Stephan Eisel http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel stephan.eisel@gmx.net (Stephan Eisel) Copyright 2018, Stephan Eisel DE 2018-03-25 10:00:00 GMT +1 2018-03-25 10:00:00 GMT +1 abcOnline CMS 15 <![CDATA[GEGEN DEN WAHLLEITER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8866 der Bonner Kommunalwahlen im September 2020, Stadtdirektor Wolfgang Fuchs, habe ich beim NRW-Innenminister Dienstaufsichtsbeschwerde wegen fahrlässiger Verschleppung der Versendung von Briefunterlagen für die OB-Stichwahl eingelegt.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='193' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Fuchs-Dienst_Fotor.jpg' border=0 alt='GEGEN DEN WAHLLEITER'> 2020-09-30 10:00:00 <![CDATA[DAS ERGEBNIS DER OB-STICHWAHL]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8864 mit dem Verlust des Rathauses an die GRÜNEN ist ebenso wie die Niederlage bei der Ratswahl ein schwerer Schlag für die Bonner CDU. Das Wählervotum ist für die Christdemokraten ein klarer Oppositionsauftrag. Dort gilt es, die Chance zur Erneuerung zu nutzen.

 

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Stephan Eisel

Klatsche für die CDU in Bonn

Für die Bonner CDU waren die Kommunalwahlen im September 2020 ein Desaster. Sie verlor nicht nur die Mehrheit im Rat, sondern die Mehrheiten für die drei (der vier) Bezirksbürgermeister, die sie bisher stellte. In der Stichwahl ging schließlich auch das Amt des Oberbürgermeisters verloren, dass man 2015 erobert hatte. Katja Dörner (GRÜNE) folgte jetzt auf Ashok Sridharan (CDU).

Bei der OB-Stichwahl lag die Wahlbeteiligung mit 48,6 % außergewöhnlich und erfreulich hoch und war gegenüber dem 1. Wahlgang mit der Ratswahl nur um 8,3 % zurückgegangen. Allerdings war die Mobilisierung sehr unterschiedlich: In den von Frau Dörner deutlich gewonnen Wahlkreisen war auch die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich. In den Sridharan-Hochburgen war die Wahlbeteiligung unterdurchschnittlich. Besonders deutlich ging die Wahlbeteiligung in Bad Godesberg zurück, wo der Bürgerbund bei den Ratswahlen gut abgeschnitten hatte. Beide Kanidaten mobilisierten in etwa ihre Unterstützer aus dem 1. Wahlgang. Aber bereits damals hatte das rotrotgrüne Lager mehr als 20.000 Stimmen Vorsprung vor CDU und FDP. In der Stichwahl lag Dörner ca. 15.000 Stimmen vor Sridharan.

Nach solchen Wahlniederlagen ist eine schonungslose Analyse der Ursachen unumgänglich. Sie ist die zwingende Voraussetzung für den notwendigen Neustart in die Zukunft.

Die Grüne Welle

Auch in Bonn war der anhaltende allgemeine politische Höhenflug der GRÜNEN im Bund dominierend. Schon immer waren die Grünen in der Universitätsstadt stärker als im Bundestrend. Sie waren schon bei der Europawahl 2019 mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden. Diese Sympathiewelle für GRÜNEN erklärt sich nicht nur aus der Konjunktur für das Umweltthema. Die GRÜNEN stellen sich insgesamt als politische Kraft mit Gestaltungswillen, ja Gestaltungsfreude dar. Ihre Repräsentanten vermitteln den Eindruck des besonderen Engagements für die eigenen Ziele. Sie geben sich kämpferisch, gehen Diskussionen nicht aus dem Weg und ackern für die Themen, die ihnen wichtig sind.

Demgegenüber macht die CDU einen gemächlichen Eindruck: Eher solide Verwaltung als freudige Gestaltung. Als Krisenmanager ist die Union durchaus gefragt, denn da geht es um Erfahrung und Verlässlichkeit. Bei Zukunftsentwürfen sind Unionsvertreter eher wortkarg, nur wenigen gelingt es zu zeigen, dass sie auch mit Leidenschaft bei der politischen Sache sind. Mit einem Wort: Die GRÜNEN wirken auf viele Bürger mitreißender als die CDU.

Koalitionstreue statt Klarheit in der Sache

Spezifisch für Bonn war die kommunale Situation in den letzten zehn Jahren. Das Sagen hatte im Rat eine schwarzgrüne Mehrheit (ab 2014 ergänzt mit einer unauffälligen FDP). Während die GRÜNEN in dieser Koalition mit immer neuen Initiativen den Ton angaben, hechelte die CDU meist hinterher. Die Vereinbarung, nur gemeinsame Presseerklärungen abzugeben, zeigte das Problem beispielhaft: Erstens hielten sich die Grünen im Unterschied zur CDU oft nicht daran, und zweitens schrieben sie im Zweifelsfall den Entwurf der Erklärung und in der CDU war man stolz darauf, einen Halbsatz verändert zu haben.

Allzu oft war aus der CDU-Ratsfraktion zu hören: „Wir haben doch das Schlimmste verhindert“. Bei eigenen Zielen herrschte meist Funkstille. Hier trägt die bisherige Spitze der CDU-Ratsfraktion um Klaus-Peter Gilles und Georg Fenninger eine besondere Verantwortung: Ihnen war die Stabilität der Zusammenarbeit mit den GRÜNEN oft wichtiger als der Einsatz für eigene politische Ziele. So stimmte die CDU den grünen Initiativen zum Ende des Festspielhauses, der Luxussanierung der Beethovenhalle oder der Kappung des Cityrings zu. Für diese Koalitionstreue ließen man gerne auch den eigenen Oberbürgermeister im Regen stehen.

So verlor die CDU ihre kommunalpolitische Erkennbarkeit. Die GRÜNEN setzten sich so meistens durch und wo ihnen das nicht gelang (z. B. Viktoriakarree) suchten sie sich andere Mehrheiten. Wenn sich ihre eigenen Projekte wie die Sanierung der Beethovenhalle zum Desaster wurden, waren die GRÜNEN nicht mehr zu sehen und verwiesen nur darauf, die CDU habe das doch (auch) beschlossen. Der verbreitete Eindruck der Hauptverantwortlichkeit der CDU für die Kommunalpolitik der letzten zehn Jahre war die Grundlage für den erfolgreichen GRÜNEN-Slogan „Bonn braucht den Wechsel“, der sich angesichts der schwarzgrünen Ratsmehrheit auch gegen die GRÜNEN hätte richten müssen.

Eher Abwahl als Wahl

Wo sich Amtsinhaber der Wahl stellen, geht es auf dem Stimmzettel meist mehr um enttäuschte Erwartungen und Denkzettel als um die ausdrückliche Zustimmung zu Programm und Person der Herausforderer. Das mussten in Nordrhein-Westfalen parteiübergreifend die Amtsinhaber u. a. in Düsseldorf, Hamm oder Bonn erfahren. Wo Amtsinhaber nicht mehr antraten, verloren oft wie in Aachen die Kandidaten der bisher bestimmende Partei. Rundum Bonn war das in  Siegburg, Hennef, Wachtberg, Lohmar, Bornheim und Rheinbach der Fall. Die GRÜNEN blieben von diesem Phänomen nur deshalb verschont, weil sie bisher keine Amtsinhaber stellten.

Ashok Sridharan konnte zwar einen hohen  persönlichen Sympathiebonus in die Waagschale werfen. Aber zugleich gab es viel Enttäuschung über Fehler in der Verwaltung, die ihm angelastet wurden. Dabei wurde er auch für Missstände in Haftung genommen, die er selbst nicht zu verantworten hatte (z. B. Beethovenhallen-Sanierung, Zentralisierung der Bürgerdienste oder verspätete Zusendung der Briefwahl-Unterlagen). So wie Sridharans eigener Wahlerfolg 2015 zu einem erheblichen Teil eine virtuelle Abwahl seines Vorgängers Nimptsch war, so profitierte jetzt Dörner vom Denkzettel, den manche Sridharan verpassen wollten.

Man tritt Frau Dörner nicht zu nahe, wenn man konstatiert, dass die meisten Bonner sie und ihre Politik erst nach der Wahl kennenlernen werden. Als Person polarisiert sie nicht. Desswegen wird leicht übersehen, dass sie im Bundestag zum linken Flügel bei den GRÜNEN gehört. Sie segelte in einem geschickten Wahlkampf quasi unter dem Radar und hat außer einer Fahrrad-Verkehrswende nicht erkennen lassen, was für sie „Wechsel“ eigentlich inhaltlich bedeutet. Man fühlte sich etwas an den Wahlkampf erinnert, den Gerhard Schröder 1998 gegen Helmut Kohl führte: „“Wir werden nicht alles anders machen, aber vieles besser.” Die Erwartungshaltung ihrer Anhänger und der angestrebten rotrotgrünen Ratskoalition ist freilich eine andere. Frau Dörner wird so vor die Entscheidung gestellt sein, ob sie eine Oberbürgermeisterin für die eigenen Anhänger oder für alle Bonner sein will.

Erneuerung in der Opposition

Das Wahlergebnis weist der Bonner CDU eindeutig den Weg in die Opposition. Diese Chance muss sie nutzen. Die Voraussetzungen für einen Neuanfang sind gut, denn es gibt einen Generationswechsel: die Hälfte der CDU-Stadträte hatte 2014 noch nicht kandidiert, nur einer gehörte dem Rat schon vor 2014 an. Die neuen Stadtverordneten müssen jetzt Verantwortung als Sprecher für die verschiedenen Sachgebiete übernehmen.  Man muss der Versuchung widerstehen, wie bisher Sprecherfunktionen außerhalb der Fraktion zu vergeben. Außerdem sollten Partei und Fraktion die Chance nutzen, bei der Besetzung sachkundiger Bürger auch den „vorpolitischen Raum“ einzubinden. Die CDU ist in der Stadtgesellschaft zu wenig präsent und verkämpft sich zu oft in internen Gremien. Wirtschaftssprecher gehören in die Betriebe, Kultursprecher muss man bei Kulturveranstaltungen treffen und Sportsprecher in Hallen und Stadien.

Schließlich muss in der CDU auch zu kommunalpolitischen Themen  wieder eine offene Diskussionskultur gepflegt und gefördert werden. Die bisherige Fraktionsspitze legte darauf keinen besonderen Wert und die Fraktion hat sie auch selten eingefordert. Vor (!) Entscheidungen muss in Partei und Fraktion das Für und Wider ausgetauscht werden, damit auch jeder weiß, welche Gegenargumente es gegen sein eigenes Votum gibt. Jetzt sollte auch Mitgliedern z. B. bei Kreisparteitagen ein stärkeres Gewicht zukommen. Wenn dabei Sachentscheidungen zu Loyalitätsbekenntnissen zur Fraktionsführung umdefiniert werden, landet man in der Sackgasse.

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='239' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2020-09-28_um_14.38.13.png' border=0 alt='DAS ERGEBNIS DER OB-STICHWAHL'>
2020-09-28 10:00:00
<![CDATA[DIE BRIEFWAHLUNTERLAGEN ZUR]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8863 OB-Sichwahl in Bonn wurden teilweise zu spät verschickt. Manche Wahlberechtigte erhielten ihre Unterlagen erst ein oder zwei Tage vor dem Wahltag. Der Vorgang muss aufgeklärt werden. Verantwortlich war als Wahlleiter Stadtdirektor Fuchs.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='183' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2020-09-28_um_14.30.35.png' border=0 alt='DIE BRIEFWAHLUNTERLAGEN ZUR'> 2020-09-25 10:00:00 <![CDATA[IM PODCAST DES BEETHOVEN-ORCHESTER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8857 sprach der leitende Dramaturg des Orchesters Tilmann Böttcher mit Stephan Eisel, dem Vorsitzenden der Bürger für Beethoven. Es ging um Beethoven und Bonn, das Beethoven-Orchester und Musik überhaupt.

 
Hier können Sie das Gespräch nachhören:
]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='250' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Collage-Podcast_Fotor.jpg' border=0 alt='IM PODCAST DES BEETHOVEN-ORCHESTER'>
2020-09-21 10:00:00
<![CDATA[ZUM BEETHOVEN-JUBILÄUM ERSCHIENEN IST]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8603 das "kleine" Beethoven-Buch von Stephan Eisel unter dem Titel BEETHOVEN IN BONN. Es fasst zum Preis von 8,99 Euro auf 128 Seiten inklusive einer englischen Übersetzung zusammen, was das "große" Beethoven-Buch "Beethoven - Die 22 Bonner Jahre" auf über 550 detailliert darlegt (erscheint nach Ostern im Verlag Beethoven-Haus zum Preis von 34,80 Euro). Das "kleine" Beethoven-Buch können Sie sofort hier bestellen und haben es in wenigen Tagen in Ihrem Briefkasten.

 

Ein Video zur Vorstellung des Buchs BEETHOVEN IN BONN finden Sie hier.

 

Das "kleine" Beethoven-Buch BEETHOVEN IN BONN können Sie zum Preis von 8,99 € hier bestellen. Es wird Ihnen sofort zugeschickt.

 

Erhältlich ist das Buch auch im Shop des Beethoven-Hauses in der Bonngasse. 

Das "große" Beethoven-Buch BEETHOVEN - DIE 22 Bonner Jahre (über 550 Seiten, 34,80 €) erscheint nach Pfingsten. Sie können es hier zum Preis von 29,80 subskribieren.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='377' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Lmeprtz-Cover.jpg' border=0 alt='ZUM BEETHOVEN-JUBIL&Auml;UM ERSCHIENEN IST'>
2020-09-20 10:00:00
<![CDATA[LICHT IN NRW - SCHATTEN IN BONN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8851 - so lässt sich das Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen vom 13. September 2020 zusammenzufassen. Während die NRW-CDU ihre Position als stärkste Partei im Land festigte, wurde die Bonner CDU erstmals nicht stärkste Ratsfraktion. Sie steht jetzt vor der Frage, ob sie nicht in der Opposition ihr Profil schärfen will statt im Windschatten der GRÜNEN zu verschwinden. 

 

 

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]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='257' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2020-09-14_um_08.58.40.png' border=0 alt='LICHT IN NRW - SCHATTEN IN BONN'>
2020-09-14 10:00:00
<![CDATA[AM 21. SEPTEMBER 1945 UM 18 UHR]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8850 wurde in der Gastwirtschaft Jacobs in der Friedrichstraße die Bonner CDU gegründet. Gründungsvorsitzender war der Bonner Rechtsanwalt Johannes Henry, ein Freund Konrad Adenauers. An der Gründungsversammlung nahm 38 Gründungsmitglieder teil.

 

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]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='266' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/CDU-Gruedung_Fotor.jpg' border=0 alt='AM 21. SEPTEMBER 1945 UM 18 UHR'>
2020-09-12 10:00:00
<![CDATA[DIE GRÜNEN SIND HAUPTVERANTWORTLICH]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8837 für das Desaster bei der Luxussanierung der maroden Beethovenhalle, denn sie bestanden auf dem Erhalt der Halle und deren "denkmalgerechter" Sanierung. Die Gesamtkosten sind inzwischen auf über 160 Mio Euro explodiert, die Fertigstellung frühestens für 2024 vorgesehen.

 

 

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Stephan Eisel

Wie es zum Desaster Beethovenhalle kam

Die Luxussanierung der Beethovenhalle ist eine der gravierendsten Fehlentscheidungen der jüngeren Bonner Stadtgeschichte. Noch 2012 hatte die Stadtverwaltung die Sanierungskosten mit nur 29,8 Mio € beziffert. Beim Sanierungsbeschluss 2015 waren es bereits 60,4 Mio €. Schon damals wurden ca. 6 Mio €, die bis dahin für Planungskosten ausgegeben waren, nicht mitgerechnet. Die neueste Kostenschätzung vom August 2020 liegt bei 160,2 Mio €. Das ist seit dem Sanierungsbeschluss eine Kostensteigerung von fast zwei Mio Euro monatlich. Zugleich verlängert sich die Bauzeit um fünf Jahre von der ursprünglich geplanten Fertigstellung 2019 zur jetzt geplanten Inbetriebnahme 2024. Vier Jahre weitere Bauzeit: Da sind eine weitere Kostenexplosion unvermeidlich und weitere zeitlich Verzögerungen sehr wahrscheinlich.

Dieser enorme Aufwand für eine marode Mehrzweckhalle wird betrieben, ohne dass es zu einer Verbesserung der Akustik kommt – denn es wird „denkmalgerecht“ saniert. Damit bleibt Bonn ohne einen den heutigen Ansprüchen genügenden Konzertsaal. Der Schaden für die Stadtkasse – also für die Steuerzahler in Bonn – ist enorm und der Imageschaden für die Beethovenstadt groß.

Zu diesem Desaster kam es, weil es vor allem die GRÜNEN unnachgiebig auf dem Erhalt der alten Halle bestanden. In der bisherigen Jamaika-Ratskoalition wehrte sich die Mehrheit der CDU-Fraktion und die FDP nicht gegen den Unsinn. Der damalige SPD-OB Nimptsch trägt dabei ein großes Maß an Mitverantwortung.

Was konkret geschehen war, zeigt ein kurzer Rückblick auf die Chronologie der Fehlentscheidungen:

  • Sommer 2009: Einstimmiger Beschluss der Jury des Architektenwettbewerbs unter Beteiligung von OB Dieckmann (SPD) die Beethovenhalle durch ein privat finanziertes Beethoven-Festspielhaus mit den Entwürfen „Diamant“ (Zaha Hadid) oder „Welle“ (Valentiny) zu ersetzen. CDU, SPD, FDP unterstützen das Vorhaben, GRÜNE und LINKE sind dagegen.
  • Herbst 2009: Der neu gewählte OB Nimptsch (SPD) verlässt den Konsens und plädiert dafür, die Beethovenhalle zu erhalten.
  • April 2010: Die privaten Investoren folgen dem Vorschlag von OB Nimptsch (SPD), das Festspielhaus auf Eis zu legen. Einen Ratsbeschluss gibt es dazu nicht. Nach massiven Protest aus der Bürgerschaft kommt es zu einem zweiten Anlauf für ein Festspielhaus.
  • 24.11.2011: Der Rat beschließt auf Vorschlag von OB Nimptsch (SPD) den Erhalt der Beethovenhalle als „multifunktionale Halle“ und beauftragt die Verwaltung damit „darzulegen, welche Betriebs- und Investitionskosten in welchem Zeitraum entstehen, um dieses Konzept umsetzen zu können.“
  • 18.07.2013: Der Rat beschließt auf Vorschlag von OB Nimptsch (SPD) 3 Mio € für „die Beauftragung von Planungsleistungen (Entwurfsniveau) im Hinblick auf eine Generalsanierung, bezogen auf eine multifunktionale Nutzung der Beethovenhalle“.
  • 07.05.2015: Der Rat beschließt in geheimer Abstimmung (48:27 Stimmen) auf Vorschlag von OB Nimptsch (SPD) weitere 3,2 Mio für die parallele Planung von zwei Sanierungsmodellen für die Beethovenhalle. Dieser Beschluss war der endgültige Sargnagel für das privat finanzierte Festspielhaus, aus dem der Hauptinvestor Deutsche Post DHL am 16. Juni 2015 ausstieg, weil für das Projekt „kein eindeutiger Schulterschluss innerhalb der Stadt zu erkennen ist“.
  • 10.12.2015: Der Rat beschließt in geheimer Abstimmung mit 43:35 Stimmen die Luxussanierung der Beethovenhalle und überstimmt damit den neu gewählten OB Ashok Sridharan (CDU), der dafür plädiert hatte, nur die Betriebssicherheit der Halle herzustellen. Er wird dabei von der SPD, einer Minderheit der CDU und dem Bürgerbund unterstützt. Für die Luxussanierung hatten sich die Grünen, die Mehrheit der CDU, die FDP und die Linke ausgesprochen.

So nahm das Unheil nahm seinen Lauf. Trotz vieler Katastrophenmeldungen von der Baustelle wurde der eingeschlagene Kurs nicht korrigiert. Dabei verlangte die Verwaltung dem Rat immer wieder unsolide Beschlüsse ab, die die Ratsmehrheit leider auch fasste. Dazu nur einige Beispiele:

  • Im Sanierungsbeschluss vom 10. Dezember 2015 steht wörtlich, dass eine „vertiefte Entwurfsplanung ... aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen werden„ konnte.
  • Am 7. April 2016 beschloss der Rat den nächsten Schritt, obwohl es im Beschlusstext ausdrücklich heißt, dass erst nach dem Ratsbeschluss (!) zur „internen Absicherung ... eine Plausibilisierung der vorgelegten Zahlenwerke durch das städtische Rechnungsprüfungsamt vorgenommen werden“ soll - und selbst das nur „auf einer kursorischen Ebene“.
  • Am 5. März 2018 lehnte die Ratsmehrheit einen Baustopp ab und gab sich damit zufrieden, dass Projektleiter und Projektsteuerer mündlich (!) im Rat behaupten, es sei alles gar nicht so schlimm wie die Verwaltung noch am 23. Februar 2018 schriftlich mitgeteilt hatte:  „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Objekte im tieferen Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „erhebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewährleistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerks­schäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“.

Solchen Beschlussvorlagen hätte kein Ratsmitglied zustimmen dürfen und gerade die bisherigen Fraktionsspitzen der Jamaika-Koalition trifft hier eine besondere Verantwortung.

Noch wäre eine Kurskorrektur möglich, denn im Wesentlichen ruht der Betrieb auf der Baustelle. Diese de-facto-Baupause sollte man nutzen, um

  1. die bisher geplante Luxussanierung radikal abzuspecken. Dazu ist unverzüglich zu überprüfen, welche Kosten durch die Stornierung noch nicht verbauter Aufträge entstehen. Solche Stornierungen sind sinnvoller als eine Augen-zu-Strategie der weiteren unveränderten Bauausführung. 
  2. den Denkmalschutz aufzuheben, der besonders kostentreibend ist. Die Aufhebung des Denkmalschutzes kann durch einfachen Ratsbeschluss eingeleitet werden.
  3. unverzüglich zu prüfen, ob das bisherige Sanierungskonzept nicht durch die Realisierung eines Beethoven-Campus ersetzt werden kann, wie er von Gutachtern im Blick auf die notwendige Sanierung der Oper vorgeschlagen wurde.

Die Option eines Neubaus der Oper mit einem integrierten Konzertsaal neben der Mehrzweckhalle in einer abgespeckt sanierten Beethovenhalle ist ernsthaft zu prüfen. Eine Sanierung des alten Opern-Gebäudes im Bestand wäre nämlich nach den unsäglichen Erfahrungen bei der Beethovenhalle weder verantwortlich noch zu vermitteln und riskiert die Existenz der Oper als Institution.

Das 2014 in Florenz eröffnete kombinierte Konzert- und Opernhaus ein gutes Vorbild für Bonn. Es hat für Oper und Konzerte aller Art einen großen Saal sowie für Theater, Kammermusik und andere Formate einen kleinen Saal und bietet zudem noch eine Freiluftbühne. Mit ca. 150 Mio € war das neue Gebäude günstiger als die Sanierung der Beethovenhalle. Ein solches modernes Gebäude ist auch im Betrieb effizienter. Es wird eine der Hauptaufgaben des künftigen Stadtrates sein, bei der anstehenden Entscheidung über das Operngebäude die Fehler der Beethovenhalle nicht zu wiederholen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='195' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2020-08-30_um_10.12.58.png' border=0 alt='DIE GR&Uuml;NEN SIND HAUPTVERANTWORTLICH'>
2020-09-10 10:00:00
<![CDATA[BEI DER BONNER WAHL AM 13. SEPTEMBER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8839 geht es um eine klare Alternative: CDU oder GRÜNE - wer soll die bestimmende Kraft für Bonns Zukunftsgestaltung sein. Die GRÜNEN betrachten die Welt dabei nur monothematisch, die CDU will unterschiedliche Interessen im Sinne des Gemeinwohls zusammenführen.

 

 

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Stephan Eisel

Worauf es bei der Kommunalwahl
 am 13. September 2020 in Bonn ankommt
 

Bei Wahlen (wie in der Demokratie ganz generell) geht es nie um Entscheidungen für ideale Lösungen, sondern um – je nach Sichtweise – die bessere Alternative oder das geringere Übel. Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 ist diese Alternative klar: Die Bürger können entscheiden, ob CDU oder GRÜNE die führende politische Kraft in Bonn werden. Durch den bundesweiten Absturz SPD sind die GRÜNEN nämlich auch in Bonn der Hauptkonkurrent der CDU geworden. Dabei geht es am 13. September (ebenso wie bei der wahrscheinlichen OB-Stichwahl am 27. September) um ein Kopf-an-Kopf-Rennen, bei dem es auf jede Stimme ankommt.

Die Unterschiede zwischen CDU und GRÜNEN in Bonn lassen sich so zusammenfassen: 

  • GRÜNE: Festspielhaus verhindert

Aus rein ideologischen Gründen haben die GRÜNEN gemeinsam mit der LINKEN verhindert, dass in Bonn ein im Bau vollständig privat finanziertes und im Betrieb wesentlich vom Bund getragenes Beethoven-Festspielhaus realisiert wurde. Bonn gingen so über 120 Mio € an privaten Investitionen und Bundesgeldern verloren und der Beethovenstadt fehlt bis heute ein angemessener Konzertsaal.

Die CDU hat sich im Gegensatz dazu für die Verwirklichung des Beethoven-Festspielhauses eingesetzt.

  • GRÜNE: Beethovenhalle-Desaster verursacht

Mit der Verhinderung des Festspielhauses setzten die GRÜNEN die „denkmalgerechte“ Luxus-Sanierung der alten Beethovenhalle durch, ohne dass es dafür solide Entscheidungsgrundlagen gab. In der Folge explodierten die Baukosten auf mehr als 160 Mio Euro, die Bauzeit verlängert sich um mindestens fünf Jahre und Bonn macht bundesweite Negativ-Schlagzeilen.

Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) wollte statt der Luxus-Sanierung bei der Beethovenhalle nur die Erhaltung der Betriebssicherheit, wurde aber im Rat überstimmt.

 

  • GRÜNE: Viktoriakarree blockiert

Ende 2015 verhinderten die GRÜNEN gemeinsam mit SPD und LINKEN die Entwicklung des Viktoriakarrees mitten in der Stadt. Ein Investor wurde ausgebremst, die Nutzung durch die Universität blockiert und seitdem herrscht in zentraler Stelle im Stadtzentrum Stillstand mit deutlich sichtbaren folgen: Graffiti, Müll, Hausbesetzungen, Leerstände.

Für die CDU sind Leerstand und Verwahrlosung mitten in der Innenstadt nicht akzeptabel. Sie hat deshalb 2019 einen Ratsbeschluss durchgesetzt, die Entwicklung des Viertels mit einem Bebauungsplan voranzubringen. 

 

  • GRÜNE: Cityring gekappt

Der seit Jahrzehnten bewährte Cityring um die Bonner Fußgängerzone wurde auf Initiative der GRÜNEN „gekappt“, d. h. die Durchfahrt an Schlüsselpunkten gesperrt. Der Verkehr wurde stattdessen durch Wohngebiete geleitet, die Zufahrt zum Hauptbahnhof erheblich erschwert und die Möglichkeiten der Geschäftsleute in der Innenstadt beschnitten.

Auf Initiative der CDU wurde diese Fehlentscheidung im Rat wieder korrigiert.

  • GRÜNE: Anti-Auto-Ideologie als Fixpunkt

Die GRÜNEN setzen völlig einseitig auf das Fahrrad und diskriminieren diejenigen, für die Fahrradfahren z. B. aus Alters- und Gesundheitsgründen oder wegen beruflicher Notwendigkeiten keine Option ist und der ÖPNV z. B. wegen ländlicher Strukturen keine akzeptablen Angebote machen kann. Jetzt wollen sie auch die Parkgebühren selbst für Anwohner erhöhen.

Die CDU setzt auf Verkehrspartnerschaft und will die Infrastruktur für Fußgänger, Fahrradfahrer, den ÖPNV ausbauen. Zugleich bleibt der motorisierte Fahrzeugverkehr für sie ein wichtiger Verkehrsträger.

 

  • GRÜNE: Mit Plebisziten in die Sackgasse

Für die GRÜNEN ist es zentraler Programmpunkt, mehr Bürgerentscheide durchzusetzen. Das Ergebnis ist Stillstand in vielen für die Stadtentwicklung wichtigen Fragen: Wenn Einzelinteressen ein Vetorecht zugebilligt wird, kommt das Gemeinwohl unter die Räder.

Die CDU praktiziert durch ihre Verankerung in den Wahlkreisen Bürgerbeteiligung vor Ratsentscheidungen, wendet sich aber gegen Bürgerentscheide, die Einzelinteressen in den Vordergrund stellen und so Bonns Weg in die Zukunft blockieren.

 

Man kann der Bonner CDU durchaus vorhalten, dass sie im Rat in der Jamaika-Koalition mit den GRÜNEN zu viel Raum gegeben hat. Leider stand die SPD als konstruktiver Partner selten zur Verfügung und hat sich – wie beim Viktoria-Karree oder dem Cityring – lieber auf die Seite der GRÜNEN geschlagen. Jetzt können die Wähler nach sechs Jahren aber erneut über die Kräfteverhältnisse im Rat entscheiden.

Das gilt auch für die OB-Wahl: Amtsinhaber Ashok Sridharan ist die personifizierte Bürgernähe und ein hervorragender Vertreter Bonns auf der nationalen und internationalen Bühne. Natürlich konnte er nicht alle Wünsche erfüllen, aber seine Bilanz für Bonn kann sich sehen lassen. Dazu gehören z. B. ca. 2000 Plätze in Kitas und OGS, über 120 Millionen €, die in Schulen investiert wurden und über Jahre ein ausgeglichener städtische Haushalt, ohne Steuern zu erhöhen.

Für Ashok Sridharan gilt: Wir wissen, was wir an ihm haben. Dagegen segelt seine Hauptkonkurrentin von den GRÜNEN gerne lächelnd unter dem Radar, ist aber als deren Führungskraft für Fehlentscheidungen der GRÜNEN mitverantwortlich – vom Festspielhaus über die Beethovenhalle bis zum Viktoria-Karree und City-Ring.

 Es ist die große Schwäche der Grünen, die Welt monothematisch zu betrachten. Wer nur Umweltpolitik sieht, hat Sozial- und Wirtschaftspolitik längst vergessen. Wer sich auf „Fridays for Future“ fixiert, ignoriert, dass die Woche sieben Tage hat.  Die Stärke der CDU liegt im Ausgleich der Interessen für das gemeinsame Ganze. Deshalb ist sie die bessere Alternative bei der Vergabe Ihrer drei Stimmen bei Wahl am 13. September

für Ihren örtlichen Ratskandidaten der CDU.

für die CDU-Kandidaten in der Bezirksvertretung.

für Ashok Sridharan bei der Wahl des Oberbürgermeisters.

 

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='196' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2020-09-02_um_12.04.08.png' border=0 alt='BEI DER BONNER WAHL AM 13. SEPTEMBER'>
2020-09-02 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8840 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für den August 2020 - auch mit wichtigen Fakten zur Corona-Krise

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Dalang01(1)(1)(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2020-09-01 10:00:00 <![CDATA[DAS BONNER BEETHOVEN-DENKMAL]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8832 wurde vor 175 Jahren am 12. August 1845 enthüllt. Es wurde bald das überall auf der Welt bekannte Wahrzeichen Bonns. Die Vorgeschichte war freilich kompliziert. Ohne nachhaltiges bürgerschaftliches Engagement und den Einsatz von Robert Schumann und Franz Liszt wäre das Vorhaben nicht verwirklicht worden.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Wenn Sie mehr über Beethoven in Bonn erfahren wollen:

Im März 2020 ist von Stephan Eisel das "kleine" Beethoven-Buch "Beethoven in Bonn" (128 Seiten incl. englischer Übersetzung) erschienen, im Sommer 2020 erscheint von ihm das "große" Beethoven-Buch "Beethoven - Die 22 Bonner Jahre" (über 550 Seiten).

 

Im Bonner General-Anzeiger ist zum Beethoven-Jubiläumsjahr eine mehrteilige Beethoven-Serie von Stephan Eisel erschienen: 

 

 

Stephan Eisel

"Bedenkt, daß das Denkmal Euer eigenes sein wird"

Wie ein elektrischer Schlag traf der Anblick des Werkes die Menge, und entlud sich in lautem, lange forthallendem Jubelruf“ – so beschrieb Gottfried Kinkel, damals Bonner Korrespondent der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ und später Bonner Abgeordneter im Preußischen Abgeordnetenhaus, den Moment der Enthüllung des Beethoven-Denkmals in Bonn um die Mittagszeit des 12. August 1845.

Dieses Denkmal, dessen 175. Geburtstag wir in diesem Jahr feiern, wurde bald das überall auf der Welt bekannte Wahrzeichen Bonns. Die Vorgeschichte war freilich kompliziert. Am 5. Juli 1832 – fünf Jahre nach dem Tod des größten Sohns der Stadt – hatte das „Bonner Wochenblatt“ den Aufruf eines anonymen Einsenders abgedruckt, dass Beethoven „in seiner Vaterstadt, in der er ja auch einen Theil seiner Bildung erhielt, ein öffentlich ehrendes Denkmahl erhalten“ solle: „Die Anschauung von Beethovens Bild würde vielleicht den Sinn für Kunst überhaupt, für Musik insbesondere, ganz vorzüglich aber den Sinn für seine unsterblichen Meisterwerke auch unter uns immer mehr nähren und fördern (...)“

Zunächst tat sich nichts, aber drei Jahre später erfolgte am 23. September 1835 die behördliche Zulassung des „Bonner Vereins für Beethovens Monument“. Mitinitiator und treibende Kraft war der aus Hessen stammende Musikwissenschaftler Heinrich Karl Breidenstein. Er war 1822 im Alter von 26 Jahren Musikdirektor an der Bonner Universität geworden und wurde dort 1826 als außerordentlicher Professor Inhaber des ersten musikwissenschaftlichen Lehrstuhls in der deutschen Universitätsgeschichte. Ihm kommt das große Verdienst zu, Beethovens Musik in seiner Heimatstadt wieder ins Rampenlicht gerückt zu haben.

Als erster Präsident des Denkmal-Komitees konnte der bekannte Literaturhistoriker August Wilhelm von Schlegel gewonnen werden. Die Mitglieder waren vornehmlich Professoren und Honoratioren. Am 17. Dezember 1835 veröffentlichte der Verein zum 65. Geburtstag des Komponisten einen „Aufruf an die Verehrer Beethovens“. Darin heißt es: „Selten hat ein Künstler so bedeutsam, so denkwürdig gewirkt, wie Beethoven. (...) Eine so äußerst seltene, wohlthätige und weithin wirkende Erscheinung verdient es, auf eine seltene und außerordentliche Weise gefeiert zu werden, nämlich durch ein plastisches, möglichst großartiges Monument. Ueber den dazu geeignetsten Ort kann kein Zweifel sein. Die Stadt Bonn am Rheine, in welcher der unsterbliche Künstler das Licht der Welt erblickte, (...) scheint zu dem Unternehmen in gleicher Weise berechtigt, wie verpflichtet.“

Mit dieser Erklärung war ein Spendenaufruf verbunden, und Zeitungen in ganz Europa wurden um Veröffentlichung gebeten. Dazu kam es aber – selbst in den Bonner Zeitungen – erst vier Monate später. Vorreiter war der große Beethoven-Verehrer Robert Schumann, der am 8. April 1836 in der von ihm herausgegebenen „Neuen Zeitschrift für Musik“ als erster überhaupt den Aufruf veröffentlichte. Leidenschaftlich warb er für das Vorhaben: „(...) erhebt euch einmal, laßt ab von eurem Phlegma und bedenkt, daß das Denkmal euer eignes sein wird!“ Bonn sei dafür der richtige Platz, denn Beethoven stehe zwar in Bonn und Wien in den Kirchenbüchern, aber die Geburt sei doch das eindeutig erfreulichere Ereignis gewesen.

Der erste Spender war der in Düsseldorf lebende und als Kunstmäzen bekannte Prinz Friedrich von Preußen. Eine ganze Reihe von Künstlern gab Benefizkonzerte. Aber insgesamt kamen das Spendensammeln nur schleppend voran, so dass das Denkmalkomitee im November 1838 einen zweiten Spendenaufruf veröffentlichte.

Nun trat Franz Liszt auf den Plan. Er hatte 1822/23 schon als Elfjähriger die ersten Beethoven-Kompositionen im Unterricht bei dem Beethoven-Schüler Carl Czerny kennengelernt. Damals ist er wohl auch Beethoven begegnet. Der in ganz Europa gefeierte Virtuose Liszt hatte seit 1836 Benefiz-Konzerte für das Denkmal gegeben und bot am 3. Oktober 1839 in einem Schreiben an das Denkmalkomitee an, „die zur Errichtung des Denkmals noch erforderliche Summe aus meinen Mitteln zu vervollständigen und verlange dafür kein anderes Vorrecht als das, den Künstler bezeichnen zu dürfen, welchem die Ausführung der Arbeit übertragen wird“.

Eine solche Festlegung lehnte das Denkmalkomitee allerdings ab. Als Franz Liszt – seit 1839 war er Ehrenmitglied des Denkmalkomitees – im Spätsommer 1840 nach Bonn kam, erklärte ihm Heinrich Breidenstein, der 1838 Vorsitzender des Komitees geworden war, dass es nicht möglich sei „die Ausführung des Unternehmens einem fremden ausländischen Künstler zu übertragen, da Deutschland in dieser Kunst Männer von europäischem Ruf aufzuweisen habe.“ Liszt nahm daraufhin „sogleich“ von seinem Vorschlag Abstand.

Breidenstein überzeugte Liszt auch, dass sein Angebot, die gesamte noch fehlende Summe für das Denkmal zu übernehmen, zwar ehrenhaft sei, aber auch Irritationen auslösen könne. Es sei besser, er würde einen konkreten Betrag nennen. Liszt sagte daraufhin 10 000 Franken – also 2666 Taler – zu und versprach, diese Summe bei Bedarf zu erhöhen. Wie sich Breidenstein später erinnerte, stellte Liszt gleich am nächsten Tag „bei Gelegenheit einer mit dem Comité unternommenen Lustfahrt nach Godesberg“ den entsprechenden Scheck aus.

Mit dieser Zusage von Liszt konnte das Denkmalkomitee im Oktober 1840 einen Wettbewerb mit einem Kostenrahmen von 13 000 Talern ausschreiben. Insgesamt wurden 25 Entwürfe, teils als Zeichnungen und teils als Gipsmodelle, eingereicht und von einer Jury aus sechs Sachverständigen begutachtet. Die endgültige Entscheidung fiel dann zwischen den Entwürfen des Berliners Gustav Hermann Bläser und des Dresdners Ernst Julius Hähnel. Bläser hatte Beethoven mit Leier und Schriftrolle mit klassischem Überwurf in der Art einer antiken Apollo-Statue dargestellt. Die Kommission entschied sich aber für den realistischen Entwurf von Hähnel, bei dem der Komponist zeitgenössische Kleidung trug.

Gottfried Kinkel schrieb zu dieser „großen Streitfrage unsrer bildenden Künste nach idealer oder realer Auffassung, die allerdings so schwer zu entscheiden ist“, dass „das moderne Costüm auch ohne Verletzung des Schönheitsgefühls bei Statuen anwendbar ist“. Seine Frau Johanna – eine begnadete Pianistin und Beethoven-Interpretin – sah das ganz anders und meinte später zu Bläsers Entwurf: „Es ist ganz empörend, daß ein solches geniales Kunstwerk dieser Philisterstatue Hähnels hat weichen müssen. Man begreift einen solchen Unsinn gar nicht.“

Letztlich erhielt Hähnel auch den Zuschlag, weil er mit seinem Entwurf im Unterschied zu seinem Konkurrenten im vorgegebenen Kostenrahmen geblieben war. Mit ihm wurde im Februar 1842 der Vertrag zur Erstellung des Beethoven-Denkmals geschlossen, das dann in der Nürnberger Kunstgießerei von Jacob Daniel Burgschmiet fertiggestellt wurde.

Nach Liszt war mit 1000 Talern der Wiener Hofkammerpräsident Peter Joseph von Eichhoff, Sohn des Bonner Beethoven-Freundes und späteren Bonner Bürgermeisters Johann Joseph von Eichhoff, zweitgrößter Spender. Von zehn verschiedenen Fürsten – darunter der spätere preußische König Friedrich Wilhelm IV. – wurden jeweils 611 Taler gespendet. Der Beethoven-Vertraute und gefeierte Pianist sowie Komponist Ferdinand Ries steuerte 550 Taler bei.

Etwa zehn Prozent der Gesamt summe sammelte das Denkmalkomitee in Bonn ein. Darunter waren die größten Einzelspender der Kölner Mäzen Franz Egon Graf von Fürstenberg-Stammheim mit 100 Talern und mit jeweils 50 Talern der Jura-Professor und spätere Begründer des Evangelischen Kirchentages sowie preußische Kultusminister August von Bethmann-Hollweg, der Bonner Weinhändler Louis Mertens, August Wilhelm von Schlegel sowie der Verleger Peter-Joseph Simrock, Sohn des Beethoven-Freundes Nikolaus Simrock.

Die Stadt beteiligte sich an der Finanzierung ihres heutigen Wahrzeichens nicht. Bonns damals erster hauptamtlicher Oberbürgermeister Karl Edmund Joseph Oppenhoff und der Rat verhielten sich dem Vorhaben eines Beethoven-Denkmals und der Durchführung eines ersten Beethovenfestes gegenüber so abweisend, dass von Franz Liszt die erboste Äußerung überliefert ist: „Eine kleine Stadt kann das Glück haben, daß ein großer Mann in ihr das Licht der Welt erblickte, aber kleinstädtisch darf sein Andenken nicht gefeiert werden!“

Abgesehen von den Finanzierungsfragen gab es auch Schwierigkeiten im Hinblick auf den Standort des Denkmals. Der preußische König Friedrich Wilhelm III. lehnte es ab, bedeutende Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft durch Statuen auf öffentlichen Plätzen zu ehren. Das sollte Herrschern vorbehalten bleiben. So verwundert es nicht, dass Karl Friedrich Schinkel als Leiter der preußischen Oberbaudeputation dem „Bonner Verein für Beet hovens Monument“ 1837 schrieb, man solle nicht mit einer Zustimmung des Königs zu einem Denkmal im öffentlichen Raum rechnen und stattdessen als Standort den Kreuzgang des Münsters ins Auge fassen. Als der neue König Friedrich Wilhelm IV. im Juni 1840 sein Amt antrat, machte er jedoch schnell den Weg dafür frei, die Beethoven-Statue auf einem öffentlichen Platz aufzustellen.

Aber jetzt kam es in Bonn zu einer Diskussion, wo der richtige Standort wäre. So hat man in einer Leserzuschrift an die „Kölner Zeitung“ „den großen Rasenplatz im Hofgarten“ vorgeschlagen. Dagegen argumentierte das „Bonner Wochenblatt“: „Wie winzig klein würde sich hier ein Monument von 14 bis 15 Fuß Höhe ausnehmen!“ Stattdessen soll man sich für den Münsterplatz entscheiden, weil „man glauben möchte, der Platz sei des Monumentes wegen so eingerichtet. Diese Baumgruppen, die schöne Münsterkirche, das V. Fürstenbergische Hotel, und andere hübsche Häuser – was bilden sie nicht von allen Seiten für herrliche Hintergründe!“ Außerdem sei der Platz stets belebt und „sehr bewohnt, kein Quartierchen steht leer. Hier ist die rechte Stelle für Beethovens Monument!“ Auf dem Münsterplatz in Bonn wurde das Beethoven-Denkmal dann im Jahr 1845 übrigens zum ersten freistehenden Musiker-Denkmal im öffentlichen Raum in ganz Preußen.

Der Tag der Enthüllung am 12. August 1845 bildete den Mittelpunkt des von Franz Liszt initiierten ersten Beethovenfestes und folgte einer besonderen Choreographie: Zunächst gab es einen Festzug vom Rathaus zum Münster, dem ein Festgottesdienst mit Beethovens C-Dur-Messe op. 86 folgte, bevor danach das Denkmal auf dem Münsterplatz enthüllt wurde. Schließlich fand ein Konzert mit Werken von Beethoven im Festspielhaus statt. Schon vor dem Gottesdienst kam es zu chaotischen Zuständen. Der für das Münster zuständige Pfarrer hatte nämlich den freien Zugang zur Kirche für alle zur ausdrücklichen Bedingung für die Überlassung des Münsters gemacht.

So drängten sich viele Menschen in den Festzug, den Gottfried Kinkel als „wirbelndes Chaos“ beschrieb: „Sobald die Kirche aufging, strudelte die Masse, eingekeilt in das dort längst harrende Volk, durch die Thüre herein: ein Gendarm musste durch Ausschlagen seines Pferdes dicht vor der geweihten Stätte Raum schaffen, und mit Lebensgefahr wurde alles die Treppenstufen in die niedriger gebühnte Kirche hinabgestürzt. (...) in unerträglicher Enge schoben sich die Massen gegen den Hochaltar vor.“ Im gleichen Tenor heißt es bei Hector Berlioz, der ebenfalls Zeitzeuge war: „Es war unmöglich, zu den Kirchentüren zu gelangen; die Menge versperrte alle Zugänge; man erdrückte einander ohne Scheu.“

Auch bei der folgenden Denkmalenthüllung lief nicht alles glatt. Bei großer Hitze warteten Tausende zunächst über eine Stunde, bis endlich die britische Königin Victoria und der preußische König Friedrich Wilhelm IV. verspätet eintrafen. Ihnen musste dann zunächst die lange Urkunde vorgelesen werden, die in den Sockel des Denkmals eingelassen wurde, denn der König hatte gesagt: „Ich unterschreibe nichts, was ich nicht gelesen habe.“ Der eigentliche Festakt begann mit der Ouvertüre zur Oper Fidelio, die ein Infantrie-Musikkorps spielte.

Es folgte die Festrede von Heinrich Breidenstein und nach der Enthüllung eine von ihm komponierte Kantate. Allerdings gingen die musikalischen Darbietungen ebenso wie die Festrede im allgemeinen Lärm unter. Breidenstein bezeichnete sein eigenes Werk als „dieses unbedeutende, durch Aufführung im Freien unter lärmendem Geschrei von Tausenden und dem Geflatter von 40 von starkem Wind bewegten Fahnen ohnehin zum Opfertod bestimmte Stück“. Breidensteins Festrede stellte Beethovens „urkräftige Selbstständigkeit“ in den Mittelpunkt und betonte „dieses Bahnbrechen durch bis dahin unbekannte Regionen, diese unablässige Selbsterneuerung des schaffenden Vermögens, diesen Drang nirgends zu rasten, nirgends auch nur zweimal des Geistes Wohnung aufzuschlagen, das ist es, worin Beethoven fast einzig dasteht.“

Hector Berlioz schilderte die folgende Szene mit den Worten: „Das plötzliche Abbrechen der sehr lebhaften Unterhaltungen zwischen den nichthörenden Zuhörern kündigte das Ende der Reden und Kantaten an, und jeder merkte auf, um zu sehen, wie man das Denkmal von seiner Hülle befreite. Als es sichtbar wurde, brach das Beifallklatschen, Hurrarufen, Fanfarenblasen, Trommelschlagen, Gewehrabfeuern, Kanonenschießen und Glockengeläute, kurz, all der Bewunderungsspektakel, der bei den zivilisierten Völkern die Stimme des Ruhmes ist, von neuem los und begrüßte das Bildnis des großen Komponisten.“ Der Komponist und Musikschriftsteller Ferdinand Simon Gassner – ebenfalls ein Zeitzeuge – meinte zur jetzt für alle sichtbaren Statue: „Wahr ist es: »Freundlich ansprechend ist der Anblick nicht!« Idealisiert ist eben so wenig: aber Alle, die Beethoven kannten, sprachen sich über die entschiedene Aehnlichkeit aus.“

Erst 20 Jahre später wurde in den Erinnerungen des Bonner Jura-Professors und Komitee-Mitglieds Ferdinand Walter jener Umstand öffentlich geschildert, der heute untrennbar mit der Denkmalenthüllung verbunden wird: „Die Hülle fiel, und – die hohen Herrschaften sahen vom Balcon auf die dicken Falten des schweren Mantels und auf die struppigen Haare! Eine der Hofdamen schlug ein Gelächter auf, das bis unten gehört wurde. Der König rief mit seiner hellen Stimme: »Ei, der kehrt uns ja den Rücken!« Herr von Humboldt, der in der Nähe stand, sagte ruhig: »Ja, er ist auch schon in seinem Leben immer ein grober Kerl gewesen.« Die wohlangebrachte Erheiterung machte möglichst vieles gut.“

Nur einmal in seiner 175-jährigen Geschichte musste das Beethoven-Denkmal seinen Standort verlassen: Als 1963 bis 1965 die Münsterplatz-Garage gebaut wurde, musste die Statue restauriert und vor allem die durch Korrosion zerstörte Verankerung des Sockels durch ein neues Stahlgestell stabilisiert werden. Zuvor hatte sich indes ein kleines Wunder ereignet: Die Bombardierung Bonns am 18. Oktober 1944 überstand das Denkmal unbeschadet.

Während der Restaurierung flammte erneut eine Diskussion auf, ob die Statue wieder auf dem Münsterplatz aufgestellt werden solle oder an einem anderen Standort. In den Leserbriefspalten reichten die Vorschläge vom Kaiserplatz bis – erneut – zum Innenhof des Münsters. Der Bonner Kunstschmiedemeister Karl König, in dessen Betrieb das Denkmal restauriert wurde, inszenierte sich daraufhin beim Rosenmontagszug am 10. Februar 1964 auf einem umjubelten Karnevalswagen als lebendes Beet hoven-Denkmal unter dem Motto „Ich well zoröck zum Münsterplatz.“ Dieser Wunsch ging dann am 28. April 1965 in Erfüllung. Kurz darauf erwies im Mai 1965 nach ihrer Ur-Ur-Großmutter Victoria mit Elizabeth II. wieder eine britische Königin Beethoven die Reverenz und legte am Denkmal Rosen nieder.

Erst sehr viel später wurden im 20. und 21. Jahrhundert in Bonn im öffentlichen Raum weitere Denkmäler aufgestellt, die an den größten Sohn der Stadt erinnern: Im Garten des Beethoven-Hauses wurde am 17. Dezember 1905 die Beethoven-Büste des aus Lettland stammenden Bildhauers Naum Aronson enthüllt – ein Bronzeguss auf einem Granitsockel. Aronson hatte im Sommer 1905 die Konzerte des siebten Bonner Kammermusikfestes besucht und seine Plastik unter dem unmittelbaren Eindruck der dort aufgeführten Musik gestaltet. 1938 wurde am Alten Zoll in Bonn ein ursprünglich für Berlin vorgesehenes, von Peter Christian Breuer entworfenes und von seinem Mit arbeiter Friedrich Diederich in Granit ausgeführtes Beethoven-Denkmal aufgestellt. Es wurde dort 1949 entfernt und befindet sich seit 1977 in der Bonner Rheinaue.

1952 erhielt Bonn anlässlich des ersten deutsch-französischen Kulturabkommens als Geschenk eine BeethovenBüste des französischen Bildhauers Émile-Antoine Bourdelle, die später ihren Platz im Foyer der Beethovenhalle erhielt. 1960 wurde im Park an der Godesberger Redoute auf einer Natursteinsäule ein Bronzekopf von Beethoven aufgestellt, den der in Ungarn geborene Franz Rotter modelliert hatte. Heute ist dort ein Neuguss aus dem Jahr 1968 zu sehen, da die ursprüngliche Plastik nicht mehr auffindbar war. Als Beitrag zur Ausstellung „Mythos Beethoven“ anlässlich des Beethovenfestes 1986 schuf Klaus Kammerichs die Betonskulptur „Beethon“ vor der Beethovenhalle. Von Markus Lüpertz stammt die viel diskutierte Bronzeskulptur „Hommage an Beethoven“, die seit 2014 am Alten Zoll steht.

Die Wiener haben übrigens mit der Skulptur von Caspar von Zumbusch erst am 1. Mai 1880 – 35 Jahre nach den Bonnern – ein Beethoven-Denkmal im öffentlichen Raum enthüllt.

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='254' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/GA-Denkmal-Schnitt.png' border=0 alt='DAS BONNER BEETHOVEN-DENKMAL'>
2020-08-10 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8828 <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Dalang01(1)(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2020-08-04 10:00:00 <![CDATA[BEETHOVEN UND DIE 22 BONNER JAHRE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8314 ist der Titel eines Buches von Stephan Eisel, das im Herbst 2020 im Verlag Beethoven-Haus erscheint. Auf 500 reich bebilderten Seiten geht es um das, was Beethoven in persönlich und musikalisch geprägt hat, bevor er das Rheinland verlassen hat. Geschildert werden die Bonner Wurzeln der Ode "An die Freude" ebenso wie Bonn mit seinem größten Sohn umgegangen ist. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis, weitere Informationen und können das Buch bis zum  zum Vorzugspreis subskribieren.

 

 

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im Herbst 2020 erscheint im Verlag Beethoven-Haus Bonn das Buch


Stephan Eisel
Beethoven - Die 22 Bonner Jahre


Hardcover, ca. 500 Seiten, bebildert ISBN 978 -88188-163-0 34,80 €
Bis zum Erscheinungsdatum können Sie das Buch zum Subskriptionspreis von 29,50 €
erwerben. 


Als Subskribent erhalten Sie das Buch unmittelbar nach dem Erscheinen zugeschickt (5 € Versand) oder können es im Shop des Beethoven-Hauses abholen.


Beethoven verlebte die ersten, prägenden 22 Jahre in Bonn. Stephan Eisel schildert in seiner Publikation in neun Kapiteln das Leben und musikalisches Umfeld des jungen Beethoven ebenso wie seine Freundschaften und intellektuelle Netzwerke:


1. Einleitung: Über Beethoven schreiben

2. Beethovens Bonn
Die Idyllische Residenzstadt – Wer die Beethovens in Bonn regierte – Bonner Musikerfamilien – Christian Gottlob Neefe – Musikliebhaber und –förderer – Bonner Aufklärer

3. Die Beethovens in Bonn
Großvater Ludwig – Ludwigs Eltern – Geburt und Kindheit – Das Wendejahr 1784

4. Beethovens Bonner Bildung zur Persönlichkeit
Erste Wienreise – Tod der Mutter und Krise der Familie – Wegeler und die Familie von Breuning – Babette, Jeanette, Anna und Lorchen – Graf Waldstein und die Stammbuch-Freunde

5. Von Bonn nach Wien
Haydn in Bonn und Beethoven nach Wien – Beethoven Bonnensis – Bonner in Wien

6. Beethovens musikalische Ausbildung bis 1792
Der Vater als Lehrer – Gilles van den Eeden, Tobias Friedrich Pfeifer und Franz Georg Rovantini – Bachs Geist aus Neefes Händen – Franz Anton Ries, Andrea Luchesi und Joseph Reicha

7. Der Bonner Musiker
Der Bonner Weg zum Ausnahme-Pianisten – Der Bonner Organist – Die Bonner Hofkapelle – Beethovens Berufung zum Hofmusiker – Das Hoftheater – Der Orchestermusiker Beethoven

8. Der Bonner Komponist
Die Bonner Werke – Die 1. Phase 1781 – 1786: Das Klavier im Zentrum –
Die 2. Phase 1789 – 1792: Besetzungs- und Formenvielfalt – Die Bonner Wurzeln der Ode „An die Freude“ – Aus Bonn in die Welt

9. Bonns Beethoven
Bonns Besetzung durch die Franzosen – Wie Beethoven in Bonn vergessen wurde – Das Beethoven- Denkmal als Wendepunkt – Zur wechselvollen Geschichte des Beethovenfestes – Die Rettung des Geburtshauses – Der fehlende Konzertsaal – Der 250. Geburtstag Beethovens 2020 als Chance

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='375' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Cover_Eisel_Probe24x16.jpg' border=0 alt='BEETHOVEN UND DIE 22 BONNER JAHRE'>
2020-08-03 10:00:00
<![CDATA[DAS WAHLALTER AUF 16 JAHRE ZU SENKEN,]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8827 wird insbesondere von Grünen, SPD und Linken immer wieder vorgeschlagen. Es gibt aber gute Gründe, warum das Wahlalter an die Volljährigkeit geknüpft sein sollte.

 

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Stephan Eisel

Das Wahlalter gehört zur Volljährigkeit

Wahlen entscheiden in der freiheitlichen Demokratie über die Vergabe politischer Macht. Fragen des Wahlrechts sind deshalb auch Machtfragen und stehen in der Gefahr parteipolitisch instrumentalisiert zu werden – je nachdem von welcher Regelung sich wer bei Wahlen Vorteile verspricht. Das gilt auch für die Festlegung des Wahlalters.

Um dieser Gefahr vorzubeugen ist es wichtig, dass über die Grundregeln des Wahlrechts ein möglichst breiter Konsens besteht: Je breiter der Konsens desto geringer der Verdacht parteipolitischer Instrumentalisierung durch die jeweilige Mehrheit.  Es ist deshalb wohl begründet, dass Wahlrechtsgrundsätze – darunter auch die Festlegung des Wahlalters - in Deutschland meist Verfassungsrang haben und nur mit einer 2/3 – Mehrheit geändert werden können.

Artikel 38 Abs. 2 des Grundgesetzes legt zur Wahlberechtigung für die Wahlen zum Deutschen Bundestag (und damit auch zum Europaparlament) fest: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Die Volljährigkeit wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, wo es in Artikel 2 heisst: „Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.“

Eine Absenkung des Wahlalters unter die Volljährigkeitsgrenze von 18 Jahren auf Landes- und Kommunalebene erfolgte bisher immer nur im parteipolitischen Streit und – mit Ausnahme von Brandenburg und Hamburg – nur dort, wo dies mit einfacher Mehrheit möglich war.

Wer die Festlegung des Wahlalters der parteipolitischen Instrumentalisierung entziehen will, braucht dafür ein möglichst breit akzeptiertes Kriterium. Hier hat sich national wie international die Volljährigkeitsgrenze durchgesetzt und bewährt.  Dafür gibt es im Wesentlichen drei Gründe:

  • Der innere Zusammenhang zwischen Wahlalter und Volljährigkeit konkretisiert sich vor allem in der Frage, warum jemand über die Geschicke der Gesellschaft mitentscheiden soll, dem diese Gesellschaft die Volljährigkeit verweigert, weil sie ihn für noch nicht  reif genug hält, seine eigenen Lebensverhältnisse selbstständig zu regeln.

  • Eine Abkoppelung des Wahlalters von der Volljährigkeit führt zu völlig willkürlichen Altersgrenzen. So werden in der politischen Debatte die Altersgrenzen 16 Jahre, 14 Jahre oder 7 Jahre vorgeschlagen bzw. die Abschaffung jeder Altersgrenze gefordert. Ein nachvollziehbares Kriterium für die Festlegung einer bestimmten Altersgrenze unterhalb der Volljährigkeit ist nicht erkennbar.

  • Die Abkoppelung des aktiven Wahlalters von der Volljährigkeit führt zwangsläufig zur Trennung von aktivem und passivem Wahlrecht. Für Minderjährige gibt es nämlich einen unauflösbaren Wider­spruch zwischen der Freiheit des Mandats und der Einschränkung ihrer Entscheidungsfreiheit durch den Jugendschutz und den Entscheidungsvorrang von Erziehungsberechtigten. Ohne passives Wahlrecht wird Wählern aber die Möglichkeit verwehrt, Vertreter ihrer eigenen Altersgruppe zu wählen.

Es ist widersprüchlich, dass Initiativen zur Senkung des Wahlalters nicht mit der Forderung nach einer Absenkung der Volljährigkeitsgrenze verbunden werden. Dadurch wird ein Prinzip aufgebrochen, das alle demokratischen Verfassungen in Deutschland zu etablieren suchten, dass nämlich Bürgerrechte wie das Wahlrecht und Bürgerpflichten zwei Seiten einer Medaille sind. Vornehmste Bürgerpflicht ist nämlich die Übernahme der vollen Verantwortung für die Folgen des eigenen Handelns wie sie mit der durch die Volljährigkeit gewährten vollständigen Entscheidungsfreiheit des Bürgers einsetzt. Das Wahlrecht als zentrales Bürgerrecht wird durch diese Bürgerpflicht legitimiert.

Dabei ist zu beachten, dass unsere Rechtsordnung zwischen Rechts- und Geschäftsfähigkeit unterscheidet: Von Geburt an sind Bürger rechtsfähig, sie können also beispielsweise Eigentümer, Steuerzahler, Aktionäre oder Erben sein. Aber erst mit der Geschäftsfähigkeit dürfen sie diese Rechte selbstständig auszuüben. Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit wird mit der Volljährigkeit erreicht. Davor nehmen die Erziehungsberechtigten ganz und mit zunehmendem Alter der Kinder schrittweise eingeschränkt deren Rechte wahr. Grundlegend dafür ist Art. 6 des Grundgesetzes, der die Erziehung von Kindern nicht nur als Recht, sondern auch als Pflicht von Eltern beschreibt: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.”

Nach dem Jugendschutzgesetz (§ 1) sind dabei „Kinder Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind” und „Jugendliche Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind”. Auf dieser Grundlage legt unsere Rechtsordnung weitere differenzierte Altersgrenzen fest:

16-Jährige dürfen in Deutschland nach dem Straßenverkehrsgesetz Mofa fahren und mit 17 Jahren eine Führerscheinprüfung ablegen, aber nicht ohne Begleitung eines Erwachsenen ein Auto lenken. Sie dürfen in der Öffentlichkeit Bier trinken, aber keine hochprozentigen Alkoholika (§ 9 Jugendschutzgesetz). Ohne Begleitung Erwachsener dürfen sie Kinos, Diskotheken oder Gaststätte nur bis Mitternacht besuchen (§§ 4, 5 und 11 Jugendschutzgesetz). 16-Jährige können zwar ein Testament „errichten” (§ 2229 BGB), aber die uneingeschränkte Testierfähigkeit gilt erst ab der Volljährigkeit (§ 2247 BGB). Heiraten darf man zwar ab 16, aber nur wenn ein Familiengericht dazu die Genehmigung erteilt und der Ehepartner bereits volljährig ist. Mit Vollendung des 17. Lebensjahres kann man sich zwar als „Freiwillig Wehrdienstleistender“ bei der Bundeswehr verpflichten, wird aber dort bis  zur Volljährigkeit nur ausgebildet und nicht eingesetzt.

Auch wenn bereits ab dem 7. Lebensjahr eine eng begrenzte beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106 BGB) und bedingte Verschuldungsfähigkeit (§ 828 BGB) einsetzt, sind Kaufverträge, die von Jugendlichen unter 18 Jahren ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossen werden, nur wirksam, wenn sie aus Mitteln bezahlt werden, die ihnen vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. Dieser sog. „Taschengeldparagraph” (§ 110 des BGB) gilt bis zur vollen Geschäftsfähigkeit mit Erreichen des 18. Lebensjahres. Minderjährige haften auch nicht uneingeschränkt für Schäden, die sie anderen zufügen (§ 828 BGB). Grundsätzlich gilt als umgangssprachliche Übersetzung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches bis zur Volljährigkeit: „Eltern haften für ihre Kinder”.

Teilweise wurde die Entscheidungsfreiheit von 16- und 17-Jährigen sogar in den letzten Jahren in breitem politischem Konsens durch die Anhebung von Altersgrenzen weiter eingeschränkt. So dürfen sie seit 2009 weder Zigaretten kaufen noch in der Öffentlichkeit rauchen (§ 10 Jugendschutzgesetz) und auch keine Sonnenstudios besuchen (§ 4 „Gesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen”). Im Strafprozessrecht wurde im gleichen Jahr der besondere Schutz von Opfern und Zeugen durch Ausschluss der Öffentlichkeit ebenfalls von 16 auf 18 Jahre angehoben. Das am 18. Juni 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Präventionsgesetz hat die Altersgrenze für die Gesundheitsuntersuchungen im Kindes- und Jugendalter ebenfalls von 16 auf 18 Jahre angehoben. Auch sog. „Schönheitsoperationen“ oder Eingriffe wie eine Augenlaserkorrektur sind vor der Volljährigkeit ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten nicht möglich. 

Ausgerechnet die Vollendung des 16. Lebensjahres als Grenze für das aktive Wahlrecht einzuführen, ist völlig willkürlich. Neben der Volljährigkeit ist im deutschen Rechtssystem nämlich am ehesten die Strafmündigkeit ab dem 14. Lebensjahr ein wesentlicher Einschnitt. Im § 19 des Strafgesetzbuches heißt es: „Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.” Auch das „Gesetz über die religiöse Kindererziehung” regelt (bereits in der Ursprungsfassung von 1921) in § 5: „Nach der Vollendung des vierzehnten Lebensjahrs steht dem Kind die Entschei­dung darüber zu, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will.” Mit dem Erreichen des 16. Lebensjahres werden hingegen nur einige Einschränkungen des Jugendschutzes gelockert (z. B. Aus­gang ohne Erwachsenenbegleitung bis 24 Uhr).

Wie willkürlich die Abkoppelung des Wahlalters von der Volljährigkeit ist, zeigt sich auch daran, dass sich Debatte einseitig auf das aktive Wahlrecht beschränkt. Vorschläge zur Absenkung des passiven Wahlalters sind nicht bekannt. Dennoch ist häufig das Argument zu hören, man müsse Jugendlichen durch die Absenkung des Wahlalters die Vertretung ihrer (wie auch immer definierten, vermeintlich gemeinsamen) eigenen Interessen ermöglichen. Die eigenständige Vertretung ihrer Interessen wäre freilich nur dann möglich, wenn minderjährige Jugendliche nicht nur wählen dürfen, sondern auch wählbar wären.

Immer wieder werden für und gegen die Senkung des Wahlalters Gründe angeführt, die im Blick auf das Wahlrecht keine Rolle spielen (sollten). Dazu gehören – unabhängig davon, ob sie überhaupt sachlich zutreffen – vor allem die Behauptungen,

  • Jugendliche seien im Blick auf ihre Urteilsfähigkeit auch vor der Volljährigkeit reif genug bzw. zu unreif, an Wahlen teilzunehmen: Eine „Wahlreifebeurteilung” wird aber auch bei den Wahlberechtigten ab 18 Jahren nicht vorgenommen. Das Konzept eines nach Prüfung erteilten „Wahlführerscheins” ist demokratiefremd.
  • minderjährige Jugendlicher hätten ein überdurchschnittlich hohes bzw. besonders geringes Interesse an Politik: In der Demokratie ist Politikinteresse allerdings keine Voraussetzung der Wahlberechtigung. Freiheitliche Demokratie akzeptiert das Recht der Politikferne ohne es mit einem Entzug des Wahlrechts zu sanktionieren.
  • eine Senkung des Wahlalters würde die Wahlbeteiligung in die eine oder andere Richtung beeinflussen: Das demokratische Wahlrecht besteht jedoch unabhängig davon, ob es tatsächlich ausgeübt wird und was dies für die Wahlbeteiligung bedeutet.

Der Streit um diese Gesichtspunkte bestimmt zwar oft die Auseinandersetzung um das richtige Wahlalter, lenkt aber vom entscheidenden Thema ab: Nach welchen allgemein akzeptierten Kriterien kann das aktive und passive Wahlrecht frei von politischem Manipulationsverdacht festgelegt werden.

Eine Abkoppelung der Wahlberechtigung von der Volljährigkeit lässt sich nicht plausibel begründen. Es ist ein offenkundiger Widerspruch, jemanden vor der Volljährigkeit die uneingeschränkte Entscheidungshoheit über das eigene Leben zu verweigern, ihm aber zugleich die volle Entscheidungsgewalt über Fragen der Gesellschaft insgesamt zu übertragen. Vielleicht liegt darin auch der Grund dafür, dass in Meinungsumfragen selbst die betroffenen 16/17-Jährigen mehrheitlich eine Senkung des Wahlalters ablehnen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='167' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2020-07-31_um_08.16.01(1).png' border=0 alt='DAS WAHLALTER AUF 16 JAHRE ZU SENKEN,'>
2020-07-31 10:00:00
<![CDATA[DIE GRÜNEN LEGEN BONN LAHM]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8506 wie die Beispiele Cityring, Viktoriakarree und Beethovenhalle zeigen. Wie widersinnig grüne Politik dabei ist, zeigen beispielsweise die Beschlüsse dem Cityring, durch die der Autoverkehr zum Bahnhof zu langen umweltschädlichen Umwegen durch Wohngebiete gezwungen wird.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken. 

 

Wie die GRÜNEN Bonn lahmlegen

Cityring – Viktoriakarree - Beethovenhalle 

In der Bonner Kommunalpolitik geben seit Jahren die GRÜNEN den Ton an. Sie sind zwar nur die drittstärkste Fraktion im Stadtrat, aber die Koalitionspartner CDU und FDP setzen ihren Initiativen zu selten etwas entgegen und wo opportun besorgen sich die GRÜNEN Mehrheiten mit den Stim­men von SPD und LINKEN. Mit ihrer ideologischen Herangehensweise legen die GRÜNEN so Schritt für Schritt die Stadt lahm und verbauen wichtige Zukunftsperspektiven. Werden sie ertappt, verstecken sie sich hinter der Jamaika-Koalition nach dem Motto „Die andern sind schuld“.

Cityring gekappt

Jüngstes Bespiel ideologischer Politik auf Kosten der Zukunft Bonns sind die von den GRÜ­NEN initiierten Ratsbeschlüsse zur Verkehrspolitik. Der seit Jahrzehnten bewährte City­ring um die Bon­ner Fußgängerzone soll jetzt „gekappt“ werden, d. h. die Durchfahrt wird an Schlüs­selpunkten ge­sperrt. Treibende Kraft ist dabei die grüne Anti-Auto-Politik, die jene Bevölkerungs­gruppen diskri­miniert, für die Fahrradfahren z. B. Aus Alters- und Gesundheitsgrün­den keine Opti­on ist und der ÖPNV z. B. wegen ländlicher Strukturen keine akzeptablen Angebote machen kann. Von Verkehrs­partnerschaft mit einem ausgewogenen Angebot für Fußgänger, Rad­fahrer, ÖP­NV-Nutzer und Au­tofahrer halten die GRÜNEN nichts. Das Beispiel der künftigen Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs von der Kennedybrücke zeigt das wi­dersinnige Ergebnis mit der Folge höherer Um­weltbelastung.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='203' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2020-02-09_um_15.49.03.png' border=0 alt='DIE GR&Uuml;NEN LEGEN BONN LAHM'>
2020-07-27 10:00:00
<![CDATA[DER BONNER MUSIKER BEETHOVEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8825 entwickelte am Rhein besondere Fähigkeiten an Tasten und Saiten.  Als er im November 1792 nach Wien reiste, verließ er Bonn als außergewöhnlicher Musiker mit besonderen Fähigkeiten, die in der Kaiserstadt von Anfang an großen Eindruck machten.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Wenn Sie mehr über Beethoven in Bonn erfahren wollen:

Im März 2020 ist von Stephan Eisel das "kleine" Beethoven-Buch "Beethoven in Bonn" (128 Seiten incl. englischer Übersetzung) erschienen, im Sommer 2020 erscheint von ihm das "große" Beethoven-Buch "Beethoven - Die 22 Bonner Jahre" (über 550 Seiten).

 

Im Bonner General-Anzeiger ist zum Beethoven-Jubiläumsjahr eine mehrteilige Beethoven-Serie von Stephan Eisel erschienen: 

 

 

 

Stephan Eisel

Der Bonner Musiker Beethoven (oder: An Tasten und mit Saiten)

 „An einem Abend spielte am Hof Beethoven ein Klavierkonzert von Mozart und bat mich, die Seiten umzublättern. Aber ich war ständig damit beschäftigt, die gerissenen Saiten aus dem Klavier herauszuziehen, während die Hämmer in den gerissenen Saiten festhingen. Beethoven bestand darauf, das Konzert fertig zu spielen, und so sprang ich hin und her, um Saiten herauszuziehen, Hämmer zu entwirren, Seiten umzublättern und arbeitete härter als es Beethoven tat.“

Was sein gleichaltriger Musikkollege Anton Reicha, hier aus den gemeinsamen Bonner Tagen schildert, wirft ein Schlaglicht auf Beethovens mit Leidenschaft gepaartes außergewöhnliches Talent als Musiker. Sein Lehrer Christian Gottlob Neefe hatte dem Zwölfjährigen bereits 1783 attestiert: „Er würde gewiß ein zweyter Wolfgang Amadeus Mozart werden, wenn er so fortschritte, wie er angefangen.“

Schon in frühem Alter hatte Ludwig van Beethoven das pianistisch sehr anspruchsvolle Wohltemperierte Klavier von Johann Sebastian Bach gespielt. Später erinnerte sich dazu der Bonner Musiker und Verleger Nikolaus Simrock, der schon 1776 eine Abschrift der noch nicht gedruckten Komposition besaß: „Die Präludien und Fugen verehrte ich dem jungen Beethoven im neunten Jahr seines Alters unter der Bedingnis, daß er mir bald etwas davon spielen möge, welches auch eben nicht lange währte. Er studierte täglich mit ganzer Seele daran!“

Seinem Schüler Carl Czerny erzählte Beethoven in Wien, er habe in Bonn „in seiner Jugend Tag und Nacht geübt“. Bach blieb dabei für ihn ein zentraler Bezugspunkt. Später sagte er einmal: „nicht Bach, sondern Meer sollte er heißen, wegen seines unendlichen unausschöpfbaren Reichthums von Toncombinationen und Harmonien.“

Als Siebenjähriger absolvierte Beethoven in Köln seinen ersten öffentlichen Auftritt am Klavier. Sein erster Lehrer war der eigene Vater. Wohl auch weil er aus eigener Anschauung den fordernden Berufsalltag eines Hofmusikers kannte, wollte er seinem Sohn das unverzichtbare musikalische Handwerkszeug mit auf den Weg geben, auf das auch der überdurchschnittlich Talentierte nicht verzichten kann. Dabei legte er Wert auf Disziplin. So erzählt Bäckermeister Gottfried Fischer – Sohn des Vermieters der Beethovenschen Wohnung in der Rheingasse – über den Geigenunterricht: „Ludwig spielte mal ohne Nohten, zufällig kam sein Vater herein, sagt, was kratz du denn da wider Dummes Zeüg durcheinander, du weis das ich das gar nicht leiden kann, kratz nach den Nohten, sonst wird dein kratzen wenig nutzen.“

Von dem Bäckermeister wissen wir auch, dass der Vater schon früh das außergewöhnliche Talent seines Sohnes erkannt hatte: „Joh: v: Beethoven mit dem Ausdruck mehrmal gesagt, mein Sohn Lutwig da habe ich getz meine einzige Freüde, er nimmt in der Musick und Componiren so zu, er wird von alle Bewunderungswürtig angesehen. Mein Lutwig, Mein Lutwig, ich sehe es ein. Er wird mit der Zeit ein großer Mann in der Weld werde.“

Es gehört zu den Verdiensten von Johann van Beethoven, dass er sich früh eingestand, seinem talentierten Sohn nichts mehr beibringen zu können, und andere Lehrer suchte. Neben dem hochbetagten Hoforganist Gilles van den Eeden und den jungen Hofmusikern Tobias Friedrich Pfeifer sowie Franz Georg Rovantini waren dies für den Orgeldienst, den Beethoven schon früh begann, Pater Willibaldus in der damaligen Franziskanerkirche in der Stockenstraße (1794 säkularsiert, dann als Lager genutzt, später Wohnungen und Büros, im 2. Weltkrieg zerstört) und an der größeren Orgel in der Minoritenkirche (heute Remigiuskirche) Pater Hanzmann. Dort spielte Ludwig auch häufig die Frühmesse um 6 Uhr. Der Spieltisch dieser Orgel befindet sich heute im Beethoven-Haus.

Ab 1782 kam der neue Hoforganist Christian Gottlob Neefe als wohl einflussreichster Bonner Beethoven-Lehrer dazu. Er war als Komponist und Musikdirektor eine feste Größe im deutschen Musikleben, und der junge Beethoven vertrat ihn bald an der Orgel. Neefe schrieb damals an einen Bekannten: „Ich spiele nun mit dem jungen Beethoven, der ein vortrefliches Talent besitzt, wechselweise die Orgel.“ Dem Breslauer Organist Karl Gottlieb Freudenberg sagte Beethoven 1825: „[Ich] spielte in meiner Jugend viel die Orgel … Einen Organisten stelle ich, wenn er Meister seines Instruments ist, unter den Virtuosen oben an.“

Neefe übertrug Ludwig van Beethoven schon früh auch die Aufgabe der musikalischen Leitung von Theaterproben am Cembalo. So übernahm dieser im Alter von nur 12 Jahren die Rolle des begleitenden Cembalisten und spielte als Korrepetitor die Orchesterpartitur, wenn Sänger, Tänzer oder Schauspieler am Theater ihre Rollen einstudierten. Dies belegt nicht nur sein schon damals außergewöhnliches Talent, sondern zeigt auch, wie weit Beethovens Ausbildung damals schon vorangeschritten war. Mit seiner in Bonn erlernten Fähigkeit selbst schwere Partituren vom Blatt zu spielen, beeindruckte er auch in Wien seine  Zuhörer immer wieder.

1784 wurde Ludwig van Beethoven als stv. Hoforganist Mitglied der Bonner Hofkapelle und damit Berufsmusiker. Wie Gottfried Fischer berichtet, war dies auch mit einer Uniform als besonderem Statussymbol verbunden: “See grüne Frackrock, grüne, kurze Hoß mit Schnalle, weiße Seite oder schwarze Seide Strümpf. Schuhe mit schwarze Schlöpp, weiße Seide geblümde West mit Klapptaschen, mit Shappoe, das West mit ächte Goldebe Kort umsetz, Fisirt mit Locken und Haarzopp, Klackhud, unterm linken Arm sein Dägen an der linken seite mit einer Silberne Koppel“.

Beethovens pianistische Entwicklung war in der Bonner Zeit atemberaubend, wobei er sich vor allem als Autodidakt weiterentwickelte, denn an den Tasten übertraf er bald seine Lehrer. Auch seine Kompositionen waren inzwischen weit über Bonn hinaus bekannt. So bewarb die Wiener Zeitung schon am 13. August 1791 – also über ein Jahr vor seiner Ankunft in der Kaiserstadt – Beethovens Vierundzwanzig Variationen über die Ariette "Venni Amore" von Vincenzo Righini für Klavier WoO 65.

Um dieses Werk ging es auch beim Besuch einiger Hofmusiker – darunter Beethoven - bei dem renommierten Pianisten, Komponisten und Kapellmeister Franz Xaver Sterkel in Aschaffenburg, als die Bonner Hofkapelle nach Mergentheim reiste. Nikolaus Simrock erinnert sich daran, dass Sterkel dabei den Wunsch gehabt habe „besonders seine unlängst in Maynz gestochenen Variationen über das Thema von Righini, Vieni Amore, von ihm [Beethoven] selbst spielen zu hören: daß er gestehe, sie seyen ihm zu schwer, er könne sie nicht spielen – darauf suchte Herr Sterkel in einem Pack Musik, konnte aber das Exemplar nicht finden; wir hatten nun etwas Mühe Beethoven zu bewegen, daß er solche auswendig spielen möge. Es schien uns allen, Herr Capellmeister glaubte, Beethoven habe sie zwar geschrieben, könne sie aber vielleicht selbst nicht spielen. Dies bemerkte Beethoven selbst. Nun setzte er sich und spielte sie zum Erstaunen der gegenwärtigen Bönnischen, die ihn noch nie so gehört, ganz in der Manier des H. Capellmeister mit der größten Zier und brillanten Leichtigkeit, als seyen diese schweren Variat. wirklich ebenso leicht wie eine Sterkelsche Sonate, und hängte hieran noch ein paar ganz neue! Herr Capellmeister war in seinem Lobe unerschöpflich …“

1789 begann Beethoven seinen zusätzlichen Orchesterdienst als Bratscher. Ein Virtuose musste er auf diesem Instrument nicht sein, denn in der amtlichen Orchesterbeschreibung hieß es damals: „Konzertierende Bratschen werden von konzertspielenden Violinisten gespielt.“ Im Juli 1791  wurde Beethoven  bei einer Auflistung der Hofmusiker so häufig genannt wie kein anderer, nämlich gleich an drei Stellen: als Organist, Bratschist und mit dem Hinweis „Klavierkonzerte spielt Hr Ludwig v. Beethoven“. Beethovens Dienst-Bratsche ist übrigens heute ein wichtiges Ausstellungsstück im Bonner Beethoven-Haus.

Als Orchestermusiker lernte Beethoven nicht nur das neueste Repertoire durch eigenes Mitspielen kennen, sondern gehörte zugleich einem außergewöhnlichen Klangkörper mit damals etwa 40 Musikern an. So hieß es im November 1791 in der Musikalischen Korrespondenz der Teutschen Filharmonischen Gesellschaft über die Bonner Hofkapelle: „Das Orchester war vortreflich besezt; besonders gut wurde das Piano und Forte, und das Crescendo in obacht genommen. …Eine solche genaue Beobachtung des Piano, des Forte, des Rinforzando, eine solche Schwellung, und allmählige Anwachsung des Tons, und dann wieder ein Sinkenlassen desselben, von der höchsten Stärke bis zum leisesten Laut, …. Besonders wird man nicht leicht ein Orchester finden, wo die Violinen und Bässe so durchaus gut besezt sind, als sie es hier waren.“

Auf den Komponisten Beethoven hatte die Erfahrung des Orchestermusikers großen Einfluss. Er schrieb für einen Klangkörper, den er selbst aus dem Innenleben kannte. Zugleich waren an den Solo-Instrumenten Klavier und Orgel seiner improvisatorischen Kreativität kaum Grenzen gesetzt.  Der Bonner Beethoven-Freund Franz Gerhard Wegeler erinnerte sich später: „Als Beethoven einst im Breuningschen Hause phantasirte, (wobei ihm häufig aufgegeben ward, den Charakter irgend einer bekannten Person zu schildern,) drang man dem Vater Ries eine Violine auf, um ihn zu begleiten. Nach einigem Zögern gab dieser nach und so mag wohl damals zum ersten Mal von zwei Künstlern zugleich phantasirt worden sein.“

Auch der mit Beethoven seit den frühen Wiener Jahren gut bekannte Ignaz Xaver Ritter von Seyfried beschrieb dieses besondere Talent des Bonner Neuankömmlings: „Aber das eigentliche Feld der Ehre des genialen Kunstjüngers war die freye Phantasie, und die Fertigkeit, ein aufgegebenes Motiv zu bearbeiten, und thematisch durchzuführen.“

Ähnliches brichtete der hochgeachtete Pianist Abbé Joseph Gelinek, über den zwanzig Jahre jüngeren Beethoven Mitte 1793 nach einem Klavier-Duell: „Er phantasierte auf ein von mir gegebenes Thema, wie ich selbst Mozart nie phantasieren gehört habe … und er bringt auf dem Klavier Schwierigkeiten und Effekte hervor, von denen wir uns nie etwas haben träumen lassen.“

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Beethoven Bonn im November 1792 als außergewöhnlicher Musiker verließ und vom Rhein nach Wien die besonderen Fähigkeiten mitbrachte, mit denen er in der Kaiserstadt von Anfang an großen Eindruck machte.

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='224' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/GA-Bonner-Musiker.png' border=0 alt='DER BONNER MUSIKER BEETHOVEN'>
2020-07-25 10:00:00
<![CDATA[AM 14. August 1949 WÄHLTEN DIE BONNER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=2409 Konrad Adenauer zu ihrem ersten MdB. Er blieb bis zu seinem Tod 1967 direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Bonn. In meinem Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" habe ich mich intensiver mit diesem oft vernachlässigten Teil des Wirkens Adenauers befasst.

 

Meinen Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" können Sie hier ausdrucken

 

 

 

 

Stephan Eisel

Adenauer am 14. August 1949 erster Bonner MdB

Für Bonn war es ein einmaliger Glücksfall, dass Konrad Adenauer den Wahlkreis von 1949 bis zu seinem Tod 1967 im Deutschen Bundestag vertreten hat. Das macht den Wahlkreis bis heute zu etwas Besonderem. 

Es ist dem Gründer der Bonner CDU Johannes Henry zu verdanken, dass Adenauer in Bonn und nicht in Köln für den Bundestag kandidierte. Beide wurden 1876 geboren und hatten sich während des Studiums in der Bonner Studentenverbindung Arminia kennengelernt. Nach 1933 wurden sie von den Nazis drangsaliert und nach dem 20. Juli 1944 auch verhaftet.

1946 wurde Adenauer für den Wahlkreis Bonn-Land in den Landtag gewählt. 1949 war das Rennen um Adenauers Bundestagskandidatur war zwischen Köln und Bonn sehr knapp. Der damalige Bonner Oberbürgermeister Peter Maria Busen erinnerte sich: „Als die Kölner sich vierzehn Tage später ebenfalls um Adenauer bemühten, hatten wir den Fuchs bereits in der Falle."

Den Wahlabend am 14. August 1949 verbrachte Adenauer übrigens im Familienkreis in Rhöndorf: „Man unterhielt sich über Kindererziehung und Kuchenbacken. Als gegen 21 Uhr ein Anruf aus Bonn kam, dass er mit einem Vorsprung von 28.000 Stimmen gewählt worden war. lautete Adenauers Kommentar nur: „Abwarten, wie das weitergeht.""

Adenauer hat sich um Bonner Themen wie die Tieferlegung der Bahn immer wieder gekümmert und auch in parteiinterne Auseinandersetzungen eingegriffen. So mündet einer seiner Briefe an Parteifreunde in Frage: „Was ist eigentlich los in Bad Godesberg?" Zwischen den Bonner und Godesberger Christdemokraten gab es übrigens später einen regelrechten Wettlauf, wer ihn zuerst für eine Wiederkandidatur vorschlagen durfte.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Adenauer01(1).jpg' border=0 alt='AM 14. August 1949 W&Auml;HLTEN DIE BONNER'>
2020-07-24 10:00:00
<![CDATA[BEIM CITYRING IN BONN HAT DIE CDU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8785 das Chaos beendet und die Rückkehr zu einer jahrzehntelang bewährten Lösung ermöglicht. Durch eine Neuregelung war seit Anfang 2020 der Verkehr durch Wohngebiete und zu langen Umwegen auf dem Weg zum Hauptbahnhof gezwungen worden. Das war nicht nur umweltschädlich, sondern auch für die Verkehrsteilnehmer völlig verwirrend. 

Es war richtig und notwendig, dass die CDU-Ratsfraktion in Bonn im Stadtrat beantragt hat, die Durchfahrten von der Kaiserstraße und der Rathausgasse zum Bonner Hauptbahnhof wieder zu öffnen. Bonn braucht ein durchlässiges, leistungsfähiges Verkehrsnetz in der Bonner Innenstadt. 

Die CDU hat durchgesetzt, die Verkehrsführung so zu ändern, dass der Cityring über Rathausgasse, Straße am Hof über die Wesselstraße und Maximilianstraße für den MIV wieder geöffnet wird, so dass er am Hauptbahnhof vorbeifahren kann. In der Maximilianstraße soll die Einbahnstraße vom Kaiserplatz bis zur Wesselstraße wieder gedreht werden, so dass die Durchfahrt von der Kaiserstraße bis zum Hauptbahnhof vorbei wieder möglich ist.

Die im Januar 2020 vom Rat auf Drängen von Grünen und SPD in einem chaotischen Abstimmungsverfahren mit knapper Mehrheit beschlossene Regelung hat Verkehr in Wohngebiete und zu langen Umwegen gezwungen. Zugleich war die Verkehrsführung sehr verwirrend.

Mit dem Vorschlag der CDU werden unnötige Emissionen vermieden und eine bessere Verteilung der Verkehrsströme in der Bonner Innenstadt erreicht.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='238' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2020-06-06_um_09.33.52.png' border=0 alt='BEIM CITYRING IN BONN HAT DIE CDU'>
2020-07-06 10:00:00
<![CDATA[FÜR BEETHOVEN WAR DIE AUFKLÄRUNG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8781 ein bestimmendes Thema seiner 22 Bonner Jahre und hat ihn und sein Werk sein ganzes Leben geprägt. Bonn war zu Beethovens Zeiten als Residenzstadt Zentrum des staatlichen und kulturellen Lebens und zugleich ein Ort großer geistiger Offenheit. 

 

Wenn Sie mehr über Beethoven in Bonn erfahren wollen:

Im März 2020 ist von Stephan Eisel das "kleine" Beethoven-Buch "Beethoven in Bonn" (128 Seiten incl. englischer Übersetzung) erschienen, im Sommer 2020 erscheint von ihm das "große" Beethoven-Buch "Beethoven - Die 22 Bonner Jahre" (über 550 Seiten).

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Dabei handelt es sich um den 4. Teil der achtteilige Beethoven-Serie von Stephan Eisel zum Beethoven-Jubiläum im General-Anzeiger:

 

Stephan Eisel

Beethoven und die Aufklärung:
„Wo es nur noch Menschen geben wird“

Ein Ungeheuer, sein Name Fanatismus“ sei aus den „Tiefen der Hölle entstiegen“. Es habe sich ausgebreitet „und es ward Nacht“. Besiegt habe es Kaiser Joseph als aufgeklärter Herrscher: „Da stiegen die Menschen an’s Licht“. So beschrieb es der junge Bonner Dichter Severin Anton Averdonk in seinem Text für eine Trauerkantate auf den Tod des Kaisers am 20. Februar 1790.

Den prestigeträchtigen Auftrag, den Text für eine Trauerfeier zu vertonen, erhielt der 19-jährige Ludwig van Beethoven. Kaiser Joseph II. war ein Bruder des in Bonn residierenden Kölner Kurfürsten Max Franz. Beethovens so entstandene Kantate auf den Tod Josephs II. für Solostimmen, Chor und Orchester WoO 87 wirft ein Schlaglicht darauf, wie sehr Bonn damals von den Werten der Aufklärung geprägt war und zeigt zugleich, wie aktuell sein Werk immer wieder ist.

Bonn war zu Beethovens Zeiten als Residenzstadt Zentrum des staatlichen und kulturellen Lebens und zugleich ein Ort großer geistiger Offenheit. Kurfürst Max Franz war ein liberaler Regent, der sich nicht nur mit konkreten Reformen den Werten der Aufklärung verpflichtet sah, sondern sich auch durch seinen bescheidenen Lebensstil von absolutistischer Prunksucht abgrenzte. Angesichts der Französischen Revolution wollte er zeigen, dass es keines Umsturzes bedurfte, um das Leben für die Menschen zu verbessern.

In einem Brief vom 29. April 1790 an seinen einige Monate später ebenfalls zum Kaiser gekrönten Bruder Leopold schrieb Max Franz: „So sehr ich abgeneigt bin, jemals ein Helfershelfer der Tyrannei und Quälerei zu sein, ebenso bin ich aufs lebhafteste und uneigennützigste vom Eifer beseelt für die Erhaltung der Formen der Regierung, ohne die man allen Schrecken ausgesetzt ist, wovon Frankreich uns täglich Beispiele liefert.“ Weder wollte er französische Revolutionäre in Bonn sehen noch Revolutionsflüchtlinge, denen er vorwarf, „durch ihr zügelloses und intrigantes, eigennütziges Betragen die Revolution herbeigeführt“ zu haben.

Max Franz hatte schon bei seinem Antrittsbesuch in Bonn für sich die klare Leitlinie formuliert: „Trachte dein Volk klüglich zu regieren und glücklich zu machen.“ So wehrte er sich als Kölner Erzbischof  im Nuntiaturstreit gegen die ständigen Zensurversuche des Vatikans gegen liberales Gedankengut und setzte gemeinsam mit den Erzbischöfen von Mainz, Salzburg und Trier im August 1786 in der „Emser Punktation“ der päpstlichen Gerichtsbarkeit im eigenen Herrschaftsgebiet klare Schranken.In der Regierungszeit von Max Franz konnten sich Ideen der Aufklärung in Bonn weitgehend ungehindert Bahn brechen. Dabei ist auffällig, dass gerade Musiker und Musikliebhaber hier eine zentrale Rolle spielten. Als in Bonn 1781 eine Sektion des Geheimbundes der „Illuminaten“ entstand, der durch sittliche Verbesserung die Herrschaft von Menschen über Menschen überflüssig machen wollte, gehörten zu der zwölfköpfigen Gruppe Beethovens Lehrer Christian Gottlob Neefe ebenso wie die Hofmusiker Franz Anton Ries und Nikolaus Simrock.

Nach der Auflösung der Bonner Illuminatengruppe 1785 waren zwei Jahre später mit Neefe, Ries und Simrock und dem neuen kurfürstlichen Musikdirektor Joseph Reicha wiederum führende Mitglieder der Hofkapelle an der Gründung der Lesegesellschaft beteiligt. Weil Druckerzeugnisse teuer waren, war man auf die Idee gekommen, Zeitschriften und Journale zu teilen und kursieren zu lassen. Kurfürst Max Franz stellte dafür im Rathaus Räume zur Verfügung. Aus dem gemeinsamen Lesestoff ergab sich der Stoff für Gespräche und Debatten. Beethovens Kollegen- und Freundeskreis war fast ausnahmslos involviert. Er selbst war wohl nur wegen des für seine Lebensumstände hohen Beitrages nicht Mitglied geworden.

Eine weitere wichtige Institution der Aufklärung in Bonn war bereits Jahre zuvor von Kurfürst Maximilian Friedrich mit der Maxschen Akademie initiiert worden. Sie hatte 1777 ihren Lehrbetrieb aufgenommen und wurde 1786 unter Kurfürst Max Franz offiziell zur ersten Bonner Universität. Beethoven schrieb sich am 14. Mai 1789 gemeinsam mit seinem Musikerfreund Anton Reicha und dem Maler Karl von Kügelgen als Student ein, wobei unklar bleibt, ob und welche Vorlesungen er dort hörte.Attraktiv war die Universität vor allem wegen ihrer über die Grenzen Bonns hinaus bekannten liberalen Professoren. Dazu gehörte auch als Professor für Literatur und Schöne Künste der Franziskanerminorit Eulogius Schneider. Er war ein begabter Redner und kompromissloser Aufklärer, der 1794 als radikaler Jakobiner in Paris durch die Guillotine hingerichtet wurde.

Seine Bonner Antrittsvorlesung hielt Schneider gegen die Unterdrückung der deutschen Sprache durch jesuitische Lateinschulen. Um den Text zusammen mit 88 Gedichten und Spottversen – die Themen reichten von amourösen Zeilen an Nonnen bis zum Loblied auf den Sturm auf die Bastille – drucken zu können, warb er um Subskribenten. Dazu zählten viele Persönlichkeiten aus ganz Deutschland sowie aus Bonn Kurfürst Max Franz, die Hofmusiker Joseph und Anton Reicha, Christian Gottlob Neefe sowie Nikolaus Simrock und auch Beethoven, der sein Exemplar des Gedichtbandes bis zu seinem Tod behielt.

Eine besondere Heimat war für Beethoven auch die Gaststätte „Zehrgarten“ am Bonner Marktplatz. Geführt von der „Wittib (Witwe) Koch“, einer Bonner Institution, entwickelte sich dort der „Mittelpunkt alles geistigen und geselligen Vergnügens in Bonn“, wie es der Beethoven-Freund Bartholomäus Fischenich später beschrieb. Auch für Beethovens dortigen Freundeskreis ging es um den Aufbruch in eine neue Zeit der Freiheit von Herrschaft und Unterdrückung.

Zu Beethovens engsten persönlichen Bonner Freunden gehörte auch der fünf Jahre ältere Arzt Franz Gerhard Wegeler. Er kannte den jungen Musiker seit Kindertagen und führte ihn vermutlich schon um 1785 in die Familie Breuning als Klavierlehrer ein. Als ihr Mann 1777 beim großen Schlossbrand ums Leben kam, hinterließ er die damals 26-jährige Helene von Breuning mit vier kleinen Kindern: Eleonore war 1771 geboren, Christoph 1773, Stephan 1774 und Lorenz 1776. Ein Schwager und ein Bruder von Helene von Breuning, beide der Aufklärung verpflichtete Stiftsherren, halfen der Witwe als Hauslehrer. Davon profitierte auch der junge Beethoven, denn die Breunings wurden spätestens mit dem Tod seiner Mutter 1787 zu einer Art Ersatzfamilie.

Die Breuning-Kinder waren als Altersgenossen für ihn wie Geschwister und blieben lebenslang seine Freunde. Das gilt vor allem für Stephan von Breuning, der später auch nach Wien zog. Besonders innig war auch Beethovens Beziehung zu der zwei Jahre jüngeren Eleonore von Breuning. Sie mag in den Bonner Jahren auch romantischer Natur gewesen sein, war aber auf jeden Fall eine tief empfundene Freundschaft.

Besonders Helene von Breuning wusste den manchmal ungestümen Beethoven zu nehmen. Seine gelegentlichen cholerischen Ausbrüche kommentierte sie – wie Gottfried Fischer berichtet – „immer mit Achselzucken: ‚Er hat heute wieder seinen Raptus.‘“ Beethoven hat diesen Begriff später oft selbstironisch verwendet. Ein Glücksfall für Beethoven war auch die Freundschaft mit Graf Ferdinand Ernst von Waldstein und Wartenberg, von dem Franz Gerhard Wegeler später schrieb, er sei der „erste und in jeder Hinsicht der wichtigste Mäcen Beethoven’s“ gewesen. Waldstein war 1787 nach Bonn gekommen und nicht nur ein enger Vertrauter des Kurfürsten, sondern auch ein guter Pianist und komponierte selbst. Schon 1788 trat er der Lesegesellschaft bei, deren Direktor er später wurde.

Wie sehr für Beethoven in Bonn der geistige Aufbruch in die Welt der Aufklärung und sein persönlicher Freundeskreis verwoben waren, zeigt auch das sogenannte „Stammbuch“, das ihm Anfang November 1792 zu seinem Abschied aus Bonn als eine Art von Poesiealbum übergeben wurde.  Die Einträge in dieses Stammbuch sind ein Spiegel der Zeit und zeigen das intellektuelle Umfeld Beethovens und seiner Freunde.

In ihren Stammbuch-Einträgen zitieren Beethovens Freunde häufig aktuelle Autoren – allesamt der Aufklärung verbunden – darunter vor allem Friedrich Schiller mit seinem Freiheitsdrama „Don Karlos“. Beethoven selbst verwendete kurz nach seiner Abreise aus Bonn am 22. Mai 1793 ein Schiller-Zitat auf einem Stammbuchblatt für Theodora Johanna Vocke und machte sich zu Eigen, was Don Karlos zum König sagt: „Ich bin nicht schlimm – heißes Blut / Ist meine Bosheit – mein Verbrechen Jugend, / Schlimm bin ich nicht, schlimm wahrlich nicht; wenn auch /Oft wilde Wallungen mein Herz verklagen, / Mein Herz ist gut.“Diesem Zitat fügte Beethoven die eigenen Worte hinzu: „Wohlthun, wo man kann, Freiheit über alles lieben / Wahrheit nie, auch sogar am Throne nicht verleugnen.“ und unterzeichnete sie in Wien mit „Ludwig Beethoven aus Bonn im Kölnischen“. Dass dieses ausdrückliche Bekenntnis zur Bonner Herkunft mit seinem Freiheitsideal verbunden ist, macht beispielhaft deutlich, dass Bonn nicht nur für Beethovens musikalische Entwicklung entscheidend war, sondern auch für die Bildung seiner Persönlichkeit zum aufgeklärten Bürger.

In seinen Bonner Jahren liegen die Wurzeln für Beethovens immer wiederkehrenden flammenden Appell für Menschlichkeit und Freiheit. Ihn trieb zeitlebens die drängende Frage um, die er am 17. September 1795 aus Wien in einem Brief an seinen Freund aus Bonner Tagen, Heinrich Struve, formulierte: „wann wird auch der Zeitpunkt kommen, wo es nur Menschen geben wird, wir werden wohl diesen Glücklichen Zeitpunkt nur an einigen Orten heran nahen sehen, aber allgemein – das werden wir nicht sehen, da werden wohl noch JahrHunderte vorübergehen.“ Beethovens Aktualität zeigt sich auch daran, wie brennend diese Frage immer noch ist.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='245' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/GA-Beethoven-Aufklaerung_Kopie.jpg' border=0 alt='F&Uuml;R BEETHOVEN WAR DIE AUFKL&Auml;RUNG'>
2020-06-20 10:00:00
<![CDATA[TRUMP VERLIERT IN DEN USA IMMER MEHR]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8788 Unterstützung. Jetzt haben sich auch zwei seiner früheren Minister, die angesehenen Generäle Mattis und Kelly, gegen seine Wiederwahl ausgesprochen, weil er Demonstraten mit dem Einsatz des Militärs drohte. Auslöser ist die Tötung eine Afroamerikaners bei einem Polizeieinsatz. Die beteiligten Polizisten sind des Mordes angeklagt.

 

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Stephan Eisel 

Trump spaltet Amerika
Zwei seiner Ex-Minister warnen vor einer Wiederwahl

Was sich in diesen Tagen in Amerika abspielt, wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die verheerende Politik von Donald Trump. Schon während seines Wahlkampfes und dann auch im Weißen Haus setzte er auf Polarisierung. Immer wieder heizt er mit rassistischen Bemerkungen die Stimmung an und versucht, mit der Verbreitung von Unwahrheiten Vorurteile zu befeuern, die in seiner eigenen Anhängerschaft fest verankert sind. Die Verbreitung von Hass ist für Trump – wie für alle Populisten – eine politische Strategie. Wer selbst für nichts steht, braucht Feindbilder, um sich zu definieren. Dabei ist bei Trump das populistische Egomanen-Gen besonders ausgeprägt.

Als der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet wurde, war Trump zur einzig angemessenen Reaktion unfähig – nämlich der klaren Verurteilung dieser Gewalttat. Die Polizei war von einem Ladenbesitzer gerufen worden, der den Verdacht hatte, Floyd habe Zigaretten mit Falschgeld bezahlt. Floyd wurde daraufhin festgenommen. Dabei wurde er von drei Polizisten auf dem Boden festgehalten, einer davon drückte mit dem Knie auf den Hals des Verhafteten. Obwohl Floyd mehrfach stöhnte, nicht mehr atmen zu können, und selbst als er ohnmächtig wurde, wurde er weiter niedergedrückt – insgesamt fast neun Minuten lang und auch als mehrere Passanten die Polizisten auf die Ohnmacht des Verhafteten hinwiesen. Inzwischen sind die beteiligten Polizisten des Mordes angeklagt.

Dieser Vorfall ist Teil in einer Reihe von brutalen Polizeieinsätzen vornehmlich gegen junge farbige Amerikaner. Sie offenbaren einen latenten Rassismus, der in den USA eine lange Geschichte hat und vor dem – wie die Flüchtlingskrise gezeigt hat – auch wir in Deutschland nicht gefeit sind. Zugleich ist in den USA die Kontrolle polizeilicher Arbeit bei weitem nicht so ausgeprägt wie bei uns in der Folge des Missbrauchs der Polizeigewalt in der NS-Diktatur.

Ein Passanten-Video dokumentierte die Ereignisse von Minneapolis so unzweideutig, dass es sofort überall im Land zu Demonstrationen kam. Dabei plünderte eine kleine gewalttätige Minderheit auch Geschäfte. Schnell grenzte sich die große Mehrheit der Demonstranten aber von diesen – inzwischen weitgehend verschwundenen - Exzessen ab. Aber Trump drohte – verfassungswidrig - mit dem Einsatz des Militärs gegen die Proteste. Zugleich ließ er am 1. Juni in Washington friedliche Demonstranten per Tränengas vertreiben, um sich vor einer Kirche mit einer Bibel fotografieren zu lassen. Führende Geistliche verschiedener Konfessionen verurteilten diese Aktion scharf.

Vor allem aber war dieses Vorgehen Trumps Anlass für zwei seiner früheren Kabinettsmitglieder, sich klar von ihm zu distanzieren. Der hochangesehene General James N. Mattis – von 2017 bis 2019 von Trump berufener Verteidigungsminister - veröffentlichte am 3. Juni 2020 im US-Magazin THE ATLANTIC eine Stellungnahme, die es vollständig zu lesen lohnt. (Eine Übersetzung finden sie am Endes des Textes):

"IN UNION THERE IS STRENGTH
I have watched this week’s unfolding events, angry and appalled. The words “Equal Justice Under Law” are carved in the pediment of the United States Supreme Court. This is precisely what protesters are rightly demanding. It is a wholesome and unifying demand—one that all of us should be able to get behind. We must not be distracted by a small number of lawbreakers. The protests are defined by tens of thousands of people of conscience who are insisting that we live up to our values—our values as people and our values as a nation.
When I joined the military, some 50 years ago, I swore an oath to support and defend the Constitution. Never did I dream that troops taking that same oath would be ordered under any circumstance to violate the Constitutional rights of their fellow citizens—much less to provide a bizarre photo op for the elected commander-in-chief, with military leadership standing alongside.
We must reject any thinking of our cities as a “battlespace” that our uniformed military is called upon to “dominate.” At home, we should use our military only when requested to do so, on very rare occasions, by state governors. Militarizing our response, as we witnessed in Washington, D.C., sets up a conflict—a false conflict—between the military and civilian society. It erodes the moral ground that ensures a trusted bond between men and women in uniform and the society they are sworn to protect, and of which they themselves are a part. Keeping public order rests with civilian state and local leaders who best understand their communities and are answerable to them.
James Madison wrote in Federalist 14 that “America united with a handful of troops, or without a single soldier, exhibits a more forbidding posture to foreign ambition than America disunited, with a hundred thousand veterans ready for combat.” We do not need to militarize our response to protests. We need to unite around a common purpose. And it starts by guaranteeing that all of us are equal before the law.
Instructions given by the military departments to our troops before the Normandy invasion reminded soldiers that “The Nazi slogan for destroying us…was ‘Divide and Conquer.’ Our American answer is ‘In Union there is Strength.’” We must summon that unity to surmount this crisis—confident that we are better than our politics.
Donald Trump is the first president in my lifetime who does not try to unite the American people—does not even pretend to try. Instead he tries to divide us. We are witnessing the consequences of three years of this deliberate effort. We are witnessing the consequences of three years without mature leadership. We can unite without him, drawing on the strengths inherent in our civil society. This will not be easy, as the past few days have shown, but we owe it to our fellow citizens; to past generations that bled to defend our promise; and to our children.
We can come through this trying time stronger, and with a renewed sense of purpose and respect for one another. The pandemic has shown us that it is not only our troops who are willing to offer the ultimate sacrifice for the safety of the community. Americans in hospitals, grocery stores, post offices, and elsewhere have put their lives on the line in order to serve their fellow citizens and their country. We know that we are better than the abuse of executive authority that we witnessed in Lafayette Square. We must reject and hold accountable those in office who would make a mockery of our Constitution. At the same time, we must remember Lincoln’s “better angels,” and listen to them, as we work to unite.
Only by adopting a new path—which means, in truth, returning to the original path of our founding ideals—will we again be a country admired and respected at home and abroad."[i]

General John F. Kelly - 2017 zunächst Innenminister und dann bis 2019 Stabschef im Weißen Haus – pflichtete seinem Kollegen Mattis ausdrücklich bei und fügte hinzu: “I think we need to look harder at who we elect … I think we should look at people that are running for office and put them through the filter. What is their character like? What are their ethics?”[ii] Diese klare Warnung vor einer Wiederwahl Trumps kommt von dem Mann, der zwei Jahre lang sein engster Mitarbeiter im Weißen Haus war.

Inzwischen solidarisieren sich nicht nur immer mehr Polizisten und Vertreter des öffentlichen Lebens mit den Demonstrationen, sondern zum Beispiel auch mit Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama  alle noch lebenden Vorgänger Trumps. Auch zwei der 53 republikanische Senatoren haben jetzt öffentliche Zweifel geäußert, ob sie Trump für eine Wiederwahl unterstützen können. In allen Meinungsumfragen liegt er weit abgeschlagen hinter dem demokratischen Kandidaten Joe Biden. Man kann als Freund Amerikas nur hoffen, dass Trump durch die Wahlen im November zu einer Episode wird – aber es sind noch lange fünf Monate bis dahin.

 

 

[i] Arbeitsübersetzung:
IN DER EINHEI LIEGT DIE STÄRKE
Ich habe die Ereignisse dieser Woche beobachtet, wütend und entsetzt. Die Worte "Equal Justice Under Law" sind in den Giebel des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten eingraviert. Genau das fordern die Demonstranten zu Recht. Es ist eine richtige und einigende Forderung, die wir alle hinter uns stellen können sollten. Wir dürfen uns nicht von einer kleinen Anzahl von Gesetzesbrechern ablenken lassen. Die Proteste werden von Zehntausenden von Menschen mit Gewissen definiert, die darauf bestehen, dass wir unseren Werten gerecht werden - unseren Werten als Menschen und unseren Werten als Nation.
Als ich vor etwa 50 Jahren zum Militär ging, schwor ich einen Eid, die Verfassung zu unterstützen und zu verteidigen. Ich hätte nie gedacht, dass Truppen, die denselben Eid ablegen, unter irgendwelchen Umständen angewiesen werden, die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Mitbürger zu verletzen - geschweige denn, dem gewählten Oberbefehlshaber ein bizarres Foto zu ermöglichen – mit der militärischen Führung an seiner Seite.
Wir müssen jede Vorstellung von unseren Städten als eine "Schlachtfeld" ablehnen, das unser uniformiertes Militär "dominieren" soll. Zu Hause sollten wir unser Militär nur einsetzen, wenn dies in sehr seltenen Fällen von Gouverneuren des Bundesstaates verlangt wird. Die Militarisierung unserer Reaktion, wie wir in Washington, DC, gesehen haben, führt zu einem Konflikt - einem falschen Konflikt - zwischen der Militär- und der Zivilgesellschaft. Es untergräbt das moralische Fundament, das eine vertrauensvolle Verbindung zwischen Männern und Frauen in Uniform und der Gesellschaft gewährleistet, zu deren Schutz sie verpflichtet sind und zu der sie selbst gehören. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung liegt bei zivilen staatlichen und lokalen Führern, die ihre Gemeinschaften am besten verstehen und ihnen gegenüber verantwortlich sind. James Madison schrieb in den Federalist-Papers 14: "Ein geeintes Amerika mit nur einer Handvoll Truppen oder ohne einen einzigen Soldaten ist stärker gegenüber fremden Gefahren als ein uneiniges Amerika mit hunderttausend kampfbereiten Veteranen." Wir dürfen unsere Reaktion auf Proteste nicht militarisieren. Wir müssen uns um einen gemeinsamen Zweck vereinen. Und es beginnt damit, zu garantieren, dass wir alle vor dem Gesetz gleich sind.
Die Anweisungen der Militärführung an unsere Truppen vor der Invasion in der Normandie erinnerten die Soldaten daran, dass „Teilen und erobern“ das Motto der Nazis war, um uns zu zerstören. Unsere amerikanische Antwort lautet „In der Einheit liegt die Stärke “. Wir müssen diese Einheit herbeiführen, um diese Krise zu überwinden - zuversichtlich, dass wir besser sind als unsere Politik. Donald Trump ist der erste Präsident in meinem Leben, der nicht versucht, das amerikanische Volk zu vereinen - er gibt nicht einmal vor, es zu versuchen. Stattdessen versucht er uns zu teilen. Wir sind Zeugen der Folgen von drei Jahren dieser bewussten Bemühungen. Wir erleben die Folgen von drei Jahren ohne reife Führung.
Wir können uns ohne ihn vereinen und dabei auf die Stärken unserer Zivilgesellschaft zurückgreifen. Dies wird nicht einfach sein, wie die letzten Tage gezeigt haben, aber wir schulden es unseren Mitbürgern - und früheren Generationen, die Opfer brachten, um unsere Vision zu verteidigen ebenso wie unseren Kindern. Wir können diese schwierige Zeit gestärkt und mit einem neuen Sinn und Respekt füreinander überstehen. Die Pandemie hat uns gezeigt, dass nicht nur unsere Truppen bereit sind, das ultimative Opfer für die Sicherheit der Gemeinschaft zu bringen. Amerikaner in Krankenhäusern, Lebensmittelgeschäften, Postämtern und anderswo haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um ihren Mitbürgern und ihrem Land zu dienen. Wir wissen, dass wir besser sind als der Missbrauch von Exekutivgewalt, den wir auf dem Lafayette Square erlebt haben. Wir müssen diejenigen im Amt ablehnen und zur Rechenschaft ziehen, die unsere Verfassung verspotten. Gleichzeitig müssen wir uns an Lincolns „bessere Engel“ erinnern und ihnen zuhören, während wir daran arbeiten, uns zu vereinen. Nur wenn wir einen neuen Weg einschlagen - was in Wahrheit bedeutet, dass wir zum ursprünglichen Weg unserer Gründungsideale zurückkehren -, werden wir wieder ein Land sein, das im In- und Ausland bewundert und respektiert wird. "

[ii] Arbeitsübersetzung
 „Ich denke, wir müssen genauer hinschauen, wen wir wählen ... Ich denke, wir sollten uns die Leute ansehen, die für ein Amt kandidieren, und sie unsere Maßstäbe anlegen:. Wie ist ihr Charakter? Was sind ihre ethischen Grundsätze? "

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='236' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2020-06-07_um_11.05.53.png' border=0 alt='TRUMP VERLIERT IN DEN USA IMMER MEHR'>
2020-06-07 10:00:00
<![CDATA[BEETHOVEN UND SCHUMANN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8786 waren Seelenverwandte. Sie sind sich zwar wegen des Altersunterschiedes und der räumlichen Distanz nie persönlich begegnet, haben aber viel gemeinsam. Mit Bonn sind beide besonders verbunden. Wer in Bonn Beethoven feiert, darf Schumann nicht vergessen – und wer Schumann feiert, kommt an Beethoven nicht vorbei. Es gibt nichts Unsinnigeres als die beiden Seelenverwandten gegeneinander auszuspielen.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Wenn Sie mehr über Beethoven in Bonn erfahren wollen:

Im März 2020 ist von Stephan Eisel das "kleine" Beethoven-Buch "Beethoven in Bonn" (128 Seiten incl. englischer Übersetzung) erschienen, vor der Sommerpause 2020 erscheint von ihm das "große" Beethoven-Buch "Beethoven - Die 22 Bonner Jahre" (über 550 Seiten).

Im Bonner General-Anzeiger ist zum Beethoven-Jubiläumsjahr eine mehrteilige Beethoven-Serie von Stephan Eisel erschienen:

 

Stephan Eisel

Robert und Ludwig als Seelenverwandte

Im Beethoven-Jubiläumsjahr sollte
Robert Schumanns 210. Geburtstag am 8. Juni 2020 nicht vergessen werden

Ein Mann wie Beethoven wiegt allein sechs ausländische Genies auf“ – so lautet ganz im patriotischen Ton der Zeit im Mai 1832 ein Tagebucheintrag von Robert Schumann. Als verantwortlicher Redakteur formulierte er am 2. Juli 1839 im gleichen Tenor in seiner „Neuen Zeitschrift für Musik“: „Wie Italien sein Neapel hat, der Franzose seine Revolution, der Engländer seine Schifffahrt etc., so der Deutsche seine Beethovenschen Sinfonien…“

Für Schumann war Beethoven wie ein Fixstern, seine Bewunderung kannte keine Grenzen. Persönlich begegnet sind sich die beiden allerdings nie. Zu groß waren Altersunterschied und räumliche Distanz. Aber seelenverwandt waren Robert und Ludwig:

Wie Beethoven war Schumann früh musikbegeistert. Im Rückblick beschrieb er seine Jugendjahre eine „krankhafte Sehnsucht nach Musik u. Clavierspiel“. Carl Czerny berichtet ganz ähnlich, dass sein Lehrer Beethoven ihm oft erzählte, er habe „in seiner Jugend Tag und Nacht geübt, und zwar so angestrengt, daß sogar seine Gesundheit darunter litt“.

Beethoven und Schumann waren sich auch ähnlich, weil sie keine Musiker im Elfenbeinturm sein wollten, sondern lebhaft Anteil nahmen am Geschehen ihrer Zeit. Robert Schumann schrieb 1838 an seine spätere Ehefrau Clara dazu: „Es afficirt mich – Alles, was in der Welt vorgeht, Politik, Literatur, Menschen – über alles denke ich meiner Weise nach, was sich dann durch die Musik Luft machen, einen Ausweg suchen will.“ Beethoven bekannte 1809 in einem Brief: „Es gibt keine Abhandlung, die sobald zu gelehrt für mich wäre, ohne auch im mindesten Anspruch auf eigentliche Gelehrsamkeit zu machen, habe ich doch bestrebt von Kindheit an, den Sinn der bessern und weisen jedes zeitalters zu fassen, schande für einen Künstler, der es nicht für schuldigkeit hält, es hier wenigstens so weit zu bringen.“

Schumanns Musikbibliothek war voll mit Beethovens Werken, die er intensiv studierte. Mit seiner Frau Clara – eine bedeutende Beethoven-Interpretin der Zeit und später Ehrenmitglied im Verein Beethoven-Haus – spielte er Beethovens Sinfonien vierhändig am Klavier. In verschiedenen eigenen Kompositionen nahm er ausdrücklich Bezug auf Beethoven-Werke und zitierte aus ihnen.

Wie Beethoven war auch Schumann ein musikalischer Grenzgänger immer auf der Suche nach dem Neuen. Peter Tschaikowski schrieb dazu 1871: „Die Musik Schumanns, die organisch an das Werk Beethovens anknüpft und sich gleichzeitig entschieden davon löst, eröffnet uns eine ganze Welt neuer musikalischer Formen.“Immer wieder dirigierte Robert Schumann Beethovens Orchesterwerke und besprach dessen Kompositionen ausführlich in seiner „Neuen Zeitschrift für Musik“.

Dort wurde auch am 8. April 1836 erstmals der Aufruf veröffentlicht, den der „Bonner Verein für Beethovens Monument“ zum 65. Geburtstag Beethovens verfasst hatte.

Am 24. Juni 1836 widmete Schumann dem Beethoven-Denkmal gleich vier Artikel und brachte unterschiedliche Varianten für das Monument ins Gespräch: „Oder bildet ihn in riesenhafter Form ... damit, wie er schon im Leben that, er über Berg und Berg schauen könne – und wenn die Rheinschiffe vorbeifliegen und die Fremdlinge fragen: was der Riese bedeute, so kann jedes Kind antworten: Beethoven ist das!“.

Schumann machte sich auch ausdrücklich für Bonn als Standort eines Beethoven-Denkmals stark: „Denn gesetzt, die Wiener fühlten Eifersucht auf die Bonner und bestünden auch auf eins, welcher Spaß, wie man sich dann fragen würde: welches nun eigentlich das rechte? Beide haben ein Recht, er steht in beiden Kirchenbüchern; der Rhein nennt sich die Wiege, die Donau (der Ruhm ist freilich traurig) seinen Sarg.“

Leidenschaftlich warb Schumann damals um Spenden für das Denkmal: „erhebt euch einmal, laßt ab von eurem Phlegma und bedenkt, daß das Denkmal euer eignes sein wird!“ und er erinnerte daran, „daß, wenn nicht einmal der Anfang gemacht wird, sich eine Dekade auf die Trägheit der andern berufen wird.“

Aber Schumann beließ es nicht bei Worten, sondern begann noch 1836 mit seiner Komposition „Ruinen. Trophäen. Palmen. Große Sonate für Pianoforte. Für Beethovens Denkmal“, die er dann zur Klavier-Fantasie C-Dur op. 17 umarbeitete und seinem Verleger mit dem Ziel anbot „gern etwas für Beethovens Monument zu thun“.

Dennoch dauerte es fast zehn Jahre, bis genügend Geld für ein Beethoven-Denkmal in Bonn zusammengekommen war. Realisiert werden konnte es schließlich nur durch einen erheblichen Zuschuss von Franz Liszt, dem Schumann übrigens seine Komposition gewidmet hatte.

An der Denkmalenthüllung am 12. August 1845 und dem damit verbundenen ersten Beethovenfest wollten Robert und Clara Schumann unbedingt teilnehmen. Aus Dresden kommend mussten sie ihre Reise aber in Thüringen unterbrechen, weil sich Roberts Gesundheitszustand deutlich verschlechtert hatte.

Schumann erwies dann bei seinem ersten Bonn-Besuch am 15. Mai 1851 dem Beethoven-Denkmal die Reverenz. Auch nachdem er am 4. März 1854 zur psychiatrischen Behandlung in Endenich eingewiesen worden war, blieb das Denkmal für ihn ein wichtiger Bezugspunkt. So schrieb er am 18. September 1854 an seine Frau Clara: „Abends 8 Uhr. Eben komme ich von Bonn zurück, immer Beethovens Statue besuchend und von ihr entzückt.“ In einem Brief Schumanns vom 27. November 1854 an Johannes Brahms, mit dem er drei Monate später das Denkmal besuchte, hieß es ebenfalls: „Ich erfreue mich immer an Beethovens Statue“.

So ist das Beethoven-Denkmal als bekanntestes Bonner Wahrzeichen auch ein Monument für Robert Schumann. Das erste Bonner Schumannfest fand übrigens schon 1873 nur zwei Jahre nach dem zweiten Beethovenfest statt. Seit 1998 gibt es beide Feste im jährlichen Rhythmus. Diese Musikfeste verdanken ihre Existenz übrigens gleichermaßen bürgerschaftlichem Einsatz. Das gilt auch für den Erhalt des Geburtshauses von Beethoven und des Hauses, in dem Schumann seine letzten Jahre verbracht hat. Wer in Bonn Beethoven feiert, darf Schumann nicht vergessen – und wer Schumann feiert, kommt an Beethoven nicht vorbei. Es gibt nichts Unsinnigeres als die beiden Seelenverwandten gegeneinander auszuspielen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='338' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2020-06-06_um_09.38.24.png' border=0 alt='BEETHOVEN UND SCHUMANN'>
2020-06-06 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8789 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für April und Mai - auch mit wichtigen Fakten zur Corona-Krise

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Dalang01(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2020-06-02 10:00:00 <![CDATA[Mit 25 KLAVIER-IMPROVISATIONEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8763 hat Stephan Eisel im Frühjahr 2020 während der Corona-Quarantäne aufgenommen. Hier finden Sie die dazu gehörigen YOUTUBE-Videos. Dabei können Sie auch versuchen, herauszufinden, welche Harmonien welcher Stücke den Improvisationen zugrunde liegen.

 
 
Wenn Sie glauben, die Lösung gefunden haben, schreiben Ste an stephan.eisel@gmx.net. Wenn Sie richtig liegen, erhalten Sie die Klavier-Kabarett-CD BEETHOVEN BONNENSIS von Stephan Eisel.
 
 
Das sind die Titel der bisherigen Improvisationen: 
 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='224' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2020-05-13_um_12.30.23.png' border=0 alt='Mit 25 KLAVIER-IMPROVISATIONEN'>
2020-05-11 10:00:00
<![CDATA[DIE MUSIKMETROPOLE BONN HAT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8728 Beethovens Entwicklung entscheidend geprägt. Ohne dieses Umfeld wäre er wohl kaum schon in Bonn zum außergewöhnlichen Musiker herangereift. Diesem Thema widmete sich der 3. Teil der siebenteiligen Beethoven-Serie von Stephan Eisel im Bonner General-Anzeiger.

 

Wenn Sie mehr über Beethoven in Bonn erfahren wollen:
Im März 2020 ist von Stephan Eisel das "kleine" Beethoven-Buch "Beethoven in Bonn" (128 Seiten incl. englischer Übersetzung) erschienen, vor der Sommerpause 2020 erscheint von ihm das "große" Beethoven-Buch "Beethoven - Die 22 Bonner Jahre" (über 550 Seiten).

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.  

Dabei handelt es sich um den 3. Teil der achtteilige Beethoven-Serie von Stephan Eisel zum Beethoven-Jubiläum im General-Anzeiger:


Stephan Eisel

Die Musikstadt Bonn

Die Musikliebhaberey nimmt unter den Einwohnern sehr zu“ – so charakterisierte das renommierte Magazin für Musik am 8. April 1787 Beethovens Heimatstadt, und ohne Zweifel wuchs der Komponist in einer ausgesprochenen Musikstadt auf. Das Zentrum bildeten die Hofkapelle und das Hoftheater, in dem die aktuellsten Opern der Zeit gespielt wurden. Darum herum hatte sich zugleich eine außerordentlich vielfältige Szene begabter Laienmusiker gebildet, zu denen auch der Kurfürst selbst gehörte. Als jüngster Sohn der Kaiserin Maria Theresia hatte Max Franz eine solide Musikausbildung erhalten, musizierte selbst vor allem an der Bratsche und nannte eine außergewöhnliche Notensammlung sein Eigen. Mit Wolfgang Amadeus Mozart war er persönlich bekannt und hatte auch die Möglichkeit ventiliert, diesen zum Bonner Hofkapellmeister zu berufen.

Das Rückgrat der Musikstadt Bonn waren die örtlichen Musikerfamilien. Dass bei den Beethovens ab 1733 mit dem Bassisten und späteren Hofkapellmeister Ludwig van Beethoven d.Ä., seinem Sohn Johann (Tenor) und dem Enkel Ludwig drei Generationen aus einer Familie der Hofkapelle angehörten, war dabei keineswegs ungewöhnlich.

Eine besonders einflussreiche Bonner Musiker-Dynastie war die Familie Ries. Johann Ries, gleichsam der „Urvater“ der Familie, war schon 1747 als Trompeter und ab 1754 als Geiger Mitglied in der Hofkapelle. Zwei seiner vier Kinder wurden ebenfalls Mitglieder des Orchesters: Johanns älteste Tochter Anna Maria (verheiratete Drewer) war 1764-1794 eine viel gelobte Sängerin, sein Sohn Franz Anton galt als Wunderkind und wurde 1774 offiziell als Geiger in die Hofkapelle aufgenommen, der er – in den 90er Jahren als Konzertmeister bzw. Musikdirektor – bis zu deren Auflösung 1794 angehörte.

Franz Anton Ries erteilte Beethoven zeitweise Geigenunterricht. 1845 konnte er hochbetagt sogar noch die Enthüllung des Beethoven-Denkmals auf dem Münsterplatz erleben. Beethoven hat ihn zeitlebens verehrt. Auch drei der elf Kinder von Franz Anton Ries wurden Musiker. Am bekanntesten ist der 1784 geborene Ferdinand, der später in Wien Schüler und Assistent von Beethoven war und dann selbst in ganz Europa ein gefeierter Pianist und Komponist wurde.

Auch die Familie Salomon hinterließ in der Bonner Musikszene viele Spuren. Philipp A. Salomon, der ab 1765 unter der Leitung des Hofkapellmeisters Ludwig van Beethoven d. Ä.  als Oboist und Violinist in der kurfürstlichen Kapelle musizierte, hatte drei außergewöhnlich begabte Kinder: Johann Peter war schon 1758 als 13-Jähriger Geiger im Orchester. 25 Jahre vor dem Komponisten Ludwig van Beethoven war er im selben Haus in der Bonngasse geboren worden. Seine Schwester Anna Jacobina Salomon war Altistin in der Bonner Hofkapelle und eine Schülerin von Johann van Beethoven. Eine weitere Schwester namens Anna Maria war dort Sopranistin.

Johann Peter Salomon verließ Bonn 1764, also noch vor der Geburt von Ludwig van Beethoven, um Konzertmeister im königlich-preußischen Rheinsberg zu werden. Auch als er 1781 nach London übersiedelte, ließ er den Kontakt in seine Heimatstadt nie abreißen und traf bei seinen Besuchen auch den jungen Beethoven. Später organisierte Salomon die Besuche von Joseph Haydn in Bonn, bei denen Beethovens Unterricht in Wien vereinbart wurde.

Wie die Familie Salomon wohnte in der Bonngasse auch Nikolaus Simrock. Er war Hornist in der kurfürstlichen Hofkapelle und besorgte auch die Noten für das Orchester. Daraus entwickelte sich eine Musikalienhandlung und ab 1790 über mehrere Generationen ein für die Musikwelt bedeutender Verlag. Auch für Beethoven war der frühere Orchesterkollege einer der Hauptverleger. Im Simrock-Verlag erschienen 1793-1820 insgesamt 14 Erstausgaben Beethoven’scher Werke, darunter beispielsweise die berühmte „Kreutzer-Sonate“ für Violine und Klavier op. 47.


Eine besondere Beziehung zu Beethoven hatte auch die Musikerfamilie Willmann. Die Willmanns waren unmittelbare Nachbarn der Beethovens, als diese in der Rheingasse lebten. Vater Ignaz Willmann war von 1767 bis 1774 als Flötist, Geiger und Cellist Mitglied der Hofkapelle. Die mit Beethoven fast gleichaltrigen Kinder Maximilian, Walburga, Magdalena und Karl waren alle musikalisch begabt. Sie gingen mit ihrem Vater in den 1780er Jahren auf Konzertreise, die sie auch nach Wien und zu Mozart führte. Nach der Rückkehr traten sie 1788 in die Bonner Hofkapelle ein und waren dann nach 1794 wie Beethoven in Wien tätig. Insbesondere die Sopranistin Magdalena Willmann hatte es Beethoven angetan, und er komponierte auch für sie.

Zu den Bonner Musikerfamilien kamen immer wieder nach Bonn verpflichtete auswärtige Spitzenmusiker. Hier ist besonders der Italiener Andrea Luchesi zu nennen. Er war während Ludwig van Beethovens Bonner Zeit als Hofmusiker ununterbrochen Hofkapellmeister.

Sehr einflussreich im Bonner Musikleben waren auch Joseph und Anton Reicha. Der in Böhmen geborene Cellist Joseph Reicha kam 1785 als Konzertdirektor nach Bonn. Er war zuvor Kapellmeister in der renommierten fürstlichen Oettingen-Wallersteinschen Hofkapelle in Schwaben. Als Pflegesohn hatte er Anton, den Sohn seines verstorbenen Bruders, des Stadtpfeifers von Prag, bei sich aufgenommen und unterrichtet. Anton Reicha wurde ein herausragender Flötist, Geiger und Komponist, der sich in der Hofkapelle schnell mit dem gleichaltrigen Ludwig van Beethoven anfreundete.

Erst 1790 begann die Bonner Orchestertätigkeit der 1767 geborenen Romberg-Vettern Andreas (Geige) und Bernhard (Violoncello). Sie entstammten einer Musikerfamilie in Münster, für das der Kurfürst als Fürstbischof zuständig war. Die beiden Vettern hatten als „Wunderkinder“ bereits Konzertreisen durch Europa unternommen und gehörten dann in Bonn zum Freundeskreis des gleichaltrigen Beethoven. Auch sie traf er in Wien wieder.

Eine besondere Rolle in Bonn und für Beethoven spielte Christian Gottlob Neefe. Als der renommierte Komponist im Oktober 1779 nach Bonn kam, war er bereits als feste Größe im deutschen Musikleben etabliert. Kurfürst Maximilian Friedrich berief ihn 1782 zum Hoforganisten. Ausgebildet bei Adam Hiller in Leipzig, brachte er die Bach’sche Musiktradition nach Bonn.

Zudem hatte sich Neefe als Autor musiktheoretischer Schriften und als Musikjournalist einen Namen gemacht. Er übersetzte viele italienische und französische Opernlibretti, darunter schon 1788 Mozarts den erst im Jahr zuvor uraufgeführten Don Giovanni, und fertigte zahlreiche Klavierauszüge populärer Opern an. Zeitgenossen galt Neefe als einer „der gründlichsten und gefälligsten Tonsetzer unserer Zeit“.

Zugleich war Neefe als Publizist ein vehementer Verfechter der Aufklärung. Als Lehrer und Förderer hatte er großen Einfluss auf Beethovens Entwicklung. In ihm kristallisierten sich nicht nur die hohen Qualitätsansprüche in der Musikstadt Bonn, mit denen Beethoven groß wurde, sondern auch das Umfeld, in dem er aufwuchs, in der Musik nicht im Elfenbeinturm stattfand, sondern Teil der gesellschaftlichen Entwicklung zu mehr Freiheit war.Für Beethovens musikalische Entwicklung war es sicherlich von Vorteil, dass er sich in Bonn mit anderen Ausnahmetalenten messen konnte. Wie er machten später auch Ferdinand Ries, Anton Reicha, die Romberg-Vettern, Johann Peter Salomon und Nikolaus Simrock in ganz Europa von sich reden.

Wie ein Resonanzboden wirkten für Beethoven auch die vielfältigen musikalischen Aktivitäten von Musikliebhabern und talentierten Amateuren in Bonn. Diese außerordentlich lebendige private Musikszene reichte von den höchsten Adelskreisen bis ins Bürgertum, wobei die verschiedenen Schichten nicht zuletzt durch das gemeinsame Musizieren miteinander verwoben waren. Es charakterisiert Beethovens Bonn, dass der renommierte Komponist, Musikdirektor und Journalist Christian Friedrich Daniel Schubart 1784/85 von seinem Besuch in Bonn besonders den „Eifer für Musik in Privatfamilien“ hervorhebt: „man findet da mehr als einen Cavalier, mehr als eine Dame, die es in der Musik bis zur Meisterschaft getrieben haben.“

Ein besonderer Kristallisationspunkt war dabei Hofrat Johannes Gottfried von Mastiaux, der allein von Haydn die Noten von 80 Sinfonien, 40 Trios und 30 Quartetten besaß. Mastiaux nannte auch sieben Klaviere und zahlreiche Streichinstrumente sein Eigen. Mit seinen fünf Kindern pflegte er die Hausmusik. Seine Tochter Amalia erhielt wohl auch von Beethoven Klavierunterricht.

Unter den besonders talentierten Bonner Amateuren muss auch eine Großnichte von Kurfürst Maximilian Friedrich erwähnt werden: Anna Maria Hortense Gräfin von Hatzfeld war in Wien unterrichtet worden und galt als talentierte Sängerin sowie außerordentlich begabte Pianistin, die auch von Mozart geschätzt wurde. Beethoven, der ihr später auch in Wien begegnete, widmete ihr seine 1791 veröffentlichten 24 Variationen über die Ariette „Venni Amore“ von Vincenzo Righini für Klavier WoO 65.

Neben dem Haus Mastiaux und dem Haus Hatzfeld war der Metternicher Hof ein weiterer musikalischer Treffpunkt in Bonn. Dort lebte Gerichtspräsident Graf Johann Ignaz von Wolff-Metternich. Seine Frau Antonie nahm Klavier- und Gesangsunterricht, und Beethoven widmete ihr seine erste Komposition, die Neun Variationen über einen Marsch von Ernst Christoph Dressler WoO 63. Musikbegeistert waren auch die Töchter Terese und die als vorzügliche Klavierspielerin gelobte Felise.

Ludwig van Beethoven hat zeitlebens davon gezehrt, dass er in einer so lebendigen Musikstadt aufgewachsen ist. Neefe brachte es auf den Punkt, als er am 30. März 1783 im Magazin der Musik schrieb, „daß ein Fremder, der die Music liebt, nie ohne musicalische Nahrung von Bonn wieder abreisen wird.“ Ohne dieses Umfeld wäre Beethoven wohl kaum schon in Bonn zum außergewöhnlichen Musiker und weit über die Grenzen der Stadt beachteten Komponisten herangereift.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='182' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2020-04-26_um_08.22.01.png' border=0 alt='DIE MUSIKMETROPOLE BONN HAT'>
2020-05-10 10:00:00
<![CDATA[IN DER CORONA-KRISE ENTWICKELTE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8761 sich eine merkwürdige Debatte, die Lebensschutz und Menschenwürde als scheinbare Alternativen darstellt. Tatsächlich ist aber Lebensschutz der Kern der Menschenwürde. Darum geht es in einem Beitrag von den Internet-Blog kreuz-und-quer.de (Politisches Handeln aus christlicher Veranwtortung).

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Hier finden Sie weitere Beiträge auf dem u.a. von Norbert Lammert und Bernhard Vogel herausgegebenen Internet-Blog kreuz-und-quer.de

 

Stephan Eisel

Lebensschutz ist Kern der Menschenwürde

In Deutschland wird angesichts der Einschränkungen individueller Freiheiten und des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Epidemie gelegentlich ein künstlicher Gegensatz zwischen dem Schutz des Lebens und der Menschenwürde hergestellt. Ausgangspunkt dieser Debatte ist eine Äußerung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 26. April 2020:

„Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“

In dieser Aussage stecken drei Unterstellungen, die Wolfgang Schäuble nicht so intendiert haben mag, die aber von vielen so verstanden wurden:

  • Lebensschutz und Menschenwürde seien voneinander zu trennen.
  • Lebensschutz sei ein relativierbares Recht.
  • Da der Tod zum menschlichen Leben gehöre, sei passiver Fatalismus eine Option.

Diesen drei Unterstellungen muss klar widersprochen werden:

1. Lebensschutz ist der Kern der Menschenwürde.

In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Artikel 2 schließt unmittelbar an: „(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“

Die in Artikel 1 von „aller staatlichen Gewalt“ zu schützende unantastbare Würde des Menschen, wird in Artikel 2 also zweifach definiert: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ und dann (!): „Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Folgerichtig begrenzt die Verfassung dieses „Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit“ unmissverständlich: Rechte anderer dürfen dadurch nicht verletzt werden.

So benennt das Grundgesetz den Schutz des Lebens als essentiellen Bestandteil der Menschenwürde. Weil es ohne das „Recht auf Leben“ keine „Freiheit der Person“ gibt, ist es unsinnig, Lebensschutz und Menschenwürde in einen Widerspruch zu setzen. Das eine ist Kern und Voraussetzung des anderen.

2. Das „Recht auf Leben“ begrenzt Grundrechte

Schäuble weist zu Recht darauf hin, dass Grundrechte sich gegenseitig beschränken, aber deshalb sind sie nicht gleichrangig mit dem „Recht auf Leben“. Niemand wird bestreiten, dass beispielsweise Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit ihre Grenze spätestens dort finden, wo dazu aufgerufen wird, Menschen zu töten oder deren Tod billigend in Kauf zu nehmen. Es ist auch kein Zufall, dass unser Strafrecht die höchsten Strafen für Mord, Totschlag, fahrlässige Tötung und Körperverletzung vorsieht.

Grundrechte stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander, aber ihre Freiheitsgarantien sind dem Schutz des Lebens untergeordnet. Das entspricht übrigens in besonderer Weise dem christlichen Menschenbild, das den klaren politischen Willen einfordert, den Menschen als Geschöpf Gottes menschlicher Verfügbarkeit zu entziehen. Das „C“ ist ein Manifest gegen die Relativierung des Lebensschutzes. Im aktuellen Grundsatzprogramm der CDU heißt es dazu treffend: „Die unantastbare Würde des Menschen als Geschöpf Gottes ist menschlicher Verfügung nicht zugänglich und ist zu schützen. Der Mensch ist immer Subjekt, er darf niemals Objekt sein. Die Würde des Menschen … erfordert Achtung und Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen“.

3. Vorrang für das Leben als Staatsaufgabe und individuelle Verantwortung

Dass wir  alle irgendwann sterben müssen, rechtfertigt weder für den demokratischen Staat noch für den Einzelnen passiven Fatalismus. Die Abwehr von Gefährdungen des Lebens beispielsweise durch eine Epidemie verlangen aktives staatliches Handeln ebenso wie verantwortliches Handeln des Einzelnen. Dabei darf und muss der Staat dem Einzelnen auch Freiheitseinschränkungen zumuten, wenn dadurch das Leben anderer geschützt wird. Dieses Prinzip ist beispielsweise im Straßenverkehr längst akzeptiert: So konnte durch immer striktere Verkehrsregeln (Freiheitseinschränkungen) die Zahl der jährlichen Verkehrstoten von 11.300 im Jahr 1991 auf 3.000 im Jahr 2019 reduziert werden.

Auch bei der Corona-Bekämpfung macht staatliches Handeln und individuelles Verhalten einen wesentlichen Unterschied. Das zeigen z. B. die Corona-bedingten Todesfälle in vergleichbaren Industrieländern.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='207' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2020-05-10_um_10.36.27.png' border=0 alt='IN DER CORONA-KRISE ENTWICKELTE'>
2020-05-10 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8762 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für April und Mai - auch mit wichtigen Fakten zur Corona-Krise

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/dala.png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2020-05-10 10:00:00 <![CDATA[DIE BEETHOVENS WAREN ÜBER 60 JAHRE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8726 mit vier Generationen eine feste Größe in der Bonner Stadtgesellschaft. 1733 hatte Kurfürst Clemens August den Sänger Ludwig van Beethoven d. Ä. aus Lüttich in die Bonner Hofkapelle abgeworben. 1794 verließen seine letzten Enkel Bonn und folgten ihrem Bruder Ludwig van Beethoven nach Wien. 

 

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Dabei handelt es sich um den 2. Teil der achtteilige Beethoven-Serie von Stephan Eisel zum Beethoven-Jubiläum im General-Anzeiger:

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='235' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/beethoven-grosse.png' border=0 alt='DIE BEETHOVENS WAREN &Uuml;BER 60 JAHRE'>
2020-04-26 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8602 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für Februar und März 2020.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Dalang01.png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2020-03-25 10:00:00 <![CDATA[ZUR CORONA-KRISE IST AUF DEM]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8604 von Nobert Lammert, Bernhard Vogel u. a. herausgegebenen Internet-Blog kreuz-und-quer.de (Politisches Handeln aus christlicher Verantwortung) ein lesenswerter Beitrag von Stefan Vesper erschienen. Er war bis Ende 2019 Generalsekretär des Zentralkomitees Deutscher Katholiken (ZdK).

 

 

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Stefan Vesper

Corona: Einschränkung aus Rücksichtnahme

In diesen Wochen überschlagen sich die Ereignisse. Das Land, ja Europa und die ganze Welt stehen vor einer noch nie da gewesenen Herausforderung. Das gemeinsame Ziel ist, die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Vieles Unwichtige tritt jetzt zurück.

In dem, was Tag für Tag berichtet, beraten, diskutiert und entschieden wird, überrascht eine „Erzählung“ oder ein Begründungsmotiv, das – mag es auch klein sein - nicht unterschätzt werden sollte. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass alle Schutzmaßnahmen, alle Veranstaltungsabsagen und Schul- und Kindergartenschließungen auch dazu dienen, Alte und Schwache zu schützen, die besonders gefährdet sind. Es geht also nicht nur darum, dass ich mich nicht infiziere, sondern dass ich, der ich den Virus vielleicht in mir trage, andere, darunter insbesondere die Alten und Schwachen, nicht anstecke.

Was sich hier zeigt, kennt der christlich-sozial Engagierte als konkret praktizierte Solidarität. Man fühlt sich erinnert an den Satz von Alois Glück, dem langjährigen CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag und Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), der immer wieder fragte: „Wie schaffen wir es, dass eine Gesellschaft sich so verhält wie Eltern, die zum Wohle ihrer Kinder auf etwas verzichten, was nicht lebensnotwendig ist?“

Wir tun etwas für andere, indem wir ihnen helfen,, wie es gerade in vielen Häusern, Straßen und Nachbarschaften geschieht mit Einkaufshilfen für jene, die nicht hinausgehen können. Und wir tun etwas für andere, indem wir etwas nicht tun, nämlich indem wir die besonders Gefährdeten nicht anstecken und verantwortungsvoll verhalten. „Stay home – it could save lives“ posten viele Menschen mit ihren Portraits in den online-Plattformen. Tu du etwas, oder tu du etwas nicht, damit du andere nicht schädigst. Das ist Gemeinwohlorientierung. Oder, mit den Worten von Jürgen Klopp: „Natürlich möchten wir nicht vor einem leeren Stadion spielen und möchten nicht, dass Spiele ausgesetzt werden. Wenn dies jedoch dazu beiträgt, dass eine Person gesund bleibt, - nur eine – werden keine Fragen gestellt“.

1973 erhielt der Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit mit dem Titel "Die Grenzen des Wachstums" den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Unter anderem zeigten die Forscher um Denis und Donella Meadows eine Grundhaltung vieler Menschen auf, nämlich, stark verkürzt, dass das Denken an „mich“ und das Denken an „heute“ im Vordergrund steht – im Gegensatz zum Denken an den „anderen“ und das Denken an „morgen“ oder „übermorgen“. Sie zeigten, dass – bei den einen aus Not, bei den anderen aus Gleichgültigkeit - die Aufmerksamkeit auf der Zeitskala von "kommende Woche", über "die nächsten Jahre", "meine Lebensspanne", bis zu "Lebensspanne der Kinder" kontinuierlich abnimmt. Das gleiche gilt für eine Skala bezogen auf den Lebensraum mit abnehmender Rücksicht in der Skala "Familie", "Nachbarschaft, Arbeit, Stadt", "Nation", "Erde". Ich denke an mich und meine Familie in der nächsten Woche, das scheint zur conditio humana zu gehören  – und zeigt sich heute in Hamsterkäufen.

Aber es gibt eben auch das Denken an andere, gerade in der jetzigen Situation. Die Zeichen der Solidarität und Rücksichtnahme, die Bereitschaft zum wenn auch notgedrungenen „Verzicht“ in diesen Tagen, ist auch ein Ausdruck, das Wohl ihrer Stadt in den nächsten Wochen in das heutige Handeln einzubeziehen. Könnte daraus nicht die Kraft erwachsen, das Wohl meines Landes in meiner Lebensspanne, das Überleben der Erde in der Lebensspanne meiner Enkel in den Blick zu nehmen? Es wären durchaus Linien zu ziehen zur Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus.

Freilich sind wir mitten in einem laufenden Geschehen. Der Verlauf der kommenden Wochen ist nicht abzusehen. Der gesunde Menschenverstand und die Erfahrung lassen vermuten, dass es noch Phasen der Wut, des Protestes, der Ermüdung, hoffentlich nicht der Verzweiflung geben wird. Die Wucht der Entscheidungen auf politischer und gesellschaftlicher Ebene wird noch durchschlagen. Wir sind längst nicht am Ende der Entwicklungen. Aber der „kleine rote Faden“ in der Debatte, dieser mitschwingende Ton der Rücksichtnahme und der Verantwortung aller, lässt hoffen.

Politik aus christlicher Verantwortung muss sich – auch wenn die Corona-Krise hoffentlich eines Tages überwunden sein wird - einer neu verstandenen Nachhaltigkeit stellen. Gemeint ist ein Handeln, das Entscheidungen heute im Blick auf die langfristigen Folgen fällt. Genau wie heute mit Blick auf den Virus gilt es zu fragen: Wo schade ich, wo schaden wir durch heutiges Handeln schon jetzt lebenden Menschen, sie mögen hier in meiner Nähe wohnen und sehr weit weg. Und wo schadet mein Handeln heute, wo schadet unser Handeln heute künftig lebenden Menschen in der Nähe und Ferne. Unser Umgang mit den Ressourcen, unsere Nutzung der Atomkraft, unsere Mobilität bis hin zum Tempolimit auf Autobahnen, unsere Vorstellungen von Wohlstand und Wachstum – sie alle gehören auf den Prüfstand. Vielleicht können wir hierzu aus dem Kampf gegen Corona lernen. Vielleicht sind wir schon dabei. Vielfach geht der Satz durchs Netz „Solidarität durch Einschränkung, um die Schwachen der Gesellschaft zu schützen.“

Dr. Stefan Vesper (1956) war von 1999 bis 2019 Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). Er hat Geschichte und Katholische Theologie in Köln und Bonn studiert und wurde an der Universität Osnabrück/Vechta promoviert. Von 1987 – 1999 war er Pädagogischer Mitarbeiter am Katholisch-Sozialen Institut (KSI) der Erzdiözese Köln in Bad Honnef.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='230' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2020-03-27_um_09.17.42.png' border=0 alt='ZUR CORONA-KRISE IST AUF DEM'>
2020-03-20 10:00:00
<![CDATA[DER NEUBAU EINES BÜRGERZENTRUMS]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8524 für Kultur als die Sanierung der alten Oper. Notwendig ist ein mutiger Schritt in die Zukunft. Es war ein großer Fehler der Stadtverwaltung und des Rates war, sich diesem Schritt beim Festspielhaus zu verweigern. Es wäre fatal, wenn der Fehler bei der Oper wiederholt wird.

Es ist unverständlch, wie man sich nach dem Desaster bei der Beethovenhalle noch für einer Sanierung im Bestand bei der Oper einsetzen kann - bei einem komplexen Gebäude wie der Oper, dessen Bau- und Techniksubstanz unkalkulierbare Überraschungen birgt. Bei einer garnicht zu vermeidenden Entwicklung wie bei der Beethovenhalle, reden wir bei der Oper von 300 - 400 Mio Euro an Sanierungskosten.

Auch das von der Stadt selbst beauftragte Actori-Gutachten warnt vor diesem Weg und plädiert für den Neubau im Rahmen eines Beethoven-Campus. Ein solcher Neubau bringt nicht nur höhere finanzielle Verlässlichkeit als eine Altbausan­ierung, sondern auch deutlich günstigere Betriebskosten und ermöglicht einen wesentlich umweltfreundlicheren Betrieb. Vor allem aber eröffnet sich die Chance eines neuen Bürgerzentrums für Kultur mit Oper und Konzertsaal, für Schau­spiel und Jazz sowie als Forum für viele weitere kulturelle Angebote insbesondere auch für junge Leute. Zuletzt wurde für 150 Mio Euro 2014 in Flo­renz mit einem ähnlichen Konzept ein kombiniertes Konzert- und Opernhaus eröffnet. Es hat für Oper und Konzerte aller Art einen großen Saal (1.800 Plätze) und für Schauspiel, Kammermusik und andere Formate einen kleinen Saal (1000 Plätze) und bietet noch eine Freiluftbühne mit 2000 Plätzen.

Wir brauchen einen mutigen Schritt in die Zukunft. Heute weiß jeder, dass es ein großer Fehler der Stadtverwaltung und des Rates war, sich diesem Schritt beim Festspielhaus zu verweigern. Es wäre fatal, wenn der Fehler bei der Oper wiederholt wird.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='208' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/207B91F1-FB39-4690-BB80-1BC50AAD1533.jpeg' border=0 alt='DER NEUBAU EINES B&Uuml;RGERZENTRUMS'>
2020-02-29 10:00:00
<![CDATA[DIE CDU MUSS IN DER MITTE BLEIBEN.]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8508 Gerade nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer muss klar bleiben, dass für die CDU eine Kooperation mit der LINKEN oder der AfD nicht in Frage kommt. Deshalb ist jetzt Armin Laschet als Mann der Mitte gefordert, Führungsverantwortung zu übernehmen.

 

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Stephan Eisel

Das Thüringen-Debakel

Die CDU muss in der Mitte bleiben

Als Roman Herzog (CDU) 1994 bei der Bundespräsidentenwahl gegen Johannes Rau (SPD) antrat, war ein knappes Ergebnis absehbar, bei dem die links – bzw. rechtsextremen Parteien PDS (33 Sitzen) und Republikaner (8 Sitze) in der Bundesversammlung leicht zum Zünglein an der Waage werden konnten. Roman Herzog erklärte vor der geheimen Wahl, dass er die Wahl nicht annehmen werde, wenn sein Stimmvorsprung geringer wäre als die Zahl der Sitze der extremen Parteien. Johannes Rau verweigerte leider eine solche Festlegung. Herzog wurde dann im dritten Wahlgang mit 91 Stimmen Vorsprung zum Bundespräsidenten gewählt.

Hätte sich Thomas Kemmerich (FDP) bei seiner Kandidatur zum Ministerpräsidenten in Thüringen an Herzogs Beispiel orientiert, wäre der Republik viel erspart geblieben. Demokraten dürfen sich von Extremisten nicht in Ämter wählen lassen. Demokratische Grundwerte schließen aus, dass der Zweck die Mittel heiligt. Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen. Der fast jubelnde Glückwunsch des stv. FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki war beschämend und die aalglatten Windungen des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner in seiner ersten Stellungnahme entlarvend. Erst massive öffentliche Empörung hat die FDP-Spitze zum Kurswechsel veranlasst. 

Dass die AfD mit ihrem Manöver einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt hat, ist nicht überraschend: Einen Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen und ihn dann nicht zu wählen, offenbart eine tiefe Verachtung für die Grundregeln von Demokratie und Anstand. Dieses AfD-Vorgehen war nichts anderes als eine öffentliche Lüge. Wenn die AfD nun überlegt, durch Stimmabgabe für Bodo Ramelow von den LINKEN dessen Wahl zu blockieren, offenbart dies noch einmal: Der Partei geht es um Chaos, das die Demokratie schädigt, Politikverdrossenheit fördert und es der AfD  ermöglicht, sich als Retter zu präsentieren. Diese Strategie erinnert an den Niedergang der Weimarer Republik. 

Wer die Demokratie verteidigen will, muss die AfD bekämpfen und deren Wähler über die wahre Absicht der Parteifunktionäre aufklären. Wenn die angebliche „Werteunion“ hingegen der CDU eine Kooperation mit der AfD empfiehlt, setzt sie sich in Widerspruch zu dem, wofür die CDU steht. Wer sich nicht klar von der AfD abgrenzt, verabschiedet sich von den Werten der Demokratie und des christlichen Menschenbildes. Mit einer Mitgliedschaft in der CDU ist das nicht vereinbar.

Man kann AfD und LINKE nicht gleichsetzen, muss sich aber als Partei der Mitte von beiden abgrenzen, will man seine Glaubwürdigkeit nicht verlieren. Mitte und Extreme sind unvereinbar. Deshalb hat der CDU-Bundesparteitag eine Kooperation mit AfD und der LINKEN zu Recht ausgeschlossen.

Die Linke hat in Thüringen mit ihrem bürgerlich wirkenden Spitzenmann Bodo Ramelow geschickt davon abgelenkt, dass die Partei tatsächlich einen linksextremistischen Kern hat. Die „Kommunistische Plattform“ und „Marxistisches Forum“ sind offizielle Partei-Zusammenschlüsse und werden auf der Homepage der Linken beworben. Der Bundestagsfraktion der Linken gehört seit Jahren z. B. Dieter Dehm an, dessen Stasi-Akte vielfältige Bespitzelungen u. a. auch von Wolf Biermann nach dessen Ausbürgerung schildert. Der ehemals führende SED-Funktionär und letzte SED-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ist Vorsitzender des Ältestenrats der Partei. Gregor Gysi, seit Jahren Führungsfigur der LINKEN, war der letzte Vorsitzende der SED und hat statt deren Auflösung die Umbenennung zur PDS betrieben. Das Parteiprogramm formuliert unmissverständlich das  Ziel der Systemveränderung zu einer „Gesellschaft des demokratischen Sozialismus“. Nach wie vor weigert sich die Partei, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Die  Zusammenarbeit der LINKEN mit Diktaturen wie in Venezuela, Kuba oder Russland ist intensiv.  Niemand kann von einem Christdemokraten erwarten, Repräsentanten einer solchen Partei die Stimme zu geben. Daran ändern auch bürgerliche Umgangsformen und Beliebtheitswerte nichts. Verantwortungsvolle Politik lässt sich nicht vom Schein blenden, sondern bewertet die Substanz. 

Hier liegt auch  das Problem  von SPD und GRÜNEN. Nach  der Landtagswahl 2014 verweigerte die SPD die Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU und zog die Zusammenarbeit mit der LINKEN vor.  Die GRÜNEN verhielten sich ebenso und wollten lieber mit der LINKEN koalieren als die Einstimmen-Mehrheit einer CDU-SPD-Koalition durch ihre durch ihre Unterstützung zu verstärken. Dass SPD und GRÜNE die Zusammenarbeit mit der extremen Linken einer Koalition mit den Parteien der Mitte vorzogen und vorziehen, ist eine wesentliche Ursache der verfahrenen Situation in Thüringen. Sie ignorieren damit auch, dass die rot-rot-grüne Landesregierung bei der letzten Wahl abgewählt wurde und keine Mehrheit mehr hat.

Leider hat auch die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen eine denkbar schlechte Figur gemacht. Es ist wenig glaubwürdig, dass man das Stimmverhalten der AfD als Möglichkeit nicht vorher bedacht hat. Sollte das doch der Fall gewesen sein, grenzte die Naivität schon an Dummheit. Das Problem war nicht, dass die CDU in der Alternative zu Bodo Ramelow für Herrn Kemmerich stimmte, sondern dass man mit ihm nicht vor der Wahl für den Fall der AfD-Unterstützung die Nicht-Annahme der Wahl verabredet hat. 

Sowohl bei der Wahl selbst als auch im Umgang mit der dadurch eingetretenen Krise konnte man über die Führung der Thüringer CDU nur den Kopf schütteln. Taktiererei als Selbstzweck ist nie gut und ein klarer Kurs war bei der Thüringer CDU seit der Landtagswahl nicht erkennbar. Deshalb ist dort eine personelle Erneuerung überfällig.

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer im Zusammenhang mit dem Thüringen-Debakel auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und den CDU-Vorsitz abgeben will, ist bedauerlich und zugleich ein respektabler Schritt: Sie ist eine gradlinige und ehrliche Politikerin, deren klare Positionierung auch weiter gelten muss: Weder die LINKE noch die AfD kommen als Partner für die CDU in Frage. Das muss auch künftig gelten. Jetzt ist Armin Laschet als Mann der Mitte gefordert, Führungsverantwortung übernehmen, damit die CDU dem Kurs der Mitte verpflichtet bleibt. Andernfalls riskiert sie ihre Stellung als letzte verbliebene Volkspartei in Deutschland.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='197' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/E66E8A59-143C-4013-982E-BBF8B63E97BC.png' border=0 alt='DIE CDU MUSS IN DER MITTE BLEIBEN.'>
2020-02-10 10:00:00
<![CDATA[22 JAHRE WAR BEETHOVEN IN BONN -]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8492 länger als Mozart in Salzburg. Hier reifte er  im Geiste der Aufklärung zur musikalischen wie auch charakterlichen und politischen Persönlichkeit, sammelte wichtige und prägende Erfahrungen als Organist und Orchestermusiker, entwickelte sich zum außergewöhnlichen Pianisten und profilierte sich als Komponist.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Bisher sind im General-Anzeiger Bonn vier Teile der Beethoven-Serie von Stephan Eisel erschienen:

  • Bonn war Beethovens Talentschmiede (16.12.2019)
  • Die Beethovens: Eine feste Größe in der Stadt (10.1.2020)
  • Die Musikstadt Bonn (17.1.2020)
  • Wo es nur noch Menschen geben wird (25.01.2020)

Im Februar erscheint von im Verlag Beethoven-Haus:

Stephan Eisel,  „Beethoven – Die 22 Bon­ner Jahre“ er­scheint im Februar 2020 im Verlag Beethoven-Haus (550 S., bebildert).

Zum Vorzugspreis von 29,80 Euro können Sie das Buch hier subskribieren.
 

 

 

Stephan Eisel

Bonn war Beethovens Talentschmiede

Als Ludwig van Beethoven am 17. Dezember 1770 in der damaligen Remigiuskirche (am heutigen Remigiusplatz) getauft wurde, war die Familie Beethoven schon seit Jahrzehnten eine feste Größe in der kurfürstlichen Residenzstadt am Rhein. Schon 1733 hatte Kurfürst Clemens August den damals erst 21-jährigen Sänger Ludwig van Beethoven d. Ä. aus Lüttich mit einem überdurchschnittlichen Gehaltsangebot nach Bonn abgeworben.

Der neu verpflichtete Hofmusiker mietete sich in der Rheingasse ein. Noch im selben Jahr heiratete er die zwei Jahre jüngere Maria Josepha Ball in derselben Kirche, in der später sein Enkel getauft werden sollte. Um 1740 kam ihr Sohn Johann zur Welt.1761 wurde Ludwig van Beethoven d. Ä. von Kurfürst Max Friedrich zum Hofkapellmeister ernannt. Sechs Jahre später heiratete sein Sohn Johann, inzwischen ebenfalls Sänger und Hofmusiker, die 21- jährige, bereits verwitwete Koblenzerin Maria Magdalena Keverich.

Die junge Familie zog in die Bonngasse, wo ihr Sohn Ludwig van Beethoven am 16. oder 17. Dezember 1770 geboren wurde. Da es damals noch keine Geburtsregister gab, ist das nicht genau festzustellen. Der erste Musiklehrer des kleinen Ludwig war sein Vater Johann. Er organisierte auch am 26. März 1778 den ersten öffentlichen Auftritt seines damals gerade einmal siebenjährigen Sohnes – gemeinsam mit der 18-jährigen Altistin und Hofmusikerin Johanna Helena Averdonk, die ebenfalls seine Schülerin war. Der Ankündigungszettel des Konzertes ist erhalten: Im „Musikalischen Akademiesaal in der Sternengaß“ zu Köln präsentierte Johann van Beethoven „sein Söhngen … mit verschiedenen ClavierConcerten und Trios“.

Von da an gehörte das Klavierspiel vor Zuhörern zur Routine für den heranwachsenden Beethoven. Der Bonner Hofmusiker Bernhard Mäurer erinnerte sich später: „Wie sein Louis es im fertigen Spielen so weit gebracht hatte, daß er sich mit Beifall … konnte hören lassen, lud sein exaltirter Vater jeden, der ihm nur zu Gesichte kam, ein, seinen Louis zu bewundern.“

Mit seinem zehnjährigen Sohn Ludwig unternahm Johann van Beethoven dann auch 1781 eine kleine Rundreise zu Musikfreunden in der Region. Der Weg führte sie linksrheinisch nach Flamersheim (heute Euskirchen), Odendorf (heute Swisttal), Oberdrees (heute ein Stadtteil von Rheinbach), Ahrweiler, Ersdorf (heute Meckenheim) und zu den damals selbstständigen Dörfern Röttgen und Poppelsdorf. Rechtsrheinisch ging es nach Oberkassel, Hennef und Bensberg sowie in die Siegburger Benediktiner- Abtei.Es gehört zu den oft übersehenen Verdiensten des Vaters, dass er für seinen Sohn schon früh (im Alter von acht Jahren) andere Lehrer suchte, weil er sich eingestandt, ihm nichts mehr beibringen zu können. Hier sind vor allem der hochbetagte Hoforganist Gilles van den Eeden und die jungen Hofmusiker Tobias Friedrich Pfeifer sowie Franz Georg Rovantini zu nennen.

Dabei war von entscheidendem Vorteil, dass die Residenzstadt Bonn ein von den jeweiligen Kurfürsten über mehr als hundert Jahre gefördertes Zentrum der Musik war. Die Hälfte der damals etwa 10.000 Einwohner – die Stadtgrenzen entsprachen in etwa der heutigen Innenstadt mit der Fußgängerzone – gehörten zu Familien, die ihr Auskommen am kurfürstlichen Hof und in der kurfürstlichen Verwaltung fanden. Die andere Hälfte gehörte zu Handwerkerfamilien.

Die kurfürstliche Hofkapelle war als Teil des Hofstaates und im Wettbewerb mit Mannheim das führende Orchester im deutschsprachigen Raum. Bonner Familien wie Salomon, Ries und Simrock brachten über Generationen hinweg talentierte Hofmusiker hervor. Zugleich blühte in Adelskreisen und auch im Bürgertum eine breite Szene mit vielen weit überdurchschnittlich begabten Amateurmusikern. Zu Beethovens Zeiten war Bonn durch und durch eine Musikstadt.

Diesem Umstand ist auch wesentlich zuzuschreiben, dass mit dem Sachsen Christan Gottlob Neefe im Jahr 1781 ein sehr erfolgreicher Komponist nach Bonn kam. Er wurde Hoforganist, brachte als dessen Lehrer den jungen Ludwig van Beethoven in Kontakt mit der Bachschen Musik und war mit seinem nationalen Netzwerk ein besonderer Förderer des jungen Talents.

Beethoven vertrat Neefe ab dem Jahr 1782 an der Orgel und wurde 1784 im Alter von nur 13 Jahren stellvertretender Hoforganist in Gala-Uniform. Damit war Beethoven also schon mit 13 Jahren Berufsmusiker. Berufen hatte ihn der neue Kurfürst Max Franz, der als jüngster Sohn von Kaiserin Maria Theresia selbst eine solide musikalische Ausbildung erhalten hatte. Er war mit Mozart bekannt, nannte eine reichhaltige Notensammlung sein Eigen und spielte selbst als Bratschist – auch mit Beethoven — gerne in kammermusikalischen Ensembles. Der junge Beethoven konnte es mit diesem Musikliebhaber als Dienstherrn kaum besser treffen.

Max Franz war zugleich ein sehr liberaler Herrscher. Demonstrativ wohnte er nicht im kurfürstlichen Schloss und war oft in schlichter Kleidung auf den Straßen Bonns zu sehen. Er förderte auch Orte des offenen Austausches wie die 1787 gegründete und bis heute existierende Lesegesellschaft. Musiker waren dort — wie schon zuvor im Illuminaten-Orden — besonders zahlreich vertreten, und nicht zuletzt Beethovens Lehrer Neefe gehörte dazu.

Auf den jungen Beethoven blieb dies nicht ohne Einfluss. Bald schloss er sich einem Freundeskreis an, der sich um die von der „Wittib“ Koch geführten Gastwirtschaft „Zehrgarten“ am Bonner Marktplatz gebildet hatte. Dort traf man sich und diskutierte die neuesten Stücke von Friedrich Schiller und die Ereignisse, die auf die Französische Revolution hinführten. Beethovens Bonn war eine Stadt der Offenheit und des regen Austauschs neuer Gedanken und Ideen.

Zugleich schritt Beethovens musikalische Entwicklung voran. Neben seinem Orgeldienst in verschiedenen Bonner Kirchen sammelte er auch Erfahrungen als Cembalist im Orchester. Sein ziel: Er wollte Hofkapellmeister wie sein Großvater werden.

Als Beethovens Ausnahmetalent immer deutlicher hervortrat, schickte ihn Kurfürst Max Franz 1787 zur Ausbildung nach Wien — zu Mozart. Dieser Studienaufenthalt fiel allerdings kürzer als geplant aus, weil Beethovens Mutter schwer erkrankte. Sie verstarb im Juli 1787. In der Folge verfiel der Witwer Johann van Beethoven dem Alkohol und sein 16-jähriger Sohn Ludwig musste die Verantwortung für seine beiden jüngeren Brüder übernehmen.

In dieser Zeit wurde die Familie von Breuning mit vier Kindern etwa in Beethovens Alter zur Ersatzfamilie für den jungen Musiker. Dort wurde er auch durch die Teilnahme am Privatunterricht für die Kinder in den Bildungskanon der Zeit eingeführt. Die zwei Jahre jüngere Eleonore von Breuning darf als Ludwigs erste Jugendliebe gelten, und ihr Bruder Stephan, der später ebenfalls nach Wien zog, war zeitlebens einer von Beethovens engsten Freunden. Eine lebenslange Freundschaft verband Beethoven auch mit dem Bonner Arzt Franz Gerhard Wegeler, der später Eleonore von Breuning heiratete.

So wurde Ludwig van Beethoven in einem Umfeld erwachsen, in dem hohes musikalisches Niveau, der offene Geist der Aufklärung und persönliche Freundschaften eng miteinander verwoben waren. Neider und Feindschaften sind aus den Bonner Beethoven-Jahren nicht bekannt und wurden auch rückblickend nicht von ihm benannt.

Musikalisch spiegelten sich in Bonn damals wie im Brennglas die aktuellsten Trends der Zeit. Man spielte die neuesten Kompositionen zum Beispiel von Haydn und Mozart. So kam beispielsweise „Don Giovanni“ schon ein Jahr nach der Prager Uraufführung in Bonn auf die Bühne. Zugleich warb Kurfürst Max Franz immer wieder europäische Spitzenmusiker für die Hofkapelle an. Dazu gehörten neben Neefe beispielsweise auch der Italiener Andrea Luchesi als Hofkapellmeister und der böhmische Cellist und Konzertmeister Joseph Reicha.

In Beethovens Alter kamen Ausnahmetalente wie Anton Reicha (Flöte) und die Vettern Bernhard (Cello) und Andreas Romberg (Violine) nach Bonn. Sie machten von dort als Solisten und Komponisten Karriere auf den europäischen Konzertbühnen. Beethoven konnte sich so mit anderen Ausnahmetalenten messen.1789 begann Beethoven seinen zusätzlichen Orchesterdienst als Bratscher. So lernte er die Musikliteratur seiner Zeit in Bonn nicht nur durch theoretisches Studium kennen, sondern auch durch eigenes Spiel im Orchester. Im Juli 1791 wird er bei einer Auflistung der Hofmusiker so häufig genannt wie kein anderer, nämlich gleich an drei Stellen: als Organist, als Bratschist und mit dem Hinweis „Klavierkonzerte spielt Hr Ludwig v. Beethoven“.

Als Solist am Klavier zog Beethoven wegen seines außergewöhnlichen Talents früh die Aufmerksamkeit auf sich. Schon 1783 schrieb Christian Gottlob Neefe im „Magazin der Musik“ über den erst zwölfjährigen Ludwig: „Er würde gewiß ein zweyter Wolfgang Amadeus Mozart werden, wenn er so fortschritte, wie er angefangen.“

Als Beethoven im November desselben Jahres mit seiner Mutter zum Verwandtenbesuch nach Rotterdam reiste und in Den Haag mit dem 25 Jahre älteren Geiger und Komponisten Carl Stamitz ein Konzert gab, vermerkt der erhaltene Gagenzettel für das Bonner Ausnahmetalent ein Honorar von 63 Gulden, während sich der etablierte Stamitz mit nur 14 Gulden begnügen musste.

Beethovens pianistische Entwicklung schritt in Bonn so konsequent voran, dass der Musikkritiker, Pianist und Komponist Carl Ludwig Junker ihn im November 1791 als den „größten Spieler auf dem Klavier“ bezeichnete und schrieb: „Sein Spiel unterscheidet sich auch so sehr von der gewöhnlichen Art das Klavier zu behandeln, daß es scheint, als habe er sich einen ganz eigenen Weg bahnen wollen, um zu dem Ziel der Vollendung zu kommen, an welchem er jetzt steht.“ Schon in den ersten Wiener Monaten machte Beethoven mit diesen in Bonn erworbenen pianistischen Fähigkeiten Furore. So sagte der etablierte Komponist und hochgeachtete Pianist Abbé Joseph Gelinek über den zwanzig Jahre jüngeren Beethoven Mitte 1793 nach einem Klavier-Duell: „In dem jungen Menschen steckt der Satan. Nie habe ich so spielen gehört! Er phantasierte auf ein von mir gegebenes Thema, wie ich selbst Mozart nie phantasieren gehört habe. Dann spielte er einige Kompositionen, die im höchsten Grade wunderbar und großartig sind, und er bringt auf dem Klavier Schwierigkeiten und Effekte hervor, von denen wir uns nie etwas haben träumen lassen.“

Die Improvisationskraft Beethovens hatte schon in Bonn die Menschen fasziniert. Sein Jugendfreund Joseph Wurzer schildert später die außergewöhnliche Wirkung von Beethovens Orgelspiel bei einem Besuch in der Kirche im Godesberger Kloster Marienforst: „.B. fing nun an, Themata, die ihm die Gesellschaft aufgab, zu variieren, so daß wir wahrhaft davon ergriffen wurden; aber was weit mehr war, und den neuen Orpheus verkündigte: gemeine Arbeitsleute, die unten in der Kirche das durch das Bauen Beschmutzte rein machten, wurden lebhaft davon afficirt, legten vor und nach ihre Werkzeuge hin, und hörten mit Staunen und sichtbarem Wohlgefallen zu.!“

Während sich die Laufbahn des Solisten Beethoven in Wien fortsetzte, war Beethovens Orchesterdienst auf die Bonner Jahre beschränkt. Aber in jenen Jahren lernte er sowohl die Möglichkeiten und Grenzen der unterschiedlichen Instrumente kennen, als auch das „Instrument Orchester“. Dabei wurde er mit einem umfangreichen Repertoire konfrontiert. In den fünf Spielzeiten als Bratscher wirkte Beethoven bei der Aufführung von etwa 50 verschiedenen Opern mit. Der praktische Musiker, der Beethoven in Bonn viel stärker als später in Wien war, schuf das Fundament für den Komponisten Beethoven.

Schon während seiner Bonner Zeit hat Ludwig van Beethoven mehr als 60 Kompositionen geschaffen, und man darf davon ausgehen, dass er bei seiner Abreise schon viele neue musikalische Ideen im Kopf hatte, die er dann in Wien zu Papier brachte.

Die erste gedruckte Komposition Beethovens erschien bereits 1782 in Mannheim. Im Alter von gerade einmal elf Jahren hatte er die Neun Variationen für Klavier über einen Marsch von Ernst Christoph Dressler (c-moll) WoO 63 komponiert. 1783 folgten im gleichen Verlag weitere Werke, darunter die drei „Kurfürsten-Sonaten“. Schon hier fallen frühe eigene Akzente und große Kreativität auf. So wiederholte er in keinem der neun Sonatensätze einen musikalischen Einfall.

In dieser ersten Bonner Schaffensphase von 1783 - 1786 komponierte Beethoven noch einige weitere Klavierstücke, Lieder und Kammermusikstücke. Dabei fallen besonders auch drei Quartette für Klavier, Violine, Viola und Violoncello auf, weil diese Besetzung damals noch völlig unüblich war.Dazu kam bereits 1784 ein Klavierkonzert in Es-Dur (WoO 4), von dem immerhin 32 Blätter mit Korrekturen des Komponisten überliefert sind. Kurze Zeit später begann Beethoven mit einer Sinfonie, die allerdings nur sehr fragmentarisch erhalten ist.

Wohl wegen der schweren familiären und persönlichen Krise rund um den Tod der Mutter sind für 1787/1788 keine nennenswerten Kompositionen bekannt. Umso fruchtbarer war Beethovens zweite Bonner Kompositionsphase in den Jahren 1789 - 1792. In dieser Zeit entstanden einige Arien für Singstimme und Orchester sowie Klaviervariationen über Opernarien. Am 6. März 1791 wurde an einem Karnevalssonntag Beethovens Musik zu einem Ritterballett uraufgeführt.

Schon 1786 hatte Beethoven in Bonn mit den Arbeiten an einem Werk begonnen, das in seiner Entstehung immer wieder fälschlicherweise der Wiener Zeit zugeordnet wird: Das Konzert für Klavier und Orchester Nr. 2 in B-Dur (op. 19). Die wesentlichen Teile dieses Konzerts stellte Beethoven bereits 1792 in Bonn fertig.Zu den wichtigsten Bonner Beethoven-Kompositionen gehören die Kantaten auf den Tod Kaiser Josephs II. (WoO 87) und auf die Kaiserkrönung Leopolds II. (WoO 88), jeweils 1790 für Solostimmen, gemischten Chor und Orchester geschrieben. Lange waren diese Partituren verschollen. Als sie dann 1884 in seine Hände fielen, schrieb Johannes Brahms dazu: „Wäre nicht das historische Datum (Februar 1790), so würde man jedenfalls auf eine spätere Zeit raten … Stände aber kein Name auf dem Titel, man könnte auf keinen andern raten – es ist alles und durchaus Beethoven!“

Das Klischee, Beethoven habe in Bonn nur in den Windeln gelegen und sei erst in Wien zum eigenständigen Komponisten geworden, ist weit von der Wirklichkeit entfernt. Beethovens Bonner Kompositionen hatten schon ihren Weg nach Wien gefunden, bevor er selbst dorthin aufbrach. So warb beispielsweise die „Wiener Zeitung“ am 13. August 1791 für den Kauf von Beethovens Bonner Rhighini-Variationen (WoO 65).

Auch eines der bekanntesten Werke von Beethoven, die Vertonung von Schillers „An die Freude“ im 4. Satz der 9. Sinfonie, hat Bonner Wurzeln. Am 26. Januar 1793 – wenige Wochen nach Beethovens Abreise nach Wien – schrieb Beethovens Freund Bartholomäus Fischenich aus Bonn unter Bezug auf den jungen Komponisten an Friedrich Schillers Frau Charlotte: „Er wird auch Schillers Freude und zwar jede Strophe bearbeiten. Ich erwarte etwas vollkommenes, denn soviel ich ihn kenne, ist er ganz für das Große und Erhabene.“ Als Beethoven am 2. November 1792 Bonn verließ, ging er davon aus, nach einiger Zeit zurückzukehren. Deshalb zahlte ihm der Kurfürst sein Gehalt als Hofmusiker weiter. Aber dann besetzten die Franzosen im Herbst 1794 die Residenzstadt Bonn, der Kurfürst musste fliehen und die Hofkapelle war aufgelöst. Beethoven hatte sozusagen seine Planstelle verloren.

So blieb er in Wien, aber auch dort seiner Heimat stets eng verbunden. Aus Bonn zogen seine beiden Brüder und einige Freunde nach Wien, und der Rhein blieb sein Sehnsuchtsort. Als ihn 1812 der 20 Jahre jüngere und später berühmte Gartenbauarchitekt Peter Lenné aus Bonn in Wien besuchte, rief Beethoven begeistert aus: „Dich versteh‘ ich, Du sprichst Bönnisch.“

Der 250. Geburtstag des Komponisten lenkt den Blick der Welt auf Beethovens Geburtsstadt und seine Heimat. Rhein und Siebengebirge als Quellen seiner Naturverbundenheit, das offene geistige Klima in der Residenzstadt. Ein eng miteinander verbundener Freundeskreis und die Musikstadt Bonn waren für Beethoven der Humus, auf dem sich sein Talent entwickelte. Der bis heute entscheidende Beethoven-Biograf Alexander Wheelock Thayer (1817-1897) kam 1866 zu dem Schluss: „Für uns bleibt das Ergebnis, daß Beethoven, als er von seiner Vaterstadt Abschied nahm, nicht bloß die Formen, in denen er schuf, namentlich die der Kammermusik, technisch beherrschte, sondern auch seine künstlerische Eigenart entwickelt hatte.“

Für den aktuellen Forschungsstand schließt der Würzburger Musikwissenschaftler und Leibniz-Preisträger Ulrich Konrad, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates des Bonner Beethoven-Hauses, daran an: „Dass der Bonner Beethoven keine Larve war, aus der erst in Wien der wirkliche Künstler geschlüpft ist, diese Behauptung sollte … als berechtigte Annahme für die Biographie wie für den schöpferischen Werdegang des Komponisten unstrittig sein.“Mehr von diesem „Bonner Beethoven“ zu entdecken, sollte im Jubiläumsjahr eine wichtige Aufgabe sein – 250 Jahre nach seiner Geburt in der Stadt am Rhein ist das überfällig.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='204' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2020-01-27_um_19.52.38.png' border=0 alt='22 JAHRE WAR BEETHOVEN IN BONN -'>
2020-02-05 10:00:00
<![CDATA[AM 2. 2. FINDET DAS KLAVIERKABARETT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8381 LUDWIG ALAAF von Stephan Eisel um 10:30 Uhr im Kulturzentrum Hardtberg statt (Rochusstraße 276, 53123 Bonn)22 Jahre hat Beethoven in Bonn gelebt und gearbeitet. Er war dabei nicht der grimmige, vom Schicksal beladene Komponist als der er oft dargestellt wird, sondern hatte eine sehr heitere Seite. Es erwarten Sie überraschende Einsichten zu Ludwig und Fingerübungen zwischen Pop, Jazz und Klassik. Dabei geht sowhl um die von Beethoven in seinen Werken umgesetzte "rheinische Täuschung" als auch den Nachweis, dass er die wichtigsten rheinischen Karnevalslieder komponiert hat. Das Bonner Prinzenpaar hat sich zu einem Besuch angesagt.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='444' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Karneval-Klaver(1).JPG' border=0 alt='AM 2. 2. FINDET DAS KLAVIERKABARETT'> 2020-01-27 10:00:00 <![CDATA[DIE BEETHOVENS WAREN IN BONN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8482 über 60 Jahre mit vier Generationen eine feste Größe in der Bonner Stadtgesellschaft. Mit der Familie des größten Sohns der Stadt am Rhein befasste sich die erste Folge einer mehrteiligen Serie von Stephan Eisel zum Bonner Beethoven im General-Anzeiger.


Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Bisher sind im General-Anzeiger Bonn vier Teile der Beethoven-Serie von Stephan Eisel erschienen:

  • Bonn war Beethovens Talentschmiede (16.12.2019)
  • Die Beethovens: Eine feste Größe in der Stadt (10.1.2020)
  • Die Musikstadt Bonn (17.1.2020)

Im Februar erscheint von im Verlag Beethoven-Haus:

Stephan Eisel,  „Beethoven – Die 22 Bon­ner Jahre“ er­scheint im Februar 2020 im Verlag Beethoven-Haus (550 S., bebildert).

Zum Vorzugspreis von 29,80 Euro können Sie das Buch hier subskribieren.
 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='235' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2020-01-19_um_01.27.26.png' border=0 alt='DIE BEETHOVENS WAREN IN BONN'>
2020-01-19 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8480 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für die letzten Wochen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/dalang_(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2020-01-19 10:00:00 <![CDATA[DEMOKRATIE GEGEN EXTREMISTEN ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8476 verteidigen, ist ein Kernbestand christlich-demokratischer Identität. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bedrohung der demokratischen Ordnung von rechter  oder linken Extremisten oder religiösen Fanatikern kommt. Darum geht es im 5. Beitrag der Reihe "Was ist christdemkratisch ?"

 

WAS IST CHRISTDEMOKRATISCH ?
Eine Artikelserie von Stephan Eisel

Teil 1 : "Das christliche Menschenbild" können Sie hier ausdrucken.

Teil 2: "Subsidiarität" können Sie hier ausdrucken.

Teil 3: "christ-sozial - konservativ - liberal" können Sie hier ausdrucken.

Teil 4: "Lebensschutz" können Sie hier ausdrucken.

 

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Wehrhafte Demokratie

1. Leitsatz

Ohne Demokraten ist die freiheitliche Demokratie nicht überlebensfähig ist. Deshalb liegt das Schicksal der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Verantwortung jedes Bürgers. Zu dieser Verantwortung gehört es nicht nur, das eigene Verhalten an demokratischen Grundsätzen zu orientieren, sondern diese auch gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wehrhaft muss die Demokratie insbesondere dort sein, wo ihre eigenen Fundamente angegriffen werden – insbesondere die Achtung der Menschenwürde, die Akzeptanz der Mehrheitsregel bei Minderheitenschutz und die Achtung des staatlichen Gewaltmonopols durch individuellen Gewaltverzicht. Dabei ist es unerheblich, ob diese Grundlagen von Links- bzw. Rechtsextremisten, religiösen Fundamentalisten oder aus anderen Gründen in Frage gestellt werden.

2. Grundsätze

Die streitbare Demokratie kennt nicht zweierlei Maß oder unterschiedlich starken Einsatz in der Abwehr von rechtem und linkem Extremismus oder religiösem Fundamentalismus. Dabei hat nicht nur die Relativierung extremistischer Gefahren gefährliche Folgen, sondern auch das Totschweigen des Themas. Die demokratische Pflicht einer wehrhaften Demokratie lässt sich nicht in Stille erledigen, sie braucht das öffentliche Bekenntnis.

Für jene Generation, die diktatorische Systeme und ihre totalitären Eingriffe in das Leben des Einzelnen erfahren hat, war diese Erkenntnis naheliegend. Wem die Freiheit genommen war, weiß, dass sie nicht selbstverständlich ist. Wem freie Wahlen verweigert wurden, weiß, was Wahlrecht bedeutet. Wer hilflos dem Faustrecht des Stärkeren ausgesetzt war, für den sind Schutz der Menschenwürde und Minderheitenschutz keine abstrakten Themen. Das gilt in der deutschen Geschichte für die NS-Diktatur ebenso wie für die SED-Herrschaft. Beide Systeme wollten bei aller ideologischen Unterschiedlichkeit die totale Kontrolle über die Menschen und ihr Leben.

Inzwischen wachsen aber Generationen heran, die das Fehlen von Demokratie und Freiheit glücklicherweise nur noch aus historischen Rückblicken kennen. Sie erfahren die freiheitliche Demokratie täglich als Selbstverständlichkeit. Deswegen wird auch zunehmend weniger über ihre Grundlagen und Voraussetzungen nachgedacht. Eine der Auswirkungen dieser Entwicklung ist eine Schwächung des antitotalitären Grundkonsenses, der Streitbarkeit der Demokratie gegen jeden Extremismus.

Dabei verraten Demokraten die Demokratie, wenn sie Gegner der Demokratie gewähren lassen oder gar mit ihnen gemeinsame Sache machen. Zur Glaubwürdigkeit jedes Demokraten und zur Streitbarkeit der Demokraten gegen Extremismus jeder Richtung gehört, dass der Zweck des Machterwerbs oder –erhalts nicht das Mittel der billigenden Inkaufnahme extremistischer Stimmen heiligt. Ohne die Einhaltung dieser Grenze ist die Demokratie verwundbar gegenüber ihren Feinden, wo sie doch streitbar sein muss. Unklarheiten dabei erschweren es auch, jungen Menschen die Notwendigkeit eines eindeutigen demokratischen Bekenntnisses zu vermitteln.

Roman Herzog hat vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten 1994 diese Haltung auf den Punkt gebracht: Er hat damals trotz knappster Mehrheitsverhältnisse im Vorfeld erklärt, die Wahl nicht anzunehmen, wenn sie von den rechtsradikalen Stimmen der Republikaner entschieden würde. Diese hatten angekündigt, ihn zu wählen und ließen nach seiner klaren Festlegung davon ab. Sein Gegenkandidat Johannes Rau verweigerte damals leider solche Klarheit mit Blick auf die ihm von der zur PDS umbenannten SED in Aussicht gestellten Stimmen.

Während SPD und Grüne immer wieder bereit sind, Koalitionen und Bündnisse mit linksradikalen und linksextremen Kräften einzugehen, hat die CDU mehrfach auch durch Parteitagsbeschlüsse auf Bundesebene bekräftigt, weder mit Rechts- noch mit Linksextremisten zusammenzuarbeiten – auch nicht mit Parteien, die in ihrem Verhalten und Programm Grenzen zu Extremisten bewusst vage halten. Das gilt für die AfD ebenso wie für die Linke.

3. Hintergründe

Die Demokratie konnte nach 1945 auf viele bauen, die sich nach den Erfahrungen in der NS-Diktatur schon aus persönlichem Erleben für das „Nie wieder Diktatur und nie wieder Krieg“ auch persönlich einsetzten. Auch nach dem Zusammenbruch der DDR engagierten sich viele derer, die die Unterdrückungsmechanismen kommunistischer Diktatur am eigenen Leibe zu spüren bekamen, besonders für das Gelingen der demokratischen Ordnung.

Inzwischen hat sich die Lage verändert: Es wachsen Generationen heran, die vom Verlust von Demokratie und Freiheit nur noch aus historischen Rückblicken oder fernen Ländern hören. Sie erfahren die freiheitliche Demokratie täglich als Selbstverständlichkeit. Umso größer ist die Bedeutung der schulischen und außerschulischen politischen Bildung, deren vornehmste Aufgabe es ist, die Grundlagen freiheitlicher Demokratie und die Notwendigkeit des Einsatzes dafür zu vermitteln.

Wer dabei Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen als Gefahren betrachtet, muss sich oft schon allein deswegen rechtfertigen. Schick ist allein der „Kampf gegen Rechts“, die „Linke“ bestreitet oft eine Gefahr von linksaußen. Tatsächlich aber bedienen sich Rechts- und Linksextremisten oft ähnlicher Mittel und Themen, auch wenn sie keinesfalls in einem Atemzug genannt werden wollen. Aus Sicht des christlichen Menschenbildes ist aber nicht entscheidend, welche Ideologien seine Grundlagen in Frage stellen und angreifen.

Es schadet einer glaubwürdigen Extremismusprophylaxe, wenn die Auseinandersetzung mit extremistischen Gruppen danach unterschieden werden kann, ob sie von rechts- oder linksaußen kommen. Junge Menschen spüren schnell, ob die Auseinandersetzung mit dem Extremismus politisch instrumentalisiert wird anstatt sie tatsächlich zu führen. Ebenso falsch wäre es, Extremismusprophylaxe mit den immer gleichen Schablonen betreiben zu wollen. Die Veränderungen in der Strategie von Rechts- und Linksextremisten müssen wahr- und ernst genommen werden.

Man muss die Gegner der Demokratie kennen, um sie bekämpfen zu können: Längst versuchen die in Fusion begriffenen rechtsextremistische Parteien das „Springerstiefel-Image“ abzuschütteln, um sich ein seriöseres Image fürsorgender Bürgernähe zu geben. Längst haben sie die demagogische Verführungskraft von Themen sozialer Benachteiligung erkannt und suchen ihre extremistische Ausrichtung dahinter zu verbergen – ganz in der Tradition ihrer historischen Vorbilder des „Nationalsozialismus“. Längst nutzen mit großer Professionalität die sozialen Medien. Auch Linksextremisten versuchen mit einem scheinbar unpolitischen umfassenden Netz der Bürgerbetreuung in Alltagsfragen Anhänger zu gewinnen und verbergen ihre tatsächlichen Absichten gerne dahinter.

Rechts- und Linksextremisten sind sich auch in ihrem taktischen Verhältnis zur eigenen Sichtbarkeit ähnlich. Rechtsextremisten suchen häufiger als früher den Schutz in der Nähe zu unpolitischen oder politisch naiven Gruppen oder Organisationen. Diese Strategie der „Volksfrontbündnisse“ haben Rechtsextremisten von Linksextremisten übernommen. In der linksextremistischen Szene ist sie nach wie vor dort besonders beliebt, wo es um den „Kampf gegen Rechts“ geht. Gerne initiieren linksextremistische Gruppen entsprechende Bündnisse oder beteiligen sich an ihnen, um durch die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten von der eigenen Demokratiefeindlichkeit abzulenken.

Dabei wird gerade dort, wo rechts- und linksextremistische Gruppen aufeinander treffen, ihre Gemeinsamkeit in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung offenkundig. Auffällig ist zugleich, wie sich Rechts- und Linksextremisten gleichermaßen einer hemmungslosen Demagogie bedienen, die sich aggressiv gegen klare – teilweise auch gemeinsame - Feindbilder (z. B. die „Bonzen des Großkapitals“) wendet und zugleich opportunistisch jedem alles verspricht.

Dies auszusprechen, löst heftigen Widerspruch bei Rechts- und Linksextremisten aus, die sich zwar ähnlicher Mittel und Themen bedienen, aber keinesfalls in einem Atemzug genannt werden wollen. Es kann auch nicht um eine Gleichsetzung gehen, denn Differenzierung gehört zu den wirksamen Waffen gegen Extremisten. Aber wo Ähnlichkeiten vorhanden sind, dürfen sie auch nicht aus falscher Rücksicht unter den Teppich gekehrt werden.

Dabei ist eine intensive Auseinandersetzung mit den aktuellen Erscheinungsformen des Rechts- und Linksextremismus in Deutschland untrennbar verbunden mit einer Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft sowie der Diktatur der SED in der DDR. An diesen konkreten Erfahrungen in der deutschen Geschichte lässt sich verdeutlichen, dass extremistische Bedrohungen keine theoretische Randerscheinung sind. Sie veranschaulichen die konkreten Auswirkungen totalitärer Herrschaftsformen auf die Freiheit, die Grundrechte und die Würde eines jeden einzelnen Menschen. Die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts dokumentiert, was leidvolle politische Realität wird, wenn extremistische Ideologien die Chance bekommen, umgesetzt zu werden.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='177' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2020-01-17_um_14.15.09.png' border=0 alt='DEMOKRATIE GEGEN EXTREMISTEN ZU'>
2020-01-17 10:00:00
<![CDATA[DER SCHUTZ DES LEBENS]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8477 ist Kern christdemokratischer Identität und leitet sich direkt aus dem christlichen Menschenbild ab, dem die Menschenwürde als unverfügbar gilt. Darum geht es im 4. Beitrag der Reihe "Was ist christdemkratisch ?"

 

WAS IST CHRISTDEMOKRATISCH ?
Eine Artikelserie von Stephan Eisel

Teil 1 : "Das christliche Menschenbild" können Sie hier ausdrucken.

Teil 2: "Subsidiarität" können Sie hier ausdrucken.

Teil 3: "christ-sozial - konservativ - liberal" können Sie hier ausdrucken.

 

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Lebensschutz


1. Leitsatz

 

Das christliche Menschenbild fordert den klaren politischen Willen, den Menschen als Geschöpf Gottes menschlicher Verfügbarkeit zu entziehen. Dieses unbedingte Bekenntnis zur Menschenwürde gilt auch für die Fragen, die mit dem Beginn und Ende des Lebens zu tun haben: Embryonenschutz, Fortpflanzungsmedizin und Schwangerschaftsabbruch ebenso wie für Sterbebegleitung. Entscheidungen darüber dürfen nicht einem oberflächlichen Tagespragmatismus folgen, sondern sind Grundentscheidungen über menschliches Leben. Hier muss das „C“ einen Unterschied machen. 

II. Grundsätze

Das „C“ ist ein Manifest gegen die Relativierung des Lebensschutzes und des Schutzes der Menschenwürde je nach vor- oder nachgeburtlichem Lebensalter: Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik (PND und PID) oder Fruchtwasseruntersuchungen dürfen nicht zur Selektion wahrscheinlich behinderter Kinder missbraucht werden. Künstlicher Befruchtung müssen Grenzen gesetzt werden, wo Erwachsenenegoismus das Kindeswohl ignoriert – zum Beispiel durch künstliche Befruchtung im fortgeschrittenen Alter. Abtreibungen sind ein grundsätzliches ethisches Problem.

Das christliche Menschenbild setzt der Selbstbestimmung dort eine klare Grenze, wo sie sich auf Kosten des Lebensschutzes verwirklichen will. Es darf weder ein staatlich garantiertes Recht auf ein (gesundes) Kind um jeden Preis noch eine Staatsgarantie für eine bestimmte Art des Todes geben. Leben zu geben und zu nehmen muss im christlichen Verständnis dem menschlichen Zugriff entzogen bleiben. In diesen Zusammenhang gehört auch die – unabhängig von strafrechtlichen Bewertungen – grundsätzliche Ablehnung von Abtreibungen. Dazu heisst es im aktuellen CDU-Grundsatzprogramm vom Dezember 2007: „Mit den hohen Abtreibungszahlen, die sich auch aus Spätabtreibungen ergeben, finden wir uns nicht ab. Wir müssen Frauen und Männern dabei helfen, sich für das Leben zu entscheiden.“

III. Hintergründe

Entscheidend ist für Fragen des Lebensschutzes ist die grundlegende Frage, wann individuelles menschliches Le­ben beginnt und endet. 

Das Wissen um den Beginn individuellen menschlichen Lebens hat diesen Zeitpunkt in den letzten Jahrzehnten immer weiter nach vorne verschoben. Für Laien war wohl der im wörtlichen Sinne augenfälligste Einschnitt die Ultraschalluntersuchung, die vorgeburtliches Leben und seine Schutzbedürftigkeit jedem sichtbar gemacht hat. Zugleich ist irritierend, dass sich Mediziner und Biologen im Blick auf die Verschmelzung von Ei- und Samenzelle als Beginn individuell menschlichen Lebens oft uneinig sind. Das „C“ fordert jedoch, dass im Fall solcher Uneinigkeit Lebensbeginn und damit Lebensschutz eher früher als später angesetzt werden: in dubio pro vita.

In dem aktuellen Grundsatzprogramm der CDU heißt es dazu zutreffend: „Die unantastbare Würde des Menschen als Geschöpf Gottes ist menschlicher Verfügung nicht zugänglich und ist zu schützen. Der Mensch ist immer Subjekt, er darf niemals Objekt sein. Die Würde des Menschen ist auch für die Bewertung bioethischer Herausforderungen Ausgangs- und Orientierungspunkt. Sie erfordert Achtung und Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen. Das noch nicht geborene Leben bedarf, beginnend mit der Verschmelzung von Samen und Eizelle, unseres besonderen Schutzes …“. 

Auf der Basis dieses Wertefundaments bleiben politische Entscheidungen im konkreten Fall schwieri­ge Gewissensfragen. Nicht selten wird dem Lebensschutzes dabei die sogenannten „Ethik des Heilens“ gegenübergestellt. Einmal abgesehen davon, dass es sich lediglich um eine bloße Hoffnung auf Hei­lungschancen und medizinischen Fortschritt etwa durch Relativierung des Embryonenschutzes han­delt, würde selbst bei einer Gewissheit über sichere Heilungschancen der Zweck der Krankheitsbe­kämpfung nicht das Mittel der Einschränkung des Lebensschutzes rechtfertigen. 

Auch der Verweis auf die grundgesetzlich geschützte Forschungsfreiheit ist nicht überzeugend, denn diese Forschungsfreiheit gilt auch nach dem Grundgesetz natürlich nicht absolut, sondern ist durch den Schutz der Menschenwürde eingeschränkt. Schließlich wird embryonale Stammzellforschung in Deutschland auch mit dem Argument gefordert, sie sei in anderen Ländern erlaubt, und wir würden uns isolieren, wenn wir uns nicht anpassten. Es gilt aber umgekehrt: Wo unsere Wertmaßstäbe international (noch) nicht gelten, haben wir die Verpflichtung, internationale Rahmenbedingungen zu beeinflussen und nicht die Grundlagen unserer Werteordnung zur Disposition zu stellen. Dazu heisst es im CDU-Grundsatzprogramm unzweideutig: „Die Achtung der unantastbaren Würde des Menschen hat für uns Vorrang vor der Freiheit der Forschung und der Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen die Beibehaltung des konsequenten Embryonenschutzes und wenden uns gegen verbrauchende Embryonenforschung. Dafür setzen wir uns auch auf europäischer und internationaler Ebene ein.“

Für die Festlegung des Lebensbeginns ist es im übrigen unerheblich, ob es sich um eine natürliche oder künstliche Befruchtung handelt. Es entstehen Embryonen als menschliches Leben mit unverwechselbarer Individualität. Genau deshalb stellt das in Deutschland geltende Embryonenschutzgesetz verbrauchende Embryonenforschung unter Strafe und verbietet, dass menschlichen Embryonen etwas angetan wird, was ihre Lebensfähigkeit gefährdet. 

Auch das Abtreibungsrecht ist im Grundsatz eindeutig. Im § 218 des Strafgesetzbuches heisst es unzweideutig: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Einschränkend regelt § 218 a, dass keine Strafbarkeit vorliegt, „wenn 1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen, 2. der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und 3. seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.“ 

Eine reine Fristenlösung war vom Bundesverfassungsgericht 1975 und 1993 als verfassungswidrig verworfen worden. In den Leitsätzen der letzten Entscheidung (BVerfGE 88, 203) heisst es dazu: „Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu. Die Rechtsordnung muß die rechtlichen Voraussetzungen seiner Entfaltung im Sinne eines eigenen Lebensrechts des Ungeborenen gewährleisten. … Rechtlicher Schutz gebührt dem Ungeborenen auch gegenüber seiner Mutter. Ein solcher Schutz ist nur möglich, wenn der Gesetzgeber ihr einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbietet und ihr damit die grundsätzliche Rechtspflicht auferlegt, das Kind auszutragen. … Die Reichweite der Schutzpflicht für das ungeborene menschliche Leben ist im Blick auf die Bedeutung und Schutzbedürftigkeit des zu schützenden Rechtsguts einerseits und damit kollidierender Rechtsgüter andererseits zu bestimmen. Als vom Lebensrecht des Ungeborenen berührte Rechtsgüter kommen dabei - ausgehend vom Anspruch der schwangeren Frau auf Schutz und Achtung ihrer Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) - vor allem ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie ihr Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) in Betracht. … Grundrechte der Frau tragen nicht so weit, daß die Rechtspflicht zum Austragen des Kindes - auch nur für eine bestimmte Zeit - generell aufgehoben wäre. Die Grundrechtspositionen der Frau führen allerdings dazu, daß es in Ausnahmelagen zulässig, in manchen dieser Fälle womöglich geboten ist, eine solche Rechtspflicht nicht aufzuerlegen.… Dem Gesetzgeber ist es verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht verwehrt, zu einem Konzept für den Schutz des ungeborenen Lebens überzugehen, das in der Frühphase der Schwangerschaft in Schwangerschaftskonflikten den Schwerpunkt auf die Beratung der schwangeren Frau legt, um sie für das Austragen des Kindes zu gewinnen, und dabei auf eine indikationsbestimmte Strafdrohung und die Feststellung von Indikationstatbeständen durch einen Dritten verzichtet.“

Ausserdem stellte das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich fest: „Der Schutzauftrag verpflichtet den Staat ferner, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben.“ Ohne Zweifel ist in der Alltagswirklichkeit wenig von dieser Verfassungsnorm zu spüren. Auf der Tagesordnung steht nicht eine Veränderung des Strafrechts, sondern des gesellschaftlichen Bewußtseins.

Ethische Fragen wie der Umgang mit dem Leben, mit Verfügbarkeit und Autonomie spielen auch am Lebensende eine Rolle. Wie der grundwertorientierte Politik am Lebensbeginn das schutzlose Ungeborene schützen muss, so muss sie am Lebensende steht die Selbstbestimmung des Einzelnen vor gesellschaftlichem Druck schützen. Der legitime Wunsch nach einem selbstbestimmten Ende des Lebens um sich selbst Leiden und Schmerzen oder auch Einsamkeit zu ersparen, wird problematisch, wo es darum geht, anderen nicht zur Last fallen zu wollen oder Ärzte eine Pflicht der Beihilfe zum Suizid aufzuerlegen. Euphemistisch wird das hinter das häufig hinter Begriff „Sterbehilfe“ versteckt. 

Die Achtung vor dem Leben, auch vor dem leidenden, schwer kranken und behinderten Leben, muss aus der Perspektive des christlichen Menschenbildes gesellschaftliches Leitbild sein. Dazu gehört die Förderung der schmerzlindernden Palliativmedizin ebenso wie der sterbebegleitenden Hospizbewegung. Umgekehrt muss der verpflichtenden oder gar geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid entgegen getreten werden, weil sie leicht eine Art Erwartungsdruck erzeugen, diese Angebote auch wahrzunehmen, um die eigene Familie und die Gesellschaft als Ganzes von einer „Last“ zu befreien. Aus dem „C“ ergibt sich deshalb die konkrete Orientierung: Sterbebegleitung statt Sterbehilfe.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='221' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2020-01-17_um_14.31.29.png' border=0 alt='DER SCHUTZ DES LEBENS'>
2019-11-17 10:00:00
<![CDATA[EIGENVERANTWORTUNG DER BISCHÖFE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8378 fordert eine Initiative katholischer Laien in einem veröffentlicht, der sich gegen eine steuerliche Haftung der Laien in der Missbrauchsfrage wendet. Die 19 Erstunterzeichner werben um Unterstützung für einen entsprechenden Brief an die Deutsche Bischofskonferenz.

 

Wennn Sie den untenstehenden Aufruf mitzeichnen wollen, schicken sie bitte eine mail an mertes-rembser@web.de 

 

Sie können diesen Aufruf hier ausdrucken.

Verantwortliche Initiatoren:
Michael Mertes | Barbara Rembser-Mertes | Dr. Stephan Eisel
E-Mail: 
mertes-rembser@gmx.de
Postanschrift: Oberer Girzenweg 7 | 53343 Wachtberg

 

Katholische Laien fordern:
Bischöfe sollen sich zur eigenen Verantwortung bekennen

Aufruf gegen steuerliche Haftung der Laien für kirchliches Leitungsversagen

Der Missbrauchsbeauftragte der Bischofskonferenz, Bischof Ackermann, hat 10. November 2019 die Auffassung geäußert, alle Kirchenmitglieder seien als Solidargemeinschaft in der Pflicht, über ihre Kirchensteuer die Entschädigungsleistungen für Missbrauchsopfer mitzufinanzieren. Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, hat zu Recht vor diesem Weg gewarnt.

Solange Priester und Bischöfe sich für ihr Handeln nicht gegenüber dem Kirchenvolk verantworten müssen, haften die Laien nicht für Verfehlungen der Kirchenleitung. Die Solidarität des Kirchenvolks gilt vielmehr den Opfern, die endlich ein klares Bekenntnis der Kirchenleitung zur eigenen Verantwortung erwarten. Deshalb hat sich eine Initiative katholischer Laien entschlossen, ihre Ablehnung der Überlegungen von Bischof Ackermann in einem Brief an die Bischofskonferenz zum Ausdruck zu bringen. Sie laden ihre katholischen Mitchristen dazu ein, diesen Appell zu unterstützen.

Im Folgenden wird der Brief mit den Erstunterzeichnern dokumentiert.
Wer sich dem anschließen will, kann dies durch eine E-Mail an die Adresse mertes-rembser@web.de tun.

Aufruf

Missbrauch: Kirchenleitung muss
Verantwortung übernehmen!

An die Deutsche Bischofskonferenz

Sehr geehrte Herren Bischöfe!

Am 10. November 2019 erklärte Ihr Missbrauchsbeauftragter, Bischof Stephan Ackermann, er sehe zur Zahlung von Entschädigungsleistungen für Missbrauchsopfer aus Kirchensteuermitteln „keine Alternative“, auch wenn es vielen Gläubigen widerstrebe, für „Verfehlungen einzelner Geistlicher“ einzustehen. Die Kirchenmitglieder seien als „Solidargemeinschaft“ in der Pflicht.

Dieser Auffassung widersprechen wir mit allem Nachdruck.

Wir halten es für eine selbstverständliche Pflicht der Kirchenleitung, Sorge dafür zu tragen, dass Menschen, denen Kleriker sexuelle Gewalt angetan haben, angemessen entschädigt werden. Zugleich streiten wir der Kirchenleitung das Recht ab, die Kirchensteuerzahler zur Finanzierung solcher Entschädigungsleistungen heranzuziehen. Das wäre ein Frontalangriff auf die Legitimität des geltenden Kirchensteuersystems.

Wir erwarten von unserer Kirchenleitung die Bereitschaft, endlich ein öffentliches Bekenntnis zur eigenen Verantwortung abzulegen. Dazu gehört ein zeichenhafter Beitrag, der darin bestehen könnte, dass alle amtierenden und emeritierten deutschen Bischöfe eine Zeitlang einen Teil ihres Gehalts und ihrer Pension in einen Entschädigungsfonds für kirchliche Missbrauchsopfer einzahlen.

Wir vermissen bei unserer Kirchenleitung die Bereitschaft, ohne relativierende Floskeln Verantwortung für eigenes Versagen zu übernehmen. Von jedem Politiker, in dessen Amtsbereich erhebliche Missstände auftreten, wird zu Recht erwartet, dass er sich – auch ohne persönliche Schuld – seiner „politischen Verantwortung“ stellt und zurücktritt. Es fällt auf, dass unsere Kirchenleitung diesen hohen ethischen Standard gegen sich selbst nicht gelten lässt.

In der Katholischen Kirche hat ein System struktureller Verantwortungslosigkeit die Verbrechen von Klerikern begünstigt. Während wir als Bürger eines demokratischen Rechtsstaats politische und juristische Möglichkeiten haben, gegen Machtmissbrauch vorzugehen, sind uns als Gläubigen solche Wege gegenüber der Kirchenleitung nach wie vor versperrt. Deshalb haften wir auch nicht für das Fehlverhalten der kirchlichen Obrigkeit.

Diejenigen, die das gegenwärtige System struktureller Verantwortungslosigkeit gewollt haben und immer noch verteidigen, dürfen die Folgen ihres eigenen Tuns und Lassens nicht auf Unbeteiligte abwälzen. Wir fordern sie auf, mit Anstand und Würde die Konsequenzen selbst zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Erstunterzeichner:

Susanne Benarey , Franz Josef Bösing, Roswitha Cordes, Dr. Stephan Eisel, Ruth Guntram, Dr. Ulrich Guntram, Karin Mertens, Michael Mertes, Susanne Niedermeyr-Vogt, Elisabeth Pitsch, Barbara Rembser-Mertes, Gabriele van de Sand, Dr. Klemens van de Sand, Dr. Klaus Sandführ, Dr. Ute Sandführ, Dr. Martin Utsch, Dr. Anselm Verbeek, Margret Verbeek, Bernhard Vogt

Verantwortliche Initiatoren:
Michael Mertes | Barbara Rembser-Mertes | Dr. Stephan Eisel
E-Mail:
mertes-rembser@gmx.de
Postanschrift: Oberer Girzenweg 7 | 53343 Wachtberg

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='157' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-11-15_um_13.48.16.png' border=0 alt='EIGENVERANTWORTUNG DER BISCH&Ouml;FE'>
2019-11-15 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8380 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für die letzten Wochen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/dalang.png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2019-11-13 10:00:00 <![CDATA[ALS AM 9. NOVEMBER 1989 DIE MAUER FIEL]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=5738 war ich stv. Leiter des Kanzlerbüros bei Helmut Kohl und habe den Tag an meinem Schreibtisch im Kanzleramt verbracht. Helmut Kohl war zum Staatsbesuch bei der ersten freien regierung in Polen. Wie wir damals im Kanzleramt den historischen Tag erlebten, können Sie in hier nachlesen.

 

 

Mehr zum Buch HELMUT KOHL - NAHAUFNAHME erfahren Sie hier.

 

Wer 1989 wie über die Wiedervereinigung dachte, finden Sie in meinem Aufsatz "Mauer in den Köpfen" hier.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken

 

aus Stephan Eisel, HELMUT KOHL – NAHAUFNAHME, Bonn 2010
(Nachdruck nur mit Genehmigung des Autors)

Wie die Mauer im Kanzleramt fiel

Eine Zäsur waren die DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 als die Opposition der SED die Wahlfälschung, von der alle wussten, auch nachwies. Immer mehr Oppositionsgruppen entstanden, der Ausreisedruck wuchs. Nicht ohne Grund lobte die DDR-Führung die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des himmlischen Friedens mit über 3.000 Toten in Peking am 4. Juni. Sie wollte Angst schüren.

Am 8. August 1989 musste die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland geschlossen werden, weil dort 130 Menschen das Gebäude nicht mehr verließen, um die Erlaubnis zu Ausreise zu erzwingen. Zwei Tage später wurde die deutsche Botschaft in Budapest geschlossen. Dort warteten 180 DDR- Bürger auf die Möglichkeit der Ausreise. Aus den gleichen Gründen schloß am 20. August die Botschaft in Prag.
Immer mehr Menschen nutzten jede Möglichkeit, der DDR zu entkommen. Inzwischen warteten in Ungarn mehr als 200.000 DDR-Bürger auf die Möglichkeit zur Ausreise. Bei einem „
Paneuropäischen Picknick“ im Grenzort Sopron durchbrachen am 19. August 1989 ca. 700 DDR-Bürger ein Tor im Grenzzaun und flohen nach Österreich. Die ungarische Regierung hatte zuvor zeitweise die Grenzposten abgezogen. Aber es gab in den folgende Wochen auch Zwischenfälle an der Grenze, bei denen
ungarische Grenzpolizisten Warnschüsse auf flüchtende DDR- Bürger abgaben und auch zum Gummiknüppel griffen.
Im Sommer 1989 begleitete ich Kohl wieder in den Urlaub am Wolfgangsee. Wir verfolgten die Entwicklung ständig und auch etwas ungläubig. Unmittelbar nach seiner Rückkehr kam es auf Initiative des ungarischen Ministerpräsidenten Németh am 25. August zu jenem streng vertraulichen historischen Treffen, in

dem dieser Kohl die Öffnung der Grenze für DDR-Bürger ankündigte.
Der Mut dieser Entscheidung der ungarischen Regierung,
offen die Abschottungssolidarität des Warschauer Paktes zu durchbrechen, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden – zumal vor dem Hintergrund der Erfahrungen der blutigen Niederschlagung der ungarischen Freiheitsbewegung durch Truppen des Warschauer Paktes 1956. Helmut Kohl hat das den Ungarn nie vergessen und in buchstäblich jeder Rede zur deutschen Einheit erwähnt.

Am 10. September konnte Kohl am Vorabend des Bremer CDU- Parteitages beim Presseabend die Öffnung der ungarischen Grenze für den nächsten Tag mitteilen. Am 11. September öffneten die Ungarn ihre Grenzen und am 30. September durften die 4000 Prager Botschaftsflüchtlinge mit Zügen über die DDR in die Bundesrepublik ausreisen. Das gleiche galt für

die 800 Botschaftsflüchtlinge in Warschau. Kurz darauf versammelten sich wieder über 5000 DDR-Bürger in der deutschen Botschaft in Prag. Die DDR schloß ihre Grenzen zur Tschechoslowakei und stimmte erneut der Ausreise von diesmal ca. 7000 Botschaftsflüchtlingen in verriegelten

Sonderzügen (!) über die DDR nach Westdeutschland zu.
Am 4. Oktober ging die Volkspolizei kam es in diesem Zusammenhang am Dresdner Hauptbahnhof gewalttätig gegen etwa 10.000 Demonstranten vor, die dort auf die Züge aufspringen wollten. Verantwortlich für den brutalen Einsatz der Volkspolizei war die Dresdner SED-Bezirksleitung unter ihrem Vorsitzenden Hans Modrow.

In dieser angespannten Situation feierte die SED scheinbar unbeeindruckt mit dem üblichen sozialistischen Pomp den 40. Geburtstag der DDR. Aus diesem Anlass kam Michael Gorbatschow am 5. Oktober zu einem Besuch in die DDR und distanzierte sich demonstrativ von Erich Honecker. Am

7. Oktober kam es in Ost-Berlin und vielen anderen Städten der DDR zu großen Demonstrationen gegen das Regime. Auch die Leipziger Montagsdemonstrationen schwollen im Oktober auf bis zu 300.000 Teilnehmer an. Die SED trat die Flucht nach vorne an und stürzte am 18. Oktober Erich Honecker – freilich nur um mit Egon Krenz als Nachfolger einen Signal der Kontinuität auszusenden. Zur gleichen

Zeit verwehrte übrigens das kommunistische Regime in
der Tschechoslowakei Václav Havel die Ausreise nach Frankfurt, um dort den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
entgegen zu nehmen. Es war nicht erstaunlich, dass die Menschen kein Vertrauen hatten: Im Oktober flüchten über 60.000 Menschen aus der DDR, weitere 30.000 reisten legal aus.

Am 4. November demonstrierten fast eine halbe Million Menschen in Ost-Berlin.
Wir konnten im Kanzleramt die Dynamik der Ereignisse kaum fassen. Die historischen Ereignisse liefen wie ein Film und zugleich war die Routine der täglichen Terminpläne noch nicht aus dem Takt gebracht. Es war eine merkwürdige Gleichzeitigkeit fundamentaler Veränderung und der Vertrautheit des Gewohnten.
Am 8. November hielt Helmut Kohl im Deutschen Bundestag
– ohne es zu wissen – seinen letzten „
Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“. Am 9. November fiel die Mauer. Kohl war an diesem Tag zu seinem Staatsbesuch in Polen aufgebrochen.
Eigentlich bedeutete es für uns als „Stallwachen in
Bonn“ immer eine gewisse Entspannung, wenn der Kanzler
im Ausland unterwegs war. Das entwickelte sich an diesem Tag anders. Der Fernseher lief in jenen Wochen in meinem Büro immer, denn über die ständigen Neuigkeiten informierten die elektronischen Medien am schnellsten. Darauf waren wir auch in der Regierungszentrale angewiesen. So bekam ich auch die berühmte Schabowski-Pressekonferenz um 18.00 Uhr mit, allerdings kamen zunächst widersprüchliche Meldungen über die Lage an den Grenzübergängen.
Mein Büro lag neben dem von Eduard Ackermann, der in ständigem Kontakt mit der Delegation war, die den Kanzler nach Warschau begleitet hatte. Um etwa 21 Uhr kam es zum ersten direkten Telefonkontakt zwischen Helmut Kohl und Eduard Ackermann. Ich saß mit im Büro und erinnere mich gut, dass Kohl die Nachricht der Grenzöffnung zuerst nicht glauben wollte. Es war schnell klar, dass Helmut Kohl am nächsten Tag seinen Polenbesuch unterbrechen und nach Deutschland zurückfliegen werde.
Uns ließen die Fernsehbilder nicht los. Ich habe noch gut den Beginn der ARD-Tagesthemen gegen kurz vor 23.00 Uhr in Erinnerung. Moderator Hans-Joachim Friedrichs sprach davon, die Tore in der Mauer stünden „
weit offen.“ Eine Liveschaltung zum Grenzübergang Invalidenstraße zeigte aber das Gegenteil. Kurz danach sahen wir die Bilder von der Öffnung des Grenzübergangs in der Bornholmer Straße.
Am nächsten Morgen wurde schnell klar, dass Kohl am Abend bei einer Kundgebung der Berliner CDU sprechen sollte. Dann erhielten wir Anrufe aus Berlin, dass dort Flugblätter über eine Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus verteilt würden,
zu welcher der Regierende Bürgermeister Momper einlade und wo der Kanzler als Redner angekündigt sei. Momper hatte zu dieser Kundgebung für 17.00 Uhr eingeladen, ohne das

Kanzleramt oder Kohl zuvor darüber zu informieren.
Wir hatten den sicheren Eindruck, dass hier eine hinterlistige Aktion im Gange war: So wie Konrad Adenauer beim Mauerbau nicht nach Berlin kam – dies wurde ihm immer zum
Vorwurf gemacht –, so sollte offenbar jetzt der Eindruck entstehen, dass Helmut Kohl beim Mauerfall nicht nach in Berlin komme. Momper wusste natürlich, dass der Bundeskanzler
mit der Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die ihn nach Warschau gebracht hatte, wegen des Vier-Mächte-Status nicht von dort direkt nach Berlin fliegen konnte. Dies war nur Maschinen der Alliierten gestattet.
Üblicherweise flog Helmut Kohl mit einer US-Militärmaschine aus Ramstein oder vom militärischen Teil des Flughafens in Franfurt/Main nach Berlin. Es gehörte zu unseren Aufgaben
im Kanzlerbüro diese Flüge zu organisieren und deshalb hatten wir einen guten Arbeitskontakt zu den entsprechenden US- Militärstellen.
Jetzt stellte sich die Frage, wie wir Helmut Kohl schnell von Warschau nach Berlin bringen konnten: Wie konnten wir ein US-Flugzeug zu Helmut Kohl bringen bzw. den Kanzler zu einem US-Flugzeug? Dass der Warschauer Flughafen in den Morgenstunden des 10. November zunächst auch noch wegen Nebels gesperrt war, bot ein zusätzliches Handicap. Es schien unmöglich, dass Helmut Kohl rechtzeitig zur von Momper angesetzten Zeit um 17.00 Uhr in Berlin sein konnte.
Nach Rücksprache mit der Flugbereitschaft entschieden wir, dass der Kanzler nach Hamburg fliegen sollte. Das war von Warschau aus gesehen der nächste bundesdeutsche Flughafen. Er musste jedoch über Schweden angeflogen werden, denn die Flugbereitschaft der Bundeswehr durfte natürlich nicht den direkten Weg durch den Luftraum der DDR nehmen.
Meine Aufgabe war es nun, eine amerikanische Militärmaschine so rechtzeitig nach Hamburg zu bringen, dass sie den Kanzler von dort nach Berlin fliegen konnte. Normalerweise wurden solche Flüge mehrere Tage vorher bei den Amerikanern angefragt.
Ich stieß aber bei meiner sehr kurzfristigen Anfrage auf
große Hilfsbereitschaft. Allen war die historische Dimension
der Ereignisse bewusst, niemand fragte nach bürokratischen Formalitäten.
Allerdings tauchte ein anderes Problem auf: In Ramstein stand zwar das notwendige Flugzeug bereit, aber die Besatzung war noch nicht verfügbar. In Frankfurt war zwar eine Besatzung verfügbar, aber kein entsprechendes Flugzeug. Die Amerikaner versprachen parallel beides zu lösen.
Darauf wollte ich mich nicht verlassen. Deshalb fragte ich mich

zu einem Verantwortlichen bei British Airways am Frankfurter Flughafen durch, die ebenfalls die notwendigen Flugrechte nach Berlin hatten. Ich charterte sicherheitshalber telefonisch (!) eine Passagiermaschine, für die ebenfalls eilig eine Besatzung herbeigerufen wurde. Am späten Vormittag wurden also drei Flugzeuge vorbereitet, um nach Hamburg zu fliegen und den Kanzler nach Berlin zu bringen. Um die Mittagszeit erhielt ich die Nachricht, dass eine der US-Maschinen gestartet sei und ich konnte bei British Airways Entwarnung geben. Übrigens wurde von dort für den betriebenen Aufwand nie eine Rechnung gestellt.

Die Zeit war inzwischen sehr knapp geworden. Ich war verbunden mit dem Tower des Hamburger Flughafens, wo mir ein Flugsicherer am Telefon schilderte, dass er auf der einen Seite am Horizont die Maschine der Bundesluftwaffe mit Kanzler
sehe und auf der anderen Seite die US-Maschine im Anflug
sei. Helmut Kohl wechselte auf dem Rollfeld die Maschinen
und kam gerade noch so rechtzeitig in Berlin-Tempelhof an,
um kurz vor Beginn der Kundgebung auf der Balustrade des Schöneberger Rathaus zu sein.
Über das gellende Pfeifkonzert, das ihn bei seiner Rede am Schöneberger Rathaus erwartete, hat sich Kohl immer geärgert. Kleinkarierte parteipolitische Polarisierung hatte sich bei
dieser Veranstaltung des historischen Moments bemächtigt
und die Freude darüber verdrängt. Auch diese Bilder gingen
um die Welt.
Völlig unverständlich und ärgerlich fand Kohl, dass die Berliner CDU nicht wie zugesagt, ihre Anhänger aufgefordert hatte,
zum Schöneberger Rathaus zu kommen. Stattdessen hatte
die CDU zu einer Kundgebung auf dem Breitscheidplatz aufgerufen, zu der Kohl anschließend fuhr. Dort jubelten ihm über 100.000 Menschen zu, viele davon waren aus Ost-Berlin gekommen. Die Medien ignorierten diese Kundgebung allerdings völlig. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/02Eisel-Kohl-Schnitt(1).jpg' border=0 alt='ALS AM 9. NOVEMBER 1989 DIE MAUER FIEL'>
2019-11-09 10:00:00
<![CDATA[DIE LANDTAGSWAHLEN IN THÜRINGEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8350 waren ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik, denn erstmals haben die demokartsichen Parteien der Mitte keine Mehrheit mehr, sondern die links- und rechtsaußen Parteien Linke und AfD bestimmen den Landtag. Mit ihnen zu koalieren verbietet die DNA der CDU.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken

Stephan Eisel

Zu den Landtagswahlen in Thüringen:

Die DNA der CDU erlaubt
keine Koalition mit Linken oder AfD

 Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen vom 27. Oktober 2019 markiert einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Erstmals bei einer Landtagswahl blieben die demokratischen Parteien der erweiterten Mitte (CDU, SPD, Grüne und FDP) in der Minderheit. Sie erreichten gemeinsam nur 40,2 Prozent der Stimmen und nur 39 der 90 Mandate.

Linke und AfD, die Parteien vom rechten und linken Rand, waren die Sieger und stellen gemeinsam die Mehrheit im Landtag. Es drängen sich Parallelen zu den Weimarer Verhältnissen auf, als Demokraten in die Minderheit gegenüber Rechts- und Linksextremisten geraten waren, die mit unterschiedlichen Ideologien das gemeinsame Ziel der Systemüberwindung verband.

Zur Einordnung des Wahlergebnisses  muss man allerdings auch darauf hinweisen, dass es in Thüringen nur 1,7 Mio Wahlberechtigte gibt. Das sind nur 3,6 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland. Bei einer erfreulichen Steigerung der Wahlbeteiligung von 52,7 Prozent auf 64,9 Prozent gingen 1,1 Mio Thüringer zur Wahl. In Nordrhein-Westfalen waren es bei den letzten Landtagswahlen achtmal, In Bayern sechsmal und in Baden-Württemberg fünfmal mehr Wähler.

Aber auch wenn es sich um ein kleines Bundesland handelt, sind die Auswirkungen der Wahl von nationaler Bedeutung:

 

Die Linke (PDS) hat bei den Wahlen seit 2004 ihren Stimmanteil nicht wesentlich verändert – und zwar im Unterschied zu Sachsen und Brandenburg, wo sie vor einigen Wochen 8,5 bzw. 7,9 Prozent der Stimmen verloren hatte. Im Unterschied zu diesen beiden Ländern hatte die Linke allerdings in Thüringen den Ministerpräsidenten-Bonus. Dafür sind SPD und Grüne verantwortlich, die vor fünf Jahren lieber mit der Linken als mit der CDU – damals noch stärkste Partei – koalieren wollten. Jetzt gehören sie zu den Wahlverlierern. Insgesamt hat die rot-rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit klar verloren. Angesichts dieses Wahlergebnisses ist es merkwürdig, von einer erfolgreichen Landesregierung zu sprechen.

Die AfD hat ihren Stimmenzuwachs wesentlich aus dem Bereich Nichtwähler (+81.000 Stimmen), CDU (+37.000 Stimmen) und Linke (+18.000 Stimmen) erzielt. Von der gestiegenen Wahlbeteiligung haben aber auch Linke (+60.000 Stimmen) und CDU (+46.000 Stimmen) überdurchschnittlich profitiert. Dass die AfD in Thüringen trotz des offen völkisch-nationalistischen Auftretens ihres Spitzenkandidaten Höcke ihren Stimmenteil verdoppeln konnte, ist ein Alarmzeichen. Die Auseinandersetzung mit dieser Partei muss noch klarer geführt werden.

Der Absturz der CDU auf nur noch 21,8 Prozent ist mit Verlusten von 11,7 Prozent deutlicher ausgefallen als in Brandenburg (- 7,4 Prozent) und Sachsen (-7,3 Prozent). Davon hat auch die FDP profitiert, die ihren Stimmenzuwachs fast ausschließlich ehemaligen CDU-Wählern verdankt (13.000 Stimmen). Insgesamt haben 241.000 Wähler der CDU ihre Landesstimme gegeben. Vor fünf Jahren waren es noch 315.000 Wähler gewesen: Im Vergleich zu 2014 verlor die CDU 40.000 Stimmen durch Wegzüge und Sterbefälle, 37.000 Stimmen an die AfD, 27.000 Stimmen an die Linke und 16.000 Stimmen an Nichtwähler. Zugleich gewann sie fast die Hälfte der Direktmandate (CDU 21, Linke 11, AfD 11 und SPD 1), denn bei den personalisierten Wahlkreisstimmen lag die CDU um 6 Prozent besser als bei den Landestimmen und war stärkste Partei.

Angesichts des Wahlergebnisses wird jetzt auf die CDU der mediale Druck gepaart vermeintlich guten Ratschlägen der politischen Konkurrenz wachsen, eine Koalition mit der Linken einzugehen, weil nur das stabile Verhältnisse schaffen könne. Von diesem Weg kann man nur intensiv abraten. Ohne Zweifel ist das Thüringer Wahlergebnis für jemanden, der die Grundwerte der Demokratie hochhält, ein schwerer Schlag. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die CDU bei ihrem vom letzten Bundesparteitag mit übergroßer Mehrheit gefassten Beschluss bleibt, wegen grundsätzlicher Unterschiede keine Koalitionen mit AfD oder Linken einzugehen.

 

Dabei sollte man eine wichtige Lehre aus der Geschichte nicht vergessen: Parteien werden nicht deshalb besser oder demokratischer, weil sie mehr Stimmen erhalten: Entscheidend für ihre Beurteilung ist, wofür sie stehen und was sie wollen. Weder Linke noch AfD haben mit ihrem Stimmenzuwachs ihren Charakter oder ihre politische Richtung geändert. Zugestehen kann man allenfalls, dass Bodo Ramelow durch sein bürgerliches Auftreten das im Grundsatzprogramm seiner Partei klar formulierte Ziel vernebelt. Dort  heisst es wörtlich zum Ziel der Linken sie wolle: „ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus„.

Dies ist ein diamentraler Widerspruch zur DNA der CDU als Partei des Grundgesetzes und der Sozialen Marktwirtschaft. Die CDU willen eben KEIN anderes Wirtschafts- und Gesellschafts-system. Hier geht es nicht um Unterschiede in politischen Sachfragen, mit denen sich jede Koalition auseinandersetzen muss, sondern um den politischen  Fundamentalunterschied. In einer Koalition zugleich für und gegen die Soziale Marktwirtschaft zu  sein und  gleichzeitig unser Gesellschafts-system erhalten und überwinden zu wollen, ist widersinnig. Dass diese alles in der Landespolitik keine Rolle spiele, ist ein Märchen: Systemüberwindung fängt oft im Kleinen an. Dass die Linke auch in Thüringen die DDR nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnen will und Bodo Ramelow jüngst für eine neue Nationalhymne plädierte, sind nur kleine Spitzem des großen Eisberges.

Die Linke möchte sich natürlich liebend gerne durch ein Bündnis mit der CDU legitimieren und reinwaschen. Deshalb wird sie vordergründig viel zugestehen und staatstragend auftreten. Das hat schon die SPD um den Preis ihres eigenen Niedergangs mitgemacht. Wenn die thüringische CDU diesem Bespiel folgen würde, setzt sie Glaubwürdigkeit der CDU insgesamt aufs Spiel.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='175' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/FF986AA1-7838-4891-90E3-675742181A05.jpeg' border=0 alt='DIE LANDTAGSWAHLEN IN TH&Uuml;RINGEN'>
2019-10-28 10:00:00
<![CDATA[UNSER LUDWIG LÄCHELT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7675 ist Thema meines Klavierkabaretts am 1. November um 16.00 Uhr (ausverkauft) und 18 Uhr in der Stiftung Pfenningsdorf in Bonn Poppelsdorf. Es geht dabei um die unbekannte Seiten von Beethoven aus seiner Bonner Zeit, die mit Fingerübungen am Klavier vorgestellt werden.

 

Die Vorstellung um 16 Uhr ist ausverkauft, Sie können sich nur noch für 18 Uhr anmelden

Der Eintritt ist frei, es wird aber wegen der großen Nachfrage um Anmeldung gebeten. Klicken Sie dazu bitte hier.

 

Freitag, 1. November um 16  und 18 Uhr Uhr

 

Stiftung Pfenningsdorf
Poppelsdorfer Allee 108
53115 Bonn

 

UNSER LUDWIG LÄCHELT

Ein Klavierkabarett mit Stephan Eisel

22 hat Beethoven in Bonn gelebt und gearbeitet. Er war dabei nicht der grimmige, vom Schicksal beladene Komponist als der er oft dargestellt wird, sondern hatte eine sehr heitere Seite. Ein echter Rheinländer eben. Es erwarten Sie überraschende Einsichten zu Ludwig und Fingerübungen zwischen Pop, Jazz und Klassik. Der 1. November ist übrigens der Jahrestag des Abschieds von Beethoven aus Bonn 1792.

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='208' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/20116934_10203730376015913_102505084505290769_o_Fotor.jpg' border=0 alt='UNSER LUDWIG L&Auml;CHELT'>
2019-10-27 10:00:00
<![CDATA[FÜR DAS SCHEITERN DES FESTSPIELHAUSES]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8347 für Beethoven in Bonn trägt der damalige OB Nimptsch (SPD) ein erhebliches Maß an Verantwortung. Dass er dafür jetzt Post und Telekom verantwortlich machen will, stellt die Wahrheit auf den Kopf. 

 

Die detaillierte Darstellung "Das Beethoven-Festspielhaus und sein (vorläufiges) Ende" können Sie hier lesen und ausdrucken.

Als Vorstand der Beethoventaler-Genossenschaft, die zur privaten Finanzierung des Festspielhaus-Baus betragen wollte, war Stephan Eisel damals an den Vorgängen rund um das Festspielhauis ganz unmittelbar beteiligt und sagte zu den Äußerungen des damaligen OB Nimptsch:



„Unter der Überschrift „So war das mit dem Festspielhaus“ berichtet der GA am 21. Oktober 2019, dass der ehem. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch Post und Telekom für das Scheitern des Festspielhauses verantwortlich macht. Er sei ja dafür gewesen. Es gehört schon viel Chuzpe dazu, die Wahrheit so auf den Kopf zu stellen., und ist Anlass genug, noch einmal die tatsächlichen Ereignisse in Erinnerung zu rufen:

Herr Nimptsch hat bereits kurz nach seinem Amtsantritt Anfang 2010 das Festspielhaus ohne Ratsvotum „auf Eis“ gelegt. Er war es, der für den Erhalt der Beethovenhalle eintrat, die bis dahin für ein Festspielhaus abgerissen werden sollte. Dabei haben er und andere bewußt die damals schon absehbaren enormen Kosten einer Sanierung der maroden Mehrzweckhalle verschwiegen.

Erst der massive Protest aus der Bevölkerung - es wurden in kurzer Zeit mehrere tausend Unterschriften für das Festspielhaus gesammelt und Herrn Nimptsch übergeben - führte 2011 zu einer Wiederaufnahme des Projekts. Wieder kam es zu Verzögerungen, weil Herr Nimptsch zunächst als Standort die Rheinaue vorschlug.
Als man sich dann endlich Anfang der 2014 mit der Stadt auf ein Grundstück neben der Beethovenhalle geeinigt hatte, finanzierte die Deutsche Post DHL nach 2008/2009 erneut einen Architektenwettbewerb. Tausende Bonnerinnen und Bonner pilgerten im Oktober 2014 zur Ausstellung der Entwürfe im Posttower. Die Siegerentwürfe wurden zeitgleich im Auftrag der Deutschen Post DHL von Generalunternehmen baufertig durchgeplant. Der Bauantrag sollte im Herbst 2015 eingereicht werden, der Baubeginn war für Anfang 2016 geplant.

Am 9. Oktober 2014 fand im Alten Rathaus eine Koordinierungsrunde statt, bei der die Vorstandsvorsitzenden Thimotheus Höttges für die Telekom und Frank Appel für die Deutsche Post DHL ihre Zusagen für das Festspielhaus bekräftigten und sogar erweiterten. Dazu gehörte die private Finanzierung des Baus und erhebliche private Beiträge zur Betriebsstiftung. Ich war bei diesen und vielen anderen Gesprächen als Vorstand der Beethoventaler-Genossenschaft dabei.

Der Bundestag hatte bereits seit längerem 39 Mio Euro für eine Betriebsstiftung zum Festspielhaus beschlossen. Die Stiftungsaufsicht den dafür notwendigen Businessplan genehmigt. Was zur Realisierung fehlte nur noch, war ein Beschluss des Stadtrates, über 20 Jahre gestreckt 500.000 Euro jährlich für die Betriebsstiftung zur Verfügung zu stellen. Diese Beschlussfassung wurde ständig vertagt, bis OB Nimptsch im Juni 2015 eine Ratsvorlage einbrachte, seitens der Stadt lediglich 50.000 Euro (!) für die Betriebsstiftung zu beschließen. Gleichzeitig wurden über 3 Mio an Planungskosten für die Beethovenhalle freigegeben.

Es ist verständlich, dass daraufhin Frank Appel  am 16. Juni 2015 den Rückzug der  Deutsche Post DHL  mitteilte, weil „schon zum Start kein eindeutiger Schulterschluss in der Stadt zu erkennen ist“. Post und Telekom haben viel Geduld mit der Entschlusslosigkeit der Kommunalpolitik beim Festspielhaus bewiesen. Ihnen jetzt die Schuld am Scheitern des Festspielhauses zuzuschieben, ist unanständig.

Die damals Verantwortlichen in Rat und Verwaltung sollten wenigstens den Mumm haben, die Verantwortung für das Desaster zu übernehmen, das sie verursacht haben und das großen Schaden für Bonn angerichtet hat. Diese Verantwortlichen waren neben dem damaligen Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) vor allem Grüne und Linke, die das Festspielhaus von Anfang bedingungslos ablehnten und stattdessen die marode Beethovenhalle sanieren wollen. Die Ratsfraktionen von CDU und SPD haben sich dagegen nicht gewehrt und mit ihrer Entschlusslosigkeit ebenfalls zum Scheitern beigetragen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='193' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/954651E6-5CA4-4A48-B528-9F3B7C21EAD4.jpeg' border=0 alt='F&Uuml;R DAS SCHEITERN DES FESTSPIELHAUSES'>
2019-10-21 10:00:00
<![CDATA[AM 3. OKTOBER FEIERN WIR DEN TAG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=2969 der Deutschen Einheit. Wie am 23. August 1990 die freigewählten Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes beschlossen hat, habe ich als Mitarbeiter von Helmut Kohl im Bonner Kanzleramt miterlebt.

  

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Der Beitrittsbeschluß der DDR-Volkskammer

(in: Historische Politische Mitteilungen (HPM) Konrad-Adenauer-Stiftung, Herbst 2005)

Die Wiedervereinigung Deutschlands ist inzwischen in zahlreichen historischen Studien analysiert und aufgearbeitet. Grundlagen sind meist schriftliche Dokumente. Was nicht schriftlich festgehalten ist, geht leicht verloren, wiewohl es doch das Außergewöhnliche, Unvorhergesehene und Ungeplante des Prozesses besonders anschaulich macht. Als charakteristisch empfanden viele Zeitzeugen vor allem die Gleichzeitigkeit der - oft erst im Nachhinein erkannten - historischen Dimension der Vorgänge, des ungeordneten, nicht selten chaotischen Ablaufs und jener alltäglichen Normalität, die zugleich die Zeit bestimmte.

Ein typisches Beispiel für den Ablauf des Einigungsprozesses, wie er sich in den Akten nicht im Entferntesten vollständig wiederfindet, ist die Art und Weise, wie der Beitrittsbeschluss der ersten und letzten freigewählten Parlaments der DDR seinen Weg in die Bundesrepublik Deutschland fand.

Schon in den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU, DSU, Demokratischem Aufbruch (DA), der Deutschen Forum Partei (DFP), dem Bund freier Demokraten (BFD), der FDP und der SPD vom 12. April 1990 war der Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 des Grundgesetzes festgelegt worden. Dazu bekannte sich Ministerpräsident de Maizière auch in seiner Regierungserklärung vor der Volkskammer am 19. April 1990.

Den historischen Beschluss des Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 des Grundgesetzes fasste die DDR-Volkskammer dann in der Nacht vom 22. auf den 23. August.

Vorausgegangen waren wochenlange Auseinandersetzungen und Spekulationen um das genaue Datum der Vereinigung und der ersten freien Wahl in ganz Deutschland. Helmut Kohl erinnert sich, dass dies auch Hauptthema eines Besuches von Lothar de Maizière an seinem Urlaubsort am 2. August 1990 in St. Gilgen am Wolfgangsee war:

„Der DDR-Ministerpräsident wollte mich persönlich sprechen und befand sich bereits mit Günther Krause auf dem Weg zu mir. Nachdem sie am Nachmittag mit ihrer riesigen Maschine auf dem kleinen Salzburger Flughafen gelandet waren, kamen sie eine Stunde später in St. Gilgen an. De Maizière fiel gleich mit der Tür ins Haus. Er schilderte mir eindringlich, dass seine Regierung die Situation in der DDR nicht mehr bis zum 2. Dezember beherrschen könnte. Trotz der Bonner Milliarden rechne er mit dem baldigen wirtschaftlichen Kollaps seines Landes. Alles werde im Chaos versinken. Als Ausweg schlug er nun vor, in der darauffolgenden Woche vor die Volkskammer zu treten und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik bereits für den 14. Oktober zu verkünden. Für diesen Tag seien auch die Landtagswahlen in den bis dahin gegründeten fünf neuen Ländern vorgesehen. Es biete sich daher an, parallel dazu auch die ersten gesamtdeutschen Wahlen durchzuführen. Ich stimmte Lothar de Maizière zu, was die Beitrittserklärung durch die Volkskammer anging. Auch seinem Vorschlag, die gemeinsamen Wahlen auf den 14. Oktober vorzuverlegen, stand ich durchaus aufgeschlossen gegenüber."

Wolfgang Schäuble erinnerte sich ebenfalls an den Vorgang: „Der Kanzler setzte mich tags darauf ins Bild: De Maizière und Krause seien in Panikstimmung am Wolfgangsee angereist. Der Ministerpräsident werde von der Furcht gepeinigt, sein Land könne jeden Tag wirtschaftlich zusammenbrechen und im allgemeinen Chaos versinken. Er wolle deshalb in der kommenden Woche vor die Volkskammer treten und den Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes schon für den 14. Oktober 1990, dem Termin der Landtagswahlen in den fünf neuen Bundesländern, vorschlagen. Er wolle zugleich vorschlagen, an diesem 14. Oktober auch gleich die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl durchzuführen."

Auch in der Volkskammer wurden die Diskussionen um den Beitrittstermin in den folgenden Wochen immer hektischer. Die konservative Deutsche Soziale Union (DSU) forderte immer wieder den sofortigen Beitritt. Die SPD wollte den Beitritt am 15. September nach Abschluss der 2+4-Verhandlungen. Ministerpräsident Lothar de Maizière stellte bei einer Pressekonferenz am 3. August seinen Vorschlag „Beitritt und gesamtdeutsche Wahlen am 14. Oktober 1990" vor und begründete das mit dem Hinweis: „Ich bin als Ministerpräsident angetreten mit dem Ziel, die Einheit so schnell wie möglich und so gut wie nötig herbeizuführen." Nur die PDS enthielt sich konkreter Datumsvorschläge, sie wollte die DDR erhalten und setzte auf Verzögerung.

Zur Haltung der Bundesregierung in der Datumsfrage erinnert sich Wolfgang Schäuble: „In der Koalition waren wir uns inzwischen einig. Wir wollten den Beitritt und auch die Wahlen so früh wie möglich, allerdings mit der Einschränkung, dass der Beitritt der DDR nicht vor dem 2. Oktober liegen durfte. Dies war der Termin der KSZE-Außenministerkonferenz, der wenigstens noch das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die uneingeschränkte Souveränität Deutschlands zur Kenntnis gebracht werden sollte." Dementsprechend hatte der damalige Sprecher der Bundesregierung, Bundesminister Hans Klein, öffentlich erklärt: „Der Bundesregierung erscheint jeder Beitrittstermin sinnvoll, der nach dem 2. Oktober liegt."

Die Unsicherheit in der Terminfrage begann, den Einheitsprozesse insgesamt zu belasten. Vor diesem Hintergrund beantragte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière am 22. August 1990 gegen 19.00 Uhr eine sofortige Sondersitzung der Volkskammer zur Beschlussfassung über den Termin der deutschen Einheit. Die Sondersitzung der Volkskammer begann noch am gleichen Abend um 21.10 Uhr und nahm einen ziemlich chaotischen Verlauf.

Zunächst lagen zwei Anträge vor: Die DSU beantragte den sofortigen Beitritt - „also zum heutigen Tage" - wie sie das schon mehrfach erfolglos getan hatte. Eine Gruppe von etwa 20 Abgeordneten der Fraktion CDU/DA schlug eine Volkskammersitzung für den 9. Oktober vor, die den Beitritt zum 14. Oktober beschließen sollte. Zu diesen beiden Anträgen gab es verschiedene Änderungsanträge. Immer wieder versuchte die PDS, durch Geschäftsordnungsanträge die Abstimmung zu verhindern. Mehrfach wurde die Sitzung für Fraktionsbesprechungen unterbrochen.

Ministerpräsident de Maizière plädierte zu Beginn der Sondersitzung für ein Ende der Debatte über den Beitrittstermin: „Das Gespräch mit den Vorsitzenden aller Fraktionen der Volkskammer gestern hatte das Ziel, das permanente Spiel mit dem Beitrittstermin zu beenden und über Fraktionsgrenzen hinweg Klarheit zu schaffen. Es ist aus meiner Sicht für alle Fraktionen notwendig, diesen Termin jetzt endgültig zu beschließen. Eine verbindliche Festlegung und damit ein Ende der Diskussion ist überfällig." De Maizière nannte freilich in seiner Rede den von ihm zwei Wochen zuvor öffentlich vorgeschlagenen 14. Oktober nicht ausdrücklich als Beitrittsdatum und vermied eine genauere Festlegung.

Konkreter wurde anschließend Günter Krause für die Fraktion CDU/DA, allerdings nannte auch er nur vage einen Termin „nicht eher als den 3. Oktober". Ein entsprechender Antrag - es war inzwischen nach 23.00 Uhr - lag freilich noch nicht vor.

Wolfgang Thierse brachte nun für die SPD erneut den von ihr schon früher vorgeschlagenen 15. September ins Gespräch und stellte einen entsprechenden Änderungsantrag zum vorliegenden DSU-Antrag für den sofortigen Beitritt. Zunächst wurde dieser Änderungsantrag der SPD in offener Abstimmung „mit klarer Mehrheit abgelehnt". Anschließend erhielt der DSU-Antrag auf sofortigen Beitritt in namentlicher Abstimmung nur 56 Ja-Stimmen bei 183 Nein-Stimmen und 125 Enthaltungen. Es war jetzt 01.00 Uhr am Morgen des 23. August geworden.

Nunmehr stellte die Fraktion Bündnis 90/Grüne einen Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Fraktion der CDU/DA auf Beitritt zum 14. Oktober. Sie schlug vor, die Terminfestlegung „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" auf einer Sitzung der Volkskammer am 3. Oktober zu treffen.

Erst jetzt verlas der Sitzungspräsident Höppner den - später verabschiedeten - Antrag der Fraktion CDU/DA, FDP und SPD auf Beitritt zum 3. Oktober, der inzwischen ebenfalls als Änderungsantrag eingereicht worden war: „Die Volkskammer erklärt den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Sie geht dabei davon aus, dass die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind, die Zwei-plus-vier-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Einheit regelt und die Länderbildung soweit vorbereitet ist, dass die Wahl in den Länderparlamenten am 14. Oktober 1990 durchgeführt werden kann." Nach einer Sitzungsunterbrechung trat auch die DSU als Antragsteller diesem Antrag bei.

Zunächst wurde nun in offener Abstimmung der Änderungsantrag von Bündnis ´90/Grüne abgelehnt. Dann verlas Reinhard Höppner vor der namentlichen Abstimmung den Antragstext nochmals, „weil er Ihnen nicht schriftlich vorliegt." Der Geschäftsordnung folgend, ließ Höppner nun über den Antrag als „Änderungsantrag" offen abstimmen und stellte dann fest: „Mit klarer Mehrheit ist damit der von mir verlesene Text Abstimmungsgrundlage".

Nachdem er den immer noch nicht schriftlich verteilten Antragstext zum dritten Mal verlesen hatte, eröffnete Höppner endlich die von der Fraktion CDU/DA beantragte endgültige namentliche Abstimmung über den Beitrittsantrag.

Es war 02.30 Uhr am frühen Morgen des 23. August, als die Sitzungspräsidentin Sabine Bergmann-Pohl das Abstimmungsergebnis verkündete: „Ich habe das Vergnügen, ein Ergebnis zur Abstimmung bekannt zu geben. Es betrifft den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/DA, DSU, FDP und SPD, den Beitritt.... Ich möchte bitten, dass das Protokoll der Abstimmung hier geändert wird. Ich lese noch einmal die Erklärung vor:

„Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990."

Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt.

(Starker Beifall der CDU/DA, DSU, FDP, teilweise der SPD, die Abgeordneten der genannten

Fraktionen erheben sich von den Plätzen).

Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.

Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leicht gemacht, aber wir haben Sie heute in Verantwortung vor den

Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglicht haben."

Anschließend rief in einer persönlichen Erklärung „unter jubelndem Beifall bei der CDU/DA, der DSU und teilweise der SPD" der PDS-Sprecher Gregor Gysi aus: „Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 beschlossen." Um 03.00 Uhr schloss Frau Bergmann-Pohl diese denkwürdige Sitzung der Volkskammer.

Noch in der Nacht - gegen 2.45 Uhr - wurde Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl vom Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Rudolf Seiters, telefonisch über den Beitrittsbeschluss informiert.

Am gleichen Tag, also am 23. August, trat um 15.00 Uhr der Deutsche Bundestag zu einer Sitzung zusammen. Helmut Kohl eröffnete diese Sitzung mit einer Regierungserklärung, die er mit den Worten begann: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Volkskammer der DDR hat heute Nacht mit einer Mehrheit von mehr als 80% der abgegebenen Stimmen folgenden Beschluss gefasst." Helmut Kohl verlas den Beschlusstext ohne freilich das offizielle Dokument bereits in Händen zu halten, ganz offenbar als Text wie von den Medien übermittelt wurde. Er fügte kommentierend hinzu: „Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten der Volkskammer hat hiermit uns alle in die Pflicht genommen. Der heutige Tag ist ein Tag der Freude für alle Deutschen".

Am nächsten Tag, Freitag, den 24. August, sprach Helmut Kohl zur CDU/CDA-Volkskammerfraktion.Noch immer unter dem Eindruck des Beitrittsentscheids, dankt er den Versammelten.

Der Beitrittsbeschluss war gefasst, über die Medien verbreitet, und der Bundeskanzler hatte ihn in einer Regierungserklärung sozusagen amtlich zur Kenntnis genommen.

Doch wie gelangte dieser Beitrittsbeschluss der DDR offiziell zur Kenntnis der Bundesrepublik Deutschland? Der folgende Ablauf beschreibt anschaulich, wie vieles im historischen Prozess der

Vereinigung Deutschlands zwischen die „Mühlsteine" der Unsicherheit über den richtigen Ablauf und des Alltagstrotts der Bürokratie geriet.

Frau Bergmann-Pohl war als Präsidentin der Volkskammer zugleich amtierendes Staatsoberhaupt der DDR. Ihr oblag es, den Beschluss der Bundesrepublik Deutschland offiziell zur Kenntnis zu bringen. Sie wählte dafür parallel drei Adressaten: Bundespräsident Richard von Weizsäcker, die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Rita Süssmuth und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Alle drei Schreiben sind mit „Berlin, 25. August 1990" datiert.

Die Briefe an den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler auf dem Briefbogen „Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik - Die Präsidentin" hatte den gleichen Wortlaut:

„Sehr verehrter Herr Bundeskanzler, bzw. „Sehr verehrter Herr Bundespräsident"

„...gestatten Sie mir, Ihnen den Beschluss der Volkskammer vom 23. August 1990 zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.

Der Beschluss ist das Ergebnis der Beratung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen der CDU/CDA, der DSU, der FDP und der SPD. 294 Abgeordnete stimmten dem Beschluss zu, 62

Abgeordnete stimmten mit Nein und 7 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Von den 400 Abgeordneten waren 363 anwesend.

Es ist mir eine große Freude, Ihnen dies in einem persönlichen Schreiben mitteilen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sabine Bergmann-Pohl"

Der Brief an Rita Süßmuth unterschied sich davon etwas und hatte folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,

mit großer Freude darf ich Ihnen den Beschluss der Volkskammer vom 23. August 1990 zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland übermitteln.

Der Beschluss ist das Ergebnis der Beratung eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen der CDU, der DSU, der FDP und der SPD. 294 Abgeordnete stimmten dem Beschluss zu, 62 Abgeordnete stimmten mit Nein und 7 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Von den 400 Abgeordneten waren 363 anwesend.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sabine Bergmann-Pohl"

Der Beschusstext als offizielles Dokument lag den Schreiben von Frau Bergmann-Pohl auf einem auf DINA4-gefalteten DINA3- Büttenpapierbogen bei. Auf der Vorderseite steht „Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik". Die linke innere Seite ist leer, auf der rechten Seite ist der bereits zitierte Beschlusstext abgedruckt, versehen mit dem Zusatz „Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik - Bergmann-Pohl" und mit dem handschriftlichen Namenszug „Bergmann-Pohl". Sabine Bergmann-Pohl hat also alle drei

Urkunden unterzeichnet. Es existierten zu diesem Zeitpunkt also drei Originale der Beitrittsurkunde.

Bemerkenswert ist, dass die Briefe auf einen Samstag (25. August 1990) datiert sind - auch im historischen Prozess der Vereinigung auf westdeutscher Seite keineswegs ein Arbeitstag, an dem die Büros besetzt gewesen wären. Das Büro des Volkskammerpräsidenten in Ost-Berlin freilich war offenkundig funktionsfähig.

Die historischen Schreiben mit Anlage gab das Büro der Volkskammerpräsidenten in die normale Post nach Bonn. Sie waren addressiert „An den Bundespräsidenten Herrn Dr. Richard von Weizsäcker, Bundespräsident, D-5300 Bonn 1"., „An den Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzleramt, D-5300 Bonn 1" bzw. „An die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Prof. Dr. Rita Süßmuth, Bundeshaus, D-5300 Bonn 1".

Die drei Briefe trafen am Dienstag, den 28. August 1990 in Bonn ein. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages leitete Brief und Anlage noch am gleichen Tag im Faksimile als „Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages" (Drucksache 11/7777) an die Mitglieder des Deutschen Bundestages weiter.

Im Bundespräsidialamt zeichnet der Abteilungsleiter I den zuvor offenbar in der Poststelle mit Barcode versehenen Brief ab und versah ihn mit der Bemerkung „BPr n. R." (Bundespräsident nach Rückkehr). Bundespräsident von Weizsäcker nahm das Schreiben am 30. August zur Kenntnis und zeichnete es ab.

Auf dem Schreiben findet sich dann eine weitere handschriftliche Notiz vom 13. September „Nach Rücksprache mit AL I durch Besuch in Volkskammer Antwort (schriftlich) nicht mehr notwendig".

Immerhin erst zwei Monate später, am 14. November, wurde auf dem Schreiben von einem weiteren Beamten vermerkt „Schr. der Präs. d. Volkskammer nebst Anlage in Hülle (nicht lochen!) zdA nehmen".

Auch im Bundeskanzleramt trafen Brief und Anlage in der Poststelle ein und wurden dort - da an den Bundeskanzler adressiert - aussortiert und direkt - also nicht über das Kanzlerbüro - an das Vorzimmer des Bundeskanzlers weitergegeben. Dort wurde der Brief geöffnet und erhielt routinemäßig den grünen Eingangsstempel „Vorzimmer Bundeskanzler - 28. August 1990".

Allerdings war die Bedeutung des Anschreibens offenbar nicht aufgefallen, sondern das Schreiben wurde wiederum routinemäßig - ohne dass es dem Bundeskanzler vorgelegt worden war - direkt dem Chef des Bundeskanzleramtes weitergeleitet. Die Anlage blieb augenscheinlich unbeachtet.

Offenbar in einem größeren Poststapel zeichnete Kanzleramtschef Rudolf Seiters mit rotem Stift das Anschreiben ab. Sein persönlicher Referent, Axel Hartmann, versah es mit blauem Stift mit der Bemerkung „1) H.LKB 2) H.AL3 zwV Ha". Mit LKB war der Leiter des Kanzlerbüros gemeint, mit AL3 der Leiter der Abteilung 3 im Kanzleramt, „Innere Angelegenheiten, Soziales, Umwelt".

In dieser Abteilung war die Gruppe 33 „Recht, staatliche Organisation" angesiedelt, in der sich auch das Referat „Verfassungsrecht" befand. Im Bundeskanzleramt gab es - dem Kanzlerbüro zugeordnet - die sog. „Geschäftsstelle der Leitung" (GdL), in der die Vorgänge des Bundeskanzlers bzw. des Chefs des Kanzleramtes registriert wurden, bevor sie in die Abteilungen des Hauses gingen.

Erst an dieser Stelle fiel einem Sachbearbeiter die Bedeutung des Schreibens von Frau Bergmann-Pohl auf und er informierte mich als stv. Leiter des Kanzlerbüros. So hielt ich das historische Schreiben des amtierenden Staatsoberhaupts der DDR mit der offiziellen Mitteilung über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland in den Händen. Es war auf dem Weg zu einem Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt mit der korrekten behördendeutschen Anweisung „zur weiteren Verwendung" (zwV).

Ich nahm den Vorgang an mich und entschied, das mit den beschriebenen bürokratischen Bemerkungen versehene Dokument nicht dem Bundeskanzler vorzulegen. Dessen Begeisterung über den wenig sensiblen Umgang mit dem historischen Dokument hätte sich in Grenzen gehalten.

Von den gleichzeitigen Schreiben an den Bundespräsidenten und die Bundestagspräsidentin wusste ich nichts.

In dieser Situation wandte ich mich an Thomas de Maizière, einen alten Bekannten aus gemeinsamen studentenpolitischen Zeiten im Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS). Er baute 1990 das Amt des Ministerpräsidenten der letzten DDR-Regierung, Lothar de Maizière, seines Vetters, auf.

Ich schilderte Thomas de Maizière die Situation und bat ihn, bei Frau Bergmann-Pohl eine Zweitausfertigung des Briefes und der Anlage zu erbitten. Diese Zweitausfertigung wurde von Frau Bergmann-Pohl unterschrieben und mit einem Boten per Linienflug von Berlin zum Köln/Bonner Flughafen gebracht, wo ihn ein Mitarbeiter des Kanzlerbüros entgegennahm und mir im Kanzleramt aushändigte.

Dieses Dokument wurde von mir am 29. oder 30. August dem Bundeskanzler vorgelegt. Am 31. August gab ich eine Kopie des Schreibens und der Anlage weiter mit der handschriftlichen Bemerkung „Dr. Busse, GL 33. H. Stern, LASD i. V. Das Originaldokument befindet sich bei mir zwecks Rücksprache mit BK über künftigen Aufbewahrungsort, Ei 31/8".

Die offizielle Beurkundung des Volkskammerbeschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland existiert also in vier Exemplaren: Je einmal an den Bundespräsidenten, die Bundestagspräsidentin und den Bundeskanzler übersandt und bei letzterem aus den geschilderten Gründen durch eine Zweitausfertigung ersetzt.

Ich erinnere mich nicht mehr, was ich mit dem Bundeskanzler über den Verbleib des Originals - also de facto die Zweitausfertigung - des Beitrittsbeschlusses besprochen habe. Der Verbleib ist auch heute nicht mehr zu klären. Es befindet sich jedenfalls weder im Bundesarchiv, noch im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch im Deutschen Historischen Museum.

Vorhanden ist freilich das an den Bundeskanzler übersandte Originaldokument, also die Erstausfertigung mit den beschriebenen Stempeln und Bemerkungen. Ich habe es zum 15. Jahrestag des Beitrittsbeschlusses am 23. April 2005 dem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland übergeben.

Der gesamte Vorgang illustriert auf anschauliche Weise, wie die Wiedervereinigung in ihrer historischen Einmaligkeit im Ablauf alltäglicher Routine behandelt wurde. Ein Muster für geordnete Abläufe lag für den einmaligen und unvorhergesehenen Fall der Wiedervereinigung nicht vor. Neben dem Alltag der Ministerialbürokratie lief sozusagen ein Film von historischer Dimension.

Sicherlich handelte es sich bei dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland um einen grundlegenden staatsrechtlichen Vorgang. Für die politische und verfassungsrechtliche Dynamik, die sich nun ergab, war offenbar von keiner Bedeutung, wo das zugrundeliegende Dokument in seinen verschiedenen Ausfertigungen verblieb. Es wurde in der Registratur von Bundespräsident, Bundeskanzleramt und Bundestag abgelegt und später dem Bundesarchiv übergeben. Im am 31. August 1990 unterzeichneten Einigungsvertrag wird der nur wenige Tage zuvor gefasste Beitrittsbeschluss der Volkskammer übrigens nicht mehr erwähnt. Dort ist immer nur lapidar von der „Wirkung des Beitritts" die Rede.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='189' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-10-02_um_01.00.16.png' border=0 alt='AM 3. OKTOBER FEIERN WIR DEN TAG'>
2019-10-02 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8331 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für das dritte Quartal 2019.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/aaaBildschirmfoto_2019-01-19_um_09.09.16(1)(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2019-10-02 10:00:00 <![CDATA[KUNST UND PUBLIKUM]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8330 brauchen einander und sind zugleich in einem Spannungsverhältnis verbunden. Aber Musik, die keiner hört, ein Buch, das niemand liest, oder ein Bild, das keiner sieht, laufen ins Leere. Nur im Respekt voreinander kommen Kunst und Publikum voran.

 

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Stephan Eisel

Wahlverwandtschaft oder Zwangsheirat

Wie Kunst und Publikum miteinander umgehen sollten

In regelmäßigen Abständen kommt es zu Diskussionen, inwieweit künstlerische Angebote auf das Publikumsinteresse Rücksicht nehmen sollen oder ob Desinteresse des Publikums nur ein Symptom dafür ist, dass dieses unreif für die angebotene Kunst sei. Auch das überdurchschnittlich kulturaffi­ne Bonn wird regelmäßig mit solchen Pseudo-Alternativen konfrontiert:

Als vor zehn Jahren die Totenglocke der populären Konzerte auf dem Bonner Museumsplatz zwi­schen Bundeskunsthalle und städtischem Kunstmuseum geläutet wurde, argumentierte der damalige Intendant der Bundeskunsthalle, die Konzerte und das dafür aufgebaute Zeltdach störten die „Äs­thetik“ des Museumsplatzes. Auf den Hinweis, durch die Konzerte (mit den Tickets war ein kosten­loser Museumsbesuch möglich) würden Menschen an das Kunstangebot der Museen herangeführt, meinte er, die Kunst werde aber beeinträchtigt, wenn sich Menschen dort aufhielten: am besten käme die Ästhetik des Platzes zur Geltung, wenn er menschenleer sei. Womit sich die Frage stellt: Was soll die vollkommenste Ästhetik, wenn sie niemand erlebt ?

Jüngst ließ ganz ähnlich die Intendantin des Bonner Beethovenfestes verlauten, ein gut gefüllter Konzertsaal sei kein Indiz für höchste Qualität. Natürlich ist es richtig, dass sich große Kunst auch im leeren oder spärlich besetzten Konzertsaal entfalten kann – aber ist das zuhörerarme Konzert deshalb erstrebenswert? Wer selbst ein Instrument spielt, kennt das Erlebnis des einsamen Genusses – und zugleich die Anspannung und Erfüllung, wenn andere gespannt zuhören.

Kunst ohne Publikum kann sich nicht entfalten: Sich an Kunst zu erfreuen oder sich daran zu rei­ben, Kunst als Genuss oder als Provokation, Kunst zur Entspannung oder um aufzuregen - all das und vieles mehr ist ohne Publikum nicht möglich. Wie ein Buch, das keiner liest, oder eine Rede, die keiner hört, läuft auch die Musik, die keiner hört, und das Bild, das keiner sieht, ins Leere.

Publikum ist also als Resonanzboden der Kunst unverzichtbar und kann deshalb von ihr nicht igno­riert werden. Zugleich darf sich Kunst nicht nur auf das reduzieren, was dem Publikum gefällt. Zahllos sind die Beispiele, in denen Zeitgenossen jene Kunst ablehnten, die dann Jahrhunderte überdauerte und die Menschen immer stärker faszinierte. Umgekehrt ist nicht etwas deshalb schon Kunst, weil die Menschen sich davon abwenden.

Kompliziert wird das Verhältnis zwischen Kunst und Publikum zusätzlich durch den nicht wegzu­diskutierenden Aspekt, dass Kunst finanziert werden muss. Auch dies ist publikumsabhängig – sei es direkt beim Verkauf von Eintrittskarten oder/und indirekt bei staatlichen Subventionen, die in der Demokratie keinen Bestand haben, wenn sie nicht von einer Mehrheit der Wähler getragen werden. Auch Sponsoren werden unruhig, wenn ihre Kunden sich abwenden. Kluge Politik versucht die Kulturförderung vor der Tagesstimmung zu schützen und nachhaltig anzulegen. Sie bleibt dabei aber auf die grundsätzliche Akzeptanz der Menschen angewiesen.

Im übrigen will staatliche Kunstförderung nicht nur die Unabhängigkeit der Kunst absichern, sondern sie hat auch einen sozialen Aspekt: Sie will auch finanzielle Zugangshürden für das Publi­kum abbauen – eine Hürde die rein kommerzielle Anbieter oft durch die Höhe von Eintrittspreisen errichten müssen, um sich zu finanzieren.

Es ist ein schmaler Grad, auf dem sich Kunst gegenüber dem Publikum bewegt: Auf der einen Seite liegt der Abgrund der Anpassung und auf der anderen der der Überheblichkeit. Letztlich sitzen der Künstler, der ein ihm gegenüber ablehnendes Publikum für zurückgeblieben hält, und das Publi­kum, das ihm (zunächst) fremde Kunst nur für Spinnerei hält, im gleichen dem Untergang geweih­ten Boot. Nur der Respekt voreinander bringt Kunst und Publikum zueinander und beide voran.

Man kann es auch mit Richard Wagner sagen. Er lässt in seiner Oper Die Meistersinger von Nürn­berg den Schustermeister Hans Sachs an die Meistersinger als vermeintliche Hüter „wahrer Kunst“ den Appell richten: 

„Daß jährlich zum Sankt-Johannis-Fest

statt daß das Volk man kommen läßt

herab aus hoher Meister Wolk´

Ihr selbst Euch wendet zu dem Volk

Dem Volke wollt ihr behagen,

Nun dächt' ich läg es nah,

Ihr ließt es selbst auch sagen,

ob das ihm zur Lust geschah.

Daß Volk und Kunst gleich blüh und wachs,

bestellt ihr so, mein ich, Hans Sachs."

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='221' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-10-01_um_18.12.55.png' border=0 alt='KUNST UND PUBLIKUM'>
2019-10-01 10:00:00
<![CDATA[BEI DER KOMMUNALWAHL 2020]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8315 zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, seit sich die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner entschlossen hat, den CDU-Oberbürgermeister Ashok Sridharan herauszufordern. Die CDU muss erkennen, dass auch in Bonn die Grünen ihr Hauptkonkurrent sind.

 

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Stephan Eisel

Seifenblasen zerplatzen

Worauf es bei der Kommunalwahl 2020 in Bonn ankommt


Mit Ankündigung der grünen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner bei der Bonner OB-Wahl 2020 anzutreten, sind drei Seifenblasen zerplatzt, die mancher in CDU für stabile Gebilde hielt:

  • Wo sich nach der Abschaffung der Stichwahl die Meinung breit gemacht hatte, die Wahl des Oberbürgermeisters sei für die CDU ein Spaziergang, wächst jetzt die Erkenntnis, dass ein äußerst spannender Wahlkampf bevorsteht.
  • Wo der eine oder andere dachte, als Koalitionspartner im Rathaus würden die Grünen der CDU die OB-Wahl der CDU schon nicht ernsthaft streitig machen, sind solche romantischen Gefühle einem ernüchternden Kater gewichen.
  • Wo man dachte, wegen der Jamaika-Koalition im Rat seien die Grünen nicht der Hauptwettbewerber der CDU, sprechen die Zahlen längst eine andere Sprache.

Bei den letzten fünf Wahlen lag das Potential der CDU in Bonn bei höchstens 30 Prozent. Sie hatte sich darauf eingestellt, dass sich die Konkurrenz vor allem von SPD und Grünen wechselseitig durch ein Kopf-an-Kopf-Rennen lahmlegt. Durch den bundesweiten Absturz SPD und den Aufschwung der Grünen hat sich das geändert: Die Grünen sind inzwischen auch in Bonn der Hauptkonkurrent der CDU. Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 erhielten sie in Bonn sogar mit 31,9 Prozent sage und schreibe 14.000 Stimmen mehr als die CDU (23,0 Prozent). 

Wer meint, dieses Europawahlergebnis sei eine Ausnahme gewesen, bläst die nächste Seifenblase auf: Schon bei der letzten OB-Wahl 2015 hatten die Grünen trotz eines schwachen Kandidaten nur 1,5 Prozent hinter einem (ebenso schwachen) SPD-Kandidaten gelegen. Der CDU-Kandidat Ashok Sridharan siegte damals mit 50 Prozent überraschend schon im ersten Wahlgang. Das war ohne Zweifel ein großer persönlicher Erfolg. Aber es handelte sich auch um eine virtuelle Abwahl seines SPD-Vorgängers, der aus guten Gründen nicht wieder angetreten war.  

Vor allem war die OB-Wahl 2015 eine reine Persönlichkeitswahl, die nicht mit Wahlen kombiniert war, bei denen Parteien im Vordergrund stehen. Das ist bei der Wahl im Herbst 2020 anders, denn dann sind OB- und Ratswahl wieder miteinander kombiniert. Das erhöht die Chancen der grünen Kandidatin. Alle Erfahrungen zeigen, dass es sehr selten vorkommt, dass die Wähler bei gleichzeitigen Wahlen auf einem Stimmzettel eine andere Partei ankreuzen als auf dem anderen.

Bei einem anhaltenden bundesweiten Höhenflug der Grünen wird auch die Bonner OB-Wahl zum Kopf-an-Kopf-Rennen und durch den Wegfall der Stichwahl auch ein Stück weit zum Lotteriespiel. Es ist nämlich fast unmöglich vor Ort einen bundesweiten Trend zu korrigieren, man kann bestenfalls zwei oder drei Prozent bewegen, die freilich entscheidend sein können.

Sich in diesem begrenzten Rahmen vor Ort von einem bundesweiten Trend abzusetzen, ist nur mit einem klaren inhaltlichen und personellen Profil möglich. Dabei kommt Herausforderern in der Regel zugute, dass sie von enttäuschten Erwartungen profitieren und sich Denkzettel-Tendenzen zu Nutze machen können. Hier liegen Probleme für jeden Amtsinhaber. Man wird auch für Missstände in Haftung genommen, die man nicht zu verantworten hat.

Ashok Sridharan kann einen sehr hohen persönlichen Sympathiebonus in die Waagschale werfen. Er ist die personifizierte Bürgernähe. Aber auch Katja Dörner polarisiert als Person nicht. Deswegen wird leicht übersehen, dass sie zum linken Flügel bei den Grünen gehört. Zwischen ihr und z. B. dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann liegen politische Welten.

 Es muss im Interesse der CDU liegen, diese inhaltlichen Unterschiede klar herauszuarbeiten. Das setzt natürlich voraus, klare eigene Akzente zu setzen – in den letzten Jahren nicht unbedingt eine Stärke der CDU im Bonner Rat. Von der Jamaika-Koalition in Bonn profitieren augenscheinlich die Grünen. Die CDU ist kommunalpolitisch allzu oft reaktiv und lässt die Grünen die Richtung bestimmen. Das Motto „Wir haben Schlimmeres verhindert“ ist bei Wahlen nicht besonders werbewirksam. Die Wähler erwarten Gestaltungswillen und Leidenschaft für die Sache. Hier haben die Grünen zur Zeit nicht nur in Bonn die Nase vorn.

Allerdings muss man immer wieder daran erinnern: Das, was die Bonner vor allem  ärgert, ist auf dem Mist der Grünen gewachsen. Sie haben das Festspielhaus verhindert und sind verantwortlich für das Debakel Beethovenhalle. Die CDU war leider Mitläuifer. Die Grünen haben die Sanierung des Victoria-Carrés verhindert, aber die CDU hat daraus keine ernsthaften Konsequenzen in der Koalitionsfrage gezogen. Die Grünen sind die Initiatoren der Umgestaltung des Cityrings, die viele Bürger schon zu Beginn der Testphase auf die Palme bringt. Die CDU hat leider zugestimmt.

Mitgehangen – mitgefangen gilt zwar in der Koalition für alle Partner. Aber die Bonner Grünen tun gerne so, als seien sie nie dabei gewesen. So sagte der letzte grüne OB-Kandidat Schmidt als einer der Hauptverantwortlichen für den Beschluss zur Sanierung der Beethovenhalle Anfang 2019 doch tatsächlich: „Der Rat hatte keine verlässliche Grundlage für seine Entscheidungen.“ Gerade er hatte aber trotzdem auf einem Beschlussbestanden.Scheinheiliger geht es nicht.

Ob Beethovenhalle, Victoria-Carré oder City-Ring – Katja Dörner war immer mit dabei, und zwar nicht als Hinterbänklerin, sondern als führende Bonner Grüne in der Hauptverantwortung für diese Debakel. In ihrer eher als allgemeine Wohlfühlerklärung formulierten Kandidaturankündigung blitzt an einer Stelle ihr Politikverständnis auf. Sie schreibt: „Aber es ist an der Zeit, den Verkehr konsequent an Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auszurichten.“ Autofahrer kommen nicht vor. Verkehrspolitik im Konfrontationsmodus statt Verkehrspartnerschaft, die alle (!) Verkehrsteilnehmer einbezieht. Auf solche Themen muss die CDU ihren Wahlkampf ausrichten.

Es ist überhaupt die große Schwäche der Grünen, die Welt monothematisch zu betrachten. Wer nur Umweltpolitik sieht, hat Sozialpolitik längst vergessen. Wer sich auf „Fridays for Future“ fixiert, ignoriert, dass die Woche sieben Tage hat. Die Stärke der CDU liegt im Ausgleich der Interessen. Das muss sie immer wieder verdeutlichen, auch wenn ihr medial der Wind ins Gesicht bläst.

Gestaltungswillen und Leidenschaft zu zeigen, ist im laufenden kommunalen Verwaltungsgeschäft nicht möglich. Auch die Unterordnung des eigenen Profils nur um die Koalition mit den Grünen nicht zu gefährden, ist nicht erfolgsversprechend. Die Vereinbarung, nur gemeinsame Presseerklärungen abzugeben, ist ein kleines Indiz für das Problem: Erstens halten sich die Grünen im Unterschied zur CDU oft nicht daran, und zweitens schreiben sie im Zweifelsfall den Entwurf der Erklärung und die Koalitionspartner sind stolz darauf, wenn sie einen Halbsatz verändern.

Halbsätze zu verändern, reicht nicht aus: Die CDU hat bei den Wahlen 2020 nur eine Chance, wenn sie das Heft in die Hand nimmt und eigene Projekte für die Zukunft der Stadt definiert. Nicht das, was man verhindert, sondern das, was will, muss im Vordergrund stehen. Profilierung ist notwendig! Dass das Rennen 2020 mit der Kandidatur der grünen Bundestagsabgeordneten spannender geworden ist, sollte die Verantwortlichen als Weckruf zur (gerade noch) richtigen Zeit verstehen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='215' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/CB379D6B-B9A3-4CD1-9799-AEF658908968.jpeg' border=0 alt='BEI DER KOMMUNALWAHL 2020'>
2019-08-27 10:00:00
<![CDATA[EINE HELMUT-KOHL-ALLEE GIBT ES JETZT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7943 in Bonn. Das angesichts der Verdienste des Kanzlers der Einheit und Ehrenbürger Europas um die erste Bundeshauptstadt ebenso folgerichtig wie es beispielhaft sein sollte für viele andere Städte. Die Enthüllung des Straßenschilds an der Museumsmeile nahmen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und OB Ashok Sridharan vor. Mit dabei waren viele Weggefährten von Helmut Kohl. Der langjährige Kohl-Mitarbeiter Johannes Ludewig hielt eine eindrucksvolle Rede zu seinen Erfahrungen mit Helmut Kohl, die hier dokumentiert wird.

 

Die Rede von Johannes Ludewig zur Eröffnung der Bonner Helmut-Kohl-Allee können Sie hier nachlesen.

 

Johannes Ludewig 1983 wechselte aus dem Bundeswirtschaftsministerium ins Kanzleramt, wo er ab 1991 Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie für die Koordination der neuen Bundesländer zuständig war. Vom 1. Januar 1995 bis 1997 war Ludewig Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium sowie Beauftragter der Bundesregierung. Er war danach u. a. Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn und ist heute Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='360' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Kohl-Allee.jpg' border=0 alt='EINE HELMUT-KOHL-ALLEE GIBT ES JETZT'>
2019-08-25 10:00:00
<![CDATA[EINE KURSUMKEHR BEI DER BEETHOVENHALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8280 ist längst überfällig. Die jüngste Kostenprognose von mehr als 166 Mio Euro für die Sanierung einer maroden Mehrzweckhalle sollte Rat und Verwaltung in Bonn endlich zur Abkehr von ihrer Augen-zu-und-durch-Politik zwingen. Gefragt ist Zukunftsmut statt dem Beharren auf längst Überholtem.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Dr. Stephan Eisel

Beethovenhalle schadet Bonn
Neuer Kostensprung auf 166 Mio Euro
Kurskorrektor ist überfällig

Die Luxussanierung-Sanierung der Beethovenhalle ist längst außer Kontrolle geraten, kostet den Bonner Steuerzahler inzwischen mehr als 166 Mio Euro, führt Rat und Verwaltung als hilflose Zaungäste vor und schadet der Stadt Bonn auch über die Stadtgrenzen hinaus in einem noch nicht absehbaren Ausmaß.

Am 28. Juni 2019 legte die Stadtverwaltung einen neuen – den wievielten eigentlich – Offenba­rungseid zu dem Desaster-Bau ab: Ein Kostensprung auf von 117 auf 166 Mio Euro und Fertigstel­lung frü­hestens (!) Mitte 2022. Schon die bisherige Kostensteigerung raubt einem den Atem:

31.01.2015 (Verwaltung lt. GA) 15 bis 30 Mio Euro

07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro

22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro

19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro

26.05.2017 (Drs. 171 1685): 64,0 Mio Euro

15.06.2017 (Stadtdir. Fuchs im GA): 66,5 Mio Euro

27.06.2017 (Drs. 171 1685ST2): 70,6 Mio Euro

12.09.2017 (Projektbeirat lt. GA) 72,2 Mio Euro

18.10.2017 (Drs. 171 3043) 73,3 Mio Euro

08.11.2017 (Drs. 171 3263) 75,2 Mio Euro

12.12.2017 (Verwaltung laut GA) 76,1 Mio Euro

23.02.2018 (Drs. 181 0539) 79,1 Mio Euro

19.06.2018 (Drs. 181 1630ST2) 87,2 Mio Euro

23.08.2018 (Drs. 18 12 225) 93,9 Mio Euro

27.09.2018 (Drs. 181 25 79) 96,0 Mio Euro

01.02.2019 (Verwaltung laut GA) 99,5 Mio Euro

3.02.2019 (Verwaltung laut GA) 102,6 Mio Euro

18.03.2019 Stadtdir. Fuchs im Rat 113,5 Mio Euro

02.05.2019 (Drs. 191 1188 ST2) 117,4 Mio Euro

28.06.2019 (Drs. 191 2027) 166,2 Mio Euro

Auch in der jüngsten Verwaltungsvorlage vom 28. Juni 2019 ist zu lesen von „zahlreichen unge­klärten Fragen und der damit verbundenen Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren weiteren Ab­wicklung des Projektes“. Es müsse „davon ausgegangen werden, dass vor August 2019 keine in­haltlich korrekte und zur Koordination von Planungs- und Bauprozessen geeignete Terminpla­nung vorliegen wird.“ „Insgesamt hat sich der Planungs- und Ausschreibungsstand nicht verbes­sert ...“

Dabei ist das Ende der schiefen Ebene noch nicht erreicht, denn auch die neue Prognose ist nach Mitteilung der Stadt nur einzuhalten, "wenn die gemeinsam erarbeitete, neue Strategie mit den je­weiligen Empfehlungen ganzheitlich verfolgt und konsequent angewendet wird." Weil das auch schon bisher nicht der Fall war, ist es euphemistisch und irreführend die jetzt prognostizierte Summe als "worst-case-Szenario" zu bezeichnen.

Trotzdem verfolgen Rat und Verwaltung unbeeindruckt den Kurs des „Augen zu und durch“ statt eigene Beschlüsse zu überdenken. Daß dazu die Kraft fehlt, war bei der Beethovenhalle von Anfang an das Grundproblem. Bevor sich nun alle Beteiligten auf die Verantwortungsflucht bege­ben, sei die Geschichte der größ­ten kommunalpolitischen Blamage der letzten Jahrzehnte noch einmal in Erinnerung gerufen:

  • Bis zur Kommunalwahl 2009 sollte die alte Beethovenhalle durch ein neues im Bau völlig privat finanziertes Festspielhaus ersetzen werden, dessen Betriebskosten über eine we­sentlich vom Bund finanzierte Stiftung getragen hätte. Obwohl es durch die Juryentschei­dung des ersten Architektenwettbewerbs darüber Konsens gab, brachte OB Dieckmann (SPD) keine Vorlage dazu in den Rat ein und von dort wurde sie auch nicht gefor­dert.

  • 2010 beschloss der Bonner Stadtrat auf Vorschlag des damals neu gewählten OB Nimptsch (SPD), die Beethovenhalle zu erhalten. Dafür lagen weder eine Kostenschät­zung noch eine Bedarfsberechnung vor. Diesen Businessplan gibt es bis heute nicht.

  • 2013 beschloss der Rat ohne Prüfung des Bedarfs, für 3 Mio Euro ein Planungsbüro zu beauftragen, den Umbau der Beethovenhalle zu einer „Multifunktionshalle“ vorzubereiten. Zugleich verweigert man ständig notwendige Beschlüsse zum Festspielhaus.

  • Am 10. Dezember 2015 entschied sich der Rat mit 43:35 Stimmen (Grüne, Mehrheit der CDU, FDP, Linkspartei und Piraten) gegen SPD, BBB und Minderheit der CDU für eine auf­wendige Sanierung der Beethovenhalle und lehnte den Vorschlag des neu gewählten OB Sridharan (CDU) ab, wesentlich kostengünstiger bis zum Beetho­ven-Jubiläum nur die Be­triebssicherheit der Halle zu gewährleisten. Damit sollte eine Zukunftslösung unter Einbe­zug der ebenfalls sanierungsbedürftigen Oper möglich werden.

Eine wesentliche Ursache für das folgende Desaster liegt darin, dass die Verwaltung dem Rat im­mer wieder unsolide Beschlüsse abverlangte und die Ratsmehrheit diese auch gefasst hat:

  • Im Sanierungsbeschluss vom 10. Dezember 2015 steht wörtlich, dass eine „vertiefte Entwurfsplanung ... aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen wer­den„ konnte. Beschlossen hat der Rat trotzdem ...

  • Am 7. April 2016 legte sich der Rat auf eine aufwendige Sanierung fest, obwohl es im Beschlusstext ausdrücklich heißt, dass erst nach dem dem Ratsbeschluss (!) zur „internen Absicherung ... eine Plausibilisierung der vorgelegten Zahlenwerke durch das städtische Rechnungsprüfungsamt vorgenommen werden“ soll - und selbst das nur „auf einer kursori­schen Ebene“. Beschlossen hat der Rat trotzdem ...

  • Am 5. März 2018 lehnte die Ratsmehrheit einen Baustopp und gab sich damit zufrieden, dass Projektleiter und Projektsteuerer mündlich (!) im Rat behaupten, es sei alles gar nicht so schlimm wie die Verwaltung noch am 23. Februar 2018 zum Zustand der Beethovenhal­le schriftlich mitgeteilt hatte: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Ob­jekte im tie­feren Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „er­hebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewähr­leistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerks­schäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“.
    Beschlossen hat der Rat trotzdem ...

Solchen Beschlussvorlagen hätte kein Ratsmitglied zustimmen dürfen. Hauptverantwortlich für das ganze Desaster sind der ehem. OB Nimptsch (SPD) mit seinen unseriösen Ratsvorlagen, die Grünen mit ihrer ideologischen Fixierung auf die Beethovenhalle und die Fraktionsführungen von CDU und FDP, denen eine Koalition mit den Grünen wichtiger war als sachgerechte Entscheidungen. Den Fraktionsspitzen der Jamaika-Koalition fehlt bis heute die Einsicht, dass ein falscher Kurs einge­schlagen wurde, und damit die Kraft diesen zu korrigieren.

Angesichts des eingetretenen Desasters sollte man sich jetzt durch eine Baupause die Zeit geben, die bisherige Konzeption grundsätzlich und vorbehaltlos auf den Prüfstand zu stellen. 

Eine solche Baupause kann genutzt werden um

1. die bisher geplante Luxussanierung radikal abzuspecken. Dazu ist unverzüglich zu über­prüfen, welche Kosten durch die Stornierung noch nicht verbauter Aufträge entstehen. Sol­che Stornierungen sind sinnvoller als eine Augen-zu-Strategie der weiteren unveränderten Bauausführung. 

2. den Denkmalschutz aufzuheben, der besonders kostentreibend ist. Die Aufhebung des Denkmalschutz kann durch einfachen Ratsbeschluss eingeleitet werden. Das könnte noch vor der Sommerpause geschehen.

3. unverzüglich zu prüfen, ob das bisherige Sanierungskonzept nicht durch die Realisierung eines Beethoven-Campus ersetzt werdenkann, wie er von Gutachtern im Blick auf die notwendige Sanie­rung der Oper vorgeschlagen wurde.

Da die Verwaltung mitgeteilt hat, dass die Sanierung der alten Mehrzweckhalle frühestens Mitte 2022 abgeschlossen sein kann, ist es ohne Probleme möglich, sich Zeit für eine solche grundle­gende Revision des bisherigen Konzeptes zu nehmen. Sinnvoll und notwendig ist es in jedem Fall.

Außerdem sind bei der Beethovenhalle bisher  21 von 68 Vergabeeinheiten noch garnicht aus­geschrieben. Aufträge wurden bisher nach Verwaltungsangaben im Wert von 93 Mio Euro er­teilt, aber nur 47 Mio Euro sind bereits ausgezahlt. Insgesamt birgt also das noch offenes Auftrags­volumen von über 100 Mio Euro ein erhebliches Einspar­potential.

Die Option eines Neubaus der Oper mit einem integrierten Konzertsaal neben der Mehrzweckhalle in einer abgespeckt sanierten Beethovenhalle ist ernsthaft zu prüfen. Eine Sanierung des alten Opern-Gebäudes im Bestand wäre nämlich nach den unsäglichen Erfahrungen bei der Beethoven­halle weder verantwortlich noch zu vermitteln und riskiert die Existenz der Oper als Institution.

Neben Baden-Baden und Oslo wäre das 2014 in Florenz eröffnete neue kombinierte Konzert- und Opernhaus ein gutes Vorbild für Bonn. Es hat für Oper und Konzerte aller Art einen großen Saal sowie für Theater, Kammermusik und andere Formate einen kleinen Saal und bietet ausserdem noch eine Freiluftbühne. Ein solches modernes Gebäude ist nicht nur im Bau kalkulierbarer, sondern auch im Betrieb effizienter.

Es ließe sich mit einem solchen Beethoven-Campus auch ein gravierendes Problem beheben, das sich heute stellt: Das Bonner Opernhaus ist nur geöffnet, wenn es Vorstellungen gibt. Die meiste Zeit wirkt es mit seiner Umgebung wie ein verlassener Ort – auch wenn im Innern (aber für die Be­völkerung aber nicht sichtbar) ein lebendiger Probebetrieb läuft. Diese räumliche Isolation muss aufgebrochen werden, denn Kulturgebäude sollten die Menschen nicht eindimensional nur zu be­stimmten Zeiten einladen, sondern ein ständiges Angebot von Erlebnisräumen sein.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='219' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-07-05_um_10.00.12.png' border=0 alt='EINE KURSUMKEHR BEI DER BEETHOVENHALLE'>
2019-07-05 10:00:00
<![CDATA[DIE NATIONALEN REGIERUNGSCHEFS]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8279 in der EU haben Europa einen Bärendienst erwiesen, als sie das Ergebnis der Europawahl bei ihren Personalvorschlägen ignorierten. Wenn Wahlen keine Konsequenzen haben, hat die Demokratie ein Problem. Wenn Wahlen zum Europaparlament folgenlos bleiben, hat Europa ein Problem.

 

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Stephan Eisel

Ein Bärendienst für Europas Demokratie

Wie die Staats- und Regierungschef die Europawahlen ignorieren

Wenn Wahlen keine Konsequenzen haben, hat die Demokratie ein Problem. Wenn Wahlen zum Europaparlament folgenlos bleiben, hat Europa ein Problem.

Deshalb verursacht der Personalvorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs für die Präsidentschaft der EU-Kommission ein Problem. 

Der EU-Kommissionspräsident wurde 2014 erstmals nach den Vorschriften des Ende 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon gewählt. Dort heißt es: 

„Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“

Damit waren zwei Neuerungen verbunden: Die Einführung der qualifizierten oder auch doppelten Mehrheit im Europäischen Rat, die klar definiert ist: Sie ist gegeben, wenn im Europäischen Rat 55 Prozent der Mitgliedstaaten (also 16 von 28), die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen, für einen Vorschlag stimmen. 

Unklarer ist formuliert wurde dann allerdings eine damals neue Einschränkung der Macht des Europäischen Rates für sein Vorschlagsrecht: „dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Das war das Ergebnis eines harten Ringens zwischen den nationalen Regierungen und dem Europaparlament. Das Europaparlament hat zu Recht darauf bestanden, dass auch auf der europäischen Ebene Wahlen Konsequenzen haben müssen. 

Da einige nationale Regierungen bei den Vertragsverhandlungen nur dem unklaren Begriff „berücksichtigen“ im Vertrag zustimmten, ergriffen diejenigen, die die Demokratie in Europa voranbringen wollten, eine weitere Initiative: 2014 wurden bei der Europawahl erstmals Spitzenkandidaten präsentiert. Damit sollte verhindert werden, dass der Europäische Rat das Wahlergebnis ignorieren kann. 

Aus den Europawahlen 2014 ging damals die Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean- Claude Juncker als klarer Sieger hervor. Insbesondere der ungarische Ministerpräsident Orban und sein britischer Kollege Cameron wollten Junckers Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission dennoch verhindern. Daraufhin stellte sich Junckers Hauptkonkurrent bei der EU-Parlamentswahl, Martin Schulz, öffentlich hinter ihn, und sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten, Sozialisten, Grüne und Liberale im EU-Parlament kündigten an, keinen anderen Kandidaten als Juncker zu akzeptieren. So setzte das Europaparlament mit Juncker gegen die Stimme Großbritanniens erstmals einen durch europäische Wahlen legitimierten Kommissionspräsidenten durch. Im Parlament stimmten 422 Abgeordnete für Juncker, 250 gegen ihn, 47 enthielten sich, 10 Stimmen waren ungültig und 22 Abgeordnete stimmten nicht ab.

Mit Manfred Weber für die EVP und Frans Timmermans für die Sozialisten traten bei der Europawahl 2019 wieder zwei Spitzenkandidaten an. Die EVP wurde erneut stärkste Partei. Im Unterscheid zu 2014 verweigerten allerdings der zweiplatzierte Timmermans sowie Liberale und Grüne die Unterstützung des Wahlsiegers. Damit öffnete sich für den Europäischen Rat die Möglichkeit, die Kommissionspräsidentschaft wieder in nationaler Kungelei vorbei an dem Europaparlament zu nominieren. Für die Demokratie auf europäischer Ebene ist diese Ignoranz gegenüber einem Wahlergebnis ein klarer Rückschlag. Dabei spielte der französische Präsident Macron mit seiner Blockadehaltung gegenüber dem Wahlsieger Weber leider eine sehr unrühmliche Rolle. 

Besonders bitter ist, dass man ausgerechnet den Regierungen ein de-facto-Vetorecht zubilligte, die von nationalistischen Populisten dominiert werden. Italien, Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei - übrigens in Prag und Bratislawa unter Beteiligung der Sozialdemokraten. Bei der Europawahl 2019 waren die nationalistischen Populisten übrigens klar in ihre Schranken gewiesen worden. Hier hatten die pro-europäischen Parteien mit mehr als zwei Drittel der Stimmen ein eindeutiges Votum der Bürger erhalten haben. 

Obwohl sie bei der Europawahl auf keinem Stimmzettel stand und die Wähler damit keine Chance hatten, ihre europapolitischen Vorstellungen zu unterstützen oder abzulehnen bzw. überhaupt kennen zu lernen, muss Ursula von der Leyen nun die Mehrheit der 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments von sich überzeugen. Das Votum zur Person wird aber überschattet von der Frage, ob sich das Europaparlament die demonstrative Missachtung des Wahlergebnisses durch nationale Regierungen gefallen lässt. Das ist eine schwere Entscheidung für jeden Abgeordneten im Europäischen Parlament. 

Es verdient übrigens allergrößte Hochachtung, wie sich der missachtete Wahlsieger Manfred Weber in diesem Trauerspiel verhält. An seiner gradlinigen Anständigkeit sollten sich sowohl seine unterlegenen Konkurrenten als auch alle Staats- und Regierungschefs ein Beispiel nehmen. 

Für mich als überzeugten Europäer bleibt als Folge der Ereignisse der letzten Tage als sehr bitterer Nachgeschmack, dass 

  1. das Personalpaket der nationalen Regierungschefs im Europäischen Rat nichts mit dem Ergebnis der Europawahlen zu tun hat.

  2. die Wahlverlierer bei der Europawahl nicht wie 2014 die Kraft hatten, sich zur Stärkung des Demokratieprinzips hinter den Wahlsieger zu stellen. 

  3. statt der gewählten Volksvertreter im Europaparlament die nationalen Regierungschefs als Lobbyisten nationaler Interessen den Kurs vorgeben.

  4. den national-populistischen Regierungschefs von Polen, Italien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei de facto ein Vetorecht gegen das Europaparlament zugebilligt wurde. 

  5. das Europaparlament ausgerechnet von denen, die europäische Krise verursacht haben, jetzt damit erpresst wird, dass Europa in die Krise stürze, wer das Personalpaket ablehne.
]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='262' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/57f4e331-2f55-4e89-bca2-9a742723d01c_Fotor(1).jpg' border=0 alt='DIE NATIONALEN REGIERUNGSCHEFS'>
2019-07-04 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8281 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für das zweite Quartal 2019.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/aaaBildschirmfoto_2019-01-19_um_09.09.16(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2019-07-01 10:00:00 <![CDATA[UNSER LUDWIG In BONN IST THEMA]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7534 meines Klavier-Kabaretts am 23. Juni um 16 Uhr in der Stiftung Pfenningsdorf (Poppelsdorfe Allee 108, Bonn). Der Eintritt ist frei. Platzreservierung dringend empfohlen unter webmaster@buerger-fuer-beethoven.de

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='181' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Eisel-Maike-Boeschemeyer_Fotor.jpg' border=0 alt='UNSER LUDWIG In BONN IST THEMA'> 2019-06-15 10:00:00 <![CDATA[GESTÄRKT WURDE EUROPA BEI DER WAHL]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8248 des Europaparlaments am 26. Mai 2019. Zwei Drittel der Bürger stimmten für pro-europäische Parteien, die Gegner Europas bleiben deutlich in der Minderheit. Wer die Wahl bewerten will, darf dabei nicht die nationale Brille aufsetzen, sondern muss das europäische Gesamtbild betrachten.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Bürger stärken Europa

Zu den Ergebnissen der Europawahl auf europäischer Ebene, im Bund und in Bonn


Wichtigstes Ergebnis der Europawahl vom 26. Mai 2019 ist es, dass die pro-europäischen Parteien mit mehr als zwei Drittel der Stimmen ein klares Votum der Bürger erhalten haben. In der Verteilung der 751 Sitze bleiben die Europäische Volkspartei (EVP 179) und die Sozialdemokraten (S&D 150) trotz ihrer Stimmverluste die stärksten Fraktionen. Die Liberalen (ALDE+R 107) haben dank der Unterstützung der Partei des französischen Präsidenten Macron Platz 3 erobert. Die Grünen (70) haben sich auf Platz 4 verbessert. Erst danach kommen die drei europafeindlichen Parteienbündnisse mit jeweils 58 bzw. 56 Sitzen und die Fraktion der Links-Sozialisten und Kommunisten (38). Mit dem Ausscheiden der Briten, wird der anti-europäische Block 33 Sitze verlieren, die Liberalen 16 sowie die Sozialdemokraten und Grünen jeweils 11. Damit wird die Führungsrolle der EVP noch deutlich werden. Bemerkenswert ist übrigens, dass in Großbritannien die pro-Europäer mehr Sitze erhalten haben als die Anti-Europäer.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='262' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/57f4e331-2f55-4e89-bca2-9a742723d01c_Fotor.jpg' border=0 alt='GEST&Auml;RKT WURDE EUROPA BEI DER WAHL'>
2019-05-27 10:00:00
<![CDATA[EIN GROSSER ERFOLG FÜR BEETHOVEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8245 die große Kunstinstallation „Ludwig van Beethoven – Ode an Freude“ auf dem Bonner Münsterplatz statt.  Veranstalter ist die Bürgeraktion UNSER LUDWIG, die die BÜRGER FÜR BEETHOVEN und und city-marketing-bonn tragen. Noch bis zum 1. Juni ist die Installation zu sehen, die großes Aufsehen erregt.

 

Hier können sie Pate für Beethoven werden.

Seit 1733 lebte die Musikerfamilie Beethoven über drei Generationen in Bonn: Der Großvater war Hofkapellmeister, der Vater Hofmusiker und Ludwig van Beethoven wurde 1782 stv. Hoforganist, 1784 Hofmusiker und 1789 Bratscher in der Hofkapelle. In Bonn wurde er mit dem Gedankengut der Aufklärung konfrontiert, entwickelte sich zum herausragenden Pianisten, sammelte wertvolle Erfahrungen als Orchestermusiker und reifte zum profilierten Komponisten. Ohne das Bonner Fundament wären die Wiener Jahre nicht denkbar.

Als er 1792 zur Ausbildung bei Joseph Haydn nach Wien aufbrach, hatte Beethoven die Rückkehr an den Rhein fest eingeplant: Die Besetzung Bonns durch die Franzosen 1794 vereitelte diesen Plan. Zeitlebens blieb er aber seiner rheinischen Heimat eng verbunden und hat in Wien sogar Briefe mit „Beethoven Bonnensis“ unterschrieben. Beethoven und Bonn sind untrennbar verbunden. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='313' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/58649454_2149798245133744_515187297159741440_o_Fotor.jpg' border=0 alt='EIN GROSSER ERFOLG F&Uuml;R BEETHOVEN'>
2019-05-26 10:00:00
<![CDATA[FÜR DAS EURO THEATER CENTRAL]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8206 in Bonn setzen sich die BÜRGER FÜR BEETHOVEN mit einem Benefizkonzert ein. Stephan Eisel hat sein Klavierkabarett unter das Motto UNSER LUDWIG MACHT THEATER gestellt. Die Veranstaltung findet am 20. Mai 2019 um 20 Uhr im Contra-Kreis-Theater (Am Hof 3-5, 53113 Bonn) statt. Der Eintritt ist frei, Spenden werden erbeten und Platzreservierung wird empfohlen.

 

BENEFIZKONZERT
FÜR DAS
EURO THEATER CENTRAL

UNSER LUDWIG MACHT THEATER
Klavierkabarett von und mit Stephan Eisel

20. Mai 2019 um 20 Uhr
Contra-Kreis-Theater
Am Hof 3-5, 53113 Bonn

Zu seinem Einsatz für das Euro Theater Central sagte Eisel: „Dieses kleine liebens -und lebenswerte Stück Bonn muss erhalten werden. Rat und Verwaltung entziehen dem Kleinod durch die Streichung aller Zuschüsse ohne Not die Existenzgrundlage. Irgendwie sind die Maßstäbe bei den Ratsentscheidungen aus dem Lot geraten und dazu kann man nicht schweigen: Mit der Kostensteigerung von einem einzigen Monat bei der Beethovenhalle könnte man das Euro Theater Central zehn Jahre Lang finanzieren.“

Das Euro Theater Central ist ein kleines, aber kulturell anspruchsvolles privates Theater. Es bietet ein künstlerisch hochwertiges Repertoire in deutscher, englischer und französischer Sprache  für maximal 50 Zuschauer. Die besondere Ausstrahlung des Euro Theater Central prägt das Einbezogenwerden des Publikums und dessen unmittelbaren Blick auf das Theatergeschehen. Durch die Auswahl der Stücke und die intensive Form der Darbietung vermittelt es nicht nur kulturelle Bildung, sondern soziale und persönliche Kompetenzen, insbesondere auch für das jüngere Publikum. Der hohe Anspruch an die Theaterarbeit und an die Qualität der Aufführungen wurde z.B. 2017 durch die Auszeichnung des Stückes „Michael Kohlhaas“ mit dem renommierten Monica-Bleibtreu-Preis belohnt. Auch dies erklärt die permanent hohe Publikumszahl des Euro Theater Central und die vielen jungen Besucher im Besondern.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='253' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/ET02_Fotor.jpg' border=0 alt='F&Uuml;R DAS EURO THEATER CENTRAL'>
2019-05-14 10:00:00
<![CDATA[117,4 MIO EURO FÜR DIE BEETHOVENHALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8239 ist die neue Prognose der Verwaltung für die Sanierung. Sie findet sich versteckt auf Seite 16 der 17seitigen Mitteilung 1911188ST2 vom 2. Mai 2019 an den „Projektbeirat Beethovenhalle“. Das sind vier Millionen mehr als noch Mitte März!!! Ausserdem enthält das Paper zwei grundsätzliche Aussagen, die bei jedem Ratsmitglied Widerspruch auslösen sollten.

Die Verwaltung teilt nämlich mit:

 1) „Im Vorfeld der Entscheidung für die nun verfolgte Variante wurden – auch aus der früheren Konkurrenzsituation zum Festspielhaus- verschiedene Varianten untersucht und parallel entwickelt. Diese Varianten wiederum waren in Module unterteilt, was möglicherweise auch suggeriert hat, dass einzelne Module und Funktionalitäten beliebig aus dem Projekt heraus gelöst werden können. Diese Vorgehensweise erschien sinnvoll, um die politische Willensbildung über den gewünschten Sanierungs- und Modernisierungsumfang zu ermöglichen.“

Im Klartext heisst das: Die Verwaltung unter der Leitung des damaligen OB Nimptsch hat dem Rat bewußt keinen reinen Wein über die Gesamtkosten der Sanierung eingeschenkt, weil es sonst keine Ratsmehrheit dafür gegeben hätte ...

2) Die Finanzierung der Sanierung wurde „durch den Kernhaushalt bereitgestellt, was dazu führt, dass bereitzustellendes Budget immer durch den Rat beschlossen werden muss. Neben dem wünschenswerten Effekt, dass dadurch ein hohes Maß an zeitnaher Information des Stadtrates und maximaler Transparenz über wesentliche Projektentwicklungen erfolgt, hat dies aber auch weniger wünschenswerte Begleiteffekte. Unter anderem erfolgt, leider auch bei nicht-öffentlichen Vorlagen, eine ausführliche mediale Berichterstattung über das zur Verfügung stehende Projektbudget und weitere Projektinterna. Auch Planer und Baufirmen verfolgen die Medien und erhalten somit intensive Einblicke, wie die Diskussionsprozesse verlaufen und wie viel Budget dem Projekt zur Verfügung steht oder gestellt wird.“

Im Klartext heisst das: Nach Meinung der Verwaltung ist Transparenz wesentlich für die Kostensteigerung verantwortlich. So stellt man die Tatsachen auf den Kopf: Tatsächlich wurde nämlich die Kostensteigerung erst durch Transparenz bekannt. ...

Jetzt ist konkretes Handeln gefragt. Ich schlage dazu einen Sieben-Punkte-Plan vor:

1. Sofortige Baupause, denn da Zeitpläne schon bisher Schall und Rauch waren, kommt es jetzt auf ein paar Monate auch nicht an.

2. Bestandsaufnahme, was bereits verbaut ist, und worüber es bisher nur Aufträge gibt (angeblich sind bisher nur ca. 50 Mio verbaut)

3. Bestandsaufnahme, welche Kosten bei der Stornierung von nicht verbauten Aufträgen entstehen, denn das kann günstiger sein als die Bauausführung.

4. Aufhebung des Denkmalschutzes: Das geht im ersten Schritt durch einfachen Ratsbeschluss.

5. Radikales Abspecken der bisherigen Luxussanierung bzw. ggf. Abriss.

6. Austausch aller Verantwortlich mit Schadensersatzklagen bei schuldhaftem Versagen. Projektleiter ist Stadtdirektor Fuchs, Projektsteurer das Planungsbüro Drees&Sommer und Projektplaner Nieto Sobejano Arquitectos GmbH

7. Beauftragung eines Generalunternehmers für Abriss oder abgespeckten Weiterbau  mit Vereinbarung entsprechender Konventionalstrafe Vertragsverletzung.

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='292' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/7D080D64-A52F-42C1-B23F-6669247F28B9.jpeg' border=0 alt='117,4 MIO EURO F&Uuml;R DIE BEETHOVENHALLE'>
2019-05-03 10:00:00
<![CDATA[BEI DER EUROPAWAHL GEHT ES DARUM,]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8234 dass wir Europa stärken - durch die Teilnahme an der Wahl und eine pro-europäische Stimmabgabe. Das Brexit-Referendum mit dem folgenden Chaos zeigt, was geschieht, wenn man anderen das Heft des Handelns überlässt. Wir sind gefragt, denn es geht um Europas Tagesordnung der Zukunft.

 

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Stephan Eisel

Europas Tagesordnung der Zukunft

Nach der Selbstfindung geht es um die Selbstbehauptung Europas 

Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 steht viel auf dem Spiel: Wollen wir die Zukunft unseres Kontinents den Nationalisten und Populisten von links und rechts überlassen, oder uns selbst für das stark machen, was uns wichtig ist. 

Was Konrad Adenauer am 28. Mai 1957 vor dem amerikanischen Senat gesagt hat, ist wieder hochaktuell: „Zum Ruhme der Weitblickenden unter unseren Verfassungsgebern können wir heute feststellen, dass unser Grundgesetz bereits eine Bestimmung vorgesehen hat, die Übertragungen von Souveränität durch einfaches Gesetz gestattet. Das war ein großer Entschluss. Er bedeutet nicht weniger als eine Absage an den für die zersplitterte europäische Staatenwelt nicht mehr zeitgemäßen Gedanken, dass der Nationalstaat die letzte und höchste Größe des politischen Lebens sei – eine Idee, die Europa in der Vergangenheit untragbar viel Gut und Blut gekostet hat. 

Man muss an diese Lehre aus der Geschichte wieder erinnern, denn heute wird vieles für viel zu selbstverständlich genommen, was hart erarbeitet wurde. Die Motivation der Gründergeneration „Nie wieder Krieg! Nie wieder Diktatur!“ hat nach 1945 zur Grün­dung der Europäischen Union geführt und begründet ihren Erfolg, Frieden und Freiheit für und in Europa zu sichern. 

Das bleibt wichtig, reicht aber nicht mehr aus. Uns Europäern muss im Zeitalter der Globalisierung klarer werden, dass wir nur ein kleiner Teil die­ser Welt sind. Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in der Europäischen Union. 2050 werden wegen des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur rund 4 Prozent der Menschheit Europäer sein. Wir haben als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur, unsere Lebensweise und unseren Wohl­stand zu bewahren, wenn wir noch mehr zusammenrücken und noch enger zusammenarbeiten. Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem ei­genen Kontinent ist die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt die neue Not­wendigkeit und zusätzliche Legitimation der europäischen Einigungsbewegung. 

Dabei wird zu selten wird darüber gesprochen, wie das geeinte Europa der Zukunft aussehen soll. Aber Unklar­heit schafft auch hier nur Unsicherheit. Wer das Ziel nicht beschreibt, wird den Weg dorthin nicht finden.  Die „Vereinigten Staaten von Europa“ hat der große Schriftsteller Victor Hugo in seiner Eröffnungsrede für den Pariser Friedenskongress 1849 ebenso gefordert wie Winston Churchill in seiner berühmten Züricher Rede 1946. Man kann auch wie die CDU in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1978 vom „europäischen Bundesstaat“ sprechen. Es geht um ein föderalistisches Gegenmodell zu einem eu­ropäischen Zentralstaat, um ein Europa nach „bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden“ wie es im aktu­ellen Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 heißt. Dort wird auch zu Recht formuliert: „An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.“ 

Dazu ist es notwendig, die Demokratiereform für die europäischen Institutionen voranzutreiben. Schon für den status quo der Integration reichen die gegenwärtigen Verfahren nicht aus, für die Einigungsnotwendig­keiten der Zukunft umso weniger. Es geht um mehr Handlungsfähigkeit und bessere demokratische Kon­trolle. Dabei muss das von den Bürgern frei gewählte Europäische Parlament gestärkt werden. Wer wie die AfD für das Europaparlament kandidiert, um es dann aufzulösen, hat weder Europa noch Demokratie verstanden.

Dabei gilt es, das im Lissabonner Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene konsequent anzuwenden: So sollten, wo sinnvoll, Aufgaben von Brüssel in die Mitgliedstaaten und Regionen verlagert werden. Zugleich müssen die europäischen Institutionen dort stärker werden, wo es für die Selbstbe­hauptung Europas wichtig ist: Vor allem bei der in­neren und äußeren Sicher­heit und mit bessere Regeln zur Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Fi­nanzpolitik 

Es ist auch notwendig, die EU-Erweiterung vom Kopf auf die Füße zu stellen. In Artikel 49 EU-Vertrag heißt es: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.“ Es geht dabei in Artikel 6 um die „Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Men­schenrechte und Grund­freiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit." Aber es kann eben nicht jeder Staat, der diese Grundsätze erfüllt, Mit­glied der EU werden, sondern nur „jeder europäische Staat“. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft mit geographischem Bezug. Deshalb ist es richtig, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzustellen und die Perspektive einer privilegierten Partnerschaft zu konkretisieren.

Europäische Selbstbehauptung als Begründung für weitere Integrationsschritte, mehr Demokra­tie zur Steige­rung der europäischer Handlungsfähigkeit und eine klare Definition der Grenzen Euro­pas — das ist die eu­ropäische Tagungsordnung der Zukunft. Wenn wir daran nicht arbeiten, werden wir Europäer in einer Welt des Putin-Imperialismus, des Trump-Nationalismus und chinesischen Hegemoniestrebens zu handlungsunfähigen Objekten. Wenn wir handlungsfähig und eigenständig bleiben wollen, müssen wir Europa stärken. 

Das Brexit-Referendum mit dem folgenden Chaos zeigt, was geschieht, wenn man anderen das Heft des Handelns überlässt. Deshalb ist es wichtig an den Wahlen zum Europaparlament am 26. Mai teilzunehmen - mit einer pro-europäische Stimmabgabe!

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='262' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/europa57f4e331-2f55-4e89-bca2-9a742723d01c_Fotor.jpg' border=0 alt='BEI DER EUROPAWAHL GEHT ES DARUM,'>
2019-04-30 10:00:00
<![CDATA[WER BESIEGT TRUMP ?]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8235 ist die entscheidende Frage für die Demokraten in den USA. Es gibt dort 22 Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur. In einigen Monaten beginnen die Vorwahlen, in einem Jahr steht der Heruasforderer fest. Ein erster Überblick lohnt.

Den folgenden Text können Sie unten ausdrucken.

Stephan Eisel

Wer besiegt Trump ?

 Bereits am 3. November des nächsten Jahres wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. In etwa einem Jahr wird feststehen, welcher Kandidat der Demokraten gegen Trump antritt. Diese Frage ist besonders spannend, weil es viele innerhalb und außerhalb der USA gibt, die hoffen, dass uns eine zweite Trump-Amtszeit erspart bleibt.

Die Wahl hat Trump 2016 gewonnen, obwohl er 3 Millionen Stimmen weniger erhalten hatte als Hillary Clinton. Das ist die Folge des amerikanischen Wahlsystems, das in den 50 Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht Wahlmänner für das Electoral College vergibt, das dann den Präsidenten wählt. Trump erreichte dort 304 Stimmen, Clinton 227. Ursächlich dafür war es, dass er in drei Staaten äußerst knapp gewann, aber durch das Mehrheitswahlrecht alle Wahlmänner für sich verbuchen konnte. Pennsylvania mit 30 Wahlmännern (Trump-Vorsprung: 44.000 Stimmen), Wisconsin mit 10 Wahlmännern (Trump-Vorsprung: 23.000 Stimmen) und Michigan mit 16 Wahlmännern (Trump-Vorsprung 11.000 Stimmen). Außerdem profitierte er davon, dass zwei unabhängige Kandidaten seiner unpopulären Konkurrentin Hillary Clinton fünf Prozent der Stimmen abspenstig machten. Nachgewiesen ist inzwischen auch, dass Russland vor allem durch Aktivitäten im Internet und Datendiebstahl bei der Demokratischen Partei die Wahlen massiv zugunsten von Trump beeinflusst hat.

Trumps Zustimmungsrate liegt in allen Umfragen von Beginn seiner Amtszeit unter seiner Ablehnungsrate. Lediglich der harte Kern sein Anhänger - etwa 30 Prozent der Wähler - hält durch dick und dünn zu ihm. Die Midterm-Elections haben die Republikaner im 2018 krachend verloren. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass Trump die Wiederwahl gelingt, denn er wird wieder skrupellos jedes Mittel einsetzen, um dies zu erreichen.

Entscheidend wird sein, wer Trumps Herausforderer wird. Bisher haben sich 22 Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur beworben. Bei den Republikanern waren es vor vier Jahren 18 Bewerber. Die Vorwahlen beginnen Anfang 2020.

Die wichtigsten Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten sind:

Joe Biden (in Vorwahlumfragen zur Zeit 29 Prozent)
1973 - 2009 US-Senator, dann Vizepräsident von Obama, spricht  Arbeiterschichten an, die zu einem erheblichen Teil Trump gewählt haben, wurde in Pennsylvania geboren 

Bernie Sanders (in Vorwahlumfragen zur Zeit 23 Prozent) 1991 - 2007 Mitglied im Repräsentantenhaus, seitdem Senator, lieferte sich mit Hillary Clinton bei den Vorwahlen 2016 ein Kopf-an-Kopf Rennen, ist formal unabhängig und nicht Mitglied der Demokraten, gehört zum linken Flügel (entspricht dem linken SPD-Flügel)

Kamala Harris (in Vorwahlumfragen zur Zeit 8 Prozent) 2011 - 2017 Justizministerin in Kalifornien, seitdem US-Senatorin, Tochter eines Vaters aus Jamaika und einer Mutter aus Indien und deshalb für die farbige Wählerschaft interessant, steht politisch in der Mitte der demokratischen Partei

Pete Buttigieg (in Vorwahlumfragen zur Zeit 7 Prozent) seit 2012 Bürgermeister von South Bend, Indiana, Afghanistan-Veteran, mit 37 Jahren der deutlich jüngste Kandidat

Elizabeth Warren (in Vorwahlumfragen zur Zeit 6 Prozent) seit 2013 US-Senatorin, davor Havard-Professorin, gehört zum linken Flügel ihrer Partei

Beto O'Rourke (in Vorwahlumfragen zur Zeit bei 6 Prozent) war von 2013- 2019 Landtagsabgeordneter in Texas und verlor in dem republikanischen Stammland bei der Senatswahl völlig überraschend nur knapp gegen den prominenten Republikaner Ted Cruz

Cory Booker (in Vorwahlumfragen zur Zeit bei 3 Prozent) 2006 - 2013 Bürgermeister von Newark, seitdem US-Senator, steht für die jüngere Generation schwarzer Wähler.

Weitere Kandidaten, deren Zustimmungsrate in Umfragen nicht messbar ist, sind 

  • Julián Castro ehem. Minister unter Obama und früherer Bürgermeister von Austin
  • John Delaney, ehemaliges Mitglied des Repräsentatntenhauses
  • Tulsi Gabbard Mitglied des Repräsentantenhauses aus Hawaii
  • Kirsten Gillibrand, Senatorin aus New York
  • Mike Gravel, ehem. Senator aus Alaska
  • John Hickenlooper, ehem. Gouverneur von Colorado
  • Jay Inslee, Gouverneur von Washington (State)
  • Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota
  • Wayne Messam, Bürgermeister von Miramar, Florida
  • Seth Moulton, Mitglied des Repräsentantenhauses aus Massachusetts
  • Tim Ryan, Mitglied des Repräsentantenhauses aus Ohio
  • Eric Swalwell, Mitglied des Repräsentantenhauses aus Kalifornien
  • Marianne Williamson, Autorin
  • Andrew Yang, Unternehmer

Unter den bisherigen Bewerbern ist der bisher völlig unbekannte Pete Buttigieg eine Überraschung. Als jüngster Kandidat fällt er besonders auf, da das Alter eine Rolle spielen könnte. Trump wird zum Zeitpunkt der Wahl 74 Jahre alt sein, Sanders 79, Biden 77 und Warren 71. Hier liegen auch Chancen für Harris (56), Booker (51) und O ´Rourke (48).

Alle Umfragen zeigen, dass bei den Vorwahlen das wichtigste Entscheidungskriterium sein wird, welcher Kandidat am ehesten Trump schlagen kann. Das Kandidatenfeld wird sich ab Juni reduzieren, wenn die ersten Fernsehdebatten stattfinden. Voraussetzung für die Teilnahme ist ein Mindestwert in Umfragen. Ohne den damit verbundenen Bekanntheitsgrad ist die erforderliche Spendensammlung kaum zu leisten.

Übrigens hat auch Trump einen - nicht ganz unbekannten - Herausforderer aus den eigenen Reihen:  Bill Weld war 1991 - 1997 republikanischer Gouverneur von  und trat 2016 als Vizepräsidentschaftskandidat der Libertarian Party an, die auf 3,2 Prozent der Stimmen kam.

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2019-04-30 10:00:00
<![CDATA[12 FRAGEN HAT MIR DIE ZEITUNG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8222 “Die Wirtschaft“ der IHK Bonn-Rhein-Sieg gestellt. Dabei ging es um Beethoven, den Standort Bonn und Persönliches. Die Antworten finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='211' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/D47979A5-1DAA-499A-8C75-7FDFC2629696.jpeg' border=0 alt='12 FRAGEN HAT MIR DIE ZEITUNG'> 2019-04-16 10:00:00 <![CDATA[EINE SPEKTAKULÄRE KUNSTINSTALLATION]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8220 auf dem Bonner Münsterplatz ist der erste Höhepunkt des Beethoven-Jubiläumsjahres 2020. Über 700 Beethoven-Statuen des renommierten Konzeptkünstlers Ottmar Hörl werden vor dem Beethoven-Denkmal zur Kunstinstallation „Ludwig van Beethoven - Ode an die Freude“. Veranstalter sind die BÜRGER FÜR BEETHOVEN mit city-marketing-bonn e. V.  und über 700 Paten für die Beethoven-Statuen. Sie können sich noch anschließen. Weitere Informationen finden Sie unter www.unser-ludwig.de

Spektakuläre Beethoven-Installation in Bonn

Künstler Ottmar Hörl und Bürgeraktion bringen ein neues Bild von Beethoven in die Welt

Mit einem besonderen Ereignis stimmt sich die Beethovenstadt Bonn auf die Feierlichkeiten zum 250. Geburtstages ihres größten Sohnes ein. Beethoven ist dort nicht nur geboren, sondern hat 22 Jahre in Bonn gelebt und gearbeitet - länger als Mozart in Salzburg. Anlass für eine besondere Kunstinstallation mit dem Titel „Ludwig van Beethoven – Ode an die Freude“. Dazu konnte der international renommierte Konzeptkünstler Ottmar Hörl gewonnen werden. So wird er vom 17. Mai bis 2. Juni 2019 gegenüber des Beethoven-Denkmals auf dem Bonner Münsterplatz etwa 700 einen Meter hohe serielle Beethoven-Skulpturen in den monochromen Farben Opalgrün und Gold installieren.

Hörls Idee und Konzept: Die Skulptur stellt bewusst einen lächelnden Beethoven dar: „Für Musiker ist er ein Gott. Beethovens Kompositionen sind von grandioser Sensibilität und revolutionärer Wirkungskraft. Doch alle Welt kennt ihn nur missmutig abgebildet. Das ist eine sehr einseitige Sichtweise. Höchste Zeit für eine Erweiterung und einen Paradigmenwechsel in der visuellen kollektiven Beethoven-Wahrnehmung.“ Damit will Hörl einen Impuls zur Kommunikation setzten und zum Diskurs anregen, der Menschen weltweit Freude machen soll, sich ein neues Bild von Beethoven zu machen.

Getragen wird die Beethoven-Installation von einer Bürgeraktion, zu der sich der Verein city-marketing bonn e.V. als Zusammenschluss von Bonner Geschäftsleuten und die „Bürger für Beethoven“, mit über 1.650 Mitglieder größter Verein in Bonn und der Region, unterstützt von der Beethoven-Jubiläumsgesellschaft BTHVN2020 zusammengeschlossen haben. Sie konnten für die bisher über 750 Paten aus der Bürgerschaft für das Projekt gewinnen. Für ihre Unterstützung erhalten die Paten nach Abschluss der Installation eine der Statuen. Sie sollen somit auch künftig an vielen öffentlichen Plätzen das Bild in der Stadt prägen. Die Schirmherrschaft für die Aktion hat der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan übernommen. Zu den Unterstützern gehören die wichtigsten Beethoven-Institutionen der Stadt und prominente Persönlichkeiten wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

 

Weitere Informationen unter www.unser-ludwig.de

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='373' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/5A83A91B-224B-4227-8DE7-A3163CD327D6.jpeg' border=0 alt='EINE SPEKTAKUL&Auml;RE KUNSTINSTALLATION'>
2019-04-14 10:00:00
<![CDATA[UNFASSBAR IST BEI DER BEETHOVENHALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8198 die Unbelehrbarkeit derer, die 2015 die Luxussanierung beschlossen haben. Die Sondersitzung des Rates offenbarte eine weitere Kostensteigerung um 11 Mio Euro (+10 Prozent in einem Monat !) und einen Offenbarungseid der Verwaltung, es sei keine seriöse Prognose zu Kosten und Zeitplan möglich.

Mitteilung der Stadtverwaltung Bonn zur Beethivenhalle am 18. März 2019 (Drucksache 1910899ST2): "Eine zuverlässige Kosten- und Terminprognose ist aufgrund z.T. erheblichen Probleme im Planungsfortschritt und in der Bauabwicklung sowie der zahlreichen Unwägbarkeiten, denen im Planungs- und Bauprozess permanent begegnet werden muss (hier insb. Nachjustierung der Projektabwicklungsstrategie, Umgang mit Kündigungssituationen, Optimierung der Planungs- und Bauabwicklung, Umgang mit baubetrieblichen Forderungen aufgrund von Bauverzug etc.) seriös derzeit nicht möglich."

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='324' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-03-19_um_00.30.08.png' border=0 alt='UNFASSBAR IST BEI DER BEETHOVENHALLE'>
2019-03-19 10:00:00
<![CDATA[DAS BEETHOVENHALLE-DESASTER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8187 beschleunigt sich immer mehr: Jetzt wurde bekannt, dass es sich um eine "mindestens 100-Mio-Euro-Baustelle bis mindestens 2022" handelt. Vor vier Jahren waren noch 30 Mio Euro mit einer Fertigstellung bis 2019 versprochen worden. Jetzt herrscht Chaos, Täuschung,  und Verantwortungsflucht bei der Luxussanierung der maroden Merkzweckhalle.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

 

Stephan Eisel

Die mindestens 100-Mio Baustelle bis mindestens 2022

Chaos, Täuschung, Pflichtverletzung und Verantwortungsflucht bei der Beethovenhalle

Bei der Sanierung der maroden Beethovenhalle gilt: Immer wenn man denkt "Schlimmer gehts nimmer" kommt es noch schlimmer. Am 2./3. März 2019 veröffentlichte der General-Anzeiger ein internes Papier des von der Stadt beauftragten (externen) Projektsteuerers Drees&Sommer GmbH vom 15. Februar 2019, in dem über die Baustelle wörtlich zu lesen ist:

"unerfahrene Bauleiter", „Projektverlauf empfindlich gestört“, "gegenseitige Verweigerungen und Anschuldigungen", „über Monate hinweg ... über den tatsächlichen Planungsstand und Bauablauf massiv getäuscht", "dass derzeit für Bautätigkeiten vorgesehene Vorgabeeinheiten weder an Be­sprechungen teilnehmen noch auf der Baustelle tätig sind", "derzeit nicht absehbare Verschiebung zukünftiger Projekttermine", "projektschädliche Pflichtverletzungen" usw. usw.

Und weiter stellt der Baustellen-Koordinator fest: „Bereits erkennbar ist in jedem Fall eine Ver­schiebung des Projekt­fertigstellungstermin in das Jahr 2022“ und es sei mit weiteren Verzögerun­gen zu rechnen. Außer­dem würden die „Kosten in jedem Fall sehr hoch und erhöhen die aktuelle Kostenprognose deut­lich; Projektkosten derzeit nicht prognostizierbar.“ Schon die aktuelle Kosten­prognose der Stadt­verwaltung liegt bei 102 Mio Euro und damit doppelt so hoch wie geplant.

Der Projektsteuerer Drees&Sommer (der sich vor einem Jahr im Rat vehement gegen einen Bau­stopp wandte, weil man alles im im Griff habe) hat sich jetzt den Objektplaner, das Architekturbür­o Nieto Sobejano Arquitectos aus Berlin zum Sündenbock für das Desaster erkoren. Die­ses Archi­tekturbüro darf sich aber auf Weisung der Stadt nicht öffentlich äußern. Warum eigent­lich?

Soll ein solcher Maulkorb den verantwortlichen städtische Projektleiter Stadtdirektor Fuchs schüt­zen? Er trägt die Gesamtverantwortung für das Projekt und war immer ein Lobbyist für die aufwen­dige Luxussanierung der maroden Mehrzweckhalle. Der General-Anzeiger berichtete dazu am 2. 10. 2015: „Während Bonns künftiger Oberbürger­meister Ashok Sridharan eine aufwendige Sanie­rung der Beethovenhalle ablehnt, will Stadtdirektor Wolfgang Fuchs richtig investieren.“ Fuchs sag­te dem General-Anzeiger übrigens am 12. 12. 2017: „Wenn es schief geht, rollt mein Kopf“. Inzwi­schen ist alles schief gelaufen, was schief laufen konnte – vom Scheitern des Zeitplans bis zur un­aufhörlichen Kostensteigerung. Wann übernimmt Herr Fuchs denn nun die Verantwortung ?

Auch andere Verantwortliche für den unseligen Sanierungsbeschluss wollen jetzt nicht mehr dabei gewesen sein – vor allem die Grünen: Deren Geschäftsführer Schmidt sagte dem General-Anzei­ger am 25. 2. 2019 doch tatsächlich: „Der Rat hatte keine verlässliche Grundlage für seine Ent­scheidungen.“ Scheinheiliger geht es nicht. Gerade die Grünen, an denen schon das privat finanzierte Festspielhaus gescheitert ist, drängten auf Beschlüsse ohne verlässli­che Grundlage. Sie wollten aus ideologischen Gründen um jeden Preis den Erhalt der Beethoven­halle. CDU und FDP nahmen das hin, weil sie die Koalition mit den Grünen nicht aufs Spiel setzen wollten.

Bevor sich nun alle Beteiligten auf die Verantwortungsflucht begeben, sei die Geschichte der größ­ten kommunalpolitischen Blamage der letzten Jahrzehnte noch einmal in Erinnerung gerufen:

  • Bis zur Kommunalwahl 2009 sollte die alte Beethovenhalle durch ein neues im Bau völlig privat finanziertes Festspielhaus ersetzen werden, dessen Betriebskosten über eine we­sentlich vom Bund finanzierte Stiftung getragen worden wären. Die Stadt sollte ein baurei­fes Grundstück (ca. 4,8 Mio Euro) und zur Betriebsstiftung über zwanzig Jahre ge­streckt 10 Mio Euro beitragen (jährlich 0,5 Mio Euro). Für Bonn wäre dies wegen des Weg­falls von jährlich ca. 2 Mio Euro an Betriebskosten für die Beethovenhalle und der entfallend­en Hal­lensanierung (z. Zt. 102 Mio Euro) eine auch finanziell sehr vorteilhaft ge­wesen.

  • 2010 beschloss der Bonner Stadtrat auf Vorschlag des damals neu gewählten Oberbürger­meisters Nimptsch, die Beethovenhalle zu erhalten. Dafür lagen weder eine Kostenschät­zung noch eine Bedarfsberechnung vor. Diesen Businessplan gibt es bis heute nicht.

  • 2013 beschloss der Rat ohne Prüfung des Bedarfs, für 3 Mio Euro ein Planungsbüro zu beauftragen, den Umbau der Beethovenhalle zu einer „Multifunktionshalle“ vorzubereiten.

  • Am 10. Dezember 2015 entschied sich der Rat mit 43:35 Stimmen (Grüne, Mehrheit der CDU, FDP, Linkspartei und Piraten) gegen SPD, BBB und Minderheit der CDU für eine auf­wendige Sanierung der Beethovenhalle und lehnte den Vorschlag des neu gewählten Oberbürgermeisters Ashok Sridharan ab, wesentlich kostengünstiger bis zum Beetho­ven-Jubiläum nur die Betriebssicherheit der Halle zu gewährleisten. Damit sollte eine Zukunftslösung unter Einbezug der ebenfalls sanierungsbedürftigen Oper möglich werden.

Eine wesentliche Ursache für das folgende Desaster liegt darin, dass die Verwaltung dem Rat im­mer wieder unsolide Beschlüsse abverlangte und die Ratsmehrheit diese auch gefasst hat:

  • Im Sanierungsbeschluss vom 10. Dezember 2015 steht wörtlich: „Bei der aktuell vorliegen­den Datengrundlage wären jegliche Versuche einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein­zelne Module letztlich eine Gleichung mit vielen Unbekannten und würden in keiner Weise soliden und verbindlichen Anforderungen genügen.“ Ganz offen wird darin formuliert, dass eine „vertiefte Entwurfsplanung ... aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen wer­den„ konnte. Man stehe noch „schon vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberechnung“ . Beschlossen hat der Rat trotzdem ...

  • Am 7. April 2016 legte sich der Rat auf eine aufwendige Sanierung fest, obwohl deren ge­samte Kostenberechnung auf Angaben eines „externen Projektsteuerers“ beruhte. Ausdrü­cklich heisst es im Beschlusstext, dass erst nach dem dem Ratsbeschluss (!) zur „internen Absicherung ... eine Plausibilisierung der vorgelegten Zahlenwerke durch das städtische Rechnungsprüfungsamt vorgenommen werden“ soll - und selbst das nur „auf einer kursori­schen Ebene“. Beschlossen hat der Rat trotzdem ...

  • Am 5. März 2018 lehnte die Ratsmehrheit einen Baustopp und gab sich damit zufrieden, dass Projektleiter und Projektsteuerer mündlich (!) im Rat behaupten, es sei alles gar nicht so schlimm wie die Verwaltung am 23.2.2018 zum Zustand der Beethovenhalle schriftlich mitgeteilt hatte: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Ob­jekte im tie­feren Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „er­hebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewähr­leistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerks­schäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“. Beschlossen hat der Rat trotzdem ...

Die Sanierungskosten für die Mehrzweckhalle liegen schon jetzt mit über 100 Mio Euro dreimal höher als die von der Verwaltung im Januar 2015 prognostizierten 30 Mio Euro. Dabei ist eine Verbesserung der Akustik nicht einmal vorgesehen. Die Beethovenstadt bleibt ohne Konzertsaal.

Wenn das Chaos beendet werden soll, sind unverzüglich drei Schritte erforderlich:

- Alle Informationen aller am Sanierungsdesaster Beteiligten müs­sen sofort auf den Tisch!
- Sofortiger Baustopp um zu prüfen, wo bei der Luxussanierung abgespeckt werden kann!
- Opern-Neubau mit General-Unternehmer statt Bestandssanierung durch Verwaltung!

Dem Desaster-Bau sollte übrigens der Namen "Beethoven" entzogen werden, denn der größte Sohn Bonns hat es nicht verdient, in einem Atemzug mit so viel Unfähigkeit genannt zu werden …

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2019-03-01 10:00:00
<![CDATA[DIE BÜRGERAKTION "UNSER LUDWIG"]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8120 zum 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven stößt nach wie vor auf große Resonanz. Es haben sich bereits über 700 Paten für den "lächelnden Ludwig" gemeldet. Vom 17. Mai bis 2. Juni wird auf dem Münsterplatz eine große Installation mit über 700 der etwa einen Meter großen Beethoven-Statuen stattfinden. Bis dahin kann man die Statue noch zum Vorzugspreis erwerben.

 

 

Eine Patenschaftserklärung zum Ausdrucken finden Sie hier.

 

Weitere Informationen zur Bürgeraktion UNSER LUDWIG finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='334' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Collage-Ludwig-ganz_Fotor(1).jpg' border=0 alt='DIE B&Uuml;RGERAKTION "UNSER LUDWIG"'>
2019-02-28 10:00:00
<![CDATA["WAS IST CHRISTDEMOKRATISCH?"]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8182 ist eine wesentlich spannendere Frage als die Frage "Was ist konservativ?". Eine kleine Serie beschreibt christdemokratische Eckpunkte. Teil 1 befasste sich mit dem christlichen Menschenbild, Teil 2 mit Subsidiarität und im Teil 3 geht es um die CDU-Wurzeln "christlich-sozial - konservativ - liberal".

 

Teil 1 : "Das christliche Menschenbild" können Sie hier ausdrucken.

Teil 2: "Subsidiarität" können Sie hier ausdrucken.

Den folgenden Text (Teil 3) können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Christlich-sozial – Konservativ - Liberal

I. Leitsatz

Die Programmatik der CDU integriert drei historische Wurzeln: die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Sie stehen freilich nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind verankert in der christlichen Vorstellung vom Menschen und gewinnen auch nur von daher ihre Prägung und gegenseitige Begrenzung. Daher ist die Union weder eine nur christlich-soziale noch eine nur liberale noch eine nur konservative Partei. Sie verkörpert vielmehr als „Union“ einen im deutschen Parteienwesen nach 1945 neuen Politikansatz, nämlich den der „Christlichen Demokratie“.

 

II. Grundsätze

In ihrem aktuellen Grundsatzprogramm 2007 beschreibt sich die CDU mit den Sätzen: „Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.“ Der Dreiklang „christlich-sozial, liberal, konservativ“ bezieht sich also zunächst auf die Wurzeln der CDU. Im aktuellen Bezug stehen diese Leitbegriffe nicht nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen, und erhalten durch die Einbettung in das christliche Menschenbild ihren spezifischen Sinn, der zugleich ihre Grenzen markiert.

Die CDU ist deshalb z. B. nicht einfach eine „konservative“ Partei. Ihre werte-konservative Grundorientierung hat eine christlich-soziale Ausrichtung ebenso wie ihr liberales Marktverständnis in die Konzeption der „Sozialen Marktwirtschaft“ eingebunden ist. Es wäre falsch, die Begriffe „christlich-sozial, liberal und konservativ“ zu isolieren und gegeneinander auszuspielen, weil sie sich im Verständnis der CDU erst in der Beziehung aufeinander sinnvoll erschließen. Diese Balance bringt der Begriff „christdemokratisch“ auf den Punkt.

 

III. Hintergründe

Das CDU-Grundsatzprogramm von 2007 benennt die Wurzeln der CDU: „Die geistigen und politischen Grundlagen der CDU sind in der Sozialethik der christlichen Kirchen, in der liberalen Tradition der Aufklärung, in der wertkonservativen Pflege von Bindungen und dem Wissen darum, dass der Staat nicht allmächtig sein darf, sowie im christlich und patriotisch motivierten Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu finden.“

Die christlich-soziale Idee speist sich aus der katholischen Soziallehre ebenso wie aus der protestantischen Sozialethik. Eine besondere Rolle spielen dabei auf der katholischen Seite die Enzyklika Rerum novarum (Der Geist der Neuerung) von Papst Leo XIII. über die Stellung und sozialen Rechte der Arbeiter im Industriezeitalter. Sie thematisiert die soziale Not der Arbeiter und sieht als wesentliche Ursache einen ungezügelten Wirtschaftsliberalismus, wendet sich jedoch gleichzeitig gegen die vom Marxismus propagierten Klassenkampf. Staatliche Sozialpolitik solle sich an den Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität orientieren. Privateigentum wird ebenso bejaht wie das Recht der Arbeiter, sich zur Durchsetzung ihrer Interessen zu organisieren. Sie knüpfte damit an, an die christliche Arbeiterbewegung in der Tradition des von Adolph Kolping 1849 gegründeten katholischen Gesellenvereins und dessen Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe.

Die evangelische Sozialethik orientiert sich am biblischen Gerechtigkeitsbegriff. Wesentlichen Einfluss hatte die nicht offiziell kirchlich verfasste Bewegung der „Inneren Mission“. Unter diesem Begriff gründete Johann Hinrich Wichern 1848 angesichts der sozialen Not seiner Zeit mit dem Konzept von „Werken rettender Liebe“ den Vorläufer der heutigen Diakonie.

Im politischen Bereich manifestierten sich diese Gedanken in der katholischen Zentrumspartei (gegründet 1870) und auf der evangelischen Seite vor allem die Christlich-Soziale Partei (gegründet 1878) und dem Christlich-soziale Volksdient (1929). Diese konfessionelle Zersplitterung überwanden die Neugründungen von CDU und CSU als bewusst überkonfessionelle Parteien. Das katholische Zentrum spielte dennoch eine gewisse Rolle in der Nachkriegszeit, stellte mit Rudolf Amelunxen von 1945 bis 1947 den ersten Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und war im Parlamentarischen Rat sowie im ersten Deutschen Bundestag

Der Liberalismus hat seine Wurzeln in der Einforderung individuelle Grundrechte – wie z. B. in den Schriften von John Locke (1690) oder der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung (1776) – gegenüber dem absolutistischen Staat und im Gedankengut der Aufklärung. In Deutschland fand er zunächst seinen Höhepunkt in der Frankfurter Paulskirche (1848) und scheiterte zugleich mit der Revolution von 1848. Es kam in der Folge zu einer Fülle von liberalen Parteigründungen, Abspaltungen und Fusionen. Besonders sind zu nennen die Deutsche Fortschrittspartei (gegründet 1861), die Nationalliberale Partei (gegründet 1867), die Fortschrifttliche Volkspartei (gegründet 1910), die Deutsche Demokratische Partei (gegründet 1918) und die Deutsche Volkspartei (gegründet 1918) mit ihrem prominenten Vertreter Gustav Stresemann.

Nach 1945 schlossen sich die Liberalen vornehmlich in der FDP zusammen. In Programmatik und Politik der CDU fanden Überlegungen für eine liberale Wirtschaftsordnung ihren Niederschlag wie sie u.a. Walter Eucken und Franz Böhm schon vor 1945 entwickelt hatten, Alfred Müller-Armack 1946 auf den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ gebracht und Ludwig Erhard als Wirtschaftsminister umgesetzt hat.

Der Konservatismus geht davon aus, dass es mit dem Naturrecht eine der menschlichen Vernunft vorgegebene Ordnung gibt. Dem Prinzip der radikalen Neuerung wird der Gedanke der politischen Evolution durch Orientierung an gewachsener Tradition gegenüber gestellt. Die ersten großen politischen Programmschriften – z. B. von Edmund Burke – entstanden in der Auseinandersetzung mit der Französischen Revolution. Mit der Umbenennung der britischen Tory-Party in „Conservative Party“ 1832 hielt etablierte sich „konservativ“ auch als politischer Begriff. Seit 1848 gab es auch konservative Parteien in Deutschland, vor allem die Konservative Partei (gegründet 1848), die Deutsch-Hannoversche Partei (gegründet 1869), die Deutsche Reichspartei (gegründet 1871) Deutschkonservative Partei (gegründet 1876) und die Deutschnationale Volkspartei DNVP (gegründet 1918).

Gegenüber dem Nationalsozialismus verhielt sich der politische Konservatismus uneinheitlich: Das Spektrum reichte von aktiver Unterstützung über Mitläufertum bis zum aktiven Widerstand z. B. am 20. Juli 1944.

Nach 1945 spielte der Konservativismus als eigenständige politische Kraft keine große Rolle mehr. Die Deutsche Partei DP (gegründet 1946) war bis 1960 Teil der Regierungskoalition von Konrad Adenauer, erreicht aber bei Bundestagswahlen nur 3-4 Prozent der Wählerstimmen. In den Bundestag zog sie über Direktmandate ein, die sie durch Wahlabsprachen mit der CDU erreichte. Ihr prominentesten Vertreter waren Heinrich Hellwege (1949 - 1955 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates 1955- 1959 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen) und Hans-Joachim von Merkatz (1955-1962 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, daneben von 1956-1957 Bundesminister der Justiz und 1960/1961 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte). Beide traten Anfang der 60er Jahre der CDU bei.

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2019-02-24 10:00:00
<![CDATA[BEI INZWISCHEN ÜBER 102 MIO EURO]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8179 sind die Kosten der Sanierung der Beethovenhalle nach Auskunft der Bonner Stadtverwaltung angekommen. Zur Erinnerung: beim Festspielhaus wären es für den Bau 75 Mio Euro ausschließlich aus privater Hand gewesen. Im Unterschied zum Festspielhaus liegt auch für die Beethovenhalle kein Businessplan vor. Wer die Halle nutzen wird, steht in den Sternen. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='253' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-02-23_um_07.58.55(2).png' border=0 alt='BEI INZWISCHEN &Uuml;BER 102 MIO EURO'> 2019-02-23 10:00:00 <![CDATA[LUDWIG ALAAF WAR DAS MOTTO]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7372 des Klavierprogramms von Stephan Eisel in der Evangelische Trinitatiskirchengemeinde in Bonn-EndenichDas Kaleidoskop des kurzweiligen Programms mit Fingerübungen auf 88 Tasten reichte von Beethovens Bonner Liebschaften bis zum Nachweis, dass Beethoven alle wichtigen rheinischen Karnevalslieder komponiert hat. Über 150 Besucher waren gekommen und das Bonner Prinzenpaar stattete dem Konzert einen Besuch ab.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='339' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Karneval-Klaver_Fotor.jpg' border=0 alt='LUDWIG ALAAF WAR DAS MOTTO'> 2019-02-09 10:00:00 <![CDATA[DER BREXIT IST CHAOS IN REINFORM, DENN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8141 was die Briten wollen, ist nicht zu haben: Der europäische Binnenmarkt verwirklicht vier Grundfreiheiten (Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr) und behandelt Menschen nicht schlechter als Waren. Entweder man ist ganz dabei oder garnicht.

 

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Das BREXIT-Chaos

Wie neue Schlagbäume in die Sackgasse führen

Am 23. Juni 2016 haben die Wähler im United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland in einem Referendum mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union votiert: 51,9 Prozent stimmten für „LEAVE“ und 48,1 Prozent für „REMAIN“. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,2 Prozent.

Einer der wesentlichen Gründe für den so beschlossenen BREXIT war die Ablehnung offener Grenzen innerhalb der EU. Weil nach ihrer Meinung zu viele EU-Bürger aus Mittel- und Osteuropa ins Vereinigte Königreich gekommen waren, wollte eine knappe Mehrheit der Briten wieder eigene Grenzen und den europäischen Binnenmarkt verlassen, der mit seinen vier Grundfreiheiten (Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr) Menschen nicht schlechter behandelt als Waren.

Am 29. März 2017 aktivierte die britische Premierministerin Theresa May durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des EU- Vertrags. Dort heißt es:

„ 1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil. Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.“

Mit dem Schreiben der britischen Regierung vom 29. März 2017 war also als Austrittsdatum der 29. März 2019 festgelegt. Es begannen die Verhandlungen über einen Austrittsvertrag. Diese Verhandlungen entlarvten die Irreführung der britischen Wähler, man könne beim BREXIT die Vorteile der EU weiter nutzen, sich aber der Pflichten in der EU entledigen. Vor allem lehnte die EU das Ansinnen der Britischen Regierung ab, für EU-Bürger neue Grenzen zu errichten, die für EU-Waren nicht gelten sollten.

Am 14. November 2018 legten die Europäische Kommission und die britische Regierung einen 585 Seiten umfassenden Entwurf für ein Austrittsabkommen vor. Dessen Ratifizierung kann nur erfolgen, wenn ihm der Europäische Rat, das Europäische Parlament und das Parlament des Vereinigten Königreichs zustimmen.

Am 25. November 2018 stimmten im Europäischen Rat alle 27 in der EU verbleibenden Staaten dem Vertragsentwurf zu. Die Abstimmung im Europäischen Parlament steht unmittelbar bevor. Am 15. Januar 2019 lehnte das britische Parlament den Vertragsentwurf mit 202 : 432 Stimmen ab.

Vor allem ist das Unterhaus gegen den „Backstop“ (Absicherung) im Brexit-Deal ab. Dieser „Backstop“ verhindert, dass die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland zur EU-Außengrenze wird, weil dadurch der fragilen Frieden auf der Insel gefährdet würde: das Karfreitagsabkommen garantiert nämlich offene Grenzen zwischen Irland und Nordirland.

Bis sich Brüssel und London auf ein Handelsabkommen geeinigt haben, das auch Grenzfragen zwischen der EU und Großbritannien regeln würde, soll Großbritannien deshalb in einer Zollunion mit der EU bleiben, Nordirland außerdem im europäischen Binnenmarkt. So können Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland entfallen und würden zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland stattfinden. Notwendig sind solche Kontrollen, weil sich die Briten durch den EU-Austritt von EU-Standards z. B. zur Lebensmittelsicherheit oder der Umweltfreundlichkeit von Produkten verabschieden. Ein Handelsabkommen könnte hier neue Regeln vereinbaren, der Backstop wäre nur bis dahin in Kraft. Die Briten lehnen das ab, weil sie trotz des EU-Austritts gerne die Vorteile EU-Binnenmarktes mit seinen offenen Grenzen behalten wollen – aber nicht für Menschen, sondern nur für Güter. Die EU lehnt diese Rosinenpickerei einmütig ab.

Das ist eben die Konsequenz des Brexit: wer aus der EU raus will, verabschiedet sich von der historischen Leistung des Friedensprojekts der europäischen Einigung, Grenzen mit all ihren Problemen überwunden zu haben. Das Ja zum Brexit war ein Ja zu neuen Schlagbäumen.

Die bisherigen Abstimmungen des Unterhauses offenbaren immer wieder die Sackgasse, in der sich die Briten fetsgefahren haben. Mehrheiten gibt es nur für ein destruktives Nein, konstruktive Vorschläge haben keine Chance. Auch am 29. Januar 2019 stimmten die 650 Mitglieder im Unterhaus (317 Konservative, 10 DUP, 256 Labor, 35 SNP, 11 Liberal-Demokraten und 21 weitere) nach diesem Muster:

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='209' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-01-30_um_15.16.53(1).png' border=0 alt='DER BREXIT IST CHAOS IN REINFORM, DENN'>
2019-01-30 10:00:00
<![CDATA[100 MIO EURO FÜR DIE BEETHOVENHALLE,]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8143 also für die Sanierung einer alten Mehrzweckhalle sind zum Jahranfang 2019 erreicht: Die Kostensteigerung beträgt seit drei Jahren mehr als eine Mio Euro monatlich - eine unverantwortliche Steuerverschwendung ! Dabei wird die marode Mehrzweckhalle "denkmalgerecht" auf den Stand der 50er Jahre zurückversetzt - ohne jede Verbesserung der Akustik.

Weitere Informationen zum Millionengrab Beethovenhalle finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='313' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-01-30_um_21.37.30(1).png' border=0 alt='100 MIO EURO F&Uuml;R DIE BEETHOVENHALLE,'>
2019-01-30 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8118 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für Dezember 2018 und Januar 2019.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-01-19_um_09.09.16(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2019-01-19 10:00:00 <![CDATA[DIE CDU DARF NICHT BELIEBIG SEIN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8095 - so lautete der Kernsatz in der Bewerbungsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer um den Vorsitz der CDU. Stephan Eisel analysiert die Wahl in einem Beitrag für den Internet-Blog kreuz-und-quer.de (Politischen Handeln aus christlicher Verantwortung).

 

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Stephan Eisel

„Für eine CDU, die nicht beliebig ist“

Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden der CDU

Politische Kampfkandidaturen, zumal solche mit Herzschlagfinale, hinterlassen immer emotio­nale Wunden – meist mehr bei den Anhängern der Bewerber als bei den Kandidaten selbst. Wer sich um politische Ämter bewirbt, ohne sich auf die Möglichkeit der Niederlage vorzubereiten, sollte nicht antreten. Aber je knapper die Entscheidung ist, desto mehr jubeln die Gewinner und umso enttäuschter sind die Verlierer. Um vor diesem Hintergrund das Ge­meinsame wieder in den Vordergrund zu stellen, bedarf es der Demut der Gewinner und der Grossmut der Verlierer. Für diejenigen, die den Wettbewerb als Wähler, also Zuschauer ver­folgen, entscheidet über Erfolg oder Misserfolg oft weniger der eigentliche Ausgang des Ren­nens, sondern eher der Umgang mit Sieg und Niederlage.

Bei der außerordentlich knappen Entscheidung über den Bundesvorsitz der CDU ist deshalb der Umgang mit dem Votum noch spannender und herausfordernder als ihr Zustandekom­men. An­negret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich nur in Nuan­cen inhaltlich unterschieden, aber deutlicher im Stil. Ihre Anhänger und die Medien haben wie kommunizierende Röhren in die Entscheidung viel mehr an politischer Richtungsent­scheidung hineininterpretiert als die Kandidaten selbst Anlass dazu gaben.

Es ist auch mehr mediale Wahrnahme als reale Lage, dass Merz für die Vergangenheit, Kramp-Karrenbauer für die Gegenwart und Spahn für die Zukunft stehe. Merz hat ebenso häufig die Probleme in der Gegenwart und ihre Lö­sungen in der Zukunft beschrieben, wie sich Kramp-Karrenbauer auf die Wurzeln der CDU beru­fen hat. Und Spahn ist keineswegs die einzige personelle Zukunftsoption für die CDU im Jahr 2040.

Daß der Wettbewerb um den Parteivorsitz die Mitglieder der CDU so elektrisiert hat, hat seine tiefere Ursache darin, um wessen Nachfolge es ging: Angela Merkel war immer mehr Kanzle­rin als Parteivorsitzende. Darin unterschied sie sich darin grundlegend von Konrad Adenauer oder Helmut Kohl und ähnelte mehr Ludwig Erhard oder Kurt-Georg Kiesinger. Adenauer hat mit anderen aus der Gründergeneration die CDU inhaltlich definiert, Kohl ist in ihr aufge­wachsen und sah sie als seine Heimat, Merkel hat sich für die Partei als Wohnort entschieden. Das ergab sich bei allen drei zwangsläufig aus ihrer Biographie. Helmut Kohl erkämpfte sich die Ämter in der Partei und daraus folgend die Mandate im Staat, Angela Merkel stieg 1990 als Ministerin ein. Der eine wußte wie der Kleister für das Kleben von Plakaten angerührt werden musste, auf denen andere Kandidaten abgebildet waren, die andere stand von Anfang an selbst auf dem Stimmzettel.

Angela Merkel war als Kanzlerin während der Finanzkrise und als Parteivorsitzende während des Bekanntwerdens der Spendenaffäre immer zuerst Krisenmanagerin und weniger Gestalte­rin. Wie bei Helmut Schmidt ist ihre Biogra­phie von exekutiver Verantwortung geprägt und weniger von parlamentarischer Initiative, wäh­rend Kohl wie Brandt die eigene Partei als Re­former mit Aufbruch und Vision mitrissen.

Solange Angela Merkel mit ihrem Profil für Wahlerfolge stand, war die Partei damit zufrie­den. Als die Erfolge aber Ausblieben, wuchs die Ungeduld. Der Einschnitt war hier die Bun­destagswahl 2017 als die Union mit der Spitzenkandidatin Merkel 8,6 Prozent der Stimmen verlor. Kohls größter Verlust lag 1987 bei 4,5 Prozent und das führte 1989 zum (erfolglosen) parteiinternen Aufstand. Als er 1998 6,3 Pro­zent verlor, war seine Amtszeit zu Ende. Ange­sichts dessen hat Merkel aus dem Ergebnis von 2017 die richtige Kon­sequenz gezo­gen, bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten und mit der Abgabe des Partei­vorsitzes jetzt den Übergang einzuleiten. Das Verdient Respekt und hat ihr neue Stärke als Kanz­lerin gege­ben.

Aber Merkel hat damit auch die die in den letzten Jahren gewachsene Sehnsucht vieler Mit­glieder und Anhänger der CDU nach einem klareren inhaltlichen Profil der Partei offengelegt: „Gegen uns kann nicht regiert werden“ ist etwas ande­res als „Wir wollen regieren, um zu ge­stalten“. Letztlich war es die Frage „Macht wofür?“, die den Wettbewerb um den CDU-Vor­sitz so spannend machte.

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer bei 999 abgegebenen Stimmen mit nur 35 Stimmen ge­wonnen hat – also nur 18 Delegierte den Unterschied machten –, hat auch an vielen kleinen Faktoren gelegen. Ihre Rede beim Parteitag übertraf die Erwartungen, die von Friedrich Merz bleib dahinter zurück. Sie brachte langjährige Regierungserfahrung mit, Merz einige Jahre au­ßerhalb des Spielfeldes. Umso mehr irritierten seine Bemerkungen über eine mangelnde Aus­einandersetzung mit der AfD. Merz schadete auch, dass seine Anhänger unentschlossene De­legierte eher bedrängten, während diese sich von Kramp-Karrenbauer eher umworben sa­hen.

Aber die eigentliche Ursache des Erfolges von Annegret Kramp-Karrenbauer liegt tiefer. Die Delegierten sa­hen in ihr eher „eine von uns“, sie trauten ihr mehr. Mit ihrem Satz, „dass es bei Führung mehr auf die innere Stärke als auf die äußere Lautstärke ankommt“ traf sie deshalb den Nerv. Zugleich schätzen die CDU-Mitglieder an Friedrich Merz seine Diskussionsfreu­digkeit und seinen Zuspitzungsmut. Letztlich kam im knappen Ausgang der Wunsch nach ei­ner Doppelspitze zum Ausdruck.

Friedrich Merz sagte unmittelbar nach der Wahl: „Ich möchte insbesondere diejenigen, die mich gewählt haben und die mich in den letzten Wochen so tatkräftig unterstützt haben, bit­ten, jetzt ihre ganze Kraft und ihre ganze Unterstützung unserer neuen Parteivorsitzenden An­negret Kramp-Karrenbauer zu geben.“ Wer Merz tatsächlich um seiner selbst willen unter­stützt hat und ihn nicht für sich instrumentalisieren wollte, muss diesem Appell nun fol­gen.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht zugleich in der besonderen Pflicht, auf die zuzugehen, die die anderen Kandidaten unterstützt haben. Mit der Benennung den 33-jährigen Vorsitzenden der Jungen Uni­on Paul Ziemak zum bisher jüngsten Generalsekretär der CDU hat sie hier ei­nen sehr mutigen, auch risikobehafteten Schritt gewagt. Wichtiger noch ist, wie sie mit Friedrich Merz einen Weg der Einbindung und Nutzung seiner Talente findet, obwohl er nach der Niederlage um den Vorsitz nicht für andere Führungsämter kandidieren woll­te.

Spätestens 2021, also in nur drei Jahren, steht die nächste Bundestagswahl an, die soweit jetzt vorhersehbar eine Premiere bringen wird: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird dann nicht ein Amtsinhaber das Kanzleramt verteidigen, sondern es werden nur neue Kanzlerkandidaten um das Vertrauen der Wähler werben. Damit geht es bei der nächsten Wahl noch weniger um die Bewertung und Fortschreibung des Bisherigen. Es wird eine Wahl sein, die die Frage nach der Zukunft und damit den politischen Gestaltungsan­spruch besonders in den Mittelpunkt rückt.

Solche Einschnitte gab es in der Geschichte der Bundesrepublik sowohl 1969 als auch 1982. 1969 begeisterte Willy Brandt mit seinen Ideen des Aufbruchs die Menschen, die des zwar er­folgreichen, aber üblichen Trotts überdrüssig waren. Als sich 1982 nach Ölkrise, terroristische Anschlägen und Streit um die Nachrüstung der Verwaltungs- und Krisenkanzler Helmut Schmidt verbraucht hatte, erhielt der Gestaltungskanzler Helmut Kohl seine Chance.

Unter Kohls Führung hatte die CDU mit den Generalsekretären Biedenkopf und Geißler die Jahre der Opposition genutzt: Aus einer intensiven Grundsatzprogramm-Debatte erwuchsen konkrete Reformprojekt wie Erziehungsgeld und -urlaub, Kinderzeiten im Rentenrecht, die Einführung von Katalysator und bleifreiem Benzin, das Meister-Bafög oder die Überwindung des staatlichen Rundfunkmonopols. Sie standen unter dem Narrativ einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht und einer geistig-moralischen Erneuerung durch neue Fixpunkte wie die Bewahrung der Schöpfung oder das erneuerte Bekenntnis zu deutschen Einheit und zur europäischen Einigung. Helmut Schmidt sagte einmal: „Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen.“ Helmut Kohls innerer Kompass ging über solchen Tagespragmatismus hinaus und folgte der Einsicht: Wer sein Ziel nicht kennt, der findet auch den Weg nicht.

Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt nicht so viel Zeit wie damals Helmut Kohl, aber sie muss auch nicht Oppositionsführerin und Parteivorsitzende zugleich sein. Sie sollte auch kein Mi­nisteramt übernehmen, sondern jetzt über den Tagespragmatismus und die solide Sacharbeit der Regierung hinaus Zukunftsprojekte entwickeln, die den Unterschied zur politischen Kon­kurrenz machen. Ihr Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht steht für den Gestaltungsmut, um den es dabei geht.

Letztlich entscheidet sich der Erfolg der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und damit der CDU insgesamt daran, wie sie in den nächsten beiden Jahren die inhaltliche Kernaussage ih­rer Bewerbungsrede konkretisiert: „Wir brauchen eine starke CDU, keine, die beliebig ist. Wir sind kein politischer Gemischtwaren­laden, aus dem sich jeder das heraussucht, was er gerne hätte. Wir brauchen eine CDU, die un­zweideutig auf ihrem Wertefundament steht. Wir brauchen eine CDU, die einen Kompass hat. Dieser Kompass für die CDU kann nur das C sein. Das C ist der Leitstern. Das C gibt uns das Menschenbild vor. Das dürfen wir nie und nimmer vernachlässigen.“

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2018-12-09 10:00:00
<![CDATA[UM BEETHOVEN GING ES IM DEZEMBER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8096 gleich dreimal: am 7. Dezember 2018 wurden die BÜRGER FÜR BEETHOVEN als größter ehrenamtlich geführter Verein in Bonn und der Region 25 Jahre alt. Am 5. Dezember fand in der Bundeskunsthalle der Wirtschaftstalk zum Thema Beethoven statt und am 9. Dezember gab die Bürgeraktion UNSER LUDWIG einen neuen Stand zu den Patenschaften für die Beethoven-Statuen von Ottmar Hörl bekannt.

 

Ihr Beitrag zur Beethovenstadt Bonn: werden Sie Pate bei der Bürgeraktion "UNSER LUDWIG"

 

Lesen Sie hier:

1. Bonner Wirtschaftstalk zu Beethoven

2. Bürgeraktion UNSER LUDWIG

3. 25 Jahre BÜRGER FÜR BEETHOVEN

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='344' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2018-12-10_um_00.55.55.png' border=0 alt='UM BEETHOVEN GING ES IM DEZEMBER'>
2018-12-08 10:00:00
<![CDATA[ÜBER NEUBAU ODER SANIERUNG BEI]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8097 der Bonner Oper möchte der Rat nicht selbst entscheiden, sondern versteckt sich lieber hinter einem 200.000 Euro teuren Verfahren der angeblichen Bürgerbeteiligung, in dem 40 zufällig ausgewählte Bürger die Aufgabe des Bonner Rates übernehmen sollen. So kastriert sich der Rat selbst.

 

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Stephan Eisel

Entscheidungsflucht
bei Neubau oder Sanierung der Oper

40 zufällig ausgewählte Bürger sollen die Aufgabe des gewählten Rates übernehmen

Am 25. Mai 2014 haben 136.146 Bonnerinnen und Bonner 86 Mitbürger in den Stadtrat ge­wählt, um dort Entscheidungen für das Leben in Bonn zu treffen. Im Kleinteiligen funktio­niert das in beeindruckender Weise. In rührender Detailverliebtheit behandeln 27 Stadtverordnete der CDU, 20 der SPD, 16 der Grünen, 7 der FDP, 5 der Linken, 4 des Bonner Bürger Bunds, 3 der Alternative für Bonn und vier Fraktionslose, was eigentlich laufendes Geschäft der Verwal­tung sein sollte: Die Ratssitzung im Dezember hat über 100 Tagesordnungspunkte von der „Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandver­hütungsschau in der Bundesstadt Bonn“ bis zu den „Eckpunkten für ein Interessenbekun­dungsverfahren für eine Nachfolgenutzung der Räu­me für Gastronomie im Freibad Rüngsdorf“.

Wo es um Zukunftsentscheidungen grundsätzlicher Art geht, tut sich der Rat allerdings schwer. Hier dominieren Entscheidungsverweigerung durch Vertagung, Entscheidungs­flucht durch das Abtauchen hinter vermeintliche Bürgerbeteiligung bis zur Entscheidungs­blockade durch die Eitelkeit des Parteienstreits und persönlicher Empfindlichkeiten.

An der Entscheidungsverweigerung durch Vertagung ist das im Bau vollständig privat finanz­ierte und im Betrieb wesentlich vom Bund getragene Beethoven-Festspielhaus ge­scheitert. Das war die schwerste Fehlentscheidung in der jüngeren Stadtgeschichte. Statt­dessen wird nun für über 100 Mio. Euro aus der Stadtkasse eine marode Stadthalle „denk­malgerecht“, d. h. im Stil der 50erJahre saniert, ohne dass die Akustik verbessert wird. Prominente Beispiele für Entscheidungsblockade sind der Stillstand beim Viktoria-Karree und die ungelösten Bonner Verkehrsprobleme.

Entscheidungsflucht bereitet der Rat nun gerade in einer anderen für die Zukunft wichtigen Frage vor: Soll das alte Opernhaus – mit ähnlichen Risiken wie bei der Beethovenhalle – sa­niert oder der Zukunftswurf eines Neubaus gewagt werden soll. Hier drückt sich der Rat aber vor dem, wofür er gewählt wurde. Für sage und schreibe 200.000 Euro wird stattdes­sen ein angebliches Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet werden, das in Wahrheit etwa 40 zufällig (!) ausgewählte Bürger die Arbeit machen lässt, für die 86 Bürger ausdrücklich gewählt wurde.

In der Beschlussvorlage der Verwaltung für den Rat (Drs. 1812983) liest sich das so: „Für das konkrete Beteiligungsverfahren schlägt die Verwaltung ein mehrstufiges Konzept mit soge­nannter Orientierungs-, Verdichtungs- und Entscheidungsphase vor. Hierbei werden durch vielfältige Methoden die Vorschläge/Eingaben/Hinweise der Bürgerinnen und Bür­ger im Laufe des Verfahrens auch unter Einbeziehung weiterer Akteurs- und Zielgruppen immer weiter ver­dichtet und in der Abschlussphase von parallelen Planungszellen bear­beitet. Eine Planungs­zelle ist eine auf Zufallsauswahl beruhende Gruppe aus der Bürger­schaft, die an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen in wechselnden Gruppenzusam­mensetzungen arbeitet. Sie wid­met sich konstruktiv den verschiedenen Sichtweisen und Themen zu den Szenarien Instand­setzung/Neubau Theater Bonn und wird dabei von Im­pulsgeberinnen und Impulsgebern aus­gewogen informiert. Am Ende steht ein so genann­tes "Bürgergutachten", das die Empfehlun­gen aus der Bürgerschaft zusammenfasst und eine Entscheidungsgrundlage für die Politik darstellt. Für die Durchführung dieses mehrstufigen, komplexen Bürgerbeteiligungsverfahrens muss ein externes Büro beauftragt werden. Die Verwaltung schätzt, dass hierfür eine Auf­tragssumme von rd. 200.000 € benötigt wird. Diese Mittel sind bislang nicht veranschlagt ....“

Das beschriebene Verfahren sollte eigentlich die übliche Arbeitsweise des Rates sein. Wer ist den besser als die von den Bürgern gewählten Ratsvertreter geeignet und legitimiert, „durch vielfältige Methoden die Vorschläge/Eingaben/Hinweise der Bürgerinnen und Bür­ger“ aufzu­nehmen? Wofür gibt es eigentlich die Fachausschüsse des Rates, wenn nicht dafür, die the­matische Aufgabenstellung „unter Einbeziehung weiterer Akteurs- und Ziel­gruppen immer wei­ter zu verdichten“? Und ist eine „auf Zufallsauswahl beruhende Gruppe aus der Bürgerschaft“ besser als der Rat geeignet, sich “konstruktiv den verschiedenen Sichtweisen und Themen zu den Szenarien Instandsetzung/Neubau Theater Bonn„ zu widmen?

Wenn ein politisches Gremium das, wofür es gewählt ist, für teures Geld der Zufallsmetho­dik von Beratungsagenturen überträgt, kastriert es sich selbst – und wird sich am Ende doch nicht vor einer eigenen Entscheidung drücken können. Beim Thema Neubau oder Sanierung der Oper liegen im übrigen die Entscheidungsalternativen auf dem Tisch:

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='213' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2018-12-10_um_10.08.02.png' border=0 alt='&Uuml;BER NEUBAU ODER SANIERUNG BEI'>
2018-12-08 10:00:00
<![CDATA[DER 10JÄHRIGE LUDWIG VAN BEETHOVEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8076 machte mit seinem Vater 1781 eine Reise zu Musikfreunden in der Region Bonn. Eine der Stationen war Ahrweiler. Mein Beitrag für die Zeitschrift "Haus&Grund Aktuell" befasst sich mit der Frage, was damals dort passiert ist und wo Beethoven tatsächlich war. Für die Auswahl der Besuchten war entscheidend, ob sie ein Klavier hatten.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='219' height='290' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Beethoven-mit-16.jpg' border=0 alt='DER 10J&Auml;HRIGE LUDWIG VAN BEETHOVEN'> 2018-11-21 10:00:00 <![CDATA[BEI FAST 97 MIO EURO SIND]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8072 die Kosten bei der Sanierung der maroden Beethovenhalle inzwischen angekommen. Die Verwaltung kündigt zusätzliche Kosten an, “die zum heutigen Zeit­punkt auf­grund der unklaren Bausituation noch nicht beziffert werden können." So entwicklet sich das Millionengrab vom Trauerspiel zur Tragödie.

 

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 Stephan Eisel

Beethovenhalle: Vom Trauerspiel zur Tragödie

Sehenden Auges immer tiefer ins Millionengrab


Im Frühjahr 2015 verhinderten die Mehrheit des Bonner Stadtrates und große Teile der Stadtver­waltung ohne Not ein im Bau vollständig privat finanzierten und im Betrieb weitgehend vom Bund getragenes Beethoven-Festspielhaus. Die Ablehnung des Rates war die schwerste kommunalpoliti­sche Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte. Stattdessen beschloss man, die marode Beethovenhal­le denkmalgerecht zu sanieren, d.h. es werden z. B. alle Kreuzschrauben durch Schlitzschrauben er­setzt, weil es zum Zeitpunkt des Baus der Halle noch keine Kreuzschrauben gab – leider kein Witz... Eine Verbesserung der Akustik findet nicht statt, ein Konzertsaal wird also der Beethovens­tadt auch künftig fehlen.

Trotzdem hat sich Stadtdirektor Fuchs massiv für eine aufwendige Sanierung der überholten Mehr­zweckhalle eingesetzt. Der General-Anzeiger berichtete dazu am 2. 10.2015: „Während Bonns künftiger Oberbürger­meister Ashok Sridharan eine aufwendige Sanierung der Beethovenhal­le ablehnt, will Stadtdirektor Wolfgang Fuchs richtig investieren.“ Leider folgte ihm am 10.12.2015 eine knappe Ratsmehrheit (43:35 Stimmen), obwohl die Verwaltungs­vorlage ausdrückl­ich einen Be­schluss „schon vor Abschluss der Ent­wurfsplanung und Prüfung der Kostenberech­nung“ verlangte. Die Entscheidung auf einer sol­chen Grundlage zu treffen, war vom Rat ebenso fahrlässig  wie es unverantwortlich war, dem Rat über­haupt eine solche Entscheidung vorzuschla­gen.

Die Ratsvorlagen zur Beethovenhalle zeichnen sich leider immer wieder durch Intrans­parenz, Un­klarheiten und Widersprüchlichkeiten aus. Es liegt auch bis heute kein Businessplan über die Wirt­schaftlichkeit der Hallennutzung vor. Die Hallensanierung macht zudem immer wieder durch stän­dige Kostenexplosionen von sich reden - um durchschnittlich eine Million Euro monat­lich. Die Verwaltung hat jetzt noch einmal zusätzliche Kosten angekündigt, “die zum heutigen Zeit­punkt auf­grund der unklaren Bausituation noch nicht beziffert werden können." (Drs. 1813103 vom 14.11.2018). Schon die bisherige Kostensteigerung ist atemberaubend: 

31.01.2015 (Verwaltung lt. GA) 15/ 30 Mio Euro
07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro
22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro
19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro
26.05.2017 (Drs. 171 1685): 64,0 Mio Euro
15.06.2017 (Stadtdir. Fuchs im GA): 66,5 Mio Euro
27.06.2017 (Drs. 171 1685ST2): 70,6 Mio Euro
12.09.2017 (Projektbeirat lt. GA) 72,2 Mio Euro
18.10.2017 (Drs. 171 3043) 73,3 Mio Euro
08.11.2017 (Drs. 171 3263) 75,2 Mio Euro
12.12.2017 (Verwaltung laut GA) 76,1 Mio Euro
23.02.2018 (Drs. 181 0539) 79,1 Mio Euro
19.06.2018 (Drs. 181 1630ST2) 87,2 Mio Euro
23.08.2018 (Drs. 18 12 225) 93,9 Mio Euro
27.09.2018 (Drs. 181 25 79) 96,0 Mio Euro
14.11.2018 (Drs. 181 31 03) 96,5 Mio Euro netto (97,8 Mio Euro brutto) 

Wer ein Gefühl dafür bekommen will, wie die Lage wirklich ist, sollte z. B. die Verwaltungsvorlage Drs. 1813103 vom 14.11.2018 lesen, die am 11. 12. 2018 dem Rat vorliegt. Darin heisst es u.a:

Es wird angenommen, dass es durch Setzungsunterschiede zwischen tiefgegründeter Stahlbeton­wand und Stadtmauer zu sog. Zwängungen zwischen den Bauteilen gekommen ist, die wiederum Kräfte erzeugen, welche zu Rissen in den Bauteilen führen. Hinzu kommt, dass noch restliche Spezi­altiefbaumaßnahmen in den angrenzenden Bereichen ausgeführt werden, die die vorhandene Grün­dungssituation ihrerseits beeinflussen. Weiterhin ist festzustellen, dass sich an dem nunmehr im Durchbruch freigelegten Wandgefüge der Stadtmauer der Mörtelverbund aussandet und seine Ver­bundwirkung verliert.“

Die Ausführungsplanung für den Bereich des Verbindungstunnels muss in Folge der fragilen Gründungssituation bzw. des gestörten Gefüges der Stadtmauer geändert werden, da über die jetzt geschaffene Breite des Tunnels nicht hinausgegangen werden darf. Die erforderlichen Umplanun­gen werden zwangsläufig zu zeitlichen Verzögerungen sowie zu zusätzlichen Kosten führen, die zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der unklaren Bausituation noch nicht beziffert werden können.„

In dem zuletzt vorgelegten und fortgeschriebenen Terminplan des Architekten (Index W) mit Stand 11.09.2018 wurde angegeben, dass die bauliche Fertigstellung inkl. Mängelbeseitigung voraus­sichtlich Mitte April 2020 abgeschlossen sein soll. Im Zuge der Überprüfung des vorgenannten Ter­minplans des Architekten wurde deutlich, dass diese Planunterlage inhaltliche Unstimmigkeiten enthält, die Anlass zu deutlichen Zweifeln an der Gesamtaussagekraft der vorgenannten Terminpla­nung gaben – dies sowohl in Bezug auf einzelne Planinhalte als auch auf Terminangaben einzelner Prozesse bis hin zum Übergabetermin. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass der vorgelegte Termin­plan Index W nicht geeignet ist, die Planungsprozesse und den Bauablauf zu koordinieren sowie Vertragstermine mit den ausführenden Firmen in aktualisierter Form zu vereinbaren.„

Entgegen der Vereinbarung wurde der Terminplan Index X bis zum 31.10.2018 nicht, wie ange­kündigt, durch den Architekten vorgelegt, so dass zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Mitteilungs­vorlage keine konkreten Auskünfte zum Zeitpunkt der Projektfertigstellung gegeben werden können. Diese Information wird spätestens bis zur Projektbeiratssitzung am 20.11.2018 nachgeliefert.“

Nach wie vor muss die Rohbauplanung (Ausführungsplanung) parallel zu den Rohbauarbeiten be­arbeitet und teilweise überarbeitet werden. Gründe hierfür sind u.a. stetig auftretende Abweichun­gen der Bestandskonstruktion zu den Bestandsplänen (Grundlage der aktuellen Planungsbeiträge einzelner Planer), auf die ad hoc durch Planungsänderungen reagiert werden muss. Ebenso wird der Planungs- und Bauprozess durch notwendige Rückbau- und Erneuerungsmaßnahmen verzögert (z.B. Deckenkonstruktionen im Küchenbereich).“

Trotz mehrfacher Aufforderungen wurden die ebenso benötigten Planungsbeiträge der Fachpla­nung Technische Ausrüstung (Sanitärtechnik, Heizung, Lüftung, Elektrotechnik, Sonderlöschanla­gen, Gebäudeautomation) bislang nicht vollständig vorgelegt. Infolge dessen ist eine Prüfung und Frei­gabe der abgestimmten und koordinierten Entwurfsplanung nicht möglich. Der Bauherr SGB ist weiterhin bestrebt, die fehlenden Beiträge möglichst zeitnah zu erhalten und fordert diese fort­laufend ein. Nach intensiver Durchsicht der vorliegenden, jedoch unvollständigen Planungsbeiträg­e zur Entwurfsplanung der Küche wurde schnell erkennbar, dass das diesbezügliche Teilpro­jektziel „Kosten“ (Schätzkosten Erneuerung Küche bislang ca. 1,4 Mio. € netto) um mehr als 100 % über­schritten wird. In der Folge wurde den Planungsbeteiligten durch den Bauherrn mitgeteilt, dass eine Freigabe der Entwurfsplanung infolge der eklatanten Verfehlung des Planungs- und Kosten­ziels nicht möglich ist.“

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='248' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Collage-Tragoedie-Fotor.jpg' border=0 alt='BEI FAST 97 MIO EURO SIND'>
2018-11-18 10:00:00
<![CDATA[WER CDU-VORSITZENDER WERDEN WILL,]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8062 muss die Frage beanworten "Was ist christdemokratisch". Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz wird erfolgreich sein, wer am besten auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes Antworten auf die Fragen des Tages mit Gestaltungsmut für die Zukunft verknüpfen kann.

 

 

 

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Stephan Eisel

Was ist christdemokratisch ?
Worum es beim Wettbewerb um den CDU-Vorsitz gehen sollte

Die Entscheidung von Angela Merkel, nicht mehr als CDU-Vorsitzende anzutreten, ist mutig und verdient Respekt. Das gilt auch für die Festlegung, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten. Damit gibt es die Chance des geordneten Übergangs in der Parteispitze und ausreichende Zeit zur Vorbereitung auf die nächste Kanzlerkandidatur für die Union. Ich finde es richtig, dass Angela Merkel ihre Arbeit als Bundeskanzlerin bin zum Ende der Legislaturperiode fortführen will. In Deutschland und Europa brauchen wir diese Stabilität.

Mit dem Parteivorsitz ist zwar prinzipiell der erste Zugriff auf eine Kanzlerkandidatur verbunden, aber einen Automatismus sollte es dabei nicht geben. Wer an die Spitze der Partei gewählt wird, sollte sich zuerst in dieser Aufgabe bewähren. Dazu gehört auch die Fähigkeit zur Teamarbeit. Da die Union auf absehbare Zeit keine Chance auf absolute Mehrheiten im Bundestag hat, wird im Parteivorsitz, erfolgreich sein, wer einerseits die eigene Koalitionsregierung wirksam unterstützen und andererseits das Profil der CDU zu schärfen kann. Die – voraussichtlich vorübergehende – Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft (bzw. in der Opposition Fraktionsvorsitz) bietet dafür eine Chance.

Während für die Regierung oft Krisenmanagement im Vordergrund steht, kommt es für die Partei darauf an, Gestaltungskraft und -mut zu zeigen. Was sind unsere politischen Ziele, wie wollen wir die Zukunft gestalten und warum entscheiden wir uns einen bestimmten Weg, d.h. welche Werte bestimmen unseren Kurs? Diese Fragen müssen Kandidaten für den CDU-Vorsitz beantworten.

Wer dabei über die Wurzeln der CDU nachdenkt, sollte nachlesen wie Konrad Adenauer am 24. März 1946 in seiner berühmten Kölner Universitätsrede zeitlos gültig den programmatischen Kern der CDU beschrieben hat:

„Der Fundamentalsatz des Programms der CDU, der Satz, von dem alle Forderungen unseres Programms ausgehen, ist ein Kerngedanke der christlichen Ethik: die menschliche Person hat eine einzigartige Würde, und der Wert jedes einzelnen Menschen ist unersetzlich. Aus diesem Satz ergibt sich eine Staats-, Wirtschafts- und Kulturauffassung, die neu ist gegenüber der in Deutschland seit langem üblichen. Nach dieser Auffassung ist weder der Staat, noch die Wirtschaft, noch die Kultur Selbstzweck; sie haben eine dienende Funktion gegenüber der Person. Die materialistische Weltanschauung macht den Menschen unpersönlich, zu einem kleinen Maschinenteil in einer ungeheuren Maschine, sie lehnen wir mit der größten Entschiedenheit ab. ... Wir nennen uns christliche Demokraten, weil wir der tiefen Überzeugung sind, daß nur eine Demokratie, die in der christlich-abendländischen Weltanschauung, in dem christlichen Naturrecht, in den Grundsätzen der christlichen Ethik wurzelt, die große erzieherische Aufgabe am deutschen Volke erfüllen und seinen Wiederaufstieg herbeiführen kann.“

Wer den Vorsitz der CDU anstrebt, muss verdeutlichen wie dieser ausdrückliche Bezug auf die christliche Ethik, der als Markenkern der CDU mit dem „C“ im Parteinamen zum Ausdruck kommt, sich in konkrete Politik übersetzt, warum bestimmte politische Vorschläge gemacht werden und welches Werteverständnis dahinter steht. Es geht um die „C“-Fähigkeit der Politik und die Politikfähigkeit des „C“. Für die C-Parteien ist deswegen die Antwort auf das Warum, also die Begründung ihrer Politik mindestens ebenso wichtig wie die Erklärung des Wie, also der Umsetzung. Für die CDU lautet die entscheidende Frage nicht: „Was ist konservativ ?“ oder: „Was ist liberal?“, sondern: „Was ist christlich-demokratisch?“

Das christliche Menschenbild ist Ausgangs- und Orientierungspunkt der Christlich Demokratische Union, der sie von konservativen oder liberalen Parteien unterscheidet. Es bekennt sich zur unveräußerlichen Würde aller Menschen, ihrer Verschiedenartigkeit und zugleich Gleichwertigkeit sowie zur Unvollkommenheit aller. Daraus leiten sich die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ebenso ab wie die Ablehnung aller Ideologien. Es geht darum, eine Gesellschaft gestalten, die die Würde des Menschen sichert, Verschiedenartigkeit achtet, Gleichwertigkeit gewährleistet und um die Unvollkommenheit aller weiß. In der Bindung an dieses Fundament haben auch Konservative und Liberale ihre Heimat in der CDU.

Wenn sich eine Partei in diesem Sinn ausdrücklich nicht auf die Beliebigkeit der Zeitläufte, sondern auf die zeitlose Gültigkeit ihrer Grundsätze beruft, muß sie den politischen Gestaltungswillen, der ihren Entscheidungen zugrunde liegt, besonders klar beschreiben. Die Kompetenz zur Krisenbewältigung ist wichtig und wird von den Bürgern bei den Unionsparteien mehr als anderen Parteien vermutet, weil sie durch konkretes Regierungshandeln nachgewiesen wurde. Die Sicherung des Bestehenden gegen Krisen beantwortet aber nicht die Frage der Menschen nach dem Weg in die Zukunft. Wer dabei dem Zeitgeist nachläuft und ihn nicht zu formen sucht, geht in den Tsunamis einer sich ständig beschleunigenden und oft irrational dramatisierenden Mediengesellschaft unter. Dem Volk aufs Maul schauen, heißt eben nicht, ihm nach dem Munde reden: Zuhören ist die Voraussetzung und nicht der Ersatz für politische Führung.

Das ist der Maßstab für jeden der den CDU-Vorsitz anstrebt. Wer sich dabei auf Personen festlegt, bevor die inhaltlichen Konzepte auf dem Tisch legen, springt zu kurz. Die CDU wird umso erfolgreicher sein, umso stärker die inhaltliche Debatte vor der Entscheidung über Personen steht. Dabei ist die Welt komplexer als angebliche „Flügelkämpfe“ zwischen liberal und konservativ. Konrad Adenauer und Helmut Kohl waren erfolgreich, weil sie sich nicht in solche Schubladen pressen ließen. Sie waren eben Christdemokraten.

Bisher fehlen klare Aussagen der Kandidaten für den CDU-Vorsitz zu vielen Fragen der Zeit. Um nur einige Beispiele zu nennen:

* Wie kann der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt und rechter oder linker Populismus in die Schranken verwiesen werden?
* Wie kann man z. B. die europäische Einigung voranbringen und sich zugleich von der Idee der „illiberalen Demokratie“ in Ungarn, den Angriffen auf eine offene Gesellschaft in Polen oder den Populisten in Italien klar abgrenzen?
* Wie können wir die transatlantische Gemeinschaft stärken, ohne uns mit Trump gemein zu machen?
* Welches Gewicht soll der Einsatz für Menschenrechte in der Außenpolitik spielen und wie halten wir es mit Waffenexporten?
* Wie kann man der Wirtschaft den notwendigen Freiraum geben und sie nicht zugleich wie in der Dieselaffäre aus der Verantwortung für das eigenen Handelns entlassen?
* Was gehört zu einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht im Blick auf drängende sozialen Fragen wie der Wohnungsnot in den Städten, den Lebensbedingungen im ländlichen Raum, bei der Pflege oder der Armut im Alter?
* Wie können Familien in ihrer Freiheit und Verantwortung für ihr Lebensmodelle bei Familie und Beruf oder der Erziehung der Kinder gestärkt werden?
* Was bedeutet das „C“ für Embryonenforschung, Organtransplantation und Sterbehilfe?
* Wie lassen sich Nächstenliebe Verantwortung für das eigene Gemeinwesen bei der Flüchtlingsfrage in Einklang bringen?
* Wie kann der praktischen handwerklichen Bildung gegenüber der akademischen Bildung wieder zu ihrem Recht verholfen werden?
* Wie steht es um die Zukunft der Wehrpflicht oder eine Dienstpflicht für alle?
* Wie kann die Energiewende umweltverträglich und sozial gestaltet werden?

Zu diesen Tagesfragen kommt die Frage, welche Zukunftsvision die Kandidaten haben. Wer das Ziel nicht kennt, wird den Weg nicht finden. Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz wird erfolgreich sein, wer am besten auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes Antworten auf die Fragen des Tages mit Gestaltungsmut für die Zukunft verknüpfen kann.

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2018-11-11 10:00:00
<![CDATA[EINE NIEDERLAGE HAT DONALD TRUMP]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8067 bei den amerikanischen Midterm-Elections erfahren als die Wähler erstmals seit der Präsidentschafts-wahl 2016 an der Urne ihr Urteil über den damals gewählten Präsidentn abgeben durften. Die Demokraten verzeichneten deutliche Stimmengewinne und konnten vor allem die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen.

 

 

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Stephan Eisel

Ohrfeige für Trump

Die amerikanischen Zwischenwahlen vom 6. November 2018

Donald Trump ist nicht nur als Präsident eine Zumutung: Er spaltet die Gesellschaft, predigt Hass, spielt mit rassistischen Klischees, verbreitet ständig Unwahrheiten, beleidigt seine politischen Konkurrenten, Journalisten sowie ausländische Partner persönlich und schädigt das Ansehen Amerikas auf vielfältige Weise. Bei den Midtermin-Elections am 6. November 2018 konnten die Amerikaner erstmals seit den Präsidentschaftswahlen 2016 ihr Urteil über diesen Präsidenten abgegeben. Das gilt umso mehr als Trump ausdrücklich zu einem Referendum über sich ausgerufen und sich massiv in den Wahlkampf eingemischt hatte.

Gewählt wurden alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses, 35 der 100 Senatsmitglieder und 36 der 50 Gouverneure in den Bundesstaaten. In einigen sehr knappen Wahlkreisen – darunter vier Sentorenwahlen - läuft die Auszählung immer noch. In Florida wurde sogar eine Nachzählung angeordnet.

Im Vergleich zur Präsidentschaftswahl 2016 war das Wahlergebnis für Trump eine schallende Ohrfeige. Das ist umso wirksamer, als die Wahlbeteiligung um fast 15 Prozent auf 48 Prozent angestiegen ist. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatte sie bei 58 Prozent gelegen.

2016 hatte Hillary Clinton 48,2 Prozent der Stimmen erhalten und Donald Trump 46,5 Prozent – das waren 3 Millionen Stimmen mehr für Clinton. Jetzt liegen die Demokraten landesweit um 7 Mio Stimmen vor den Republikanern und kamen auf 52,2 Prozent, während die Republikaner auf 46,1 Prozent zurückfielen. Vor allem kehrten viele Wähler, die 2016 für unabhängige Kanidaten gestimmt hatten, zu den Demokraten zurück.

Dass Trump 2016 trotz seines deutlichen Rückstands bei den absoluten Stimmen Präsident wurde, liegt am amerikanischen Wahlrecht, für das das Mehrheitswahlrecht in den 50 Bundesstaaten entscheidend ist. Während Clinton zwar 20 meist besonders bevölkerungsreiche Staaten wie Kalifornien und New York deutlich gewann, siegte Trump damals in 30 Bundesstaaten teilweise mit äußerst knappem Vorsprung (Michigan ca. 11.000 Stimmen, Wisconsin (ca. 22.000 Stimmen und Pennsylvania ca. 70.000 Stimmen).

Im Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020 ist es deshalb wichtig, daß die Demokraten in vielen Bundesstaaten gewonnen haben, die Trump vor zwei Jahren für sich entschieden hat.

So konnten sie in acht der den 36 Gouverneurswahlen den Republikaner den Gouverneursposten abjagen und verloren selbst nur den Gouverneur in Alaska. Bei einigen Wahlgängen scheiterten demokratische Kandidaten selbst in republikanischen Stammländern nur äußerst knapp. Das gilt insbesondere für Texas und Georgia.

Zwar konnten die Republikaner ihre knappe Mehrheit im Senat verteidigen, aber die Demokraten haben die klare Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen. Obwohl Trump mit äußerst demagogischen Wahlkampfauftritten seine eigene Anhängerschaft noch mobilisieren konnte, gab es die größte Wählerwanderung seit dem Watergate-Skandal. Die Demokarten konnten den Republikanern im Vergleich zu 2016 voraussichtlich über 40 Sitze abnehmen, das sind fast zehn Prozent.

Aber die USA bleiben ein zutiefst gespaltenes Land: Trumps auf ihn persönlich fixierte und erschreckend radikale Anhängerschaft kommt vor allem aus dem ländlichen Raum. Zugleich sind vor allem weibliche Wähler der Partei des Präsidenten in Scharen weggelaufen. Die Republikaner haben in den Vorstädten, die sie 2016 noch gewinnen konnten, dramatisch verloren und vor allem nicht parteigebundene Bürger haben ganz überwiegend die Demokraten unterstützt.

Durch den so erreichten Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus ist Donald Trump am Morgen nach der Wahl in einer neuen politischen Welt aufgewacht: erstmals sieht er sich im checks-and-balances-System der US-Verfassung mit dem Repräsentantenhaus einer Institution gegenüber, der nicht republikanisch dominiert, d. h. von ihm kontrolliert ist.

Dort hat die demokratische Mehrheit jetzt großen Einfluß: Alle gewöhnlichen Bundesgesetze der USA müssen von Repräsentantenhaus und Senat gleichlautend verabschiedet werden. Darüber hinaus dürfen alle Finanzgesetze, auch der Haushalt nur im Repräsentantenhaus eingebracht werden, erst nach deren Verabschiedung werden sie im Senat behandelt. Hinzu kommen erhebliche Kontrollrechte auch gegenüber dem Präsidenten. Sie reichen von der Möglichkeit der Vorladung über die Einsichtsrecht in amtliche Dokumente bis zu dem Anstoß eines Amtsenthebungsverfahrens (impeachment), über dessen Ausgang allerdings dann der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheidet.

Mit dem Ende der Midtermin-Elections hat auch der Präsidentschaftswahlkampf 2020 begonnen. Der republikanische Kandidat wird sicherlich wieder Trump heißen, denn die Republikaner haben sich zur Trump-Partei kastriert. Bei den Zwischenwahlen sind praktisch alle gemäßigten republikanischen Mandatsträger und Trump-Kritiker ausgeschieden, meist weil sie wegen Trumps Einfluß auf die Vorwahlen nicht mehr kandidiert haben.

Wie die Demokraten dieser radikalisierten republikanischen Trump-Partei gegenüber treten, ist allerdings noch offen. Immer noch ist Barack Obama de facto die Führungsfigur der Demokraten und es gibt keine Tendenz, wer 2020 gegen Trump antreten wird. Man rechnet mit über 25 Kandidaten in den Vorwahlen, die Anfang 2020 beginnen. 2019 wird also das Jahr des Schaulaufens demokratischer Präsidentschaftsaspiranten sein – mit allen Chancen und Risiken.

Besonders spannend wird sein, ob sich der ehemalige Vizepräsident Joe Biden zu einer Kandidatur entschließt, die er 2016 wegen des tragischen Tods seines Sohnes noch kampflos Hillary Clinton überließ. Er ist landesweit bekannt und hat hohe Sympathiewerte. Möglich ist auch eine erneute Kandidatur des betont linken Bernie Sanders. Allerdings sind Biden und Sanders 2020 mit 78 bzw. Jahren noch älter als der dann 74-jährige Trump. Nur drei Jahre jünger ist die soeben in Massachusetts wieder gewählte linksliberale Senatoren Elisabeth Warren.Freuilich war auch Ronald Reagan noch 70 Jahre alt als er 1981 seine erste Amtszeit als Präsident antrat.

Aus der jüngeren Genration werden oft die bereits dreimal in Minnesota gewählte Senatorin Amy Klobochar (58), die kalifornische Senatorin Kamela Harris (54), Kirsten Gillibrand (52) Senatorin aus New York und Cory Broker (49) Senator aus New Jersey) genannt. Am ehesten muss man vielleicht mit einem – wie seiner Zeit Obama – jetzt noch völlig unbekannten Bewerber rechnen, dem es gelingt rechtzeitig den notwendigen Medienhype zu inszenieren. In jedem Fall besteht für demokratische Partei die Gefahr, dass die Auswahl eines Präsidentschaftskandidaten zur ständigen Selbstbeschäftigung führt. 

Die Midtermin-Elections haben gezeigt, wie verwundbar Trump und die auf ihn fixierte republikanische Partei sind – und zwar trotz beeindruckend guter Wirtschaftszahlen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/USA.jpg' border=0 alt='EINE NIEDERLAGE HAT DONALD TRUMP'>
2018-11-10 10:00:00
<![CDATA[INTRANSPARENZ PAART SICH BEI DER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8059 Beethovenhalle mit Geldverschwendung. Ganz unauffällig kam es im September wieder zu einer Kostensteigerung um 2,1 Mio Euro auf jetzt 96 Mio Euro: Da der Rat der Verwaltung freie Hand bei „Planungs- und Baunachträgen bis zu 100.000 Euro„ gegeben hat, wurde dem Rat eine Liste mit 90 Positionen jeweils unter 100.000 Euro mitgeteilt, die sich insgesamt auf 2,1 Mio Euro addieren.

 

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Die letzte Kostensteigerung bei der „denkmalgerechten“ Sanierung der maroden Beethovenhalle in Bonn kam unauffällig durch die Hintertür, so dass man sie fast übersehen konnte: Eine Verwaltungsvorlage (Drs 1812579) nennt im Betreff eine „zusätzliche Bereitstellung ... für Planungs- und Baunachträge bis zu 100.000 Euro“ für bereits erbrachte Leistungen von Baufirmen. Der Rat habe die Verwaltung ermächtigt, die entsprechenden Ausgaben „ohne vorherige Genehmigung des Rates auszulösen, sofern die Auftragssumme einen Betrag von 100.000 Euro nicht übersteigt“. Dann folgt eine Liste mit 90 Positionen, bei denen die Kostensteigerung immer unter 100.000 Euro liegt, die sich aber insgesamt auf 2,1 Mio Euro addieren. Das wurde dem Rat am 27. September mit einer am gleichen Tag erstellten  und an einem Tag von acht Verwaltungsebenen abgezeichneten Dringlichkeitsentscheidung mitgeteilt, „da ein Zuwarten bis zur Ratssitzung am 8.11.2018. .. nicht zu empfehlen“ sei. Zur Geldverschwendung gesellt sich seit längerem Intransparenz. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass sich gewählte Ratsmitglieder so etwas bieten lassen.

Die Verwaltungsvorlage können Sie im Original hier lesen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='286' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/F1D9D241-E5CF-405C-9B7E-F91D536663F0.png' border=0 alt='INTRANSPARENZ PAART SICH BEI DER'>
2018-11-05 10:00:00
<![CDATA[MIT DER BÜRGERAKTION UNSER LUDWIG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7946 bereiten der Zusammenschluß von Bonner Geschäftsleuten city-marketing-bonn e.V. und die BÜRGER FÜR BEETHOVEN einen besonderes Geschenk zum 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven vor. Mit einem "lächelnden Ludwig", der der renommierte Bildhauer und Konzeptkünstler Ottmar Hörl gestaltet hat, soll aus Bonn ein neues Beethovenbild in die Welt getragen werden. Dafür werden mindestens 500 Paten gesucht.

Im Frühjahr 2019 wird es dann mit den kleinen Ludwigs vor dem bekannten Beethoven-Denkmal dann eine mehrtägige Installation auf dem Münsterplatz geben. So werden die Bilder  die Bilder entstehen, die zum Beethoven-Jubiläum 2020 um die Welt gehen. IHR LUDWIG wird dabei sein und gehört dann Ihnen: die etwa ein Meter hohe Statue aus wetterfestem Kunststoff (ca. 6 kg schwer) können Sie als Ihr persönliches Bekenntnis zur Beethovenstadt Bonn aufstellen.

Antragsformulare für die Patenschaft finden Sie hier.

Weitere Informationen finden Sie unter www.unser-ludwig.de

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='346' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Ludwig-c-hoerl-KOMP.jpg' border=0 alt='MIT DER B&Uuml;RGERAKTION UNSER LUDWIG'>
2018-11-02 10:00:00
<![CDATA[DIE HERBE CSU-NIEDERLAGE BEI DEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8034 bayerischen Landtagswahlen 2018 ist hausgemacht. Wer die politische Mitte preisgibt, steht schnell am Abgrund. Mit ihren rechtspopulistischen Anwandlungen und einer Dauerkonfrontation mit Angela Merkel hat die Partei unter der Führung von Horst Seehofer diejenigen vor den Kopf gestoßen, die in Bayern bisher CSU gewählt haben, um die CDU zu unterstützen. 

 

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Stephan Eisel

Wer die Mitte preisgibt,
steht schnell am Abgrund

Ursachen und Folgen des CSU-Desasters bei der Landtagswahl 2018 

Bei der bayerischen Landtagswahlen 2018 hat die CSU mit 37,3 Prozent der Stimmen das schlechteste Er­gebnis seit 1950 bekommen und zum zweiten Mal seit 1958 die absolute Mehrheit verloren. Bei der Land­tagswahl am 15. September 2013 hatte sie unter Führung von Horst Seehofer mit 47,7 Prozent der Stimmen diese absolute Mehr­heit zurück erobert (+ 4,3 Prozent) und eine Woche später bei der Bundestags­wahl mit 49,3 Prozent ein ähnlich gu­tes Ergebnis erreicht. Der Niedergang seitdem ist ausschließlich hausgemacht. Wie die CSU mit rechtspopulistischen An­wandlungen die Wähler völlig falsch eingeschätzt hat, kann man an den Stationen dieses Niedergangs in den letz­ten Jahren klar erkennen:

CSU mit Minus 7,6 Prozent bei der Europawahl 2014

Als im April 2013 die AfD gegründet wurde, machte sie unter ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke mit einer anti-europäischen Programmatik und der Forderung nach Auflösung des Euro-Raums Schlagzeilen. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Horst Seehofer wurde daraufhin im November 2013 der ausgewiesene Eu­ro-Skeptiker Peter Gauweiler stv. Parteivorsitzender und die CSU machte de facto Wahlkampf gegen sich selbst: Einerseits mit ihrem bisherigen Profil in der Tradition von Franz-Josef Strauß als Europa-Partei, ande­rerseits mit der medialen Symbolfigur Gauweiler als Partei der Europa-Skepsis. Das Resultat war ein drama­tischer Verlust bei der Europawahl um fast acht Prozent auf 40,5 Prozent der Stimmen. Drei der acht CSU-Mandate im Europaparlament gingen verloren. Die CDU verlor damals nur 0,7 Prozent der Stimmen.

CSU mit Minus 10,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017

Am 3. September 2015 entsprach Angela Merkel der Bitte ihres österreichischen Kollegen Faymann (SPÖ) einen Teil jener Migranten ungeprüft einreisen zu lassen, die zuvor der ungarische Regierungschef Orban einfach unregistriert vom Budapester Bahnhof mit Bussen nach Österreich geschickt hatte. Davon war Bay­ern am meisten betroffen und präsentierte sich der Welt durch eindrucksvolles bürgerschaftliches Engage­ment als Zentrum deutscher Willkommenskultur. Schon kurz darauf nahm Horst Seehofer scharfe Gegenpo­sition ein, sprach vom „Unrechtshandeln“ der Kanzlerin und drohte der eigenen Bundesregierung mit einer Verfas­sungsklage. Viele, die sich gerade aus dem kirchlichen Bereich in der Flüchtlingshilfe engagiert hatten und bis dahin CSU verbunden fühlten, waren entsetzt. Seehofer trieb die Konfrontation mit Merkel beim CSU-Parteitag im November 2015 auf die Spitze, wo er sie minutenlang wie ein Schulmädchen neben dem Red­nerpult stehen ließ. Er lehnte die von Merkel angestrebte europäische Lösung der Flüchtlingsfrage ab und setzte auf die nationale Karte. Monatelang bis kurz vor der Bundestagswahl 2017 bestimmte der Streit um eine nationale Obergrenze die Schlagzeilen. Den Schaden hatten beide Unionsparteien, aber der größere Verlierer war wieder die CSU: Die CDU verlor bei der Bundestagswahl sieben Prozent der Stimmen, in Bay­ern fiel die CSU auf 38,8 Prozent der Stimmen zurück und verlor sogar 10,5 Prozent der Stimmen.

CSU mit Minus 10,4 Prozent bei der Landtagswahl 2018

Trotz dieses klaren Dämpfers durch der Wähler setzte Horst Seehofer auch als Bundesminister seine Strate­gie des Dauerkonflikts mit Angela Merkel fort. Schon bald nach der Bildung der Bundesregierung rückte er seine Forderung nach Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge an bayerisch-österreichischen Grenze in den Vordergrund, obwohl davon weniger als 15 Personen monatlich betroffen waren. Die Regierungsar­beit war wochenlang lahmgelegt. Auf dem Höhepunkt des Konfliktes trat Seehofer Anfang Juli 2018 wäh­rend ei­ner Sitzung des CSU-Vorstandes zurück, weil einige Vorstandsmitglieder seinem Konfrontationskurs wider­sprachen. Am Tag darauf löste der Rücktritt vom Rücktritt allgemeinen Spott aus.

Gleichzeitig hatte sich seit der Landtagswahl 2013 der innerparteiliche Konflikt zwischen zwischen Horst Seehofer und Markus Söder zugespitzt. Seehofer wirkte nach seinem Wahlerfolg abgehoben und verlor schnell den Kontakt zur Landtagsfraktion, die Söder hinter sich brachte. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 musste Seehofer sein Amt als Ministerpräsident an Söder abgeben, dem er zuvor des öfteren die Eignung für dieses Amt abgesprochen hatte. Die zuletzt zur Schau gestellte Harmonie zwi­schen beiden nahmen die Wähler der CSU ebensowenig ab wie die Abwendung Söders vom Konfrontati­onskurs Seehofers gegen Merkel kurz vor der Wahl. Obwohl Umfragen zeigten, das Mer­kel in Bayern be­liebter als Söder und Seehofer ist, lud sie die CSU übrigens zu keinem einzigen Wahlkampfauftritt ein. Der dramati­sche Stimmenverlust der CSU bei der Landtags­wahl 2018 ist die Quittung für all das.

Neben der klaren CSU-Niederlage sind weitere Ergebnisse der bayerischen Landtagswahl bemerkenswert:

  • Die Wahlbeteiligung stieg von 63,6 Prozent auf 72,4 Prozent und stieg damit um fast neun Prozent. Das war die achte Landtagswahl in Folge, bei der die Wahlbeteiligung gestiegen ist.

  • Die Grünen erreichen mit 17,5 Prozent ein Rekordergebnis: Das sind 7,7 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl 2017 und 8,9 Prozent mehr als bei der Landtagswahl 2013. Die Grünen profitier­ten auch davon, dass sie nach der Bundestagswahl bei den Jamaika-Verhandlungen ihre Bereitschaft zur Ablösung der ungeliebten großen Koalition glaubwürdig belegt haben und in Baden-Württemberg und Hessen die schwarzgrüne Zusammenarbeit erkennbar reibungslos klappt. Immer mehr bürgerli­che Wähler sehen bei den Grünen eine glaubwürdige Gestaltungsalternative. In den Städten München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Würzburg, Fürth und Erlangen erreichten sie sogar 30 Prozent und mehr, und errangen sechs Direktmandate.

  • Die SPD hat mit 9,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Landtagswahlen in Deutschland nach 1945 erhalten. Sie landete nur auf Platz 5. Gegenüber der Bundestagswahl 2017 und der letzten Landtagswahl 2013 ha­ben die Sozialdemokraten ihren Stimmanteil in Bayern halbiert.

  • Die Linkspartei hat den Einzug in den Landtag mit 3,2 Prozent deutlich verpasst. Damit ist sie in den Parlamenten der bevölkerungsreichsten Bundesländer NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Nie­dersachsen nicht vertreten, ebenfalls nicht in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

  • Die AfD verlor auch in der zweiten Wahl seit der Bundestagswahl an Stimmen: In Niedersachsen waren es drei Wochen nach der Bundestagswahl – 2,9 Prozent gegenüber dem Bundestagswahler­gebnis, in Bayern jetzt – 2,2 Prozent. Die Hälfte der AfD-Wähler sagt ausdrücklich, sie hätten nicht für das Programm der AfD gestimmt, sondern anderen Parteien einen Denkzettel geben wollen. 

  • Die Freien Wähler haben sich seit ihrem Einzug in den Landtag 2008 als feste Größe etabliert. Dabei hat sich ihr Stimmanteil kaum verändert (2008: 10,2 Prozent, 2013: 9 Prozent und 2018: 11,6 Prozent). Deshalb taugt der Verweis auf die Frei­en Wähler auch nicht als Erklärung für die dramatischen Einbrüche von CSU oder SPD. 

  • Die FDP hat bei den ersten Wahlen seit ihrem Jamaika-Austritt ihren Stimmanteil halbiert. Bei der Bundestagswahl 2017 war es in Bayern noch 10,2 Prozent der Stimmen, bei der Landtagswahl nur noch 5,1 Prozent. Lindners Kurs der Regierungsverweigerung wird von den Wählern nicht gou­tiert.

Entscheidend bleibt, dass die CSU mit ihrem Kurs in den letzten Jahren immer mehr Wähler vergrault hat. Sie hat die Flüchtlingsfrage fahrlässig überhöht und damit andere Themen, die den Bürgern mindestens ebenso wichtig sind, zur Seite gedrängt. Zugleich wurde so völlig davon abgelenkt, dass sich durch Entschei­dungen der Großen Koalition unter Beteiligung der CSU zwischenzeitlich die Zahl der Asylantragssteller deutlich verringert hat – von 476.649 im Jahr 2015 und 745.545 im Jahr 2016 auf 222.683 im Jahr 2017 und nur 142.167 in den ersten drei Quartalen des Jahres 2018. Die von der CSU geführten Debatten hatten sich von der tatsächlichen Pro­blemlage losgelöst. Das haben die bayerischen Wähler gespürt. 57 Prozent von ih­nen hielten es für falsch, dass sich die CSU in der Flüchtlingsfrage demonstrativ gegen Angela Merkel ge­stellt. Selbst 41 Prozent der bisherigen CSU-Wähler lehnten das ab. Enttäuschte Christen und frustrierte Li­berale mochten sich damit nicht mehr identifizieren und suchten sich eine neue politische Heimat. Diejeni­gen, die bisher in Bayern die CSU wählten, um so die CDU zu unterstützen, wollten ihre Stimmen nicht für eine Dauerkonfrontation der CSU-Spitze mit der CDU und Angela Merkel mißbraucht sehen. Es hat sich die Alte Wahrheit bestätigt, dass man durch das Schielen auf die politischen Ränder nicht so viele Stimmen ge­winnen kann, wie man sie in der Mitte verliert. Wer die Mitte preisgibt, steht eben schnell am Abgrund.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='262' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2018-11-20_um_17.45.22.png' border=0 alt='DIE HERBE CSU-NIEDERLAGE BEI DEN'>
2018-10-15 10:00:00
<![CDATA[EIN BÜRGERZENTRUM FÜR KULTUR]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8029 könnte verwirklicht werden, wenn Bonn statt einer finanziell sehr risikoreichen Sanierung des alten Opernhauses den Zukunftentwurf eines Neubaus wagen würde - mit Oper und Konzertsaal, für Schauspiel und Jazz sowie als Forum für viele weitere kulturelle Angebote insbesondere auch für junge Leute. Florenz hat es 2014 vorgemacht.

 

Mehr zum städtischen actori-Gutachten finden Sie hier.

 

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Stephan Eisel

Warum Bonn eine Oper braucht und wie daraus ein Bürgerzentrum für Kultur werden kann

Nachdem die Bonner Kommunalpolitik fahrlässig die Chance eines im Bau vollständig privat finanzierten und im Betrieb wesentlich vom Bund getragenen Beethoven-Festspielhauses in den Wind geschlagen und sich die von Rat und Verwaltung verantwortete Sanierung der maroden Beethovenhalle längst zum Millionengrab entwickelt hat, steht Bonn jetzt vor einer weiteren Zukunftsentscheidung: Soll das alte Opernhaus – mit ähnlichen Risiken wie bei der Beethovenhalle – saniert oder der Zukunftswurf eines Neubaus gewagt werden. 

Diese Entscheidung bietet die Chance eines neuen Bürgerzentrums für Kultur mit Oper und Konzertsaal, für Schauspiel und Jazz sowie als Forum für viele weitere kulturelle Angebote insbesondere auch für junge Leute. Zuletzt wurde für 150 Mio Euro 2014 in Flo­renz mit einem ähnlichen Konzept ein kombiniertes Konzert- und Opernhaus eröffnet. Es hat für Oper und Konzerte aller Art einen großen Saal (1.800 Plätze) und für Schauspiel, Kammermusik und andere Formate einen kleinen Saal (1000 Plätze) und bietet noch eine Freiluftbühne mit 2000 Plätzen.  

Ein solches Bürgerzentrum für Kultur könnte auch ein gravierendes Problem heben, das sich heute stellt: Das Bonner Opernhaus ist nur geöffnet, wenn es Vorstellungen gibt. Die meiste Zeit wirkt es mit seiner Umgebung wie ein verlassener Ort – auch wenn im Innern (aber für die Menschen eben nicht sichtbar) ein lebendiger Probenbetrieb läuft. Diese räumliche Isolation der Oper ist fast symbolisch für die von interessierter Seite immer wieder behauptete Distanz der Oper zur Bürgerschaft. Wer die Institution Oper in der Beethovenstadt sichern will, muss sie den Menschen näher bringen und immer wieder erläutern, warum Bonn eine Oper braucht:

  • Fast 200.000 Menschen besuchen jährlich die Vorstellungen des Theaters Bonn (Oper, Tanz, Schauspiel) - bei Oper und Tanz mit steigender Tendenz, auch bei vielen Jüngeren.
  • Ohne die Oper kann das Beethoven Orchester auf Dauer kaum existieren, da es mehr als die Hälfte seiner Dienste als Opernorchester leistet.
  • Der Anspruch Bonns, Beethovenstadt, also Musikstadt, zu sein, ist ohne Orchester und Oper nicht realisierbar. Beethoven ist aber das einzige Alleinstellungsmerkmal, das man Bonn nicht nehmen kann, und deshalb auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
  • Für Weltunternehmen wie DHL, Telekom oder T-Mobile ist ebenso wie für mittelständische Unternehmen und die Universität neben der Schullandschaft ein herausragendes Kulturangebot ein wichtiger Standortfaktor. Dazu gehört zwingend auch eine Oper.
  • Direkt bei Oper geht es um ca. 400 Arbeitsplätze, im Umfeld mindestens ebenso viele.
  • Der Mensch lebt nicht vom Brot allein: Ohne die Opern von Mozart, Verdi usw. wäre die Welt um vieles ärmer. Deshalb sind sie auch nach 200 Jahren immer noch populär. 

Es ist kein Zufall, dass von 40 deutschen Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern  39 eine Oper haben. Die Ausnahme ist Bochum, wo es aber einen modernen Konzertsaal gibt.  In keiner dieser Städte wird wie in Bonn über die Abschaffung der Oper diskutiert – und viele haben deutlich größere finanzielle Probleme. Aber alle wissen: es geht auch um Standortvorteile im Städtewettbewerb.

Für die anstehende Entscheidung Altbau-Sanierung oder Neubau liegt jetzt eine von der Stadt in Auftrag gegebene Untersuchung des in Dresden und München ansässigen Unternehmens actori vor, das auf Kulturberatung spezialisiert ist. Es hat sechs verschiedene Szenarien untersucht und sowohl finanziell als auch ideell bewertet.

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2018-10-11 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU AKTUELLEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8033 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen.

 

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]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='231' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-01-19_um_08_Fotor(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU AKTUELLEN'>
2018-10-09 10:00:00
<![CDATA[DIE BONNER BÜRGERENTSCHEIDE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7971 zur Zukunft der Bäderlandschaft haben erneut verdeutlich, dass Plebiszite außerordentlich  problematische Entscheidungswege sind. In nur 15 Monaten kamen zwei widersprüchliche Entscheidungen zu zustande. Insgeamt führen Plebiszite nicht zu mehr, sondern zu weniger Demokratie.

 

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Eine Analyse der europäischen Plebisziterfahrungen finden Sie hier.

Eine BREXIT-Analyse können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Das Bonner Plebiszit-Paradox

Zehn Gründe für die Überlegenheit der repräsentativen Demokratie 

In Bonn hat innerhalb von 15 Monaten die gleiche Bürgerinitiative zwei Bürgerentscheide gegen Ratsbeschlüsse zu den Bonner Schwimmbädern erzwungen. Mit jeweils sehr knappen Mehrheiten kam es dabei in kurzer Zeit zu zwei gegensätzlichen Abstimmungsergebnissen:

Bürgerentscheid

17. März - 21. April 2017

2. Juli – 3. August 2018

Frage

Soll das Kurfürstenbad erhal­ten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden ?“

Soll der Neubau eines Schwimmba­des in Bonn-Dottendorf gestoppt werden ?

Ja

48,3 Prozent

51,9 Prozent

Nein

51,6 Prozent

48,6 Prozent

Beteiligung

39,2 Prozent

42, 8 Prozent

Nachdem im ersten Bürgerentscheid die Sanierung eines vorhandenen Bades abgelehnt wurde, hatte der Rat den Neubau eines Bades beschlossen, der im zweiten Bürgerentscheid abgelehnt wurde.

Die Bonner Bäder-Plebiszit-Logik lautet nach diesen Bürgerentscheiden:
2017 gegen Sanierung - 2018 gegen Neubau.

Wie in einem Brennglas wurde bei den Bonner Bürgerentscheiden erneut deutlich, dass Plebiszite höchst problematische Wege der Entscheidungsfindung sind. Plebiszite führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Demokratie sind und der repräsentativen Demokratie deutlich unterlegen:

1) Plebiszite entlassen die Verursacher der Entscheidung aus der Verantwortung für die Folgen
Die beiden Bonner Bürgerentscheide haben innerhalb von 15 Monaten mit gegensätzlichen Ergebnis­sen bereits getroffene Ratsentscheidungen außer Kraft gesetzt und überlassen es zugleich dem Rat, die dadurch entstandene Blockade aufzuheben. Diejenigen die die Plebiszite herbeigeführt haben, überlassen es anderen, die Folgen zu beseitigen. So wird das für die Demokratie elementare Prinzip der Koppelung von Entscheidungshoheit und Entscheidungsverantwortung ausgehebelt.

2) Plebiszite fördern die Entscheidungshoheit von Minderheiten
Es ist auffällig, dass die Beteiligung an plebiszitären Verfahren in Deutschland sowohl in Sach- als auch Personalfragen regelmäßig um 20 – 30 Prozent niedriger liegt als bei entsprechenden Parla­mentswahlen. Meinungsumfragen zeigen, dass 94 Prozent der Bundesbürger in Wahlen die beste Form der politischen Beteiligung sehen. Fast ein Drittel lehnen plebiszitäre Verfahren grundsätzlich ab, fast 40 Prozent sagen ausdrücklich, sie wollten sich über Wahlen hinaus nicht am politi­schen Prozeß beteiligen. Für diese Bürger sind andere Dinge wichtiger als Politik. Plebisziten fehlt der Respekt vor dem Delegati­onsrecht der Bürgern, sie wollen den ständig politisierten Bürger. So bevorzugen Plebiszite die­se Minderheit. Obwohl in Bonn allen Wahlbe­rechtigten die Stimmzettel zugesandt wurden und diese portofrei zurück ge­schickt werden konnten, lag die Beteiligung um 17,6 bzw. 14 Prozent unter der (schon niedri­gen) Wahlbeteili­gung von 56,8 Prozent bei der letzten Ratswahl 2014.

3) Plebiszite reduzieren komplexe Sachverhalte irreführend auf verkürzende Ja/Nein-Fragen
Zwangsläufig eignen sich plebiszitäre Verfahren nicht zur Differenzierung: Auf dem Stimmzettel redu­ziert sich die Entscheidung auf „Ja“ oder „Nein“. So wird der Eindruck vermittelt, komplizierte Fragen seien einfach zu beantworten. Umso größer ist die Ernüchterung, wenn sich die reale Welt nach einem Votum doch nicht in einer Schwarz-Weiß-Schablone darstellt. Kaum ist die Ja/Nein-Abstimmung vorbei, wer­den Gespräche gefordert, weil das Thema so viele Facetten habe. Im parlamentarischen Alltag findet die Befassung mit den Einzelheiten vor und nicht nach der Entscheidung statt. So wird rechtzeitig vor Entscheidungen deren Komplexität deutlich und kann in Beschlüssen abgebildet werden.

4) Plebiszite lassen sich leicht für sachfremde Themen instrumentalisieren
Als die Franzosen und Niederländer 2005 den Maastrichter Vertrag ablehnten, ging es weniger um Eu­ropa als den allgemeinen Unmut über die jeweilige Regierung. Der Brexit war zum großen Teil eine Ab­stimmung über Migration und Ausländeranteil. Auch sich bei den Bonner Bäder-Plebiszit wurde von den Initiatoren geschickt die im Stadtteil Bad Godesberg ganz unabhängig von der Bäderfrage so empfundene allge­meine kommunalpolitische Zurücksetzung auf die Bäderfrage gelenkt. Dort wich das Ergebnis um fast 15 Prozent von anderen Stadtteilen ab.

5) Plebiszite wirken wie Magnete für Protestwähler
So wie sich beim Brexit höchst gegensätzliche Proteststimmungen verbündet haben, fanden sich bei beiden Bonner Bäderentscheiden politische Gruppierungen zusammen, die nur das „Nein“ miteinander verband. Bei konstruktiven Lösungen haben sie höchst unterschiedliche Vorstellungen. Es ist kein Zu­fall, dass bei den meistens Plebisziten das „Nein“ gewinnt.

6) Plebiszite sind ein besonderes Tummelfeld für Demagogen
Wirklichkeitsfremde Demagogen fühlen sich bei Plebisziten besonders wohl, weil sie keine Verantwor­tung für die Folgen ihres Tuns tragen, Ja/Nein-Alternativen eine einfache Welt vorspiegeln und Protest­wähler be­sonders anfällig für populistische Irreführungen sind. Das kann auch bei Wah­len zum Pro­blem werden. Dort ist allerdings wegen der der repräsentativen Demokratie wesenseigenen Übernah­me von Verantwortung für die Folgen eigenen Tuns der Druck zur Realitätsbe­zogenheit grö­ßer.

7) Plebiszite sind nur schwer korrigierbar
Verändern sich die Entscheidungsvoraussetzungen sind Plebiszite nicht so einfach zu korrigieren wie Parlamentsentscheidungen. Parlamente können wesentlich flexibler reagieren, wenn die Umstände eine Neubewertung der Situation nahelegen. Plebisziten sind solche Korrekturen wesensfremd. So läßt sich auch beim Bonner Bürgerentscheid durch die gesetzlich vorgeschriebene Bindungsfrist der erste Entscheid nicht einfach korrigieren, weil der zweite ein gegensätzliches Ergebnis brachte.

8) Plebiszite eignen sich nicht zum Interessensausgleich
In ihrer systemimmanenten Vereinfachungstendenz setzen Plebiszite im Unterschied zu Parlamenten nicht auf Interessensausgleich, sondern auf die Wucht der Mehrheitsentscheidung. Es gibt nur Sieger und Verlierer – auch wenn wie in Bonn die Mehrheiten äußerst knapp sind.

9) Wer die Frage bestimmt, kann das Ergebnis beeinflussen
Die Formulierung der Plebiszitfragen hat einen hohen Einfluß auf das Ergebnis. Die Fragen können Entscheidungsalternativen und – folgen verschleiern, durch ihre Formulierung bestimmte Antworten suggerieren oder mit der Fragestellung verwirren. Auch beim Bonner Bäderentscheid fand sich die tat­sächliche Alternative „Sanierung oder Neubau“ auf keinem der Stimmzettel.

10) Plebiszite spalten die Gesellschaft
Wenn Plebiszite nicht - wie häufig in Diktaturen – rein akklamatorischen Charakter haben, polarisieren sie die Gesellschaft: Entweder sie sind in ihren Ergebnissen knapp oder sie haben wegen der geringen Beteiligung keine Bindungskraft. Gerade das Bonner Beispiel zeigt, dass Plebiszite keine befriedende Wirkung haben. Sonst hätten die Verlierer des ersten Bürgerentscheids nicht einen zweiten initiiert.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='191' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Wahlkreuz_Fotor.jpg' border=0 alt='DIE BONNER B&Uuml;RGERENTSCHEIDE'>
2018-10-05 10:00:00
<![CDATA[DIE MAUER IST INZWISCHEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=5625 länger gefallen als sie stand. Heute sehen sich zwar alle als Väter und Mütter der deutschen Einheit darstellen, damals aber im Unterschied zu Helmut Kohl sehr viele der Wiedervereinigung skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden. Es lohnt sich, nachzulesen, was 1989/1990 so alles von wem gesagt und geschrieben wurde.

 

 

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Stephan Eisel

Mauer in den Köpfen

Am 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit,  den Fall der Berliner Mauer und die Überwindung des „Eisernen Vorhangs“ aus Stacheldraht, Minenfeldern und Schießbefehl mitten durch Deutschland und Europa. Aus diesem Anlass behaupten viele, sie seien schon immer für die deutsche Einheit gewesen, und auf die Vergesslichkeit der Menschen hoffen. Manchmal könnte man in der heutigen Berichterstattung den Eindruck bekommen, Egon Bahr und die Seinen hätten die Wiedervereinigung gegen den Widerstand von Helmut Kohl durchgesetzt.

Solchen Geschichtsklitterungen gilt es entgegen zu treten, denn vor 25 Jahren musste sich noch rechtfertigen, wer das Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen einforderte und Einheit in Freiheit als Ziel proklamierte. Sofort hieß es, solche Haltungen würden die Stabilität Europas gefährden und die „friedliche Koexistenz“ zwischen westlichen Demokratien und kommunistischen Diktaturen aufs Spiel setzen.

Der Zeitgeist hatte nicht nur auf der Linken in Deutschland das Ziel der Wiedervereinigung längst abgeschrieben. Viele wollen daran nicht mehr erinnert werden; aber ein Blick zurück auf die politische Stimmung vor, während und sogar nach dem Mauerfall lohnt sich. Es sollte auch im Jubiläumsjahr nicht vergessen werden, mit welchen Widerständen Helmut Kohl und seine Freunde in der Deutschlandpolitik vor 25 Jahren konfrontiert waren.

So veröffentlichte der als Präses der Synode der Evangelischen Kirche (EKD) hoch angesehene Jürgen Schmude als SPD-Bundestagsabgeordneter am 13. Juni 1988 im sozialdemokratischen Pressedienst einen Beitrag unter der Überschrift „Vordringlich ist nicht die Wiedervereinigung“ und Willy Brandt sprach am 11. und 14. September 1988 in weithin beachteten Vorträgen von der Wiedervereinigung als „Lebenslüge der zweiten demokratischen Republik“. Diese Aussage findet sich auch in der Erstausgabe seiner Memoiren 1989 und noch in der DDR-Ausgabe vom Frühjahr 1990. Brandt hat im Prozess der sich abzeichnenden Vereinigung seine Haltung verändert. Er hatte mit der Einheit nicht mehr gerechnet, andere wollten sie nicht mehr.

Am 27. November 1988 – fast auf den Tag genau ein Jahr vor Kohls „Zehn-Punkte-Programm“ sagte SPD-Präsidiumsmitglied Egon Bahr beim „Münchner Podium in den Kammerspielen ´88“:

Wer dabei die deutsche Frage aufwirft, stört Europa. ... In der Teilung gibt es deutsche Chancen. Es gibt keine Chance die deutschen Staaten zusammenzuführen.“

Selbst das Revolutionsjahr 1989 war bis in die Tage des Mauerfalls von solchen Äußerungen geprägt. In einer deutschlandpolitischen Debatte im niedersächsischen Landtag sagte Oppositionsführer Gerhard Schröder (SPD) noch am 11. Mai 1989 nur sechs Monate vor dem Mauerfall:

Meine Position ... ist die, dass ich nicht glaube ... dass das Beschwören einer Wiedervereinigung, gedacht als das einfach zusammenführen der beiden deutschen Staaten, eine historische Chance für uns ist.“

Einen Monat später fügt er in einem Interview mit der BILD-Zeitung am 12. Juni 1989 hinzu:

Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht.“

Für die GRÜNEN forderte Joschka Fischer als Oppositionsführer im hessischen Landtag am 27. Juli 1989 im Magazin Bunte:

Die Forderung nach der Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“

Ausgerechnet der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), sagte kurz darauf in einem Interview mit der tageszeitung am 30. August 1989:

Wir dürfen die europäische Nachkriegsordnung nicht in Frage stellen und müssen weiterhin von der Zweistaatlichkeit Deutschlands und auch von der Angehörigkeit zu verschiedenen Militärblöcken ausgehen.“

Am 20. September 1989 sagte Joschka Fischer in einer Debatte des hessischen Landtages nur sechs Wochen vor dem Mauerfall:

Vergessen wir die Wiedervereinigung! Sie glauben daran, ich glaube nicht daran. Warum halten wir nicht die nächsten 20 Jahre die Schnauze darüber?“

Im SPD-Parteiorgan Vorwärts schrieb Egon Bahr am 1. Oktober 1989 als Präsidiumsmitglied der SPD:

Ist die staatliche Einheit in greifbare Nähe gerückt? Alle erkennbaren Faktoren in West und Ost sprechen nach wie vor dagegen. ... Wir haben keinen Grund, uns von der wiederholten Lebenslüge des CDU-Programms irre machen zu lassen, dass die Wiedervereinigung die vordringlichste Aufgabe geblieben ist, während Kohl die NATO zur Staatsräson der Bundesrepublik erklärt. NATO und Einheit kann es zusammen nicht geben.“

Noch in der 1989er November-Ausgabe einer SPD-Mitgliederzeitschrift schrieb der hessische SPD-Vorsitzende Hans Eichel:

Diejenigen, die derzeit von Wiedervereinigung daherreden, haben aus der Geschichte nichts gelernt und darum auch keine vernünftige realitätsnahe Perspektive.“

Am 3. November 1989 meinte der damalige Landesvorsitzende der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Schöfberger im Pressedienst seiner Partei:

Heute kann die stereotype Wiederholung von der Formel der Wiedervereinigung außer ein paar Rückwärtsgewandten niemand mehr befriedigen ... Der politischen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Grenzen müssen sehr bald dem rückwärtsgewandten und substanzlosen Geschwätz von der „Wiedervereinigung“ gesetzt werden...“

Am Tag vor dem Mauerfall sagte für die GRÜNEN deren Fraktionsvorsitzende Antje Vollmer in der Debatte zum „Bericht der Lage der Nation im geteilten Deutschland“ am 8. November 1989 im Deutschen Bundestag:

Dabei ist die Rede von der Wiedervereinigung – das ist mir sehr wichtig – historisch überholter denn je.“

Am gleichen Tag sagte Ministerpräsident Oskar Lafontaine in der deutschlandpolitischen Debatte des saarländischen Landtages:

Es gibt bei uns die Auffassung – wir haben sie auch heute im Bundestag wieder gehört -, dass die NATO zur Staatsräson der Bundesrepublik gehöre. Ich möchte ganz klar sagen, dass ich diese Auffassung respektieren kann, dass ich sie aber genauso wie das Ziel der Wiedervereinigung des Nationalstaates für falsch und anachronistisch halte.“

Die Mauer fiel am 9. November 1989, und in manchen Köpfen änderte sich trotzdem nichts. Für die GRÜNEN veröffentlichte Joschka Fischer eine Woche danach, am 16. November 1989 in der tageszeitungThesen zu einer neuen, GRÜNEN Deutschlandpolitik“, in denen es heißt:

Droht die Wiedervereinigung? Steht der eine, kleine deutsche Nationalstaat (also ohne Österreich) wieder auf der Tagesordnung der Geschichte, wie führende Unionspolitiker nicht müde werden zu behaupten? Ich glaube nicht. ... Die Grundsatzentscheidung wird heißen: europäische Einigung und Westintegration oder staatliche Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Beides zusammen wird es nicht geben.“

Oskar Lafontaine, der sich immer mehr als Gegenpol zu Helmut Kohl positionierte und bei der Bundestagswahl 1990 auch sein Herausforderer als Kanzlerkandidat wurde, ging nach dem Mauerfall noch weiter. Er forderte in einem viel beachteten Interview am 25. November 1989 mit der Süddeutschen Zeitung, die sozialen Leistungen für Übersiedler einzuschränken.

Nach einer Präsidiumssitzung der SPD distanzierte sich Hans-Jochen Vogel als Parteivorsitzender klar davon. Aber Oskar Lafontaine hatte den Grundtenor gefunden, dem sich in einem Interview mit dem Kölner Express am 27. Januar 1990 auch der Oppositionsführer in Niedersachsen, Gerhard Schröder, anschloss:

Wir müssen verhindern, dass DDR-Bürger über Gebühr Leistungen in Anspruch nehmen, für die Bundesbürger Beiträge geleistet haben, also z. B. aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung.“

Bemerkenswert ist auch die Rede, die Oskar Lafontaine jetzt als SPD-Kanzlerkandidat am 23. Februar 1990 ausgerechnet beim ersten Parteitag der SPD in der DDR in Leipzig hielt. Gegen diejenigen, die die nur drei Monate zuvor durch den Mauerfall erkämpfte Reisefreiheit für sich nutzten, wollte Lafontaine neue Dämme errichten und schlug in seiner Leipziger Rede vor:

Es muss angestrebt werden, dass das Übersiedeln nur noch möglich ist, wenn beim Verlassen einer Wohnung in der DDR eine Wohnung in der Bundesrepublik gefunden wurde, und wenn die Frage der sozialen Sicherung, bzw. der Nachweis eines Arbeitsplatzes geklärt ist.“

Diese Diskussion hatte auch eine Rolle beim SPD-Bundesparteitag am 18./19. Dezember 1989 in Berlin gespielt. Dort distanzierte sich Willy Brandt in einer emotionalen Rede von Lafontaine. Es sei unmöglich „im Westen die Schotten dicht zu machen“. Die deutsche Einheit sei nur noch eine Frage der Zeit, und es sei falsch, dass es zu ihr erst nach der Einheit Europas kommen könne, wie von der SPD damals meist vertreten:

Denn nirgends steht auch geschrieben, dass sie, die Deutschen, auf einem Abstellgleis zu verharren haben, bis irgendwann ein gesamteuropäischer Zug den Bahnhof erreicht hat.“

Willy Brandt wurde wegen seines Geburtstages an diesem Tag gefeiert, aber seine Aussagen nur distanziert aufgenommen. Günter Grass plädierte beim gleichen Parteitag ausdrücklich für die Zweistaatlichkeit – eine Haltung die er in den Monaten danach oft wiederholte, zum Beispiel in der Zeit vom 9. Februar 1990:

Ich fürchte mich nicht nur vor dem aus zwei Staaten zu einem Staat vereinfachten Deutschland, ich lehne den Einheitsstaat ab und wäre erleichtert, wenn er – sei es durch deutsche Einsicht, sei es durch Einspruch der Nachbarn nicht zustande käme.“

Die SPD-Politikerin Anke Fuchs berichtet in ihrem Buch „Mut zur Macht – Selbsterfahrung in der Politik“, das 1991 erschienen ist:

Auf dem Parteitag (Berlin 18.12.1989) wollte ich mittels Video einen eindrucksvollen Redebeitrag von Erich Ollenhauer vorführen, in dem er bei der Verabschiedung des Godesberger Programms die Wiedervereinigung als sozialdemokratisches Ziel herausstellt. ... Heidemarie Wieczorek-Zeul verhinderte als Tagungspräsidentin ein Abspielen dieses Redebeitrages wegen des zu eindeutigen Bekenntnisses zur Wiedervereinigung.“

Am Tag danach gab sich Oskar Lafontaine in deutlichem Gegensatz zu Willy Brandt in seiner Rede alle Mühe zu begründen, warum es nicht auf die staatliche Einheit Deutschlands ankomme und Übersiedler aus der DDR keine Sozialleistungen erhalten sollten. Lafontaine sprach in seiner Rede von „nationaler Besoffenheit“ und attackierte – wie das Parteitagsprotokoll vermerkt - unter „lebhaftem Beifall“ Kohls Berater Teltschik, der

kürzlich in der Bild-Zeitung zum Besten gab: vereintes Deutschland – ja, aber in der NATO! Welch ein historischer Schwachsinn!“

Die Rede Lafontaines fand übrigens am gleichen Tag, an dem Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 mit den Rufen „Wir sind ein Volk“ ein begeisterter Empfang in Dresden bereitet worden war und er in seiner Rede sagte:

Mein Ziel bleibt - wenn die geschichtliche Stunde es zulässt - die Einheit unserer Nation.“

Kaum etwas macht die völlig unterschiedlichen Auffassungen zur Deutschlandpolitik so deutlich wie die fast zeitgleichen Reden von Kohl und Lafontaine am 19. Dezember.

Während andere ihre Mauer in den Köpfen pflegten, brauchte Helmut Kohl kein neues Koordinatensystem, als die historische Chance der Wiedervereinigung kam. Dabei war für ihn ganz in der Tradition Konrad Adenauers ihm klar, dass die Einheit Deutschlands nur mit dem Ziel der Freiheit für alle Deutschen erstrebenswert war.

Beispielhaft sei hier zitiert, was Helmut Kohl bei der „Ansprache des Bundeskanzlers über die Deutsche Welle zum Jahreswechsel 1984/85, als noch niemand an den Fall der Mauer dachte, selbst im Redemanuskript handschriftlich ergänzt hatte:

Ziel deutscher Politik bleibt: in freier Selbstbestimmung die Einheit Deutschlands in einem freien Europa zu vollenden. Natürlich wissen wir alle, dass es noch lange, vielleicht sogar Generationen dauern kann, bis wir das Ziel erreichen können. Aber wir geben nicht auf!“

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='251' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Briefmarke2012.jpg' border=0 alt='DIE MAUER IST INZWISCHEN'>
2018-10-03 10:00:00
<![CDATA[SANIERUNG ODER NEUBAU BEI DER OPER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8014 - eine von der Stadt Bonn in Auftrag gegebene Untersuchung der Beratungsfirma actori kommt zum Ergebnis, dass diese Alternativen im Blick auf die Finanzen ähnlich zu bewerten sind. Bei der "nicht-monetären Bewertung" liegen allerdings die Neubau-Varianten eindeutig vorne. 

 

Die actori Untersuchung finden Sie hier.

Es ist vernünftig, dass sich Oberbürgermeister Sridharan beim vorliegenden Erkenntnisstand noch nicht auf eine Variante festlegt, sondern eine breite Diskussion in der Bürgerschaft anregt.

Ein handicap der vorgelegten Daten ist vor allem, dass die Kosten der Sanierungsvarianten nicht eigens untersucht wurden. Die Erfahrungen mit der Bestandssanierung der maroden Beethovenhalle mahnen hier zu größter Vorsicht. Vor einer soliden Untersuchung der alten Bausubstanz veranschlagte die Stadtverwaltung noch im Januar 2015 die Sanierungskosten noch mit 15 Mio Euro und rechnete selbst für einen Um­bau (der garnicht stattfindet, da denkmalgerecht saniert wird) nur mit 30 Mio Euro vorge­sehen. Jetzt liegen die Kosten bereits bei netto 94 Mio Euro (brutto mehr als 95 Mio) und steigen weiter: Die Kostenexplosion beträgt mehr als eine Million Euro monatlich. Deshalb ist vor einer Entwscheidung dringend ein solides Gutachten zur Bausubstanz der alten Oper erforderlich. Mehr zu den Erfahrungen mit der Beethovenhalle finden Sie hier.

Außerdem ist es angesichts der notwendigen Entscheidung über Neubau oder Sanierung wichtig, immer wieder zu verdeutlichen, warum Bonn eine Oper braucht: 

  1. Fast 200.000 Menschen besuchen jährlich die Vorstellungen des Theaters Bonn (Oper, Tanz, Schauspiel) - bei Oper und Tanz mit steigender Tendenz und übrigens auch bei vielen Jüngeren.
  2. Ohne die Oper kann das Beethoven Orchester auf Dauer kaum existieren, da es mehr als die Hälfte seiner Dienste als Opernorchester leistet.
  3. Der Anspruch Bonns, Beethovenstadt, also Musikstadt, zu sein, ist ohne Orchester und Oper nicht realisierbar. Beethoven ist aber das einzige Alleinstellungsmerkmal, das man Bonn nicht nehmen kann, und deshalb auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
  4. Für Weltunternehmen wie DHL, Telekom oder T-Mobile ist ebenso wie für mittelständische Unternehmen neben der Schullandschaft ein herausragendes Kulturangebot ein wichtiger Standortfaktor. Dazu gehört zwingend auch eine Oper. Das ist einer der Gründe, warum alle Städte der Größe Bonns eine solche Institution unterhalten.
  5. Direkt bei Oper geht es um ca. 400 Arbeitsplätze, im Umfeld mindestens ebenso viele.
  6. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein: Ohne die Opern von Mozart, Verdi usw. wäre die Welt um vieles ärmer. Deshalb sind sie auch nach 200 Jahren immer noch populär.
]]>
2018-09-21 10:00:00
<![CDATA[DIE BONNER LESEGESELLSCHAFT UND]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7985 Ludwig van Beethoven sind besonders verbunden: Viele Freunde, Förderer und Kollegen Beethovens gehörten der Lesegesellschaft an - er selbst konnte kein Mitglied sein - und förderten so seine Auseinderasetzung mit dem Gedankengut der Aufklärung. Diesem Thema widme ich auf Einladung der Lesegesellschaft mein Klavierkabarett am 24. September um 18 Uhr

 

 

Wenn Sie mehr über dien Beethoven-Statue und die Bürgeraktion UNSER LUDWIG wissen wollen, besuchen Sie die Homepage
www.unser-ludwig.de

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='230' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Eisel-Ludwig.jpg' border=0 alt='DIE BONNER LESEGESELLSCHAFT UND'>
2018-09-19 10:00:00
<![CDATA[IN EINEM LESERBRIEF HABE ICH MICH]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8000 zu den Lehren aus der Kostenexplosion bei der Beethovenhalle geäußert. Da im General-Anzeiger nur eine gekürzte Fassung gekürzt abgedruckt wurde, ist für alle Interessierten hier der volle Wortlaut zu lesen.

 
 
Vollständiger Leserbrief von Stephan Eisel an den General-Anzeiger vom 7. September 2018:
 
„Wie der GA am 7. September berichtet, liegen die Sanierungskosten für die marode Beethovenhalle inzwischen bei 95 Mio Euro. Der verantwortliche Projektleiter Stadtdirektor Fuchs schreibt die bisherige Kostensteigerung fort und meint: „Dann würden wir am Ende bei 150 Millionen landen - was natürlich nicht sein darf“. Der Grünen-Geschäftsführer Schmidt spricht von einer „schrecklichen Wundertüte“. Beide sind entscheidend für den verheerenden Beschluss zur Luxussanierung (und die Verhinderung des privat finanzierten Festspielhauses) verantwortlich. Der damals gerade gewählte OB Sridharan konnte sich mit seinem Vorschlag einer kleinen Sanierung nicht durchsetzen und wurde von der eigenen Partei überstimmt. Schon damals war das Kostenrisiko ein zentraler Diskussionspunkt. Es zeugt schon von erheblicher Chuzpe, jetzt erstaunt zu tun. 
 
In dem Sanierungsbeschluss des Rates vom 10. Dezember 2015 steht wörtlich, daß man „schon vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberechnung“ entscheide. Die Entscheidung auf einer sol­chen Grundlage zu treffen, war vom Rat ebenso fahrlässig wie es von der Verwaltung unverantwortlich war, dem Rat auf dieser Grundlage über­haupt eine solche Entscheidung vorzuschlagen. Grüne, FDP und die Mehrheit der CDU haben damals zugestimmt. Wenigstens sollten sie heute zugeben, dass das ein Fehler war - und daraus lernen:

Im Januar 2015 prognostizierte die Verwaltung für die Sanierung der Beethovenhalle noch 30 Mio Euro, am Ende werden die Kosten mehr als dreimal höher liegen.  Für die Sanierung von Oper und Schauspiel prognostiziert die Verwaltung schon heute 100 Mio Euro, man darf also hier von 300 Mio Euro ausgehen.

Ein entsprechender Neubau wäre deutlich günstiger. Zuletzt wurde für 150 Mio Euro 2014 in Flo­renz ein neues Opern­haus als kombiniertes Konzert- und Opernhaus eröffnet. Es hat für Oper und Konzert einen großen Saal (1.800 Plätze) und für Schauspiel und Kammermusik einen kleinen Saal (1000 Plätze) und bietet sogar noch eine Freiluftbühne mit 2000 Plätzen. Bonn sollte einen solchen Zukunftsschritt wagen und so aus dem Beethovenhallen-Desaster lernen.“

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='170' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2018-09-11_um_01.09.18.png' border=0 alt='IN EINEM LESERBRIEF HABE ICH MICH'>
2018-09-11 10:00:00
<![CDATA[AM 17. SEPTEMBER UNTERSTÜTZE ICH]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7967 mit meinem Klavier-Kabarett "Ludwig an Rhein und Sieg" um 19.00 im Gymnasium Alleestraße in Siegburg  ein Afrika-Projekt der Stiftung "Hoffnung 1-Plus - CARE für Kinder in Slums", für das auch die Schule bei ihrem Projekttag für Afrika gesammelt hat. Schirmherr ist der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel. Der Eintritt ist frei, Spenden sehr willkommen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='314' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Eisel-Piano-Countdown(1).jpg' border=0 alt='AM 17. SEPTEMBER UNTERST&Uuml;TZE ICH'> 2018-09-10 10:00:00 <![CDATA[95 MIO EURO FÜR DIE BEETHOVENHALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7994 sollte Anlaß genug sein, aus dem Desaster dieser Sanierung im Bestand zu lernen: Dieser Weg ins Millionengrab sollte sich bei der anstehenden Entscheidung über die Zukunft der Oper nicht wiederholen. Der Neubau eines integrierten Opern- und Konzerthauses ist nicht nur sinnvoll, sondern auch erheblicher kostengünstiger als eine Sanierung im Bestand.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken


Stephan Eisel

Aus dem Desaster der Beethovenhalle lernen:

Bei der Oper neu bauen statt im Be­stand zu sanieren 

Bei der denkmalgerechten Luxussanierung der maroden Beethovenhalle hat sich im Blick auf die unaufhörliche Kostenexplosion längst Resignation in Bonn breit gemacht. Noch im Januar 2015 hat die Verwaltung 15 Mio Euro für die Sanierung der Beethovenhalle eingeplant. Selbst für einen Um­bau (der garnicht stattfindet, da denkmalgerecht saniert wird) waren damals nur 30 Mio Euro vorge­sehen. Jetzt liegen die Kosten bereits bei netto 94 Mio Euro (brutto mehr als 95 Mio) und steigen weiter: Die Kostenexplosion beträgt mehr als eine Million Euro monatlich: 

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2018-09-08 10:00:00
<![CDATA[SCHONUNGSLOS WIRD TRUMP]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7996 von einem führenden Mitglied seiner eigenen Administration in einem Beitrag für die New York Times beschreiben. Dabei handelt es sich entweder um ein Kabinettsmitglied oder einen von Trump ernannten hochrangigen hohen Regierungsbeamten. Der Bericht bestätigt die schlimmsten Befürchtungen über diesen US-Präsidenten und könnte zugleich ein historisches Dokument des Anfangs vom Ende sein. Deshalb wird er hier vollständig dokumentiert.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Die Amoralität Trumps
Wie ein führendes Mitglied seiner Administration den US-Präsidenten sieht

Die New York Times hat in ihrer Ausgabe vom 6. September 2018 den ungewöhnlichen Schritt unternommen, einen anonymen Beitrag eines führenden Mitglieds („senior official“)  der Trump-Administration über die Zustände im Weißen Haus zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich entweder um ein Kabinettsmitglied oder einen von Trump ernannten hochrangigen hohen Regierungsbeamten. Der Bericht bestätigt die schlimmsten Befürchtungen über diesen US-Präsidenten und könnte zugleich ein historisches Dokument des Anfangs vom Ende sein. Den Republikanern ist bei den Wahlen am 6. November 2018 – gewählt wird das ganze Repräsentatenhaus und ein Drittel des Senats -  jedenfalls eine kräftige Niederlage zu wünschen, damit sie endlich Trump nicht mehr willenlos folgen, sondern ihn in die Schranken weisen.

Aufgrund der Bedeutung ist im folgenden der Text über Trump in einer Arbeitsübersetzung und im Original vollständig wiedergegeben: 

 

New York Times 6. September 2018

Ich bin Teil des Widerstands
 in der Trump-Administration

Ich arbeite für den Präsidenten, aber gleichgesinnte Kollegen und ich haben uns  geschworen,  Teile seiner Agenda zu verhindern und seine schlimmsten Neigungen zu vereiteln.

Die Times unternimmt heute den seltenen Schritt, einen anonymen Op-Ed-Aufsatz zu veröffentlichen. Wir haben dies auf Ersuchen des Autors getan, eines leitenden Mitglieds der Trump-Regierung, dessen Identität uns bekannt ist und dessen Arbeit durch seine Offenlegung gefährdet wäre. Wir glauben, dass die Veröffentlichung dieses Essays die einzige Möglichkeit ist, unseren Lesern eine wichtige Perspektive zu bieten. Wir laden Sie ein, hier eine Frage zum Aufsatz oder zu unserem Prüfprozess einzureichen.

Präsident Trump steht vor einer Prüfung seiner Präsidentschaft mit der sich noch kein anderer moderner amerikanischen Staatschef konfrontiert sah. Es geht nicht nur um die weitreichenden Folgen der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller oder die bittere Spaltung des Landes unter Trumps Führung oder darum, dass seine Partei das Haus wahrscheinlich die Mehrheit an eine Opposition verliert, die für seinen Untergang brennt. 

Das Dilemma - das er nicht vollständig versteht - besteht darin, dass viele der leitenden Beamten in seiner eigenen Verwaltung unermüdlich von innen arbeiten, um Teile seiner Agenda und seine schlimmsten Neigungen zu verhindern. Ich muss das wissen. Ich bin einer von ihnen. 

Um es klar zu sagen, unsere Sache ist nicht der populäre "Widerstand" der Linken. Wir wollen, dass die Regierung erfolgreich ist und denken, dass viele ihrer Entscheidungen Amerika bereits sicherer und wohlhabender gemacht haben. Aber wir glauben, dass unsere erste Loalität diesem Land gehört, und der Präsident handelt weiterhin in einer Weise, die unserer Republik schadet. 

Das ist der Grund, warum viele von Trump Ernannte geschworen haben, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere demokratischen Institutionen zu erhalten und Trumps fehlgeleitete Impulse zu vereiteln, bis er nicht mehr im Amt ist. Die Wurzel des Problems ist die Amoralität des Präsidenten. Jeder, der mit ihm arbeitet, weiß, dass sich seine Entscheidungen sich nicht an nachvollziehbaren Grundsätzen orientieren. 

Obwohl er als Republikaner gewählt wurde, zeigt der Präsident wenig Sympathie für Ideale, die lange Zeit von Konservativen vertreten wurden: Aufgeschlossenheit, freie Märkte und freie Menschen. Im besten Fall hat er diese Ideale vertreten, wenn sie ihm aufgeschrieben wurden. Im schlimmsten Fall hat er sie direkt angegriffen. 

Zusätzlich zu seiner Massenvermarktung der Vorstellung, dass die Presse der "Feind des Volkes" sei, sind Trumps Impulse generell gegen Freihandel und antidemokratisch. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es gibt Lichtblicke, die die fast ausnahmslos negative Berichterstattung über die Regierung nicht erfasst: effektive Deregulierung, eine historische Steuerreform, die Stärkung des Militärs und mehr. 

Aber diese Erfolge wurden trotz - nicht wegen - des Führungsstils des Präsidenten erreicht, der ungestüm, feindselig, kleinlich und ineffektiv ist. Vom Weißen Haus bis zu den Abteilungen in den Ministerien und Ämtern der Exekutive bekennen hohe Beamte im privaten Rahmen ihre tägliche Verzweiflung über Kommentare und Aktionen des Oberbefehlshabers. Die meisten sind damit beschäftigt, ihre Arbeit vor seinen Launen zu schützen. Besprechungen mit ihm gehen vom Thema ab und geraten außer Kontrolle, er regt sich immer wieder auf, und seine Impulsivität führt zu halbgaren, schlecht informierten und manchmal rücksichtslosen Entscheidungen, die wieder zurückgenommen werden müssen. 

"Es ist buchstäblich nicht zu sagen, ob er seine Meinung von einer Minute zur nächsten ändert", beklagte sich kürzlich ein Top-Beamter bei mir, verärgert über ein Oval-Office-Meeting, bei dem der Präsident bei einer wichtigen Grundsatzentscheidung das Gegenteil von dem vertrat, was er nur eine Woche vorher angewiesen hat.

Dieses unberechenbare Verhalten wäre besorgniserregender, wenn es keine stillen Helden im und um das Weiße Haus gäbe. Einige seiner Helfer wurden von den Medien als Bösewichte bezeichnet. Aber privat haben sie große Anstrengungen unternommen, schlechte Entscheidungen im Westflügel des Weißen Hauses einzudämmen, obwohl sie eindeutig nicht immer erfolgreich sind. 

In dieser chaotischen Zeit mag es ein kleiner Trost sein, aber die Amerikaner sollten wissen, dass sich Erwachsene im Raum befinden, wenn entschieden wird. Wir sind uns vollständig darüber im Klaren, wie die Lage ist. Und wir versuchen, das Richtige zu tun, auch wenn Donald Trump es nicht tut.

Das Ergebnis ist eine zweigleisige Präsidentschaft. Nehmen Sie die Außenpolitik: Präsident Trump zeigt öffentlich und privat eine Präferenz für Autokraten und Diktatoren wie Präsident Wladimir Putin aus Russland und Nordkoreas Führer Kim Jong-un und hat wenig aufrichtige Wertschätzung für das, was uns mit unseren Verbündeten und gleichgesinnten Nationen verbindet. Scharfsinnige Beobachter haben jedoch festgestellt, dass der Rest der Regierung eine andere Strategie verfolgen, bei Länder wie Russland mit ihrer Einmischung in den USA benannt und entsprechend bestraft werden, und Verbündete auf der ganzen Welt als Partner behandelt und nicht als Rivalen verspottet werden. 

In Russland zum Beispiel zögerte der Präsident, so Putin´s  Spione als Strafe für die Vergiftung eines ehemaligen russischen Spions in Großbritannien auszuweisen. Er beklagte sich wochenlang über leitende Mitarbeiter, die ihn in eine weitere Konfrontation mit Russland treiben würtden, und er drückte seine Frustration darüber aus, dass die Vereinigten Staaten weiterhin Sanktionen gegen Rußland wegen dessen bösartigen Verhaltens verhängen würden. Aber sein nationales Sicherheitsteam wusste es besser - solche Maßnahmen mussten ergriffen werden, um Moskau zur Rechenschaft zu ziehen.

Hier geht es nicht um eine staatliche Verschwörung, sondern um den Einsatz für einen zuverlässigen Staat. 

Angesichts der Instabilität, die viele beobachten, gab es im Kabinett frühes Getuschel über den 25. Zusatzartikel der Verfassung (Feststellung der Amtsunfähigkeit des Präsidenten), der einen komplizierten Prozess zur Absetzung des Präsidenten einleiten würde. Aber niemand wollte eine Verfassungskrise herbeiführen. Wir werden also tun, was wir können, um die Trump-Administration in die richtige Richtung zu lenken, bis sie - auf die eine oder andere Weise - vorbei ist. 

Die größere Sorge ist nicht, was Herr Trump der Präsidentschaft angetan hat, sondern was wir als Nation ihm erlaubt haben uns anzutun. Wir sind mit ihm tief gesunken und haben ihm erlaubt unserem Diskurs den wechselseitigen Respekt zu nehmen.

Senator John McCain drückte es am besten in seinem Abschiedsbrief aus. Alle Amerikaner sollten seine Worte beherzigen und sich von Stammeskämpfen befreien, mit dem hohen Ziel, sich durch unsere gemeinsamen Werte und die Liebe zu dieser großen Nation zu vereinen. Senator McCain weilt nicht mehr unter uns. Aber wir werden immer sein Beispiel haben - ein Leitstern für die Wiederherstellung der Ehre für das öffentliche Leben und unseren nationalen Dialog. Mr. Trump mag solche ehrenhaften Männer fürchten, aber wir sollten sie verehren.

Es gibt in der Trump-Administration einen stillen Widerstand von Menschen, die sich dafür entscheiden, das Land an die erste Stelle zu setzen. Aber den eigentlichen Unterschied werden Bürger machen, die sich über den politischen Alltag erheben, Parteigrenzen überwinden und entscheiden, unterschiedlichste Etiketten zugunsten eines einzigen zu verwerfen: wir sind Amerikaner.

 

Der Autor ist ein leitender Beamter in der Trump-Administration

 

New York Times 6. September 2018

I Am Part of the Resistance Inside the Trump Administration
I work for the president but like-minded colleagues and I have vowed
 to thwart parts of his agenda and his worst inclinations.

The Times today is taking the rare step of publishing an anonymous Op-Ed essay. We have done so at the request of the author, a senior official in the Trump administration whose identity is known to us and whose job would be jeopardized by its disclosure. We believe publishing this essay anonymously is the only way to deliver an important perspective to our readers. We invite you to submit a question about the essay or our vetting process here.

President Trump is facing a test to his presidency unlike any faced by a modern American leader.

It’s not just that the special counsel looms large. Or that the country is bitterly divided over Mr. Trump’s leadership. Or even that his party might well lose the House to an opposition hellbent on his downfall. 

The dilemma — which he does not fully grasp — is that many of the senior officials in his own administration are working diligently from within to frustrate parts of his agenda and his worst inclinations. 

I would know. I am one of them.

To be clear, ours is not the popular “resistance” of the left. We want the administration to succeed and think that many of its policies have already made America safer and more prosperous.

But we believe our first duty is to this country, and the president continues to act in a manner that is detrimental to the health of our republic. 

That is why many Trump appointees have vowed to do what we can to preserve our democratic institutions while thwarting Mr. Trump’s more misguided impulses until he is out of office.

The root of the problem is the president’s amorality. Anyone who works with him knows he is not moored to any discernible first principles that guide his decision making. 

Although he was elected as a Republican, the president shows little affinity for ideals long espoused by conservatives: free minds, free markets and free people. At best, he has invoked these ideals in scripted settings. At worst, he has attacked them outright. 

In addition to his mass-marketing of the notion that the press is the “enemy of the people,” President Trump’s impulses are generally anti-trade and anti-democratic.

Don’t get me wrong. There are bright spots that the near-ceaseless negative coverage of the administration fails to capture: effective deregulation, historic tax reform, a more robust military and more. But these successes have come despite — not because of — the president’s leadership style, which is impetuous, adversarial, petty and ineffective. 

From the White House to executive branch departments and agencies, senior officials will privately admit their daily disbelief at the commander in chief’s comments and actions. Most are working to insulate their operations from his whims. 

Meetings with him veer off topic and off the rails, he engages in repetitive rants, and his impulsiveness results in half-baked, ill-informed and occasionally reckless decisions that have to be walked back. 

“There is literally no telling whether he might change his mind from one minute to the next,” a top official complained to me recently, exasperated by an Oval Office meeting at which the president flip-flopped on a major policy decision he’d made only a week earlier.

The erratic behavior would be more concerning if it weren’t for unsung heroes in and around the White House. Some of his aides have been cast as villains by the media. But in private, they have gone to great lengths to keep bad decisions contained to the West Wing, though they are clearly not always successful.

It may be cold comfort in this chaotic era, but Americans should know that there are adults in the room. We fully recognize what is happening. And we are trying to do what’s right even when Donald Trump won’t. 

The result is a two-track presidency. 

Take foreign policy: In public and in private, President Trump shows a preference for autocrats and dictators, such as President Vladimir Putin of Russia and North Korea’s leader, Kim Jong-un, and displays little genuine appreciation for the ties that bind us to allied, like-minded nations.

Astute observers have noted, though, that the rest of the administration is operating on another track, one where countries like Russia are called out for meddling and punished accordingly, and where allies around the world are engaged as peers rather than ridiculed as rivals. 

On Russia, for instance, the president was reluctant to expel so many of Mr. Putin’s spies as punishment for the poisoning of a former Russian spy in Britain. He complained for weeks about senior staff members letting him get boxed into further confrontation with Russia, and he expressed frustration that the United States continued to impose sanctions on the country for its malign behavior. But his national security team knew better — such actions had to be taken, to hold Moscow accountable. 

This isn’t the work of the so-called deep state. It’s the work of the steady state. Given the instability many witnessed, there were early whispers within the cabinet of invoking the 25th Amendment, which would start a complex process for removing the president. But no one wanted to precipitate a constitutional crisis. So we will do what we can to steer the administration in the right direction until — one way or another — it’s over. The bigger concern is not what Mr. Trump has done to the presidency but rather what we as a nation have allowed him to do to us. We have sunk low with him and allowed our discourse to be stripped of civility. 

Senator John McCain put it best in his farewell letter. All Americans should heed his words and break free of the tribalism trap, with the high aim of uniting through our shared values and love of this great nation. 

We may no longer have Senator McCain. But we will always have his example — a lodestar for restoring honor to public life and our national dialogue. Mr. Trump may fear such honorable men, but we should revere them. 

There is a quiet resistance within the administration of people choosing to put country first. But the real difference will be made by everyday citizens rising above politics, reaching across the aisle and resolving to shed the labels in favor of a single one: Americans. 

The writer is a senior official in the Trump administration

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2018-09-06 10:00:00
<![CDATA[NUR 0,15 PROZENT DER SANIERUNGSKOSTEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7991 der maroden Beethovenhalle werden durch Spenden finanziert. Die Bonner haben aber längst gezeigt, was sie von der überteuerten Luxussanierung halten: NICHTS. Der Bau des von der Kommunalpolitik verhinderten Beethoven-Festspielhauses wäre übrigens zu 100 Prozent privat finanziert worden !

Trotz massiver Plakataktionen, Flugblattaktionen, vieler Stände und mehrfacher Aufrufe des Stadtdirektors haben die Freunde der maroden Beethovenhalle in mehr als zwei Jahren nur 126.000 Euro gesammelt. Das sind vermutlich nur wenig mehr als die Werbemaßnahmen gekostet haben. Die Rat hatte wirklichkeitsfremd beschlossen, dass die Bürger 10 Mio Euro spenden

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='252' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/ABildschirmfoto_2018-09-03_um_00_Fotor.png' border=0 alt='NUR 0,15 PROZENT DER SANIERUNGSKOSTEN'>
2018-09-03 10:00:00
<![CDATA[DIE BEETHOVENHALLE WERDE ICH NICHT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6732 mit Spenden unterstützen und kann das auch nicht empfehlen: der Ratsbeschluss, in dem dazu aufgerufen wird, ist nicht seriös, weil er – wie es im Text wörtlich heisst - „vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberech­nung“ erfolgte. Hier tut sich ein Millionengrab auf.

 

Einen Vorschlag zur Bonner Zukunftsperspektive jenseits der Beethovenhalle finden Sie hier.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Warum ich nicht für die Beethovenhalle spende

Am 10. Dezember 2015 hat die Bonner Ratskoalition aus CDU, Grünen, FDP gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters eine aufwendige Sanierung der Beethovenhalle für 50 Mio Euro (zzgl. möglicher Kostensteigerung von 25 %) beschlossen. Da nicht alle CDU-Stadtverordnete diesen Vorschlag unter­stützten kam der Beschluß nur mit den Stimmen der Linken und Piraten zustan­de. Darin wird die Bon­ner Bevölkerung aufgerufen, dafür zusätzlich für die Hallensanierung zu 10 Mio Euro zu spenden. 

Ich werde mich an dieser Spendenaktion nicht beteiligen und kann dies aus folgenden Gründen auch nicht empfehlen: 

  1. Der Sanierungsbeschluss des Rates ist unseriös, weil er – wie es im Text wörtlich heisst - „vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberech­nung“ erfolgte. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass eine „vertiefte Entwurfsplanung ... auf­grund der Komplexität noch nicht abgeschlossen werden„ konnte: „Bei der aktuell vorliegenden Da­tengrundlage wären jegli­che Versuche einer Wirtschaftlich­keitsberechnung für einzelne Modu­le letztlich eine Gleichung mit vie­len Unbekannten und würden in keiner Weise soliden und verbindlichen Anforderungen genügen.“ Wer auf einer solchen Grundlage beschließt, hohe zweistellige Millionenbeiträge aus­zugeben, handelt nicht verantwortlich. 

  2. Die vom Rat beschlossene Sanierung im Bestand ist ein völlig unkalkulierbares finanzielles Ri­siko. Schon vom April bis Dezember 2015 korrigierte die Stadtverwaltung ihre eigene Kosten­schätzung um mehr als ein Drittel nach oben. Dennoch benennt der Ratsbeschluss ein weiteres Kostensteigerungsrisiko von 25 Prozent. Der Rat hat in Wahrheit also nicht 50 Mio Euro be­schlossen, sondern rechnet schon jetzt mit Ausgaben bis zu 65 Mio Euro. Das ist mehr als das Vierfache des Betrages, den die Stadt für das Festspielhaus hätte aufwenden müssen – und dafür bekommt sie noch nicht einmal einen modernen Konzertbau. Nach allen Er­fahrungen bei öffent­lichen Bauten führt die Realisierung – insbesondere bei Sanierungen im Bestand – zu weiteren Kosten­steigerungen. In Köln liegt die Kostensteigerung für die Opernsanierung schon jetzt bei 60 Prozent. Für den städtischen Haushalt wird die Beethovenhalle zum Millionengrab. 

  3. Die vom Rat beschlossene Sanierung der Beethovenhalle wird ausschließlich über eine weitere Verschuldung der Stadt finanziert. Ausdrücklich heisst es dazu im Beschluss: "Im Rahmen der finanziel­len Rahmenbedingungen der Stadt Bonn können jegliche Baukosten für diese Maßnah­me nur über eine Kredita­ufnahme und damit eine Neuverschuldung oder Zuschüsse im Be­reich der Stadt Bonn finanziert werden.“ Die Finanzierung der Schulden wird damit zu Lasten anderer Auf­gaben der Stadt gehen. Oberbürgermeister Sridharan hat dem General-Anzeiger in einem In­terview am 28. Dezember 2015 noch einmal ausdrücklich gesagt, „dass wir uns die beschlossene Variante nicht leisten können.“ 

  4. Es liegt kein Businessplan für die Betriebskosten der Beethovenhalle vor, obwohl der Rat im Mai 2015 ausdrücklich beschlossen hat: „Bis zur Vorlage der Entwurfspla­nung ist auch für die Beethovenhalle ein Businessplan, nach Möglichkeit auf Basis des seit mehre­ren Jahren be­schlossenen Auftrages eines Hallenkonzeptes, vorzulegen.“ Dazu heißt es in seinem Sanierungs­beschuss des Rates lapidar: "Dieser Business­plan konnte weder seitens der Stadt noch der Be­treibergesellschaft Bonn Conference Center Management GmbH erstellt wer­den, da eine valide Aussage über mögliche Veranstaltungsformate sich erst bei konkretisier­ender Bau­planung er­stellen lässt.“ Im Klartext: das Betriebskostendefizit für die Beethovenhalle, das schon jetzt bei ca. 2 Mio Euro liegt, wird zu Lasten der Steuerzahler weiter steigern.

  5. Obwohl noch im Frühjahr 2015 als Entscheidungsvoraussetzung vom Rat gefordert, liegt auch ein Hallenkonzept nicht vor. Es gibt in Bonn nämlich eine Überkapazität am Mehrzweckhallen. Die aufwendige Sanierung der Beethovenhalle ignoriert dies. Der Rat hat sie beschlossen, ob­wohl die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage ausdrücklich mitgeteilt hat: „Diese Ausführungen zeigen auf, dass zwar darstell­bar ist, welche Auswirkungen sich aus den einzelnen Modulen er­geben kön­nen, letztlich sind dies aber keine sicher vorhersehbaren und dadurch auch keine hart betriebs­wirtschaftlich kalkulierbaren Parameter, da etwa die Veränderung des Rufes der Beetho­venhalle nicht planbar ist und auch die Nachfrage für Veranstaltungs­formate, die bislang nicht mög­lich waren, von der Bereitschaft der Veranstalter, in die Beethovenhalle zu wechseln und letzt­lich auch von der kon­kreten Preisgestaltung am Markt abhängig sind.“ 

  6. Die Sanierungsbeschluss des Rates schließt trotz erheblicher finanziel­ler Aufwendungen für den alten Mehrzwecksaal eine akustische Verbesserung ausdrück­lich aus. In der dem Rat vorliegen­den Projektbeschreibung für die aufwendige Sanierung heisst es wörtlich: „Projektgrenzen: Kei­ne raumakustische Verbesse­rung des großes Saales für Musik“.  Ein dauerhafter Erhalt der über­holten Mehrzweckhalle steht auch der Profilierung Bonns als Beethovenstadt im Weg, weil da­mit ein angemessener Kon­zertsaal weiter verzögert wird.

  7. Die Bevölkerung wird zu Spenden für das sog. „Forum Süd“ aufgerufen, weil für den Rat der dort vorgesehene Proberaum für das Beethoven Orchester zweitrangig ist. Im Sanierungspro­gramm des Rates gibt es dafür keine Mittel, weil unter dem Einfluß der Grünen teure Denkmal-Maßnahmen wie die eine Fassade aus Natur- und Glasbausteinstein (2,3 Mio Euro) oder eine „denkmalgerechte“ Klimaanlage (ca. 9 Mio) im Mittelpunkt stehen. Für das, was der Rat für zweitrangig hält, sollen jetzt die Bürger zur Kasse gegeben werden.

  8. Für das Beethoven-Jubiläum 2020 verändert die teure Sanierung der Beethovenhalle nichts, weil sich am Mehrzwecksaal im Blick auf dessen Konzerttauglichkeit nichts ändert. Für Sinfoniekon­zerte wird es zum 250. Beethoven-Geburtstag in der Geburtsstadt des Komponisten nur Provisor­ien geben: eine Mehrzweckhalle und einen Tagungsraum (WCCB). Niemand wird we­gen der Konzerte in solchen Provisorien nach Bonn kommen. Die national oder international ausstrah­lenden Konzerte des Beethovenjahres 2020 werden nicht in Bonn stattfinden. Das The­ma Kon­zertsaal ist bis 2020 leider nicht so zu lösen, dass Bonn hier wettbe­werbsfähig wird. Es hilft nichts vor dieser Realität die Augen zu verschließen.

Alle Beteiligten sind gut beraten, das Beethoven-Jubiläum 2020 nicht an der Beethovenhalle festzuma­chen. Viel wichtiger ist es das hervorzuheben und zu pflegen, was es zu Beethoven nur in Bonn gibt. Es geht um ein Pro­gramm, das Bonn unverwechselbar macht, und mit den authentischen Orten nachhaltige Strukturen für die Profilierung als Beethovenstadt zu schaffen – sei es mit wahrnehmba­ren Beetho­ven-Rundgang, kontinuierlicher Nachwuchsförderung bei­spielsweise durch einen Beethoven-Cam­pus oder die Verbes­serung der Möglichkeiten des Beethoven-Hauses. Dafür ist das Geld viel besser angelegt als in der alten Mehrzweckhalle. 

Manche sehen in der Beethovenhalle ein wertvolles „Baudenkmal“, das es um jeden Preis zu erhalten gilt. Diese Meinung teile ich nicht: Weder ist die Halle als Bauwerk ansprechend noch ist sie ein wichti­ges Symbol deutscher Nachkriegsgeschichte. Dafür stehen in Bonn Gebäude wie das Museum König, die Villa Hammerschmidt oder der Lange Eugen. Und was das historische Stadtbild und die Stadtge­schichte betrifft, ist das dringend sanierungsbedürftige Bonner Münster um ein Vielfaches be­deutender. Deshalb habe ich mich gerne an der Spendenaktion „Steinpatenschaft“ für das Münster beteiligt. 

Der Denkmalschutz für die Beethovenhalle ist im übrigen eine rein politische Entscheidung. Der Rat hat ihn 1990 beschlossen und kann ihn auch wie­der aufheben. Bis 2009 war das auch vorgesehen, denn im ersten Architektenwettbewerb sollte das Fest­spielhaus mit aus­drücklichem Einverständnis der Stadt die Beethovenhalle ersetzen. Für Bonn wäre das nach wie vor die beste Lösung – auch wenn sie wegen der Versäumnisse von Rat und Verwaltung für 2020 nicht mehr realisierbar ist.

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2018-08-10 10:00:00
<![CDATA[GERADE IN DIESEN UNRUHIGEN ZEITEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7966 kommt es in der Politik auf Bekenntnismut und Differenzierungskraft als zweiten Seiten der gleichen Medaille an. Grundsätze wie Menschlichkeit als entscheidender politischer Maßstab und die Ablehnung nationalistischer Sonderwege müssen energisch verteidigt werden.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken. 

 

Stephan Eisel

Zur Sommerpause 2018:
Bekenntniskraft und Differenzierungsmut

Die politische Lage in Deutschland, Europa und der Welt ist zur Zeit dadurch geprägt, dass vieles ins Wanken zu geraten scheint, was wir für (allzu) selbstverständlich stabil hielten. Manches wird medial zugespitzt, aber das darf nicht dazu führen, dass man Fundamentalisten und Populisten verschiedenster Art das Feld überlässt und sich in die Kuschelecke der schweigenden Mehrheit verkriecht.

Dabei sind der Mut zu klaren Standpunkte und die Kraft zur Differenzierung kein Widerspruch, sondern das Rückgrat freiheitlicher Demokratie.  Man mag den Vergleich mit dem Niedergang der Weimarer Republik für übertrieben halten, aber dass die erste Demokratie auf deutschem Boden gescheitert ist, weil Extremisten und Ideologen die Regie übernommen haben, sollte uns eine Warnung sein.

Deshalb dürfen Demokraten keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass

-          Menschlichkeit der entscheidende Maßstab der Politik bleiben muss. So ist es nicht akzeptabel, wenn bei uns zu viele so tun, als gingen uns die Toten auf dem Mittelmeer nichts an. Manche gehen sogar soweit, dass sie darin eine (zumindest klammheimlich) akzeptierte Abschreckung gegen weitere Fluchtbewegungen aus Afrika sehen. Wo solcher Zynismus den zum Grundton wird, ist das Ende einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht eingeläutet.

-          Nationalismus führt in die Irre führt. So muss man dem US-Präsidenten Trump energisch entgegentreten, wenn die NATO für überflüssig hält, die EU zum „Feind“ („foe“) erklärt, wichtige UN-Organisationen verlässt und das Pariser Klimaabkommen kündigt. Zuletzt hat er in seiner nationalistischen Verblendung sogar die Bewohner des NATO-Mitgliedsstaates Montenegro als „sehr aggressive Menschen“ bezeichnet und die NATO-Bestandspflicht für das kleine Land in Frage gestellt. Wer sich selbst so absolut setzt, setzt das friedliche Miteinander aufs Spiel.

-          einfache Antworten keine Probleme lösen. So muss man rechte und linke Populisten bekämpfen, die so tun, als müsse man sie nur an die Macht lassen und schon gebe es die heile Welt. Sie nehmen für sich selbst in Anspruch, für „das Volk“ zu so sprechen, um so denen die Daseinsberechtigung abzusprechen, die anderer Meinung sind. Wahrheitsansprüche und Aggressionspotentiale sind zwei Seiten der gleichen Medaille und ersetzen den Schutz der Schwachen durch das Faustrecht der Starken. Wo sich das durchsetzt, sind Vielfalt und Freiheit am Ende.

-          es keinen Mittelweg zwischen Demokratie und Diktatur gibt. Wer sich wie Trump mit Putin verbrüdert, wer wie Erdogan in weniger als zwei Jahren 160.000 Menschen verhaften und ebenso viele aus dem Staatsdienst entlassen lässt, wie Orban seinem Land eine „illiberale Demokratie“ als Staatsform verpassen will oder wie in Polen in Unabhängigkeit der Gerichte zerstört, muss auf klaren Widerspruch stoßen. Nicht nur Diktaturen sind die Feinde der Demokratie, sondern auch diejenigen, die der Faszination absoluter Macht erliegen.

Zum Bekenntnismut des klaren Standpunktes in Grundfragen gehört beim Demokraten der Mut zur Differenzierung bei der Lösung von Problemen und die Kraft Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Dazu gehört, dass

-          wir Israel für die Rettung dankbar sind für die Rettung der „Weißhelme“ aus Syrien.  Es ist entlarvend, dass das von Putin unterstützten Assad-Regime diese Helfer für viele Notleidende verfolgt. Gut ist, dass die Bundesregierung ohne  langes Hin und her zur Aufnahme dieser Menschen bereit ist.

-          über das Flüchtlingsthema nicht so geredet werden sollte, als habe sich nichts geändert. Im Juni wurden in Deutschland noch ca. 13.000 Asylanträge gestellt (ebenso wie in den Vormonaten) - und das bei über 80 Mio Einwohnern. Leider haben auch Teile der CSU den Eindruck erweckt, Deutschlands größtes Problem seien, die monatlich 150 Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze, die bereits in einem anderen Land einen Visumsantrag gestellt haben. Horst Seehofer sagte auf die Frage, ob sich dafür der heftige Streit gelohnt habe: „Auf die Masse kommt es nicht an.“ Merke: Wer kleine Probleme zu großen Macht, kann keine Zeit mehr, die wirklich großen Probleme zu lösen.

-          die Sackgasse, in die die knappe Referendums-Mehrheit zum EU-Austritt die Briten geführt hat, nicht zur Aufgabe zentraler Errungenschaften der europäischen Einigung führen darf. Das gilt auch von den Vorschlag von Premierministerin May, von der EU offene Grenzen für Waren zu fordern, aber für Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen zu verweigern. Es ist gerade diese Freiheitseinschränkung, die der europäische Binnenmarkt überwunden hat. Vor allem ist es nicht akzeptabel, Menschen die Freiheit verweigern, die man für Waren in Anspruch nehmen will.

-          es wichtigere Probleme gibt als einen Rücktritt aus unserer Fußball-Nationalmannschaft. Es ist bezeichnend, dass alle möglichen Leute mit Schwarz-Weiß-Statements in jede beliebige Richtung den Rücktritt von Mesut Özil für eigene PR instrumentalisieren. Damit hat Özil allerdings mit seiner merkwürdigen PR-Aktion selbst den Anlass geboten. Seine Erklärung für das Bild mit dem Autokraten Erdogan ist nicht überzeugend, sein pauschaler Rassismus-Vorwurf gegen den DFB ist Unsinn und sein Rücktritt aus der Nationalmannschaft zeigt nicht das Scheitern der Integration in Deutschland. Es gibt Angriffe auf Özil, die verabscheuungswürdig rassistisch sind, das heißt aber nicht, dass man ihn nicht kritisieren darf. Wer sich öffentlich für viel Geld vermarktet, muss auch öffentliche Kritik einstecken können.

Übrigens: Man mag an Angela Merkel manches kritisieren und es ist auch nicht überraschend, dass die Kritik mit der Länge der Amtszeit zunimmt. Aber in diesen unruhigen Zeiten zeigt sie die Ruhe in der Problemlösung und Beständigkeit im Grundsatz auf die es ankommt. Oder um den letzten Satz eines langen sehr kritischen Berichts über Helmut Kohl zu zitieren: „Dass das rote Telefon auf seinem Nachttisch steht, beruhigt mich doch.“ Das gilt auch für Angela Merkel.

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2018-07-24 10:00:00
<![CDATA[EINEN ZWEITEN BÜRGERENTSCHEID]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7947 haben die Gegner der Lösung der jahrelang blockierten Bonner Bäderfrage durchgesetzt. Obwohl sie im letzten Jahr bereits eine Abstimmung verloren haben, wollen sie jetzt erneut den Bau eines neuen Bades verhindern. Wie beim Viktoriakaree wäre damit wieder einmal Stillstand für Bonns Entwicklung vorprogrammiert. Wer will, dass Bonn zukunftsfähig bleibt, sollte bei diesem Bürgerentscheid mit NEIN stimmen.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

 

 

Stephan Eisel

Zum zweiten Mal muß abgestimmt werden:

JA zur Zukunft Bonns heißt NEIN beim Bürgerentscheid

Im September 2016 hat der Rat der Stadt Bonn beschlossen, das aufgrund gravierender Mängel geschlossene Kurfürstenbad nicht für 10 Mio Euro zu sanieren, sondern stattdessen ein modernes Bad in der geografischen Mitte Bonns (Dottendorf) an der Grenze zwischen Bad Godesberg und Bonn zu realisieren.

Gegen dieses Konzept richtete sich im April 2017 ein Bürgerbegehren. Obwohl im Unterschied zu Wahlen jedem stimmberechtigten Bonner der Stimmzettel zugeschickt wurde, bleib die Beteiligung daran mit 39,3 Prozent um über 17 Prozent hinter der Beteiligung an der letzten Ratswahl zurück. 51,6 Prozent der Abstimmenden lehnten das Anliegen des Bürgerentscheids ab, bestätigten so die Schließung des Kurfürstenbads und damit das Konzept des Rates durch einen Neubau die Bonner Bäderlandschaft zukunftsfähig zu machen.

Wer dachte, dass damit der jahrelange Bonner Bäderstreit beendet wurde, sah sich getäuscht. Zwar hat der Stadtrat im Dezember 2017 die Planung eines neuen barrierefreien Familien-, Schul-, Sport- und Freizeitbades beauftragt. Aber erneut wurde von den Verlierern der ersten Abstimmung gegen das Vorhaben ein Bürgerbegehren initiiert. Ein Gerichtsverfahren haben sie verloren.

Dieser zweite Bürgerentscheid zum gleichen Thema kostet rund 300.000 Euro und wird vom Anfang Juli bis zum 3. August 2018 durchgeführt. Erneut erhalten alle Abstimmungsberechtigten den Stimmzettel zugeschickt. 

Die Abstimmungsfrage lautet:

„Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?"

Wer für Bonns Zukunft ist und den Verhinderungsstrategen eine Absage erteilen will, die schon beim Viktoriakarree eine für Bonns Entwicklung verheerende Rolle gespielt haben, muss bei diesem Bürgerentscheid mit NEIN stimmen.
 

Weitere Informationen zur Sache:

  • Auch mit dem neuen Schwimmbad bleibt Bonns Bäderlandschaft dezentral. Bonn verfügt über neun öffentliche Schwimmbäder. Von den fünf Freibädern befinden sich zwei in Bad Godesberg (Panoramabad in Rüngsdorf und Fresi in Friesdorf) und zwei in Bonn (Römerbad in Castell und Melbbad in Poppelsdorf). Dazu kommen das Ennertbad in Beuel und das Hardtbergbad als kombiniertes Hallen-/Freibad. Reine Hallenbäder sind die Beueler Bütt, das Frankenbad in Nordstadt, die Beuler Bütt und das bereits seit zwei Jahren geschlossene Kurfürstenbad in Bad Godesberg. Dazu kommen fünf Lehrschwimmbecken (Derletalschule, Ludwig-Richter-Schule, Rheinschule, Bodelschwingschule, Konrad-Adenauer-Gymnasium).

  • Das neue Bad verdoppelt die bisherige Wasserfläche von Franken- und Kurfürstenbad und ist sowohl als Schul– wie auch als Sportbad nutzbar. Dazu gehören zehn Bahnen (mit einer Tribüne mit 300 Plätzen), drei Kursbecken, ein warmes Erlebnisbecken (mit Strömungskanal im Innen- und Außenbereich), ein großes Planschbecken mit bis bis zu fünf, Rutschen, ein Mehrzweckbecken mit acht Bahnen und Sprungturm; (1-,3- und 5-Meter) sowie ein attraktiven Sauna- und Wellnessbereich mit sieben Saunen, Solebecken und großem Saunagarten.

  • Das neue Bad wird günstiger betrieben als die beiden alten Hallenbäder, die nur von wenigen zahlenden Besuchern frequentiert wurden. Die Belastung des Bonner Haushalts ist dauerhaft geringer als der Betrieb von Kurfürstenbad und Frankenbad. Die Eintrittspreise im Kurztarif werden nicht teurer sein als bei den übrigen Bonner Bädern. Die Tageskarte für das Familienbad ist günstiger als in anderen Familienbädern in der Region.

  • Wenn das neue Schwimmbad kommt, bestehen städtebaulich große Chancen von attraktiven Nachnutzungen für die Flächen des Kurfürstenbades und das Gebäude sowie den Vorplatz des Frankenbades.

  • Das für Bonns Weg in die Zukunft wichtige Bäderkonzept würde scheitern, wenn beim Bürgerentscheid die gestellte Frage von der Mehrheit der gültigen Stim­men mit „Ja“ beantwortet worden ist und diese Mehrheit mindestens rund 24.800 Ja-Stimmen be­trägt (mindestens 10 Prozent der insgesamt Abstimmungsberechtigten).

Wer den Stillstand in Bonn aufbrechen will,

stimmt beim Bürgerentscheid mit NEIN !

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2018-07-20 10:00:00
<![CDATA[ERNEUT HAT DIE BONNER STADTVERWALTUNG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7948 eine Kostensteigerung bei der überflüssigen Luxus-Sanierung der Beethovenhalle bekannt gegeben. Für die marode Mehrzweckhalle werden nach aktuellem Stand 87,2 Mio Euro ausgegeben. Seit dem Sanierungsbeschluss vor 26 Monaten ist das eine Kostensteigerung von mehr als einer Million Euro monatlich. 

Diese Übersicht können Sie hier ausdrucken.

Zum Vergleich: der jährlich städtische Zuschuss zum Euro-Zentral beträgt 144.000 Euro. Der Stadtrat hat die Streichung beschlossen und versetzt dem Theater damit den Todesstoß. Allein mit der letzten Kostensteigerung für die marode Mehrzweckhalle könnte das erfolgreiche, einmalige und traditionsreiche Theater fünf Jahr am Leben gehalten werden. Die Luxus-Sanierung der Beethovenhalle ist nicht nur ein Millionengrab, sondern hat sich auch längst zum Kulturkiller entwickelt.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='243' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2018-06-20_um_07.48.58.png' border=0 alt='ERNEUT HAT DIE BONNER STADTVERWALTUNG'>
2018-06-20 10:00:00
<![CDATA[AM 5. JULI 2018 UNTERSTÜTZTE ICH MIT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7944 einem Benefiz-Klavier-Kabarett den Ambulanten Palliativdienst am Malteser Krankenhaus Seliger Gerhard Bonn/Rhein-Sieg, der seinen 25 Geburtstag feiert.  Die Veranstaltung fand in der Cafeteria des Malteser Krankenhaus statt.

Seit 25 Jahren versorgt und begleitet das Team des Ambulanten Palliativdienstes am Malteser Krankenhaus Menschen mit einer unheilbaren Erkrankung am Lebensende. Dieses Jubiläum nehmen wir zum Anlass, Sie zu einem Konzertabend einzuladen.  Das Konzert wird keine Stimmung – von Lebensfreude bis zu tiefer Depression – auslassen. Ähnliches durchleben die Menschen, die das APD-Team betreut, und ihre Angehörigen. Weiter geht es um Lebensqualität – für Beethoven das schöpferische Wirken trotz Erkrankung, für viele Patienten die Möglichkeit, die letzte Lebensphase im häuslichen Umfeld zu erleben. Und nicht zuletzt darf das Konzert Emotionen auslösen – Sie dürfen lachen, weinen, still genießen oder nachdenklich werden. 

 

Hier können Sie sich anmelden

palliativmedizin25@malteser.org

 

Donnerstag, 5. Juli 2018
Veranstaltungsort: Malteser Krankenhaus Seliger Gerhard Bonn/Rhein-Sieg Cafeteria
Von-Hompesch-Straße 1 53123 Bonn

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='314' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Eisel-Piano-Countdown.jpg' border=0 alt='AM 5. JULI 2018 UNTERST&Uuml;TZTE ICH MIT'>
2018-06-17 10:00:00
<![CDATA[WAS IST CHRISTLICH-DEMOKRATISCH]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7936 ist eine wesentlich spannendere Frage als die Frage "Was ist konservativ?". Eine kleine Serie beschreibt christdemokratische Eckpunkte. Teil 1 befasste sich mit dem christlichen Menschenbild. Im Teil 2 geht es um  Subsidiarität.

 

 

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

 

 

Stephan Eisel

Subsidiarität

I. Leitsatz

Das Subsidiaritätsprinzip hat einen inhaltlichen Doppelkern: „Privat vor Staat“ und „Klein vor Groß“. Wo ein Problem auftaucht, soll die jeweils kleinste Einheit die erste Chance zur Lösung bekommen. In der Rangfolge Selbsthilfe – Nachbarschaftshilfe – Staatshilfe steht, wie vom christlichen Menschenbild gefordert, der einzelne im Mittelpunkt und nicht die Struktur. Auch vom Staat fordert die Subsidiaritätsidee das Denken und Unten nach Oben zuerst die Kommune, dann Land, Bund und Europa. In der politischen Praxis ist das Subsidiaritätsprinzip also eine Kompetenzverteilungsregel und begründet im staatlichen Handeln das Zuständigkeitsprinzip.

II. Grundsätze

Die Idee der Subsidarität fördert die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen und will Abhängigkeiten und Bevormundung des Einzelnen verhindern. Im Zentrum der Subsidiaritätsidee steht die einzelne Person in seiner Eigenverantwortung und Verantwortung für den nächsten. In diesem Sinn ist Subsidiarität die Schwester der Solidarität – oder um es mit den Worten Oswald von Nell-Breuning SJ zu sagen: Die Grundeinsichten „Die Kirche im Dorf lassen“ und „Wir sitzen alle in einem Boot“ gehören zusammen. Je mehr der einzelne für sich selbst sorgt, um so mehr können er und die staatliche Gemeinschaft für wirklich Bedürftige tun. Je mehr Sozialpolitik „Hilfe zur Selbsthilfe“ zum Ziel hat, um so wirksamer ist der Solidaritätsgedanke, der ja nicht dauerhafte Abhängigkeit, sondern die Befähigung zur Eigenverantwortung anstrebt.

Die Enzyklika „Quadrogesimo Anno“ hat 1931 das Subsidiaritätsprinzip auf den Punkt gebracht: „Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen.“

III. Hintergründe

Die Wurzeln des Subsidiaritätsprinzips reichen weit zurück, konkretisieren sich aber in den katholischen Soziallehre. Sie gründen im Leitbild der Vielfalt für den Aufbau einer Gesellschaft, wie es schon Aristoteles fordert – ganz im Gegensatz zu seinem Lehrer Platon, der das Einheitsideal als Strukturprinzip einer Gesellschaft empfahl. Der Streit zwischen beiden Gesellschaftskonzepten durchzieht die politische Ideengeschichte. Anwälte der Vielfalt waren Denker wie John Locke, Immanuel Kant oder Ernst Fraenkel. Das Einheitsideal wurde zum Beispiel von Jean Jacques Rousseau, Karl Marx und Carl Schmitt vertreten.

Wer dem Staat und der Gesellschaft die Aufgabe zuschreibt, Vielfalt zur ermöglichen, stellt zugleich auch die Frage nach den Verhältnis der unterschiedlichen Glieder und Ebenen einer Gesellschaft zueinander. So verstand beispielsweise Johannes Althusius (1563 – 1683)– als Bürgermeister von Emden nicht nur theoretisch bewandert – verstand die Gesellschaft als Gemeinschaft verschiedener Gruppen mit eigenen Aufgaben, die gelegentlich der Unterstützung übergeordneter Gruppen bedürften. Sechs Jahre bevor er zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, definierte Abraham Lincoln 1854 schon fast klassisch: „The legitimate objects of governments is to do for a community of people whatever they need to have done but cannot do at all, or cannot so well do for themselves in their separate and individual capacities. In all that the people can do as well for themselves, government ought not to interfere.“

Die Idee der Subsidiarität war also keineswegs nur in der katholischen Soziallehre grundlegend, aber eine gewisse Systematik des Konzeptes ist erstmals in der päpstlichen Sozialenzyklika „Quadrogesimo Anno“ von Papst Pius XI am 15. Mai 1931 zu finden. Diese Enzyklika bezog sich zu deren 40. Jahrestag auf die Enzyklika “Revum novarum“ aus dem Jahr 1891. Darin hatte sich Papst Leo XIII mit Vermassung und Anonymität als Folge der Industrialisierung auseinandergesetzt.

„Quadrogesimo Anno“ befasst sich 1931 angesichts totalitärer Strömungen und Ideologien als Gefahr für den Einzelnen mit Fragen gesellschaftlicher Ordnung. Und nimmt Einzelpersonen, die Familie und gesellschaftliche Zwischengebilde vor dem Staat in Schutz. Es Papst Pius XI. angesichts totalitärer Ideologien darum, den einzelnen, die Familie und kleine Gemeinschaften zu schützen und die Macht des Staates auf deren Unterstützung („subsidium“) zu beschränken.

Es geht also im Verhältnis des Staates zum einzelnen Bürger um Hilfe und nicht um Dominanz. Dazu gehört im Politischen der Grundgedanke der Dezentralisierung als Organisationsprinzip. Entscheidend ist die Frage, welche Zuständigkeit welcher staatlichen Ebene zugeschrieben wird. Das Grundgesetz setzt dabei auf den die Machtverteilung im Föderalismus und lehnt die Machtkonzentration des Zentralismus ab. Von der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28) über die Eigenstaatlichkeit der Bundesländer mit eigenen Hoheitsrechten (Art. 30) und das Bundesstaatsprinzip (Art. 20) bis hin zur europäischen Ebene durchzieht das Subsidiaritätsprinzip die politische Organisation Deutschlands. Artikel 23 legt ausdrücklich fest: „„Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.

Dazu hat der 2009 in Kraft getretene der Lissabonner Vertrag für die Europäische Union verbindliche Richtlinien definiert. Es heisst dort in Artikel 5:

„(1) Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

(2) Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten. In den Bereichen, die nicht in ihre ausschliessliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit Ziele der in Betracht gezogenen Massnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.“

(3) Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Die Organe der Union wenden das Subsidiaritätsprinzip nach dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an. Die nationalen Parlamente achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach dem in jenem Protokoll vorgesehenen Verfahren.“

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2018-05-23 10:00:00
<![CDATA[NACH TAHITI, GRÖNLAND UND CALCUTTA]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7928 wollte Ludwig van Beethoven den Druck seiner Hammerklaviersonate schicken lassen - das jedenfalls ließ er seinen Verleger wissen als der Streit um die Gestaltung des Titelblatts kein Ende nehmen wollte. Stephan Eisel widmet sich dem Thema in seinem Klavierkabarett am 10. Juni um 16 Uhr in der Stiftung Pfennigsdorf, Poppelsdorfer Allee 108, 53115 Bonn. 

 

Aufgrund der begrenzten Platzzahl ist eine Anmeldung erforderlich (stephan.eisel@gmx.net).

Das Klavier-Kabarett von Stephan Eisel dreht sich mit Fingerübungen auf 88 Tasten zwischen Jazz, Rock und Pop auch darum, dass Beethoven schon zu Lebzeiten Kontakte in 24 Staaten in Europa und Übersee hatte. Das war für das Zeitalter der Postkutsche völlig ungewöhnlich. 

 

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2018-05-10 10:00:00
<![CDATA[DIE BONNER JAMAIKA-KOALITION IST]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7914 schädlich für die Gestaltung der Bonner Zukunft. Die auf Druck der Grünen beschlossene Vertagung des Votums zu einem Investitionsvorhaben der Post in Höhe von 100 Mio Euro für 2500 Arbeitsplätze ist wie ein Weckruf. "Tod durch Vertagung" das kennen die Bonner vom Beethoven-Festspielhaus und dem Viktoriakarree. Gestaltungskraft für die Zukunft sieht anders aus.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Tod durch Vertagung

Wie Jamaika der Bonner Zukunft im Weg steht

Für Bonn wäre es gut, wenn die Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP im Rat endlich be­endet wird: Die Grünen geben mit ihrer Verhinderungspolitik den Takt an, die CDU opfert ständig ihre Positionen nur damit die Koalition mit den Grünen hält und die FDP spielt kaum eine Rolle. Die Jamaika-Koalition im Rat ist zum Selbstzweck geworden, Gestaltungskraft hat sie nicht mehr.

Das jüngstes Beispiel und mehr als ein Weckruf: Die Deutsche Post DHL will in Bonn 100 Mio Euro in Bürogebäude für 2500 Arbeitsplätze investieren. Ausgerechnet der Wirtschaftsausschuss (!) des Rates sah sich nicht in der Lage eine Vorlage der Verwaltung zu beschliessen, den Investitions­vorschlag der Post mit einem positivem Votum zu unterstützen. Stattdessen wurde die Entscheidung auf Druck der Grünen auf Herbst vertagt. CDU und FDP hatten kein Kraft zur Gegenwehr.

Tod durch Vertagung - das kennen die Bonner vom Beethoven-Festspielhaus, dessen Bau die Post finanzieren wollte. Die Grünen verhinderten in der Jamaika-Koalition so lange eine Entscheidung, bis das Grab tief genug geschaufelt war. Bonns Zukunft lässt sich so nicht gestalten.

Immer häufiger wiederholt sich das gleiche Muster: Die Grünen sind gegen eine Zukunftsent­scheidung für Bonn, die CDU und FDP eigentlich für richtig halten. Aber die GRÜNEN setzen sich durch, weil der CDU die Fortsetzung der Koalition wichtiger ist als deren inhaltlicher Kurs.

An sich verfügt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Bonner Rat über eine Mehrheit von 50 der 86 Sitze. Dennoch scheiterten in den letzten Jahren entscheidende Zukunftsprojekte:

  • Im Juni 2015 wurde das privat finanzierte Beethoven-Festspielhaus von der Bonner Kom­munalpolitik beerdigt, nachdem die Ratsmehrheit auf Druck der Grünen und im Zusammen­spiel mit OB Nimptsch und Stadtdirektor Fuchs ausstehende Beschlüsse der Stadt über viele Monate immer wieder vertagt hatten. Irgendwann war die Geduld der Deutschen Post DHL, dem Hauptträger des Projektes erschöpft. Der Vorstandsvorsitzender Frank Appel sagte dazu: „Die Langfristigkeit des Projekts Beethoven Festspielhaus verlangt eine deutliche Willensbekundung – heute und für die kommenden Jahrzehnte. Wenn aber schon zum Start kein eindeutiger Schulterschluss innerhalb der Stadt zu erkennen ist, dann hat das Projekt keine Zukunft und ist auch für Sponsoren nicht hinreichend attraktiv.“ Diese Worte waren eine Ohrfeige für die Bonner Kommunalpolitik und sollte jedem präsent sein, wenn es um neue Investitionsvorhaben der Post in Bonn geht. 
  • Im November 2015 stimmte der Rat in geheimer Abstimmung mit 42:41 Stimmen gegen das Angebot eines Investors, das heruntergekommene Viktoriakarree durch ein modernes Ein­kaufszentrum mit Universitätsbibliothek zu ersetzen. Die Grünen hatten sich wieder durchgesetzt. Seitdem verfällt das Karree in der Innenstadt weiter, es passiert nichts.
  • Im Dezember 2015 stimmte der Rat gegen den Vorschlag von Oberbürgermeister Ashok Sridharan und auf Betreiben von Stadtdirektor Fuchs in geheimer Abstimmung mit 43:35 Stimmen für eine Luxussanierung der Beethovenhalle. Dieses Lieblingsprojekt der Grünen hat sich inzwischen mit dem Projektleiter Fuchs zum Desaster entwickelt. Der Zeitplan der Fertigstellung bis 2020 ist gescheitert und die Kosten sind von ursprünglich 53 Mio Euro auf inzwischen über 80 Mio Euro explodiert.
  • Im November 2017 brauchten CDU und FDP die Hilfe der SPD, um wenigstens einen Prüfauftrag durchzusetzen, ob bei der Oper eine Bestandssanierung oder ein Neubau günsti­ger sind. Die Grünen verweigerten sich selbst dem Vorschlag, für eine solide Entscheidung Alternativen zu prüfen.Im März 2018 verhinderte die Ratsmehrheit auf Druck der Grünen einen Baustopp bei der Beethovenhalle, obwohl die Verwaltung den aktuellen Zustand der Halle wörtlich so be­schrieb: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Objekte im tieferen Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „erhebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewährleistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerksschäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“. Wer würde angesichts dieser Lage privates Geld in ein Ge­bäude stecken ? Die Grünen haben ihre Koalitionspartner dazu überredet und diese haben sich ohne großen Widerstand gefügt.

 

Einer Lösung der Bonner Verkehrsprobleme steht die Verweigerungshaltung der Grünen seit Jahren ebenso entgegen wie sie sich im letzten Jahr bei der Ausweisung neuer Wohngebiete quer­stellten.

Im Bund hätte das von der FDP verhinderte ein Jamaika-Bündnis neuen Schwung bringen können, in Bonn bei dieser Konstellation ist die Luft raus. 2014 hatte schon Schwarz-Grün durch Verluste der CDU seine Mehrheit im Rat verloren. Manche hofften, dass die FDP die bürgerliche Mitte stär­ken würden. Tatsächlich sind die Liberalen nicht wahrzunehmen. Nach wie vor treiben die Grünen ihre Koalitionspartner mit vielfältigen meist destruktiven Verhinderungsaktivitäten vor sich her. CDU und FDP lassen selbstbewußte Gestal­tungskraft kaum erkennen.

Es ist nur folgerichtig, dass die CDU in der Zusammenarbeit mit den Grünen Stimmen verloren hat. 1999 hatte sie bei der Ratswahl noch 51 Prozent der Stimmen erreicht, 2014 waren es noch 30,4 Prozent. Im gleichen Zeitraum haben die Grünen von 10,3 Prozent auf 18,6 Prozent zugelegt. Aber mit weniger als einem Fünftel der Wählerstimmen geben sie in Bonn den Kurs an. Kein Wunder, dass sie an dieser Koalition hängen. Für Bonns Zukunft ist dies allerdings schädlich. 

Freilich muss sich für eine Neuordnung der Ratsmehrheit auch die Bonner SPD von einer bequemen oppositionellen Blockadehaltung verabschieden: Gegen die Sanierung des Viktoriakarree oder das Projekt eines neuen Schwimmbades zu stimmen, um dem CDU-Oberbürgermeister eins auszuwischen – das ist keine Politik, mit der Bonn weiterkommt. 

Die mehrmonatige Vertagung eines Votums zum 100-Millionen-Investitionsangebot von Deutscher POST DHL muss ein Weckruf sein: So darf es in und für Bonn nicht weitergehen!

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='250' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/StadthausBonnschnitt(1).jpg' border=0 alt='DIE BONNER JAMAIKA-KOALITION IST'>
2018-04-22 10:00:00
<![CDATA["WAS IST CHRISTLICH-DEMOKRATISCH?"]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7915 ist eine wesentlich spannendere Frage als die Frage "Was ist konservativ?". Eine kleine Serie beschreibt christdemokratische Eckpunkte. Teil 1 befasst sich mit dem christlichen Menschenbild. Demnächst folgt Teil 2 zur Subsidiarität.

 

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Spannender als die Frage "Was ist konservativ?" ist die Frage "Was ist christlich-demokratisch?"
Teil 1

 

Stephan Eisel

Das Christliche Menschenbild

I. Leitsatz

Die Offenlegung des Menschenbildes, auf das sich Parteien beziehen, ist wichtig, weil sich aus die­sem Menschenbild ergibt, welche Politik eine politische Bewegung für menschlich hält, welche Politik also dem Menschen gerecht wird. Grundlage und Voraussetzung einer Politik aus christlicher Verantwor­tung ist das Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, das den Menschen ausdrücklich als Ge­schöpf Gottes sieht und sich deshalb zu seiner Einmaligkeit und Begrenztheit bekennt. Es ist diese re­ligiöse Letztbegründung, die die Union von allen anderen Parteien in Deutschland unterscheidet. Im Ver­ständnis des christlichen Menschenbildes zeichnen unveräußerliche Würde, Gleichwertigkeit, Ver­schiedenartigkeit und Unvollkommenheit alle Menschen aus. Daraus leiten sich die Grundwerte Frei­heit, Gerechtigkeit und Solidarität ab.

II. Grundsätze

Es ist kein Zufall, dass in allen Grundsatzprogrammen der CDU ausdrücklich schon in den ersten Sät­zen für eine Politik aus dem Bewusstsein der „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ plädiert wird. Auch das Grundgesetzes beginnt mit den Worten „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“

Umso bemerkenswerter ist es, dass „Gott“ – abgesehen von der CSU - in den Programmen anderer Parteien überhaupt nicht vorkommt. Die Union hat hier ein eindeutiges Alleinstellungsmerkmal: Sie benennt ausdrücklich, dass für sie der Mensch Geschöpf Gottes und nicht das letzte Maß aller Dinge ist. Es gibt also Dinge, die dem menschlichen Zugriff entzogen sind und bleiben müssen – vor allem seine unveräußerliche Würde und in der Verschiedenartigkeit die Gleichwertigkeit aller Menschen als Geschöpfe Gottes. Das Wissen darum begründet auch die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen und die Grenzen politischen Handelns. Dieses christliche Menschenbild ist ein Bollwerk gegen die Ver­götterung des Menschen oder von Ideologien, die zwangsläufig in Diktaturen mündet.

Das christliche Menschenbild verpflichtet als nicht nur zum politischen Handeln aus ethischer Verant­wortung, sondern setzt Politik auch klare Grenzen und entzieht den Menschen völliger politischer Ver­fügbarkeit. Zugleich setzt sich Politik aus christlicher Verantwortung nicht selbst absolut, erhebt nicht den Anspruch aus dem christlichen Menschenbild ein bestimmtes politisches Tagesprogramm ableiten zu können und bleibt offen für die, die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit aus anderen Quellen als dem christlichen Menschenbild herleiten.

III. Hintergründe

Nur wenige Wochen nach dem Ende von Krieg und Diktatur wurden im Juni 1945 in Berlin und Köln Gründungsaufrufe für eine „Christlich-Demokratische Union Deutschlands“ veröffentlicht. Sie be­schreiben „Schuld und Schande, in das uns die Vergottung eines verbrecherischen Abenteurers ge­stürzt hat“ und als „furchtbare Erbschaft“ einen „Trümmerhaufen sittlicher mit materieller Werte“ (Berliner Gründungsaufruf). „Nie wäre dies alles über uns gekommen, wenn nicht weite Kreise unse­res Volkes von einem habgierigen Materialismus sich hätten leiten lassen. … Ohne eigenen sittlichen Halt verfielen sie dem Rassenhochmut und einem nationalsozialistischen Machtrausch.“ (Kölner Gründungsaufruf)

Diesen „sittlichen Halt“ sahen die Gründer der CDU in einer „ehrlichen Besinnung auf die christlichen und abendländischen Lebenswerte“, dem Bekenntnis zur „gottgegebenen Freiheit des Einzelnen“ und einer sozialen Ordnung, „die der demokratischen Überlieferung der deutschen Vergangenheit ebenso entspricht wie der weite und dem Geiste des christlichen Naturrechts.“ (Kölner Gründungs­aufruf). Eine „Ordnung in demokratischer Freiheit (kann) nur entstehen, wenn wir uns auf die kulturgestaltend­en sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums besinnen und diese Kraftquellen unse­rem Volkes immer mehr erschließen.“ (Berliner Gründungsaufruf)

Konrad Adenauer hat es in seiner berühmten Kölner Universitätsrede am 24. März 1946 so formu­liert: „Der Fundamentalsatz des Programms der CDU, der Satz, von dem alle Forderungen unseres Programms ausgehen, ist ein Kerngedanke der christlichen Ethik: die menschliche Person hat eine ein­zigartige Würde, und der Wert jedes einzelnen Menschen ist unersetzlich. Aus diesem Satz ergibt sich eine Staats-, Wirtschafts- und Kulturauffassung, die neu ist gegenüber der in Deutschland seit langem üblichen. Nach dieser Auffassung ist weder der Staat, noch die Wirtschaft, noch die Kultur Selbst­zweck; sie haben eine dienende Funktion gegenüber der Person. Die materialistische Weltan­schauung macht den Menschen unpersönlich, zu einem kleinen Maschinenteil in einer ungeheuren Maschine, die wir mit der größten Entschiedenheit ablehnen. ... Wir nennen uns christliche Demokra­ten, weil wir der tiefen Überzeugung sind, dass nur eine Demokratie, die in der christlich-abendländi­schen Weltanschauung, in dem christlichen Naturrecht und in den Grundsätzen der christlichen Ethik wur­zelt, die große erzieherische Aufgabe am deutschen Volke erfüllen und seinen Wiederaufstieg herbei­führen kann.“

Dieser im Angesicht des Verfalls aller Werte grundwertebezogene Gründungsimpuls der CDU prägt die Partei bis heute und ist ihr Fundament. Auch die Herausforderungen unserer Zeit stellen immer wieder Frage nach den Maßstäben und Grenzen politischen Handelns. Auch das aktuelle – 2007 ver­abschiedete – CDU-Grundsatzprogramm bezieht sich dabei auf das christliche Menschenbild und be­schreibt es mit den Leitsätzen:

  • „Für uns ist der Mensch von Gott nach seinem Bilde geschaffen. Aus dem christlichen Bild vom Menschen folgt, dass wir uns zu seiner unantastbaren Würde bekennen. Die Würde aller Menschen ist gleich, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Alter, von religiö­ser und politischer Überzeugung, von Behinderung, Gesundheit und Leistungskraft, von Er­folg oder Misserfolg und vom Urteil anderer. Wir achten jeden Menschen als einmalige und un­verfügbare Person in allen Lebensphasen. Die Würde des Menschen – auch des ungebore­nen und des sterbenden – ist unantastbar.“
  • „Aus der Würde des Menschen erwächst sein Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und zugleich die Verantwortung gegenüber dem Nächsten. Der Mensch besitzt die Freiheit zur sittlichen Entscheidung. Er steht nach christlichem Verständnis in der Verantwortung vor Gott und vor seinem Gewissen und ist auf Gemeinschaft mit seinen Mitmenschen angelegt.“
  • „Jeder Mensch ist Irrtum und Schuld ausgesetzt. Darum sind auch der Planungs- und Gestal­tungsfähigkeit der Politik Grenzen gesetzt. Diese Einsicht bewahrt uns vor ideologischen Heils­lehren und einem totalitären Politikverständnis. Sie schafft Bereitschaft zur Versöhnung.“
  • „Wir verstehen den Menschen als Teil der Schöpfung. Es steht ihm nicht zu, nach Belieben über die Natur zu verfügen. Sie ist uns zur Gestaltung und Bewahrung anvertraut. Wir sind da­für verantwortlich, wie wir sie den nachfolgenden Generationen weitergeben.“
  • „Auf diesem Menschenbild beruhen die Grundlagen der demokratischen Rechts- und Verfas­sungsstaaten. Das gilt auch für diejenigen, die Würde, Gleichheit und Freiheit des Menschen nicht aus dem christlichen Glauben herleiten.“
]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='173' height='157' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/cdu-logo(1)(1).jpg' border=0 alt='"WAS IST CHRISTLICH-DEMOKRATISCH?"'>
2018-04-22 10:00:00
<![CDATA[DER SCHUTZ CHRISTLICHER FEIERTAGE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=4908 wird immer wieder in Frage gestellt. Aber das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht machen hier eindeutige Vorgaben, weil es um die ungestörte Religionsausübung für die Bevölkerungsmehrheit geht. Das gilt es wieder offensiver zu vertreten.

 

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   Stephan Eisel

   Christliche Feiertage schützen

Unsere Verfassung schützt den Einzelnen vor religiöser Bevormundung durch den Staat. Aber im Grundgesetz steht neben der Gewährleistung der “Freiheit des Glaubens” gleichrangig auch der Schutz der "ungestörten Religionsausübung”. Das ist der Gehalt vom Staat anerkannter christlicher Feiertage, deren Berechtigung mit Verweis auf die zunehmende Säkularisierung der Gesellschaft immer wieder grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Dabei wird gerne verschwiegen, dass in Deutschland ca. 60% der Bevölkerung einer christlichen Kirche angehören. Sechs Prozent bekennen sich zu anderen Religionen, die Mehrheit davon zum Islam. Aber selbst ein Drittel der – allerdings beachtlichen – konfessionslosen Minderheit bezeichnet sich als – meist im christlichen Sinn – religiös. Verschiedene Studien kommen deshalb zum Ergebnis, dass nur etwa ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland als a-religiös bezeichnet werden kann.

Weil es sich bei den christlichen Feiertagen um Feiertage für die Mehrheit der Menschen handelt, hat das Grundgesetz diese Feiertage unter den besonderen Schutz des (weltanschaulich neutralen) Staates gestellt. Beim staatlichen Schutz kirchlicher Feiertage geht es also nicht darum, dass – wie es zuletzt von der Piratenpartei formuliert wurde – “der Glaube Einzelner das Leben aller beeinflusst”, sondern um den Grundsatz: “Der Glaube der Mehrheit ist auch von denen zu respektieren, die ihn nicht teilen.”

Grundgesetzlicher Schutzauftrag für christliche Feiertage

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 1. Dezember 2009 das Berliner Ladenöffnungsgesetz, das alle vier Adventssonntage als verkaufsoffen zulassen wollte, für verfassungswidrig erklärt und in diesem Zusammenhang grundsätzlich ausgeführt: “Die aus den Grundrechten – hier aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG – folgende Schutzverpflichtung des Gesetzgebers wird durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art. 139 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG konkretisiert.”

Artikel 4 des Grundgesetzes legt fest: “(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.” Der durch Artikel 140 des Grundgesetzes ausdrücklich als “Bestandteil dieses Grundgesetzes” übernommene Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung lautet: “Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.” Das Bundesverfassungsgericht konkretisierte diese “Schutzverpflichtung des Gesetzgebers” mit dem Hinweis: “Danach ist ein Mindestniveau des Schutzes der Sonntage und der gesetzlich anerkannten – hier der kirchlichen – Feiertage durch den Gesetzgeber zu gewährleisten.”

Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insgesamt, nach der sich der Grundrechtsschutz nicht in seinem klassischen Gehalt als subjektives Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen erschöpft. Aus Grundrechten ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen per Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann. Davon haben die Kirchen mit ihrer Verfassungsklage gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz erfolgreich Gebrauch gemacht.

Die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit lässt sich also nicht auf ein Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen beschränken, sondern verpflichtet den Staat, Raum für die aktive Ausübung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern. Wie diese Schutzpflicht konkretisiert wird, obliegt dem Gesetzgeber – in diesem Fall den Ländern.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2009 übrigens ausdrücklich festgestellt, dass Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung “ein religiöser, in der christlichen Tradition wurzelnder Gehalt eigen” ist: “Soweit Art. 139 WRV an den Sonntag und an die staatlich anerkannten religiösen Feiertage in ihrer überkommenen christlichen Bedeutung als arbeitsfreie Ruhetage anknüpft, deckt er sich im lebenspraktischen Ergebnis in seinen Wirkungen weitgehend mit der sozialen Bedeutung der Sonn- und Feiertagsgarantie.”

Staatlich geschützte Feiertagsruhe

Darauf beziehen sich die Sonn- und Feiertagsgesetze – in Hamburg und Berlin als Verordnungen -, die es in allen Bundesländern mit sehr ähnlichem Inhalt gibt. Diese Gesetze erkennen mit der christlichen Bezeichnung gesetzlicher Feiertage auch deren religiöse Bedeutung ausdrücklich an. Das gilt auch für die neuen Bundesländer.

Beispielhaft sei hier das Gesetz in Sachsen-Anhalt zitiert, in dem als “staatlich anerkannte Feiertage” anerkannt sind: “der Neujahrstag, der Tag Heilige Drei Könige (6. Januar), der Karfreitag, der Ostermontag, der 1. Mai, der Tag Christi Himmelfahrt, der Pfingstmontag, der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober), der Reformationstag (31. Oktober), der 1. Weihnachtsfeiertag, der 2. Weihnachtsfeiertag.” Drei-König, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, der Reformationstag und Allerheiligen sind dabei jeweils nach konfessioneller Prägung nicht in allen Bundesländern als gesetzliche Feiertage anerkannt. Der Buß- und Bettag wurde 1994 als Kompensation für die Mehrkosten der Pflegeversicherung als arbeitsfreier Tag gestrichen und besteht als gesetzlicher Feiertag nur noch in Sachsen.

Der Schutz der staatlich anerkannten Feiertage wird in allen Bundesländern in gleicher Art gewährleistet. Dazu gehören – um hier beispielhaft das hessische Feiertagsgesetz zu zitieren – das Verbot von Arbeiten, “die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, sofern ihre Ausübung nicht nach Bundes- oder Landesrecht besonders zugelassen ist”. Verboten sind für kirchliche Feiertage – also der 1. Mai und 3. Oktober ausgenommen – mit unterschiedlichen zeitlichen Einschränkungen auch “Veranstaltungen, bei denen eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung einzelner zur Teilnahme besteht; öffentliche Tanzveranstaltungen; andere der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen, wenn nicht ein überwiegendes Interesse der Kunst, Wissenschaft, Volksbildung oder Politik vorliegt; alle sonstigen Veranstaltungen sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.”

Der Respekt vor diesen Bestimmungen zur Sicherung der ungestörten Religionsausübung sollte eigentlich zum Grundrepertoire der Toleranz in unserer Gesellschaft gehören. Es stimmt bedenklich, dass der Konsens darüber brüchig geworden ist.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/feiertage02.jpg' border=0 alt='DER SCHUTZ CHRISTLICHER FEIERTAGE'>
2018-03-25 10:00:00