzelnen und die kleinen Gemeinschaften aus eigener Kraft nicht mehr handlungsfähig sind.
  • In einer gerechten Gesellschaft können alle Menschen ihre Fähigkeiten entfalten und angemessen an ihr teilhaben: Frauen und Männer, Junge und Alte, Reiche und Arme, Starke und Schwache, Leistungsträger und Bedürftige. Eine gerechte Gesellschaft würdigt die Leistung des einzelnen Menschen und sorgt für eine angemessene Verteilung des Erwirtschafteten, auch über die Generationen hinweg.

Wir in der CDU verbinden Vertrauen und Zuversicht mit Realismus und Demut: Die Menschen sind nicht Schöpfer der Welt. Doch wir passen auf unsere Erde auf und machen deswegen kinder- und enkeltaugliche Politik. Die Bewahrung der Schöpfung ist uns zentrales Anliegen. Wir wollen allen Menschen ein erfüllendes Leben ermöglichen.

Wir in der CDU versöhnen scheinbar Gegensätzliches und Auseinanderstrebendes: soziale Sicherheit und marktwirtschaftliche Freiheit, Verantwortung für die Gemeinschaft und Freiheit des Einzelnen, Ökonomie und Ökologie, Bewahrung des deutschen, demokratischen Nationalstaates, europäische Integration und internationale Einbindung, Liebe des eigenen Landes und Offenheit für die Welt, Gestaltung der Heimat und Einsatz für die Welt, Werteorientierung und Realpolitik.

Wir in der CDU wollen das Leben der Menschen zum Besseren verändern. Wir setzen auf die Erneuerungskraft unseres Gemeinwesens und der Bereitschaft der Menschen, neue Wege zu gehen. Wir wollen zugleich den Wandel so gestalten, dass er allen Menschen nützt. Indem wir Gegensätzliches verbinden und vielfältigste Lebenswelten zusammenführen, ist die CDU Volkspartei der Mitte, Partei der Vielen und nicht Vertreterin einzelner Interessen Weniger.

Diesem Anspruch wieder und wieder gerecht zu werden, ihn vor den sich stetig wandelnden Lebenswirklichkeiten der Menschen zu bekräftigen und an die sich wandelnden Realitäten anzupassen, das ist der Auftrag, dem sich die CDU mit ihrem vierten Grundsatzprogramm stellt. Das Leitbild dafür gibt uns diese Grundwertecharta.

 

II. Was uns ausmacht
Das christliche Verständnis vom Menschen

Grundlage christdemokratischer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen . Im Zentrum steht die unantastbare Würde des Menschen. Jeder Mensch ist gewollt, einzigartig, unverfügbar und soll frei und selbstbestimmt leben. Dieses Menschenbild leitet unser politisches Handeln. Zugleich ist die CDU den Traditionen der Aufklärung verpflichtet und steht allen Menschen offen, die – unabhängig von der eigenen religiösen Überzeugung – ihre Grundwerte teilen.

Wir stellen uns allen Bestrebungen entgegen, Menschen aufgrund welcher Merkmale auch immer unterschiedliche Wertigkeiten zuzuschreiben. Die Liebe zum Menschen vom Anfang bis zum Ende des Lebens ist der grundlegende Anspruch unserer Politik.

Wir erkennen die Menschen als gleichwertig und zugleich unterschiedlich an. Wir bejahen daher Pluralismus und Vielfalt, die aus den Möglichkeiten der freien Selbstentfaltung und auf der Grundlage von Chancengerechtigkeit entstehen. Allen Menschen faire und reale Chancen zu eröffnen, ist ein zentrales Anliegen unserer Politik und unser Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft.

Aus dem christlichen Menschenbild wird für uns gute Politik, wenn sie von der einzelnen Person ausgeht und individuelle Freiheit mit Verantwortung für andere verbindet. Diese Vorstellung unterscheidet uns von einem libertären Individualismus, bei dem allein der individuelle Freiheitsanspruch im Vordergrund steht. Sie unterscheidet uns ebenso von einer identitätspolitischen Betrachtungsweise, die ein Gemeinwesen in einander gegenüberstehende Gruppen aufspaltet, sowie von sozialistischem, nationalistischem und völkischem Denken, das dem ideologisch begründeten Kollektiv den Vorrang vor den einzelnen Menschen gibt.

Wir wissen um die Stärken und die Schwächen des Menschen und leben deshalb in einer gelassenen Skepsis gegenüber verabsolutierenden Ideen, vermeintlichen Eindeutigkeiten und radikalen Lösungen. Denn wir wissen: Politik gibt immer nur vorletzte Antworten. Wir setzen auf Alltagsvernunft, die Auseinanderstrebendes verbindet und in Zielkonflikten pragmatisch und verantwortlich abwägt. Denn wir sind überzeugt: Darin liegt der Kern einer menschenfreundlichen Politik, die eine gerechte Mitte sucht.

(2) Sozial, liberal und konservativ – und im besten Sinne bürgerlich

Auf der Basis des christlichen Menschenbildes vereint die CDU soziale, liberale und konservative Haltungen und Anliegen. Sie sind die Wurzeln für das Selbstverständnis der Union. Sie immer wieder miteinander in Einklang zu bringen, führt zu einer Politik von Maß und Mitte.

Wir als CDU sind christlich-sozial,weilwir den Menschen als Person undals soziales Wesen begreifen. Die Verantwortung für sich selbst und die Verpflichtung für diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, bilden die Grundlage des Prinzips der Subsidiarität und des christdemokratischen Gesellschaftsdenkens. Es bringt individuelle Freiheit und gesellschaftliche Solidarität, Eigenverantwortung und Sozialstaat in eine Balance.

Wir als CDU sind liberal,weilwir an die Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen glauben. Wir schätzen und fördern ihre Kreativität, die Tag für Tag das Leben der Menschen verbessert. Aus liberalem Selbstverständnis heraus bekennen wir uns zum Primat des Rechts und zur Gewaltenteilung, zu gesellschaftlichem Pluralismus und Vielfalt sowie zur Freiheit in Verantwortung in Marktwirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft.

Wir als CDU sind konservativ,weilwir Gegenwart und Zukunftim Wissen um Traditionen, kulturelle Prägung und Erfahrungen unserer Zivilisation denken. Wir folgen Prinzipien und wägen immer wieder neu ab, wo wir uns verändern müssen. Mit dieser Grundhaltung können wir das Bewährte bewahren, ohne zu erstarren, und die Zukunft gestalten, ohne übereilt dem Zeitgeist zu folgen. Aus diesem Verständnis schaffen wir Recht und Ordnung, die Menschen Freiheit und Sicherheit geben und Heimat bewahren. Wir stehen für einen weltoffenen Patriotismus, der zum Mitmachen einlädt statt ausgrenzt.

Sozial, liberal und konservativ verbindet sich zu etwas Eigenem, das christdemokratische Politik ausmacht und von anderen Politikentwürfen unterscheidet. Unsere Politik verbindet Selbstverantwortung und Subsidiarität, Freiheit und Pluralismus, Solidarität und
Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Wertschätzung der Institutionen, Soziale Marktwirtschaft und Ordnungspolitik, Ökonomie und Ökologie, Wettbewerbsorientierung und Technologieoffenheit. Damit steht sie für eine Politik, die im besten Sinne bürgerlich , weltoffen und zukunftsorientiert ist.

Wir als CDU sind bürgerlich,weilwir für eine offeneGesellschaft vonBürgerinnen und Bürgern eintreten. Sie beruht auf der Bereitschaft und dem Willen, unserem Land und seinen Werten zuzugehören und sich für sie einzubringen. Bürgerliche Politik lädt ein und schließt nichtaus.SiestehtfüreinVersprechen, inDeutschlandmitwirkenundaufsteigenzukönnen, für gesellschaftliche Integration und Selbstbestimmung, für Familienorientierung und die Unterstützungmenschlicher Bindungen.

Dieses Versprechen geht allerdings noch nicht für alle Menschen in Erfüllung, da sie aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, wegen ihres Glaubens oder ihres Alters oder wegen anderer Merkmale benachteiligt werden. Wir in der CDU treten solchen Benachteiligungen entgegen, denn sie widersprechen unseren Überzeugungen von Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit. Wir sind überzeugt, dass gleiche Rechte und faire Chancen für alle der Schlüssel zur Gerechtigkeit sind .

Bürgerliche Politik verbindet Individualismus und Gemeinwohlverpflichtung, Weltoffenheit und Heimatverbundenheit. Sie vertraut den Menschen und stiftet Zuversicht für die Gestaltung der Zukunft. Denn eine freiheitliche Gesellschaft benötigt sowohl demokratisch gewählte Regierungen und politisch verantwortliche Parlamente als auch eine aktive Bürgergesellschaft. Das eine ersetzt das andere nicht.

Bürgerliche Politik achtet und stärkt staatliche Institutionen und ihre Aufgaben, aber sie überhöht den Staat nicht als Allversorger oder alleinigen Problemlöser. Sie will das Leistungsversprechen des Staates vital erhalten und wo nötig erneuern. Sie erwartet von den Menschen, dass sie als Staatsbürger das ihrige zum Gelingen unseres Gemeinwesens beitragen, jeder nach seinen Kräften.

Unsere Werte, unsere Überzeugungen und unsere Zuversicht bewahren uns vor Endzeitstimmung und Absolutheitsansprüchen. Sie geben uns die notwendige Gelassenheit, um die Herausforderungen unserer Zeit zu analysieren, gut durchdachte, nachhaltige Lösungen zu finden und dann entschieden umzusetzen. Den Gefährdungen von innen und außen setzen wir Selbstbewusstsein und Wehrhaftigkeit entgegen, unsere Offenheit und innere Wertegebundenheit sind dabei nicht verhandelbar. Wir können die Krisen der Gegenwart überwinden und eine bessere Zukunft gestalten. Wir glauben an unser Land und die Kraft seiner Menschen.

(3) Volkspartei

Die CDU ist und bleibt Volkspartei. Wir vertrauen auf die Idee der Volkspartei und ihre Bedeutung für unsere Demokratie – heute und in der Zukunft. Gerade im digitalen Zeitalter, in dem die Foren der Meinungsäußerungen und die Formen der Meinungsbildung immer unübersichtlicher werden, ist es im Sinne des Ganzen wichtig, unterschiedliche Stimmen und Interessen zusammenzuführen. Mehr denn je sind Volksparteien daher der Ort, an dem der verfassungsrechtliche Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung erfüllt werden kann.

Wir sind davon überzeugt, dass Volksparteien die richtige Antwort auf Zersplitterung, Populismus und Polarisierung sind. Wir sind weder einem einzelnen Milieu noch einem speziellen Thema verpflichtet. Wir sehen unseren Auftrag und unsere Verpflichtung für die

Demokratie vielmehr darin, auf der Basis unserer Grundwerte als Volkspartei der Mitte ein einigendes Band für die Vielfalt der Interessen zu schaffen. Wir führen Menschen aller Geschlechter, verschiedener Herkunft und vielfältiger Berufe, unterschiedlicher Bildung und Religion, allen Alters und aus verschiedenen Milieus zusammen und tragen auf diese Weise zur Stabilität unseres Gemeinwesens und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Es ist unser Anspruch als zukunftsorientierte Volkspartei, sinnstiftende politische Heimat zu sein und allen offenzustehen, die sich im Rahmen unserer Werte an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen möchten.

Wir wollen auch in Zukunft Volkspartei mit einem glaubhaften Gestaltungsanspruch für unser Land und Europa sein. Es ist und bleibt unsere Aufgabe, die Breite und Vielfalt der Gesellschaft in unserer Partei abzubilden. Die Berücksichtigung unterschiedlicher Talente und Persönlichkeiten, offene Prozesse der Meinungsbildung sowie der faire und gleichberechtigte Umgang miteinander sind Voraussetzung dafür. Unser Anspruch ist, dass in der CDU Frauen und Männer – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Alter – selbstverständlich und partnerschaftlich Politik gestalten und ihre Interessen einbringen.

III. Wo wir hinwollen
Wir in der CDU arbeiten für ein Deutschland in Europa,

  • in dem alle ihre Talente frei entfalten und füreinander einsetzen,
  • in dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Begeisterung gelebt wird,
  • das den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stärke verbindet und eine konsequent nachhaltige Entwicklung nimmt,
  • in dem der wissenschaftliche und technologische Fortschritt und die dynamischen Kräfte der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft den Menschen, der Bewahrung unserer Lebensgrundlagen und dem allgemeinen Wohlstand dienen,
  • das mit konsequentem Klimaschutz den Weg zur Klimaneutralität beschleunigt geht,
  • das Lust auf Bildung, Leistung und Qualifikation macht,
  • in dem Solidarität unter allen Menschen und Generationengerechtigkeit selbstverständlich und sichtbar sind,
  • in dem Menschen Familie, gesellschaftliches Engagement und Beruf verbinden können,
  • in dem die Gleichberechtigung der Geschlechter und die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau verwirklicht sind,
  • das sich im Bewusstsein seiner Geschichte demütig aber auch voller Zuversicht zu universellen Werten bekennt,
  • in dem ein offenes Meinungsklima herrscht und das Argument zählt,
  • in dem regionale Zugehörigkeiten, Identität und Identifikation respektiert und unter Wahrung von Föderalismus und Subsidiarität gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land geschaffen werden,
  • das als ein kraftvoll gestaltendes Mitglied der Europäischen Union, als starker und verlässlicher transatlantischer Partner und als aktives Mitglied internationaler Organisationen Verantwortung übernimmt und gleichgesinnten Nationen zur Seite steht.

So wie die Frauen und Männer, die unsere Partei vor einem dreiviertel Jahrhundert gründeten, glauben auch wir an eine bessere Zukunft für Deutschland. Wir in der CDU wollen diese Zukunft gestalten – mit Mut, Freude und Zuversicht.

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='263' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-05-31_um_08.29.02.png' border=0 alt='MIT EINEM NEUEN GRUNDSATZPROGRAMM'>
2022-05-31 10:00:00
<![CDATA[PUTINS BRUTALER ANGRIFFSKRIEG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9367 war auch möglich, weil freiheitliche Demokratien ihre Pflicht zur Abschreckung vernachlässigt haben. Militärische Abschreckung braucht aber als Friedensgarantie einen Sitz im Leben freiheitlicher Demokratien, wenn diese wehrhaft gegen Kriegsverbrecher sein wollen.

 

 

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Stephan Eisel

Abschreckung braucht als Friedensgarantie einen Sitz im Leben freiheitlicher Demokratien

Seit dem Ende des 2. Weltkrieges war die europäische Friedensordnung durch das Prinzip der Abschreckung stabilisiert. Dass Wladimir Putin diese Friedensordnung durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Wanken gebracht hat, hat seine wesentliche Ursache darin, dass die Notwendigkeit von Abschreckung ihm gegenüber nicht mehr ernst genug genommen wurde. Um die friedensgarantierende Kraft der Abschreckung wiederherzustellen, bedarf es einer Besinnung auf deren Grundsätze und deren Revitalisierung gerade in der jungen Generation. Abschreckung kann ihre friedensstiftende Aufgabe nur erfüllen, wenn sie als politische und intellektuelle Herausforderung ernst genommen wird.

„Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“ ist und bleibt die Grundlage von Abschreckung und ihr ethisches Fundament.  Sie ist die Kriegsverhinderungsstrategie freiheitlicher Demokratien. Helmut Kohl hatte in seiner Regierungserklärung zum NATO-Doppelbeschluss am 21. November 1983 dazu treffend gesagt: „Unser eigenes Bekenntnis zum Gewaltverzicht wird erweitert durch die ethische Pflicht, andere davon abzuhalten, uns anzugreifen.“

Das Konzept der Abschreckung ist von Natur aus defensiv, aber darf nicht schwach sein, es muss entschlossen sein, ist aber nicht rücksichtslos. Militärisch setzt es auf den status quo durch die Verhinderung von Krieg, politisch ermöglicht es Offenheit, Wettbewerb und Veränderung. Sie ist nur glaubhaft, wenn sie politisch und materiell unterlegt ist. Politisch funktioniert Abschreckung ohne Militär nicht. Abschreckung ist auch deshalb ethisch vertretbar, weil sie einem potenziellen Angreifer die Wahl lässt, von seinem Vorhaben abzulassen. Dazu muss er aber überzeugt sein, dass die militärischen Fähigkeiten seines ins Auge gefassten Opfers so groß sind, dass die Kosten eines Angriffs dessen Nutzen übersteigen, und dass die Verteidigungsfähigkeit im Ernstfall auch eingesetzt wird.

Deshalb braucht auch Militär seinen Sitz im Leben freiheitlicher Demokratien. Die - damals übereilte – Aussetzung der Wehrpflicht durch eine parteiübergreifende Mehrheit des Bundestages am 24. März 2011 hat dem ebenso geschadet wie die ständige Ausdünnung der materiellen Ausstattung der Bundeswehr. Anfang der 1980er Jahre lagen die Verteidigungsausgaben noch bei fast 3 Prozent des Buttoinlandsprodukts. Nach der Wiedervereinigung wurde die 2-Prozent-Marke unterschritten und sank dann kontinuierlich auf ca. 1,2 Prozent.

Eine Trendwende bei den Verteidigungsausgaben wurde von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen 2015 eingeleitet. Seitdem steigt der Verteidigungshaushalt von Jahr zu Jahr. Heute gibt Deutschland rund ein Drittel mehr Geld für Verteidigung aus als noch vor fünf Jahren. Aber die zuvor gerissenen Lücken bei der Bundeswehr sind damit noch lange nicht geschlossen. Deshalb war es richtig, dass Bundeskanzler Scholz in seiner „Zeitenwende-Rede“ am 27. Februar 2022 zur Bundeswehr vorgeschlagen hat: „Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“

Weil es hier um eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geht, ist zur Umsetzung dieses Ziels eine Grundgesetz-Änderung nötig. Es ist richtig, dass CDU/CSU ihre Zustimmung daran knüpfen, dass dabei die von Scholz zugesagte regelmäßige Anhebung des Wehretats auf das 2-Prozent-Ziel ebenso garantiert wird wie die Zusage, dass das einmalige Sondervermögen ausschließlich der Bundeswehr zugutekommt. Dass sich die Ampel-Koalition im Gegensatz zur Scholz-Rede dem bisher verweigert, ist kein gutes Zeichen.

Für die Glaubwürdigkeit von Abschreckung ist es wichtig, nicht nur die militärischen Fähigkeiten eines möglichen Angreifers zu kennen, sondern auch dessen Interessen und sich über seine Absichten keine Illusionen zu machen. Zu lange wurde der Fehler gemacht, Putins Ankündigungen über die Ausweitung seines Herrschaftsgebiets nicht ernst zu nehmen. Er konnte das Gesetz des Handelns an sich ziehen, weil er deshalb nicht ausreichend vom Angriff abgeschreckt wurde. Putins Kalkül bestand darin, dass sein Wille zur Ausweitung der eigenen Herrschaft auf die Ukraine wesentlich stärker ist als die Bereitschaft des Westens, wegen der Ukraine einen Konflikt mit Russland zu beginnen. Bei der Besetzung der Krim und seinem Einmarsch in die Ost-Ukraine ist sein Kalkül 2014 aufgegangen.

Dass die NATO der Ukraine damals eine Beitrittsperspektive verweigerte, hat Putin offenkundig bestärkt, am 24. Februar 2022 die Ukraine erneut anzugreifen. Mit der einheitlichen Unterstützung des Selbstverteidigungsrechtes der Ukraine durch die Mitglieder der NATO und viele andere Länder auch durch Waffenlieferungen hat er wohl nicht gerechnet. Dass viele Länder – auch Deutschland – vor Kriegsbeginn solche Waffenlieferungen an die Ukraine verweigert haben, hat Putins Fehlkalkulation wohl befördert: ein Beitrag zur Abschreckung war es nicht.

Seit Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sind NATO und EU zwar erfreulich einig, aber sie reagieren meist nur anstatt zu agieren. Die Eskalationsdominanz liegt immer noch bei Putin. Zu oft – auch in der TV-Ansprache von Kanzler Scholz am 8. Mai 2022 - ist zu hören, was NATO und EU nicht tun werden. Passivitätsankündigungen schrecken aber Aggressoren nicht ab.

So hat sich die NATO zu Kriegsbeginn beispielsweise beim Thema Flugverbotszone in eine Sackgasse manövriert. Sie hat es verpasst, eine Umkehr der Beweislast einzuleiten: Es ist nämlich Putin, der versucht, völkerrechtswidrig eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen: Im ukrainischen Luftraum soll nur noch geduldet werden, was ihm gefällt. Warum haben westliche Länder das anerkannt und sind nicht der Bitte der Ukraine nachgekommen, die Lufthoheit über ihrem Staatsgebiet zu gewährleisten? Es wäre eine defensive Maßnahme gewesen, z. B. Raketenbeschuss auf die Ukraine zu verhindern. Wenn die Ukraine dazu einlädt, sollten z. B.  auch humanitäre Versorgungsflüge westlicher Länder durchgeführt werden. Es liegt dann an Putin, ob er durch Angriffe darauf eine direkte Konfrontation mit der NATO mit allen Folgen herbeiführt. Er sähe sich wieder mit Abschreckung konfrontiert anstatt sie selbst einzusetzen.

Sich von Putin Welt- und Atomkriegsdrohungen abschrecken zu lassen, hat die Eskalation des Kriegs nicht verhindert: Dafür sind die zahlreichen auf Anordnung Putins begangenen Kriegsverbrechen ein brutaler Beleg. Es war ein schwerer Fehler, dass sich Bundeskanzler Scholz in seinem Spiegel-Interview am 22. April 2022 auf diese Rhetorik eingelassen hat. NATO und EU sollten durch eine längerfristige Strategie das Gesetz des Handelns an sich ziehen. Putin muss wissen, was ihn erwartet und nicht bei jeder Eskalationsstufe darauf hoffen können, dass eine Reaktion doch weniger dramatisch ausfällt. Bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine bricht sich inzwischen mehr Entschlossenheit Bahn. Es war falsch, dass die Regierung Scholz dabei oft den Eindruck eines Alleingangs durch Zaudern erweckt hat und leider immer noch erweckt. Abschreckung braucht Besonnenheit und Entschlossenheit. Wankelmut nimmt ihr die Wirkung und beschädigt zudem die Glaubwürdigkeit Deutschlands, das seinerseits besonders auf die Entschlossenheit und Verlässlichkeit der Partner angewiesen ist.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='190' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-05-09_um_07.59.22.png' border=0 alt='PUTINS BRUTALER ANGRIFFSKRIEG'>
2022-05-09 10:00:00
<![CDATA[GUIDO DEUS UND CHRISTOS KATZIDIS]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9366 sind die beiden Bonner Landtagsabgeordeten. Sie bewerben sich bei der Landtagswahl am 15. Mai um die Wiederwahl und der ehem. Bonner Bundestagsabegordnete Stephan Eisel wirbt um Unterstützung für sie.

 

 

Mehr zu Guido Deus erfahren Sie hier.

 

 Mehr zu Christos Katzidis finden Sie hier.

 

 

 

Der ehem. Bonner Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Eisel ruft zur Wiederwahl von Guido Deus und Christos Katzidis auf:

"Ich kenne Guido Deus und Christos Katzidis seit vielen Jahren und finde, dass bei in den letzten fünf Jahren als Bonner Landtagsabgeordete hervorragende Arbeit geleistet haben. Vor fünf Jahren kamen sie neu in den Landtag und haben dort sehr schnell wichtige Aufgaben übernommen: Christos Katzidis als innenpolitischer Sprecher und Guido Deus als kommunalpolitischer Sprecher der der CDU-Landtagsfraktion. Sie haben in Düsseldorf als Fachleute auf ihrem Gebiet einen guten Namen und auch viel für Bonn erreicht.

Guido Deus kenne und schätze ich seit Beginn seines politischen Engagements in Bonn in den 1990er Jahren. Er hat sich zunächst in Beuel und dann in Bonn insgesamt immer mit großem Engagement für seine Heimat eingesetzt. Dabei ist er Konflikten nicht aus dem Weg gegangen und hat die Menschen zugleich zusammengeführt - vor allem auch in seiner Zeit als Beueler Bezirksbürgermeister. Als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion hat er 2020 nach der CDU-Wahlniederlage entschlossen Verantwortung übernommen, um den Neuanfang  auf den Weg zu bringen. Dabei hat er auch den Mut, bisherige Fehler einzuräumen - z. B. die mangelnde Gegenwehr der CDU im Rat als die Grünen die Luxussanierung der Beethovenhalle durchsetzten. Dass er seine langjährige Erfahrung in verschiedenen kommunalen Ämtern ind ie Arbeit des Landtags einbringen kann, ist auch für die Landespolitik ein Gewinn.

Auch Christos Katzidis hat Mut bewiesen als er 2013 in schwieriger Zeit für das Amt des CDU-Kreisvorsitzenden kandidierte. Aus meiner eigenen sechsjährigen Zeit als Kreisvorsitzender kenne ich die Herausforderungen dieser Aufgabe und weiß, dass dieses Ehrenamt nicht immer vergnügungssteuerpflichtig ist. Als Polizist bringt Christos Katzidis zugleich eine berufliche Erfahrung ein, die in der Politik nicht häufig zu finden ist. Er weiß ganz konkret, worauf es bei der inneren Sicherheit ankommt und bildet als innenpolitischer Sprecher der größten Landtagsfraktion mit Innenminister Herbert Reul ein enges Team in der Landespolitik.

Ich bitte Sie mit voller persönlicher Überzeugung, bei der Landtagswahl am 15. Mai mit Ihrer Erststimme Guido Deus und Christos Katzidis das Vertrauen auszusprechen."

 

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='211' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/AF12D4C0-B542-4C5D-8F19-4095D5D13444.jpeg' border=0 alt='GUIDO DEUS UND CHRISTOS KATZIDIS'>
2022-05-07 10:00:00
<![CDATA[PUTINS BRUTALER ANGRIFFSKRIEG GEHT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9358 Deutschlands Glaubwürdigkeit wird durch das Zaudern von Kanzer Scholz erheblich beschädigt. Der wesentlich von CDU/CSU herbeigeführte Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch aus Deutschland bringt hoffentlich die notwendige Zeitenwende.

Ende April haben sich auf Initiative von Alice Schwarzer 28 Unterzeichner eines Offenen Briefes an Olaf Scholz gewandt, um ihn in seiner ursprünglichen Ablehnung der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu bestärken. Zugleich wird der Ukraine nahegelegt, die Selbstverteidigung aufzugeben und einen "Kompromiss" mit der Kriegsverbrecher Putin zu suchen. Eine der Unterzeichnerinnen - die Schauspielerin Katja Müller-Lange - hat ihre Unterschrift inzwischen als Fehler bezeichnet.

Anfang Mai haben über 50 Erstunterzeichner ebenfalls in einem Offenen Brief  Olaf Scholz und die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine rasch mit allen Waffen auszustatten, die sie braucht, um die russische Invasion abzuwehren, gleichzeitig russischen Energieexporte mit einem Embargo zu belegen, um dem Regime die finanziellen Mittel für den Krieg zu entziehen und der Ukraine eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu eröffnen. Zu den Erstunterzeichnern gehören Gerhart Baum, Marieluise Beck, Marianne Birthler, Michel Friedman, Ralf Fücks, Rebecca Harms, Wolfgang Ischinger, Daniel Kehlmann, Igor Levit, Sascha Lobo, Prof. Carlo Masala, Markus Meckel, Eva Menasse, Herta Müller, Ruprecht Polenz, Gerd Poppe, Marina Weisband und Deniz Yücel sowie inzwischen über 50.000 weitere Bürger

Diesen Brief können Sie hier unterschreiben.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='257' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/A9DFC0D1-C629-4F42-9DD2-4F5203A4C084.jpeg' border=0 alt='PUTINS BRUTALER ANGRIFFSKRIEG GEHT'>
2022-04-29 10:00:00
<![CDATA[AM 25. APRIL 2022 IST URSULA LEHR]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9359 im Alter von 91 Jahren iverstorben. Ich habe über viele Jahre eng mit ihr zusammengearbeitet - von ihrer Zeit als Bundesministerin (1988-1991) als ich noch stv. Leiter des Kanzerbüros bei Helmut Kohl war bis hin zu ihrem unermüdlichen Engagement in der Bonner CDU, wo sie mich vielfältig unterstützte. Sie sprühte immer vor Ideen und unermüdlichen Engagement. Ich werde sie nicht vergessen !

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='323' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/0184CFF9-7A86-4921-AC4E-3A490D81410B.jpeg' border=0 alt='AM 25. APRIL 2022 IST URSULA LEHR'> 2022-04-29 10:00:00 <![CDATA[DIE BONNER STADTVERWALTUNG HAT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8992 mehrere hundert, meist sogar über tausend Stellen mehr als vergleichbar große Städte. Es ist nicht bekannt, dass die Verwaltungen in diesen Städten deshalb weniger effizient wären.

 

 

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Stephan Eisel

Effizientere Verwaltung wäre besser als eine größere

Im General-Anzeiger wurde am 27. Februar berichtet, dass die von den Grünen geführte Ratskoalition mit der grünen Oberbürgermeisterin 183 neue Verwaltungsstellen schaffen will – obwohl sich Bonn von den deutschen Städten vergleichbarer Größe schon jetzt die bei weitem größte Stadtverwaltung leistet.

In Bonn gäbe es mit der grünen Stellenauswei‐ tung bei 330 000 Einwohnern 5484 Stellen in der Kernverwaltung. Alle vergleichbar großen NRW-Städte haben deutliche schlankere Verwaltungen: In Münster (315 000 Einwohner) gibt 4517 Stelle , in Wuppertal (355 000 Einwohner) 4123 Stellen, in Bochum (365 000 Einwohner) 5093 Stellen und in Bielefeld (334 000 Einwohner) sogar nur 3219 Stellen in der Kernverwaltung.

Auch ein Blick über die Landesgrenzen zeigt die Diskrepanz: Mannheim (310 000 Einwohner) kommt auf 4622 Stellen und Karlsruhe (312 000) sogar auf nur 2636 Stellen in der Kernverwaltung. Diese Zahlen sind von den befragten Kommunen Anfang März ausdrücklich bestätigt.

In Bonn gibt es also in der städtischen Verwaltung immer mehrere hundert Stellen, meist sogar über tausend Stellen mehr als in vergleichbaren Städten. Es ist nicht bekannt, dass die Verwaltungen in diesen Städten deshalb weniger effizient wären.

Im Gegenteil hat man in Bonn immer wieder den Eindruck, dass sich die Verwaltung wegen ihrer Größe selbst im Weg steht. Überdimensionierte Verwaltung schaffen sich auch selbst ihre Aufgaben: oft nicht zum Vorteil der Bürger, sondern mit der Folge von Überregulierung.

Unter den vielen tausend Bonner Verwaltungsmitarbeitern ist sicher genug Raum für Versetzungen, wenn die neue politische Mehrheit (was ihr gutes Recht ist) neue Aufgaben definiert – oder wollen die Grünen behaupten, das jetzige Personal sei dafür nicht qualifiziert?

In Bonn müssen übrigens 60 Einwohner eine Verwaltungsstelle finanzieren, in Wuppertal verteilt sich die Last auf 86 Einwohner und in Karlsruhe sogar auf 118 Einwohner. Es wäre besser, für eine effizientere Verwaltung zu sorgen als durch eine immer größere Verwaltung die Bürger immer mehr zu belasten. Das gilt für alle Parteien – aber eben auch für die Grünen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='149' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-03-02_um_13.02.52.png' border=0 alt='DIE BONNER STADTVERWALTUNG HAT'>
2022-04-11 10:00:00
<![CDATA[ES IST IMMER NOCH PUTIN,]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9336 der mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine das Tempo diktiert. Der Westen reagiert nur auf ihn, meist gerade in Deutschland zögerlich. Sowohl bei Waffenlieferungen als auch bei Sanktionen ist aber gegenüber dem Kriegsverbrecher Putin Initiative und nicht nur Reaktion gefragt. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='217' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/D8CD1BBE-BA0E-48FE-82E4-C6F80B003D9B.jpeg' border=0 alt='ES IST IMMER NOCH PUTIN,'> 2022-04-10 10:00:00 <![CDATA[DIE ABSTIMMUNG IM BUNDESTAG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9335 zur Impfpflicht am 7. April 2022 geriet zum Fiasko, weil die Befürworter der Impfpflicht zwar in der Mehrheit waren, sich aber durch taktische Spielchen gegenseitug blockierten. Darüber freuten sich die Impflicht-Gegner, die bei FDP und AfD das Sagen hatten.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel 

Impfpflicht-Debakel durch Parteien-Gezänk

Deutschland wird wie in den letzten beiden Jahren weitgehend unvorbereitet sein, wenn eine neue Corona-Welle das Land treffen sollte. Das liegt insbesondere an einer im Vergleich zu anderen vergleichbaren Ländern niedrigen Impfquote. 

 

Einmal geimpft

Zweimal geimpft

geboostert

Portugal

93,6%

91,3 %

60,3 %

Spanien

87,3%

85,2 %

51,8 %

Italien

85 %

85 %

64,9 %

Frankreich

84,1 %

80,6 %

55,6 %

Dänemark

83,1 %

81,3 %

62 %

Finnland

81,5 %

77,9 %

51,6 %

Irland

81,4%

80,1 %

57,9%

Norwegen

80,4%

74,8 %

54 %

Belgien

80,1 %

79,2 %

63,3 %

Vereinigtes Königreich

78,7%

73, %

57,7 %

Deutschland

76,5%

75,9%

58,5 %

Stand 28. März 2022 (Quelle Bloomberg/Statista)

Österreich und Schweden liegen in etwa gleichauf mit Deutschland. Griechenland, die Schweiz, die baltischen Länder, Ungarn und Polen haben eine etwas schlechtere Impfquote.

Alle Experten sind sich einig, dass die Impfung für den Einzelnen den besten Schutz vor schweren Corona-Verläufen bietet und damit für die Gemeinschaft den besten Schutz gegen eine Überlastung des Gesundheitssystems.

Deshalb spricht sich auch nach wie vor eine deutliche Mehrheit der Deutschen für eine Impfpflicht aus. Das gilt mit Ausnahme der AfD für die Anhänger aller Parteien. Nur ein Drittel der Befragten ist gegen die Impfpflicht (Deutschlandtrend April 2022).

Dies spiegelt sich eigentlich auch im Bundestag wider: Im Grundsatz gegen eine Impflicht stimmten nur 79 (AfD-Antrag) bzw. 85 (Kubicki-Antrag) Abgeordnete, für eine Impflicht 296 (Gruppenantrag aus der Ampel) bzw. 172 (CDU/CSU-Antrag) Abgeordnete. Insgesamt war also mit über 450 von 736 Abgeordneten wie in der Bevölkerung auch im Parlament eine klare Mehrheit grundsätzlich für eine Impfpflicht.

Diese Mehrheit blockierte sich allerdings wegen unterschiedlicher Meinungen über die Art der Ausgestaltung.

Der Gruppenantrag aus der Ampel hatte einen Gesetzentwurf zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, eine verpflichtende Impfberatung und eine Impflicht für die über 60-jährigen bis zum Herbst zum Inhalt. Die CDU/CSU-Fraktion wollte ein Impfvorsorgegesetz mit einem sofort zu schaffenden Impfregister, einer intensivierten Impfkampagne und einer Option für den Bundestag, einen Impfmechanismus beginnend mit der Altersgruppe ab 50 bzw. 60 Jahren zu beschließen. Bei etwas gutem Willen hätte man zwischen diesen beiden Ansätzen leicht einen Kompromiss finden können.

Allerdings legten sich die Befürworter einer Impflicht zur Freude von AfD, Linker und FDP gegenseitig lahm: Die Union wollte unbedingt zeigen, dass Bundeskanzler Scholz für seine Ankündigung einer Impflicht in seiner der Ampel-Koalition keine Mehrheit hatte. SPD und Grüne wollten die Opposition keineswegs durch einen Kompromiss stärken. Am Ende stritt man sich noch darüber, wer wann für Gespräche telefonisch erreichbar war.

Verloren haben in der Debatte und bei der Entscheidung Ampel und Union gleichermaßen, weil beide übertaktiert haben. Dieses Parteiengezänk war der Bedeutung des Themas nicht angemessen und des Bundestages unwürdig.

Weil sich die Mehrheit in Detailfragen und taktischen Spielchen verhedderte, setzte sich die Minderheit durch: Bei der AfD hatten zwar alle Abgeordneten gegen eine Impflicht gestimmt, bei der FDP waren es 2/3 der Fraktion, bei der Linken etwa 1/3. Aber aus den größten Fraktionen stimmten bei der SPD nur 3 von 206 Abgeordneten, bei CDU/CSU nur 6 von 197 Fraktionsmitgliedern gegen eine Impfpflicht. Bei den Grünen waren es nur 3 von 118 Mitgliedern der Fraktion. Allerdings erhielt der Impflicht-Antrag der Union keine einzige Stimme aus der Ampel-Koalition, wobei 25 Stimmen aus der eigenen Fraktion fehlten. Der Impflicht-Gruppen-Antrag aus der Ampel erhielt drei Stimmen aus der Union, ihm fehlten 130 Stimmen aus der Koalition (davon 87 aus der FDP).

In der Bewertung der Abstimmung im Deutschen Bundestag ist dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst zuzustimmen, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte: „Ich finde, es ist ein falsches Ergebnis. Ich würde es begrüßen, wenn wir eine Impfpflicht hätten.“

Wüst fügte hinzu: „Ich fand schon den Weg falsch.“ Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Abstimmung zu einer Gewissensentscheidung zu erklären, sei taktisch gewesen: „Es hat doch jeder gesehen, man hat sich rausgemogelt aus der Pflicht, zu diesem wichtigen Thema eine gemeinsame Regierungsposition zu finden.“

Die Ministerpräsidenten, die zweimal über alle Parteigrenzen hinweg eine Impfpflicht gefordert hatten, seien vom Bund nicht einbezogen worden: „Ich ärgere mich in der Sache: Ich muss doch die Frage beantworten können, wie sind wir vorbereitet auf den nächsten Winter in der Pandemie.“ Die Antwort könnten dann nicht erneut Lockdowns sein. Vielmehr müsse man die Impflücke schließen. Er habe Bundeskanzler Scholz angeboten im Namen aller unionsgeführten Landesregierungen mit ihm Gespräche über die Impfpflicht zu führen. Man habe ihm versprochen, dass der Bund auf ihn zukomme. Passiert sei nichts.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='201' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-04-09_um_13.58.15(1).png' border=0 alt='DIE ABSTIMMUNG IM BUNDESTAG'>
2022-04-10 10:00:00
<![CDATA[DER STREIT UM DIE KANZLERKANDIDATUR]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9300 der Union im April 2021 war weit mehr als die Auseinandersethung zwischen zwei Personen. Es ging um ein unterschiedliches Politikverständnis. Deshalb bleibt die Lehren aus den damaligen Ereignissen für die Zukunft der CDU wichtig.

 

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Stephan Eisel

Populismus oder Grundsatztreue
Warum es bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur im April 2021 um die Zukunft der Union ging 

Die deutliche Wahlniederlage der Union bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 hat eine wesentliche Ursache darin, dass CDU und CSU den Wählern keine inhaltliche Gestaltungsfreude vermitteln konnten, sondern als eher ideenlose Verwalter des status quo erschienen. Auch Fehler in der eigenen Wahlkampfstrategie spielten eine Rolle. Entscheidend für den mit 1,6 Prozent knappen Rückstand gegenüber der SPD waren aber die auf offener Bühne ausgetragenen Konflikte um die Kanzlerkandidatur der Union, die mit der Entscheidung über diese Frage nicht zu Ende waren.

Die Auseinandersetzung zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union im April 2021 war dabei weit mehr als der übliche Wettbewerb zwischen zwei Personen mit unterschiedlichem Profil. Im Mittelpunkt standen auch nicht wesentliche programmatische Differenzen. Im Kern ging es um eine Grundsatzfrage, die Markus Söder selbst am 24. April 2021 in der „Süddeutschen Zeitung“ auf den Punkt gebracht hatte: Er und Laschet hätten „ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie“.

Der hier aufblinkende fundamentale Dissens war der eigentliche Gegenstand der geheimen(!) Abstimmung im CDU-Bundesvorstand, die Laschet 31:9 Stimmen bei sechs Enthaltungen für sich entschieden hat. Es ging im Kern darum, ob die Union ihre Bindung an die repräsentative Demokratie mit ihren geordneten und transparenten Verfahren und Verantwortlichkeiten zur Disposition stellt und damit einem populistisch-plebiszitären Zeitgeist nachgibt, der andere Parteien längst erfasst hat.

Sollten die Unionsparteien ihr Programm aus ihren politischen Überzeugungen definieren und dafür um Zustimmung werben oder ihre Politik nach aktuellen Umfragen ausrichten, die Mehrheiten suggerieren, denen man einfach nur zu folgen braucht? Wollten CDU und CSU programmatische Parteien mit Grundsätzen bleiben oder sich zur personenbezogenen Bewegung wandeln, die sich auf demoskopisch gemessenen Stimmungen stützt? Was vordergründig als Wettbewerb zwischen Personen erschien, war tatsächlich eine fundamentale Grundsatzdebatte, deren Entscheidung zentral für die Zukunft der Union ist. 

Worum es ging

Der Konflikt um diese Grundsatzfragen spitzte sich wie unter einem Brennglas in den wenigen Tagen im April 2021 zu, als es galt, die Frage der Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2021 zu entscheiden. Am 11. April erklärten sowohl Armin Laschet als auch Markus Söder vor dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Bewerbung um diese Kandidatur. Damit standen erstmals in der über 70-jährigen Geschichte der Schwesterparteien die Vorsitzenden von CDU und CSU im direkten Wettbewerb um das gleiche Amt.

Bei Armin Laschet war die Bewerbung die allgemein erwartete Konsequenz aus seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden am 16. Januar 2021. Er hatte sich bei einem CDU-Parteitag in einer Stichwahl mit 521:466 Stimmen gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Markus Söder hatte als Vorsitzender der kleineren Unionsschwester seine Bewerbung lange im Unklaren gelassen und knüpfte sie dann am 11. April in der gemeinsamen Pressekonferenz an eine klare Bedingung: „Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit. Wenn die CDU es nicht will, bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit." 

Am Tag darauf traten die Führungsgremien von CDU und CSU zu getrennten Sitzungen zusammen. Man hatte verabredet, ein Meinungsbild ohne formelle Abstimmung einzuholen, um keinen der beiden Kandidaten zu beschädigen und ihnen zugleich einen Weg zu der von beiden vor den Medien angekündigten „gemeinsamen Lösung“  offen zu lassen. CDU-Parteivize Volker Bouffier teilte nach der Sitzung des CDU-Präsidiums am Vormittag mit, dort habe man Laschet "ohne Ausnahme" unterstützt und "deutlich gemacht, dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten". Der CDU-Bundesvorstand schloss sich diesem Votum mit breiter Mehrheit an. Am Nachmittag des 12. April sprach sich dann das CSU-Präsidium für Söder als Kanzlerkandidaten aus.

Trotz des klaren Votums der CDU-Führungsgremien, Laschet zu unterstützen, zog Söder seine Kandidatur nun nicht wie allgemein erwartet zurück, sondern bestritt die Legitimation dieser Gremien, für die CDU zu sprechen. Er sagte in einer Pressekonferenz am Nachmittag des 12. April: „Es kann nicht sein, dass ein kleines Präsidium entscheidet und sagt: ,Basta, so ist es.'" Es sei zwingend, auch andere Stimmen zu hören.

Am Abend des gleichen Tages fügte Söder in einem Fernseh-Interview mit dem Bayerischen Rundfunk auf die Frage, ob er damit nicht wortbrüchig geworden sei, hinzu: „Natürlich macht es nur Sinn zu kandidieren, wenn man breite Unterstützung aus der CDU hat. Das heißt aber nicht nur das Gremium des Parteipräsidiums. Das ist ja ein relativ ausgewählter Kreis - und da habe ich Respekt vor dieser Entscheidung, das sage ich ausdrücklich: das ist ein wichtiger Punkt. Aber wenn man sieht, was im Laufe des Tages aus den Verbänden der CDU, aus Bezirks- und Landesverbänden durch - eine sagen wir einmal - anderslautende Ideenfindung stattfand, wenn man hört, dass es in der Fraktion wohl großen Diskussionsbedarf gibt, dann denke ich, ist es klug, dass man nicht nur in einem kleinen Hinterzimmer entscheidet.“

Damit war die Auseinandersetzung darüber eröffnet, ob in der CDU die gewählten Gremien die Entscheidungslegitimation besitzen oder durch andere im Diffusen liegende Verfahren ersetzt werden sollen. Dieser durch den „Hinterzimmer“-Vorwurf angeheizte Konflikt wurde eine Woche lang unter großer medialer Begleitung ausgetragen, bis er durch eine geheime Abstimmung im CDU-Bundesvorstand am 19. April zugunsten Laschets entschieden worden ist. 

Intransparenter Basis-Mythos

Gegen das Votum der von ihm als „Hinterzimmer“ abgewerteten CDU-Führungsgremien reklamierte Markus Söder für sich immer wieder „großen Zuspruch aus den Reihen der CDU“. Man müsse in die Partei „hineinhorchen“. Im CSU-Präsidium hatte Söder am 12. April nach eigenen Angaben berichtet, er persönlich habe "unheimlich viele Aufforderungen bekommen - aus der CSU sowieso, aber auch aus der CDU“. So sagte er es in der anschließenden Pressekonferenz und wiederholte es in zahlreichen Interviews immer wieder.

Wer allerdings versucht, diese vielzitierte „Stimme der Basis“ konkret zu belegen, stößt schnell an Grenzen. So gab es in den Tagen nach Söders Kandidatur-Bekanntgabe nur ganz wenige Stellungnahmen von regionalen CDU-Gremien für ihn als Kanzlerkandidaten. Auf Landesebene wurde zunächst nur ein Beschluss des Präsidiums der Berliner CDU für Söder gemeldet. Allerdings handelt es sich bei der Hauptstadt-CDU um einen kleinen Verband, der z. B. auf CDU-Parteitagen nur 32 von 1001 Delegierten stellt.

Obwohl andere Festlegungen von CDU-Verbänden ausblieben, übernahmen die Medien Söders Narrativ von einer verbreiteten Stimmung zu seinen Gunsten in der CDU. Dafür wurden zunächst absurde Belege ins Feld geführt. So stellten fast alle überregionalen Medien bis hin zu den Hauptnachrichten-Sendungen dem Laschet-Votum des CDU-Bundesvorstandes am 12. April einen Beschluss des Vorstandes des Ortsverbandes Düsseldorf-Lierenfeld für Söder gegenüber – ohne zu erwähnen, dass diesem Ortsverband nur 15 Mitglieder angehören. Die CDU insgesamt hat über 10.000 Ortsverbände. Es war schlicht unseriös, einen einzigen davon zur „Stimme der Basis“ zu stilisieren.

In den folgenden Tagen von den Medien immer wieder zitierte Einzelstimmen aus der CDU beriefen sich ihrerseits auf von ihnen wahrgenommene „Stimmungen“. Dabei wurde sich auf Telefonanrufe und e-mails bezogen, deren tatsächliche Zahl aber schwer nachvollziehbar ist. Die mediale Verstärkung solcher Stimmungsbilder hat sicherlich auch einen Echoeffekt ausgelöst.

Insgesamt lassen sich in regionalen Medien weniger als hundert Funktions- und Mandatsträger der CDU nachweisen, die sich klar für Söder aussprachen. Dem stand eine spontane Unterschriftensammlung „Union für Laschet“ gegenüber, der sich in den vier Tagen nach dem 12. April  475 aktuelle und ehemalige Funktions- und Mandatsträger aus allen Bundesländern mit einem Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen anschlossen.

Teilweise wurde dagegen im Söder-Lager argumentiert, man dürfe bei der CDU-Basis Voten aus Nordrhein-Westfalen nicht mitzählen, wie auch bayerische Stimmen in der CDU ausgespart wären. Eine derartige Aufteilung in CDU-Mitglieder erster und zweiter Klasse hätte nicht nur 130.000 nordrhein-westfälische CDU-Mitglieder – also fast ein Drittel aller CDU-Mitglieder - vom Meinungsbildungsprozess ausgesperrt, sondern wäre auch die Aufhebung des demokratischen Urprinzips „One (wo)man – one Vote“ gewesen.

Für die Behauptung einer Diskrepanz zwischen dem Votum des CDU-Bundesvorstandes für Laschet und dessen Unterstützung an der Basis lassen sich objektiv nachvollziehbare Belege nicht finden. Medial verstärkte Einzelstimmen, die über „Stimmungsbilder“ berichten, sind dafür kein Ersatz. Ohne Zweifel gab es in der CDU auch Unterstützer für Söder, so wie sich übrigens in der CSU – allerdings medial fast völlig ignoriert – auch Unterstützer für Laschet zu Wort meldeten. Transparent und überprüfbar nachvollziehbar war allerdings das jeweilige Ausmaß nicht.

Das gilt auch für die vielfach zitierte Diskussion in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wo sich  am 13. April 2021 Laschet und Söder vorstellten. Der Fraktion gehören 245 MdBs an, davon 200 von der CDU. Von diesen meldeten sich 50 zu Wort, davon 28 pro Söder und 22 pro Laschet. Weitere zehn MdBs gehörten dem CDU-Bundesvorstand bzw. Präsidium an. Sie hatten sich schon dort für Laschet ausgeprochen. Drei Viertel der CDU-MdBs kamen in der Fraktionsvorsitzung nicht zu Wort.

Dennoch hatte die Fraktionsdebatte – die offenbar von den Söder-Unterstützern wesentlich besser vorbereitet war als vom Laschet-Lager – eine erhebliche mediale Wirkung, weil sich einige CDU-Abgeordnete nicht nur für Söder aussprachen, sondern dieses mit teilweise heftigen Angriffen gegen Laschet verbanden. Nach dem Präsidium der Berliner CDU stellten  sich nun auch die Landesvorsitzenden der CDU in Hamburg und Thüringen hinter Söder. Dem schlossen sich dann ausdrücklich die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern an.

Selbst wenn man in diesen Verbänden eine einheitliche Unterstützung für Söder unterstellt – was nicht der Fall war –, kommen von dort wenig mehr als zehn Prozent der über 400.000 CDU-Mitglieder. So hat die CDU Sachsen-Anhalt weniger Mitglieder als der CDU-Kreisverband Rhein-Sieg. In Thüringen gibt es nur halb so viele CDU-Mitglieder wie in Schleswig-Holstein. Die CDU an der Saar hat nur ein Zehntel der Mitglieder der NRW-CDU.

Mediale Abfragen ergaben in anderen Landesverbänden ein gemischtes Stimmungsbild. Die Vorsitzenden der Landesverbände Rheinland-Pfalz und Sachsen legten sich nicht fest, die in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen stellten sich ebenso ausdrücklich hinter Laschet wie die Vorsitzenden von Sozialausschüssen, Frauen-Union, Mittelstandsvereinigung und Seniorenunion.  Selbst die Junge Union befragte lediglich ihre Landesvorsitzenden und zwar nur nach einem „Stimmungsbild“, das nach deren subjektiver Einschätzung in 14 Landesverbänden – die Hälfte davon hat deutlich weniger als 1000 Mitglieder - zugunsten von Söder ausfiel. Die JU-NRW mit mehr als einem Drittel aller JU-Mitglieder war für Laschet. Der JU-Bundesvorstand hatte in dieser Phase bemerkenswerterweise weder getagt noch ein Votum abgegeben.

Überprüfbare Voten aus CDU-Verbänden unterhalb der Bundes- und Landesebene sind im übrigen nur vereinzelt bekannt.  So sprachen sich im Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz die Kreisvorsitzenden überwiegend für Söder aus. In Mecklenburg-Vorpommern wurde in einer um die Kreisvorsitzenden erweiterten Landesvorstandssitzung eine Unterstützung von 70 Prozent für Armin Laschet festgestellt.

Mitgliederentscheide als Plebiszit-Variante

Nur aus drei der 325 CDU-Kreisverbänden ist bekannt, dass sie zur Kanzlerkandidaten-Frage Mitgliederbefragungen durchgeführt haben. In zwei Fällen geschah das digital: Im Kreisverband Mainz-Bingen waren von 2008 Mitgliedern nur 753 Mitglieder per mail erreichbar und 522 nahmen an der digitalen Umfrage teil. Davon votierten 407 für Söder. Das sind zwar drei Viertel derer, die an der Befragung teilgenommen haben, aber nur 20 Prozent der Mitglieder insgesamt. Ähnliches gilt für den Kreisverband Mainz mit 1300 Mitgliedern, von denen zum Zeitpunkt der Befragung 824 per mail erreichbar waren. An der Befragung beteiligte sich etwas mehr als die Hälfte (462). 364 stimmten für Söder.

Schon diese beiden Ergebnisse zeigen, dass eine von manchen geforderte (schnelle) digitale Befragung aller CDU-Mitglieder ein Viertel bis ein Drittel der Mitglieder ausgesperrt hätte, die aus welchen Gründen auch immer für die Partei bisher nicht digital erreichbar sind. Die Erfahrung einer sehr eingeschränkten Aussagekraft digitaler Mitgliederbefragungen hatte auch die Junge Union gemacht, als sie zum Wettbewerb um den CDU-Vorsitz zwischen Armin Laschet und Friedrich Merz im November 2020 die eigenen Mitglieder digital befragte. Beteiligt hatten sich selbst in der Altersgruppe unter 35 Jahren  - bei dieser Altersgrenze endet die JU-Mitgliedschaft - nur 20,1 Prozent der Mitglieder.

Eine schriftliche Befragung zur Söder/Laschet-Frage gab es nur unter den rund 900 Mitgliedern im Kreisverband Worms-Alzey. 461 Mitglieder beteiligten sich daran, 380 sprachen sich für Söder aus – also etwas mehr als ein Drittel der Gesamtmitgliederzahl. Das Angebot einer schriftlichen Abstimmung an alle ca. 400.000 CDU-Mitglieder – eventuell gemeinsam mit den etwa 140.000 CSU-Mitgliedern – hätte die „Meinung der Basis“ nachprüfbar feststellen können.

In der Kanzlerkandidaten-Frage kam das Instrument für die Führung beider Unionsparteien schon aus Zeitgründen nicht in Frage. Man wollte die Personaldebatte nicht um drei oder vier Wochen verlängern, die eine schriftliche Befragung der Mitglieder in Anspruch genommen hätte.  Markus Söder betonte ausdrücklich, eine solche Mitgliederbefragung sei "nicht Position des CSU-Präsidiums". 

Repräsentative Gremien

Da eine Mitgliederbefragung für die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten ausschied, wurden für die Entscheidungsfindung unterschiedliche Gremien ins Spiel gebracht, die aber ihrerseits nicht repräsentativ waren.

So gehören der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwar 245 Abgeordnete an, es gibt aber in Deutschland 299 Wahlkreise. Über 50 Wahlkreise sind also weder durch direkt gewählte Abgeordnete noch über die Landesliste in der Fraktion vertreten. Betroffen sind vor allem Niedersachsen, Berlin, Hessen, Hamburg und NRW. Die Meinung der CDU-Mitglieder aus diesen Wahlkreisen wäre bei einer Fraktionsabstimmung gänzlich unter den Tisch gefallen.

Übrigens ist es eine klare Vorgabe des Parteiengesetzes, dass die Aufstellung von Kandidaten vornehmste Aufgabe der Parteien ist: Weder werden Bürgermeisterkandidaten von Ratsfraktionen aufgestellt, noch Bewerber um ein Ministerpräsidentenamt von Landtagsfraktionen.

Mangelnde Repräsentativität ist auch das Problem der für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur ebenfalls ins Spiel gebrachten Kreisvorsitzenden-Konferenz. Es gibt nämlich unter den 325 CDU-Kreisverbänden solche mit weniger als 300 Mitgliedern und solche mit mehr als 5.000 Mitgliedern. Jedem dieser Verbände nur eine Stimme zu geben, wäre also schon per se völlig verzerrend. Außerdem ließe sich in einer Stimme ein differenziertes Stimmungsbild im Kreisverband nicht zum Ausdruck bringen.

Tatsächlich repräsentativ für die über 400.000 CDU-Mitglieder – und nach der Satzung deshalb zugleich das höchste Entscheidungsgremium – ist der CDU-Bundesparteitag. Er besteht aus 800 Delegierten, die in den Kreisverbänden nach den dortigen Mitgliederzahlen gewählt werden. Dazu kommen 200 Delegierte, die die Landesverbände entsprechend der bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag für die Landeslisten der CDU abgegebenen Zweitstimmen wählen. Vom Bundesvorstand anerkannte Auslandsverbände – z. Zt. nur Brüssel - entsenden ungeachtet ihrer Mitgliederzahl jeweils einen Delegierten zum Bundesparteitag. So kommt die Gesamtzahl von aktuell 1001 Delegierten bei einem CDU-Bundesparteitag zustande.

Bei einem CSU-Parteitag werden übrigens etwa zehn Prozent der Delegierten nicht von der Basis gewählt, sondern erhalten ihren Delegiertenstatus durch andere Ämter. Dazu gehören u. a. die Mitglieder des Parteivorstands und die Bezirksvorsitzenden, die CSU-Mitglieder der Bundes- und der Bayerischen Staatsregierung sowie die Vorsitzenden der Parteivereinigungen. Der weit überwiegende Teil der Delegierten wird allerdings auch bei der CSU in den Kreisverbänden  entsprechend der Mitgliederzahl gewählt. Bei ihrem Parteitag im September 2020 kam die CSU auf 828 stimmberechtigte Delegierte, von denen 743 Delegierte in den Kreisverbänden gewählt worden waren. Sie repräsentieren ca. 140.000 Mitglieder.

Wenn über ein künftiges gemeinsames Entscheidungsgremium von CDU und CSU für die gemeinsame Kanzlerkandidatur nachgedacht wird, kann es sich nur um ein Gremium handeln, das die Zahl der Mitglieder nach gleichen Regeln abbildet. Für die CSU ist das wenig attraktiv, weil sie damit strukturell in einer Minderheitensituation wäre.

Der CDU-Bundesparteitag wählt alle zwei Jahre 42 Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes. Dazu kommen per Satzung als weitere stimmberechtigte Mitglieder Ehrenvorsitzende, Bundeskanzler, Präsidenten oder Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, soweit sie der CDU angehören. Daraus ergaben sich im April 2021 insgesamt 47 stimmberechtigte Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes.

In der Satzung der CDU heißt es: „Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei.“ Es war also nur folgerichtig, dass ein Votum der CDU über die Kanzlerkandidatenfrage im CDU-Bundesvorstand fallen musste, wenn ein Parteitag nicht zusammentreten konnte. Am 19. April erklärte Markus Söder vor der entscheidenden CDU-Bundesvorstandssitzung bei einer CSU-Pressekonferenz, seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur sei ein Angebot: „Aber die Entscheidung darüber, ob dieses Angebot angenommen werden kann oder nicht, kann nur die CDU letztlich treffen.

Damit hatte auch Söder anerkannt, dass die Entscheidung beim CDU-Bundesvorstand lag, der sich dann am Abend mit einem klaren 31:9 - Votum (bei sechs Enthaltungen) zu Gunsten von Armin Laschet entschied. An der Abstimmung hatten mit Ausnahme von Angela Merkel alle stimmberechtigten Vorstandsmitglieder teilgenommen.

In den (digitalen) Medien kursierte übrigens dazu die falsche Behauptung, im CDU-Bundesvorstand hätten bei dieser Abstimmung Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten nicht teilgenommen und nur deshalb sei das Ergebnis mit 31:9 Stimmen so klar für Laschet ausgefallen. Tatsächlich waren stimmberechtigte gewählte Vorstandsmitglieder aus diesem Kreis vier der sechs CDU-Ministerpräsidenten (Bouffier, Haselhoff, Kretzschmer, Laschet). Lediglich kooptiert waren die Ministerpräsidenten Günther und Hans, von denen sich einer öffentlich für Laschet und der andere für Söder ausgesprochen hatte. Auch sieben der 17 CDU-Landesvorsitzenden waren gewählte und damit stimmberechtigte Vorstandsmitglieder (Althusmann, Breher, Bouffier, Klöckner, Kretschmer, Laschet, Strobl). Von den zehn nicht stimmberechtigten, sondern lediglich kooptierten Landesvorsitzenden hatten sich vier für Laschet und sechs für Söder positioniert hatten. Selbst wenn also alle Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden mitgestimmt hätten, hätte sich das Ergebnis um nur zwei Stimmen zugunsten Söders verändert.

Trotz der klaren Abstimmung des CDU-Bundesvorstandes zugunsten von Armin Laschet wurde die Debatte über die Kanzlerkandidatur aber vom unterlegenen Kandidaten und dessen Anhängern immer wieder neu befeuert. Schon am 20. April sagte der CSU-Generalsekretär Markus Blume bei der CSU-Pressekonferenz, bei der Söder seine Kandidatur mit Verweis auf das Votum des CDU-Bundesvorstands zurückzog: „Markus Söder war erkennbar der Kandidat der Herzen. Aber in der Demokratie und gerade auch in der innerparteilichen Demokratie entscheidet etwas anderes, nämlich am Ende die Mehrheit.“

Diese öffentliche Delegitimierung des CDU-Vorstandsvotums setzte sich fort. Auf die Frage der „Nürnberger Nachrichten“: „Mittlerweile haben Sie in Ihren "Hinterzimmern" getagt. Wie ist die Reaktion des CSU-Vorstandes oder des Parteipräsidiums auf Ihre Verunglimpfung der Gremien der Schwesterpartei?“ antwortete Söder am 24. April: „Da war nichts abwertend gemeint. Natürlich sind Gremien wichtig, aber ich wundere mich über ein sehr veraltetes Demokratieverständnis. Es gibt einen großen Wunsch der Bürger nach Beteiligung in Zeiten von hohen Partizipationsmöglichkeiten durch social media und Basisbefragungen. Das darf man nicht ausblenden.

Es folgten viele ähnliche Sticheleien. Noch im ZDF-Interview am 1. August 2021 tat sich Markus Söder schwer, seine Niederlage zu akzeptieren und sagte: „Ich habe gesagt, ich mache ein Angebot, das muss zu hundert Prozent angenommen werden. Ich hätte wahrscheinlich gewonnen, wenn ich so eine harte Auseinandersetzung gemacht hätte - knapp gewonnen, es hätte aber nicht getaugt für einen guten Wahlkampf.“ Obwohl sich nur zwei der sechs CDU-Ministerpräsidenten für ihn ausgesprochen hatten, meinte Söder in diesem Interview auch, dass ihn „die Mehrheit der Ministerpräsidenten-Kollegen“ unterstützt hätte.

Selbst zwei Wochen vor der Bundestagswahl sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am 9. September in einem SPIEGEL-Interview: „Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da. Die ungebrochen hohen Zustimmungswerte für Markus Söder zeigen, welches Potenzial wir als Union eigentlich haben.“ Das Publikum rieb sich erstaunt die Augen, wie nachhaltig der demokratisch gewählte Kanzlerkandidat der Union immer wieder aus den eigenen Reihen öffentlich in Frage gestellt wurde.

Umfrage-Fetischismus

Markus Söder stellte dem seiner Meinung nach „veralteten Demokratieverständnis“ der CDU neben den höchst manipulativen volativen „social media“ immer wieder Umfragen gegenüber, in denen er im Blick auf die Unterstützung durch die Bevölkerung seit einiger Zeit vor Laschet gelegen hatte.  Davon dürfe sich die Partei nicht abkoppeln. Darauf bezog sich auch die höchst problematische Aussage von Ministerpräsident Reiner Haselhoff am 15. April gegenüber dem „Spiegel“: „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen? Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften.“

Dass Umfragen sehr unzuverlässig sein können,  hatten die Hauptprotagonisten freilich auch bei den bisher einzigen Wahlen am eigenen Beispiel erfahren, bei denen sie selbst als Spitzenkandidaten angetreten waren: Für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 sahen Umfragen in den Monaten vor der Wahl die SPD vor der CDU, am Wahltag hatte sich die Reihenfolge zugunsten der CDU gedreht.  Mit dem Spitzenkandidaten Laschet erreichte die Partei gegenüber 2012 einen Stimmenzuwachs von 6,7 Prozent und erhielt 33 Prozent der Stimmen. In Bayern hatten Umfragen ein halbes Jahr vor der Landtagswahl 2018 die CSU noch bei 42-44 Prozent gesehen. Tatsächlich landete sie am 14. Oktober 2018 mit dem Spitzenkandidaten Söder bei 37,2 Prozent und musste einen Verlust von 10,7 Prozent gegenüber 2013 hinnehmen.

Es ließen sich viele ähnliche Beispiele anführen: In jüngerer Zeit gehören dazu der massive Umfrage-Einbruch der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ab Mai 2021. Schon legendär ist das kurzfristige Umfragehoch des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Anfang 2017, das eine dramatische Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl im Herbst nicht verhinderte.

Popularitätswerte haben viel mit medialer Präsens zu tun. Bei Söders Umfrage-Hoch ab Frühjahr 2020 gibt es einen direkten Zusammenhang zum Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz, den er im Oktober 2019 übernommen hatte. Damit war er mit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 ständig an der Seite von Angela Merkel zu sehen. Erst zu diesem Zeitpunkt nahm seine Umfrage-Popularität zu. Zuvor hatte sie auf dem gleichen Niveau wie bei Laschet gelegen.

WDR-Programm-Direktor und Umfrage-Spezialist Jörg Schönenborn bezeichnete am 15. April 2021 die Söder-Werte sogar als „Illusion“ und „optische Täuschung“, weil sie nur ein Spiegel dessen seien, „was die aktuelle Berichterstattung gerade zeigt“. (Morning Briefing Podcast von Gabor Steingart). 

Personen vor Inhalten?

Mit einer weiteren Äußerung stellte  Markus Söder bei seiner Pressekonferenz am 12. April das bisherige Selbstverständnis der Unionsparteien in Frage. So gern sie nämlich als „Kanzlerwahlverein“ beschrieben wird, so sehr hatte die CDU als Partei ihre Spitzenkandidaten hervorgebracht. Mit Ausnahme von Erhard und Kiesinger waren sie alle Parteichefs bevor sie Kanzler geworden sind. Dem „Parteien bringen Spitzenpersonal hervor“ stellte Söder nun gegenüber: „Personen spielen nun einmal eine zentrale Rolle. Personen ziehen die Parteien."

Hier hatte ihm die ÖVP in Österreich eine Vorlage gegeben. Als nach einer Serie von Wahlniederlagen im Mai 2017 deren Vorsitzender zurücktrat, nutzte der junge Europaminister und frühere langjährige Vorsitzende der „Jungen ÖVP“, Sebastian Kurz, dieses Macht-Vakuum und übernahm den Vorsitz. Die schlechten Umfragewerte der ÖVP zur für Oktober terminierten Nationalratswahl nutzte er, um innerhalb kürzester Zeit die Partei völlig auf seine Person auszurichten. Kurz rief „Die neue Volkspartei“ aus, stellte als Bedingung, dass die ÖVP bei den Nationalratswahlen 2017 unter dem Namen „Liste Sebastian Kurz“ antritt und ließ sich zusichern, dass seine Personalvorschläge für diese Liste übernommen werden. Die ÖVP hatte sich selbst kastriert.

Kurz war allerdings mit diesem personenbezogenen Konzept bei den Wahlen erfolgreich und konnte die Regierung bilden. Sein Rücktritt vom Kanzleramt im Oktober 2021 wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen mit dem Verdacht der Untreue und Bestechlichkeit, hat inzwischen freilich allen vor Augen geführt, welche Risiken ein derart personenfixiertes Politikverständnis hat.

In seinem Interview mit den „Nürnberger Nachrichten“ am 24. April 2021 beklagte Markus Söder einerseits, ihm sei zu Unrecht vorgeworfen worden, „wie Sebastian Kurz in Wien oder wie Emmanuel Macron in Paris (zu) handeln“, um dann andererseits rechtfertigend hinzuzufügen: “Zumindest haben beide Wahlen gewonnen.“ Nach der Bundestagswahl sagte der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer am 27. Oktober Bild-TV: „Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat gewesen wäre, dann wäre alles besser gelaufen, für nicht nachvollziehbar."

In Frankreich stehen als Präsidialdemokratie mit der Direktwahl des Präsidenten übrigens per Verfassung Personen im Mittelpunkt. Emmanuel Macron war 2012 als Berater des sozialistischen Präsidenten François Hollande in den Élysée-Palast eingezogen und wurde 2014 Wirtschaftsminister. 2016 trat er zurück, gründete die eigene politische Bewegung „La République en marche“ (LREM) , erreichte als unabhängiger Kandidat 2017 die Stichwahl um das Präsidentenamt und besiegte dort die rechtsextreme Marine Le Pen. Die Regionalwahlen in Frankreich zeigten im Juni 2021 aber zugleich deutlich, dass es Macron nicht gelungen ist, seine personenbezogene Bewegung als stabile politische Kraft in Frankreich zu verankern.

Während Kurz einen Amtsinhaber besiegt und Macron sich im Wettbewerb um das Präsidialamt gegen eine extreme Bewerberin durchgesetzt hatte, stellt sich in Deutschland das Bild differenzierter da. Bei 19 Bundestagswahlen haben nur dreimal die Amtsinhaber verloren (Kiesinger 1969, Kohl 1998 und Schröder 2005). Bei den letzten 16 Landtagswahlen verloren die Amtsinhaber nur zweimal. Es handelt sich also in Deutschland eher um einen Amtsinhaber-Bonus als um einen Personen-Bonus.

Das gilt auch umgekehrt für die beiden Ausnahmen, jeweils 2017 in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dabei hatte im Norden Ministerpräsident Torsten Albig im direkten Vergleich ebenso eindeutig vor Daniel Günther gelegen wie in Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft vor Armin Laschet. Würden „Personen Parteien ziehen“, hätten Kraft und Albig gewinnen müssen. Sie konnten aber die Grundregel nicht durchbrechen, nach der bei entsprechend schlechter Bilanz Regierungsparteien abgewählt werden, auch wenn die Spitzenkandidaten populär sind.

Das gilt auch umgekehrt: Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel waren erfolgreiche Kanzler der Union, aber fast nie Umfragelieblinge. Wahlen gewannen sie trotzdem, denn gute Politik überwindet auch persönliche Umfragedefizite. Wolfgang Schäuble hat es zum Wettbewerb zwischen Laschet und Söder am 13. April in der „BILD“-Zeitung auf den Punkt gebracht: „Wir gewinnen die Wahl als CDU am besten, wenn wir sagen, wer danach das Land am besten regiert.“ 

Die Grundsatzfrage

Söders Herabsetzung gewählter Gremien als „Hinterzimmer“ – die er natürlich nie auf CSU-Gremien bezog, die ihn unterstützten -, seine Fixierung auf demoskopische Vorgaben sowie der Hang zur Reduzierung eines politischen Programms auf Personen waren die Leitplanken dessen, was er „ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie“ nannte. Hier geht es um eine Grundsatzfrage, bei der Union keine Zweifel aufkommen lassen sollte.

Wolfgang Schäuble brachte das am 1. Juli 2021 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in seinem Aufsatz „Das Prinzip Repräsentation“ noch einmal auf den Punkt: „Und auch die Parteien werden vom basisdemokratischen Sog erfasst. Immer öfter geraten sie unter den Druck innerparteilicher Strömungen oder werden zu Unterstützungsbewegungen charismatischer Führungspersönlichkeiten. Auf diese Weise lassen sich beachtliche Erfolge erzielen – das haben Sebastian Kurz oder Emmanuel Macron bewiesen. Ohne eine lebendige Partei wird es aber schwierig, sich längerfristig durchzusetzen. Parteien sind Institutionen, die Meinungen bündeln und Interessen ausgleichen. Wenn sie nur zur Mobilisierung dienen, unterminieren sie ihre eigene Daseinsberechtigung. Das schwächt die Legitimation der repräsentativen Demokratie insgesamt.

Letztlich war die Entscheidung der CDU für den Kanzlerkandidaten Armin Laschet eine klare Entscheidung gegen ein populistisch-volatives Politikverständnis und für die Stabilität bewährter Grundsätze und Institutionen. Wer die Wahlniederlage darauf zurückführt, stellt in Frage, wofür was bisher für die Union gegolten hat – nämlich, dass glaubwürdige Politik um Mehrheiten für die eigene Überzeu­gung wirbt und die eigene Überzeugung nicht von der letzten Meinungsumfrage abhängig macht. Wichtigste Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wie die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Gründung der Bundeswehr, der Nato-Doppelbeschluss oder die Euro-Einführung fielen gegen deutliche Umfragewerte.

Schon legendär ist die Antwort von Konrad Adenauer als ihn sein Regierungssprecher Felix von Eckardt mit dem Hinweis auf Meinungsumfragen vom Vorhaben der Wiederbewaffnung abbringen wollte:  „Wir bleiben dabei, aber Sie haben jetzt mehr Arbeit.“ Helmut Kohl meinte zu den von ihm sehr wohl genau beobachteten Umfrageergebnissen: „Ich gehöre nicht zu denen, die morgens den Finger nass machen, um zu sehen, woher der Wind weht, und sich dann möglichst windschnittig aufstellen.“

Politiker müssen Umfragen kennen, sollten aber nach dem Grundsatz handeln: „Dem Volk aufs Maul schauen, den Leuten aber nicht nach dem Mund reden.“ Der britische Staatsphilosoph und Abgeordnete Edmund Burke hat dazu 1774 in einer Rede an die Wähler von Bristol  eine zeitlos gültige Antwort gegeben: „Es sollte das Glück und der Ruhm eines Volksvertreters sein, in engster Verbindung, völliger Übereinstimmung und rückhaltlosem Gedan­kenaustausch mit seinen Wäh­lern zu leben. … Doch seine unvoreingenommene Meinung, sein aus­gereiftes Urteil, sein er­leuchtetes Gewissen sollte er weder euch, noch irgendeinem Menschen oder irgendeiner Gruppe von Menschen aufopfern … Euer Abgeordneter schuldet euch nicht nur seinen ganzen Fleiß, sondern auch einen eigenen Standpunkt; und er ver­rät euch, anstatt euch zu dienen, wenn er ihn zugunsten eurer Meinung aufopfert.“ 

Es ist für die Zukunft der CDU wichtig, dass sie diese Lehren vom April 2021 nicht vergisst.

 

 

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='159' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-03-15_um_11.21.44.png' border=0 alt='DER STREIT UM DIE KANZLERKANDIDATUR'>
2022-04-08 10:00:00
<![CDATA[BÜRGERBETEILIGUNG STEHT BEI DEN GRÜNEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9337 hoch im Kurs, aber nur wenn sich die Bürger nicht gegen die Partei wenden. Einige Beispiele aus Bonn zeigen, dass es den Grünen dann nicht darum geht, die Meinung der Bürger zu erfahren, sondern zu bereits getroffenen Entscheidungen durch Suggestion Akklamation zu inszenieren.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='214' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-04-10_um_21.46.52(1).png' border=0 alt='B&Uuml;RGERBETEILIGUNG STEHT BEI DEN GR&Uuml;NEN'> 2022-04-06 10:00:00 <![CDATA[PUTINS ANGRIFFSKRIEG GEGEN DIE UKRAINE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9298 hat die Illusion beendet, das Prinzip der Abschreckung habe sich überlebt und man könne Diktatoren durch "Wandel mit Handel" oder "Wandel durch Annäherung" im Zaum halten. Putin zwingt uns, Farbe zu bekennen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='234' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-03-15_um_10.00.31.png' border=0 alt='PUTINS ANGRIFFSKRIEG GEGEN DIE UKRAINE'> 2022-03-25 10:00:00 <![CDATA[DEM UKRAINISCHE JUGENDORCHESTER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9314 können Sie mit Ihrer Spende helfen. Das Orchester wurde 2017 beim Bonner Beethovenfest gegründet. Viele der jungen Musiker sind jetzt auf der Flucht vor Putins Angriffskrieg. Um ihnen zu helfen, hat das Beethovenfest Bonn eine Spendenaktion gestartet, die die Bürger für Beethoven unterstützen.

 
 
Die Spendenaktion können Sie hier unterstützen.
 
 
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Spendenaktion für ukrainisches Jugendorchester

Bürger für Beethoven unterstützen Aktion des Beethovenfestes 

2017 wurde bei einem Konzert beim Beethovenfest das Ukrainische Jugendsinfonieorchester gegründet, das seitdem für 12 bis 22-jährige Musiker aus der gesamten  Ukraine Ausbildungsplattform und musikalische Heimat geworden ist. Als Orchester war es international unterwegs und trat  mit renommierten Dirigenten und Solisten auf. 

Jetzt sind viele der jungen Musiker auf der Flucht vor Putins Angriffskrieg. Deshalb hat sich beim Beethovenfest eine Initiative gegründet, um die Musiker wieder zusammenzubringen, ihnen Probemöglichkeiten zu eröffnen und  u. a. ein Konzert beim Beethovenfest 2022 zu realisieren. 

Den entsprechenden Spendenaufruf unterstützen auch die Bürger für Beethoven. Der Vorsitzende Stephan Eisel bittet die Bonnerinnen und Bonner dafür um Unterstützung: „Bitte setzen Sie durch Ihre Spende aus der Beethovenstadt Bonn ein Zeichen der Solidarität mit den jungen, ukrainischen Musikern und gegen Putins Angriffskrieg.“ 

Das Solidaritätskonzert ist für den 29. August 2022 im Rahmen des Eröffnungswochenendes des Beethovenfests 2022 in der Bonner Oper geplant und soll von der Deutschen Welle international übertragen werden. Mit der Aktion für die Durchführung des Konzertes soll auch das weitere Bestehen des Orchesters gesichert werden. Für die Durchführung des Konzertes werden vor allem für Reisekosten und Unterbringung ca. 30.000 € benötigt. Das Beethovenfest Bonn organisiert dieses Konzert selbstverständlich pro bono und die Oper stellt ihre Räume unentgeltlich zur Verfügung.

Alle Spenden über den Zielbetrag hinaus gehen ebenso wie alle Einnahmen des Konzertes direkt und ohne Abzug das ukrainische Jugendsinfonieorchester. Eine Teilnahme an der Spendenaktion ist über die Homepage der Bürger für Beethoven www.buerger-fuer-beethoven.de möglich. Spendenquittungen sind erhältlich.

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='213' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-03-18_um_13.18.25.png' border=0 alt='DEM UKRAINISCHE JUGENDORCHESTER'>
2022-03-25 10:00:00
<![CDATA[DIE BERLIN-ENTSCHEIDUNG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9313 des Bundestages sorgte vor zwanzig Jahren für einen Schock in der Region, aber Bonn hat die Chance des Strukturwandels genutzt. In einem Beitrag für das TOP-Magazin plädiert Stephan Eisel, Mut zur Zukunft zu etwickeln und dabei nicht zu vergessen, dass der Bund nach wie vor größter Arbeitergeber in der Stadt ist.

 

 

Zum TOP-Magazin finden Sie weitere Informationen hier.

 

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]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='215' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-03-25_um_11.43.46.png' border=0 alt='DIE BERLIN-ENTSCHEIDUNG'>
2022-03-24 10:00:00
<![CDATA[191,4 MIO € KOSTET DIE BEETOVENHALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9302 mindestens,wenn man nicht endlich Reißleine zieht. Die letzte Kostensteigerung betrug fast 20 Mio € in drei Monaten. Das Desaster ist endlos, wenn Rat und Verwaltung nicht endlich Konsequenzen ziehen: Radikales Abspecken der Hallensanierung durch Aufhebung des Denkmalschutzes und statt einer Sanierung des Operngebäudes mit den gleichen Kostenrisiken Neubau eines Bürgerzentrums für Kultur als Beethoven-Campus. Bonn braucht Mut zur Zukunft statt das Versenken von Millionenbeträgen in einer alten Mehrzweckhalle.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='385' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-03-17_um_16.58.25.png' border=0 alt='191,4 MIO KOSTET DIE BEETOVENHALLE'> 2022-03-20 10:00:00 <![CDATA[KARL DIETRICH BRACHER WAR MEIN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7174 akademischer Lehrer und Doktorvater. Er hat Politikwisssenschaft und Zeitgeschichte in Deutschland etabliert. Seine Forschungen zum Zusammenbruch der Weimarer Republik, der NS-Diktatur, totalitären Idelogien und den Grundlagen freiheitlicher Demokratie bleiben Standardwerke. Am 13. März 2022 wäre er 100 Jahre alt geworden.

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Stephan Eisel 

In memoriam Karl Dietrich Bracher

Am 13. März 2022 wäre Karl Dietrich Bracher 100 Jahre alt geworden. Er war mein akademischer Lehrer und Doktorvater. Als erster Inhaber eines Lehrstuhls für Wissenschaft von der Politik und Zeitgeschichte etablierte er die Politikwisssenschaft und Zeitgeschichte in Deutschland. Seine Forschungen zum Zusammenbruch der Weimarer Republik, der NS-Diktatur, totalitären Idelogien und den Grundlagen freiheitlicher Demokratie bleiben Standardwerke. Er verstarb am 19. September 2016.

Die freiheitliche Demokratie vor totalitären Ideologien und autoritären Bedrohungen schützen – das war der Kristallisationspunkt der Arbeit des Zeithistorikers und Politikwissenschaftlers Karl Dietrich Bracher, der am 19. September 2016 im Alter von 94 Jahren in Bonn verstorben ist. Er war als Gründer und langjähriger Direktor des Seminars für Politische Wissenschaften der Universität Bonn der prägende Lehrer der Bonner Republik.

Für Karl-Dietrich Bracher war das „Lernen aus der Geschichte“ entscheidende Leitlinie und er war einer der ersten, der „Zeitgeschichte“ als wissenschaftliche Disziplin etablierte. Das ist umso bemerkenswerter als er zunächst unmittelbar nach der Rückkehr aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft Alte Geschichte studierte und 1948 in Tübingen mit der Arbeit „Verfall und Fortschritt im Denken der frühen römischen Kaiserzeit“ promovierte wurde. Nach einem zweijährigen portgraduierten Aufenthalt an der Havard University in den USA war Bracher von 1950 bis 1955 stellvertretender Direktor des Instituts für Politische Wissenschaft an der FU Berlin und Lehrbeauftragter an der neuen Deutschen Hochschule für Politik.

Brachers 1955 veröffentlichte Habilitationsschrift „Die Auflösung der Weimarer Republik – Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie“ ist bis heute ein Standardwerk. Es war in Deutschland die erste Habilitation im Fach Politische Wissenschaft und Neure Geschichte. Aus der Analyse des Scheiterns der Weimarer Demokratie folgte für ihn der Einsatz für den Erfolg der Demokratie des Grundgesetzes. Damit setzte er einen entscheidenden Maßstab für die deutsche Politikwissenschaft und prägte viele politische Akteure. Karl Dietrich Bracher war in vieler Hinsicht der Lehrer der Bonner Republik.

Dabei richtete er immer wieder der den Blick auf die Gefahren für die freiheitliche Demokratie insbesondere durch totalitäre Ideologien. Bracher war entscheidender Impulsgeber der modernen Totalitarismusforschung. Ihr Wesenskern ist die Einsicht, dass die offene Gesellschaft gegen Bedrohungen von Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen geschützt werden muss und Demokraten jedwedem ideologischen Wahrheitsanspruch entgegentreten müssen. Bracher plädierte nachdrücklich für die wehrhafte Demokratie. Dabei maß er auch der politischen Bildung eine wichtige Rolle zu.

1959 kam Karl Dietrich Bracher als Professor für Wissenschaft von der Politik und Zeitgeschichte nach Bonn und baute das Seminar für Politische Wissenschaft auf. Es wurde der wichtigste Ausbildungsort für Mitarbeiter von Parlament und Regierung in Bonn. Bracher verband dabei die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Arbeit mit ihrer Praxisorientierung. Die Auseinandersetzung mit der politischen Ideengeschichte war für ihn ebenso Fundament der Ausbildung wie die zeitgeschichtliche Analyse von Innen- und Außenpolitik.

Als Wissenschaftler von Weltrang erhielt Karl Dietrich Bracher viele Angebote zum Wechsel ins Ausland. Aber er blieb Bonn treu und war für Bundesregierungen und Bundeskanzler unterschiedlicher Parteien immer wieder gefragter Berater. Gegenüber seinen Studenten war er immer offen und freundlich, ermunterte zur Diskussion und förderte den Respekt vor unterschiedlichen Meinungen nach dem Grundsatz „agree zu disagree“. Einheitsideologen und Identitätstheoretiker stießen auf seinen Widerspruch, er wollte wie sein Lehrer Ernst Fraenkel die plurale Gesellschaft. Dabei blieb er immer neugierig über die eigenen Fachgrenzen hinaus – nicht zuletzt auch als passionierter Pianist der Kunst verbunden.

Karl Dietrich Bracher verstarb am 19. September 2016. Die Bundesrepublik Deutschland verlor mit ihm eine prägende Gestalt ihrer erfolgreichen Geschichte. Sein geistiges Erbe bleibt hoffentlich eine Ermutigung für möglichst viele, die sich für unsere freiheitliche Demokratie engagieren. Denn wie Bracher als entscheidende Lehre aus dem Zusammenbruch der Weimarer Republik immer wieder in Erinnerung rief: Ohne engagierte Demokraten kann die Demokratie nicht überleben.

 

Lesen Sie die Würdigungen der Arbeit von Karl Dietrich Bracher in den Nachrufen von

Ludger Kühnhardt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. 9. 2016

Hildegard Strausberg in der Welt vom 22. 9. 2016

Christoph Jahr in der Neuen Züricher zeitung vom 21. 9. 2016

Cem Akalin im General-Anzeiger vom 21.9.2016

Wilhelm von Sternburg in der Frankfurter Rundschau vom 21. 9. 2016

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='264' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Eisel-Bracher-schnitt_Kopie_2.jpg' border=0 alt='KARL DIETRICH BRACHER WAR MEIN'>
2022-03-13 10:00:00
<![CDATA[ZU DEN DREI BONNER THEMEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9299 Denkmal für die Deutsche Einheit, Stadthaus und Beethovenhalle hat der General-Anzeiger die Position von Stephan Eisel in Leserbriefen veröffentlicht.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='190' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-03-15_um_10.45.21.png' border=0 alt='ZU DEN DREI BONNER THEMEN'> 2022-03-12 10:00:00 <![CDATA[DER NEUBAU EINES BÜRGERZENTRUMS]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8524 für Kultur ist sinnvoller als die Sanierung der alten Oper. Notwendig ist ein mutiger Schritt in die Zukunft. Es war ein großer Fehler der Stadtverwaltung und des Rates war, sich diesem Schritt beim Festspielhaus zu verweigern. Es wäre fatal, wenn der Fehler bei der Oper wiederholt wird.

Es ist unverständlch, wie man sich nach dem Desaster bei der Beethovenhalle noch für einer Sanierung im Bestand bei der Oper einsetzen kann - bei einem komplexen Gebäude wie der Oper, dessen Bau- und Techniksubstanz unkalkulierbare Überraschungen birgt. Bei einer garnicht zu vermeidenden Entwicklung wie bei der Beethovenhalle, reden wir bei der Oper von 300 - 400 Mio Euro an Sanierungskosten.

Auch das von der Stadt selbst beauftragte Actori-Gutachten warnt vor diesem Weg und plädiert für den Neubau im Rahmen eines Beethoven-Campus. Ein solcher Neubau bringt nicht nur höhere finanzielle Verlässlichkeit als eine Altbausan­ierung, sondern auch deutlich günstigere Betriebskosten und ermöglicht einen wesentlich umweltfreundlicheren Betrieb. Vor allem aber eröffnet sich die Chance eines neuen Bürgerzentrums für Kultur mit Oper und Konzertsaal, für Schau­spiel und Jazz sowie als Forum für viele weitere kulturelle Angebote insbesondere auch für junge Leute. Zuletzt wurde für 150 Mio Euro 2014 in Flo­renz mit einem ähnlichen Konzept ein kombiniertes Konzert- und Opernhaus eröffnet. Es hat für Oper und Konzerte aller Art einen großen Saal (1.800 Plätze) und für Schauspiel, Kammermusik und andere Formate einen kleinen Saal (1000 Plätze) und bietet noch eine Freiluftbühne mit 2000 Plätzen.

Wir brauchen einen mutigen Schritt in die Zukunft. Heute weiß jeder, dass es ein großer Fehler der Stadtverwaltung und des Rates war, sich diesem Schritt beim Festspielhaus zu verweigern. Es wäre fatal, wenn der Fehler bei der Oper wiederholt wird.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='208' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/207B91F1-FB39-4690-BB80-1BC50AAD1533.jpeg' border=0 alt='DER NEUBAU EINES B&Uuml;RGERZENTRUMS'>
2022-03-08 10:00:00
<![CDATA[HILFE AN DIE UKRAINE IST AUCH MÖGLICH]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9288 durch den Direktversand von medzinischem Material wie Verbandszeug nach Polen, von wo es in die Ukraine gebracht wird. Der ehemalige Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel ruft zu einer Aktion auf, die unter Schirmherrschaft der Danziger Stadtpräsidentin Aleksandra Dulkiewicz steht. 

Der ehemalige Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel ruft dazu auf, medizinisches Material nach Polen zu schicken, damit es von dort in die Ukraine gebracht wird: „Ich wurde aus der Ukraine und Polen um Hilfe gebeten. Dabei geht es nicht um Geld, sondern um medizinisches Material, das in der Ukraine dringend benötigt und zur Zeit auch in Polen schwer erhältlich ist.“

Dieses Material soll direkt mit der Post nach Polen geschickt werden, von wo die Verteilung in die Ukraine organisiert wird. Die Abwicklung erfolgt über die polnische Hilfsorganisation  Polska Akcja Humanitarna (PAH), für die Stadt Danzig und die Danziger Stadtpräsidentin Aleksandra Dulkiewicz die Schirmherrschaft übernommen haben: „Ich kenne die Initiatoren dieser Aktion persönlich und bin sicher, dass das Material auch dort ankommt ,wo es gebraucht wird.“ 

Bedarf besteht vor allem an

  • blutstillenden Bandagen

  • Materialien zur Behandlung von Verbrennungen

  • Ambu- und BVM-Beatmungsbeuteln
  • Okklusivpflastern

  • und Tourniquet Abbinde-Systeme.

Der Aufruf richtet sich insbesondere an Apotheken und Ärzte, kann aber von jedem Bürger durch Einkauf und Versand dieser Materialien unterstützt werden.

Entsprechende Pakete sollten geschickt werden an

GDANSKIE USŁUGI KOMUNALNE Sp. z o.o., Konna 35, PL 80-170 Gdańsk-Otomin (Polen) 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='131' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-03-01_um_08.56.12.png' border=0 alt='HILFE AN DIE UKRAINE IST AUCH M&Ouml;GLICH'>
2022-03-01 10:00:00
<![CDATA[FÜR DIE BÜRGER FÜR BEETHOVEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9287 solidarisiert sich Stephan Eisel gemeinsam mit dem Intendanten des Beethovenfestes Steven Walter mit dem bewegenden Appell des ukrainischen Jugendsinfonieorchester gegen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin. Die jungen Musiker im Alter von 12 bis 22 Jahren aus 32 Städten der Ukraine waren 2017 zu Gast beim Bonner Beethovenfest.

 


 

Mehr Informationen zum Besuch des ukrainischen Jugendsinfonieorchester beim Beethovenfest 2017 finden Sie hier.

 

Mehr Informationen zum ukrainischen Jugendsinfonieorchester finden Sie hier.

 

Beethovenfest und Bürger für Beethoven solidarisieren sich mit dem Jugendsinfonieorchester der Ukraine

Die "Internationale Beethovenfeste Bonn gGmbH" und die "Bürger für Beethoven" unterstützen gemeinsam einen bewegenden Aufruf, den das ukrainische Jugendsinfonieorchester gegen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin veröffentlicht hat. Das Orchester mit Musikern im Alter von 12 bis 22 Jahren aus 32 Städten der Ukraine war 2017 zu Gast beim Beethovenfest. In seinem Appell ruft das Orchester "im Namen unserer Familien alle Regierungen der europäischen Staaten auf, der Ukraine mit entschlossenem Handeln zur Seite zu stehen und unsere Mörder zu stoppen." Der Beethoven-Verein und das Beethovenfest haben den Aufruf "als Zeichen der Solidarität" auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Dazu sagte der Intendant des Beethovenfestes Steven Walter: „Im Jahr 2017 wurde im Rahmen des Campus-Projektes von Beethovenfest und Deutscher Welle das Jugendsinfonieorchester der Ukraine gegründet. Gemeinsam mit Oksana Lyniv und dem Bundesjugendorchester fanden Konzerte in Lviv, Kiew, Bonn und Berlin statt. Das Campus-Projekt versteht sich seit jeher als Begegnungs- und Friedensprojekt. Um so mehr denken wir in diesen Tagen an unsere ukrainischen Freund*innen, die aufgrund dieser abscheulichen Invasion um ihr Leben und ihre Zukunft fürchten."

Der Vorsitzende der Bürger für Beethoven, Stephan Eisel, fügte hinzu: "Der Krieg, den Putin gegen das ukrainische Volk vom Zaun gebrochen hat, steht in direktem Widerspruch zum friedlichen Miteinander und der Humanität, für die sich Beethoven immer eingesetzt hat und für die seine Musik so wirkmächtig steht. Mit den jungen ukrainischen Musikern fordern wir das sofortige Ende der Gewalt und die Achtung der Freiheit der Menschen in der Ukraine."

 

Der Aufruf des Jugendorchester der Ukraine und seiner Dirigentin Oksana Lyniv hat folgenden Wortlaut:

"Am 24.02.2022 hat die russische Armee nachts von der Krim, den Ost-Gebieten und der weißrussischer Grenze die Ukraine mit schweren Waffen attackiert. Russland bombt die Ukraine – die Grenzgebiete, die Großstadte, die Flughäfen, die Depots, die wichtigsten Militäriobjekte. Damit sind Putins wahre Absichten klar und offen zu Tage getreten: er will einen unabhängigen Staat vernichten, eine Nation mit eigener Kultur, Sprache, Geschichte, und Identität. 

Unsere Entwicklung als europäischer Staat, an der wir seit der Unabhängigkeit vor 30 Jahren arbeiten und für die wir mit dem Maidan (Revolution of Dignity) einen teueren Preis bezahlt haben, ist jetzt in Lebensgefahr. Die Welt sieht endlich das wahre Gesicht Russlands, ein zynisches Land von Betrug und Gewalt und leider weit entfernt von einem Idealbild als Land der Kunst und des Humanismus. Die alle Weltrechte verachtende Annexion der Krim und direkte, gezielte Unterstützung des Krieges in der Donbas-Region war schon grausam, das jetziges Ziel ist aber die ganze Ukraine.  

In den letzten Jahrzenten seiner Regierung hat der Diktator in Russland ein Polizeistaat aufgebaut - aber das werden die Ukrainer nie werden! Sie wollen jetzt das ukrainische Militär und die Großstädte vernichten, um später dort russische Marionetten einzusetzen. Aber das werden sie nie schaffen. Weil wir da sind – eine neue starke Generation, die keine Gewalt mehr ertragen wird! Jetzt endlich wachen alle auf, auch wer noch in postsowjetischen Erinnerungen geträumt hat. Der wahre Bruder steht nicht mit dem Gewehr vor deiner Tür, es ist ein Mörder. Nun muss die ganze Welt die Prüfung für die nach zwei Weltkriegen geschaffenen Gesetze ablegen und muss die Ukraine in der blutigen Schlacht mitten in Europa verteidigen. 

Wir, das Jugendsinfonieorchester der Ukraine mit Musikerinnen und Musikern im Alter von 12 bis 22 Jahren aus 32 Städten der Ukraine rufen im Namen unserer Familien alle Regierungen der europäischen Staaten auf, der Ukraine mit entschlossenem Handeln, mit Militär und strengtesten Sanktionen zur Seite zu stehen und unsere Mörder zu stoppen. Wir selber werden nie aufgeben mit allen Kräften, mit Kunst, mit Musik und den richtigen Werten unsere Heimat und den Weltfrieden verteidigen.

Von Orchestermusikern wurden folgende Statements veröffentlicht:

„Putin glaubt, dass er uns einschüchtern und zum Schweigen bringen kann. Wir werden das Gegenteil beweisen.“
Andrii Bendus, Flötist, Lwiw

„Ich erinnere mich, dass 2015 meine Lehrerin eine Geigenstunde absagen musste, weil Kampfflugzeuge flogen. Heute haben mich Kampfflugzeuge geweckt. Ich bin eine Musikerin, die diese Musik nicht hören möchte, sondern ewige Klassiker wie Bach, Lyatoshynsky und Mozart. Und zwar in meiner freien Heimat.“
Kateryna Misko, Geigerin, Kropywnytsky

„Heute hat Russland mein Land angegriffen. Meine Heimatstadt Dnipro und unsere Hauptstadt Kiew, die Stadt, in der ich jetzt lebe und studiere. Auch andere Städte des Landes sind jetzt in Lebensgefahr. Granaten fliegen, die Menschen können nicht nach draußen gehen… alle müssen fliehen. Ich spiele Bratsche und liebe Musik sehr und möchte keine Granatengeräusche hören und solche schreckliche Nachrichten lesen. Helfen Sie also bitte unserem Land und unseren Menschen. Wir wollen Frieden und haben ihn immer gewollt.“  
Uliana Scharina, Bratsche, Dnipro

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='230' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-02-27_um_08.30.21.png' border=0 alt='F&Uuml;R DIE B&Uuml;RGER F&Uuml;R BEETHOVEN'>
2022-02-28 10:00:00
<![CDATA[DIE BONNER GRÜNEN SPALTEN MIT IHRER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9279 Verkehrsideologie die Stadtgesellschaft, weil sie Menschen nicht überzeugen, sondern umerziehen wollen. Sie sind zwar mit 27 Prozent stärkste Ratsfraktion, vergessen aber, dass sie von mehr als zwei Dritteln der Bonner nicht gewählt wurden.

 

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

 

Stephan Eisel

Die Umerziehungsattitüde der Grünen

In Bonn lässt sich zurzeit gut studieren, wo das Kernproblem der Grünen liegt: Mit nur 27 Prozent wurden sie  im September 2019 stärkste Ratsfraktion und wollen zugleich die Stadt für alle im Verkehrsbereich ohne Kompromissbereitschaft radikal umgestalten: 

Die Einspurigkeit auf zentralen Verkehrsachsen wie dem Hermann-Wandersleb-Ring und dem City-Ring, großflächige Tempo-30-Zonen auch auf Durchgangsstraßen, eine massive Erhöhung der Parkgebühren auch für Anwohner, breite Fahrradschnellwege auch auf Kosten des Naturschutzes – meist wendet sich das Verkehrskonzept der Grünen gegen die Mehrheitsgesellschaft: Von den ca. 150.000 Berufspendlern in Bonn haben weniger als zehn Prozent eine 10 km oder geringere Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Für sie ist die tägliche Fahrradnutzung schon deshalb keine Option. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, für ÖPNV-Nutzer wird das Angebot nicht verbessert und bleibt teuer und Fußgänger verschwinden aus dem Blickfeld. 

Die Verkehrspolitik der Grünen ist auf die Minderheit der Fahrradfahrer fixiert. Für sie werden auch neue Flächen versiegelt und massive Eingriffe in den Naturschutz vorgenommen. Begründet wird die Bevorzugung der Fahrrad-Lobby damit, dass diese Minderheit zu lange benachteiligt gewesen sei. Vor allem aber habe die Mehrheit der Bürger die Notwendigkeit einer radikalen „Verkehrswende“ nicht verstanden und müsse deshalb zur Veränderung ihres Verhaltens durch Entzug verkehrspolitischer Alternativen genötigt werden. Sie verweigern sogar Gespräche mit Bürgerinitiativen verweigern, die andere Meinungen vertreten. 

Der kleinere Koalitionspartner SPD sitzt dabei wie seinerzeit die CDU im Bündnis mit den Grünen auf der Zuschauerbank. Die Grünen schreiben die Beschlüsse, die SPD ist stolz auf die Veränderung von Halbsätzen. So ließ die CDU vor 2019 die von den Grünen betriebene unsinnige denkmalgerechte Restaurierung der Beethovenhalle geschehen und stimmte einer Fahrradschnellroute durch den Rheinauenpark ebenso zu wie der angeblich nur versuchsweisen Sperrung des Cityrings. Heute leidet sie darunter, bei Kritik an der Umsetzung dieser Beschlüsse an ihr damaliges Abstimmungsverhalten erinnert zu werden. 

Die Verkehrsideologie der Grünen steht in direktem Widerspruch zum Konzept der Verkehrspartnerschaft, das die Interessen aller Verkehrsteilnehmer abzugleichen sucht. An solchen Kompromissen haben die Bonner Grünen kein Interesse, denn mit ihre Umerziehungsattitüde sehen sie sich nicht in einer Ausgleichsrolle, sondern im Besitz einer höheren Wahrheit. Wer sich über ihre Radikalität beschwert, wird (nicht ganz zu Unrecht) darauf verwiesen, dass man ja ihr Wahlprogramm hätte lesen können. 

Die Grünen haben (noch?) nicht verstanden, dass Wahlkampf mit voneinander unterscheidbaren Parteiprogrammen geführt wird, es aber Kern von Regierungsverantwortung ist, Menschen zusammenzuführen. Deshalb treten sie Bürgern, die einen anderen Blick auf die Welt haben als sie selbst, als Verordnungs-  und nicht als Motivationspartei gegenüber. Sanktionen und Verbote liegen ihnen näher als Überzeugungsarbeit und Kompromisse. So spalten sie die Stadtgesellschaft.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='177' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-02-21_um_09.40.30.png' border=0 alt='DIE BONNER GR&Uuml;NEN SPALTEN MIT IHRER'>
2022-02-21 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9280 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für Februar 2022

 

Meine Gedankenanstösse vom Januar 2022 finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/da_lang_Kopie.jpeg' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'>
2022-02-21 10:00:00
<![CDATA[PUTINS MILITÄRISCHE AGGRESSION GEGEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9281 die Ukraine ist keine Ukraine-Krise, sondern eine Krise Rußlands. Der Moskauer Autokrat fürchtet sich vor Demokratien in seiner Nachbarschaft, denn die Freiheitsidee könnte sich auch in Russland ausbreiten. Das wäre das Ende seines Regimes.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='150' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-02-21_um_10.39.22(1).png' border=0 alt='PUTINS MILIT&Auml;RISCHE AGGRESSION GEGEN'> 2022-02-21 10:00:00 <![CDATA[EINE IMPFLICHT AB 18 JAHREN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9282 kann verhindern, dass wir im Herbst neuen Corona-Varianten ebenso hilflos gegenüberstehen wie in den letzten beiden Jahren. Die Entscheidung darüber lässt sich nicht verschieben, sondern muss jetzt getroffen werden.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='203' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-02-21_um_10.52.43.png' border=0 alt='EINE IMPFLICHT AB 18 JAHREN'> 2022-02-21 10:00:00 <![CDATA[DIE OLYMPISCHEN SPIELE, DIE AM]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9271 im Februar in Peking stattfanden, standen vor dem gleichen Dilemma wie die Sommerspiele in China 2008: Das IOC mit seinem Präsidenten Thomas Bach - 2008 war er Vizepräsident - hofierte die kommunistische Diktatur. Das war schon vor 14 Jahren Anlass für massive Kritik.

 

Mein Interview im Deutschlandfunk
am 27. April 2008 zur den Olympischen Spielen in Peking, Menschenrechten und der Rolle von Thomas Bach, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='208' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-02-01_um_11.19.20.png' border=0 alt='DIE OLYMPISCHEN SPIELE, DIE AM'>
2022-02-01 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9267 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für Januar 2022

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/da_lang_Kopie.jpg' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2022-01-24 10:00:00 <![CDATA[FRIEDRICH MERZ IST DER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9266 zehnte Bundesvorsitzende der CDU. Mit ihm kam der größte Teil der engeren Parteiführung neu ins Amt. Insgesamt waren Präsidium und Vorstand noch nie so jung und weiblich. Jetzt steht die CDU vor der Aufgabe, ihr Grundsatzprogramm zu überarbeiten. Dabei kommt es darauf an, bei den Antworten auf neue Herausforderungen auf dem bewährten Wertefundament aufzubauen.

 

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Stephan Eisel

Die neue Führung der CDU

Nach der Entscheidung von Angela Merkel, sich 2018 nicht erneut um den Parteivorsitz zu bewerben, wählte die CDU mit Friedrich Merz den dritten Vorsitzenden in drei Jahren. Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet übten das Amt nur zwei bzw. ein Jahr aus. Derart kurze Amtszeiten kannte die CDU bisher nur in den Ausnahmenfällen Ludwig Erhard (ein Jahr), Rainer Barzel (zwei Jahre) und Wolfgang Schäuble (zwei Jahre). Regelfall war für die CDU eine hohe Kontinuität in diesem Amt. Konrad Adenauer übte es 16 Jahre aus, Angela Merkel 18 Jahre und Helmut Kohl 25 Jahre.

So ist Friedrich Merz erst der zehnte Bundesvorsitzende der CDU, die ihren ersten Bundesparteitag 1950 in Goslar durchführte. Im gleichen Zeitraum hatte die SPD 17 Vorsitzende. Bei der FDP ist Christian Lindner seit Gründung 1949 der 15. Parteivorsitzende.

Die CDU wählte mit Friedrich Merz nicht nur einen neuen Vorsitzenden, sondern auch vier der fünf bisherigen Stellvertreter kandidierten nicht erneut. Wiedergewählt wurde die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher, neue Stellvertreter sind die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Carsten Linnemann sowie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und Karin Prien, Kultusministerin aus Schleswig-Holstein. Dazu kommt in der engsten Parteiführung mit dem Berliner MdB Mario Czaja ein neuer Generalsekretär.  

Mit Julia Klöckner als Schatzmeisterin (72%) und Jens Spahn (60%) im Präsidium gehören nur noch zwei Mitglieder des letzten Kabinetts Merkel der 42-köpfigen Parteiführung der CDU an. Zwei weitere (Annette Widmann-Mauz und Anja Karliczek) scheiterten mit ihren Kandidaturen. Noch nie war die gewählte Parteiführung der CDU so jung und so weiblich. Das weitaus schlechteste aller Ergebnisse erhielt übrigens eine frühere Bundestagsabgeordnete, die offen mit der sog. „Werteunion“ liebäugelt.

Für die CDU liegt in dieser grundlegenden personellen Erneuerung Chance und Risiko, denn zum notwendigen Aufbruch muss das Gespür für die notwendige Kontinuität kommen. Als Angela Merkel Vorsitzende wurde, verstanden das manche als Distanzierung von der 16-jährigen Regierungszeit Kohls. Jetzt wäre es falsch, in der Wahl von Friedrich Merz eine Abwendung von Angela Merkel zu sehen. Die CDU kann nicht erfolgreich sein, wenn sie sich im Grundsatz von dem distanziert, was die von ihr geführten und von den Bürgern gewählten Bundesregierungen geleistet haben. Die erfolgreiche Politik von Adenauer, Kohl und Merkel muss im Gegenteil das Fundament für Antworten auf die neuen Fragen der Zeit sein.

Bei der anstehenden programmatischen Erneuerung geht es für die CDU im Kern darum, die Anbindung an ihr gewachsenes Wertefundament nicht zu kappen. Friedrich Merz scheint dies erkannt zu haben, denn er bezog sich in seiner Rede vor allem auf das Ludwigshafener Grundsatzprogramm der CDU von 1978, das nach einem fünfjährigen Diskussionsprozess entstanden ist. Auch jetzt wird es bei der programmatischen Erneuerung darauf ankommen, dass dem eine breite Debatte vorausgeht, die die Mitglieder einbezieht. Merz hat Recht, wenn er davor warnt, dabei Demoskopie zum Maßstab der eigenen Politik zu machen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='248' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/bildschirmfoto_2022-01-22_um_21.07.59.jpg' border=0 alt='FRIEDRICH MERZ IST DER'>
2022-01-24 10:00:00
<![CDATA[DER EUROPÄISCHE BUNDESSTAAT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9150 ist ein lohnendes Ziel, da es das Subsidiaritätsprinzip zum Strukturprinzip der europäischen Integration sichert. In einem Aufsatz für CIVIS mit SONDE beschreibt Stephan Eisel die Grundsätze.

 

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]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='238' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-09-11_um_09.27.48.png' border=0 alt='DER EUROP&Auml;ISCHE BUNDESSTAAT'>
2022-01-17 10:00:00
<![CDATA[DER BEETHOVEN-TALK IM INTERNET]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9018 von Stephan Eisel behandelt in 16 Folgen vor allem Beethovens 22 Bonner Jahre. Grundlage ist die ausführliche Untersuchung, die er mit 550 Seiten zum Bonner Beethoven im Verlag Beethoven-Haus  veröffentlicht hat. 

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='228' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Beethoven-Talk.png' border=0 alt='DER BEETHOVEN-TALK IM INTERNET'>
2022-01-15 10:00:00
<![CDATA[GRUNDWERT-ORIENTIERTE AUSSENPOLITIK]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9238 ist keine Erfindung der Grünen oder der Ampel-Koalition, sondern ein ur-christdemokratisches Anliegen. Das haben Stephan Eisel und Reinhard Stuth schon 1983 in einem Beitrag für die Vierteljahreschrift für Neue Christlich-Demokratische Politik SONDE thematisiert.

 

 

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Stephan Eisel war 1983 Redenschreiber für Bundeskanzler Helmut Kohl und Reinhard Stuth war Abteilungsleiter Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik in der CDU-Bundesgeschäftsstelle.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='179' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-12-13_um_10cut.png' border=0 alt='GRUNDWERT-ORIENTIERTE AUSSENPOLITIK'>
2022-01-13 10:00:00
<![CDATA[ZUM 251. GEBURTSTAG VON BEETHOVEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9245 hat Stephan Eisel am 16. Dezember auf Einladung von Joachim Rott beim Ökumenischen Seniorenkreis "Klupp`91" in Bonn-Auerberg ein Benefizkonzert "Unser Ludwig lächelt" für die Aktion Weihnachtslicht des General-Anzeiger Bonn gespielt. Gesammelt wurden 251 € zum 251. Geburtstag: Herzlichen Dank !

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='289' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Eisel-Rott.png' border=0 alt='ZUM 251. GEBURTSTAG VON BEETHOVEN'> 2021-12-21 10:00:00 <![CDATA[FRIEDRICH MERZ ALS CDU-CHEF UND]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9243  Olaf Scholz als Bundeskanzler ist die Konstellation, die sich im Wahljahr 2021 herausgebildet hat. Herrn Scholz wünsche ich Erfolg für unser Land vor allem bei der Bekämpfung der Pandemie. Mein Glückwunsch gilt Friedrich Merz. Er wird meine volle Unterstützung als CDU-Vorsitzender haben, auch wenn ich Norbert Röttgen gewählt habe.

 

 

 

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Stephan Eisel

Merz als CDU-Chef und Scholz als Kanzler

Die erstmalige Befragung der CDU-Mitglieder über ihren Vorschlag für den künftigen CDU-Vorsitz erbrachte im Dezember 2021 ein überraschend klares Ergebnis: 62,1 Prozent votierten für Friedrich Merz, 25,8 Prozent für Norbert Röttgen und 12,1 Prozent für Helge Braun. Besonderes Gewicht erhielt dieses Ergebnis dadurch, dass sich mit 66 Prozent fast zwei Drittel aller Parteimitglieder beteiligten. Damit liegt die CDU an Spitze der Beteiligung bei bundesweiten Mitgliederbefragungen demokratischer Parteien und auf dem Spitzenplatz, wenn es dabei um Personalentscheidungen ging. An der Befragung über den Parteivorsitz der CDU beteiligten sich zehn Prozent mehr Mitglieder als an der entsprechenden Befragung der SPD vor zwei Jahren:

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='225' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-12-19_um_15.43.21.png' border=0 alt='FRIEDRICH MERZ ALS CDU-CHEF UND'>
2021-12-19 10:00:00
<![CDATA[FÜNF ANMERKUNGEN ZUR CORONA-LAGE,]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9244 die einige Absurditäten aufzeigen: In Bonn wird zwischen den Jahren an fünf Werktagen nur ein Kinder-impftag angeboten, der Vize-FDP-Chef Kubocki faselt etwas davon, Impflictbefürworter wollten sich an Ungeimpften "rächen" und es wird über die Spaltung der Gesellschaft diskutiert, wo sich einem Tag über 1.100.000 Bürger impfen lassen und nur 20.000 dagegen demonstrieren.

 

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]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='264' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/269006424_10209351505180629_3800363578552577476_n.jpeg' border=0 alt='F&Uuml;NF ANMERKUNGEN ZUR CORONA-LAGE,'>
2021-12-19 10:00:00
<![CDATA[BEI DER 25. KANZLERWAHL HAT OLAF SCHOLZ]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9235 wie alle seine Vorgänger in der geheimen Wahl nicht alle Stimmen der eigenen Koalition bekommen. Ihm fehlten dazu 21 Stimmen. Nach Angaben der Fraktionen waren insgesamt sechs Koalitionsabgeordnete erkrankt - vier von der SPD, und je einer oder eine von Grünen und FDP.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='204' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-12-08_um_11.44.43.png' border=0 alt='BEI DER 25. KANZLERWAHL HAT OLAF SCHOLZ'> 2021-12-08 10:00:00 <![CDATA[IN BONN HABEN DIE GRÜNEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9219 seit Herbst 2020 das Sagen in Bonn: Sie führen eine Ratskoalition mit SPD, Linker und Volt und stellen die Oberbürgermeisterin. Hier finden Sie einige Schlaglichter auf grüne Entscheidungen in Bonn im ersten Jahr ihrer Mehrheit. Es geht u.a. um Tempo 30, Verschuldung und Bürgerbeteiligung.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='199' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Titel-Gruen-Bonn(1).png' border=0 alt='IN BONN HABEN DIE GR&Uuml;NEN'> 2021-11-19 10:00:00 <![CDATA["BEETHOVEN IN WORT UND TON" WAR]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9217 Thema einer besonderen Matinee zu der die BÜRGER FÜR BEETHOVEN und das BEETHOVEN-HAUS in den Kammermusiksaal des Beethoven-Hauses mit dem Pianisten Dmitry Gladkov und Stephan Eisel eingeladen haben. 

Dabei stellte der Pianist Dmitry Gladkov seine auf historischen Instrumenten im Beethoven-Haus genommene CD „Origins – Beethovens Jugendwerke“ vor. Stephan Eisel steuerte dazu Informationen aus seinem Buch "Beethoven - Die 22 Bonner Jahre" bei.
 
Galdkov spielte mehrere Stücke aus seiner CD, die Beethoven in Bonn komponiert hat, darunter die zweite Kurfürsten-Sonate und eine Klavierfassung des Ritterballetts.

Zugleich berichtete Stephan Eisel aus seinem im Verlag Beethoven-Haus erschienenen Buch „Beethoven – Die 22 Bonner Jahre“.

Moderiert wird das Gesprächskonzert von  Prof. Dr. Christine Siegert, der Leiterin des Forschungszentrum Beethoven-Archiv im Beethoven-Haus Bonn. Sie stellte auch das Buch von Eisel vor.

Die Matinee war vom Direktor des Beethoven-Hauses Maltes Boecker eröffnet worden. 

Den Text von Christine Siegert zur Vorstellung des Buchs "Beethoven - die 22 Bonner Jahre" von Stephan Eisel können Sie hier ausdrucken.

Zur CD "Origins - Beethovens Jugendwerke" von Dmitry Gladkov erfahren Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='197' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Gladkov-Eisel-28-11-2021.jpeg' border=0 alt='"BEETHOVEN IN WORT UND TON" WAR'>
2021-11-17 10:00:00
<![CDATA[ALS AM 9. NOVEMBER 1989 DIE MAUER FIEL]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=5738 war ich stv. Leiter des Kanzlerbüros bei Helmut Kohl und habe den Tag an meinem Schreibtisch im Kanzleramt verbracht. Helmut Kohl war zum Staatsbesuch bei der ersten freien regierung in Polen. Wie wir damals im Kanzleramt den historischen Tag erlebten, können Sie in hier nachlesen.

 

 

Mehr zum Buch HELMUT KOHL - NAHAUFNAHME erfahren Sie hier.

 

Wer 1989 wie über die Wiedervereinigung dachte, finden Sie in meinem Aufsatz "Mauer in den Köpfen" hier.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken

 

aus Stephan Eisel, HELMUT KOHL – NAHAUFNAHME, Bonn 2010
(Nachdruck nur mit Genehmigung des Autors)

Wie die Mauer im Kanzleramt fiel

Eine Zäsur waren die DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 als die Opposition der SED die Wahlfälschung, von der alle wussten, auch nachwies. Immer mehr Oppositionsgruppen entstanden, der Ausreisedruck wuchs. Nicht ohne Grund lobte die DDR-Führung die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des himmlischen Friedens mit über 3.000 Toten in Peking am 4. Juni. Sie wollte Angst schüren.

Am 8. August 1989 musste die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland geschlossen werden, weil dort 130 Menschen das Gebäude nicht mehr verließen, um die Erlaubnis zu Ausreise zu erzwingen. Zwei Tage später wurde die deutsche Botschaft in Budapest geschlossen. Dort warteten 180 DDR- Bürger auf die Möglichkeit der Ausreise. Aus den gleichen Gründen schloß am 20. August die Botschaft in Prag.
Immer mehr Menschen nutzten jede Möglichkeit, der DDR zu entkommen. Inzwischen warteten in Ungarn mehr als 200.000 DDR-Bürger auf die Möglichkeit zur Ausreise. Bei einem „
Paneuropäischen Picknick“ im Grenzort Sopron durchbrachen am 19. August 1989 ca. 700 DDR-Bürger ein Tor im Grenzzaun und flohen nach Österreich. Die ungarische Regierung hatte zuvor zeitweise die Grenzposten abgezogen. Aber es gab in den folgende Wochen auch Zwischenfälle an der Grenze, bei denen
ungarische Grenzpolizisten Warnschüsse auf flüchtende DDR- Bürger abgaben und auch zum Gummiknüppel griffen.
Im Sommer 1989 begleitete ich Kohl wieder in den Urlaub am Wolfgangsee. Wir verfolgten die Entwicklung ständig und auch etwas ungläubig. Unmittelbar nach seiner Rückkehr kam es auf Initiative des ungarischen Ministerpräsidenten Németh am 25. August zu jenem streng vertraulichen historischen Treffen, in

dem dieser Kohl die Öffnung der Grenze für DDR-Bürger ankündigte.
Der Mut dieser Entscheidung der ungarischen Regierung,
offen die Abschottungssolidarität des Warschauer Paktes zu durchbrechen, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden – zumal vor dem Hintergrund der Erfahrungen der blutigen Niederschlagung der ungarischen Freiheitsbewegung durch Truppen des Warschauer Paktes 1956. Helmut Kohl hat das den Ungarn nie vergessen und in buchstäblich jeder Rede zur deutschen Einheit erwähnt.

Am 10. September konnte Kohl am Vorabend des Bremer CDU- Parteitages beim Presseabend die Öffnung der ungarischen Grenze für den nächsten Tag mitteilen. Am 11. September öffneten die Ungarn ihre Grenzen und am 30. September durften die 4000 Prager Botschaftsflüchtlinge mit Zügen über die DDR in die Bundesrepublik ausreisen. Das gleiche galt für

die 800 Botschaftsflüchtlinge in Warschau. Kurz darauf versammelten sich wieder über 5000 DDR-Bürger in der deutschen Botschaft in Prag. Die DDR schloß ihre Grenzen zur Tschechoslowakei und stimmte erneut der Ausreise von diesmal ca. 7000 Botschaftsflüchtlingen in verriegelten

Sonderzügen (!) über die DDR nach Westdeutschland zu.
Am 4. Oktober ging die Volkspolizei kam es in diesem Zusammenhang am Dresdner Hauptbahnhof gewalttätig gegen etwa 10.000 Demonstranten vor, die dort auf die Züge aufspringen wollten. Verantwortlich für den brutalen Einsatz der Volkspolizei war die Dresdner SED-Bezirksleitung unter ihrem Vorsitzenden Hans Modrow.

In dieser angespannten Situation feierte die SED scheinbar unbeeindruckt mit dem üblichen sozialistischen Pomp den 40. Geburtstag der DDR. Aus diesem Anlass kam Michael Gorbatschow am 5. Oktober zu einem Besuch in die DDR und distanzierte sich demonstrativ von Erich Honecker. Am

7. Oktober kam es in Ost-Berlin und vielen anderen Städten der DDR zu großen Demonstrationen gegen das Regime. Auch die Leipziger Montagsdemonstrationen schwollen im Oktober auf bis zu 300.000 Teilnehmer an. Die SED trat die Flucht nach vorne an und stürzte am 18. Oktober Erich Honecker – freilich nur um mit Egon Krenz als Nachfolger einen Signal der Kontinuität auszusenden. Zur gleichen

Zeit verwehrte übrigens das kommunistische Regime in
der Tschechoslowakei Václav Havel die Ausreise nach Frankfurt, um dort den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
entgegen zu nehmen. Es war nicht erstaunlich, dass die Menschen kein Vertrauen hatten: Im Oktober flüchten über 60.000 Menschen aus der DDR, weitere 30.000 reisten legal aus.

Am 4. November demonstrierten fast eine halbe Million Menschen in Ost-Berlin.
Wir konnten im Kanzleramt die Dynamik der Ereignisse kaum fassen. Die historischen Ereignisse liefen wie ein Film und zugleich war die Routine der täglichen Terminpläne noch nicht aus dem Takt gebracht. Es war eine merkwürdige Gleichzeitigkeit fundamentaler Veränderung und der Vertrautheit des Gewohnten.
Am 8. November hielt Helmut Kohl im Deutschen Bundestag
– ohne es zu wissen – seinen letzten „
Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“. Am 9. November fiel die Mauer. Kohl war an diesem Tag zu seinem Staatsbesuch in Polen aufgebrochen.
Eigentlich bedeutete es für uns als „Stallwachen in
Bonn“ immer eine gewisse Entspannung, wenn der Kanzler
im Ausland unterwegs war. Das entwickelte sich an diesem Tag anders. Der Fernseher lief in jenen Wochen in meinem Büro immer, denn über die ständigen Neuigkeiten informierten die elektronischen Medien am schnellsten. Darauf waren wir auch in der Regierungszentrale angewiesen. So bekam ich auch die berühmte Schabowski-Pressekonferenz um 18.00 Uhr mit, allerdings kamen zunächst widersprüchliche Meldungen über die Lage an den Grenzübergängen.
Mein Büro lag neben dem von Eduard Ackermann, der in ständigem Kontakt mit der Delegation war, die den Kanzler nach Warschau begleitet hatte. Um etwa 21 Uhr kam es zum ersten direkten Telefonkontakt zwischen Helmut Kohl und Eduard Ackermann. Ich saß mit im Büro und erinnere mich gut, dass Kohl die Nachricht der Grenzöffnung zuerst nicht glauben wollte. Es war schnell klar, dass Helmut Kohl am nächsten Tag seinen Polenbesuch unterbrechen und nach Deutschland zurückfliegen werde.
Uns ließen die Fernsehbilder nicht los. Ich habe noch gut den Beginn der ARD-Tagesthemen gegen kurz vor 23.00 Uhr in Erinnerung. Moderator Hans-Joachim Friedrichs sprach davon, die Tore in der Mauer stünden „
weit offen.“ Eine Liveschaltung zum Grenzübergang Invalidenstraße zeigte aber das Gegenteil. Kurz danach sahen wir die Bilder von der Öffnung des Grenzübergangs in der Bornholmer Straße.
Am nächsten Morgen wurde schnell klar, dass Kohl am Abend bei einer Kundgebung der Berliner CDU sprechen sollte. Dann erhielten wir Anrufe aus Berlin, dass dort Flugblätter über eine Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus verteilt würden,
zu welcher der Regierende Bürgermeister Momper einlade und wo der Kanzler als Redner angekündigt sei. Momper hatte zu dieser Kundgebung für 17.00 Uhr eingeladen, ohne das

Kanzleramt oder Kohl zuvor darüber zu informieren.
Wir hatten den sicheren Eindruck, dass hier eine hinterlistige Aktion im Gange war: So wie Konrad Adenauer beim Mauerbau nicht nach Berlin kam – dies wurde ihm immer zum
Vorwurf gemacht –, so sollte offenbar jetzt der Eindruck entstehen, dass Helmut Kohl beim Mauerfall nicht nach in Berlin komme. Momper wusste natürlich, dass der Bundeskanzler
mit der Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die ihn nach Warschau gebracht hatte, wegen des Vier-Mächte-Status nicht von dort direkt nach Berlin fliegen konnte. Dies war nur Maschinen der Alliierten gestattet.
Üblicherweise flog Helmut Kohl mit einer US-Militärmaschine aus Ramstein oder vom militärischen Teil des Flughafens in Franfurt/Main nach Berlin. Es gehörte zu unseren Aufgaben
im Kanzlerbüro diese Flüge zu organisieren und deshalb hatten wir einen guten Arbeitskontakt zu den entsprechenden US- Militärstellen.
Jetzt stellte sich die Frage, wie wir Helmut Kohl schnell von Warschau nach Berlin bringen konnten: Wie konnten wir ein US-Flugzeug zu Helmut Kohl bringen bzw. den Kanzler zu einem US-Flugzeug? Dass der Warschauer Flughafen in den Morgenstunden des 10. November zunächst auch noch wegen Nebels gesperrt war, bot ein zusätzliches Handicap. Es schien unmöglich, dass Helmut Kohl rechtzeitig zur von Momper angesetzten Zeit um 17.00 Uhr in Berlin sein konnte.
Nach Rücksprache mit der Flugbereitschaft entschieden wir, dass der Kanzler nach Hamburg fliegen sollte. Das war von Warschau aus gesehen der nächste bundesdeutsche Flughafen. Er musste jedoch über Schweden angeflogen werden, denn die Flugbereitschaft der Bundeswehr durfte natürlich nicht den direkten Weg durch den Luftraum der DDR nehmen.
Meine Aufgabe war es nun, eine amerikanische Militärmaschine so rechtzeitig nach Hamburg zu bringen, dass sie den Kanzler von dort nach Berlin fliegen konnte. Normalerweise wurden solche Flüge mehrere Tage vorher bei den Amerikanern angefragt.
Ich stieß aber bei meiner sehr kurzfristigen Anfrage auf
große Hilfsbereitschaft. Allen war die historische Dimension
der Ereignisse bewusst, niemand fragte nach bürokratischen Formalitäten.
Allerdings tauchte ein anderes Problem auf: In Ramstein stand zwar das notwendige Flugzeug bereit, aber die Besatzung war noch nicht verfügbar. In Frankfurt war zwar eine Besatzung verfügbar, aber kein entsprechendes Flugzeug. Die Amerikaner versprachen parallel beides zu lösen.
Darauf wollte ich mich nicht verlassen. Deshalb fragte ich mich

zu einem Verantwortlichen bei British Airways am Frankfurter Flughafen durch, die ebenfalls die notwendigen Flugrechte nach Berlin hatten. Ich charterte sicherheitshalber telefonisch (!) eine Passagiermaschine, für die ebenfalls eilig eine Besatzung herbeigerufen wurde. Am späten Vormittag wurden also drei Flugzeuge vorbereitet, um nach Hamburg zu fliegen und den Kanzler nach Berlin zu bringen. Um die Mittagszeit erhielt ich die Nachricht, dass eine der US-Maschinen gestartet sei und ich konnte bei British Airways Entwarnung geben. Übrigens wurde von dort für den betriebenen Aufwand nie eine Rechnung gestellt.

Die Zeit war inzwischen sehr knapp geworden. Ich war verbunden mit dem Tower des Hamburger Flughafens, wo mir ein Flugsicherer am Telefon schilderte, dass er auf der einen Seite am Horizont die Maschine der Bundesluftwaffe mit Kanzler
sehe und auf der anderen Seite die US-Maschine im Anflug
sei. Helmut Kohl wechselte auf dem Rollfeld die Maschinen
und kam gerade noch so rechtzeitig in Berlin-Tempelhof an,
um kurz vor Beginn der Kundgebung auf der Balustrade des Schöneberger Rathaus zu sein.
Über das gellende Pfeifkonzert, das ihn bei seiner Rede am Schöneberger Rathaus erwartete, hat sich Kohl immer geärgert. Kleinkarierte parteipolitische Polarisierung hatte sich bei
dieser Veranstaltung des historischen Moments bemächtigt
und die Freude darüber verdrängt. Auch diese Bilder gingen
um die Welt.
Völlig unverständlich und ärgerlich fand Kohl, dass die Berliner CDU nicht wie zugesagt, ihre Anhänger aufgefordert hatte,
zum Schöneberger Rathaus zu kommen. Stattdessen hatte
die CDU zu einer Kundgebung auf dem Breitscheidplatz aufgerufen, zu der Kohl anschließend fuhr. Dort jubelten ihm über 100.000 Menschen zu, viele davon waren aus Ost-Berlin gekommen. Die Medien ignorierten diese Kundgebung allerdings völlig. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/02Eisel-Kohl-Schnitt(1).jpg' border=0 alt='ALS AM 9. NOVEMBER 1989 DIE MAUER FIEL'>
2021-11-09 10:00:00
<![CDATA[AUS DEM DEBAKEL BEETHOVENHALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9020 müssen endlich Konsequenzen gezogem werden: Radikales Abspecken der Hallensanierung und statt einer Sanierung des Operngebäudes Neubau eines Bürgerzentrums für Kultur als Beethoven-Campus.

 

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken. 

 

 

Stephan Eisel

Konsequenzen aus dem Debakel Beethovenhalle ziehen:
Neuer Beethoven-Campus als Kulturzentrum für alle

Auch sieben Jahre nach Beginn der Maßnahme bleibt die Luxussanierung der Beethovenhalle – wie es der General-Anzeiger jüngst nannte – eine „ätzenden Blamage für die Stadt“:

Jetzt steht die vielfach verschobene Fertigstellung auch für 2024 in Frage: Die mehrfach nach oben korrigierte Bausumme von 166 Mio € ist einmal mehr nicht zu halten. 2012 hatte die Stadtverwaltung einen Sanierungsaufwand von nur 29,8 Mio € angegeben. Drei Jahre später waren es zum Baubeginn schon 60 Mio € und schon 2019 wurde die 100-Mio-Grenze überschritten.

Anfang 2021 ist von „zerrüttenden Verhältnissen“ auf der Baustelle die Rede. Von der Stadt beauftragte und bezahlte Planungsbüros stellen nach städtischen Angaben „derzeit nicht die für einen ungestörten Bauablauf erforderliche Planung zur Verfügung“. Trotz mehrfacher Optimierung kann beispielsweise die Saaldecke die geplante Lüftungstechnik immer noch nicht tragen. Der General-Anzeiger zitiert am 3. April die Bilanz der Stadt: „Sämtliche Versuche in den ersten Wochen des Jahres 2021, die noch nicht abgeschlossene Planung mit den noch zur Verfügung stehenden Steuerungsinstrumenten zu beheben, schlugen fehl.“ Dramatischer kann ein Offenbarungseid kaum ausfallen.

Die von den Grünen initiierte, von einem SPD-Oberbürgermeister dem Rat vorgeschlagene und von CDU und FDP mitbeschlossene denkmalgerechte Luxussanierung der maroden Mehrzweckhalle hat sich zum immer tieferen Millionengrab entwickelt und ist die ärgerlichste kommunalpolitische Fehlentscheidung der jüngeren Stadtgeschichte. Jetzt kommt es darauf an, endlich Konsequenzen aus diesem Debakel zu ziehen:

Beethovenhallen-Sanierung radikal abspecken und Denkmalschutz aufheben
Bisher sind nur 40 Prozent der für die Sanierung geplanten Bausumme tatsächlich verbaut. Weitere 35 Prozent sind zwar beauftragt, aber noch stornierbar. Das ist selbst bei ev. Konventionalstrafen billiger als die bisherige Haltung „Augen zu und durch“. Für ein Viertel der Bausumme gibt es nach sieben Jahren noch nicht einmal Aufträge. Die Stadt nennt das „hohe Prognoseunsicherheit“. Ein radikaler Schnitt ist also nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll. Das gilt auch für den Denkmalschutz, der ebenso aufgehoben werden kann wie er Mitte der 90er Jahre zustande kam – durch Ratsbeschluss. Im Artikel 9 des NRW-Denkmalschutzgesetzes ist ausdrücklich geregelt, dass dies möglich ist, wenn „ein über­wiegendes öffentliches Interesse“ vorliegt.

Beethovenhallen-Fehler nicht wiederholen und Oper nicht im Bestand sanieren
Schon ohne Gutachten über die Bausubstanz veranschlagen städtische Schätzungen für eine Sanierung des alten Operngebäudes 130 Mio €. Tatsächlich muss man nach den Erfarungen bei der Beethivenhalle mit bei der Oper mit Sanierungskosten von mindestens 400 € Euro rechnen. Es ist kein Zufall, dass sich mit Düsseldorf und Frankfurt auch in jüngster Zeit wieder wichtige Städte für einen Neubau ihrer Oper statt einer Bestandssanierung entschieden haben. Völlig illusorisch ist die von der grünen Ratskoalition angestrebte Sanierung bei laufendem Betrieb. Dazu ist das Gebäude viel zu marode. Um ihre Fehler bei der Beethovenhalle nicht zu wiederholen, sollten die Grünen vor einem Sanierungsbeschluss zumindest ein Gutachten über die Bausubstanz in Auftrag geben. Das Ergebnis wird alle Sanierungsüberlegungen beerdigen und wurde wohl deshalb bisher nicht in Auftrag gegeben. Die Beethovenhalle lässt grüßen….

Chancen für einen Neubau als Musikzentrum für alle nutzen
Ein neues Bürgerzentrum für Kultur wäre erheblich sinnvoller als die teure Sanierung maroder Altbauten. Ein solcher Neubau hätte auch niedrigere Betriebskosten und könnte moderne Standards der Umweltverträglichkeit erfüllen.

In Florenz entstand 2014 ein solcher Neubau als integrietes Opern- und Konzerthaus für 140 Mio € – mit großem Saal (1.800 Plätze), kleinen Saal (1000 Plätze) und einer Freiluftbühne mit 2000 Plätzen. Ein solches „Haus der Musik“ könnte Oper, Konzerten aller Sparten und Kulturevents verschiedener Art eine Heimat bieten. Man könnt es z. B. vor der Beethovenhalle bauen, die sich dann abgespeckt als Foyer und Probenraum nutzen lässt.

Ein solches Konzept könnte auch ein gravierendes Problem heben, das sich heute stellt: Das Bonner Opernhaus ist nur geöffnet, wenn es Vorstellungen gibt. Die meiste Zeit wirkt es mit seiner Umgebung wie ein verlassener Ort – auch wenn im Innern (aber für die Menschen eben nicht sichtbar) ein lebendiger Probenbetrieb läuft. Diese räumliche Isolation der Oper ist fast symbolisch für die von interessierter Seite immer wieder behauptete Distanz der Oper zur Bürgerschaft. Es ist aber kein Zufall, dass von 40 deutschen Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern 39 eine Oper haben. Die Ausnahme ist Bochum, wo es aber einen modernen Konzertsaal gibt.

In Bonn könnte mit einem Schlag die Zukunft der Oper gesichert und das Manko des fehlenden Konzertsaals in der Beethovenstadt behoben werden. Eine solche Lösung auch die von der Stadt 2018 in Auftrag gegebene Untersuchung des in Dresden und München ansässigen auf Kulturberatung spezialisierten Unternehmens actori empfohlen. Es wurden sechs verschiedene Szenarien untersucht und sowohl finanziell als auch ideell („Zukunftsfokus“) bewertet. Dabei schnitt die Variante „Neubau Mehrspartenhaus vor der Beethovenhalle (Beethoven-Campus“) doppelt so gut ab wie eine Sanierung des alten Operngebäudes.

Die actori-Untersuchung unterstreicht die vielen Vorteile eines Neubaus für Bonn, denn er würde 

  • den tatsächlichen Bedürfnissen in Bonn angepasst werden können,
  • verlässlicher zu planen sein als Sanierungen im Bestand,
  • dem neuesten technischen Standard entsprechen und so u. a. Energiekosten sparen
  • und vor allem eine Öffnung zur Bürgerschaft ermöglich, die kulturelle Institutionen brauchen, wenn sie wirken und zugleich von den Menschen getragen sein wollen.

So könnte in Bonn ein Bürgerzentrum für Kultur entstehen, das der Oper ein neue Heimat bietet, endlich den in der Beethovenstadt so schmerzlich vermissten Konzertsaal ermöglicht und als offenes Bürgerzentrum für alle Kultur den Menschen näher bringt. Für ein solches Projekt ließe sich auch die Stadtgesellschaft mobilisieren, die sich frustriert zurückgezogen hat, nachdem Rat und Verwaltung 2015 das im Bau völlig privat finanzierte und im Betrieb weitgehend vom Bund getragene Beethoven-Festspielhaus scheitern ließen.

Wenn die Bonner Kommunalpolitik diesen Mut zur Zukunft nicht aufbringt, wird sie die Bürgerschaft einmal mehr enttäuschen, einen wichtigen Zukunftsaufbruch verpassen und im Städtewettbewerb auch um Arbeitsplätze zurückfallen. Politik, die nur verwaltet und nicht gestaltet, landet letztlich immer in der Sackgasse.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='179' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/NEUCollage-Beethovenhalle_Fotor.jpg' border=0 alt='AUS DEM DEBAKEL BEETHOVENHALLE'>
2021-10-25 10:00:00
<![CDATA[BEETHOVENS 10. SINFONIE WURDE NACH]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9194 Skizzen mit Künstlicher Intteligenz (KI) vervollständigt. Stephan Eisel beschreibt das Problem: "Das Rechenergebnis war das Gegenteil von Beethovens Schaffensprinzip. Der Komponist begnügte sich nicht mit Wiederholungen, sondern schuf Neues. Solche bisher unbekannte Einmaligkeit widerspricht dem Baukastenprinzip Künstlicher Intelligenz."

 

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Stephan Eisel

Beethoven lässt sich nicht extrapolieren

Die Deutsche Telekom AG identifiziert sich mit ihrem Unternehmenssitz Bonn und lenkt immer wieder den nationalen und internationalen Blick auf die Stadt. Bonn tut das gut. Anker des Unternehmensengagements sind die Telekom Baskets und Beethoven. So lag es nahe, dass das Unternehmen sich eine Reihe besonderer Geschenke zum Beethoven-Jubiläum 2020 überlegte. Dazu gehörte das Experiment „Beethoven X – The AI Project“ uraufführte. „AI“ steht dabei für „Artificial Intelligence“ (oder KI für „Künstliche Intelligenz), d.h. maschinelles Lernen. Mit dieser Methode wollte man Beethovens 10. Sinfonie vollenden, zu der der Meister nur einige Skizzen hinterlassen hatte.

Daran hatte sich 1988 schon der englische Musikwissenschaftler Barry Cooper versucht. Er ging davon aus, dass verschiedene Skizzen Beethovens für eine Sinfonie gedacht waren und ordnete so 250 Takte einem ersten Satz zu, den er auf dieser Basis fertigstellte. Andere Skizzen für weitere Sätze hielt er nicht für umfangreich genug, um darauf aufzubauen. Aufgeführt wurde Coopers Satz einer 10. Sinfonie in der Londoner Royal Philharmonic Society, die 1817 bei Beethoven zwei Sinfonien in Auftrag gegeben hatte. Davon vollendete er eine, nämlich die Neunte. Der Auftrag kam mit Ferdinand Ries von einem Bonner. Er war einer der Direktoren der Gesellschaft, die der Bonner Johann Peter Salomon 1813 mitbegründet hatte.

Dem Computer überließ man für eine Vollendung der 10. Sinfonie nicht nur die Skizzen Beethovens, sondern fütterte ihn mit allen Beethoven-Kompositionen und tausenden Musikstücken aus Beethovens Zeit. Die Maschine spuckte dann in einem zweijährigen Rechenprozess rund zwei Millionen Noten in unzähligen Phrasen aus, die jedoch immer wieder von Menschen bewertet, ausgesucht und geordnet werden mussten.

So entstand eine Komposition mit zwei Sätzen aus von Beethoven bereits komponierten allenfalls leicht verfremdeten Versatzstücken. Sie klingt wie ein Lego-Häuschen aus Bausteinen, die man schon lange kennt – eine Art Sampler eben. Die maschinelle Aneinanderreihung von Beethoven-Motiven ergibt aber kein Beethoven-Werk. Sie ist nicht aufregend und packend, weil vorhersehbar – das Gegenteil von Beethoven.

So wurde die Ambivalenz  „Künstlicher Intelligenz“ schonungslos offengelegt: Künstlich ist eben nicht künstlerisch, oder man könnte auch sagen: Sehr künstlich – wenig intelligent. Der kreative Prozess des Komponierens lässt sich eben nicht vergleichen mit KI-Domänen wie automatische Rechtsschreibekorrekturen oder Übersetzungsprogramme.

Telekom-Chef Tim Höttges formulierte bei der Uraufführung durch das Bonner Beethoven Orchester am 9. Oktober 2021 im Bonner Telekom-Forum in Anlehnung an die von Beethoven vertonte Ode Schillers die gewagte Vision, dass Mensch und Maschine in Zukunft Brüder werden könnten. Das Beethoven-Experiment zeigte aber vor allem, dass trotz geballter Datenkraft die Maschine die Individualität des Menschen und seine Kreativität nicht erreicht. Künstliche Intelligenz kann nur auf das reagieren kann, womit sie gefüttert wird.  Generalmusikdirektor Dirk Kaftan, der die Uraufführung dirigierte, sagte zu Recht: "Die KI verarbeitet Dinge, die schon passiert sind. Sie verarbeitet die Vergangenheit. Die Frage ist, ob sie etwas originäres Neues schafft, was aus der Seele des Menschen einen Zeitgeist auffängt und daraus ein unverwechselbares Kunstwerk macht – die ist nicht beantwortet mit diesem Projekt. Und da hätte ich meine ganz, ganz großen Zweifel."

Das digitale Rechenergebnis war im Grunde das Gegenteil von Beethovens Schaffensprinzip. Der Komponist überschritt ständig neue Grenzen, er begnügte sich nicht mit Wiederholungen, sondern schuf Neues, das nicht die Addition seines bisherigen Schaffens war, sondern neue Dimensionen eröffnete. Darin liegt die Einmaligkeit von Beethovens Werk – und solche bisher unbekannte Einmaligkeit widerspricht dem Baukastenprinzip Künstlicher Intelligenz.

Es war gut, dass die Deutsche Telekom ein solches Experiment gewagt hat, aber Experimente können eben auch scheitern: Individualität und Kreativität lassen sich in ihrer Singularität nicht in die Zukunft zu extrapolieren. Sie sind nicht vorhersehbar. Das gilt für alle Menschen – und für Beethoven allemal.

 

 
]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='250' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/4050538708462.jpeg' border=0 alt='BEETHOVENS 10. SINFONIE WURDE NACH'>
2021-10-23 10:00:00
<![CDATA[BEI DER DEBATTE UM DEN CDU-VORSITZ]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9186 wird immer wieder der Vorschlag einer Mitgliederbefragung gemacht. Aber handelt es sich dabei wirklich um einen Königsweg der Basisbeteiligung ? Die bisherigen Erfahrungen geben eher Anlass zur Skepsis.

 

 

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Stephan Eisel

Königsweg Mitgliederbefragung?

In der Debatte um die Neuaufstellung der CDU nach der Wahlniederlage vom 26. September 2021 wird jetzt häufig der Vorschlag gemacht, die Entscheidung über den Parteivorsitz in einer Befragung aller Parteimitglieder herbeizuführen. Dem liegt die Annahme zugrunde, ursächlich für die Wahlniederlage der Union sei es gewesen, dass Armin Laschet von einem Parteitag zum Bundesvorsitzenden und vom CDU-Bundesvorstand zum Kanzlerkandidaten gewählt worden ist. Behauptet wird, das Ergebnis wäre bei einer Mitgliederbefragung anders ausgefallen.

Diese These stützt sich auf Meinungsumfragen, die sich allerdings vor den Personalentscheidungen nicht auf die Mitglieder der CDU, sondern auf die Wählerschaft bezogen. Dagegen spricht, dass solche Umfragen nach den getroffenen Entscheidungen die Union durchgängig deutlich auf Platz 1 sahen und die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 (mit dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet) deutlich gewann. Vieles deutet darauf hin, dass mangelndes inhaltliches Profil, Fehler (auch des Spitzenkandidaten) im Wahlkampf und vor allem Querschüsse aus den eigenen Reihen – namentlich vom unterlegenen Markus Söder – das Wahlergebnis entscheidend negativ beeinflusst haben. Mit dem Nominierungsverfahren hatte das nichts zu tun.

Es gibt Gründe für und gegen eine Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz: Einerseits erhält jedes Mitglied eine direkte Stimme bei dieser wichtigen Personalentscheidung. Dies könnte die Identifikation mit der Entscheidung verbreitern. Allerdings setzt das voraus, dass die Unterlegenen und deren Anhänger auch ihrerseits das Ergebnis akzeptieren. Das hängt freilich von deren Haltung und nicht von der Art des Verfahrens ab. Andererseits handelt es sich bei Mitgliederbefragungen nicht um einen rein parteiinternen Prozess, sondern die Medien (und damit auch die politische Konkurrenz) würden darauf erheblichen Einfluss ausüben. Hier liegt die Gefahr, Entscheidungen nach demoskopischen Tagesstimmungen zu treffen statt  eigenen Überzeugungen zu folgen, für die man dann hinterher um Unterstützung in der Bevölkerung wirbt.

Für die CDU (und auch CSU) wäre eine nationale Mitgliederbefragung ein neuer Weg. Deshalb ist es sicherlich hilfreich, die bisherigen Erfahrungen der Parteien mit diesem Instrument zu analysieren:

Die SPD hat über ihre Bundesspitze zweimal in Mitgliederbefragungen entschieden. Schon im Juni 1993 hatte sie nach dem Rücktritt von Björn Engholm ihren ersten Mitgliederentscheid durchgeführt:  Kandidaten waren Rudolf Scharping , Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Beteiligung lag bei 56 %. Das Ergebnis war nicht besonders klar:  40 % stimmten für Scharping, 33 % für Schröder und 26,5 % für Frau Wieczorek-Zeul. Es kam aber nicht zu einer Stichwahl durch Mitgliederentscheid, sondern ein Parteitag wählte Rudolf Scharping zum Vorsitzenden. Dessen Amtszeit dauerte dann aber nur 30 Monate, bevor er bei einem Parteitag (ohne Mitgliederentscheid) von Oskar Lafontaine gestürzt wurde.

Zu zwei Wahlgängen kam es beim Mitgliederentscheid über den SPD-Parteivorsitz im Herbst 2019. Es waren sechs Zweierteams angetreten. Bei einer Beteiligung von 53 % kamen Klara Geywitz & Olaf Scholz (22,6 %) und Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans (21 %) in eine Stichwahl, die Esken/Walter-Borjans bei einer Beteiligung von 54 % mit einem Vorsprung von 6.500 Stimmen knapp gewannen.

Auf Landesebene gab es bei der SPD Mitgliederbefragungen lediglich in Baden-Württemberg 2009 über die Spitzenkandidatur (Beteiligung 47,4 %) und 2018 über den Landesvorsitz (Beteiligung ca. 60 %).

Die Grünen bestimmten 2012 erstmals ihr Wahlkampf-Spitzenduo für die Bundestagswahl per Urwahl. Es  beteiligten sich 61,6 % der allerdings nur knapp 60.000 Parteimitglieder. Für den männlichen Platz erhielt Jürgen Trittin ohne ernsthafte Konkurrenz 71,9 % der Stimmen. Beim Frauen-Platz lag Katrin Göring-Eckardt (47,3 %) vor Renate Künast (38,6 %) und Claudia Roth (26,2 %).

Für die Bundestagswahl 2017 beteiligten sich 59 % der Grünen-Mitglieder an der Wahl des Spitzen-Duos. Diesmal gab es für den Frauen-Platz nur die Bewerberin Katrin Göring-Eckardt, auf die 70,6 % entfielen.  Bei den Männern lag Cem Özdemir mit 35,9 % ganz knapp vor Robert Habeck (35,7 %) - der Unterschied betrug hier nur 75 Stimmen - und Anton Hofreiter (26,2 %).

Die CDU hat auf nationaler Ebene bisher keine Mitgliederbefragung durchgeführt, war aber auf Landesebene durchaus Vorreiter. In der CDU Nordrhein-Westfalen hatte bereits 1994 die erste schriftliche Mitgliederbefragung stattgefunden. Bei der Entscheidung über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl setzte sich Helmut Linssen mit 59,6 % gegen Norbert Lammert durch. Die Beteiligung lag bei 44 %. Es folgten seitdem solche Befragungen jeweils über die Spitzenkandidatur 2004 in Baden-Württemberg (Günter Oettinger gewann bei einer Beteiligung von zwei Drittel der Mitglieder  gegen Annette Schavan), 2010 in Nordrhein-Westfalen (Norbert Röttgen siegte gegen Armin Laschet bei einer Beteiligung von 44 % ) und 2014 erneut in Baden-Württemberg (Guido Wolf gewann gegen Thomas Strobl bei einer Beteiligung von ca. 50 %). 

Es fällt auf, dass – mit Ausnahme von Günther Oettinger 2005 in Baden-Württemberg –  keiner der Sieger bei einer Mitgliederbefragung bei anschließenden Wahlen erfolgreich war.

Bei CSU, FDP und Linker haben Mitgliederbefragungen zu Personalentscheidungen auf Landes- oder Bundesebene bisher nicht stattgefunden.

Davon zu unterscheiden sind Mitgliederentscheide zu Sachfragen, die de facto einen überwiegend deklamatorischen Charakter haben. Anfang 2018 wurden 463.723 SPD-Parteimitglieder per Post aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen über den Koalitionsvertrag zur Großen Koalition zu befinden. Die Beteiligung lag bei beachtlichen 78,4 %, zwei Drittel stimmten dem Koalitionsvertrag zu. Dabei war die Sachfrage tatsächlich eine Vertrauensfrage der Parteiführung. Ein rein digitales Mitgliedervotum führte die nordrhein-westfälische FDP 2017 über den Koalitionsvertrag mit der CDU durch. Es beteiligten sich 40,4 % der etwa 15.000 Mitglieder. 97 % stimmten dem Koalitionsvertrag zu. Ebenfalls nur als Online ließ die FDP in Schleswig-Holstein 2017 über die Jamaika-Koalition abstimmen. 48 % der insgesamt nur 2236 Mitglieder beteiligten sich.  Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag lag bei 98,2 %. Bei den schleswig-holsteinischen Grünen lag – wiederum bei einer reinen Online-Abstimmung - die Zustimmung zum Koalitionsvertrag bei 84,3 %. Knapp 60 % der 2449 Grünen-Mitglieder des Landesverbands hatten teilgenommen.

Bei den Urabstimmungen über die Fusion ihrer Parteien 2007 beteiligten sich 82,6 % der ca. 60.000 Mitglieder der Linkspartei und 49,8 % der 11.500 Parteimitglieder der WASG. Als die fusionierte Partei 2010 eine Mitgliederbefragung über die Einführung einer Doppelspitze durchführte, beteiligten sich 48,3 % der Mitglieder, bei der Abstimmung über das Parteiprogramm im Jahr darauf waren es 48,6 %. Die Zustimmungsquote lag jeweils weit über 80 %.

Tatsächlich kontrovers war der bisher einzige nationale Mitgliederentscheid der FDP, in dem es 2011 um den Euro-Rettungsfonds ESM ging. Die Euro-Skeptiker unterlagen dabei mit 44,2 : 54,5 % dem Bundesvorstand. Die Beteiligung lag hier nur bei 31,6 % der 20.634 Parteimitglieder.

Sollte sich die CDU für eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz entscheiden, gibt es dafür klare Spielregeln.  Die Parteisatzung (§ 6a) legt fest, dass auf Bundesebene eine Mitgliederbefragung durchgeführt werden muss, wenn dies von sechs der 17 Landesverbände oder der Mehrheit der Bundesvorstandsmitglieder beschlossen wird. Zugleich heißt es dort (§2 9), dass es Aufgabe des Bundesparteitags ist, alle zwei Jahre den Bundesvorstand zu wählen. Die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung haben also nur empfehlenden Charakter. Der Parteitag bleibt nach Satzung und Parteiengesetz das maßgebliche Entscheidungsgremium.

800 der 1001 Delegierten eines CDU-Bundesparteitages werden von den Kreisverbänden entsprechend ihrer Mitgliederzahl gewählt. Dazu kommen 200 Delegierte  der Landesverbände entsprechend dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Teilweise werden die Delegierten in den Kreisverbänden ihrerseits von Delegierten der Ortsverbände gewählt, teilweise sind dabei alle Mitglieder eines Kreisverbandes stimmberechtigt. Das Mitgliederprinzip in allen Kreisverbänden verpflichtend einzuführen, könnte deshalb eine nachhaltigere Basiseinbindung garantieren als eine einmalige Mitgliederbefragung auf nationaler Ebene.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='173' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-10-10_um_16.21.39.png' border=0 alt='BEI DER DEBATTE UM DEN CDU-VORSITZ'>
2021-10-22 10:00:00
<![CDATA[OBWOHL DIE CDU 1990 AUF DAS VERMÖGEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9191 der DDR-CDU notariell verzichtet hat, wird immer wahrheitswidrig wieder das Gegenteil behauptet. Hier finden Sie die Notarurkunde vom 15.11. 1990 , die den Verzicht der CDU - vertreten durch den Parteivorsitzenden Helmut Kohl und den Generalsekretär Volker Rühe - belegt sowie weitere Informationen.

Auf Initiative der CDU ist in den Einigungsvertrag eine Regelung über das Vermögen von DDR-Parteien aufgenommen worden.

Danach ist mit dem Tag der Wiedervereinigung ohne jede Einschränkung das Parteivermögen der CDU der DDR in die Verfügungsgewalt der Treuhandanstalt übergegangen.

So wurde die Rückführung der Vermögen an frühere Eigentümer ermöglicht. Wo das nicht möglich war, wurde das Vermögen der DDR-CDU zugunsten gemeinnütziger Zwecke insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung der DDR verwendet. Mit notarieller Erklärung vom 15. November 1990 verzichtete die CDU – vertreten durch den Parteivorsitzenden Helmut Kohl und den Generalsekretär Voller Rühe - darüber hinaus „jetzt und für alle Zukunft“ und Eigentum aus der DDR-CDU und Ansprüche, die  sich aus Nutzungsrechten daran ergaben.

Detaillierte Informationen zum Vermögensverzicht finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='248' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-10-18_um_11.44.26(1).png' border=0 alt='OBWOHL DIE CDU 1990 AUF DAS VERM&Ouml;GEN'>
2021-10-18 10:00:00
<![CDATA[ZUM BONNER BEETHOVEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8913 hat Stephan Eisel anlässlich des 250. Geburtstages des Komponisten zwei Bücher veröffentlicht. Im Verlag Beethoven-Haus ist mit bebilderten 550 Seiten Beethoven - Die 22 Bonner Jahre als auführliche Studie erschienen. Einen Überblick mit englischer Übersetzung bietet auf 128 Seiten incl. englischer Übersetzung Beethoven in Bonn (Edition Lempertz)

Beide Bücher sind im Buchhandel, insbesondere im Shop des Beethoven-Hauses, Bonngasse 21, 53111 Bonn erhältlich und können hier online bestellt werden:

Stephan Eisel
Beethoven - Die 22 Bonner Jahre
550 Seiten, 34,90 €
Zur Bestellung bitte hier klicken.

Stephan Eisel
Beethoven in Bonn
128 Seiten (mit engl. Übersetzung), 8,90 €
Zur Bestellung bitte hier klicken.


Das jeweilige Inhaltsverzeichnis finden Sie hier:
 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='250' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Collage-BB.jpg' border=0 alt='ZUM BONNER BEETHOVEN'>
2021-10-11 10:00:00
<![CDATA[UNSER LUDWIG LÄCHELT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9136 heisst die neue CD von Stephan Eisel. Aufgenommen wurde das Klavierkabarett 2020 live im Beethoven-Haus. Thematisch geht es um die 22 Bonner Beethoven-Jahre und den Nachweis, dass Beethoven als Rheinländer viel Humor hatte.

 

So erhalten Sie die CD "UNSER LUDWIG LÄCHELT":

Bitte überweisen die Schutzgebühr in Höhe von 5 Euro (incl. Porto) mit Ihrer vollständigen Postadresse auf mein Konto bei der Volksbank Bonn-Rhein-Sieg

Stephan Eisel
DE40 3806 0186 0900 1910 14
GENODED1 BRS

Oder schicken Sie 5 Euro in Briefmarken mit Ihrer vollständigen Postanschrift an

Stephan Eisel
An der Vogelweide 11
53229 Bonn

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='246' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-08-27_um_09.26.13.png' border=0 alt='UNSER LUDWIG L&Auml;CHELT'>
2021-10-06 10:00:00
<![CDATA[FÜR DIE CDU BRINGT DAS ERGEBNIS]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9178 der Bundestagswahl 2021 einen doppelten Auftrag: Sie muss mit Grünen und FDP darüber sprechen, wie Deutschland am besten regiert werden kann, und zugleich die eigene Partei so modernisieren, dass sie Volkspartei bleibt.

 

 

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Stephan Eisel

Konsequenzen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl 2021

Zuerst das Land und dann die Partei

Die Bundestagswahl 2021 war eine der spannendsten Wahlen seit langem. Entsprechend knapp fiel das Ergebnis aus. Man kann es im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2017 bewerten oder im Vergleich zu den Erwartungshaltungen, die die ständig wechselnden Umfragen befeuerten. Bei einer unveränderten Wahlbeteiligung (76,6 Prozent / +0.4)  sind im wesentlichen folgende Fakten festzuhalten:

CDU/CSU

Mit einem Verlust von 8,8 Prozent gegenüber 20217 sind CDU/CSU klare Verlierer. Besonders deutlich ist die Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern (-15,7), Schleswig-Holstein (- 12,0), Hamburg (-11,8) und Brandenburg (-11,4). Am geringsten waren die Verluste in NRW (-6,7) und Bayern (-7,1)

Fast alle Umfragen hatten der Union noch zwei Wochen vor der Wahl nur ca. 20 Prozent prognostiziert. Demgegenüber belegen 24,1 Prozent einen überzeugenden Schlussspurt. Das ändert allerdings nichts daran, dass es sich um das schlechteste Bundestagswahlergebnis in der Geschichte der Union handelt. Die Ursachen sind unterschiedlich und müssen aufgearbeitet werden: So blieben die langen kontroversen Auseinandersetzungen um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur nicht ohne Folgen, es gab Fehler in der Wahlkampfstrategie und als Kanzlerkandidat hat auch Armin Laschet Fehler gemacht. Er wurde aber auch in besonderer Weise nicht nur von politischen Gegnern persönlich attackiert. Auch der CSU-Vorsitzende beteiligte sich nach seiner Niederlage bei der Kanzlerkandidatur zu lange daran.

Vor allem gelang es der Union nicht, eine inhaltliche Botschaft in den Vordergrund zu stellen und so die Wähler zu überzeugen. Es ist ein Alarmzeichen, dass die Union bei den unter 30-jährigen mit zehn Prozent nur noch auf Platz vier hinter FDP (23) und Grüne (22) und SPD (15) liegt. Es ist die wesentliche Zukunftsaufgabe der Union, sich vom Verwaltungs- und Krisenbewältigungsmodus zu befreien, mehr politische Gestaltungskraft entwickeln und eine klare Antwort auf die Frage zu geben: „Was will die Union“. Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, muss sie diese Aufgabe entschlossen angeben. Die letzten Monate haben gezeigt, dass Personaldebatten dabei nicht zum Ziel führen.

SPD

Der Zuwachs von 5,2 Prozent bringt die SPD gerade einmal auf das Niveau des schlechten Wahlergebnisses von 2013 mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Allerdings ist das Ergebnis von 25,7 Prozent ein gewaltiger Sprung gegenüber der Umfrageerwartung, die die SPD bis Anfang August bei ca. 15 Prozent gesehen hatten. Außerdem ist die SPD nach 1972, 1998 und (knapp) 2002 zum vierten Mal seit 1945 stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Insgesamt ist das Wahlergebnis für die SPD jedoch viel mehr ein psychologischer als ein faktischer Sieg, denn die Erwartungen waren gering und das Ausgangsniveau war sehr niedrig.

Grüne und FDP

Die Grünen sind mit 14,8 Prozent weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, die sie mit der Nominierung einer Kanzlerkandidatin verbunden hatten. Deshalb ist in der Partei die Freude trotz eines Zugewinns von 6,4 Prozent gebremst. So sehr der Klimaschutz die öffentliche Debatte dominierte, so sehr muss die Partei auch zur Kenntnis nehmen, dass 85 Prozent die „Klimapartei“ nicht gewählt haben. Das Problem der Grünen bleibt, dass sie als Ein-Thema-Partei wahrgenommen wird.

Mit 11,5 Prozent hat sich die FDP zwar nur stabilisiert (+0,8) – aber auf einem für ihre Verhältnisse hohen Niveau. Daraus ergibt sich ihr Selbstbewusstsein.

AFD und Linke

Die AfD hat sich trotz ihres radikalen Kurses mit rechtsextremistischen Elementen bei Verlusten von 2,3 Prozent mit 10,3 Prozent weiter etabliert. Vor allem ihre Erfolge in den neuen Bundesländern sind mit teilweise über 30 Prozent der Stimmen besorgniserregend.

Erfreulich ist, dass die Linke die Fünf-Prozent-Hürde knapp verpasst hat. Nur durch drei Direktmandate zieht sie in den Bundestag ein. Ihr Stimmenanteil hat sich halbiert. Vor allem gibt es keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Hier war die Strategie der Union erfolgreich und hat ein gutes Ergebnis für Deutschland gebracht.

Ampel oder Jamaika

Das Wahlergebnis gibt Olaf Scholz das Initiativrecht für den Versuch, eine parlamentarische Mehrheit zu finden. Aber der Abstand zur Union ist mit 1,6 Prozent und zehn Sitzen im Bundestag so gering, dass er daraus keinen alleinigen Anspruch auf das Kanzleramt formulieren kann.

Dreimal stellte die SPD den Kanzler, obwohl sie bei den Bundestagswahlen nur auf Platz 2 landete: 1969 lag die SPD 3,4 Prozent hinter der Union und trotzdem wurde Willy Brandt Bundeskanzler. 1976 blieb Helmut Schmidt Bundeskanzler, obwohl die Union mit Helmut Kohl mit sechs Prozent Abstand vor der SPD gewonnen hatte. 1980 blieb Schmidt im Kanzleramt, obwohl die Union mit 1,6 Prozent vor der SPD lag. Auch in den Bundesländern gibt es viele Beispiele, dass der Zweitplatzierte die Regierung anführte.

Neben einer von niemanden gewollten Fortsetzung der Großen Koalition gibt es im Bundestag sowohl eine Mehrheit für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP als auch für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Wer dabei aufgrund des Wahlergebnisses eine Regierungsbeteiligung der Union prinzipiell ausschließen will, behandelt die 9,1 Millionen Wähler der Union als Wähler zweiter Klasse. CDU und CSU haben die Verpflichtung, deren Votum für eine bürgerliche Regierung zu vertreten.

Deshalb ist es richtig, dass auch die Union mit FDP und Grünen die Möglichkeiten einer Mehrheitsbildung erörtert. Dabei entscheiden letztlich weder SPD noch Union, zu welcher Koalition es kommt. Der Ball liegt bei den Grünen, die der SPD näherstehen, und der FDP, die sich näher bei der Union sieht. Um von diesen Präferenzen abzulassen, werden beide einen hohen Preis verlangen. Wer sich dabei vom eigenen Lieblingspartner emanzipiert, bekommt mehr für seine Themen und die eigene Klientel.

Für die Union mag der Gang in die Opposition einfach sein, weil man dort die zu erwartende Enttäuschung  über eine SPD-geführte Bundesregierung leicht auf die eigenen Mühlen lenken kann. Aber wie Willy Brandt 1992 richtigerweise sagte:

 „Zuerst kommt das Land, dann kommt die Partei.“

Das war seine Mahnung an die SPD, nicht der Versuchung zu erliegen, aus parteipolitischen Motiven Enttäuschungen über den Vollzug der deutschen Einheit zu befeuern. Auch jetzt sollte die Verantwortung für das Land wichtiger sein als parteipolitische Egoismen. Deshalb hat die Union jetzt den doppelten Auftrag mit Grünen und FDP darüber zu sprechen, wie Deutschland am besten regiert wird,  und die eigene Partei so zu modernisieren, dass sie Volkspartei bleibt.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='195' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-09-27_um_15.03.33.png' border=0 alt='F&Uuml;R DIE CDU BRINGT DAS ERGEBNIS'>
2021-09-27 10:00:00
<![CDATA[DER BUNDESTAGSWAHLKAMPF 2021]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9175 hat gezeigt, dass die Art der Präsentation von Spitzenkandidaten und Parteien im Fernsehen auf den Prüfstand gestellt werden sollte. Die Probleme reichen von selbstverliebten Moderatoren bis zur bewussten Zuschauertäuschung.

 

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

 

Stephan Eisel

Wahlkampf im Fernsehen 

Der Bundestagswahlkampf 2021 hat erneut den großen Einfluss des Fernsehens gezeigt. Bei aller Bedeutung des Internets insbesondere für die Selbstverstärkung der eigenen Meinung in abgeschotteten Echokammern bleibt das Fernsehen das Medium mit der größten Breitenwirkung. Umso wichtiger ist es, kritisch zu begleiten, wie das Fernsehen gerade in Wahlkampfzeiten Politik und Kandidaten präsentiert.

Ziel des Fernsehens sollte es eigentlich sein, gerade in Wahlkämpfen Vorschläge und Meinungen von Parteien möglichst unverfälscht dem Publikum zu präsentieren, das sich dann seine eigene Meinung bilden kann. Am besten dafür geeignet sind Formate in denen (Spitzen-)Kandidaten in der Diskussion miteinander selbst zu Wort kommen. Das Medium Fernsehen hat dabei die dienende Aufgabe der Präsentation: Es sollte seine Plattform den Kandidaten überlassen, für faire Spielregeln sorgen und sich ansonsten zurückhalten.

Nach wie vor werden diesem Ziel die US-Präsidentschaftsdebatten am ehesten gerecht. Als „Elefantenrunden“ in den 70er Jahren in Deutschland imitiert, standen zunächst auch hier die Parteien und ihre Spitzenkandidaten im Vordergrund. Das hat sich inzwischen leider geändert. Es gibt im deutschen Fernsehen eine immer deutlichere Tendenz zur Selbstinszenierung, bei der es weniger darum geht, dem Wähler unterschiedliche Meinungen zu präsentieren, sondern mehr darum eigene politische Themen vorzugeben, die keineswegs dem Interesse der Wähler entsprechen müssen.

Für diese Tendenz sind drei Eskalationsstufen zu beobachten:

1) Selbstverliebte Moderatoren

Während sich in den USA die Moderatoren der Präsidentschaftsdebatten als Schiedsrichter zur Einhaltung von Spielregeln verstehen und vor allem dafür sorgen, dass das Rederecht fair verteilt wird, haben Moderatoren im deutschen Fernsehen die Tendenz, sich selbst in den Vordergrund zu spielen. Oft moderieren sie nicht, sondern kommentieren und dominieren so auch die Themenauswahl. Dabei wäre für die Zuschauer oft viel aufschlussreicher, welche Schwerpunkte die Parteien selbst setzen.

Tendenziell verhindern aber Moderatoren gerne Debatten zwischen den Politikern und wollen Antworten auf die eigenen Fragen. So kommt es viel häufiger zu Dialogen zwischen Moderator und Politiker als zu Debatten zwischen Politikern. Duelle und Trielle verkommen damit zur Aneinanderreihung von Kurzinterviews.  Damit wird die Debatte zwischen Politikern, deren Argumente Wähler dann bewerten, ausgebremst. Dass sich ein Interview zum Duell zwischen Frager und Befragtem entwickelt, ist legitim. Bei den Debatten zwischen Parteienvertretern sollte es aber nicht um einen Schlagabtausch mit den Moderatoren gehen. Dass deren Selbstverliebtheit bis zur Selbstbesessenheit gehen kann, hat ARD-Chefredakteur Oliver Köhr beim ARD/ZDF-Triell am 12. September öffentlich zelebriert. Er riss häufiger das Wort an sich und erweckte den Eindruck, selbst die Hauptfigur der Sendung sein zu wollen. 

2) Zuschauerlenkung

Während in den Duellen oder Triellen die unterschiedlichen Meinungen der Kanzlerkandidaten noch sichtbar werden können, sind die Sendungen mit nur einem Kandidaten auch durch die Auswahl des Publikums besonders manipulationsanfällig.

Ein besonderes, aber leider auch typisches Beispiel ist die einseitige Publikumsbesetzung der ARD-Wahlarena am 16. September 2021 mit Armin Laschet. Im Studio saßen 62 Fragesteller  - darunter zwei Jugendliche, die von der Agentur  „Hartaberlinks“ für die Wahlarena trainiert worden waren.  Die Gründerin dieser Agentur Emily Laquer (34) wird in mehreren Berichten des Hamburger Verfassungsschutzes als Linksextremistin aufgeführt. Sie ist Sprecherin der „gewaltorientierten  Interventionistischen Linken“ und war wesentlich an den gewalttätigen Blockaden gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt.   

Von sich selbst sagt Laquer: „Ich bin eine Kommunistin des 21. Jahrhunderts.“ (Spiegel 22. 6. 2017).  Auf Twitter teilte sie bezogen auf eine Wahlarena-Teilnehmerin mit: „Diese krasse Aktivistin durfte ich beim letzten Hartaberlinks-Talkshowtraining kennenlernen.“ Daraufhin antwortete die 15-jährige Schülerin, die sich selbst als „Klima-Aktivistin“ bezeichnete: „Dank des Trainings bin ich ja jetzt super vorbereitet, um ihn [Laschet] fertig zu machen“. Ihre Frage ging allerdings in Leere, denn Laschet antwortete: „Sie haben drei Behauptungen aufgestellt, wo ich ja mal kurz entgegnen könnte, dass sie alle falsch waren.“ 

Auch eine weitere Fragestellerin („Aktivistin für Anti-Rassismus“) wurde von der Linksextremistin für die Wahlarena geschult. Ihre Frage parierte Laschet mit der Aussage: „Ich werde ein Bundeskanzler sein, der sich mit jedem anlegt, der Rassismus predigt.“ Von einer dritten Fragestellerin ist inzwischen bekannt, dass sie im Büro eines SPD-Bundestagsabgeordneten und für die SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ arbeitet. 

Für Armin Laschet war diese einseitige Auswahl von Fragestellern kein Problem. Er hat in der ARD-Wahlarena überzeugt. Aber man muss schon fragen, wie es um den Neutralitätsanspruch der ARD steht, wenn das Publikum so einseitig besetzt ist und noch nicht einmal transparent gemacht wird, wenn eine Fragestellerin für einen SPD-Abgeordneten arbeitet. Die ARD sieht ihre Wahlarena als „verlässliches Fernseh-Highlight“ (daserste.de). Es sei sichergestellt, dass den Politikern „ein Querschnitt der Bevölkerung gegenübersitzt.“ Nicht nur die Sendung mit Armin Laschet lässt daran aber erhebliche Zweifel aufkommen. Wenn Redaktionen die Fragesteller auswählen, bestimmen sie damit auch die Themen. 

3) Bewusste Täuschung der Zuschauer

Anfang September wurden die Kanzlerkandidaten für die Sendung „Late Night Berlin“ des Senders Pro7 von zwei elfjährigen Kindern interviewt. Die Kinder fragten aber nicht altersgemäß, sondern im Erwachsenen-Duktus. Man hatte schon während der Sendungen den Eindruck, dass hier etwas nicht stimmt.

Inzwischen hat der Pressesprecher des Senders Pro7 Christoph Kögler zugegeben: „Selbstverständlich wurden die beiden Nachwuchs-Journalist*innen vor, während und nach ihren Interviews mit den Kanzlerkandidat*innen redaktionell betreut.  Es ist gängige Praxis, dass Fernseh-Journalist*innen einen Knopf im Ohr tragen  um diese redaktionelle Betreuung auch während der Sendung zu erhalten. Diese Technik wird von nahezu allen erwachsenen Fernseh-Journalist*innen genutzt - warum sollte man also ausgerechnet zwei 11-jährigen Kindern  dieses gängige Hilfsmittel verwehren?“ (WAZ 17.09.2021)

Damit hat der Sender den Verdacht der Manipulation der Kinder de facto bestätigt: über einen „Knopf im Ohr“  wurden sie „während“ (!) der Interviews „redaktionell betreut“. Jeder kann sich vorstellen, wie mit dieser „redaktionellen Betreuung“ während der Sendung die Fragen der Kinder gesteuert wurden.

Es ist nicht nur völlig inakzeptabel, Kinder in dieser Art und Weise zu instrumentalisieren und für eigene politische Zwecke einzusetzen. Auch die damit verbundene Zuschauertäuschung darf nicht hingenommen werden. Pro7 sollte die Aufzeichnung dieser „redaktionellen Betreuung“ bei den Interviews mit allen drei Kanzlerkandidaten veröffentlichen, damit dieser unglaubliche Vorgang transparent wird.

Wie das Fernsehen gerade in Wahlkämpfen Politik, Parteien und Kandidaten präsentiert, muss grundsätzlich auf den Prüfstand. Selbstverliebtheit, Zuschauerlenkung bis hin zur bewussten Zuschauertäuschung müssen künftig ausgeschlossen werden. In den USA gibt es seit 1987 die unabhängige  “Commission on Presidential Debates” (CPD), die dafür sorgt, dass es überhaupt solche Debatten gibt und Teilnehmer,  Ort, Zeit sowie Ablauf der Präsidentschaftsdebatten verantwortet. Die Kommission wählt auch die Moderatoren aus. Es wäre an der Zeit, dass man sich auch in Deutschland dieses Modell genauer anschaut.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='190' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-09-20_um_12.49.12.png' border=0 alt='DER BUNDESTAGSWAHLKAMPF 2021'>
2021-09-20 10:00:00
<![CDATA[ZU DEN THEMEN DER BUNDESTAGSWAHL 2021]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9171 finden Sie hier einige Schlaglichter vom September. U. a. geht es darum, wie sich die die SPD der Linken nähert und die Grünen mit hohen Parteispenden umgehen.

Die Schlaglichter vom August 2021 zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

Die Schlaglichter vom Juli 2021 zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

Die Schlaglichter vom Juni 2021 zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

Die Schlaglichter vom Mai 2021 zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='214' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Titel-Bundestagswahl(3).png' border=0 alt='ZU DEN THEMEN DER BUNDESTAGSWAHL 2021'>
2021-09-19 10:00:00
<![CDATA[WELCHE UNTERSCHIEDE GIBT ES]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9172 eigentlich zwischen den Parteien ? Diese Frage wird auf gestellt. Hier finden Sie einige Beispiele dafür, warum Ihre Stimme einen Unterschied macht.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='172' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-09-19_um_17.15.13.png' border=0 alt='WELCHE UNTERSCHIEDE GIBT ES'> 2021-09-19 10:00:00 <![CDATA[WAHLVERSPRECHEN HABEN EINEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9152 schlechten Ruf. Sie werden als politische Zu­kunftsaussagen vom Wahlbürger sogar meist nachdrücklicher eingefordert als von Kandidaten bereitwillig gegeben.

 

Den folgenden Text, der am 11. September 2021 im General-Anzeiger Bonn veröffentlicht wurde, können Sie hier ausdrucken.

 

 

Stephan Eisel

Über Versprechen zur Wahl

„Beide schaden sich selbst: der, der zu viel verspricht und der, der zu viel erwartet.“ – diese Bemerkung von Gotthold Ephraim Lessing in seiner „Hamburgischen Dramaturgie“ beschreibt zwar die Beziehung zwischen Schauspieler und Theaterpublikum, sein Hinweis ist aber auch für Kandidaten und Wähler gültig.

Wer etwas verspricht, verpflichtet sich, etwas Bestimmtes zu tun oder zu las­sen. Versprechen impliziert  Bindung und Vertrauen und hat eine positive Anmutung. Aber schon der Du­den setzt mit der Definition des Versprechens als der „Veranlassung zu einer be­stimmten Hoffnung“ ein Warnzeichen.

Wie zum Versprechen als Pflicht die Verlässlichkeit gehört, so ist seine Kür die Ankündigung von Erfreulichem. Das macht seine Attraktivität aus. Nicht von ungefähr ist das Gegenstück zum Versprechen die Drohung - die Ankündigung von Unheil.

„Wahlversprechen“ haben demgegenüber einen fast ausnahmslos schlechten Ruf. Ihnen haftet klebrig sowohl der Populismusverdacht als auch die Assoziation des „Versprochen - Gebrochen“ an. Dieses schlechte Image haben Politiker verursacht, aber Wähler sind daran nicht völlig unschuldig.

Es ist nämlich das völlig legitime Recht der Wähler – eigentlich sogar ihre Pflicht - vor der Wahl danach zu fragen, was nach der Wahl geschehen soll. Zugleich sollte es für Kandidaten selbstverständlich sein, vor einer Wahl ihre Absichten für die Zeit danach offenzulegen.

Die klassische Wählerfrage „Warum soll ich Euch die Stimme geben?“ ist nichts anderes als die Bitte um eine verbindliche Zusage zu künftigem Verhalten. Das Problem von Wahlversprechen ist also nicht, dass es sie gibt: Sie werden als politische Zu­kunftsaussagen vom Wahlbürger sogar meist nachdrücklicher eingefordert als von Kandidaten bereitwillig gegeben.

„Wahlversprechen“ haben ihr schlechtes Image, weil sie nach der Wahl nicht mehr zu gelten schei­nen. Dafür gibt es auch nachvollziehbare Gründe. So kann in Koalitionen kein Partner seine „reine Lehre“ durchsetzen,  es regiert der Kompromiss.

Darauf bezog sich der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering als er im September 2006 sagte, es sei „unfair“, wenn die „Koalition an dem gemessen (werde), was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Im Jahr zuvor hatte die SPD nämlich die CDU wegen ihrer Ankündigung einer zweiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung scharf angegriffen („Merkelsteuer“) und das Wahlver­sprechen abgegeben, mit ihr werde die Mehrwertsteuer nicht erhöht. Die Große Koalition verständigte sich dann aber nach der Wahl auf eine Anhebung um drei Prozent.

Als Helmut Kohl noch wenige Tage vor der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 mit der Aussage „Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit“  vor die Wähler trat,  war auch dies eine nicht zu haltende Versprechung. Schon drei Monate später legte die von ihm geführte Koalition mit der FDP den Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag vor. Kohl brachte seine Kehrtwende zu seinem großen Ärger am 27. Februar 1991 die Bezeichnung „Der Umfaller“ als Schlagzeile in der BILD-Zeitung ein.

Regierungsparteien stehen bei Wahlen vor einer besonderen Herausforderung. Der Wähler weiß bei ihnen zwar, woran er ist, aber Dankbarkeit ist kein verbreitetes Wahlmotiv. Zugleich werden ihre Zukunftsentwürfe von der unangenehmen Frage verfolgt „Warum habt Ihr das nicht schon längst umgesetzt?“

Die Opposition kann dagegen meist im Windschatten segeln. Viel häufiger werden bei Wahlen Regierungen abgestraft, weil sie Vertrauen verloren haben, als eine Opposition gewählt, weil sie ein faszinierendes Programm vorgelegt hat. Umso erstaunter sind gerade die „Denkzettel-Wähler“, wenn Oppositionsparteien nach einem Wahlsieg umsetzen, was sie zuvor in ihre wenig beachteten Programme geschrieben haben.

Die beste Oppositionsstrategie scheint zu sein, dem Ratschlag zu folgen, der Konfuzius zugeschrieben wird: „Erzürne nicht, setze dich ans Ufer des ruhigen Flusses und warte, bis die Leichen deiner Feinde vorbeitreiben.

So wurde der Regierungswechsel 1969 von der Großen Koalition zum ersten SPD-Kanzler erst im Nachhinein zur großen Wende stilisiert, mit der das Datum heute assoziiert wird. SPD-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Wisch­newski analysierte damals, vor allem „dank ihrer Leistungen in der Regierungsverantwortung hat die SPD neue Vertrauensbereiche hinzugewinnen können.“ Der Slogan „Mehr Demokratie wagen“ stand nicht auf SPD-Wahlplakaten, sondern erst nach dem Wahlerfolg in der Regierungserklärung.

Auch der Regierungswechsel 1998 kam eher auf Samtpfoten daher. Das im Blick auf die 16-jährige Amtszeit von Helmut Kohl erfolg­reiche Wahlkampfmotto „Es ist Zeit für einen Wechsel“ federte Gerhard Schröder ab mit dem beru­higenden: „Wir werden nicht alles anders machen, aber manches besser.“ Olaf Scholz scheint mit seiner „Merkel-Raute“ daran anknüpfen zu wollen. Nach der Wahl 1998 kam freilich der zuvor zurückhaltende Oskar Lafontaine aus der Kulisse.

Kohl und Merkel kamen 1982 bzw. 2005 ins Kanzleramt, weil die Regierungen der Vorgänger zerfielen. Im ersten Fall wechselte die FDP den Koalitionspartner, um zweiten Fall wurde die SPD durch eine von Lafontaine angeführte Linksabspaltung geschwächt. Sowohl Helmut Schmidt als auch Gerhard Schröder hatten die Unterstützung der eigenen Partei verloren. Wahlversprechen waren für die Regierungswechsel nicht entscheidend.

Dennoch gab es zwei Bundestagswahlen, die mehr durch Zukunftsentwürfe als vom Denkzettel für die Vergangenheit geprägt waren. Aber beide wurden von Amtsinhabern gewonnen: Die Brandt-Wahl 1972 („Willy wählen“)  – die SPD wurde mit 45,8 % erstmals stärkste Partei – ebenso wie die Wahl 1983 („geistig-moralische Erneuerung“), bei der Helmut Kohl 1983 die Union zum Rekordergebnis von 48,8 % führte.

In beiden Fällen orientierten sich  die Wahlversprechen der späteren Sieger keineswegs am geringsten Widerstand, sondern zeigten durchaus kontroverses Profil: Bei Brandt war es vor allem die „neue“ Ostpolitik und bei Kohl der Nato-Doppelbeschluss.

Schon Adenauer hat mehrfach Wahlen gewonnen, obwohl (besser: weil!) er sich populistischen Tagesstim­mungen nicht beugte. Soziale Marktwirtschaft oder NATO-Mitgliedschaft waren höchst umstritten. Legendär ist Adenauers Antwort an seinen Regierungssprecher Felix von Eckhardt, als dieser ihn mit Hinweis auf  große Widerstände in der Bevölkerung  vom Vorhaben der Wiederbewaffnung abbringen wollte, und „der Alte“ nur lapidar entgegnete: „Wir bleiben dabei, aber Sie haben jetzt mehr Arbeit.“

Ade­nauer brachte damit sein Politikverständnis auf den Punkt: Um Mehrheiten für die eigene Überzeu­gung werben und nicht die eigene Überzeugung nach der Demoskopie des Tages richten. Weil er in seinen Grundüberzeugungen standhaft war, wurde sein berühmtes Diktum "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden" von den meisten Wählern nicht als Wankelmut, sondern als taktische Schläue verstanden.

Auch Helmut Kohl stand nicht im Verdacht, der „Mode des Zeitgeistes“ – wie er es nannte – nach­zugeben. Oft sagte er: „Ich gehöre nicht zu denen, die morgens den Finger nass machen, um zu sehen, woher der Wind weht, und sich dann möglichst windschnittig aufstellen.“ Vom NATO-Doppelbeschluss bis zur Einführung des Euro blies ihm oft genug der Wind ins Gesicht.

Verlässlichkeit war auch das wichtigste Potential von Angela Merkel. Die Menschen vertrauten ihr, als sie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 durch eine schlichte persönliche Erklärung die Sicherheit der Spareinlagen garantierte. Man sah ihr später nach, dass sie im Wahlkampf  2013 das Versprechen „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“ abgab und es dann in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnte. In der Flüchtlingskrise hielt sie Kurs und in der Bewältigung der Pandemie-Krise war ihre nüchterne Glaubwürdigkeit wieder Merkels größtes Kapital.

Adenauer, Kohl und Merkel sind die drei bisher am längsten amtierenden Kanzler, weil sie ein großes Vertrauenskapital aufgebaut haben. Ihre Stetigkeit empfanden manche als langweilig, aber  für die meisten Menschen war doch beruhigend, dass – wie es ein Kohl-Kritiker einmal formulierte –, das rote Telefon bei ihnen auf dem Nachttisch stand. Armin Laschet orientiert sich offenbar daran und scheint dafür den Vorwurf des „Aussitzens“ hinzunehmen.

Letztlich gewinnt das Vertrauen der Bürger, wer am besten auf dem schmalen Grat zwischen „dem Volk aufs Maul zu schauen“ und „den Leuten nicht nach dem Mund zu re­den“ balancieren kann. Der britische Staatsphilosoph und Abgeordnete Edmund Burke hat dazu 1774 in einer Rede an die Wähler von Bristol eine zeitlos gültige Antwort gegeben: „Euer Abgeordneter schuldet Euch nicht nur seinen ganzen Fleiß, sondern auch einen eigenen Standpunkt; und er ver­rät Euch, anstatt Euch zu dienen, wenn er ihn zugunsten Eurer Meinung aufopfert.“ Diese Maxime bleibt das für Kandidaten und Wähler unbequemste, aber für beide Seiten auch solideste Wahlversprechen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='165' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-09-12_um_10.31.02(1).png' border=0 alt='WAHLVERSPRECHEN HABEN EINEN'>
2021-09-12 10:00:00
<![CDATA[KLARE INHALTLICH UNTERSCHIEDE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9140 zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen hat das erste "Triell" der Kanzlerkandidaten offengelegt. Über diese inhaltlichen Alternativen wird bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 entschieden.

 

Die Schlaglichter vom August 2021 zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

Die Schlaglichter vom Juli 2021 zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

Die Schlaglichter vom Juni 2021 zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

Die Schlaglichter vom Mai 2021 zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='224' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-08-30_um_12.53.09.png' border=0 alt='KLARE INHALTLICH UNTERSCHIEDE'>
2021-08-30 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9137 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für August 2021. Hauptthema ist Afghanistan.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/da_lang(2).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2021-08-29 10:00:00 <![CDATA[IN BONN HABEN DIE GRÜNEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9138 seit Herbst 2020 das Sagen in Bonn: Sie führen eine Ratskoalition mit SPD, Linker und Volt und stellen die Oberbürgermeisterin. Hier finden Sie einige Schlaglichter auf grüne Entscheidungen in Bonn im August 2021. Es geht um Tempo 30, Fahrradschnellwege und die Opernsanierung.

 

Schlaglichter zur grüner Bilanz in Bonn im Juli 2021 finden Sie hier.

Schlaglichter zur grüner Bilanz in Bonn im Juni 2021 finden Sie hier.

Schlaglichter zur grünen Bilanz in Bonn bis Mai 2021 finden Sie hier.

 

 
]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='199' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Titel-Gruen-Bonn.png' border=0 alt='IN BONN HABEN DIE GR&Uuml;NEN'>
2021-08-29 10:00:00
<![CDATA[ZU DEN THEMEN DER BUNDESTAGSWAHL 2021]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9139 finden Sie hier einige Schlaglichter vom August. Im Mittelpunkt stehen die Motive des Laschet-Bashings, Koalitionsoptionen, der Umgang mit dem Mauerbau ,das Veto-Ministerium der Grünen und die Monothematik der Grünen.

 

Die Schlaglichter vom August 2021 zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

Die Schlaglichter vom Juli 2021 zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

Die Schlaglichter vom Juni 2021 zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

Die Schlaglichter vom Mai 2021 zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='214' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Titel-Bundestagswahl(2).png' border=0 alt='ZU DEN THEMEN DER BUNDESTAGSWAHL 2021'>
2021-08-29 10:00:00
<![CDATA[ZU EINEM HOCHWASSER- SPENDENAUFRUF]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9111 nutzte Stephan Eisel die Übergabe seines Beethoven-Buchs an Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Auch die Familie Beethoven war Opfer eines Hochwassers. Bitte spenden Sie an die „Aktion Weihnachtslicht“ (DE76 3705 0198 0000 0047 70, Stich­wort: Hoch­was­ser­hil­fe). 


Das Spen­den­kon­to der Aktion Weihnachtslicht des General-Anzeiger:

DE76 3705 0198 0000 0047 70
bei der Spar­kas­se Köln­Bonn
Stich­wort: Hoch­was­ser­hil­fe. 

Die Spen­den kom­men zu 100 Pro­zent bei den Be­dürf­ti­gen an. Bei der Ver­tei­lung kooperiert die Aktion  auch mit den be­trof­fe­nen Kom­mu­nen, vor al­lem an der Ahr und im Raum Rhein­bach.

Wer ei­ne Spen­den­quit­tung ha­ben möch­te, gibt bit­te sei­nen Na­men und sei­ne Adres­se an. Ver­mer­ken Sie bit­te auf der Über­wei­sung, wenn Sie mit der Ver­öf­fent­li­chung Ih­res Na­mens in der Spen­der­lis­te nicht ein­ver­stan­den sind. 

 

Im Februar 1784 war auch die Beethovens vom sog. „Jahrtausendhochwasser“  betroffen und mussten unter dramatischen Umständen aus ihrer Wohnung im zweiten Stock der Bonner Rheingasse fliehen. Sie fand Unterschlupf bei einem Mitglied der Hofkapelle. Das Hochwasser traf mit Ahrweiler, Flamersheim  (Euskirchen), Odendorf (Swisttal), Oberdrees (Rheinbach) und Ersdorf (Meckenheim) auch Orte, die Ludwig van Beethoven selbst besucht hatte. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='192' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Eisel-Doerner-Buch-Sascha-Engst_Fotor-schnitt.jpeg' border=0 alt='ZU EINEM HOCHWASSER- SPENDENAUFRUF'>
2021-07-28 10:00:00
<![CDATA[ZU DEN THEMEN DER BUNDESTAGSWAHL 2021]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9112 finden Sie hier einige Schlaglichter vom Juli. Die Wahlen entscheiden darüber, wer künftig regiert: Die Union mit einem Kanzler Armin Laschet und einer Koalition mit Grünen und/oder FDP oder die Grünen mit einer Kanzlerin Annalena Baerbock in einer Koalition mit SPD und FDP oder SPD und Linker.

Die Schlaglichter vom Juni 2021 zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

Die Schlaglichter vom Mai 2021 zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='214' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Titel-Bundestagswahl(1).png' border=0 alt='ZU DEN THEMEN DER BUNDESTAGSWAHL 2021'>
2021-07-28 10:00:00
<![CDATA[IN BONN HABEN DIE GRÜNEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9113 seit Herbst 2020 das Sagen in Bonn: Sie führen eine Ratskoalition mit SPD, Linker und Volt und stellen die Oberbürgermeisterin. Hier finden Sie einige Schlaglichter auf grüne Entscheidungen in Bonn im Juli 2021.

Schlaglichter zur grüner Bilanz in Bonn im Juni 2021 finden Sie hier.

Schl aglichter zur grünen Bilanz in Bonn bis Mai 2021 finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='199' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-05-23_um_12.23.50(1)(1).png' border=0 alt='IN BONN HABEN DIE GR&Uuml;NEN'>
2021-07-28 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9114 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für Juni und Juli 2021.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/da_lang(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2021-07-28 10:00:00 <![CDATA[ZU DEN THEMEN DER BUNDESTAGSWAHL 2021]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9089 finden Sie hier einige Schlaglichter vom Juni. Die Wahlen entscheiden darüber, wer künftig regiert: Die Union mit einem Kanzler Armin Laschet und einer Koalition mit Grünen und/oder FDP oder die Grünen mit einer Kanzlerin Annalena Baerbock in einer Koalition mit SPD und FDP oder SPD und Linker.

Die Schlaglichter vom Mai 2021 zur Bundestagwahl finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='214' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Titel-Bundestagswahl.png' border=0 alt='ZU DEN THEMEN DER BUNDESTAGSWAHL 2021'>
2021-06-25 10:00:00
<![CDATA[DIE GRÜNEN HABEN SEIT HERBST 2020]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9090 das Sagen in Bonn: Sie führen eine Ratskoalition mit SPD, Linker und Volt und stellen die Oberbürgermeisterin. Hier finden Sie einige Schlaglichter auf grüne Entscheidungen in Bonn im Juni 2021.

Mehr zur Bilanz der grünen Ratsmehrheit in Bonn bis Mai 2021 finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='199' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-05-23_um_12.23.50(1).png' border=0 alt='DIE GR&Uuml;NEN HABEN SEIT HERBST 2020'>
2021-06-25 10:00:00
<![CDATA[EINEN BONN-VERTRAG ZU FORDERN, IST]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8980 ist ein Spiel mit dem Feuer, denn das würde zwangsläufig das Berlin-Bonn-Gesetz in Frage stellen. Dieses Gesetz garantiert -, dass erste und zweite Ministeriumssitze in Bonn bleiben. Daran hängen nicht fast 7.000 ministerielle Arbeitsplätze, sondern viele Bundesbehörden und Verbände. 

 

 

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Stephan Eisel
Die Gefahr eines Bonn-Vertrags

Die Forderung nach einem Staatsvertrag zur Bonn-Berlin-Thematik ist eine nicht mehr hinterfragte Forderung der Bonner Kommunalpolitik. Darin kommt auch eine selbstfokussierte Tunnelperspektive zum Ausdruck, denn wer den Blick etwas weitet, registriert auch warnende Stimmen. Erst am 14. Januar 2021 sagte Norbert Röttgen im General-Anzeiger zur Vertragsidee: „Ich muss gestehen, dass ich von Anfang an gegenüber diesem Ansatz skeptisch war.“ Für diese Skepsis gibt es gute Gründe.

Der Vorschlag eines Bonn-Vertrages geht zurück den damaligen Oberbürgermeister Nimptsch (SPD), der schon 2012 öffentlich vorschlug, das Berlin-Bonn-Gesetz durch einen Vertrag zu ersetzen. Das hat der Rat am 28. Juni 2012 mit großer Mehrheit und den Stimmen der SPD als Alleingang des Oberbürgermeisters zurückgewiesen und gerügt.  

Um das Thema ernsthaft zu betrachten, muss man 30 Jahre zurückblicken: Am 20. Juni 1991 beschloss der Deutsche Bundestag mit nur 338:320 Stimmen, dass im Rahmen einer „fairen Arbeitsteilung“ neben dem Parlamentssitz le­diglich „der Kernbereich der Regie­rungsfunktionen in Berlin angesiedelt wird.“ In der zwölfstündigen Bonn-Berlin-Debatte mit 104 Rednern unter­strichen auch prominente Berlin-Befürworter den Kom­promisscharakter ihres Antrages. Willy Brandt plädierte für „Bonn neben Berlin“ und Lothar de Mai­ziere sagte: „Ich gehöre zum Lager der Berlin-Befürworter; dennoch spreche ich mich für einen Kon­sens aus oder für einen Kompromiss oder, wie der Jurist sagt, für den im Wege gegenseitigen Nachge­bens gefundenen Vergleich.“ Nur so kam die knappe Berlin-Mehrheit zustande. 

Zur rechtlichen Umsetzung dieses Beschlusses verabschiedete der Bundestag am 26. April 1994 das Berlin-Bonn-Gesetz. Artikel 1 bestimmt als Zweck dieses Gesetzes, „die Wahrnehmung von Regie­rungstätigkeiten in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn zu sichern.“ Dies solle geschehen durch „eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn“. 

Auf dieser Grundlage regelt Artikel 4 des Berlin-Bonn-Gesetzes: „Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn. … Die in der Bundesstadt Bonn verblei­benden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin erhalten. Die ihren Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin nehmenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn behalten.“ Darauf beruht die seit fast 30 Jahren erfolgrei­che Praxis von acht Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin und sechs Ministerien mit ers­tem Dienstsitz in Bonn. 

Leider gehört es auch zur Wahrheit, dass einige Bundesministerien eine wichtige Vorgabe des Berlin-Bonn-Gesetzes unterlaufen. Nach dem Gesetz soll nämlich die Organisation der Bundesregierung „so gestaltet werden, dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“ (Artikel 4 Abs. 3). Der Verstoß gegen diese Vorgabe ist allerdings weder durch Gesetz noch durch Vertrag zu verhindern. Beide können nämlich die im Grundgesetz (Art. 64) verankerte Organisationshoheit der Bundesministerien nicht einschränken.

Dass von den ca. 20.000 in Bundesministerien Beschäftigten (davon ca. 12.500 Beamte) nur noch 7.000 (also etwa 35 %) in Bonn arbeiten (ca. 4.500 Beamte und 2.500 Tarifbeschäftigte, beschä­digt als Gesetzesverstoß die Glaubwürdigkeit von Politik. Allerdings gibt es hier seit einigen Jahren keine wesentlichen Veränderungen mehr. Allein die Bundesministerien sind nach Universität, Telekom und Post der viertgrößte Arbeitgeber in Bonn.  Der Bund – also mit den obersten Bundesbehörden usw. – ist Bonns größter Arbeitgeber. Wer das im Gesetz festgeschriebene Etikett „Bundesstadt“ aufgeben will, vergisst das. 

Vor allem zwei Gründe sprechen dagegen, durch einen Bonn-Vertrag  das Bonn–Berlin-Gesetz anzutasten:

1)           Nur durch ein Bundesgesetz – also durch den Deutschen Bundestag - ist zu regeln, dass Bundesministerien ihren Sitz in Berlin und Bonn haben. Ein Vertrag kann das schon aus rechtlichen Gründen nicht leisten. Wer das Gesetz antastet, gibt das Grundprinzip von Bonn als zweitem Regierungssitz auf. Damit würde sehr vielen nationalen und internationalen Einrichtungen das Fundament für ihren Bonner Standort entzogen.
Das Beispiel „Wissenschaftsstandort“ zeigt anschaulich, was auf dem Spiel steht: Zur Zeit haben u.a. die Hochschulrektorenkonferenz, die Kultusministerkonferenz, die Alexander von Humboldt-Stiftung, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Studienstiftung des deutschen Volkes, die Helmholtz-Gemeinschaft und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft ihren Sitz in Bonn.  Es ist schlicht naiv zu glauben, dass solche Einrichtungen ohne Dienstsitz des zuständigen Ministeriums auf Dauer in Bonn bleiben. Ähnliches gilt für das Nord-Süd-Zentrum ohne Dienstsitz des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Langfristig riskiert man ohne Ministerium sogar den UN-Standort. 
Mit der Umwandlung von Ministeriumsarbeitsplätzen in Obere Bundesbehörden ist nicht zu erreichen, dass Bonn das „zweite bundespolitische Zentrum“ Deutschlands bleibt.
Zur dauerhaften Sicherung des Standorts Bonn für nationale und internationale Einrichtungen kommt es auch darauf an, was auf dem Türschild steht: Verwaltungsbehörden haben auch nicht entfernt die Bindungskraft eines ersten oder zweiten Ministeriumssitzes. Es wäre deshalb fahrlässig, die im Gesetz festgeschriebene Aufteilung der Ministerien und z. B. die zweiten Dienstsitze von Ministerien in Bonn aufzugeben. Ein Bonn-Vertrag bedeutet aber zwangsläufig eine Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes und damit übrigens auch völlig unkalkulierbare Änderungsinitiativen der Berlin-Lobby im Bundestag.

2)           Wer Verträge verhandeln und abschließen will, sollte das nur tun, wenn er eine starke Verhandlungsposition hat. Gewichtig ist aber nur, was Bonn aufgeben könnte - nämlich das Berlin-Bonn-Gesetz. Der Bund als Verhandlungspartner kann dafür nichts ähnlich Gewichtiges bieten. Bonn hätte also eine sehr schwache Verhandlungsposition.
Durch die Föderalismuskommission sind die Standorte aller wichtigen Bundeseinrichtungen vergeben, jede neue Einrichtung unterliegt im Blick auf den Standort dem Wettbewerb von 16 Bundesländern. Auf die Standorte internationaler Institutionen und deren Nachhaltigkeit hat der Bund nur sehr begrenzten Einfluss. Den Wegzug von Einrichtungen wie der Hochschulrektorenkonferenz könnte der Bund zudem nicht verhindern. Eine nennenswerte finanzielle Entschädigung für den Komplettumzug der Ministerien (für den Teilumzug 1999 waren es 1,4 Milliarden Euro!) ist politisch illusorisch und reine Träumerei. Sie würde auch den dauerhaften Verlust vieler tausend Arbeitsplätze nicht nachhaltig ausgleichen. Und schließlich: Ein Vertrag wäre ebenso wenig wie ein Gesetz davor gefeit, unterlaufen zu werden.  

Wer einen Bonn-Vertrag vorschlägt, spielt also mit dem Feuer. Bonn und die Region würden durch eine solche Strategie seine Position nur schwächen. Das Berlin-Bonn-Gesetz mit der Aufteilung der Ministerien hat sich im Alltag bewährt. Die durch die Corona-Krise beschleunigte Digitalisierung hat zusätzlich bewiesen, dass es keinen Grund gibt, die im Gesetz festgeschriebene Aufteilung der Ministerien zur Disposition zu stellen.

Daran ändert auch der begehrliche Blick von manchen in Rat und Verwaltung auf eventuelle – tatsächlich aber in nennenswerter Höhe völlig illusorischen – finanzielle Kompensationen nichts. Solche Mittel verschwinden schnell im kommunalen Alltag und können die strategische Stärke nicht ersetzen, die das Berlin-Bonn-Gesetz für Bonn garantiert. Dieses Gesetz darf Bonn nicht zugunsten eines Vertrags zur Disposition stellen. Es bleibt auch nach der Bundestagswahl 2021 wichtig, dass erneuert wird, was jetzt im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht: „Wir ste­hen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“ Mit den möglichen Koalitionspartner FDP und Grüne wird darüber sowieso hart zu verhandeln sein, denn im Unterschied zur Union und SPD treten deren Bundesparteien für einen Komplettumzug ein – den wiederum das Gesetz verhindert, wenn man es nicht antastet.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='165' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-02-18_um_10.40.43.png' border=0 alt='EINEN BONN-VERTRAG ZU FORDERN, IST'>
2021-06-20 10:00:00
<![CDATA[BEI DER BUNDESTAGSWAHL 2021 GEHT ES]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9045 um die unterschiedlichsten Themen. Dazu bietet der ehem. Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel regelmäßige themenbezogene Online-Debattenforen im ZOOM-Format an, für die man sich hier registrieren kann. Am 5. Juli geht es Abgeordnete, Lobbyismus und Nebeneinkünfte.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='230' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-05-25_um_09.19.45.png' border=0 alt='BEI DER BUNDESTAGSWAHL 2021 GEHT ES'> 2021-06-13 10:00:00 <![CDATA[DIE GRÜNEN HABEN SEIT HERBST 2020]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9063 das Sagen in Bonn: Sie führen eine Ratskoalition mit SPD, Linker und Volt und stellen die Oberbürgermeisterin. Hier finden Sie einige Schlaglichter auf grüne Entscheidungen in Bonn bis Mai 2021

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='199' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-05-23_um_12.23.50.png' border=0 alt='DIE GR&Uuml;NEN HABEN SEIT HERBST 2020'> 2021-05-23 10:00:00 <![CDATA[ZU DEN THEMEN DER BUNDESTAGSWAHL 2021]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9064 finden Sie hier einige Schlaglichter vom Mai. Die Wahlen entscheiden darüber, wer künftig regiert: Die Union mit einem Kanzler Armin Laschet und einer Koalition mit Grünen und/oder FDP oder die Grünen mit einer Kanzlerin Annalena Baerbock in einer Koalition mit SPD und FDP oder SPD und Linker.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='214' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-05-23_um_12.25.17.png' border=0 alt='ZU DEN THEMEN DER BUNDESTAGSWAHL 2021'> 2021-05-23 10:00:00 <![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9065 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für April und Mai 2021.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/da_lang.png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2021-05-23 10:00:00 <![CDATA[UM DIE NOMINIERUNG VON ARMIN LASCHET]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9046 zum Kanzlerkandidaten der Union hat es viele Dikussionen gegeben. Mitbewerber Markus Söder machte als CSU-Vorsitzender seine Kandidatur davon abhängig, dass sie von der CDU als "größere Schwester"  unterstützt werde. Er werde Verfahren und Ergebnis der CDU "ohne Groll" akzeptieren. Im CDU-Bundesvorstand , der im Januar 2021 von 1001 Delegierten aus allen Kreisverbänden gewählt worden war, entfielen dann in geheimer (!) Abstimmung bei sechs Enthaltungen 31 Stimmen auf Armin Laschet und 9 Stimmen auf Markus Söder.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='285' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-04-26_um_15.59.56.png' border=0 alt='UM DIE NOMINIERUNG VON ARMIN LASCHET'> 2021-04-23 10:00:00 <![CDATA[DIE INITIATIVE "UNION FÜR LASCHET"]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9034 war eine Aktion von Unionsmitgliedern zur Unterstützung der Kanzlerkandidatur von Armin Laschet. Anlass war für den ehem. Bonner CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel als Initiator „dass Markus Söder den falschen Eindruck erwecken will, Armin Laschet hätte keine Unterstützung an der Basis der Union. Innerhalb weniger Tage schlossen sich 479 Unterstützer an, die meisten davon aktuelle und frühere CDU-Amts- und Mandatsträger. 

 

Hier können Sie die Initiative UNION FÜR LASCHET unterstützen.

Hinweis:
 Diese Initiative wurde spontan am 14. April 2021 gestartet als der CSU-Vorsitzende Markus Söder öffentlich bezweifelte, die demokratisch gewählten Führungsgremien der CDU würden die Meinung der Mitglieder wiedergeben. Außerhalb der Parteistrukturen, rein ehrenamtlich und ohne Massenverteiler begann die Unterschriftenaktion mit 83 Erstunterzeichnern aus dem politischen Freundeskreis des ehem. Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel.
Seitdem treffen ständig neue Voten ein.

479 Unterstützer der UNION FÜR LASCHET, davon

  • 60 aktuelle und ehem. Mandats- und Funktionsträger auf Landes- und Bundesbene
  • 238 aktuelle kommunale Mandats- und Funktionsträger
  • 181 Mitglieder ohne aktuelle Funktion, meist frühere kommunale Mandatsträger  

Die komplette Liste (Stand 20.4. 21) der Unterzeichner finden Sie hier.

Die Pressemitteilung nach der Entscheidung für Armin Laschet (20.4.2021)  finden Sie hier. 

Die Pressemitteilung zum Start der Initiative mit der Liste der Erstunterzeichner können Sie hier ausdrucken.

Die Pressemeldung (18.4.2021): Weiterer Zuspruch bei Initiative UNION FÜR LASCHET -  finden Sie hier. 

UNION FÜR LASCHET Gratuliert Armin Laschet

Respekt für Markus Söders Zusage der „vollen Unterstützung“ 

Zuletzt 475 CDU-Amts- und Mandatsträger hatten Laschet unterstützt 

Für die von ihm organisierte Initiative UNION FÜR LASCHET hat ehem. Bonner Bundestagsabgeordneten und früheren CDU-Kreisvorsitzenden Stephan Eisel Armin Laschet zur Nominierung als Kanzlerkandidat der Union gratuliert: „Das Ergebnis der geheimen Abstimmung im CDU-Bundesvorstand war eindeutig und viele CDU- Amts-und Mandatsträger vor Ort sind darüber sehr erleichtert. Dass Markus Söder ohne Zeitverzug dieses Ergebnis anerkannt und Laschet volle Unterstützung zugesagt hat, verdient Respekt. In der Demokratie können Kandidaten Abstimmungen gewinnen oder verlieren – und niemand verliert gern. Aber im Kern geht es nicht um persönliche Ambitionen, sondern die gemeinsame Sache.“ 

Eisels Initiative wurde erst am 14. April 2021 gestartet und war eine „ehrenamtliche Aktion im Schneeballsystem“ außerhalb offizieller Parteistrukturen und ohne Massenverteiler. Zuletzt hatten sich in nur einer Woche 475 aktuelle und frühere CDU-Amts- und Mandatsträger angeschlossen. Darunter befinden sich zahlreiche Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Kreisvorsitzende und Kreisvorstandsmitglieder, Vereinigungsvertreter, Stadträte und andere kommunale Mandatsträger aus allen Bundesländern: „Auch das ist die Basis der CDU und wir fühlen uns vom CDU-Bundesvorstand gut repräsentiert.“ 

Eisel sagte, dass er vielfach gebeten worden sei, die Aktion auch nach der Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat fortzusetzen: „Ich werde das in den nächsten Tagen prüfen. Jetzt geht es in der Union darum, Laschet gemeinsam zu unterstützen und auf die zuzugehen, die Söder unterstützt haben. Dabei wollen wir helfen. Entscheidend ist dann die Bundestagswahl im September.“

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='291' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-04-14_um_12.26.28.png' border=0 alt='DIE INITIATIVE "UNION F&Uuml;R LASCHET"'>
2021-04-14 10:00:00
<![CDATA[EINEN ERNEUERUNGSPROZESS]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9021 als Konsequenz aus der Niederlage der Kommunalwahl 2020 braucht die Bonner CDU, um wieder mehr Vertrauen bei den Wählern zu gewinnen. Dazu legte Stephan Eisel als langjähriges Mitglied und ehem. Kreisvorsitzender zehn Thesen vor.

 

 

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

 

Stephan Eisel

Zehn Thesen zur Erneuerung
der Bonner CDU

Nach ihrer schmerzlichen Niederlage bei der Kommunalwahl 2020 ist die Bonner CDU erstmals nicht mehr stärkste Partei in Bonn. Jetzt muss die Partei in der Opposition die Chance zur Erneuerung nutzen. Als langjähriges Mitglied und ehemaliger Kreisvorsitzender will ich dazu mit diesen zehn Thesen anregen:

1)         Nur wer eigene Fehler benennt, kann auch daraus lernen.
Wahlanalysen dürfen sich nicht auf statistische Betrachtungen von Wählerwanderungen beschränken, sondern müssen klar die eigenen politischen Fehler benennen. Diese Debatte darf nicht verdrängt, sondern muss gefördert werden. Es gilt die alte Volksweisheit: „Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung.“

2)         Ursache der Wahlniederlage waren nicht organisatorische Defizite, sondern politische Fehler.
Wir haben nicht wegen einer unzureichenden Plakatierung oder fehlender Aktivitäten in den sozialen Medien verloren - so ärgerlich diese Mängel auch waren. Ursächlich waren vor allem inhaltliche Defizite. Lange Organisations- und Strukturdebatten lenken davon ab und unterstreichen nur die Binnenfixierung als eines der Probleme der Bonner CDU.

3)         Die Bonner CDU muss dringend ein eigenes kommunalpolitische Profil entwickeln.
Es hat sich bitter gerächt, dass in der zehnjährigen Zusammenarbeit mit den GRÜNEN das pure Funktionieren der Koalition wichtiger war als eigene Ziele. In dieser Ratskoalition war die CDU meist nur stiller und reaktiver Teilhaber. Während die GRÜNEN mit immer neuen Initiativen den Ton angaben, hechelte die CDU oft hinterher. Immer wieder war aus der CDU-Ratsfraktion zu hören: „Wir haben doch das Schlimmste verhindert“. Damit gewinnt man kein eigenes Profil. Wichtig sind die eigenen Ziele.

4)         Die CDU muss als Volkspartei ihre Kraft aus der Mitte der Stadtgesellschaft schöpfen.
Wenn die CDU die moderne Bonn-Partei sein will, darf sie sich nicht vom Lebensgefühl der Menschen entfernen. Es ist deshalb falsch, die Bonner CDU als „Großstadt-Partei“ zu definieren. Die Bonner wollen weder in einer Großstadt leben noch empfinden sie Bonn als solche. Sie leben gerne in dieser Stadt, weil sie die Vorteile einer größeren Stadt mit der Übersichtlichkeit der örtlichen Strukturen verbindet. Wir dürfen uns nicht wie die Grünen auf nur einen Teil der Stadtgesellschaft fokussieren, sondern müssen sie in ihrer Gesamtheit einbeziehen. Dabei sollten wir den Blick auf die Bonner Wirklichkeit neu schärfen: Unsere Wirtschaft besteht nicht nur aus DAX-Unternehmen, sondern aus einem breiten Mittelstand und vielen Selbstständigen. Der Bund ist mit den Ministerien und Bundesbehörden nach wie vor der größte Arbeitgeber in Bonn. Die Kulturszene wird von besonderem bürgerschaftlichen Engagement getragen und fühlt sich gerade in diesem Teil oft von der CDU unbeachtet. Die Karnevalsszene integriert besonders gut Alteingesessene und Neuzugezogene. Davon können wir lernen. Es gibt in Bonn mehr über 65jährige Wähler als 18 - 30jährige. Es entspricht nicht dem Selbstverständnis der CDU, diese Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, sondern wir müssen sie zusammenführen.

5)         Wichtige Entscheidungen brauchen eine breite Basis.
Viele CDU-Mitglieder konnten sich mit wichtigen Entscheidungen (z. B. Melbbad, Festspielhaus, Beethovenhalle, Zentralisierung Bürgerdienste) nicht identifizieren, weil diese in kleinen Zirkeln gefallen und nicht das Ergebnis einer offenen Debatte und breiten Meinungsbildung waren. Allzu oft hat sich die Partei mit wichtigen kommunalpolitischen Fragen nicht befasst, weil dies Zuständigkeit der Fraktion sei. Natürlich lehnen wir ein imperatives Mandat ab, denn Ratsmitglieder wurden von allen Bürgern gewählt. Aber sie wurden von uns aufgestellt und auch wegen ihrer Zugehörigkeit zur CDU gewählt. Deshalb müssen sie für ihre Meinungsbildung auch wissen, was die Partei zu wichtigen Fragen denkt. Vor (!) Entscheidungen muss unter CDU-Mitgliedern das Für und Wider offen ausgetauscht werden. Dabei muss den Mitgliedern z. B. bei Kreisparteitagen ein stärkeres Gewicht zukommen. Wichtige Grundentscheidungen müssen dort fallen, und zwar ohne dass sie andernorts vorbestimmt sind.

6)         Die CDU muss Anwalt der Bürger gegenüber der Verwaltung sein.
Die Bonner Kommunalverwaltung leistet in vielen Bereichen gute Arbeit, aber es gibt auch Fehlentscheidungen und oft auch überflüssige Bürokratie. Diese haben nicht die Mitarbeiter zu verantworten, sondern die Führungskräfte. Wo in der Verwaltung Mist gebaut wird, muss die CDU die dafür Verantwortlichen ohne Rücksicht auf deren Parteibuch klar benennen. Beispiele für falsche Führungsentscheidungen sind das Desaster bei der Beethovenhalle, die unsinnige Zentralisierung der Bürgerdienste oder Versäumnisse bei „Urban Soul“. Wenn die CDU diese Mängel nicht klar benennt, wird sie als Verwaltungspartei wahrgenommen, wo sie doch Bürgerpartei sein sollte.

7)         Es wurden nicht die GRÜNEN gewählt, sondern die CDU wurde abgewählt.
Die Reaktionen der Bürgerschaft auf die ersten politischen Entscheidungen der neuen Ratsmehrheit bestätigen, was auch im Wahlkampf oft zu hören war. Ausschlaggebend für das Wahlergebnis war viel mehr die Enttäuschung über die CDU als Kenntnis und Zustimmung zu konkreten Vorschlägen der Grünen. 70 Prozent der Bonner haben die Grünen nicht gewählt. Die Bonner CDU muss aufhören, sich an den Grünen zu orientieren. Die Grünen sind in Bonn der Hauptwettbewerber der CDU. Die Menschen müssen klarer erkennen, worin sich die CDU von anderen Parteien, auch den Grünen, unterscheidet.

8)         Die CDU muss sich bei den kommunalpolitischen Hauptthemen zügig positionieren.
So sinnvoll der geplante Programmprozess „Bonn 2030“ ist, so wenig ersetzt er die aktuelle Profilbildung. Wichtige kommunalpolitische Fragen bedürfen einer baldigen Positionierung: Neubau oder Sanierung der Oper, Verkehrspartnerschaft unter Einbeziehung des Individualverkehrs oder einseitige Verkehrswende als Anti-Auto-Politik, mehr Bürgerfreiheit oder weitere Verwaltungsausweitung usw. Zu solchen Fragen muss schnell eine breite innerparteiliche Meinungsbildung unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft organisiert werden.

9)         Die Bonner CDU ist nicht nur Kommunalpartei
Das Profil der Bonner CDU darf sich nicht auf Kommunalpolitik beschränken, sondern sie muss auch in landes-, bundes- und europapolitischen Fragen wieder öffentlich sichtbarer werden. Diese ursprüngliche Stärke der Kreispartei ist fast gänzlich verloren gegangen. Diese Politikfelder dürfen auch nicht in Arbeitskreise abgeschoben werden, sondern müssen die Partei insgesamt beschäftigen. Die meisten Mitglieder der Bonner CDU sind nämlich nicht aus kommunalpolitischen Gründen der Partei beigetreten.

10)       Zukunftsmut und Gestaltungsfreude müssen wieder die Kennzeichen der Bonner CDU werden.
Die Bonner CDU muss sich insgesamt wieder als politische Kraft mit kämpferischer Gestaltungsfreude darstellen und den gemächlichen Eindruck der letzten Jahre abstreifen.  Das erfordert von den Führungsgremien und -persönlichkeiten natürlich auch der Mut zum eigenen Standpunkt. Flotte Sprüche oder schicke Videos greifen hier zu kurz. Entscheidend für politische Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Wähler bleibt der Inhalt und nicht die Verpackung.

Der notwendige Erneuerungsprozess geht alle Parteimitglieder an, nicht nur Amts- und Mandatsträger. Eine Stärke der Bonner CDU ist das Mitgliederprinzip, dem wir wieder mehr Raum geben müssen.

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='223' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-04-05_um_11.45.28.png' border=0 alt='EINEN ERNEUERUNGSPROZESS'>
2021-04-05 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9022 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für das erste Quartal 2021. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Dalang01(1)(1)(1)(1)(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2021-04-05 10:00:00 <![CDATA[FÜR BEETHOVEN HAT DER 26. MÄRZ]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9014 eine zweifache Bedeutung, denn 1778 trat er an diesem Tag zum ersten Mal öffentlich im Rahmen eines Konzertes auf und verstarb 1827. In der Domstadt ist leider kaum bekannt, dass der Auftakt zu Beethovens glänzender Solistenlaufbahn dort stattfand. In Bonn wiederum nahm man 49 Jahre später kaum von Beethovens Tod am 26. März 1827 Notiz.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken. 

Wenn Sie mehr über Beethoven in Bonn erfahren wollen:

Im März 2020 ist von Stephan Eisel das "kleine" Beethoven-Buch "Beethoven in Bonn" (128 Seiten incl. englischer Übersetzung) im Dezember 2020  das "große" Beethoven-Buch "Beethoven - Die 22 Bonner Jahre" (über 550 Seiten). 

Im Bonner General-Anzeiger ist zum Beethoven-Jubiläumsjahr eine mehrteilige Beethoven-Serie von Stephan Eisel erschienen:   

 

Stephan Eisel

26. März: Beethovens Auftritt und Abgang

Der 26. März ist auf zweifache Weise untrennbar mit Ludwig van Beethoven verbunden: 1778 konzertierte er an diesem Tag erstmals öffentlich und 1827 verstarb er am 26. März.

Den ersten Auftritt Ludwigs organisierte dessen Vater Johann van Beethoven, der zugleich sein erster Lehrer war. Sein Orchesterkollege Bernhard Mäurer erinnerte sich später: „„Wie [s]ein Louis es im fertigen Spielen so weit gebracht hatte, daß er sich mit Beifall vor Kennern konnte hören lassen, lud sein exaltirter Vater jeden, der ihm nur zu Gesichte kam, ein seinen Louis zu bewundern.“

So kam es auch zum Konzert am 26. März 1778 im „musikalischen Akademiesaal in der Sternengaß„ zu Köln. Im Ankündigungszettel – der siebenjährige Beethovens wird darin ein Jahr jünger gemacht – war zu lesen, es werde „der Churköllnische Hoftenorist BEETHOVEN die Ehre haben zwey seiner Scholaren zu produciren; nämlich: Madlle. Averdonc Hofaltistin, und sein Söhngen von 6. Jahren.“

Die Altistin Johanna Helene Averdonk war der Familie Beethoven so eng verbunden, dass sie die Patenschaft für zwei der Kinder übernahm. Für das Konzert war sie „mit verschiedenen schönen Arien“ angekündigt. Der junge Ludwig van Beethoven werde „mit verschiedenen Clavier-Concerten und Trios die Ehre haben aufzuwarten“.

Für Beethoven markierte das Konzert am 26. März 1778 den Beginn einer glänzenden Bühnen-Laufbahn als Pianist. In der Domstadt ist leider kaum bekannt, dass der Auftakt dazu in Köln stattfand.

In Bonn wiederum nahm man 49 Jahre später kaum von Beethovens Tod am 26. März 1827 Notiz. Schon am 14. Februar hatte der Wiener Beethoven-Freund Johann Andreas Streicher an die mit Beethoven eng verbundene Bonner Musiker-Familie Simrock geschrieben, dass die Ärzte des Komponisten „glauben aber gewis zu seyn, daß er ohne Rettung verlohren ist.“

Nikolaus Simrock hat vermutlich auch als erster Bonner vom Tod Beethovens erfahren, denn ihm schrieb der Wiener Verleger Tobias Haslinger bereits am 27. März 1827: „Ich beeile mich Ihnen die höchst traurige Nachricht zu hinterbringen, daß gestern Abend um 3⁄4 auf 6 Uhr der unerreichbare Tondichter Ludwig v. Beethoven, nach vorher empfangenen heiligen Sakramenten, selig in den Herrn entschlafen ist.“

Erst am 5. April 1827 vermeldete die „Bonner Zeitung“ auf der letzten Seite mit einem knappen Zweizeiler Beethovens Tod. Im Vergleich zu dieser kargen Mitteilung wurde in derselben Ausgabe sehr ausführlich über das Begräbnis eines französischen Herzogs und den Einsturz eines Hauses in Rouen berichtet.

Dem „Bonner Wochenblatt“ als zweiter Bonner Zeitung war der Tod des größten Sohns der Stadt zunächst keine Meldung wert, aber es druckte am 3. Juni 1827 einen Wiener Bericht über „Beethovens Todtenfeier“ zwei Monate zuvor. Darin hieß es, dass „die bedeutendsten Priester aller Künste ... Professoren und Dilettanten, Staatsmänner und Künstler“ den Leichenzug begleitet hatten, der sich seinen Weg durch „eine Menschenmenge von mehr als 20,000“ bahnte. Es seien Seelenmessen „in verschiedenen Kirchen gehalten“, Trauermärsche komponiert, Beethoven-Büsten in Gips hergestellt und Medaillen geprägt worden. Man plane auch ein Denkmal. Der Schlusssatz des Artikels hätte Bonn wachrütteln müssen: „Sie sehen wohl aus dem allen, wie Wien seine großen Männer ehrt.“

Beide Bonner Zeitungen hatten es übrigens nicht für nötig gehalten, darauf einzugehen, dass Beethoven in Bonn geboren wurde und hier 22 Jahre gelebt und gearbeitet hatte. In ganz Europa waren inzwischen ausführliche Nachrufe erschienen und in vielen Städten – so auch in nächster Umgebung in Aachen, Elberfeld und Köln – hatten bereits Gedenkfeiern stattgefunden.

In Bonn gab es eine entsprechende Initiative erst im Sommer: Am 12. Juli 1827 druckte das „Bonner Wochenblatt“, dass am Tag darauf „von den Musikfreunden seiner Vaterstadt in Verbindung mit der Junggesellen= Bruderschaft ein feierliches Seelen=Amt“ mit Mozarts Requiem veranstaltet werde.

Die Junggesellen-Sodalität „Mariae Reinigung“ war bereits 1738 gegründet worden, bestand also schon zu Beethovens Bonner Zeiten. Direkte Kontakte sind wahrscheinlich, weil die Bruderschaft auch kirchenmusikalisch sehr aktiv war. Dass die Totenfeier 1827 in der Jesuitenkirche stattfand, war dabei kein Zufall. Ab 1794 hatten die französischen Besatzer die Kirche zunächst als Pferdestall genutzt. Anfang des 19. Jahrhunderts übernahm die Junggesellen-Bruderschaft das Gebäude, kaufte 1801 die Orgel zurück und überführte den aus der säkularisierten ehemaligen Kapuzinerkirche ausgelagerten barocken Hochaltar mit zwei Seitenaltären

In der Kirche hatten die Junggesellen schon 1799 das Seelenamt für Papst Pius VI. und 1801 für Kurfürst Max Franz ausgerichtet. Den mitveranstaltetenden „Musikalischen Zirkel“ gab es als Zusammenschluss musikinteressierter Bürger seit 1818/19. Aus diesem Kreis kam auch der Dirigent der Totenmesse Peter Grabeler. Diese privat initiierte war übrigens damals die einzige Bonner Veranstaltung zum Tod Beethovens. Die Stadt selbst war untätig geblieben. Erst beim vierten Beethovenfest 1927 war Beethovens Todestag in seiner Geburtsstadt Anlass für ein offizielles Gedenken.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='277' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-03-25_um_08.48.09.png' border=0 alt='F&Uuml;R BEETHOVEN HAT DER 26. M&Auml;RZ'>
2021-03-26 10:00:00
<![CDATA[WAS IST CHRISTDEMOKRATISCH?]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8955 ist eine auch in Unionskreisen viel zu selten diskutierte Frage. In einem regelmäßigen Online-Diskussionskreis geht es um christdemokratische Grundwerte und welche Rolle sie bei aktuellen politischen Entscheidungen spielen (sollten). Hier können Sie sich dazu anmelden.


kreuz-und-quer.de ist ein von Norbert Lammert, Thomas Sternberg, Bernhard Vogel, Alois Glück und anderen herausgegebener Internet-Blog mit wöchentlichen Beiträgen zum politischen Handeln aus christlicher Verantwortung. Die Redaktion bestreiten Stephan Eisel, Klaus Mertes und Ulrich Ruh.

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In einer Artikelserie "Was ist christdemokratisch? hat Stephan Eisel bisher folgende Beiträge veröffentlicht:

1) „Das christliche Menschenbild“ können Sie hier ausdrucken.

2) „Das Subsidiaritätsprinzip“ können Sie hier ausdrucken.

3) "Christlich-Sozial - konservativ - liberal" können Sie hier ausdrucken.

4) "Lebensschutz" können Sie hier ausdrucken.

5) "Wehrhafte Demokratie" können Sie hier ausdrucken.

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='183' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-01-23_um_09.41.23.png' border=0 alt='WAS IST CHRISTDEMOKRATISCH?'>
2021-03-15 10:00:00
<![CDATA[DIE WAHLEN AM 14. MÄRZ 2021]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9007 waren mit ihren Stimmverlusten für die CDU ein Weckruf zum Auftakt des Bundestagswahljahres 2021: Es gibt für die Union keinen Automatismus ins Kanzleramt, sondern sie muss aus eigener Kraft so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden kann.

 

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Weckruf zum Auftakt ins Superwahljahr

Die Landtagswahlen und Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und die ein wenig im Schatten stehenden Kommunalwahlen in Hessen waren am 14. März 2021 der Auftakt in das Superwahljahr 2021 mit dem Höhepunkt der Bundestagswahlen am 26. September. Am gleichen Tag werden auch die Landtage in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Thüringen gewählt. 

Davor stehen am 6. Juni noch die Urnengänge in Sachsen-Anhalt und am 12. September die Kommunalwahlen in Niedersachsen an. Im Vergleich zu den Wahlen am 14. März sind dies aber sehr regionale Ereignisse: In Baden-Württemberg, Reinland-Pfalz und Hessen lebt immerhin ein Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland. 

Ein besonderer Testlauf waren die Wahlen in diesen drei Bundesländern auch wegen der Corona-bedingt extrem hohen Briefwahlquote. In Baden-Württemberg haben etwa die Hälfte der Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgegeben (2016: 21 Prozent) und in Rheinland-Pfalz sogar ca. zwei Drittel (2016: 31 Prozent). Man kann auch bei der Bundestagswahl mit einer hohen Briefwahlquote rechnen. Sie lag 2017 schon bei bemerkenswerten 28 Prozent. 1994 waren es noch 13 Prozent. 

Hohe Briefwähleranteile beeinflussen Wahlergebnisse besonders in zweierlei Hinsicht: Sie relativieren die Fixierung auf den Wahltag selbst, denn Briefwahlstimmen können bereits nach der Versendung der Wahlbenachrichtigungen ca. vier Wochen vor der Wahl abgegeben werden. Tatsächlich verschiebt sich damit der „Wahlkampfendspurt“ und bezieht sich nicht mehr auf das Wahlwochenende, sondern 2021 auf den ganzen Monat September. Je näher Einzelereignisse am Wahltag liegen, umso weniger Bedeutung haben sie bei einer hohen Briefwahlquote. Am 14. März kamen CDU und CSU deshalb im Blick auf die Wirkungen des katastrophalen Verhaltens einzelner Abgeordneter bei der sog. „Masken-Affäre“ mit einem blauen Auge davon. 

Zum anderen relativieren Briefwahlen das Wahlgeheimnis, denn nur ein kleinerer Teil dieser Stimmen wird als vorgezogene Urnenwahl in den Rathäusern vollzogen. Meistens wird die Briefwahl am häuslichen Küchentisch vorgenommen und die Stimmabgabe im Familienkreis orientiert sich so eher am Gruppenerlebnis als das in der Einsamkeit der Wahlkabine der Fall ist. Der alte Lehrsatz von Heiner Geissler gewinnt deshalb neue Bedeutung: „Mundfunk ist wichtiger als Rundfunk“. Die Parteien, die eine hohe Zahl sich bekennender Anhänger haben, haben gerade bei hohen Briefwahlquoten die besseren Chancen. 

Die Wahlergebnisse vom 14. März 2021 

 

Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Hessen

CDU

24,1   (-2,9)

27,7   (- 4,1)

28,2   (-0,7)

Grüne

32,6   (+ 2,3)

9,3   (+ 4,0)

19,4   (+8,1)

SPD

11,0   (- 1,7)

35,7   (- 0,5)

23,3   (-5,2)

AfD

9,7   (-5,4)

8,3   (- 4,3)

8,1   (-3,8)

FDP

10,5   (+2,2)

5,5   (- 0,7)

6,6   (+0,2)

Linke

3,6    (+0,7)

2,5   (- 0,3)

4,1   (+0,6)

Freie Wähler

3,0   (+2,9)

5,4   (+4,2)

3,1   (+2,5)

Die Niederlage der CDU
Während sich die CDU bei den hessischen Kommunalwahlen stabilisierte, musste sie Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz auf niedrigem Niveau weitere Verluste mit dem Ergebnis eines historischen Tiefstands hinnehmen. Gemeinsam ist beiden Fällen, dass die CDU am meisten an die Nichtwähler verlor. Dass die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen um sechs Prozent zurückging, ging vor allem zu Lasten der CDU. Die zweitgrößte Wählergruppe verlor die CDU in Stuttgart an Kretschmanns Grüne und in Mainz an Dreyers SPD. Man kann also nicht von einer gleichgerichteten inhaltlichen Abwendung früheren CDU-Wähler sprechen. An dritter Stelle kamen die CDU-Verluste in Baden-Württemberg der FDP und in Rheinland-Pfalz den Freien Wählern zugute. Die Niederlagen in Stuttgart und Mainz offenbaren so nicht einen grundsätzlichen Bruch von CDU-Wählern mit der Partei, sondern eher eine Sehnsucht besser angesprochen und überzeugt zu werden. 

Die Erfolgswelle der Grünen
Dass die Grünen in allen drei Ländern hinzugewonnen haben, zeigt, dass ihre Stärke nicht nur auf eine Einzelpersönlichkeit wie Wilfried Kretschmann zurückzuführen ist. Andererseits liegt die Partei ohne den Kretschmann-Sondereffekt jeweils mit deutlichem Abstand hinter der CDU. 

Desaster für die SPD
Wer einen Blick hinter den grandiosen Erfolg von Malu Dreyer wirft, erkennt das katastrophale Ergebnis der SPD. Sie hat in allen drei Bundesländern verloren, kommt in Baden-Württemberg gerade noch auf elf Prozent und verliert auch in ihrem ehemaligen Stammland Hessen über fünf Prozent. Nichts deutet darauf hin, dass die SPD ihre strukturelle Schwäche überwinden würde. 

FDP rutscht durch
Der Regierungsanspruch des Wahlabends und tatsächliches Wahlergebnis klaffen besonders bei der FDP weit auseinander: In Rheinland-Pfalz rutschte sie mit 5,5 Prozent gerade so in den Landtag. Schlechter hatte sie dort nur 1983 und 2011abgeschnitten. 

AfD und Linke als Verlierer

Besonders erfreulich ist das schlechte Abschneiden der politische Extreme:
Die durchgängig deutlichen Verluste der AfD, die sich zum ersten Mal einer Wiederwahl stellte, zeigen, dass der Aufstieg dieser Partei keineswegs unaufhaltsam ist. Sie hat auch nicht von der gerade in Baden-Württemberg breit verankerten Querdenker-Bewegung profitiert. Allerdings bleibt die AfD – wenn auch geschwächt - in allen Landtagen vertreten.
Die Linke verfehlte zum wiederholten Mal den Einzug in die Landesparlamente in Stuttgart und Mainz. Sie ist damit in Bayern, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW und Schleswig-Holstein nicht in den Landtagen vertreten und bleibt Regionalpartei in den neuen Ländern. 

Die Wahlen vom 14. März zeigen, dass es für die Union keinen Automatismus ins Kanzleramt gibt: 

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat streben Mehrheiten gegen die Union an und akzeptieren dafür von Linker bis FDP jeden Bündnispartner. Für die FDP sind Ampel und Jamaika gleichermaßen erstrebenswert und die GRÜNEN schließen wie die SPD eine Koalition mit den SED/PDS-Nachfolgern in der Linken, nicht aus. 

Die Union muss also aus eigener Kraft die bestimmende politische Kraft bleiben, gegen die eine Regierung nicht gebildet werden kann. Um dies zu erreichen, darf man nicht andere kopieren, sondern muss selbst ein klares Profil zeigen. Zukunftsmut und Gestaltungsfreude sind für die C-Parteien dabei noch steigerungsfähig.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='218' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-03-15_um_11.51.26.png' border=0 alt='DIE WAHLEN AM 14. M&Auml;RZ 2021'>
2021-03-15 10:00:00
<![CDATA[DIE GRÜNEN VERHINDERN OFT NEUBAUTEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8961 auch wenn diese kostengünstiger und übrigens auch durch moderne Technik umweltverträglicher sind als Sanierungen im Bestand. Die Kölner Oper und die Bonner Beethovenhalle sind dafür unrühmliche Beispiele. Jetzt wollen sich in Bonn auch die Sanierung der Oper im Bestand durchsetzen: Ein Millionengrab mit Ansage!

Wie man konkret in Bonn auf dem Desaster lernen kann, können Sie hier lesen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='210' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-01-27_um_11.22.26.png' border=0 alt='DIE GR&Uuml;NEN VERHINDERN OFT NEUBAUTEN'>
2021-03-07 10:00:00
<![CDATA[VERSÄUMNISSE VON STADTDIREKTOR FUCHS]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8999 als Wahlleiter bei der letzten Bonner OB-Wahl wurden jetzt von der Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht bestätigt. In einer Antwort an den Bonner Ex-MdB Eisel, der eine Beschwerde eingereicht hatte heisst es, dass „die Stadt Bonn ihrer Pflicht – zeitgerechte Übersendung von Briefwahlunterlagen – nicht ausreichendem Maße nachgekommen" sei. 

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Dokumente zur Vorgeschichte finden Sie hier.

Die vollständige Stellungnahme der Bezirksregierung zu den Vorwürfen gegen Wahlleiter Fuchs können Sie hier ausdrucken.

 

Bezirksregierung Köln sieht Versäumnisse
von Wahlleiter Fuchs bei OB-Stichwahl

Beschwerde von Ex-MdB Eisel inhaltlich bestätigt 

Bei der Bonner OB-Stichwahl am 27. September 2020 war es zu erheblichen Verzögerungen bei der Versendung von Briefwahlunterlagen gekommen, so dass viele Wähler von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen konnten. Der ehemalige Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hatte darüber sich bereits zwei Tage vor der Stichwahl am 25. September 2020 schriftlich bei Stadtdirektor Wolfgang Fuchs in dessen Funktion als Wahlleiter beschwert, und „schwerwiegende Versäumnisse der Wahlleitung“ kritisiert.

Zwei Tage nach der Wahl legte Eisel Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Fuchs „wegen der fahrlässigen Verschleppung der Versendung der Briefwahlunterlagen“ ein. Er monierte den zu späten Druckauftrag für die Stimmzettel, das Versäumnis genügend Personal zum Versand einzusetzen und die Unterbrechung der entsprechenden Arbeiten am Wochenende vor der Stichwahl, obwohl die meisten Stimmzettel noch nicht versandt waren. Dadurch seien vielen Wahlberechtigten de facto die Ausübung des Wahlrechts vorenthalten worden: „Bei einem knappen Wahlausgang hätte diese Pflichtverletzung des Wahlleiters leicht zu einer Wiederholung der Wahl führen können. Meine Beschwerde war aber keine Wahlanfechtung, denn das Ergebnis der Stichwahl war eindeutig. Es ging mir darum, eine Wiederholung solcher fahrlässigen Nachlässigkeiten im Umgang mit dem Wahlrecht auszuschließen.“

Die Bezirksregierung Köln als zuständige Behörde hat sich jetzt Eisels Argumentation angeschlossen. Am 26. Februar teilte ihm der Leiter der Kommunalaufsicht Kämmerling mit, dass „die Stadt Bonn ihrer Pflicht – zeitgerechte Übersendung von Briefwahlunterlagen – auch nach meinem Dafürhalten in nicht ausreichendem Maße nachgekommen (ist).“

In dem Schreiben der Bezirksregierung heisst es weiter: „Vor dem Wochenende (Sa./So., 19./20. 09.), an dem die Bearbeitung von Briefwahlunterlagen gänzlich ausgesetzt wurde, waren lediglich ca. 39 % der Briefwahlunterlagen verschickt.“ Ein Drittel der Briefwahlunterlagen sei sogar erst fünf Tage vor der Wahl versandt worden. Die Wahlbehörde habe aber „alle Vorkehrungen zu treffen, um Wahlberechtigten zu einer reibungslosen Ausübung ihres Stimmrechts zu verhelfen.“ Dem sei in Bonn „nicht im erforderlichen Umfang Rechnung getragen“ worden. Damit sich Derartiges nicht wiederhole „ist die Stadt Bonn gefordert, ihre Handlungsdirektiven zur Bewältigung des Briefwahlgeschäfts anzupassen.“

Auf Nachfrage der Bezirksregierung hätte die Stadt nun „ihre Überlegungen zur Vermeidung gleichgelagerter Schwierigkeiten dargestellt“. Kämmerling schreibt weiter, dass diese Maßnahmen geeignet seien „in Zukunft ein in Gänze den rechtlichen Vorgaben entsprechendes Briefwahlverfahren zu gewährleisten.“ Eisel sieht dadurch sein Ziel erreicht: „Schade, dass Stadtdirektor Fuchs damals seine Versäumnisse als Wahlleiter nicht selbst eingeräumt hat und erst die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden musste. Wichtig ist, dass sich solche Fehler künftig nicht wiederholen.“

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='249' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-03-05_um_09.23.48.png' border=0 alt='VERS&Auml;UMNISSE VON STADTDIREKTOR FUCHS'>
2021-03-05 10:00:00
<![CDATA[WENN DAS DIGITALE DAS REALE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8982 in der Politik verdrängt, verliert man schnell den Blick für das, was das Leben der Menschen tatsächlich bestimmt. Gerade für eine Volkspartei ist es gefährlich, wenn man so den Kontakt zur Normalität des Alltags der meisten Menschen verliert

 

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

  

 

Stephan Eisel

Politik real und digital
Nur wer die Grenzen des Internets kennt, kann seine Chancen nutzen

Dass man den Wahlkampf in den „sozialen“ Netzwerken verbessern müsse, gehört inzwischen gerade in der CDU zu den Allgemeinplätzen nach Wahlniederlagen. So sehr Digitalisierung im Lebensalltag immer mehr auf dem Vormarsch ist, so verkürzend gilt sie den Parteien als Allheilmittel. Das reale Leben wird aber meist durch das digitale Erleben nicht erfasst.

Wie schnell die digitale Brille aber den Blick auf die reale Welt verfälschen kann, hat zuletzt die Organisation der Impfkampagne offengelegt: Man hat diejenigen nicht mehr im Blick, die keine teuren Smartphones besitzen und sich nicht täglich mehrere Stunden von Homepage zu Homepage hangeln. Das ist keineswegs nur eine Generationenfrage:

Es wird zu oft übersehen, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen denjenigen, denen als „Bildschirmarbeiter“ auch am Arbeitsplatz ein ständiger Netzzugang zur Verfügung steht, und denjenigen, die darauf nur in ihrer Freizeit Zugriff haben. Dort, wo ein Internetzugang zum Arbeitsplatz gehört, ist die tägliche Internetnutzung praktisch vorgegeben.  Wer seinen Alltag in der „Bürowelt“ verbringt, hat es in der Internetwelt leichter als jemand, der im Handwerk, dem produzierenden Gewerbe oder dem Dienstleistungssektor arbeitet.

Anders ausgedrückt: Das Internet wird von einer Minderheit der Zeitreichen dominiert, die diesem Medium ihre volle Aufmerksamkeit widmen wollen und können. Deshalb wird das Internet von denjenigen geprägt, die die finanzielle oder zeitliche Disposition für solche Aktivitäten haben. Eine Volkspartei wäre schlecht beraten, wenn sie das aus dem Blick verliert.

Von den in Deutschland lebenden über 14-Jährigen nutzen nach dem Digital-Index 2019 der Initiative D21 und der ARD/ZDF-Online-Studie 2020, die bereits die Corona-Daten berücksichtigt, nur 72 Prozent das Internet täglich, davon die allermeisten nur für wenige Funktionen:  

Messenger-Dienste wie WhatsApp nutzen 68 Prozent täglich, mediale Steaming-Angebote wie Mediatheken oder Netflix 50 Prozent, Suchmaschinen wie Google 45 Prozent, e-mails 33 Prozent und Soziale Netzwerke insgesamt 25 Prozent und Facebook im Speziellen nur 14 Prozent.

Bei den über 67-jährigen liegt die täglich Internetnutzung nur bei 20 Prozent: Als Wählergruppe sind sie übrigens zahlenmäßig in etwa so stark wie die 18 – 40-Jährigen. Der Digital-Index 2019 stuft nur 44 Prozent der Wohnbevölkerung über 14 Jahre als „digitale Vorreiter“ ein. 38 Prozent sind „konservative Gelegenheitsnutzer und vorsichtige Pragmatiker“, 18 Prozent „digital Abseitsstehende“ (davon die meisten ausdrücklich „Offliner“). Die Mehrheit der Erwachsenen Menschen in Deutschland ist also bei weitem nicht so im Internet zu Hause wie die Meinungsbildner und Entscheidungsträger.

Gerade wer in der Politik Verantwortung trägt, muss diese Grenzen des Internets kennen, um seine Chancen nutzen zu können. Wer sich im digitalen Rausch verliert, vergisst schnell, dass zur Technikfasziniation die Demokratiekompetenz kommen muss.

Ohne Zweifel hat das Internet im letzten Jahrzehnt die politische Kommunikation verändert. Corona-Zeiten mit ihrer Tendenz zur Ausschließlichkeit des Digitalen haben den Blick darauf noch einmal fokussiert. So sehr das Internet für politisch Aktive und Interessierte neue Möglichkeiten öffnet, so sehr ist Politik für die Nutzer insgesamt ein Randgebiet. Es wird vor allem von denen genutzt, die in digitalen Echokammern nach der Bestätigung der eigenen Weltsicht suchen und sich so immer weiter radikalisieren. Corona-Leugner sind dafür das aktuellste Beispiel. Ausserdem hat – glücklicherweise – bei vielen die Skepsis gegenüber den nur im Netz verbreiteten politischen Nachrichten zu genommen.

Wahlkämpfe sind ohne Aktivitäten im Netz zwar heute nicht mehr vorstellbar, aber zugleich landet in einer Sackgasse wer glaubt, sie würden dort entschieden. Man hat schnell ein schnittiges Video gedreht und mache setzen dafür schon im lokalen parteiinternen Wettbewerb Agenturen ein. Aber zum einen ist die Reichweite bei Facebook vor allem für örtliche Bewerber sehr übersichtlich im niedrigen zweistelligen Bereich. Stehen Aufwand und Nutzen der Netzaktivitäten im richtigen Verhältnis – beispielsweise auch im Vergleich nur analogen Ansprache durch Hausbesuche?

Vor allem aber verdrängen die bildorientierten Mechanismen „sozialer“ Netzwerke eine Eigenschaft, auf die es z. B. bei der Auswahl politischer Mandatsträger vor allem ankommen sollte: Kompetenz und Charakter. Nicht die Verpackung ist entscheidend, sondern der Inhalt. Auf der großen Bühne haben Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel dies bewiesen. Auch vor Ort sollte es entscheidend bleiben.

Modisch ist in der digitalen Welt auch die Oberflächlichkeit der Kürze um ihrer selbst willen. Da werden bei Kandidatenvorstellungen für komplexe politische Fragen 60-Sekunden-Antworten verlangt. Der schnelle Klick ist zwar die gültige Währung im Netz, aber wer sie in den politischen Diskurs überträgt, gefährdet das ein Grundprinzip der liberalen Demokratie: Argumente brauchen Zeit. Die Reifezeit für vernünftige Entscheidungen, deren Voraussetzung das sorgfältige Abwägen von Pro und Contra ist, muss gegen die Faszination der sich ständig beschleunigenden Netzgeschwindigkeit verteidigt werden.

Das Internet läutet weder den Untergang des Abendlandes ein, noch führt es uns in ein Zeitalter der Erleuchtung. Es ist nicht der Sieg des Projektes Aufklärung ist, sondern eine neue Herausforderung für die Aufklärung. Weil es ein ebenso faszinierendes wie ambivalentes Medium ist, muss man die Grenzen des Internets kennen, um seine Möglichkeiten sinnvoll nutzen können. Dazu gehört es, das Netz im Blick zu haben, aber sich nicht darauf zu fixieren.

Die digitale Welt bildet die Wirklichkeit nicht einfach ab, sondern verzerrt sie. Mitten im Leben zu stehen, heisst das Digitale dem Analogen unterzuordnen, es zu nutzen, aber nicht zur Bestimmung werden zu lassen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='185' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-02-18_um_12.20.43.png' border=0 alt='WENN DAS DIGITALE DAS REALE'>
2021-02-18 10:00:00