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Stephan Eisel

Bega­bungsvielfalt statt Akademikereinfalt:

Kluge Köpfe brauchen helfende Hände

Es ist üblich geworden, die Qualität unseres Bildungssystem an der Zahl der Abiturienten oder Stu­denten zu messen. Dabei stilisiert die öffentliche Debatte vor allem das Studium als besten Weg zu einem glücklichen Leben. Inzwischen liegt der Anteil der Studienanfänger in Deutschland bei 54 Prozent eines Jahrganges (!!!), die OECD schwärmt von einer 90-Prozent-Zielmarke.

Dieser Trend der Akademikerüberhöhung verweigert nicht nur der Begabungsvielfalt der Menschen den Respekt, sondern entfernt sich auch besorgniserregend von der Lebens- und Arbeitswirklichkeit:

Nach Angaben des Statischen Bundesamtes hat Deutschland zur Zeit 83,2 Mio Einwohner.  17,4 Mio Menschen sind in Deutschland älter als 65 Jahre, nur 9,8 Mio jünger als 15 Jahre. 44,9 Mio Menschen sind erwerbstätig – davon 3,9 als Selbstständige oder mithelfende Familienangehörige. 3,4 Mio Menschen sind arbeitslos und auf der Suche nach einer Arbeitsstelle. Zugleich wurden 2022 ca. 800.000 offene Stellen gemeldet und der „Fachkräftemangel“ ist allgegenwärtig: Ob im Gesundheitswesen, in der Gastronomie, an Flughäfen oder bei Airlines, im Handwerk oder in der Metall- und Elektro-Industrie.

Die Zahl der Auszubildenden geht seit Jahren kontinuierlich zurück: 2022 waren es nur noch 1,2 Mio, davon nur 350.000 im Handwerk. Dem standen im gleichen Jahr 2,9 Mio Studenten gegenüber. 1975 lag der Akademikeranteil bei den Erwerbstätigen in Deutschland noch bei 7 Prozent, 2018 mit 15,8 Prozent schon mehr als doppelt so hoch. Zugleich lag im Studienjahr 2022 die Studienanfängerquote in Deutschland bei 54,7 Prozent, mehr als die Hälfte junge Leute eines entsprechende Geburtsjahrgangs beginnen also ihre Ausbildung an einer Hochschule.

Die Konjunktur der Klage über den Fachkräftemangel zeigt, wie die Überbewertung der akademi­schen Ausbildung den Arbeitsmarkt belastet. Diese Akademikerfixierung ist auch kein Betrag dazu, den Anteil von 18 Prozent der Erwerbstätigen zu reduzieren, der keinen beruflichen Bildungs­abschluss hat.

Um das Ziel einer Steigerung der „Akademikerquote“ zu erreichen, werden zudem die tatsächlichen Anforderungen der akademischen Ausbildung verändert und reduziert. Dennoch liegt die die Studienabbrecherquote bei ca. 25 Prozent. Das führt aber nicht etwa zu einer kritischen Diskussion über die hohe Zahl von Studienanfängern. Im Gegenteil: Die Verschulungsorgien des Bologna-Prozesses definieren akademische Ausbil­dung so um, dass sie durch Niveausenkung für mehr junge Leute absolvierbar wird anstatt die Bedingungen für die tatsächlich akademisch Begabten zu verbessern.

An den Schulen gibt es seit Jahren eine ähnliche Entwicklung: die Zahl der 1er-Abis steigt, weil das Niveau abgesenkt wird. Das Abitur kann heute keineswegs mehr automatisch als Ausweis solider Allge­meinbildung im Sinne der traditionellen Hochschulreife angesehen werden. Das ist auch überflüssig, wenn die Hochschule zugleich zur verlängerten gymnasialen Oberstufe wird, damit möglichst viele zum Studium zugelassen werden können. So werden junge Menschen in die Irre geführt und auf einen Ausbildungsweg gelockt, der nicht ihren Begabungen entspricht.

Zugleich wird die handwerkliche Ausbildung in einem problematischen Ausmaß verakademisiert und damit die Praxis von der Theorie verdrängt. Trotzdem wird in der Ausbildung etwa zu Pflegeberufen oder auch in Kindergärten abstrakt-theoretischer Kompetenz immer häufiger eine höhere Bedeutung beigemessen als praktisch-menschlicher Begabung. Wer zu uns aus dem Ausland kommt und seine bisherigen beruflichen Leistungen anerkannt haben möchte, kann davon ein trauriges Lied singen. Da landet die erfahrene Erzieherin, die 20 Jahre erfolgreich im Kindergarten gearbeitet hat, schon einmal als Hilfskraft in der Küche, weil ihr bei uns nicht zugetraut wird, was sie in ihrer Heimat täglich nachgewiesen hat. In Deutschland wird immer seltener die Praxis bewertet und immer häufiger, was auch dem (Zeugnis)papier steht.

Verräterisch ist schon das Wort von der „höheren“ Bildung, die doch in Wahrheit doch nur eine theoretischere Bildung ist. Akademiker sind auf vielen Gebieten tatsächlich lebensferne Analphabeten: vom Schlachten eines Schweines über den Einbau einer Wärmepumpe bis zum Bau eines Hauses oder dem Steuern eines Busses im öffentlichen Nahverkehr - und manchmal schon beim Einschlagen eines Nagels. Jeder möge sich vergegenwärtigen, ob er im Tagesablauf mehr hand­werklich-praktische oder akademisch-theoretische  Dienstleistungen in Anspruch nimmt.

Der Fixierung auf akademische Bildung liegt ein Menschenbild zugrunde, das die Gleichwertigkeit der Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit negiert. Handwerkliche Begabung und Bildung sind aber im Blick auf die Wertigkeit des Einzelnen und für unsere Gesellschaft ebenso wichtig wie akademische Bildung. Menschen mit solchen praktischen Begabungen werden heute immer schneller als “bildungsfern“ abgestempelt anstatt ihr Talent der Lebensnähe zu würdigen. Unsere Gesellschaft ist auf vermeintlich „kluge Köpfe“ fixiert und schätzt „helfende Hände“ zu gering.

Dabei wissen die Menschen wissen doch sehr genau, dass Vernunft und Lebenstauglichkeit keine Frage des akademischen Ranges ist. Deshalb ist es auch problematisch, Zuwanderung vornehmlich bei akademischen Bildungsabschlüssen zu erleichtern und vor allem das Potential der Ausländer und Flüchtlinge nicht zu nutzen, die bereits hier sind. Das bestehende Arbeitsverbot für abgelehnte Asylbewerber ist schon deshalb widersinnig, weil von der Gastronomie über die Postzustellung bis zur Gepäckabfertigung auf Flughäfen zahllose Dienstleister gesucht werden. Das neue „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ist hier ein Schritt in die richtige Richtung und verbessert für die, die seit Jahren hier sind, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus nicht nur die Chance, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern auch eine Ausbildung zu absolvieren.  

Wer den allgemein beklagten Fachkräftemangel einfach mit einem Akademikermangel gleichsetzt, verabschiedet sich im übrigen auch von einem gegliederte Bildungswesen, das mit unterschiedli­chen Angeboten verschiedene Begabungen fördert, ohne sie in eine wertende Rangfolge zu bringen.

Was soll beispielsweise die große Mehrheit der Nicht-Akademiker davon halten, wenn die Steigerung der Geburtenrate von Akademikerinnen als prioritäres Ziel der Famili­enpolitik verkündet wird ? Der akademisch dominierte Politikbetrieb steht in der Gefahr, sich selbst von der Lebenswirklichkeit zu isolieren, wenn (Bildungs)Politik als akademische Klientelpolitik empfunden wird und die nicht-akademischen Begabungen und Fähigkeiten der Menschen an den Rand gedrängt werden. Mit ihrer Wandlung von der „Arbeiter- zur Lehrerpartei“ hat die SPD diesen Weg vor Jahrzehnten eingeschlagen und steht heute vor den Folgen ihres Endes als Volkspartei. Die Grünen sind diesen Weg schon immer gegangen.

Die Union sollte ihre Alternative der politischen Anerkennung und Förderung der Begabungsvielfalt der Menschen deutlicher zu machen. Für die CDU ist ihr Markenkern das christliche Menschenbild und der ihm innewohnende Respekt vor der Verschiedenartigkeit und Gleichwertigkeit der Men­schen. Das ist die Voraussetzung für ihre Stärke als Volkspartei. Es wäre gut, wenn das im Alltag wieder deutlicher wird.

Stephan Eisel zu Heinz Schwarz

Am 6. März 2023 verstarb im Alter von 94 Jahren Heinz Schwarz.

Er war von 1956 bis 1960 Ratsmitglied in Leubsdorf und von 1956 bis 1971 Kreistagsmitglied des Kreises Neuwied, 1959 - 1976 gehörte er dem Landtag von Rheinland-Pfalz an und 1976 -1990 dem Deutschen Bundestag. Außerdem gehörte er 1971 -1976 als Innenminister dem Landeskabinett von Helmut Kohl an.

Heinz Schwarz war ein engagierter Christdemokrat. Von 1950 - 2020 nahm er an allen (!) CDU-Bundesparteitagen teil. Ich kannte ihn sehr gut und er hat mich immer wieder unterstützt.

Heinz Schwarz war eine eindrucksvolle Persönlichkeit: Ich werde ihn nicht vergessen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='164' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirm­foto_2023-03-02_um_11.20.51.png' border=0 alt='DAS MILLIONENGRAB DER BEETHOVENHALLE'> 2023-03-02 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9563 im Sommer 2020 für die Magister-Arbeit „Politische Kommunikation und Esskultur in der Bundeshauptstadt Bonn“ von Nicola Trenz interviewt. Jetzt liegt die Arbeit als Buchveröffentlichung unter dem Titel "Politik an Tisch und Theke - Wie in Bonner Kneipen große Politik gemacht wurde" vor. Hier finden Sie die vollständige Transkription des Interviews mit Stephan Eisel.

Das Buch "Politik an Tisch und Theke - Wie in Bonner Kneipen große Politik gemacht wurde" können Sie hier bestellen.

Die vollständige Transkription des Zeitzeigen-Interviews mit Stephan Eisel finden Sie hier.

In ihrer Arbeit „Politische Kommunikation und Esskultur in der Bundeshauptstadt Bonn“ untersuchte Nicola Marie Trenz, welche Bedeutung des gemeinsamen Essens für die politische Kommunikation.

Dies wird am Beispiel des politischen gastronomischen Alltags in Bonn als Bundeshauptstadt untersucht, also vom ersten Jahr als Regierungssitz 1949 bis zum Umzug der Institutionen nach Berlin 1999/2000. Die Arbeit möchte einen grundlegenden Einblick in die Esskultur der – anfangs politisch noch unerfahrenen – Hauptstadt Bonn erarbeiten. Hierzu spielt die Gaststättenlandschaft der Hauptstadt die wichtigste Rolle, da angenommen wird, dass informales gemeinsames Essen in aller Regel in der Gastronomie stattgefunden hat. Sie untersucht daher, welche Gaststätten in Bonn insbesondere eine politische Bedeutung hatten und wieso. 

Hier einige Auszüge des Gesprächs, das Nicola Trenz mit Stephan Eisel zu diesem Thema geführt hat:

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Stephan Eisel

Die Ampel im Landtagswahl-Test

Seit dem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl 2021 haben fünf Landtagswahlen stattgefunden und es bietet sich an, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dabei gehört es zu den auch bei diesen fünf Wahlen zu beobachtenden durchgängigen Erfahrungen, dass die Parteien, die im Bund regieren, bei Landtagswahlen eher mit Verlusten rechnen müssen. Ebenso bestätigt sich, dass Wahlen viel mehr  ein Urteil über die bisher Regierenden sind als Voten über die Zukunft und die Programme derer, die regieren wollen. In einem Wort: Wahlen sind eher Ab- bzw. Wiederwahlen.

So belegen die Ergebnisse im Saarland und in Berlin ein Misstrauensvotum gegen die Amtsinhaber Tobias Hans (CDU) und Franziska Giffey (SPD) und ihre Regierungen, während in Kiel, Düsseldorf und Hannover den Regierungschefs Daniel Günther, Hendrik Wüst und Stephan Weil das Vertrauen ausgesprochen wurde.

Dass das Ab- bzw. Wiederwahlmotiv gegenüber dem Votum für die jeweiligen Herausforderer dominiert, belegen übrigens auch zahlreiche kommunale Persönlichkeitswahlen. So war in Bonn 2015 die Wahl des Oberbürgermeisters Ashok Sridharan (CDU) ein virtuelles Votum gegen den nach einer Amtszeit nicht wiederkandidierenden OB Jürgen Nimptsch (SPD). Von enttäuschte Erwartungen an Sridharan wiederum profitierte 2020 die bis dahin weitgehend unbekannte Katja Dörner (Grüne). Für sie bahnt sich bei der nächsten OB-Wahl – weitgehend unabhängig davon wer der Herausforderer sein wird - ein Plebiszit gegen ihre sehr polarisierende Verkehrspolitik an.

So liegt für Herausforderer eine Wahlkampfstrategie nahe, die treffend mit einem Konfuzius zugeschrieben Zitat beschrieben wird: „Erzürne nicht, setze dich ans Ufer des ruhigen Flusses und warte, bis die Leichen deiner Feinde vorbeitreiben.“ Darauf berief sich Jürgen Rüttgers als er 2005

in NRW überraschend gegen den Amtsinhaber Peer Steinbrück (SPD) gewann und Armin Laschet (CDU) orientierte sich daran, als er 2017 ebenso überraschend Hannelore Kraft (SPD) besiegte.

Aber vor diesem Hintergrund zeigen die Landtagswahlen seit Amtsantritt der Ampel-Regierung von Kanzler Scholz (SPD) doch eine bemerkenswerte Auffälligkeit: Die Wähler reagieren unterschiedlich auf die drei Regierungsparteien:

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Stephan Eisel

Wahlrechtsreform der Ampel: Gewinner sollen verlieren

Im Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ Der Wahlrechtsvorschlag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP stellt dabei der Grundsatz der „gleichen Wahl“ in Frage. Die vorgeschlagene Reform würde nämlich dazu führen, dass in den Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr automatisch in den Bundestag einziehen. Stattdessen können auch Zweit- oder gar Drittplatzierte in den Wahlkreisen zu Gewinnern erklärt werden.

Von den 299 Direktmandate entfielen bei den letzten drei Bundestagswahlen sehr unterschiedliche Anteile auf die Parteien. Das hat zur Folge, dass der Bezug der Parteien zu Wahlkreisen  und damit zum Direktmandate ist sehr unterschiedlich entwickelt ist. So sind Grünen und FDP (und auch Linke und AfD) typische Listenparteien.

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Stephan Eisel

Putins Angriffskrieg und

das gefährliche Zaudern von Olaf Scholz 

Am 24. Februar 2023 jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Putin auf die Ukraine. Er war der Auftakt zu zahllosen Kriegsverbrechen der russischen Armee und entfaltet seine brutale Wirkung in täglichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Wir sollten uns in Deutschland fragen, ob wir wirklich genug tun, um diesem Morden Einhalt zu bieten. Bundeskanzler Scholz vermittelt dabei leider allzu oft den Eindruck, er würde sich als Beobachter am Spielfeldrand wohler fühlen.

Schon einen Monat vor dem Einmarsch Putins haben sich die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Europaausschusses im ukrainischen Parlament am 25. Januar 2022 an die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bundestags gewandt: „Heute heute sehen wir, dass Putin sich anschickt, seine Truppen zu einem mas­si­ven Angriffs auf uns auf­mar­schie­ren zu lassen. … Ihre Regie­rung hat leider beschlos­sen, uns nicht bei der Aus­rüs­tung zu helfen, obwohl sie genau weiß, wie sehr das rus­si­sche Militär in den letzten Jahren moder­ni­siert wurde.“

Ein bitteres Symbol für dieses Versagen war die Ankündigung von Verteidigungsministerin Lambrecht nur einen Tag später, der Ukraine 5000 Militärhelme „als ganz deutliches Signal“ zu liefern: Helme, die übrigens beim russischen Einmarsch vier Wochen später immer noch nicht dort eingetroffen waren.

Dass Deutschland wie – abgesehen vor allem von den USA, Kanada und Großbritannien -  zu viele andere Länder vor Kriegsbeginn Waffenlieferungen an die Ukraine verweigert hat, hat Putins Fehlkalkulation über den Erfolg eines Angriffs wohl befördert: ein Beitrag zur Abschreckung war es nicht. Zu lange wurde parteiübergreifend der Fehler gemacht, Putins Ankündigungen über die Erweiterung seines Herrschaftsgebiets nicht ernst zu nehmen. Sein Kalkül bestand darin, dass sein Wille zur Ausweitung der eigenen Herrschaft auf die Ukraine wesentlich stärker ist als die Bereitschaft des Westens, sich wegen der Ukraine einen Konflikt mit Russland einzulassen.

Bei der Besetzung der Krim und seinem Einmarsch in die Ost-Ukraine ist dieses Kalkül 2014 aufgegangen. Dass die NATO der Ukraine damals eine Beitrittsperspektive verweigerte, hat Putin offenkundig bestärkt, die Ukraine erneut anzugreifen. Umso weniger hat er bei seinem Angriff 2022 mit der einheitlichen Unterstützung des Selbstverteidigungsrechtes der Ukraine durch die Mitglieder der NATO und viele andere Länder auch durch Waffenlieferungen gerechnet.

Aber für Putins Fehleinschätzung ist auch der Westen verantwortlich. Für die Glaubwürdigkeit von Abschreckung ist es wichtig, nicht nur die militärischen Fähigkeiten eines möglichen Angreifers zu kennen, sondern auch dessen Interessen und sich über seine Absichten keine Illusionen zu machen.

Helmut Kohl hatte in seiner Regierungserklärung zum NATO-Doppelbeschluss am 21. November 1983 dazu treffend gesagt: „Unser eigenes Bekenntnis zum Gewaltverzicht wird erweitert durch die ethische Pflicht, andere davon abzuhalten, uns anzugreifen.“

Das Konzept der Abschreckung ist von Natur aus defensiv, aber darf nicht schwach sein, es muss entschlossen sein, ist aber nicht rücksichtslos. Militärisch setzt es auf den status quo durch die Verhinderung von Krieg, politisch ermöglicht es Offenheit, Wettbewerb und Veränderung. Sie ist nur glaubhaft, wenn sie politisch und materiell unterlegt ist. Politisch funktioniert Abschreckung ohne Militär nicht. Abschreckung ist auch deshalb ethisch vertretbar, weil sie einem potenziellen Angreifer die Wahl lässt, von seinem Vorhaben abzulassen. Dazu muss er aber überzeugt sein, dass die militärischen Fähigkeiten seines ins Auge gefassten Opfers so groß sind, dass die Kosten eines Angriffs dessen Nutzen übersteigen, und dass die Verteidigungsfähigkeit im Ernstfall auch eingesetzt wird. Im Fall Ukraine hat der Westen diese Grundsätze vor Putins Angriffskrieg vernachlässigt und versucht erst seitdem, dies nachzuholen.

Seit Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sind NATO und EU zwar erfreulich einig, aber sie reagieren meist nur anstatt zu agieren. Die Eskalationsdominanz liegt immer noch bei Putin. So hat sich die NATO zu Kriegsbeginn beispielsweise beim Thema Flugverbotszone in eine Sackgasse manövriert. Sie hat  es versäumt, eine Umkehr der Beweislast einzuleiten und das Thema vom Kopf auf die Füße zu stellen: Es ist nämlich Putin, der für sich völkerrechtswidrig eine Flugverbotszone über der Ukraine reklamiert: Im ukrainischen Luftraum soll nur noch geduldet werden, was ihm gefällt, und russische Raketen sollen freie Bahn haben. Warum haben westliche Länder das so lange anerkannt und sind nicht der Bitte der Ukraine nachgekommen, die Lufthoheit über ihrem Staatsgebiet zu gewährleisten und so ihre Souveränität zu schützen?

Es wäre seitens der NATO eine eindeutig  defensive Maßnahme, Raketenbeschuss auf die Ukraine oder Angriffe bewaffneter Drohnen durch die Zerstörung dieser Waffen in der Luft zu verhindern. Dies mit der Notwendigkeit des Abschusses bemannter russischer Militärflugzeuge und so einem Kriegseinsatz der NATO gleichzusetzen, ist falsch. Diese Option wurde zu schnell tabuisiert, wo sie ernsthafter hätte debattiert werden müssen.

Ein trauriger Champion von Zögerlichkeit und Passivität ist dabei Bundeskanzler Scholz. Wenn er sich überhaupt äußert, ist von ihm ständig zu hören, was nicht getan werden solle. So wurden monatelang Exportanträge der Industrie z. B. zum Verkauf des Schützenpanzers Marder im Kanzleramt blockiert. Passivitätsankündigungen schrecken aber Aggressoren nicht ab.

Scholz verweigerte Panzerlieferungen mit der Ausrede, es dürfe keine deutschen Alleingänge geben. Tatsächlich hat die amerikanische Botschafterin in Berlin schon am 11. September 2022 „alle Verbündeten und Partner“ dazu aufgerufen, „der Ukraine im Kampf um ihre demokratische

Souveränität so viel Unterstützung wie möglich zu gewähren.„ Noch am 24. November 2022 behauptete Verteidigungsministerin Lambrecht, Patriot-Abwehrraketen könnten nicht an die Ukraine geliefert werden, weil dies „vorher mit der NATO und mit den Alliierten besprochen werden" müsse. Dem widersprach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon einen Tag später und rief die Bundesregierung auf, selbst über die mögliche Lieferung zu entscheiden. Dies sei eine "nationale Entscheidung", die nicht in der NATO debattiert werden müsse.

Schon am 28. April 2022 hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, „die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern … und aktiv auf andere Länder zuzugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten.“ De facto hat Scholz diesen Beschluss einfach ignoriert. Erst als er bei den Bündnispartnern völlig isoliert war, und der französische sowie der amerikanischen Präsident öffentlich Panzerlieferungen an die Ukraine bekannt gaben, war den Ausreden von Scholz endgültig die Grundlage entzogen und er stimmte auch deutschen Lieferungen zu.

Dieses Muster des Kanzleramts wiederholt sich Kriegsbeginn ständig. Das konkrete Handeln entspricht nicht der „Zeitenwende“-Rhetorik. Wenn wir Putin wirklich stoppen wollen, müssen wir seinem Angriffskrieg entschlossener entgegentreten und die Ukraine noch besser ausrüsten. Das sollte neben Panzern auch Flugzeuge einschließen. Angriffskriege und Kriegsverbrechen lassen sich nicht mit zaudernder Unentschlossenheit verhindern. Gerade wir Deutschen sollten diese bittere Lehre aus dem 2. Weltkrieg nicht vergessen.

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Stephan Eisel 

Bildungspolitik mit christlichem Menschenbild:
Bega­bungsvielfalt statt Akademikereinfalt 

Es ist üblich geworden, die Qualität unseres Bildungssystem an der Zahl der Abiturienten oder Stu­denten zu messen. Dabei stilisiert die öffentliche Debatte vor allem das Studium als besten Weg zu einem glücklichen Leben. Inzwischen liegt der Anteil der Studienanfänger in Deutschland bei 43 Prozent eines Jahrganges (!!!), die OECD schwärmt von einer 90-Prozent-Zielmarke. 

Dieser Trend der Akademikerüberhöhung verweigert nicht nur der Begabungsvielfalt der Menschen den Respekt, sondern entfernt sich auch besorgniserregend von der Lebens- und Arbeitswirklich­keit: Nach Angaben des Statischen Bundesamtes hat Deutschland zur Zeit 81,8 Mio Einwohner. 16 Mio Menschen sind in Deutschland älter als 65 Jahre, fast 11 Mio jünger als 15 Jahre. Von den 54 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter von 15 - 65 Jahren sind 41 Mio erwerbstätig und wei­tere 2,4 Mio erwerbslos und auf der Suche nach einer Arbeitsstelle. Über 10 Mio Menschen im Al­ter von 15-65 Jahren sind nicht erwerbstätig und bewerben sich auch nicht um eine Arbeitsstelle. 

Oft wird verdrängt, dass zwei Drittel der Erwerbstätigen eine Lehre in der dualen Ausbildung absol­viert oder eine Fachschule abgeschlossen haben. Aber diese Zahl spiegelt die Erfordernisse des Ar­beitsmarktes wieder. Akademiker bilden unter den Erwerbstätigen mit 16,2 Prozent eine kleine Min­derheit. Dennoch stehen zur Zeit den 2,2 Mio Studierenden nur 2,8 Mio Jugendliche in der dualen beruflichen Ausbildung gegenüber. 

Die Konjunktur der Klage über den Fachkräftemangel zeigt wie die Überbewertung der akademi­schen Ausbildung am Arbeitsmarkt vorbeigeht. Diese Akademikerfixierung ist auch kein Betrag dazu, den Anteil von 18 Prozent der Erwerbstätigen zu reduzieren, der keinen beruflichen Bildungs­abschluss hat. 

Um den tatsächlichen Bedarf des Arbeitsmarktes trotzdem zu erfüllen, werden unter dem Mantel ei­ner Steigerung der „Akademikerquote“ tatsächlich die Anforderungen im Bildungssystem verändert und junge Menschen in die Irre geführt: Die mit ca 25 Prozent immer noch sehr hohe Studienabbre­cherquote führt nicht etwa zu einer kritischen Diskussion über die große Zahl von Studienanfän­gern. Im Gegenteil: Die Verschulungsorgien des Bologna-Prozesses definieren akademische Ausbil­dung so um, dass sie begabungsunabhängig für jeden absolvierbar ist, statt die Bedingungen für die tatsächlich akademisch Begabten zu verbessern. 

Seit einigen Jahrzehnten vermindert genau diese Strategie der Nivellierung auch den Gehalt gymna­sialer Ausbildung: Das Abitur kann heute keineswegs mehr automatisch als Ausweis solider Allge­meinbildung im Sinne der traditionellen Hochschulreife angesehen werden. Das ist auch über­flüssig, wenn die Hochschule zugleich zur verlängerten gymnasialen Oberstufe wird, damit mög­lichst viele zum Studium zugelassen werden können. 

Zugleich wird die handwerkliche Ausbildung in einem problematischen Ausmaß verakademisiert und damit die Praxis von der Theorie verdrängt. Verräterisch ist schon das Wort von der „höheren“ Bildung, die doch in Wahrheit nur eine theoretischere Bildung ist. 

Der Fixierung auf akademische Bildung liegt ein Menschenbild zugrunde, das die Gleichwertigkeit der Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit negiert. Handwerkliche Begabung und Bildung sind aber im Blick auf die Wertigkeit des Einzelnen und für unsere Gesellschaft insgesamt ebenso wichtig wie akademische Bildung. Trotzdem wird in der Ausbildung etwa zu Pflegeberufen oder auch in Kindergärten abstrakt-theoretischer Kompetenz immer häufiger höhere Bedeutung beigemessen als praktisch-menschlicher Begabung. Menschen mit solchen praktischen Begabungen werden heute immer schneller als “bildungsfern“ abgestempelt anstatt ihr Talent der Lebensnähe zu würdigen. 

Tatsächlich sind aber eher Akademiker in vielen Fragen des Lebensalltags lebensferne Analphabe­ten und auf Hilfe angewiesen: Je höher die Akademikerquote umso weniger Menschen haben die Qualifikation, ein Schwein zu schlachten, einen Bus im öffentlichen Nahverkehr zu steuern oder ei­ner Wasserrohrbruch zu reparieren. Das mag trivial und provokativ zugleich klingen, beschreibt aber die Lebenswirklichkeit: Jeder möge sich vergegenwärtigen, ob er im Tagesablauf mehr hand­werklich-praktische oder akademisch-theoretische Dienstleistungen in Anspruch nimmt. 

Dabei wissen die Menschen wissen auch sehr genau, dass Klugheit und Lebenstauglichkeit keine Frage des akademischen Ranges ist. 

Wer den allgemein beklagten Fachkräftemangel einfach mit einem Akademikermangel gleichsetzt, verabschiedet sich im übrigen auch von einem gegliederte Bildungswesen, das mit unterschiedli­chen Angeboten verschiedene Begabungen fördert, ohne sie in eine wertende Rangfolge zu bringen. 

Was soll aber angesichts dessen beispielsweise die große Mehrheit der Nicht-Akademiker davon halten, wenn die Steigerung der Geburtenrate von Akademikerinnen als prioritäres Ziel der Famili­enpolitik verkündet wird ? Der akademisch dominierte Politikbetrieb steht in der Gefahr, sich selbst von der Lebenswirklichkeit zu isolieren, wenn (Bildungs)Politik als akademische Klientelpolitik empfunden wird und die nicht-akademischen Begabungen und Fähigkeiten der Menschen an den Rand gedrängt werden. Mit ihrer Wandlung von der „Arbeiter- zur Lehrerpartei“ hat die SPD diesen Weg vor Jahrzehnten eingeschlagen und steht heute vor den Folgen ihres Endes als Volkspartei. Die Grünen sind diesen Weg schon immer gegangen. 

Die Union sollte ihre Alternative der politischen Anerkennung und förderung der Begabungsvielfalt der Menschen deutlicher zu machen. Für die CDU ist ihr Markenkern das christliche Menschenbild und der ihm innewohnende Respekt vor der Verschiedenartigkeit und Gleichwertigkeit der Men­schen. Das ist die Voraussetzung für ihre Stärke als Volkspartei. Es wäre gut, wenn das auch in der Bildungspolitik wieder deutlicher wird.

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Stephan Eisel

Chancen-Aufenthaltsrecht nicht blockieren

Auch an diesem Novembermorgen 2022 beginnt für Yussuf[1] ein Tag staatlich verordneter Perspektivlosigkeit. Seine Geschichte verdeutlicht anschaulich, in welcher Sackgasse sich das Ausländerrecht in Deutschland versteckt, weil es hinter allgemeinen Rechtsformeln den Menschen aus dem Blick verloren hat.

Yussuf ist 1992 in ländlichen Afrika geboren. 2011 brach in seinem Heimatland ein Bürgerkrieg aus. Vor den ihn auch persönlich bedrohenden Rivalitäten gegnerischer Milizen floh er 2014 aus seiner Heimat über die Balkanroute nach Deutschland. Schlepper hatten ihm unterwegs die Ausweispapiere abgenommen. Yussuf stellte in Deutschland einen Asylantrag, der 2017 abgelehnt wurde. Die Dokumentation der Anhörung durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vermittelt den Eindruck, dass der eingesetzte Übersetzer Yussufs Angaben nur sehr verkürzt und unzureichend wiedergegeben hat.

Wer als erfahrener deutscher Staatsbürger Erfahrungen mit Behördengängen gesammelt hat, kann sich vorstellen, wie sich jemand ohne Deutschkenntnisse bei dieser Erstbegegnung mit der deutschen Bürokratie gefühlt haben muss: Viele Papiere in einer kaum verständlichen Amtssprache (wobei Übersetzungen die Verständlichkeit nicht erhöhen) - und das alles ohne Begleitung eines mit dem Verfahren Vertrauten.

Die Möglichkeit, gegen einen abgelehnten Asylbescheid Widerspruch einzulegen, war Yussuf zwar im Kleingedruckten mitgeteilt worden, aber wie er das bewerkstelligen sollte, war ihm nicht klar: Fristen verstrichen, der Verwaltungsvorgang wurde in typisch deutscher Bürokratenmanier abgeschlossen. Als abgelehnter Asylbewerber hätte Yussuf jetzt abgeschoben werden müssen. Ohne Pass war und ist das aber nicht möglich. So erhielt Yussuf einen Duldungsstatus, der seit fast acht Jahren alle drei Monate verlängert wird.

Als abgelehnter Asylbewerber ist Yussuf staatlicherseits zum Nichtstun verdammt. Er darf weder arbeiten noch ist es ihm gestattet, staatliche Integrationskurse zu besuchen. Er erhält Sozialleistungen, ist aber für Integrationsmaßnahmen aus den Augen und aus dem Sinn. Yussuf hat sich damit nicht abgefunden, sondern Deutsch gelernt, indem er regelmäßig Sprachkurse der Aktion „Neue Nachbarn“ des Kölner Erzbistums besuchte. Die Kirche finanziert solche Kurse für Flüchtlinge, die der Staat von seinen Maßnahmen aussperrt.

Yussuf bemühte sich auch von Anfang darum, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit selbst zu bestreiten. Er absolvierte er eine dreimonatige „berufliche Erprobung“ bei einem Tischlermeister, und war dann mehrere Monate sozialversicherungspflichtig bei einem Gastronomiebetrieb beschäftigt. Corona-bedingt konnte dieses Beschäftigungsverhältnis nicht fortgesetzt werden. Daraufhin absolvierte Yussuf eine Beschäftigung als Einstiegsqualifizierer bei einem Metallbaubetrieb. Im Zeugnis des Betriebes heißt es: „Er zeigte ein hohes Maß an Einsatz bei der Erledigung seiner Aufgaben. Er konnte dabei sowohl mit Geschick, als auch mit Ausdauer überzeugen. Darüber hinaus zeichnen ihn Zuverlässigkeit, Hilfsbereitschaft, hohe Belastbarkeit, Teamorientiertheit und Freundlichkeit gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern aus.“

Ursprünglich zeigte sich das Ausländeramt von Yussufs Initiative beeindruckt und hatte 2018 das eigentlich für abgelehnte Asylbewerber geltende Beschäftigungsverbot aufgehoben. Mit dem Wechsel des zuständigen Sachbearbeiters setzte die Behörde jedoch im Sommer 2020 das Beschäftigungsverbot wieder in Kraft.

Dabei berief sich das Ausländeramt auf den Anfang 2020 neugefassten Artikel 60a des Aufenthaltsgesetzes, wo es in Abs 6 heißt: „Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können“.

Es ist allerdings widersinnig, jemanden, der wie Yussuf sozialversicherungspflichtig gearbeitet und Steuern gezahlt hat und nun vom Staat daran gehindert wird, vorzuwerfen, er sei in Deutschland, „um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen“.

Mit dem vom Bundeskabinett am 28. September 2022 in den Bundestag eingebrachten “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts” sollen nun geduldete Ausländer, die sich zum 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland aufhalten, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und keine Straftaten begangen haben, ein einjähriges Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten. In dieser  Zeit sollen sie den Nachweis der eigenen Lebensunterhaltssicherung führen können. Damit können sie die Voraussetzungen für die Überführung der Duldung in ein Bleiberecht schaffen. Yussuf kann schon jetzt drei konkrete Stellenagebote vorlegen und würde diese Voraussetzung sicher erfüllen können.

Als weitere Bedingungen für ein solches Bleiberecht sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und ein Identitätsnachweis vorgesehen. Für ersteres sollen endlich staatliche Sprachkurse und –prüfungen auch für geduldete Ausländer geöffnet werden. Für den Identitätsnachweis sieht der Gesetzentwurf vor, dass anstelle eines Passes „auch andere zuverlässige Dokumente oder Erklärungen des Staatsangehörigkeitsstaats herangezogen werden“ können. Auch davon wäre Yussuf unmittelbar betroffen.  Die Botschaft seines Heimatlandes verweigert ihm nämlich die Ausstellung eines Passes, obwohl er den Auszug aus dem Geburtsregister und einen Staatsangehörigkeitsnachweis vorgelegt hat.

So würde das vorgeschlagene Chancen-Aufenthaltsrecht für Yussuf einen für alle untragbare Zustand beenden: Jemand, der seit acht Jahren in Deutschland lebt und seinen eigen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann und will, dürfte endlich arbeiten. Seine aus eigenem Antrieb erlernten Sprachkenntnisse könnten staatlich anerkannt werden und er würde gültige Identitätspapiere erhalten können.

Die Union sollte sich diesem Vorschlag der Ampel nicht verweigern. Subsidiarität als urchristliches Prinzip setzt auf die Eigenverantwortung der Menschen. Sie daran zu hindern, durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen und stattdessen in die staatliche Unterstützung zu zwingen, steht dazu in einem fundamentalen Widerspruch.

Unser Ausländerrecht muss endlich denjenigen Türen öffnen, die lange bei uns leben, für sich selbst sorgen und darüber hinaus als Steuerzahler zum Gemeinwohl beitragen wollen. Dabei führt die einseitige Fixierung auf Einwanderung von „Fachkräften“ (also Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung) in eine Sackgasse, denn Arbeitskräftemangel herrscht z. B. auch bei Servicekräften im Hotel- und Gaststättengewerbe. Außerdem lassen sich auch die  beruflichen qualifizieren, die bereits hier sind. Es ist nicht logisch, Ausländer für die Arbeit in Deutschland anzuwerben, aber das Potential derer nicht zu nutzen, die bereits hier sind. Dabei geht es um helfende Hände ebenso wie um kluge Köpfe.

Vor allem aber fordert das christliche Menschenbild, Menschen Perspektiven zu geben und sie nicht an der Übernahme eigener Verantwortung zu hindern. Das gilt auch unabhängig von dem Weg wie sie ach Deutschland für Flüchtlinge, die länger bei uns leben. Man darf diejenigen, die arbeiten wollen nicht mit denen gleichsetzen, die auf Sozialleistungen aus sind. Auch die Verschiedenartigkeit der Menschen gehört zum christlichen Menschenbild. Alle über einen Kamm zu scheren, steht dazu im Widerspruch. 

Das gilt auch für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Sie muss am Ende der Integration stehen, aber das spricht nicht gegen die Verkürzung der Wartezeit von acht auf fünf Jahre, wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen ansonsten gegeben sind. Doppelte Staatsbürgerschaft sollte dabei die Ausnahme bleiben. 

Dass Teile der Union sowohl beim Chancen-Aufenthalts- wie beim Staatsbürgerschaftsrecht Vorschläge der Ampel ebenso reflexartig wie pauschal ablehnen, führt in die Sackgasse. Man muss nicht alle Reformideen der Ampel unterstützten, sollte aber doch mit eigenen Vorschlägen in einen konstruktiven Dialog eintreten, wie diese verbessert werden können. Als jemand, der 50 Jahre der CDU angehört, und als ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages erwarte ich das von meiner Partei. Das Thema ist wichtig genug, im Konsens der Demokraten gelöst zu werden.

Die können die folgende Datei hier ausdrucken.

Wie das Debakel um die Beethovenhalle zu lösen wäre, lesen Sie hier.

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Die vollständige Publikation UNTERWEGS MIT BEETHOVEN IN BONN können Sie hier ausdrucken.

Kostenfreie Exemplare (Privatpersonen 2 Exemplare, Institutionen bis zu 100 Exemplare) können Sie unter Angabe Ihrer Postadresse anfordern per mail an webmaster@buerger-fuer-beethoven.de

Unterwegs mit Beethoven in Bonn

Bürger für Beethoven stellen neue Publikation vor

Ein kostenfreies Angebot für Touristen und Bonner Bürger

An Besucher der Beethovenstadt und Bonner Bürger richtet sich eine neue Publikation der BÜRGER FÜR BEETHOVEN mit dem Titel „Unterwegs mit Beethoven in Bonn“. Die 52-seitige reich bebilderte Broschüre wurde heute vom Vorsitzenden des Vereins Stephan Eisel, der zugleich der Autor ist, vorgestellt: „Wir wollen damit möglichst vielen Menschen Informationen zu den 22 Bonner Jahren von Ludwig van Beethoven zugänglich machen. Deshalb kann man das Heft auch kostenfrei bei uns anfordern. Immerhin hat Beethoven länger in Bonn gelebt und gearbeitet als Mozart in Salzburg.“

Die Broschüre im DIN-A-4-Format behandelt in 22 kurzen, jeweils zweiseitigen Kapiteln die Bonner Beethovenzeit. Dazu gehören sowohl Orte wie das Geburtshaus in der Bonngasse, die Taufkirche oder das Beethovensche Wohnhaus in der Rheingasse. Außerdem geht es um wichtige Ereignisse wie die beiden Besuche von Joseph Haydn in Bonn, das Jahrhundert-Hochwasser 1784 und den Schlossbrand 1777. Behandelt werden auch Beethovens Lehrer und Freunde in Bonn. Dazu kommt ein eigene eigenes Kapitel, das dem Beethoven-Rundgang gewidmet ist und dessen Stationen beschreibt. Die kurzweilig geschriebenen Texte werden um zahlreiche, vor allem historische Bilder ergänzt.

Das Heft haben die BÜRGER FÜR BEETHOVEN auch Bonner Hoteliers und Tourismus-Institutionen angeboten: „Wir möchten gerne, dass die Besucher der Beethovenstadt z. B. auf ihren Zimmern Informationen zum dem Bonner Beethoven finden. Auch im Sinn der Tourismus-Förderung muss hier noch viel mehr getan werden. Wir können uns auch vorstellen, dass Ärzte, Anwälte oder Frisöre das Heft in ihren Wartebereichen auslegen und helfen gerne dabei mit.“, sagte Eisel.

Interessierte Bürger können bis zu drei Exemplare der Publikation kostenfrei anfordern, an Institutionen und Betriebe werden bis zu 100 Exemplare kostenfrei abgegeben. Schreiben Sie dazu unter Angabe Ihrer Postadresse eine mail an webmaster@buerger-fuer-beethoven.de

Mehr zum Stand bei der Beethovenhalle finden Sie hier.

Wie sich das Debakel Beethovenhalle und das Problem Oper mit einem Zukunftswurf lösen lässt, finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='205' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirm­foto_2022-10-28_um_09.53.58.png' border=0 alt='WENN ES UM CHINA UND SEINE'> 2022-10-28 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9469 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie  einige Kommentare für Oktober 2022.

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Stephan Eisel

Das Phänomen Kohl

Vor 40 Jahren, am 1. Oktober 1982, wählte der Deutsche Bundestag Helmut Kohl mit 256:235 Stimmen zum Bundeskanzler. Er blieb bis 1998 im Amt. Bis heute ist Kohl der bei Wahlen erfolgreichste Politiker der Bundesrepublik Deutschland. 1971 und 1975 gewann er als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz die absolute Mehrheit der Stimmen. 1976 verfehlte er als Kanzlerkandidat der CDU/CSU den Sieg mit 48,6 % äußerst knapp. Als Bundeskanzler gewann er die Bundestagswahlen 1983 (48,8 %), 1987 (44,3%), 1990 (43,8%) und 1994 (41,4 %), bevor er die Wahl 1998 mit 35,1 % deutlich verlor.

Kohl war 1959 mit damals 29 Jahren der jüngste Landtagsabgeordnete in der Bundesrepublik, 1962 der jüngste Fraktionschef und 1973 der bis dahin bei weitem jüngste Bundesvorsitzende einer demokratischen Partei. Als CDU-Vorsitzender wurde er 13-mal gewählt - davon neun Mal mit mehr als 90 prozentiger Zustimmung – und blieb 25 Jahre im Amt. Über den „Kanzler der Einheit“ und Kohls Verdienste um Europa ist viel geschrieben worden. Diese Erfolge waren aber nur möglich, weil Kohl klare persönliche Koordinaten hatte, von denen er sich nicht abbringen ließ.

Gestalten statt verwalten

„Ich gehöre nicht zu denen, die morgens den Finger nass machen, um zu sehen woher der Wind weht, und sich dann möglichst windschnittig aufstellen“ – so brachte er sein Politikverständnis oft auf den Punkt. Der „Mode des Zeitgeistes“ – wie er es nannte – nachzugeben, kam für ihn nicht in Frage.

Helmut Kohl hatte klare politische Ziele, an denen er auch bei Gegenwind festhielt. Vom NATO-Doppelbeschluss bis zur Euro-Einführung hat er das oft bewiesen. Mit seiner Amtszeit bleiben hart erkämpfte Reformen wie die Einführung des bleifreien Benzins und des Umweltministeriums, Erziehungsgeld und -urlaub, Kindererziehungszeiten im Rentenrecht, die Einführung des linear-progressiven Steuertarifs, das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmonopols, der Europäische Binnenmarkt mit dem Wegfall der Grenzkontrollen, die Privatisierung von Post und Telekom und die Gründung der großen Museen des Bundes untrennbar verbunden. 

So war Helmut Kohl ähnlich wie Konrad Adenauer und Willy Brandt ein „Gestaltungskanzler“ – im Unterschied beispielsweise zu Helmut Schmidt und Angela Merkel, die als Krisenmanager den Status quo verteidigten und damit eher „Verwaltungskanzler“ waren. Kohl kämpfte mit dem Status quo, er wollte verändern. Sein Programm war die „geistig-moralische Erneuerung“ hin zu einer „Gesellschaft mit menschlichem Gesicht“.

Bürgernah und bodenständig

„Nah bei de Leut“ war Kohls Motto im Alltag. Distanzierende Statussymbole wie Blaulicht-Kolonnen mochte er nicht. Als Vorsitzender veränderte er die CDU in den 1970er Jahren von der Honorationen- zur Mitgliederpartei, mit einer Verdreifachung der Mitgliedszahlen in wenigen Jahren. Schon 1988 warnte er die CDU vor einer „Verbonzung unserer Partei“. Gerade als Regierungspartei müsse sie sich hüten, sich von den Bürgern zu entfremden. Es ist kein Zufall, dass Helmut Kohl mit Kurt Biedenkopf, Richard von Weizsäcker, Rita Süßmuth, Klaus Töpfer, Ursula Lehr und vielen anderen immer wieder Seiteneinsteiger in sein Team holte. Er wollte mit dieser Frischluftzufuhr Verkrustungen verhindern.

Das Wort vom „Dienen“ war eine von Kohls Lieblingsvokabeln im Zusammenhang mit politischen Mandaten. Ausufernde Bürokratie war dabei für ihn ein „Erzübel unserer Zeit“. Je mehr Paraphen ein Papier trug, umso misstrauischer war er.

Als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident hatte Helmut Kohl  einmal einen Freund in der Staatskanzlei animiert, auf dem Dienstweg einen mehrseitigen Vermerk an den Ministerpräsidenten zu richten, in dem es hieß: „Der Chef der Staatskanzlei ist ein Esel und muss sofort entlassen werden.“ Das Papier landete dann vom Referatsleiter, Unterabteilungsleiter, Abteilungsleiter bis hin zum Chef der Staatskanzlei abgezeichnet auf Kohls Schreibtisch. Dieser machte den Mitarbeitern unmissverständlich klar, dass Vorlagen nicht nur abgezeichnet, sondern auch gelesen und damit mitverantwortet werden müssen.

Gleich nach seiner Wahl gab er 1982 im Kanzleramt die Anweisung, dass alle Bürgerbriefe innerhalb von vier Wochen zu beantworten seien. Wenn sein Hubschrauber irgendwo landete, ging er immer zuerst auf die örtliche – meist freiwillige – Feuerwehr und Polizei zu, um sich zu bedanken - auch am 20. Februar 1990: Als er damals auf dem Weg zu seiner ersten Kundgebung im DDR-Volkskammerwahlkampf in Erfurt die innerdeutsche Grenze überschritt, steuerte Kohl zuerst schnurstracks auf die in Reih und Glied angetretenen DDR-Volkspolizisten zu und gab jedem einzeln die Hand. Die verdutzten Gesichter vergesse ich nie.

Gerne ging Kohl zu Fuß vom Bundestag ins Kanzleramt und sammelte zur Verblüffung der begleitenden Lehrer Schulklassen ein, die er mit in sein Büro nahm. Da es dort nicht genug Stühle gab, setzten sich die jungen Leute auf den Boden, um ihre Fragen an den Kanzler loszuwerden. Hier ging es um Inhalte und nicht ums Protokoll. 

Verlässlich und diskussionsfreudig

„Seine Weisungen an mich bestanden oft nur in dem einen Satz: „Sie wissen doch, was ich will und was ich denke.“ So brachte Horst Teltschik, der 19 Jahre Kohls engster Mitarbeiter war, einmal Kohls Vertrauensverständnis auf den Punkt. Dieses Vertrauen zu gewinnen, war keine einfache Sache, aber dann konnte man sich darauf uneingeschränkt verlassen.

So beschwerte sich einmal das Auswärtige Amt über Interviews,  die  ich englischen Radiosendern zu Maggie Thatchers Zeiten zu Kohls Europapolitik gab. Als Kohl diese Beschwerde von einem Beamten vorgetragen wurde, rief er mich zu sich. Er wollte aber keineswegs wissen, was ich wann wo gesagt habe, sondern sagte dem Beamten nur lapidar: „Sagen Sie den den Genscher-Leuten: Eisel hat mein Vertrauen.“

Auf Kohls Wort war Verlass. Er hielt daran eisern fest, auch wenn es ihm selbst massiv schadete wie in der Spendenaffäre. Aber es gab auch viele, die seine Verlässlichkeit als Sturheit empfanden.

Kohl legte großen Wert darauf, dass seine Mitarbeiter ihm gegenüber auch kritische Dinge ansprachen. Ich hatte nie den Eindruck, dass mir aus einem offenen Wort Nachteile entstehen könnten. Natürlich musste man auch einstecken können: Wenn man in den Besprechungen mit ihm nicht einer Meinung war, konnte es dabei durchaus lautstark zugehen.

Helmut Kohl ließ keinen Zweifel daran, wer der Chef war. Aber er wollte überzeugen und nicht verordnen. Wenn entschieden werden musste, tat Kohl das ohne Zögern. Aber wenn er den Eindruck hatte, dass wir von seiner Sicht der Dinge nicht überzeugt waren, kam er meist einige Zeit später auf die Angelegenheit zurück und schob neue Argumente nach.

Wenn etwas schief lief, war dezentes Donnergrollen Kohls Sache nicht. Seine Donnerwetter kamen mit kräftigen Blitzen und ordentlichem Platzregen. Manchmal war man davon auch ohne Grund betroffen. Aber wenn er meinte, sich ungerecht verhalten zu haben, hat sich Helmut Kohl auch entschuldigt.

Helmut Kohl war beides: einerseits offen, unkompliziert und gesellig-kumpelhaft, und andererseits auch misstrauisch und gelegentlich nachtragend. Er gab seinen Ministern im Kabinett großen Freiraum, war aber zugleich von konsequenter Härte, wenn sich dies gegen seine eigene Autorität richtete. Vor allem der Konflikt mit seinem langjährigen Wegbegleiter Heiner Geißler ist dafür ein beredtes Beispiel. Nicht ohne Bitterkeit erinnerte Kohl dann daran, dass ihm seine Mutter oft gesagt habe, „die Hand, die segnet, wird zuerst gebissen“.

Humorvoll und schlagfertig

„Giovanni, nimm dich nicht so wichtig“ – gerne zitierte Kohl diesen berühmten Satz von Papst Johannes XXIII und nahm sich  durchaus auch selbst auf die Schippe.

In der Zeit seines politischen Aufstieges war ihm der Spitzname „Schwarzer Riese“ zugedacht worden. Doch 1980 lästerte das Satire-Magazin Titanic über den „birnenförmigen Pfälzer Provinz-Generalisten“ Kohl und veröffentlichte 1982 anlässlich seiner Wahl zum Kanzler ein Titelbild, das Kohls Kopf als Birne zeigte. Damit begann sich „Birne“ als wenig freundlicher Spitzname für Kohl zu etablieren.

Im Bundestagswahlkampf 1987 bot der SPIEGEL den wahlkampfführenden Agenturen eine kostenlose Exklusivanzeige an, die nur in dem Magazin erscheinen durfte. Die für ihn tätige Agentur Von Mannstein schlug Kohl mit dem Text "Die Deutschen haben ein Recht zu lächeln" ein Foto vor, das zeigte, wie er genüsslich eine Birne verspeiste. Kohl war mit dieser selbstironischen Anzeige sofort einverstanden.

Es ist auch bezeichnend, wie er in der Haushaltsdebatte am 8. November 1995 reagierte, als ihn SPD-Generalsekretär Günter Verheugen als „Kanzler des Stillstands“ bezeichnete, der „in sich ruht wie ein chinesischer Buddha“. Nachdem auch Grünen-Fraktionschef Joschka Fischer in diese Kerbe geschlagen hatte, antwortete Kohl genüsslich mit einem Zitat aus dem Staatslexikon, das er sich eigens ins Plenum hatte bringen lassen: „“Als Persönlichkeit zeichnet sich Buddha aus durch seinen Lebensernst, seine durchdachte und gelassene Lebensmeisterung, seinen Sinn für das Wirkliche und Mögliche, seine Mäßigung und Ausdauer“. Ich bin bereit, alles zu akzeptieren. Mit der Mäßigung habe ich allerdings gewisse Probleme. Diese teile ich mit dem Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion.“ Das Bundestagsprotokoll verzeichnete große Heiterkeit im Plenum.

Kompromissbereit mit fester Orientierung

„Entscheidend ist, was hinten rauskommt", antwortete Helmut Kohl in der Bundespressekonferenz am 31. August 1984 auf die Frage nach seinem Regierungsstil. Kohl hat immer polarisiert, weil er für etwas stand, sich persönlich nicht verbiegen ließ und einem Streit selten aus dem Weg ging. Er hatte damit Erfolg, weil er ergebnisorientiert war und auch bei  notwendigen Kompromissen seine Grundsätze nicht aufgab.

Kohls innere Ruhe, die manchmal angesichts der Schnelllebigkeit des Geschehens um ihn herum und medialer Ungeduld fast provozierend wirkte, wurde ihm gelegentlich als „Aussitzen“ vorgeworfen. Für ihn war es ruhige Konsequenz mit festem Blick auf das angestrebte Ziel.

Kohls Kompass war sein christlicher Glaube. Dass er dieses Koordinatensystem nicht den populistischen Versuchungen der Zeit unterworfen hat, macht seine historische Bedeutung aus. Genau deshalb gewann er auch immer wieder das Vertrauen der Menschen. Einer seiner zahllosen journalistischen Kritiker hat es im Schlusssatz einer langen Fundamentalkritik an Kohl einmal treffend auf den Punkt gebracht: Aber dass das rote Telefon auf seinem Nachttisch steht, beruhigt mich doch.

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Stephan Eisel

Mauer in den Köpfen 

Am 3. Oktober feiern wir mit dem Tag der Deutschen Einheit auch den Fall der Berliner Mauer und die Überwindung des „Eisernen Vorhangs“ aus Stacheldraht, Minenfeldern und Schießbefehl mitten durch Deutschland und Europa. Aus diesem Anlass behaupten viele, sie seien schon immer für die deutsche Einheit gewesen, und auf die Vergesslichkeit der Menschen hoffen. Manchmal könnte man in der heutigen Berichterstattung den Eindruck bekommen, Egon Bahr und die Seinen hätten die Wiedervereinigung gegen den Widerstand von Helmut Kohl durchgesetzt.

Solchen Geschichtsklitterungen gilt es entgegenzutreten, denn 1989/90 musste sich noch rechtfertigen, wer das Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen einforderte und Einheit in Freiheit als Ziel proklamierte. Sofort hieß es, solche Haltungen würden die Stabilität Europas gefährden und die „friedliche Koexistenz“ zwischen westlichen Demokratien und kommunistischen Diktaturen aufs Spiel setzen.

Der Zeitgeist hatte nicht nur auf der Linken in Deutschland das Ziel der Wiedervereinigung längst abgeschrieben. Viele wollen daran nicht mehr erinnert werden; aber ein Blick zurück auf die politische Stimmung vor, während und sogar nach dem Mauerfall lohnt sich. Es sollte auch im Jubiläumsjahr nicht vergessen werden, mit welchen Widerständen Helmut Kohl und seine Freunde in der Deutschlandpolitik vor 25 Jahren konfrontiert waren.

So veröffentlichte der als Präses der Synode der Evangelischen Kirche (EKD) hoch angesehene Jürgen Schmude als SPD-Bundestagsabgeordneter am 13. Juni 1988 im sozialdemokratischen Pressedienst einen Beitrag unter der Überschrift „Vordringlich ist nicht die Wiedervereinigung“ und Willy Brandt sprach am 11. und 14. September 1988 in weithin beachteten Vorträgen von der Wiedervereinigung als „Lebenslüge der zweiten demokratischen Republik“. Diese Aussage findet sich auch in der Erstausgabe seiner Memoiren 1989 und noch in der DDR-Ausgabe vom Frühjahr 1990. Brandt hat im Prozess der sich abzeichnenden Vereinigung seine Haltung verändert. Er hatte mit der Einheit nicht mehr gerechnet, andere wollten sie nicht mehr.

Am 27. November 1988 – fast auf den Tag genau ein Jahr vor Kohls „Zehn-Punkte-Programm“ sagte SPD-Präsidiumsmitglied Egon Bahr beim „Münchner Podium in den Kammerspielen ´88“:

„Wer dabei die deutsche Frage aufwirft, stört Europa. ... In der Teilung gibt es deutsche Chancen. Es gibt keine Chance die deutschen Staaten zusammenzuführen.“

Selbst das Revolutionsjahr 1989 war bis in die Tage des Mauerfalls von solchen Äußerungen geprägt. In einer deutschlandpolitischen Debatte im niedersächsischen Landtag sagte Oppositionsführer Gerhard Schröder (SPD) noch am 11. Mai 1989 nur sechs Monate vor dem Mauerfall:

„Meine Position ... ist die, dass ich nicht glaube ... dass das Beschwören einer Wiedervereinigung, gedacht als das einfach zusammenführen der beiden deutschen Staaten, eine historische Chance für uns ist.“

Einen Monat später fügt er in einem Interview mit der BILD-Zeitung am 12. Juni 1989 hinzu:

„Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht.“

Für die GRÜNEN forderte Joschka Fischer als Oppositionsführer im hessischen Landtag am 27. Juli 1989 im Magazin Bunte:

„Die Forderung nach der Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“

Ausgerechnet der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), sagte kurz darauf in einem Interview mit der tageszeitung am 30. August 1989:

„Wir dürfen die europäische Nachkriegsordnung nicht in Frage stellen und müssen weiterhin von der Zweistaatlichkeit Deutschlands und auch von der Angehörigkeit zu verschiedenen Militärblöcken ausgehen.“

Am 20. September 1989 sagte Joschka Fischer in einer Debatte des hessischen Landtages nur sechs Wochen vor dem Mauerfall:

„Vergessen wir die Wiedervereinigung! Sie glauben daran, ich glaube nicht daran. Warum halten wir nicht die nächsten 20 Jahre die Schnauze darüber?“

Im SPD-Parteiorgan Vorwärts schrieb Egon Bahr am 1. Oktober 1989 als Präsidiumsmitglied der SPD:

„Ist die staatliche Einheit in greifbare Nähe gerückt? Alle erkennbaren Faktoren in West und Ost sprechen nach wie vor dagegen. ... Wir haben keinen Grund, uns von der wiederholten Lebenslüge des CDU-Programms irre machen zu lassen, dass die Wiedervereinigung die vordringlichste Aufgabe geblieben ist, während Kohl die NATO zur Staatsräson der Bundesrepublik erklärt. NATO und Einheit kann es zusammen nicht geben.“

Noch in der 1989er November-Ausgabe einer SPD-Mitgliederzeitschrift schrieb der hessische SPD-Vorsitzende Hans Eichel:

„Diejenigen, die derzeit von Wiedervereinigung daherreden, haben aus der Geschichte nichts gelernt und darum auch keine vernünftige realitätsnahe Perspektive.“

Am 3. November 1989 meinte der damalige Landesvorsitzende der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Schöfberger im Pressedienst seiner Partei:

„Heute kann die stereotype Wiederholung von der Formel der Wiedervereinigung außer ein paar Rückwärtsgewandten niemand mehr befriedigen ... Der politischen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Grenzen müssen sehr bald dem rückwärtsgewandten und substanzlosen Geschwätz von der „Wiedervereinigung“ gesetzt werden...“

Am Tag vor dem Mauerfall sagte für die GRÜNEN deren Fraktionsvorsitzende Antje Vollmer in der Debatte zum „Bericht der Lage der Nation im geteilten Deutschland“ am 8. November 1989 im Deutschen Bundestag:

„Dabei ist die Rede von der Wiedervereinigung – das ist mir sehr wichtig – historisch überholter denn je.“

Am gleichen Tag sagte Ministerpräsident Oskar Lafontaine in der deutschlandpolitischen Debatte des saarländischen Landtages:

„Es gibt bei uns die Auffassung – wir haben sie auch heute im Bundestag wieder gehört -, dass die NATO zur Staatsräson der Bundesrepublik gehöre. Ich möchte ganz klar sagen, dass ich diese Auffassung respektieren kann, dass ich sie aber genauso wie das Ziel der Wiedervereinigung des Nationalstaates für falsch und anachronistisch halte.“

Die Mauer fiel am 9. November 1989, und in manchen Köpfen änderte sich trotzdem nichts. Für die GRÜNEN veröffentlichte Joschka Fischer eine Woche danach, am 16. November 1989 in der tageszeitung „Thesen zu einer neuen, GRÜNEN Deutschlandpolitik“, in denen es heißt:

„Droht die Wiedervereinigung? Steht der eine, kleine deutsche Nationalstaat (also ohne Österreich) wieder auf der Tagesordnung der Geschichte, wie führende Unionspolitiker nicht müde werden zu behaupten? Ich glaube nicht. ... Die Grundsatzentscheidung wird heißen: europäische Einigung und Westintegration oder staatliche Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Beides zusammen wird es nicht geben.“

Oskar Lafontaine, der sich immer mehr als Gegenpol zu Helmut Kohl positionierte und bei der Bundestagswahl 1990 auch sein Herausforderer als Kanzlerkandidat wurde, ging nach dem Mauerfall noch weiter. Er forderte in einem viel beachteten Interview am 25. November 1989 mit der Süddeutschen Zeitung, die sozialen Leistungen für Übersiedler einzuschränken.

Nach einer Präsidiumssitzung der SPD distanzierte sich Hans-Jochen Vogel als Parteivorsitzender klar davon. Aber Oskar Lafontaine hatte den Grundtenor gefunden, dem sich in einem Interview mit dem Kölner Express am 27. Januar 1990 auch der Oppositionsführer in Niedersachsen, Gerhard Schröder, anschloss:

„Wir müssen verhindern, dass DDR-Bürger über Gebühr Leistungen in Anspruch nehmen, für die Bundesbürger Beiträge geleistet haben, also z. B. aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung.“

Bemerkenswert ist auch die Rede, die Oskar Lafontaine jetzt als SPD-Kanzlerkandidat am 23. Februar 1990 ausgerechnet beim ersten Parteitag der SPD in der DDR in Leipzig hielt. Gegen diejenigen, die die nur drei Monate zuvor durch den Mauerfall erkämpfte Reisefreiheit für sich nutzten, wollte Lafontaine neue Dämme errichten und schlug in seiner Leipziger Rede vor:

„Es muss angestrebt werden, dass das Übersiedeln nur noch möglich ist, wenn beim Verlassen einer Wohnung in der DDR eine Wohnung in der Bundesrepublik gefunden wurde, und wenn die Frage der sozialen Sicherung, bzw. der Nachweis eines Arbeitsplatzes geklärt ist.“

Diese Diskussion hatte auch eine Rolle beim SPD-Bundesparteitag am 18./19. Dezember 1989 in Berlin gespielt. Dort distanzierte sich Willy Brandt in einer emotionalen Rede von Lafontaine. Es sei unmöglich „im Westen die Schotten dicht zu machen“. Die deutsche Einheit sei nur noch eine Frage der Zeit, und es sei falsch, dass es zu ihr erst nach der Einheit Europas kommen könne, wie von der SPD damals meist vertreten:

„Denn nirgends steht auch geschrieben, dass sie, die Deutschen, auf einem Abstellgleis zu verharren haben, bis irgendwann ein gesamteuropäischer Zug den Bahnhof erreicht hat.“

Willy Brandt wurde wegen seines Geburtstages an diesem Tag gefeiert, aber seine Aussagen nur distanziert aufgenommen. Günter Grass plädierte beim gleichen Parteitag ausdrücklich für die Zweistaatlichkeit – eine Haltung die er in den Monaten danach oft wiederholte, zum Beispiel in der Zeit vom 9. Februar 1990:

„Ich fürchte mich nicht nur vor dem aus zwei Staaten zu einem Staat vereinfachten Deutschland, ich lehne den Einheitsstaat ab und wäre erleichtert, wenn er – sei es durch deutsche Einsicht, sei es durch Einspruch der Nachbarn nicht zustande käme.“

Die SPD-Politikerin Anke Fuchs berichtet in ihrem Buch „Mut zur Macht – Selbsterfahrung in der Politik“, das 1991 erschienen ist:

„Auf dem Parteitag (Berlin 18.12.1989) wollte ich mittels Video einen eindrucksvollen Redebeitrag von Erich Ollenhauer vorführen, in dem er bei der Verabschiedung des Godesberger Programms die Wiedervereinigung als sozialdemokratisches Ziel herausstellt. ... Heidemarie Wieczorek-Zeul verhinderte als Tagungspräsidentin ein Abspielen dieses Redebeitrages wegen des zu eindeutigen Bekenntnisses zur Wiedervereinigung.“

Am Tag danach gab sich Oskar Lafontaine in deutlichem Gegensatz zu Willy Brandt in seiner Rede alle Mühe zu begründen, warum es nicht auf die staatliche Einheit Deutschlands ankomme und Übersiedler aus der DDR keine Sozialleistungen erhalten sollten. Lafontaine sprach in seiner Rede von „nationaler Besoffenheit“ und attackierte – wie das Parteitagsprotokoll vermerkt - unter „lebhaftem Beifall“ Kohls Berater Teltschik, der

„kürzlich in der Bild-Zeitung zum Besten gab: vereintes Deutschland – ja, aber in der NATO! Welch ein historischer Schwachsinn!“

Die Rede Lafontaines fand übrigens am gleichen Tag, an dem Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 mit den Rufen „Wir sind ein Volk“ ein begeisterter Empfang in Dresden bereitet worden war und er in seiner Rede sagte:

„Mein Ziel bleibt - wenn die geschichtliche Stunde es zulässt - die Einheit unserer Nation.“

Kaum etwas macht die völlig unterschiedlichen Auffassungen zur Deutschlandpolitik so deutlich wie die fast zeitgleichen Reden von Kohl und Lafontaine am 19. Dezember.

Während andere ihre Mauer in den Köpfen pflegten, brauchte Helmut Kohl kein neues Koordinatensystem, als die historische Chance der Wiedervereinigung kam. Dabei war für ihn ganz in der Tradition Konrad Adenauers ihm klar, dass die Einheit Deutschlands nur mit dem Ziel der Freiheit für alle Deutschen erstrebenswert war.

Beispielhaft sei hier zitiert, was Helmut Kohl bei der „Ansprache des Bundeskanzlers über die Deutsche Welle zum Jahreswechsel 1984/85“, als noch niemand an den Fall der Mauer dachte, selbst im Redemanuskript handschriftlich ergänzt hatte:

„Ziel deutscher Politik bleibt: in freier Selbstbestimmung die Einheit Deutschlands in einem freien Europa zu vollenden. Natürlich wissen wir alle, dass es noch lange, vielleicht sogar Generationen dauern kann, bis wir das Ziel erreichen können. Aber wir geben nicht auf!“

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='198' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-10-01_um_14.36.21.png' border=0 alt='SCHLAGLICHTER AUF DAS, WAS SICH IN BONN'> 2022-10-01 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9444 September 2022 an. Beigetreten bin 1972 wegen des Anspruchs der CDU politisches Handeln aus christlicher Verantwortung zu begründen und als Gestaltungspartei das Leben der Menschen zu verbessern. Aber die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei bedeutet nicht, dass den eigenen Verstand an der Gaderobe abgibt.

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1966 - 1980 war Karl Lamers Leiter der Karl-Arnold-Bildungsstätte in Bad Godesberg. 1986 wurde er Vorsitzender des CDU-Bezirks Mittelrhein. Ich habe mit Karl Lamers in meiner Zeit als Bundesvorsitzender des Rings christlich-demokratischer Studenten (RCDS), als Mitarbeiter von Helmut Kohl, als Vorsitzender CDU Bonn und als MdB immer wieder eng zusammengearbeitet. Er bleibt unvergessen.

Zum Nachruf auf Karl Lamers bei der Konrad Adenauer-Stiftung geht es hier.

Das vollständige Schäuble-Lamers-Papier mit dem Vorschlag verschiedener Geschwindigkeiten bei der Vertiefung der europäischen Einigung finden Sie hier.

Das Schäuble-Lamers-Papier knüpft an ein Papier an, dass die Mitarbeiter von Helmut Kohl Michael Mertes und Norbert J. Prill unter dem Titel "Eine Vision für Europa" im Juli 1989 in der FAZ veröffentlicht haben, und das für die europäische Einigung ein Modell konzentririscher Kreise vorschlägt. Dieses Papier finden Sie hier.

Am 1. September 1994 stellten der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble und Karl Lamers als außenpolitischer Sprecher der Fraktion sowie der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Michael Glos ein europapolitisches Positionspapier vor. Es war in wesentlichen Teil von Karl Lamers verfasst worden und schlug ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten vor. Bis heute sind die dort formulierten Gedanken inspirierend für weitere Schritte der Einigung Europas. 

Die Gedankenanstöße im August finden Sie hier.

Wie ein Zukunftswurf bei Beethovenhalle und Oper aussehen könnte, lesen Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/da_lang(3).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2022-08-21 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9428 daneben stand als Palästinenser-Präident Abbas Israel des Holocaust bezichtigte, war ein schweres Versagen. Seine spätere Kommentierung nur über Twitter und den Riegerungssprecher zum Sündenbock zu machen, zeugen nicht von Format.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='181' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-08-21_um_10.57.04.png' border=0 alt='DASS KANZLER SCHOLZ SCHWEIGEND'> 2022-08-21 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9426 ist Thema eines Beitrages von Stephan Eisel in der Neuen Juristischen Wochenschrift anlässlich des 73. Deutschen Juristentages, der im September in Bonn stattfindet. Bonn war zu Beethovens Zeit nicht nur die Residenzstadt des Kölner Kurfürs­ten, sondern auch Sitz der kurfürstlichen Ver­waltung, wo viele Juristen arbeiteten. Sie finden sich auch in Beethovens Freundeskreis. Dazu gehören Bartholomäus Fischenich, Stephan von Breuning und Christian Gottlob Neefe. 

Den folgenden Beitrag können Sie hier ausdrucken.

Warum Abschreckung einen Sitz im Leben braucht lesen Sie hier.

Gedanken zu Putins Angriffskrieg

• im Juni 2022
• im Mai 2022.
• im April 2022.
• im März 2022

Meinen Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" können Sie hier ausdrucken

Stephan Eisel

Adenauer am 14. August 1949 erster Bonner MdB

Für Bonn war es ein einmaliger Glücksfall, dass Konrad Adenauer den Wahlkreis von 1949 bis zu seinem Tod 1967 im Deutschen Bundestag vertreten hat. Das macht den Wahlkreis bis heute zu etwas Besonderem. 

Es ist dem Gründer der Bonner CDU Johannes Henry zu verdanken, dass Adenauer in Bonn und nicht in Köln für den Bundestag kandidierte. Beide wurden 1876 geboren und hatten sich während des Studiums in der Bonner Studentenverbindung Arminia kennengelernt. Nach 1933 wurden sie von den Nazis drangsaliert und nach dem 20. Juli 1944 auch verhaftet.

1946 wurde Adenauer für den Wahlkreis Bonn-Land in den Landtag gewählt. 1949 war das Rennen um Adenauers Bundestagskandidatur war zwischen Köln und Bonn sehr knapp. Der damalige Bonner Oberbürgermeister Peter Maria Busen erinnerte sich: „Als die Kölner sich vierzehn Tage später ebenfalls um Adenauer bemühten, hatten wir den Fuchs bereits in der Falle."

Den Wahlabend am 14. August 1949 verbrachte Adenauer übrigens im Familienkreis in Rhöndorf: „Man unterhielt sich über Kindererziehung und Kuchenbacken. Als gegen 21 Uhr ein Anruf aus Bonn kam, dass er mit einem Vorsprung von 28.000 Stimmen gewählt worden war. lautete Adenauers Kommentar nur: „Abwarten, wie das weitergeht.""

Adenauer hat sich um Bonner Themen wie die Tieferlegung der Bahn immer wieder gekümmert und auch in parteiinterne Auseinandersetzungen eingegriffen. So mündet einer seiner Briefe an Parteifreunde in Frage: „Was ist eigentlich los in Bad Godesberg?" Zwischen den Bonner und Godesberger Christdemokraten gab es übrigens später einen regelrechten Wettlauf, wer ihn zuerst für eine Wiederkandidatur vorschlagen durfte.

Warum Abschreckung einen Sitz im Leben braucht lesen Sie hier.

Gedanken zu Putins Angriffskrieg

• im Mai 2022.
• im April 2022.
• im März 2022

Den Einleitungsvortrag "Ludwig van Beethoven - politisch und revolutionär" können Sie hier ansehen. 

Weitere Folgen der Serie "Beethoven-Talk im Internet" mit Stephan Eisel zu den 22 Bonner Jahren Beethovens finden Sie hier:

Folge 1:
ÜBER BEETHOVEN IN BONN SCHREIBEN
mit Stephan Eisel (23. Februar 2021)

Folge 2:
BEETHOVENS BONN
mit Stephan Eisel (11. März 2021)

Folge 3:
DIE BEETHOVENS IN BONN
mit Stephan Eisel (31. März 2021)

Folge 4:
GEBURT, KINDHEIT UND DAS SCHLÜSSELJAHR 1784
mit Stephan Eisel (15. April 2021)

• die Eingabe von Stephan Eisel vom 27. April 2022
  Stephan Eisel schlägt angesichts des Fehlers durch den Versand von fakscher Stimmzettel an ca. 1450 Stimmzettel an Briefwähler vor, bei der Auszählung falsche Stimmzettel eigens aufzuführen und nicht undifferenziert in die Kategorie "ungültige Stimmzettel" einzuordnen. So könne bei einem knappen Wahlergebnis festgestellt werden, ob der Versand falscher Stimmzettel eine Rolle für das Wahlergebnis spielt und ev. eine Wiederholungswahl angesetzt werden müsse.
  
  
• die Antwort von OB Dörner vom 3. Mai 2022
  OB Dörner erläutert ausführlich, wie es zum Fehler des Versands falscher Stimmzettel an ca. 1450 Briefwähler kam und dass dieser Fehler vollständig durch den Versand neuer Stimmzettel ausgeräumt sei. Auch eine doppelte Stimmabgabe sei ausgeschlossen. Falls eine unübliche hohe Zahl ungültiger Stimmen festgestellt werde, könne man eine Überprüfung zur Feststellung der Anzahl falscher Stimmzettel einleiten.
  
  
• die Antwort von Stephan Eisel an OB Dörner vom 3. Mai 2022
  Stephan Eisel stellt in Frage, ob die vollständige Auslagerung der Briefwahl und damit auch des Wahlaktes an ein Privatunternehmen zulässig sei und empfiehlt eine grunsätzliche Überprüfung dieses Vorgehens der Stadt durch Landes- bzw. Bundeswahlleiter.
  
  
• den mail-Wechsel mit dem Wahlamt vom 5. Mai 2022
  zu Fragen der Vergabe des Versands von Stimmzetteln für die Briefwahl durch externe Dienstleister.
  
  
• Eingabe von Stephan Eisel an den Landeswahleiter vom 30. Mai 2022
  zur Verantwortung der Stadtverwaltung für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl auch durch bessere Kontrolle der externen Dienstleister.
  
  
• Antwort des Landeswahlleiters vom 21. Juni 2022
  es sei wünschenswertes, dass von der Bonner Verwaltung bei externen Dienstleistern "anlässlich künftiger Wahlen ohne Corona-Einschränkungen auch Besuche und Kontrollen vort Ort durchgeführt werden."

Den folgenden Text, der am 25. Juni im Bonner General-Anzeiger veröffentlicht wurde, können Sie hier ausdrucken.

Mehr zur neuen Denkmal-Urkunde finden Sie hier.

Stephan Eisel

Beethovens verschwundene Denkmalurkunde

Wenn das Beethoven-Denkmal in den nächsten Tagen zum dritten Mal auf dem Münsterplatz ankommt, bleibt ein Rätsel ungelöst: Wo ist die Denkmal-Urkunde, die am 12. August 1845 u.a. von König Friedrich Wilhelm IV., Queen Victoria und Franz Liszt unterschrieben und angeblich im Sockel des Denkmals verschlossen wurde?

Diese Urkunde hoffte man schon am 26. August 1963 zu finden, als das Denkmal zu einer ersten Restaurierung in die Bonner Kunstschmiede Karl König gebracht wurde. Der General-Anzeiger schrieb damals über die Demontage des Denkmalsockels:  „Mit zwei Presslufthämmern rückten Arbeiter Steinen und Mörtel zu Leibe.“

Man stieß dabei tatsächlich auf eine Kassette, allerdings war die Enttäuschung groß, denn die erhoffte Denkmalurkunde befand sich nicht darin. Dazu heißt es im „Informationsdienst der Stadt Bonn“ vom 16. September 1963, man habe „nur wenig Interessantes“ gefunden: „Keine Dokumente, keine besonderen Beigaben der Zeit, keine hervorragenden Autographen, keine Zeitzeugenberichte. Es lagen in der Kassette die Schottsche Ausgabe der Partituren „Missa solemnis“ (1827) und der 9. Sinfonie, historisch an sich noch wertvoll genug, aber an Beischreiben lediglich der dürftige Widmungstext in der Partitur der Neunten.“

Wie es zu diesem damals überraschenden Fund kam, klärt sich, wenn man den Blick auf die Zeit vor der Enthüllung des Denkmals richtet:

Im Februar 1842 hatte nach einem Wettbewerb der Dresdner Bildhauer Ernst Julius Hähnel den Zuschlag für seinen Entwurf eines Beethoven-Denkmals erhalten.  Gegossen wurde die Statue dann 1845 in der Nürnberger Kunstgießerei von Jacob Daniel Burgschmiet.

Am 6. Juni 1845 schrieb Hähnel wegen der konkreten Vorbereitungen für die Aufstellung des Denkmals an den Vorsitzenden des Denkmal-Komitees Heinrich Breidenstein: „Der Ueberbringer dieses Briefes ist der Steinmetzgeselle Mitteis, welchen ich nach Bonn reisen ließ, um dort den Granitsockel zu versetzten.“ Das Bonner Wochenblatt vermeldete dann am 11. Juni 1845, dass zwei Tage zuvor „die zum Denkmalsockel des Beethoven-Monuments gehörigen Teile  … auf zwei Frachtwagen“ in zwölf Kisten mit einem Gewicht von 258 Zentnern in Bonn eingetroffen seien.

Nachdem der Granitsockel auf dem Münsterplatz eingelassen war, fand dort am 10. Juli eine Art vorläufiger Grundsteinlegung in kleinem Kreis statt. Dazu heißt es im Bonner Wochenblatt am 13. Juli 1845 ausdrücklich: „Die eigentliche Grundsteinlegung, d. h. die Einsenkung eines historischen Dokuments in den Fuß des Denkmals wird erst später und zwar mit der gebührenden öffentlichen Feierlichkeit stattfinden.“

Allerdings habe der mit Beethoven eng verbundene Mainzer Musikverlag Schott dem Denkmal-Komitee die Partituren der 9. Sinfonie und der Missa solemnis geschickt „mit dem Wunsche, dieselben in den Sockel des Denkmals einmauern zu lassen.“ Diese Anregung griff das Komitee bereitwillig auf, weil der Verlag angeboten hatte, alle notwendigen Stimmen für die Aufführung der beiden Werke in Bonn unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

So kam es zu der kleinen Zeremonie am 10. Juli 1845, über die das Bonner Wochenblatt schrieb: „Nachmittags sechs Uhr, in Gegenwart der meisten Mitglieder des Comite´s , die

vollständige Partitur der oben genannten beiden Meisterwerke, mit einer passenden, von allen Anwesenden unterzeichneten Inschrift versehen, in eine hermetisch verschlossene Metallkapsel gelegt und unter den üblichen Gebräuchen in der Mitte des Monument-Sockels eingemauert.“

Zwei Wochen später traf am  23. Juli das Denkmal auf dem Rhein in Bonn ein. Wie das Bonner Wochenblatt zwei Tage später berichtete, wurde das „reichbewimpelte und bekränzte Schiff mit Beethoven´s Standbilde“  von „einer kleinen Flotille“ „unter anhaltenden, von allen Seiten her ertönenden Geschützessalven, mit Musik und Gesang“ abends um acht Uhr von  „zahlreichen Ehrendeputationen“ in Bonn begrüßt. Dabei war „das ganze Ufer, so wie die Fenster und Terrassen der angrenzenden Gebäude mit einer zahllosen Menschenmenge, Kopf an Kopf gedrängt, fast überfüllt“. Auf einem von Fackelträgern begleiteten „Triumphwagen“ wurde die Statue dann durch die geschmückte und illuminierte Stadt zum Münsterplatz gebracht.

Am 31. Juli 1845 berichtete das Bonner Wochenblatt schließlich, es sei „in der Bauhütte auf dem Münsterplatz innerhalb des verhüllten Gerüstes Beethoven´s Standbild auf das bereits seit ein paar Tagen fertige Bronze-Piedstal mit glücklichem Erfolge aufgestellt“ worden.

Am 12. August 1845 wurde die Beethoven-Statue schließlich feierlich im Rahmen des von Franz Liszt initiierten ersten Beethovenfest feierlich enthüllt. Tausende Besucher warteten damals auf dem Münsterplatz bei großer Hitze auf den großen Moment.

Aber die prominenten Gäste mit dem preußischen König Friedrich Wilhelm IV. und Queen Victoria an der Spitze verspäteten sich. Wie sich Heinrich Breidenstein später erinnerte, bat man die königlichen Hoheiten dann auf dem Balkon des Fürstenbergschen Palais, „die von dem Comité-Mitglied, Herrn Universitätsrichter von Salomon entworfene, auf Pergament geschriebene Stiftungs-Urkunde“ zu unterzeichnen. Der preußische König habe aber darauf bestanden, dass der Text zunächst verlesen werde.

Das ausführliche Dokument – im Fomat 38,5 x 61 cm einseitig eng beschrieben - schildert nicht nur die Geschichte des Denkmals, sondern auch den Ablauf der Enthüllung, die zum Zeitpunkt der Niederschrift ja noch nicht stattgefunden hatte. Es schließt mit den Worten: „Über all dieses wurde die gegenwärtige Urkunde in doppeltem Original aufgenommen und den Allerhöchsten und höchsten Herrschaften alluntertänigst vorgelegt, worauf Allerhöchst und Höchst dieselben beide Originale zu unterzeichnen geruthen, welche demnächst auch von dem Comite unterschrieben wurde und ward alsdann eines jener Originalien in eine bleierne Capsel geschlossen und am Fuße des Denkmals eingemauert, das zweite aber zur Aufbewahrung in dem städtischen Archiv bestimmt.“

Neben den königlichen Hoheiten und den  Mitgliedern des Denkmal-Komitees haben auch einige Bürger unterschrieben, die - wie es Breidenstein in seinen Erinnerungen nennt – „sich für die Vorbereitung und Anordnung der Inaugurationsfestlichkeiten mit begeistertem Eifer und der rühmlichsten Thätigkeit uns anschlossen“.

Während sich die Unterschrift des anwesenden Naturforschers Alexander von Humboldt nicht identifizieren lässt, fällt die des und des englischen Strumpfwaren-Fabrikanten und Beethoven-Liebhabers William Gardiner auf. Er Gardiner  hatte – im gleichen Jahr wie Beethoven geboren - 1796 in Leicester  die vermutlich erste Aufführung eines Beethoven-Werkes vor Publikum außerhalb von Deutschland oder Österreich ermöglicht.

1845 reiste der schon 75-jährige Beethoven-Verehrer zur Einweihung des Beethoven-Denkmals nach Bonn. Dazu erinnerte sich Gardiner später, dass ein Mitglied des Denkmal-Komitees, nämlich „Professor Walter von der Universität bemerkte, dass ein englischer Gentleman anwesend war, der im selben Jahr mit Beethoven geboren wurde und der die erste Person war, die seine Musik in diesem Land einführte; und obwohl er gegen alle Vorschriften verstieß, schlug er vor, diesen Herrn zu ehren, indem er seinen Namen auf das Dokument setzte. Ich stieg die Stufen des Sockels hinauf und hätte mit zitternder Hand meinen Namen geschrieben, aber es war kaum Platz: es war jedoch ein Platz direkt unter Victoria und Albert, als alle riefen: „Engländer! Engländer” und mir wurde befohlen, dort meinen Namen zu schreiben – eine Ehre, die ich niemals hätte erwarten können, und die größte, die ich je in meinem Leben erhalten habe.“

Nicht nur im Urkundentext, sondern auch im  Bonner Wochenblatt war am 14. August 1845 zu lesen, dass zum Ende der Feierlichkeiten die „Urkunde in bleierner, hermetisch verschlossener Kapsel, unter den üblichen Ceremonien in den Fuß des Monumentes zur immerwährenden Gedächtnis eingesenkt und vermauert“ wurde.

Aber genau dies ist offenbar nicht geschehen, denn eine solche Kapsel mit dem Dokument wurde weder beim Abbau des Denkmals 1963 noch beim Bau der Münsterplatz-Garage gefunden. Wie die Urkunde am 12. August 1845 im Denkmalsockel eingemauert worden sein soll, ist auch technisch schwer vorstellbar: Das Fundament war seit der Aufstellung der Statue Ende Juli praktisch verschlossen, und im Postament ist keine Öffnung für eine Urkundenkassette zu finden.

Das zweite Exemplar der Denkmal-Urkunde wurde wohl tatsächlich dem Stadtarchiv übergeben, denn im Mai 1890 war es bei einer Ausstellung zum ersten Kammermusikfest des Beethoven-Hauses zu sehen und im Ausstellungskatalog ausdrücklich als „im Besitz der Stadt Bonn“ beschrieben. Danach wurde das Dokument von der Stadt offenbar dem Beethoven-Haus überlassen, wo es bis heute aufbewahrt wird. Wegen dieses zweiten Exemplars kennen wir den Inhalt der Urkunde und auch die Unterschriften sind im Original erhalten. Das erste Exemplar bleibt verschollen. Es lohnt sich also durchaus Speicher und Keller in Bonn noch einmal gründlich zu durchforsten.

Im „Informationsdienst der Stadt Bonn“ vom 16. September 1963 war übrigens angekündigt worden, bei der Wiederaufstellung den Denkmals werde ein „neuer Metallbehälter in das Fundament eingelassen werden“, der aber nicht nur die gefundenen Partituren enthalten solle: „Dokumentarische Beigaben von heute werden die Nachkommen späterer Zeiten, die vielleicht wiedereinmal das Denkmal bewegen müssen, wenigstens teilweise für das entschädigen, was das Komitee versäumt hat.“ Das war aber offenbar am 28. April 1965 schon wieder vergessen, als das Denkmal auf den Münsterplatz zurückkehrte. Jedenfalls wurde nichts gefunden als das Denkmal am 5. Januar 2022 für die erneute Restaurierung abmontiert wurde. Die Partituren befinden sich bis heute im Stadtarchiv.

Wenn das Denkmal jetzt in den nächsten Tagen erneut aufgestellt wird, soll das Versäumte mit einer neuen Kassette im Denkmal-Sockel nachgeholt werden – mit Faksimiles der Partituren aus dem Stadtarchiv und der Denkmal-Urkunde aus dem Beethoven-Haus. Vielleicht kommen auch noch wie von den Bürgern für Beethoven angeregt und 1965 versäumt „dokumentarische Beigaben“ z. B. des Beethoven-Orchesters, den Beethovenfesten und aus dem Beethoven-Jubiläumsjahr dazu. Im Blick auf künftige Generationen wäre das jedenfalls wünschenswert.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='215' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-06-08_um_17.30.40.png' border=0 alt='PUTINS &Uuml;BERFALL AUF DIE UKRAINE WIRFT'> 2022-06-08 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9378 muss endlich beendet werden. Wenn Rat und Verwaltung nicht die Kraft finden, die denkmal-gerechte Luxussanierung radikal abzuspecken, wird das Desaster weitergehen. Sinnvoll wäre ein Zukunftswurf mit einem Haus der Musik für alle.

Wieder hat die Verwaltung dem Rat eine Kostensteigerung von 3 Mio € innerhalb von 3 Monaten mitgeteilt. Die Fertigstellung ist jetzt für frühestens April 2025 vorgesehen - obwohl wichtige Gewerke nicht einmal beauftragt sind.

Bonner Grüne verlieren erstmals Abstimmung zur Beethovenhalle

Im Bonner Stadtrat wurden am 9. Juni 2022 erstmals seit Projektbeginn die Grünen bei der Luxussanierung Beethovenhalle überstimmt. Bisher hatten sie immer ihre Koalitionspartner (bis 2021 CDU und FDP,  seitdem SPD, Linke und Volt) zum Mitmachen bei dem unsinnigen Projekt überredet. 

Die CDU hatte 2021 eingeräumt, dass der Sanierungsbeschluss ein Fehler war. Im März 2022 stellte sie einen Dringlichkeitsantrag im Rat, der auf Betreiben der Grünen ihm April und Mai vertagt wurde, aber jetzt am 9. Juni gegen Grüne, Linke, Volt und  OB Dörner, bei Enthaltung SPD und RheinGrün von CDU,FDP und BBB beschlossen wurde. In dem Beschluss  heißt es:

„Aufgrund der neusten Kostensteigerungen um rund 20 Mio. Euro und dem weiterhin Nichtvorliegen eines Konzeptes, wie die Baustelle der Beethovenhalle zu einem positiven Ende geführt werden kann, wird die Verwaltung beauftragt schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zur diesjährigen Sommerpause, Alternativszenarien zur Fertigstellung der Beethovenhalle bis spätestens 2024 vorzulegen. Hierbei ist schlüssig darzustellen, ob ein Weiterbau (Baubegleitende Planung) oder ein temporärer Baustopp (Weiterbau nach Beendigung der Planung) in Hinblick auf das Ziel der Fertigstellung, die Kosten und die Zeitschiene sowie die Rechtsrisiken zielführend ist.“ 

Allerdings vollzog die Bonner SPD nur drei Tage nach diesem Beschluss einen radikalen Kurswechsel und stimmte am 13. Juni allen grünen Vorlagen zur Fortsetzung des bisherigen Kurses zu.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken. 

Stephan Eisel
Konsequenzen aus dem Debakel Beethovenhalle ziehen:

Neuer Beethoven-Campus als Kulturzentrum für alle

Auch sieben Jahre nach Beginn der Maßnahme bleibt die Luxussanierung der Beethovenhalle ein Debakel für die Stadt. Im Juni 2022 teilte die Stadtverwaltung dem Rat mit, dass die Kosten innerhalb von drei Monaten wieder um drei Millionen gestiegen sind und sich die Fertigstellung von Juni 2024 auf April 2025 verzögert - wobei nach Angaben der Stadtverwaltung auch dieses Datum "volatil" ist.

In einer vertraulichen Verwaltungsmitteilung, aus der der GA am 4.6.2022 zitierte, heißt es, dass „unvollständige oder mangelhafte Pläne“ die ausführenden Firmen bei Trockenbau, Heizung und Lüftung „blockieren“, der Honorarstreit mit den Hauptbeteiligten immer noch nicht beigelegt ist, wichtige Rohbauarbeiten noch nicht vergeben sind, die beauftragte Firma den Elektrotechnik-Auftrag wegen der Bauverzögerungen zurückgegeben hat und Ersatz dafür noch nicht gefunden sei. Wenn Rat und Verwaltung nicht die Kraft finden, die denkmalgerechte Luxussanierung radikal abzuspecken, wird das Desaster weitergehen.

2012 hatte die Stadtverwaltung einen Sanierungsaufwand von nur 29,8 Mio € angegeben. Drei Jahre später waren es zum Baubeginn schon 60 Mio € und schon 2019 wurde die 100-Mio-Grenze überschritten. Anfang 2021 war seitens der Verwaltung von „zerrüttenden Verhältnissen“ auf der Baustelle die Rede. Von der Stadt beauftragte und bezahlte Planungsbüros stellen nach städtischen Angaben „derzeit nicht die für einen ungestörten Bauablauf erforderliche Planung zur Verfügung“. Trotz mehrfacher Optimierung kann beispielsweise die Saaldecke die geplante Lüftungstechnik immer noch nicht tragen.

Die von den Grünen initiierte, von einem SPD-Oberbürgermeister dem Rat vorgeschlagene und von CDU und FDP mitbeschlossene denkmalgerechte Luxussanierung der maroden Mehrzweckhalle hat sich zum immer tieferen Millionengrab entwickelt und ist die ärgerlichste kommunalpolitische Fehlentscheidung der jüngeren Stadtgeschichte. Jetzt kommt es darauf an, endlich Konsequenzen aus diesem Debakel zu ziehen:

Beethovenhallen-Sanierung radikal abspecken und Denkmalschutz aufheben
Bisher sind nur 40 Prozent der für die Sanierung geplanten Bausumme tatsächlich verbaut. Weitere 35 Prozent sind zwar beauftragt, aber noch stornierbar. Das ist selbst bei ev. Konventionalstrafen billiger als die bisherige Haltung „Augen zu und durch“. Für ein Viertel der Bausumme gibt es nach sieben Jahren noch nicht einmal Aufträge. Die Stadt nennt das „hohe Prognoseunsicherheit“. Ein radikaler Schnitt ist also nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll. Das gilt auch für den Denkmalschutz, der ebenso aufgehoben werden kann wie er Mitte der 90er Jahre zustande kam – durch Ratsbeschluss. Im Artikel 9 des NRW-Denkmalschutzgesetzes ist ausdrücklich geregelt, dass dies möglich ist, wenn „ein über­wiegendes öffentliches Interesse“ vorliegt.

Beethovenhallen-Fehler nicht wiederholen und Oper nicht im Bestand sanieren

Schon ohne Gutachten über die Bausubstanz veranschlagen städtische Schätzungen für eine Sanierung des alten Operngebäudes 130 Mio €. Tatsächlich muss man nach den Erfarungen bei der Beethovenhalle mit bei der Oper mit Sanierungskosten von mindestens 400 € Euro rechnen. Es ist kein Zufall, dass sich mit Düsseldorf und Frankfurt auch in jüngster Zeit wieder wichtige Städte für einen Neubau ihrer Oper statt einer Bestandssanierung entschieden haben. Völlig illusorisch ist die von der grünen Ratskoalition angestrebte Sanierung bei laufendem Betrieb. Dazu ist das Gebäude viel zu marode. Immerhin hat der Rat zwischen ein Gutachten zur „Sanierungsfähigkeit“ der Oper in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wird voraussichtlich alle Sanierungsüberlegungen beerdigen.

Chancen für einen Neubau als Musikzentrum für alle nutzen

Ein neues Bürgerzentrum für Kultur wäre erheblich sinnvoller als die teure Sanierung maroder Altbauten. Ein solcher Neubau hätte auch niedrigere Betriebskosten und könnte moderne Standards der Umweltverträglichkeit erfüllen. In Florenz entstand 2014 ein solcher Neubau als integriertes Opern- und Konzerthaus für 140 Mio € – mit großem Saal (1.800 Plätze), kleinen Saal (1000 Plätze) und einer Freiluftbühne mit 2000 Plätzen.

Ein solches „Haus der Musik“ könnte Oper, Konzerten aller Sparten und Kulturevents verschiedener Art eine Heimat bieten. Man könnt es z. B. vor der Beethovenhalle bauen, die sich dann abgespeckt als Foyer und Probenraum nutzen lässt. Ein solches Konzept könnte auch ein gravierendes Problem heben, das sich heute stellt: Das Bonner Opernhaus ist nur geöffnet, wenn es Vorstellungen gibt. Die meiste Zeit wirkt es mit seiner Umgebung wie ein verlassener Ort – auch wenn im Innern der Probenbetrieb läuft. Diese räumliche Isolation der Oper ist fast symbolisch für die von interessierter Seite immer wieder behauptete Distanz der Oper zur Bürgerschaft. Es ist aber kein Zufall, dass von 40 deutschen Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern 39 eine Oper haben. Die Ausnahme ist Bochum, wo es aber einen modernen Konzertsaal gibt.

In Bonn so die Zukunft der Oper gesichert und das Manko des fehlenden Konzertsaals in der Beethovenstadt behoben werden. Eine solche Lösung hat auch die von der Stadt 2018 in Auftrag gegebene Untersuchung des auf Kulturberatung spezialisierten Unternehmens actori empfohlen. Es wurden sechs verschiedene Szenarien untersucht und sowohl finanziell als auch ideell („Zukunftsfokus“) bewertet. Dabei schnitt die Variante „Neubau Mehrspartenhaus vor der Beethovenhalle (Beethoven-Campus“) doppelt so gut ab wie eine Sanierung der alten Oper.

Die actori-Untersuchung unterstreicht die vielen Vorteile eines Neubaus für Bonn, denn er würde 

• den tatsächlichen Bedürfnissen in Bonn angepasst werden können,

• verlässlicher zu planen sein als Sanierungen im Bestand,

• dem neuesten technischen Standard entsprechen und so u. a. Energiekosten sparen
• und vor allem eine Öffnung zur Bürgerschaft ermöglich, die kulturelle Institutionen brauchen, wenn sie wirken und zugleich von den Menschen getragen sein wollen.

So könnte in Bonn ein Bürgerzentrum für Kultur entstehen, das der Oper ein neue Heimat bietet, endlich den in der Beethovenstadt so schmerzlich vermissten Konzertsaal ermöglicht und als offenes Bürgerzentrum für alle Kultur den Menschen näher bringt. Für ein solches Projekt ließe sich auch die Stadtgesellschaft mobilisieren, die sich frustriert zurückgezogen hat, nachdem Rat und Verwaltung 2015 das im Bau völlig privat finanzierte und im Betrieb weitgehend vom Bund getragene Beethoven-Festspielhaus scheitern ließen.

Wenn die Bonner Kommunalpolitik diesen Mut zur Zukunft nicht aufbringt, wird sie die Bürgerschaft einmal mehr enttäuschen, Politik, die nur verwaltet und nicht gestaltet, landet letztlich immer in der Sackgasse.

Lesen Sie zum Thema auch die dreiteile Serie von Stephan Eisel "Was ist christdemokratisch?"

Teil 1 : "Das christliche Menschenbild" können Sie hier ausdrucken.

Teil 2: "Subsidiarität" können Sie hier ausdrucken.

Teil 3: "Christlich-sozial - konservativ - liberal" können Sie hier ausdrucken.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Viertes Grundsatzprogramm der CDU (Stand: 30.05.22)

Grundwertecharta

Das Undenkbare schaffen - das ist die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mutige Frauen und Männer glaubten in den Trümmern der deutschen Katastrophe an eine bessere Zukunft und gründeten die Christlich Demokratische Union Deutschlands als Volkspart ei der Mitte. Auch in schwierigen Zeiten Zuversicht und Glauben zu haben und auszustrahlen, ist Wesensmerkmal der CDU.

Ein Dreivierteljahrhundert später ist Deutschland ein starkes und respektiertes Land mit einer großen Verantwortung für Europa und in der Welt. Vier Bundeskanzler und eine Bundeskanzlerin aus den Reihen der CDU haben unser Land maßgeblich geprägt: Soziale Marktwirts􏰀haft und „Wohlstand für Alle“, West􏰁indung und Aussöhnung, Einigung Europas und deutsche Einheit waren entscheidende Weichenstellungen, die uns über Jahrzehnte hinweg ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht haben.

Doch unser Leben und unsere Vorstellungen sind bedroht: durch Krieg in Europa, durch Feinde der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie, durch Klimawandel, Artensterben und Umweltzerstörung. Gleichzeitig fühlen sich Menschen durch globale Veränderungen, Digitalisierung, den demographischen Wandel und zunehmende Komplexität herausgefordert und sorgen sich um Wohlstand, Sicherheit und Freiheit. Zukunftsängste und Verunsicherung machen sich breit und schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die CDU versteht sich als die Kraft, die Menschen wertschätzt und für das Morgen begeistert. Wir wollen den Herausforderungen der Zeit mit Vertrauen, Gestaltungskraft und Zuversicht begegnen. Die CDU will Sicherheit in neuen Zeiten geben, um die Menschen für die Zukunft zu gewinnen. Wir wollen zum Wohle aller Verantwortung übernehmen. Wir bauen heute wie damals auf ein stabiles, weil zeitloses Wertefundament. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind auch im 21. Jahrhundert die Grundwerte unserer Politik, die uns in Verantwortung vor Gott und den Menschen leiten:

• Freiheit ist für uns Freiheit in Verantwortung für sich selbst, die Gemeinschaft und die Natur. Sie verbindet die Entfaltung der Individuen mit der Verpflichtung auf das Gemeinwohl und der Verantwortung zwischen den Generationen. Sie bringt Leistungsbereitschaft hervor und führt zu verschiedensten Lebensentwürfen, deren Vielfalt wir achten und schützen.
• Solidarität ist ein Gebot der Nächstenliebe und entspricht der sozialen Natur des Menschen. Sie beruht auf Wechselseitigkeit und begründet Ansprüche ebenso wie Pflichten. Solidarität durch die Gemeinschaft bedarf es dort, wo die Einzelnen und die kleinen Gemeinschaften aus eigener Kraft nicht mehr handlungsfähig sind.
• In einer gerechten Gesellschaft können alle Menschen ihre Fähigkeiten entfalten und angemessen an ihr teilhaben: Frauen und Männer, Junge und Alte, Reiche und Arme, Starke und Schwache, Leistungsträger und Bedürftige. Eine gerechte Gesellschaft würdigt die Leistung des einzelnen Menschen und sorgt für eine angemessene Verteilung des Erwirtschafteten, auch über die Generationen hinweg.

Wir in der CDU verbinden Vertrauen und Zuversicht mit Realismus und Demut: Die Menschen sind nicht Schöpfer der Welt. Doch wir passen auf unsere Erde auf und machen deswegen kinder- und enkeltaugliche Politik. Die Bewahrung der Schöpfung ist uns zentrales Anliegen. Wir wollen allen Menschen ein erfüllendes Leben ermöglichen.

Wir in der CDU versöhnen scheinbar Gegensätzliches und Auseinanderstrebendes: soziale Sicherheit und marktwirtschaftliche Freiheit, Verantwortung für die Gemeinschaft und Freiheit des Einzelnen, Ökonomie und Ökologie, Bewahrung des deutschen, demokratischen Nationalstaates, europäische Integration und internationale Einbindung, Liebe des eigenen Landes und Offenheit für die Welt, Gestaltung der Heimat und Einsatz für die Welt, Werteorientierung und Realpolitik.

Wir in der CDU wollen das Leben der Menschen zum Besseren verändern. Wir setzen auf die Erneuerungskraft unseres Gemeinwesens und der Bereitschaft der Menschen, neue Wege zu gehen. Wir wollen zugleich den Wandel so gestalten, dass er allen Menschen nützt. Indem wir Gegensätzliches verbinden und vielfältigste Lebenswelten zusammenführen, ist die CDU Volkspartei der Mitte, Partei der Vielen und nicht Vertreterin einzelner Interessen Weniger.

Diesem Anspruch wieder und wieder gerecht zu werden, ihn vor den sich stetig wandelnden Lebenswirklichkeiten der Menschen zu bekräftigen und an die sich wandelnden Realitäten anzupassen, das ist der Auftrag, dem sich die CDU mit ihrem vierten Grundsatzprogramm stellt. Das Leitbild dafür gibt uns diese Grundwertecharta.

II. Was uns ausmacht
Das christliche Verständnis vom Menschen

Grundlage christdemokratischer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen . Im Zentrum steht die unantastbare Würde des Menschen. Jeder Mensch ist gewollt, einzigartig, unverfügbar und soll frei und selbstbestimmt leben. Dieses Menschenbild leitet unser politisches Handeln. Zugleich ist die CDU den Traditionen der Aufklärung verpflichtet und steht allen Menschen offen, die – unabhängig von der eigenen religiösen Überzeugung – ihre Grundwerte teilen.

Wir stellen uns allen Bestrebungen entgegen, Menschen aufgrund welcher Merkmale auch immer unterschiedliche Wertigkeiten zuzuschreiben. Die Liebe zum Menschen vom Anfang bis zum Ende des Lebens ist der grundlegende Anspruch unserer Politik.

Wir erkennen die Menschen als gleichwertig und zugleich unterschiedlich an. Wir bejahen daher Pluralismus und Vielfalt, die aus den Möglichkeiten der freien Selbstentfaltung und auf der Grundlage von Chancengerechtigkeit entstehen. Allen Menschen faire und reale Chancen zu eröffnen, ist ein zentrales Anliegen unserer Politik und unser Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft.

Aus dem christlichen Menschenbild wird für uns gute Politik, wenn sie von der einzelnen Person ausgeht und individuelle Freiheit mit Verantwortung für andere verbindet. Diese Vorstellung unterscheidet uns von einem libertären Individualismus, bei dem allein der individuelle Freiheitsanspruch im Vordergrund steht. Sie unterscheidet uns ebenso von einer identitätspolitischen Betrachtungsweise, die ein Gemeinwesen in einander gegenüberstehende Gruppen aufspaltet, sowie von sozialistischem, nationalistischem und völkischem Denken, das dem ideologisch begründeten Kollektiv den Vorrang vor den einzelnen Menschen gibt.

Wir wissen um die Stärken und die Schwächen des Menschen und leben deshalb in einer gelassenen Skepsis gegenüber verabsolutierenden Ideen, vermeintlichen Eindeutigkeiten und radikalen Lösungen. Denn wir wissen: Politik gibt immer nur vorletzte Antworten. Wir setzen auf Alltagsvernunft, die Auseinanderstrebendes verbindet und in Zielkonflikten pragmatisch und verantwortlich abwägt. Denn wir sind überzeugt: Darin liegt der Kern einer menschenfreundlichen Politik, die eine gerechte Mitte sucht.

(2) Sozial, liberal und konservativ – und im besten Sinne bürgerlich

Auf der Basis des christlichen Menschenbildes vereint die CDU soziale, liberale und konservative Haltungen und Anliegen. Sie sind die Wurzeln für das Selbstverständnis der Union. Sie immer wieder miteinander in Einklang zu bringen, führt zu einer Politik von Maß und Mitte.

Wir als CDU sind christlich-sozial,weilwir den Menschen als Person undals soziales Wesen begreifen. Die Verantwortung für sich selbst und die Verpflichtung für diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, bilden die Grundlage des Prinzips der Subsidiarität und des christdemokratischen Gesellschaftsdenkens. Es bringt individuelle Freiheit und gesellschaftliche Solidarität, Eigenverantwortung und Sozialstaat in eine Balance.

Wir als CDU sind liberal,weilwir an die Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen glauben. Wir schätzen und fördern ihre Kreativität, die Tag für Tag das Leben der Menschen verbessert. Aus liberalem Selbstverständnis heraus bekennen wir uns zum Primat des Rechts und zur Gewaltenteilung, zu gesellschaftlichem Pluralismus und Vielfalt sowie zur Freiheit in Verantwortung in Marktwirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft.

Wir als CDU sind konservativ,weilwir Gegenwart und Zukunftim Wissen um Traditionen, kulturelle Prägung und Erfahrungen unserer Zivilisation denken. Wir folgen Prinzipien und wägen immer wieder neu ab, wo wir uns verändern müssen. Mit dieser Grundhaltung können wir das Bewährte bewahren, ohne zu erstarren, und die Zukunft gestalten, ohne übereilt dem Zeitgeist zu folgen. Aus diesem Verständnis schaffen wir Recht und Ordnung, die Menschen Freiheit und Sicherheit geben und Heimat bewahren. Wir stehen für einen weltoffenen Patriotismus, der zum Mitmachen einlädt statt ausgrenzt.

Sozial, liberal und konservativ verbindet sich zu etwas Eigenem, das christdemokratische Politik ausmacht und von anderen Politikentwürfen unterscheidet. Unsere Politik verbindet Selbstverantwortung und Subsidiarität, Freiheit und Pluralismus, Solidarität und
Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Wertschätzung der Institutionen, Soziale Marktwirtschaft und Ordnungspolitik, Ökonomie und Ökologie, Wettbewerbsorientierung und Technologieoffenheit. Damit steht sie für eine Politik, die im besten Sinne bürgerlich , weltoffen und zukunftsorientiert ist.

Wir als CDU sind bürgerlich,weilwir für eine offeneGesellschaft vonBürgerinnen und Bürgern eintreten. Sie beruht auf der Bereitschaft und dem Willen, unserem Land und seinen Werten zuzugehören und sich für sie einzubringen. Bürgerliche Politik lädt ein und schließt nichtaus.SiestehtfüreinVersprechen, inDeutschlandmitwirkenundaufsteigenzukönnen, für gesellschaftliche Integration und Selbstbestimmung, für Familienorientierung und die Unterstützungmenschlicher Bindungen.

Dieses Versprechen geht allerdings noch nicht für alle Menschen in Erfüllung, da sie aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, wegen ihres Glaubens oder ihres Alters oder wegen anderer Merkmale benachteiligt werden. Wir in der CDU treten solchen Benachteiligungen entgegen, denn sie widersprechen unseren Überzeugungen von Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit. Wir sind überzeugt, dass gleiche Rechte und faire Chancen für alle der Schlüssel zur Gerechtigkeit sind .

Bürgerliche Politik verbindet Individualismus und Gemeinwohlverpflichtung, Weltoffenheit und Heimatverbundenheit. Sie vertraut den Menschen und stiftet Zuversicht für die Gestaltung der Zukunft. Denn eine freiheitliche Gesellschaft benötigt sowohl demokratisch gewählte Regierungen und politisch verantwortliche Parlamente als auch eine aktive Bürgergesellschaft. Das eine ersetzt das andere nicht.

Bürgerliche Politik achtet und stärkt staatliche Institutionen und ihre Aufgaben, aber sie überhöht den Staat nicht als Allversorger oder alleinigen Problemlöser. Sie will das Leistungsversprechen des Staates vital erhalten und wo nötig erneuern. Sie erwartet von den Menschen, dass sie als Staatsbürger das ihrige zum Gelingen unseres Gemeinwesens beitragen, jeder nach seinen Kräften.

Unsere Werte, unsere Überzeugungen und unsere Zuversicht bewahren uns vor Endzeitstimmung und Absolutheitsansprüchen. Sie geben uns die notwendige Gelassenheit, um die Herausforderungen unserer Zeit zu analysieren, gut durchdachte, nachhaltige Lösungen zu finden und dann entschieden umzusetzen. Den Gefährdungen von innen und außen setzen wir Selbstbewusstsein und Wehrhaftigkeit entgegen, unsere Offenheit und innere Wertegebundenheit sind dabei nicht verhandelbar. Wir können die Krisen der Gegenwart überwinden und eine bessere Zukunft gestalten. Wir glauben an unser Land und die Kraft seiner Menschen.

(3) Volkspartei

Die CDU ist und bleibt Volkspartei. Wir vertrauen auf die Idee der Volkspartei und ihre Bedeutung für unsere Demokratie – heute und in der Zukunft. Gerade im digitalen Zeitalter, in dem die Foren der Meinungsäußerungen und die Formen der Meinungsbildung immer unübersichtlicher werden, ist es im Sinne des Ganzen wichtig, unterschiedliche Stimmen und Interessen zusammenzuführen. Mehr denn je sind Volksparteien daher der Ort, an dem der verfassungsrechtliche Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung erfüllt werden kann.

Wir sind davon überzeugt, dass Volksparteien die richtige Antwort auf Zersplitterung, Populismus und Polarisierung sind. Wir sind weder einem einzelnen Milieu noch einem speziellen Thema verpflichtet. Wir sehen unseren Auftrag und unsere Verpflichtung für die

Demokratie vielmehr darin, auf der Basis unserer Grundwerte als Volkspartei der Mitte ein einigendes Band für die Vielfalt der Interessen zu schaffen. Wir führen Menschen aller Geschlechter, verschiedener Herkunft und vielfältiger Berufe, unterschiedlicher Bildung und Religion, allen Alters und aus verschiedenen Milieus zusammen und tragen auf diese Weise zur Stabilität unseres Gemeinwesens und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Es ist unser Anspruch als zukunftsorientierte Volkspartei, sinnstiftende politische Heimat zu sein und allen offenzustehen, die sich im Rahmen unserer Werte an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen möchten.

Wir wollen auch in Zukunft Volkspartei mit einem glaubhaften Gestaltungsanspruch für unser Land und Europa sein. Es ist und bleibt unsere Aufgabe, die Breite und Vielfalt der Gesellschaft in unserer Partei abzubilden. Die Berücksichtigung unterschiedlicher Talente und Persönlichkeiten, offene Prozesse der Meinungsbildung sowie der faire und gleichberechtigte Umgang miteinander sind Voraussetzung dafür. Unser Anspruch ist, dass in der CDU Frauen und Männer – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Alter – selbstverständlich und partnerschaftlich Politik gestalten und ihre Interessen einbringen.

III. Wo wir hinwollen
Wir in der CDU arbeiten für ein Deutschland in Europa,

• in dem alle ihre Talente frei entfalten und füreinander einsetzen,
• in dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Begeisterung gelebt wird,
• das den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stärke verbindet und eine konsequent nachhaltige Entwicklung nimmt,
• in dem der wissenschaftliche und technologische Fortschritt und die dynamischen Kräfte der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft den Menschen, der Bewahrung unserer Lebensgrundlagen und dem allgemeinen Wohlstand dienen,
• das mit konsequentem Klimaschutz den Weg zur Klimaneutralität beschleunigt geht,
• das Lust auf Bildung, Leistung und Qualifikation macht,
• in dem Solidarität unter allen Menschen und Generationengerechtigkeit selbstverständlich und sichtbar sind,
• in dem Menschen Familie, gesellschaftliches Engagement und Beruf verbinden können,
• in dem die Gleichberechtigung der Geschlechter und die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau verwirklicht sind,
• das sich im Bewusstsein seiner Geschichte demütig aber auch voller Zuversicht zu universellen Werten bekennt,
• in dem ein offenes Meinungsklima herrscht und das Argument zählt,
• in dem regionale Zugehörigkeiten, Identität und Identifikation respektiert und unter Wahrung von Föderalismus und Subsidiarität gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land geschaffen werden,
• das als ein kraftvoll gestaltendes Mitglied der Europäischen Union, als starker und verlässlicher transatlantischer Partner und als aktives Mitglied internationaler Organisationen Verantwortung übernimmt und gleichgesinnten Nationen zur Seite steht.

So wie die Frauen und Männer, die unsere Partei vor einem dreiviertel Jahrhundert gründeten, glauben auch wir an eine bessere Zukunft für Deutschland. Wir in der CDU wollen diese Zukunft gestalten – mit Mut, Freude und Zuversicht.

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Stephan Eisel

Abschreckung braucht als Friedensgarantie einen Sitz im Leben freiheitlicher Demokratien

Seit dem Ende des 2. Weltkrieges war die europäische Friedensordnung durch das Prinzip der Abschreckung stabilisiert. Dass Wladimir Putin diese Friedensordnung durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Wanken gebracht hat, hat seine wesentliche Ursache darin, dass die Notwendigkeit von Abschreckung ihm gegenüber nicht mehr ernst genug genommen wurde. Um die friedensgarantierende Kraft der Abschreckung wiederherzustellen, bedarf es einer Besinnung auf deren Grundsätze und deren Revitalisierung gerade in der jungen Generation. Abschreckung kann ihre friedensstiftende Aufgabe nur erfüllen, wenn sie als politische und intellektuelle Herausforderung ernst genommen wird.

„Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“ ist und bleibt die Grundlage von Abschreckung und ihr ethisches Fundament.  Sie ist die Kriegsverhinderungsstrategie freiheitlicher Demokratien. Helmut Kohl hatte in seiner Regierungserklärung zum NATO-Doppelbeschluss am 21. November 1983 dazu treffend gesagt: „Unser eigenes Bekenntnis zum Gewaltverzicht wird erweitert durch die ethische Pflicht, andere davon abzuhalten, uns anzugreifen.“

Das Konzept der Abschreckung ist von Natur aus defensiv, aber darf nicht schwach sein, es muss entschlossen sein, ist aber nicht rücksichtslos. Militärisch setzt es auf den status quo durch die Verhinderung von Krieg, politisch ermöglicht es Offenheit, Wettbewerb und Veränderung. Sie ist nur glaubhaft, wenn sie politisch und materiell unterlegt ist. Politisch funktioniert Abschreckung ohne Militär nicht. Abschreckung ist auch deshalb ethisch vertretbar, weil sie einem potenziellen Angreifer die Wahl lässt, von seinem Vorhaben abzulassen. Dazu muss er aber überzeugt sein, dass die militärischen Fähigkeiten seines ins Auge gefassten Opfers so groß sind, dass die Kosten eines Angriffs dessen Nutzen übersteigen, und dass die Verteidigungsfähigkeit im Ernstfall auch eingesetzt wird.

Deshalb braucht auch Militär seinen Sitz im Leben freiheitlicher Demokratien. Die - damals übereilte – Aussetzung der Wehrpflicht durch eine parteiübergreifende Mehrheit des Bundestages am 24. März 2011 hat dem ebenso geschadet wie die ständige Ausdünnung der materiellen Ausstattung der Bundeswehr. Anfang der 1980er Jahre lagen die Verteidigungsausgaben noch bei fast 3 Prozent des Buttoinlandsprodukts. Nach der Wiedervereinigung wurde die 2-Prozent-Marke unterschritten und sank dann kontinuierlich auf ca. 1,2 Prozent.

Eine Trendwende bei den Verteidigungsausgaben wurde von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen 2015 eingeleitet. Seitdem steigt der Verteidigungshaushalt von Jahr zu Jahr. Heute gibt Deutschland rund ein Drittel mehr Geld für Verteidigung aus als noch vor fünf Jahren. Aber die zuvor gerissenen Lücken bei der Bundeswehr sind damit noch lange nicht geschlossen. Deshalb war es richtig, dass Bundeskanzler Scholz in seiner „Zeitenwende-Rede“ am 27. Februar 2022 zur Bundeswehr vorgeschlagen hat: „Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“

Weil es hier um eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geht, ist zur Umsetzung dieses Ziels eine Grundgesetz-Änderung nötig. Es ist richtig, dass CDU/CSU ihre Zustimmung daran knüpfen, dass dabei die von Scholz zugesagte regelmäßige Anhebung des Wehretats auf das 2-Prozent-Ziel ebenso garantiert wird wie die Zusage, dass das einmalige Sondervermögen ausschließlich der Bundeswehr zugutekommt. Dass sich die Ampel-Koalition im Gegensatz zur Scholz-Rede dem bisher verweigert, ist kein gutes Zeichen.

Für die Glaubwürdigkeit von Abschreckung ist es wichtig, nicht nur die militärischen Fähigkeiten eines möglichen Angreifers zu kennen, sondern auch dessen Interessen und sich über seine Absichten keine Illusionen zu machen. Zu lange wurde der Fehler gemacht, Putins Ankündigungen über die Ausweitung seines Herrschaftsgebiets nicht ernst zu nehmen. Er konnte das Gesetz des Handelns an sich ziehen, weil er deshalb nicht ausreichend vom Angriff abgeschreckt wurde. Putins Kalkül bestand darin, dass sein Wille zur Ausweitung der eigenen Herrschaft auf die Ukraine wesentlich stärker ist als die Bereitschaft des Westens, wegen der Ukraine einen Konflikt mit Russland zu beginnen. Bei der Besetzung der Krim und seinem Einmarsch in die Ost-Ukraine ist sein Kalkül 2014 aufgegangen.

Dass die NATO der Ukraine damals eine Beitrittsperspektive verweigerte, hat Putin offenkundig bestärkt, am 24. Februar 2022 die Ukraine erneut anzugreifen. Mit der einheitlichen Unterstützung des Selbstverteidigungsrechtes der Ukraine durch die Mitglieder der NATO und viele andere Länder auch durch Waffenlieferungen hat er wohl nicht gerechnet. Dass viele Länder – auch Deutschland – vor Kriegsbeginn solche Waffenlieferungen an die Ukraine verweigert haben, hat Putins Fehlkalkulation wohl befördert: ein Beitrag zur Abschreckung war es nicht.

Seit Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sind NATO und EU zwar erfreulich einig, aber sie reagieren meist nur anstatt zu agieren. Die Eskalationsdominanz liegt immer noch bei Putin. Zu oft – auch in der TV-Ansprache von Kanzler Scholz am 8. Mai 2022 - ist zu hören, was NATO und EU nicht tun werden. Passivitätsankündigungen schrecken aber Aggressoren nicht ab.

So hat sich die NATO zu Kriegsbeginn beispielsweise beim Thema Flugverbotszone in eine Sackgasse manövriert. Sie hat es verpasst, eine Umkehr der Beweislast einzuleiten: Es ist nämlich Putin, der versucht, völkerrechtswidrig eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen: Im ukrainischen Luftraum soll nur noch geduldet werden, was ihm gefällt. Warum haben westliche Länder das anerkannt und sind nicht der Bitte der Ukraine nachgekommen, die Lufthoheit über ihrem Staatsgebiet zu gewährleisten? Es wäre eine defensive Maßnahme gewesen, z. B. Raketenbeschuss auf die Ukraine zu verhindern. Wenn die Ukraine dazu einlädt, sollten z. B.  auch humanitäre Versorgungsflüge westlicher Länder durchgeführt werden. Es liegt dann an Putin, ob er durch Angriffe darauf eine direkte Konfrontation mit der NATO mit allen Folgen herbeiführt. Er sähe sich wieder mit Abschreckung konfrontiert anstatt sie selbst einzusetzen.

Sich von Putin Welt- und Atomkriegsdrohungen abschrecken zu lassen, hat die Eskalation des Kriegs nicht verhindert: Dafür sind die zahlreichen auf Anordnung Putins begangenen Kriegsverbrechen ein brutaler Beleg. Es war ein schwerer Fehler, dass sich Bundeskanzler Scholz in seinem Spiegel-Interview am 22. April 2022 auf diese Rhetorik eingelassen hat. NATO und EU sollten durch eine längerfristige Strategie das Gesetz des Handelns an sich ziehen. Putin muss wissen, was ihn erwartet und nicht bei jeder Eskalationsstufe darauf hoffen können, dass eine Reaktion doch weniger dramatisch ausfällt. Bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine bricht sich inzwischen mehr Entschlossenheit Bahn. Es war falsch, dass die Regierung Scholz dabei oft den Eindruck eines Alleingangs durch Zaudern erweckt hat und leider immer noch erweckt. Abschreckung braucht Besonnenheit und Entschlossenheit. Wankelmut nimmt ihr die Wirkung und beschädigt zudem die Glaubwürdigkeit Deutschlands, das seinerseits besonders auf die Entschlossenheit und Verlässlichkeit der Partner angewiesen ist.

Mehr zu Guido Deus erfahren Sie hier.

 Mehr zu Christos Katzidis finden Sie hier.

Der ehem. Bonner Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Eisel ruft zur Wiederwahl von Guido Deus und Christos Katzidis auf:

"Ich kenne Guido Deus und Christos Katzidis seit vielen Jahren und finde, dass bei in den letzten fünf Jahren als Bonner Landtagsabgeordete hervorragende Arbeit geleistet haben. Vor fünf Jahren kamen sie neu in den Landtag und haben dort sehr schnell wichtige Aufgaben übernommen: Christos Katzidis als innenpolitischer Sprecher und Guido Deus als kommunalpolitischer Sprecher der der CDU-Landtagsfraktion. Sie haben in Düsseldorf als Fachleute auf ihrem Gebiet einen guten Namen und auch viel für Bonn erreicht.

Guido Deus kenne und schätze ich seit Beginn seines politischen Engagements in Bonn in den 1990er Jahren. Er hat sich zunächst in Beuel und dann in Bonn insgesamt immer mit großem Engagement für seine Heimat eingesetzt. Dabei ist er Konflikten nicht aus dem Weg gegangen und hat die Menschen zugleich zusammengeführt - vor allem auch in seiner Zeit als Beueler Bezirksbürgermeister. Als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion hat er 2020 nach der CDU-Wahlniederlage entschlossen Verantwortung übernommen, um den Neuanfang  auf den Weg zu bringen. Dabei hat er auch den Mut, bisherige Fehler einzuräumen - z. B. die mangelnde Gegenwehr der CDU im Rat als die Grünen die Luxussanierung der Beethovenhalle durchsetzten. Dass er seine langjährige Erfahrung in verschiedenen kommunalen Ämtern ind ie Arbeit des Landtags einbringen kann, ist auch für die Landespolitik ein Gewinn.

Auch Christos Katzidis hat Mut bewiesen als er 2013 in schwieriger Zeit für das Amt des CDU-Kreisvorsitzenden kandidierte. Aus meiner eigenen sechsjährigen Zeit als Kreisvorsitzender kenne ich die Herausforderungen dieser Aufgabe und weiß, dass dieses Ehrenamt nicht immer vergnügungssteuerpflichtig ist. Als Polizist bringt Christos Katzidis zugleich eine berufliche Erfahrung ein, die in der Politik nicht häufig zu finden ist. Er weiß ganz konkret, worauf es bei der inneren Sicherheit ankommt und bildet als innenpolitischer Sprecher der größten Landtagsfraktion mit Innenminister Herbert Reul ein enges Team in der Landespolitik.

Ich bitte Sie mit voller persönlicher Überzeugung, bei der Landtagswahl am 15. Mai mit Ihrer Erststimme Guido Deus und Christos Katzidis das Vertrauen auszusprechen."

Ende April haben sich auf Initiative von Alice Schwarzer 28 Unterzeichner eines Offenen Briefes an Olaf Scholz gewandt, um ihn in seiner ursprünglichen Ablehnung der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu bestärken. Zugleich wird der Ukraine nahegelegt, die Selbstverteidigung aufzugeben und einen "Kompromiss" mit der Kriegsverbrecher Putin zu suchen. Eine der Unterzeichnerinnen - die Schauspielerin Katja Müller-Lange - hat ihre Unterschrift inzwischen als Fehler bezeichnet.

Anfang Mai haben über 50 Erstunterzeichner ebenfalls in einem Offenen Brief  Olaf Scholz und die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine rasch mit allen Waffen auszustatten, die sie braucht, um die russische Invasion abzuwehren, gleichzeitig russischen Energieexporte mit einem Embargo zu belegen, um dem Regime die finanziellen Mittel für den Krieg zu entziehen und der Ukraine eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu eröffnen. Zu den Erstunterzeichnern gehören Gerhart Baum, Marieluise Beck, Marianne Birthler, Michel Friedman, Ralf Fücks, Rebecca Harms, Wolfgang Ischinger, Daniel Kehlmann, Igor Levit, Sascha Lobo, Prof. Carlo Masala, Markus Meckel, Eva Menasse, Herta Müller, Ruprecht Polenz, Gerd Poppe, Marina Weisband und Deniz Yücel sowie inzwischen über 50.000 weitere Bürger

Diesen Brief können Sie hier unterschreiben.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='323' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/0184CFF9-7A86-4921-AC4E-3A490D81410B.jpeg' border=0 alt='AM 25. APRIL 2022 IST URSULA LEHR'> 2022-04-29 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8992 mehrere hundert, meist sogar über tausend Stellen mehr als vergleichbar große Städte. Es ist nicht bekannt, dass die Verwaltungen in diesen Städten deshalb weniger effizient wären.

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Stephan Eisel

Effizientere Verwaltung wäre besser als eine größere

Im General-Anzeiger wurde am 27. Februar berichtet, dass die von den Grünen geführte Ratskoalition mit der grünen Oberbürgermeisterin 183 neue Verwaltungsstellen schaffen will – obwohl sich Bonn von den deutschen Städten vergleichbarer Größe schon jetzt die bei weitem größte Stadtverwaltung leistet.

In Bonn gäbe es mit der grünen Stellenauswei‐ tung bei 330 000 Einwohnern 5484 Stellen in der Kernverwaltung. Alle vergleichbar großen NRW-Städte haben deutliche schlankere Verwaltungen: In Münster (315 000 Einwohner) gibt 4517 Stelle , in Wuppertal (355 000 Einwohner) 4123 Stellen, in Bochum (365 000 Einwohner) 5093 Stellen und in Bielefeld (334 000 Einwohner) sogar nur 3219 Stellen in der Kernverwaltung.

Auch ein Blick über die Landesgrenzen zeigt die Diskrepanz: Mannheim (310 000 Einwohner) kommt auf 4622 Stellen und Karlsruhe (312 000) sogar auf nur 2636 Stellen in der Kernverwaltung. Diese Zahlen sind von den befragten Kommunen Anfang März ausdrücklich bestätigt.

In Bonn gibt es also in der städtischen Verwaltung immer mehrere hundert Stellen, meist sogar über tausend Stellen mehr als in vergleichbaren Städten. Es ist nicht bekannt, dass die Verwaltungen in diesen Städten deshalb weniger effizient wären.

Im Gegenteil hat man in Bonn immer wieder den Eindruck, dass sich die Verwaltung wegen ihrer Größe selbst im Weg steht. Überdimensionierte Verwaltung schaffen sich auch selbst ihre Aufgaben: oft nicht zum Vorteil der Bürger, sondern mit der Folge von Überregulierung.

Unter den vielen tausend Bonner Verwaltungsmitarbeitern ist sicher genug Raum für Versetzungen, wenn die neue politische Mehrheit (was ihr gutes Recht ist) neue Aufgaben definiert – oder wollen die Grünen behaupten, das jetzige Personal sei dafür nicht qualifiziert?

In Bonn müssen übrigens 60 Einwohner eine Verwaltungsstelle finanzieren, in Wuppertal verteilt sich die Last auf 86 Einwohner und in Karlsruhe sogar auf 118 Einwohner. Es wäre besser, für eine effizientere Verwaltung zu sorgen als durch eine immer größere Verwaltung die Bürger immer mehr zu belasten. Das gilt für alle Parteien – aber eben auch für die Grünen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='217' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/D8CD1BBE-BA0E-48FE-82E4-C6F80B003D9B.jpeg' border=0 alt='ES IST IMMER NOCH PUTIN,'> 2022-04-10 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9335 zur Impfpflicht am 7. April 2022 geriet zum Fiasko, weil die Befürworter der Impfpflicht zwar in der Mehrheit waren, sich aber durch taktische Spielchen gegenseitug blockierten. Darüber freuten sich die Impflicht-Gegner, die bei FDP und AfD das Sagen hatten.

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Stephan Eisel 

Impfpflicht-Debakel durch Parteien-Gezänk

Deutschland wird wie in den letzten beiden Jahren weitgehend unvorbereitet sein, wenn eine neue Corona-Welle das Land treffen sollte. Das liegt insbesondere an einer im Vergleich zu anderen vergleichbaren Ländern niedrigen Impfquote. 

Stand 28. März 2022 (Quelle Bloomberg/Statista)

Österreich und Schweden liegen in etwa gleichauf mit Deutschland. Griechenland, die Schweiz, die baltischen Länder, Ungarn und Polen haben eine etwas schlechtere Impfquote.

Alle Experten sind sich einig, dass die Impfung für den Einzelnen den besten Schutz vor schweren Corona-Verläufen bietet und damit für die Gemeinschaft den besten Schutz gegen eine Überlastung des Gesundheitssystems.

Deshalb spricht sich auch nach wie vor eine deutliche Mehrheit der Deutschen für eine Impfpflicht aus. Das gilt mit Ausnahme der AfD für die Anhänger aller Parteien. Nur ein Drittel der Befragten ist gegen die Impfpflicht (Deutschlandtrend April 2022).

Dies spiegelt sich eigentlich auch im Bundestag wider: Im Grundsatz gegen eine Impflicht stimmten nur 79 (AfD-Antrag) bzw. 85 (Kubicki-Antrag) Abgeordnete, für eine Impflicht 296 (Gruppenantrag aus der Ampel) bzw. 172 (CDU/CSU-Antrag) Abgeordnete. Insgesamt war also mit über 450 von 736 Abgeordneten wie in der Bevölkerung auch im Parlament eine klare Mehrheit grundsätzlich für eine Impfpflicht.

Diese Mehrheit blockierte sich allerdings wegen unterschiedlicher Meinungen über die Art der Ausgestaltung.

Der Gruppenantrag aus der Ampel hatte einen Gesetzentwurf zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, eine verpflichtende Impfberatung und eine Impflicht für die über 60-jährigen bis zum Herbst zum Inhalt. Die CDU/CSU-Fraktion wollte ein Impfvorsorgegesetz mit einem sofort zu schaffenden Impfregister, einer intensivierten Impfkampagne und einer Option für den Bundestag, einen Impfmechanismus beginnend mit der Altersgruppe ab 50 bzw. 60 Jahren zu beschließen. Bei etwas gutem Willen hätte man zwischen diesen beiden Ansätzen leicht einen Kompromiss finden können.

Allerdings legten sich die Befürworter einer Impflicht zur Freude von AfD, Linker und FDP gegenseitig lahm: Die Union wollte unbedingt zeigen, dass Bundeskanzler Scholz für seine Ankündigung einer Impflicht in seiner der Ampel-Koalition keine Mehrheit hatte. SPD und Grüne wollten die Opposition keineswegs durch einen Kompromiss stärken. Am Ende stritt man sich noch darüber, wer wann für Gespräche telefonisch erreichbar war.

Verloren haben in der Debatte und bei der Entscheidung Ampel und Union gleichermaßen, weil beide übertaktiert haben. Dieses Parteiengezänk war der Bedeutung des Themas nicht angemessen und des Bundestages unwürdig.

Weil sich die Mehrheit in Detailfragen und taktischen Spielchen verhedderte, setzte sich die Minderheit durch: Bei der AfD hatten zwar alle Abgeordneten gegen eine Impflicht gestimmt, bei der FDP waren es 2/3 der Fraktion, bei der Linken etwa 1/3. Aber aus den größten Fraktionen stimmten bei der SPD nur 3 von 206 Abgeordneten, bei CDU/CSU nur 6 von 197 Fraktionsmitgliedern gegen eine Impfpflicht. Bei den Grünen waren es nur 3 von 118 Mitgliedern der Fraktion. Allerdings erhielt der Impflicht-Antrag der Union keine einzige Stimme aus der Ampel-Koalition, wobei 25 Stimmen aus der eigenen Fraktion fehlten. Der Impflicht-Gruppen-Antrag aus der Ampel erhielt drei Stimmen aus der Union, ihm fehlten 130 Stimmen aus der Koalition (davon 87 aus der FDP).

In der Bewertung der Abstimmung im Deutschen Bundestag ist dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst zuzustimmen, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte: „Ich finde, es ist ein falsches Ergebnis. Ich würde es begrüßen, wenn wir eine Impfpflicht hätten.“

Wüst fügte hinzu: „Ich fand schon den Weg falsch.“ Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Abstimmung zu einer Gewissensentscheidung zu erklären, sei taktisch gewesen: „Es hat doch jeder gesehen, man hat sich rausgemogelt aus der Pflicht, zu diesem wichtigen Thema eine gemeinsame Regierungsposition zu finden.“

Die Ministerpräsidenten, die zweimal über alle Parteigrenzen hinweg eine Impfpflicht gefordert hatten, seien vom Bund nicht einbezogen worden: „Ich ärgere mich in der Sache: Ich muss doch die Frage beantworten können, wie sind wir vorbereitet auf den nächsten Winter in der Pandemie.“ Die Antwort könnten dann nicht erneut Lockdowns sein. Vielmehr müsse man die Impflücke schließen. Er habe Bundeskanzler Scholz angeboten im Namen aller unionsgeführten Landesregierungen mit ihm Gespräche über die Impfpflicht zu führen. Man habe ihm versprochen, dass der Bund auf ihn zukomme. Passiert sei nichts.

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Stephan Eisel

Populismus oder Grundsatztreue
Warum es bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur im April 2021 um die Zukunft der Union ging 

Die deutliche Wahlniederlage der Union bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 hat eine wesentliche Ursache darin, dass CDU und CSU den Wählern keine inhaltliche Gestaltungsfreude vermitteln konnten, sondern als eher ideenlose Verwalter des status quo erschienen. Auch Fehler in der eigenen Wahlkampfstrategie spielten eine Rolle. Entscheidend für den mit 1,6 Prozent knappen Rückstand gegenüber der SPD waren aber die auf offener Bühne ausgetragenen Konflikte um die Kanzlerkandidatur der Union, die mit der Entscheidung über diese Frage nicht zu Ende waren.

Die Auseinandersetzung zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union im April 2021 war dabei weit mehr als der übliche Wettbewerb zwischen zwei Personen mit unterschiedlichem Profil. Im Mittelpunkt standen auch nicht wesentliche programmatische Differenzen. Im Kern ging es um eine Grundsatzfrage, die Markus Söder selbst am 24. April 2021 in der „Süddeutschen Zeitung“ auf den Punkt gebracht hatte: Er und Laschet hätten „ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie“.

Der hier aufblinkende fundamentale Dissens war der eigentliche Gegenstand der geheimen(!) Abstimmung im CDU-Bundesvorstand, die Laschet 31:9 Stimmen bei sechs Enthaltungen für sich entschieden hat. Es ging im Kern darum, ob die Union ihre Bindung an die repräsentative Demokratie mit ihren geordneten und transparenten Verfahren und Verantwortlichkeiten zur Disposition stellt und damit einem populistisch-plebiszitären Zeitgeist nachgibt, der andere Parteien längst erfasst hat.

Sollten die Unionsparteien ihr Programm aus ihren politischen Überzeugungen definieren und dafür um Zustimmung werben oder ihre Politik nach aktuellen Umfragen ausrichten, die Mehrheiten suggerieren, denen man einfach nur zu folgen braucht? Wollten CDU und CSU programmatische Parteien mit Grundsätzen bleiben oder sich zur personenbezogenen Bewegung wandeln, die sich auf demoskopisch gemessenen Stimmungen stützt? Was vordergründig als Wettbewerb zwischen Personen erschien, war tatsächlich eine fundamentale Grundsatzdebatte, deren Entscheidung zentral für die Zukunft der Union ist. 

Worum es ging

Der Konflikt um diese Grundsatzfragen spitzte sich wie unter einem Brennglas in den wenigen Tagen im April 2021 zu, als es galt, die Frage der Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2021 zu entscheiden. Am 11. April erklärten sowohl Armin Laschet als auch Markus Söder vor dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Bewerbung um diese Kandidatur. Damit standen erstmals in der über 70-jährigen Geschichte der Schwesterparteien die Vorsitzenden von CDU und CSU im direkten Wettbewerb um das gleiche Amt.

Bei Armin Laschet war die Bewerbung die allgemein erwartete Konsequenz aus seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden am 16. Januar 2021. Er hatte sich bei einem CDU-Parteitag in einer Stichwahl mit 521:466 Stimmen gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Markus Söder hatte als Vorsitzender der kleineren Unionsschwester seine Bewerbung lange im Unklaren gelassen und knüpfte sie dann am 11. April in der gemeinsamen Pressekonferenz an eine klare Bedingung: „Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit. Wenn die CDU es nicht will, bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit." 

Am Tag darauf traten die Führungsgremien von CDU und CSU zu getrennten Sitzungen zusammen. Man hatte verabredet, ein Meinungsbild ohne formelle Abstimmung einzuholen, um keinen der beiden Kandidaten zu beschädigen und ihnen zugleich einen Weg zu der von beiden vor den Medien angekündigten „gemeinsamen Lösung“  offen zu lassen. CDU-Parteivize Volker Bouffier teilte nach der Sitzung des CDU-Präsidiums am Vormittag mit, dort habe man Laschet "ohne Ausnahme" unterstützt und "deutlich gemacht, dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten". Der CDU-Bundesvorstand schloss sich diesem Votum mit breiter Mehrheit an. Am Nachmittag des 12. April sprach sich dann das CSU-Präsidium für Söder als Kanzlerkandidaten aus.

Trotz des klaren Votums der CDU-Führungsgremien, Laschet zu unterstützen, zog Söder seine Kandidatur nun nicht wie allgemein erwartet zurück, sondern bestritt die Legitimation dieser Gremien, für die CDU zu sprechen. Er sagte in einer Pressekonferenz am Nachmittag des 12. April: „Es kann nicht sein, dass ein kleines Präsidium entscheidet und sagt: ,Basta, so ist es.'" Es sei zwingend, auch andere Stimmen zu hören.

Am Abend des gleichen Tages fügte Söder in einem Fernseh-Interview mit dem Bayerischen Rundfunk auf die Frage, ob er damit nicht wortbrüchig geworden sei, hinzu: „Natürlich macht es nur Sinn zu kandidieren, wenn man breite Unterstützung aus der CDU hat. Das heißt aber nicht nur das Gremium des Parteipräsidiums. Das ist ja ein relativ ausgewählter Kreis - und da habe ich Respekt vor dieser Entscheidung, das sage ich ausdrücklich: das ist ein wichtiger Punkt. Aber wenn man sieht, was im Laufe des Tages aus den Verbänden der CDU, aus Bezirks- und Landesverbänden durch - eine sagen wir einmal - anderslautende Ideenfindung stattfand, wenn man hört, dass es in der Fraktion wohl großen Diskussionsbedarf gibt, dann denke ich, ist es klug, dass man nicht nur in einem kleinen Hinterzimmer entscheidet.“

Damit war die Auseinandersetzung darüber eröffnet, ob in der CDU die gewählten Gremien die Entscheidungslegitimation besitzen oder durch andere im Diffusen liegende Verfahren ersetzt werden sollen. Dieser durch den „Hinterzimmer“-Vorwurf angeheizte Konflikt wurde eine Woche lang unter großer medialer Begleitung ausgetragen, bis er durch eine geheime Abstimmung im CDU-Bundesvorstand am 19. April zugunsten Laschets entschieden worden ist. 

Intransparenter Basis-Mythos

Gegen das Votum der von ihm als „Hinterzimmer“ abgewerteten CDU-Führungsgremien reklamierte Markus Söder für sich immer wieder „großen Zuspruch aus den Reihen der CDU“. Man müsse in die Partei „hineinhorchen“. Im CSU-Präsidium hatte Söder am 12. April nach eigenen Angaben berichtet, er persönlich habe "unheimlich viele Aufforderungen bekommen - aus der CSU sowieso, aber auch aus der CDU“. So sagte er es in der anschließenden Pressekonferenz und wiederholte es in zahlreichen Interviews immer wieder.

Wer allerdings versucht, diese vielzitierte „Stimme der Basis“ konkret zu belegen, stößt schnell an Grenzen. So gab es in den Tagen nach Söders Kandidatur-Bekanntgabe nur ganz wenige Stellungnahmen von regionalen CDU-Gremien für ihn als Kanzlerkandidaten. Auf Landesebene wurde zunächst nur ein Beschluss des Präsidiums der Berliner CDU für Söder gemeldet. Allerdings handelt es sich bei der Hauptstadt-CDU um einen kleinen Verband, der z. B. auf CDU-Parteitagen nur 32 von 1001 Delegierten stellt.

Obwohl andere Festlegungen von CDU-Verbänden ausblieben, übernahmen die Medien Söders Narrativ von einer verbreiteten Stimmung zu seinen Gunsten in der CDU. Dafür wurden zunächst absurde Belege ins Feld geführt. So stellten fast alle überregionalen Medien bis hin zu den Hauptnachrichten-Sendungen dem Laschet-Votum des CDU-Bundesvorstandes am 12. April einen Beschluss des Vorstandes des Ortsverbandes Düsseldorf-Lierenfeld für Söder gegenüber – ohne zu erwähnen, dass diesem Ortsverband nur 15 Mitglieder angehören. Die CDU insgesamt hat über 10.000 Ortsverbände. Es war schlicht unseriös, einen einzigen davon zur „Stimme der Basis“ zu stilisieren.

In den folgenden Tagen von den Medien immer wieder zitierte Einzelstimmen aus der CDU beriefen sich ihrerseits auf von ihnen wahrgenommene „Stimmungen“. Dabei wurde sich auf Telefonanrufe und e-mails bezogen, deren tatsächliche Zahl aber schwer nachvollziehbar ist. Die mediale Verstärkung solcher Stimmungsbilder hat sicherlich auch einen Echoeffekt ausgelöst.

Insgesamt lassen sich in regionalen Medien weniger als hundert Funktions- und Mandatsträger der CDU nachweisen, die sich klar für Söder aussprachen. Dem stand eine spontane Unterschriftensammlung „Union für Laschet“ gegenüber, der sich in den vier Tagen nach dem 12. April  475 aktuelle und ehemalige Funktions- und Mandatsträger aus allen Bundesländern mit einem Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen anschlossen.

Teilweise wurde dagegen im Söder-Lager argumentiert, man dürfe bei der CDU-Basis Voten aus Nordrhein-Westfalen nicht mitzählen, wie auch bayerische Stimmen in der CDU ausgespart wären. Eine derartige Aufteilung in CDU-Mitglieder erster und zweiter Klasse hätte nicht nur 130.000 nordrhein-westfälische CDU-Mitglieder – also fast ein Drittel aller CDU-Mitglieder - vom Meinungsbildungsprozess ausgesperrt, sondern wäre auch die Aufhebung des demokratischen Urprinzips „One (wo)man – one Vote“ gewesen.

Für die Behauptung einer Diskrepanz zwischen dem Votum des CDU-Bundesvorstandes für Laschet und dessen Unterstützung an der Basis lassen sich objektiv nachvollziehbare Belege nicht finden. Medial verstärkte Einzelstimmen, die über „Stimmungsbilder“ berichten, sind dafür kein Ersatz. Ohne Zweifel gab es in der CDU auch Unterstützer für Söder, so wie sich übrigens in der CSU – allerdings medial fast völlig ignoriert – auch Unterstützer für Laschet zu Wort meldeten. Transparent und überprüfbar nachvollziehbar war allerdings das jeweilige Ausmaß nicht.

Das gilt auch für die vielfach zitierte Diskussion in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wo sich  am 13. April 2021 Laschet und Söder vorstellten. Der Fraktion gehören 245 MdBs an, davon 200 von der CDU. Von diesen meldeten sich 50 zu Wort, davon 28 pro Söder und 22 pro Laschet. Weitere zehn MdBs gehörten dem CDU-Bundesvorstand bzw. Präsidium an. Sie hatten sich schon dort für Laschet ausgeprochen. Drei Viertel der CDU-MdBs kamen in der Fraktionsvorsitzung nicht zu Wort.

Dennoch hatte die Fraktionsdebatte – die offenbar von den Söder-Unterstützern wesentlich besser vorbereitet war als vom Laschet-Lager – eine erhebliche mediale Wirkung, weil sich einige CDU-Abgeordnete nicht nur für Söder aussprachen, sondern dieses mit teilweise heftigen Angriffen gegen Laschet verbanden. Nach dem Präsidium der Berliner CDU stellten  sich nun auch die Landesvorsitzenden der CDU in Hamburg und Thüringen hinter Söder. Dem schlossen sich dann ausdrücklich die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern an.

Selbst wenn man in diesen Verbänden eine einheitliche Unterstützung für Söder unterstellt – was nicht der Fall war –, kommen von dort wenig mehr als zehn Prozent der über 400.000 CDU-Mitglieder. So hat die CDU Sachsen-Anhalt weniger Mitglieder als der CDU-Kreisverband Rhein-Sieg. In Thüringen gibt es nur halb so viele CDU-Mitglieder wie in Schleswig-Holstein. Die CDU an der Saar hat nur ein Zehntel der Mitglieder der NRW-CDU.

Mediale Abfragen ergaben in anderen Landesverbänden ein gemischtes Stimmungsbild. Die Vorsitzenden der Landesverbände Rheinland-Pfalz und Sachsen legten sich nicht fest, die in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen stellten sich ebenso ausdrücklich hinter Laschet wie die Vorsitzenden von Sozialausschüssen, Frauen-Union, Mittelstandsvereinigung und Seniorenunion.  Selbst die Junge Union befragte lediglich ihre Landesvorsitzenden und zwar nur nach einem „Stimmungsbild“, das nach deren subjektiver Einschätzung in 14 Landesverbänden – die Hälfte davon hat deutlich weniger als 1000 Mitglieder - zugunsten von Söder ausfiel. Die JU-NRW mit mehr als einem Drittel aller JU-Mitglieder war für Laschet. Der JU-Bundesvorstand hatte in dieser Phase bemerkenswerterweise weder getagt noch ein Votum abgegeben.

Überprüfbare Voten aus CDU-Verbänden unterhalb der Bundes- und Landesebene sind im übrigen nur vereinzelt bekannt.  So sprachen sich im Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz die Kreisvorsitzenden überwiegend für Söder aus. In Mecklenburg-Vorpommern wurde in einer um die Kreisvorsitzenden erweiterten Landesvorstandssitzung eine Unterstützung von 70 Prozent für Armin Laschet festgestellt.

Mitgliederentscheide als Plebiszit-Variante

Nur aus drei der 325 CDU-Kreisverbänden ist bekannt, dass sie zur Kanzlerkandidaten-Frage Mitgliederbefragungen durchgeführt haben. In zwei Fällen geschah das digital: Im Kreisverband Mainz-Bingen waren von 2008 Mitgliedern nur 753 Mitglieder per mail erreichbar und 522 nahmen an der digitalen Umfrage teil. Davon votierten 407 für Söder. Das sind zwar drei Viertel derer, die an der Befragung teilgenommen haben, aber nur 20 Prozent der Mitglieder insgesamt. Ähnliches gilt für den Kreisverband Mainz mit 1300 Mitgliedern, von denen zum Zeitpunkt der Befragung 824 per mail erreichbar waren. An der Befragung beteiligte sich etwas mehr als die Hälfte (462). 364 stimmten für Söder.

Schon diese beiden Ergebnisse zeigen, dass eine von manchen geforderte (schnelle) digitale Befragung aller CDU-Mitglieder ein Viertel bis ein Drittel der Mitglieder ausgesperrt hätte, die aus welchen Gründen auch immer für die Partei bisher nicht digital erreichbar sind. Die Erfahrung einer sehr eingeschränkten Aussagekraft digitaler Mitgliederbefragungen hatte auch die Junge Union gemacht, als sie zum Wettbewerb um den CDU-Vorsitz zwischen Armin Laschet und Friedrich Merz im November 2020 die eigenen Mitglieder digital befragte. Beteiligt hatten sich selbst in der Altersgruppe unter 35 Jahren  - bei dieser Altersgrenze endet die JU-Mitgliedschaft - nur 20,1 Prozent der Mitglieder.

Eine schriftliche Befragung zur Söder/Laschet-Frage gab es nur unter den rund 900 Mitgliedern im Kreisverband Worms-Alzey. 461 Mitglieder beteiligten sich daran, 380 sprachen sich für Söder aus – also etwas mehr als ein Drittel der Gesamtmitgliederzahl. Das Angebot einer schriftlichen Abstimmung an alle ca. 400.000 CDU-Mitglieder – eventuell gemeinsam mit den etwa 140.000 CSU-Mitgliedern – hätte die „Meinung der Basis“ nachprüfbar feststellen können.

In der Kanzlerkandidaten-Frage kam das Instrument für die Führung beider Unionsparteien schon aus Zeitgründen nicht in Frage. Man wollte die Personaldebatte nicht um drei oder vier Wochen verlängern, die eine schriftliche Befragung der Mitglieder in Anspruch genommen hätte.  Markus Söder betonte ausdrücklich, eine solche Mitgliederbefragung sei "nicht Position des CSU-Präsidiums". 

Repräsentative Gremien

Da eine Mitgliederbefragung für die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten ausschied, wurden für die Entscheidungsfindung unterschiedliche Gremien ins Spiel gebracht, die aber ihrerseits nicht repräsentativ waren.

So gehören der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwar 245 Abgeordnete an, es gibt aber in Deutschland 299 Wahlkreise. Über 50 Wahlkreise sind also weder durch direkt gewählte Abgeordnete noch über die Landesliste in der Fraktion vertreten. Betroffen sind vor allem Niedersachsen, Berlin, Hessen, Hamburg und NRW. Die Meinung der CDU-Mitglieder aus diesen Wahlkreisen wäre bei einer Fraktionsabstimmung gänzlich unter den Tisch gefallen.

Übrigens ist es eine klare Vorgabe des Parteiengesetzes, dass die Aufstellung von Kandidaten vornehmste Aufgabe der Parteien ist: Weder werden Bürgermeisterkandidaten von Ratsfraktionen aufgestellt, noch Bewerber um ein Ministerpräsidentenamt von Landtagsfraktionen.

Mangelnde Repräsentativität ist auch das Problem der für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur ebenfalls ins Spiel gebrachten Kreisvorsitzenden-Konferenz. Es gibt nämlich unter den 325 CDU-Kreisverbänden solche mit weniger als 300 Mitgliedern und solche mit mehr als 5.000 Mitgliedern. Jedem dieser Verbände nur eine Stimme zu geben, wäre also schon per se völlig verzerrend. Außerdem ließe sich in einer Stimme ein differenziertes Stimmungsbild im Kreisverband nicht zum Ausdruck bringen.

Tatsächlich repräsentativ für die über 400.000 CDU-Mitglieder – und nach der Satzung deshalb zugleich das höchste Entscheidungsgremium – ist der CDU-Bundesparteitag. Er besteht aus 800 Delegierten, die in den Kreisverbänden nach den dortigen Mitgliederzahlen gewählt werden. Dazu kommen 200 Delegierte, die die Landesverbände entsprechend der bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag für die Landeslisten der CDU abgegebenen Zweitstimmen wählen. Vom Bundesvorstand anerkannte Auslandsverbände – z. Zt. nur Brüssel - entsenden ungeachtet ihrer Mitgliederzahl jeweils einen Delegierten zum Bundesparteitag. So kommt die Gesamtzahl von aktuell 1001 Delegierten bei einem CDU-Bundesparteitag zustande.

Bei einem CSU-Parteitag werden übrigens etwa zehn Prozent der Delegierten nicht von der Basis gewählt, sondern erhalten ihren Delegiertenstatus durch andere Ämter. Dazu gehören u. a. die Mitglieder des Parteivorstands und die Bezirksvorsitzenden, die CSU-Mitglieder der Bundes- und der Bayerischen Staatsregierung sowie die Vorsitzenden der Parteivereinigungen. Der weit überwiegende Teil der Delegierten wird allerdings auch bei der CSU in den Kreisverbänden  entsprechend der Mitgliederzahl gewählt. Bei ihrem Parteitag im September 2020 kam die CSU auf 828 stimmberechtigte Delegierte, von denen 743 Delegierte in den Kreisverbänden gewählt worden waren. Sie repräsentieren ca. 140.000 Mitglieder.

Wenn über ein künftiges gemeinsames Entscheidungsgremium von CDU und CSU für die gemeinsame Kanzlerkandidatur nachgedacht wird, kann es sich nur um ein Gremium handeln, das die Zahl der Mitglieder nach gleichen Regeln abbildet. Für die CSU ist das wenig attraktiv, weil sie damit strukturell in einer Minderheitensituation wäre.

Der CDU-Bundesparteitag wählt alle zwei Jahre 42 Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes. Dazu kommen per Satzung als weitere stimmberechtigte Mitglieder Ehrenvorsitzende, Bundeskanzler, Präsidenten oder Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, soweit sie der CDU angehören. Daraus ergaben sich im April 2021 insgesamt 47 stimmberechtigte Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes.

In der Satzung der CDU heißt es: „Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei.“ Es war also nur folgerichtig, dass ein Votum der CDU über die Kanzlerkandidatenfrage im CDU-Bundesvorstand fallen musste, wenn ein Parteitag nicht zusammentreten konnte. Am 19. April erklärte Markus Söder vor der entscheidenden CDU-Bundesvorstandssitzung bei einer CSU-Pressekonferenz, seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur sei ein Angebot: „Aber die Entscheidung darüber, ob dieses Angebot angenommen werden kann oder nicht, kann nur die CDU letztlich treffen.“

Damit hatte auch Söder anerkannt, dass die Entscheidung beim CDU-Bundesvorstand lag, der sich dann am Abend mit einem klaren 31:9 - Votum (bei sechs Enthaltungen) zu Gunsten von Armin Laschet entschied. An der Abstimmung hatten mit Ausnahme von Angela Merkel alle stimmberechtigten Vorstandsmitglieder teilgenommen.

In den (digitalen) Medien kursierte übrigens dazu die falsche Behauptung, im CDU-Bundesvorstand hätten bei dieser Abstimmung Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten nicht teilgenommen und nur deshalb sei das Ergebnis mit 31:9 Stimmen so klar für Laschet ausgefallen. Tatsächlich waren stimmberechtigte gewählte Vorstandsmitglieder aus diesem Kreis vier der sechs CDU-Ministerpräsidenten (Bouffier, Haselhoff, Kretzschmer, Laschet). Lediglich kooptiert waren die Ministerpräsidenten Günther und Hans, von denen sich einer öffentlich für Laschet und der andere für Söder ausgesprochen hatte. Auch sieben der 17 CDU-Landesvorsitzenden waren gewählte und damit stimmberechtigte Vorstandsmitglieder (Althusmann, Breher, Bouffier, Klöckner, Kretschmer, Laschet, Strobl). Von den zehn nicht stimmberechtigten, sondern lediglich kooptierten Landesvorsitzenden hatten sich vier für Laschet und sechs für Söder positioniert hatten. Selbst wenn also alle Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden mitgestimmt hätten, hätte sich das Ergebnis um nur zwei Stimmen zugunsten Söders verändert.

Trotz der klaren Abstimmung des CDU-Bundesvorstandes zugunsten von Armin Laschet wurde die Debatte über die Kanzlerkandidatur aber vom unterlegenen Kandidaten und dessen Anhängern immer wieder neu befeuert. Schon am 20. April sagte der CSU-Generalsekretär Markus Blume bei der CSU-Pressekonferenz, bei der Söder seine Kandidatur mit Verweis auf das Votum des CDU-Bundesvorstands zurückzog: „Markus Söder war erkennbar der Kandidat der Herzen. Aber in der Demokratie und gerade auch in der innerparteilichen Demokratie entscheidet etwas anderes, nämlich am Ende die Mehrheit.“

Diese öffentliche Delegitimierung des CDU-Vorstandsvotums setzte sich fort. Auf die Frage der „Nürnberger Nachrichten“: „Mittlerweile haben Sie in Ihren "Hinterzimmern" getagt. Wie ist die Reaktion des CSU-Vorstandes oder des Parteipräsidiums auf Ihre Verunglimpfung der Gremien der Schwesterpartei?“ antwortete Söder am 24. April: „Da war nichts abwertend gemeint. Natürlich sind Gremien wichtig, aber ich wundere mich über ein sehr veraltetes Demokratieverständnis. Es gibt einen großen Wunsch der Bürger nach Beteiligung in Zeiten von hohen Partizipationsmöglichkeiten durch social media und Basisbefragungen. Das darf man nicht ausblenden.“

Es folgten viele ähnliche Sticheleien. Noch im ZDF-Interview am 1. August 2021 tat sich Markus Söder schwer, seine Niederlage zu akzeptieren und sagte: „Ich habe gesagt, ich mache ein Angebot, das muss zu hundert Prozent angenommen werden. Ich hätte wahrscheinlich gewonnen, wenn ich so eine harte Auseinandersetzung gemacht hätte - knapp gewonnen, es hätte aber nicht getaugt für einen guten Wahlkampf.“ Obwohl sich nur zwei der sechs CDU-Ministerpräsidenten für ihn ausgesprochen hatten, meinte Söder in diesem Interview auch, dass ihn „die Mehrheit der Ministerpräsidenten-Kollegen“ unterstützt hätte.

Selbst zwei Wochen vor der Bundestagswahl sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am 9. September in einem SPIEGEL-Interview: „Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da. Die ungebrochen hohen Zustimmungswerte für Markus Söder zeigen, welches Potenzial wir als Union eigentlich haben.“ Das Publikum rieb sich erstaunt die Augen, wie nachhaltig der demokratisch gewählte Kanzlerkandidat der Union immer wieder aus den eigenen Reihen öffentlich in Frage gestellt wurde.

Umfrage-Fetischismus

Markus Söder stellte dem seiner Meinung nach „veralteten Demokratieverständnis“ der CDU neben den höchst manipulativen volativen „social media“ immer wieder Umfragen gegenüber, in denen er im Blick auf die Unterstützung durch die Bevölkerung seit einiger Zeit vor Laschet gelegen hatte.  Davon dürfe sich die Partei nicht abkoppeln. Darauf bezog sich auch die höchst problematische Aussage von Ministerpräsident Reiner Haselhoff am 15. April gegenüber dem „Spiegel“: „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen? Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften.“

Dass Umfragen sehr unzuverlässig sein können,  hatten die Hauptprotagonisten freilich auch bei den bisher einzigen Wahlen am eigenen Beispiel erfahren, bei denen sie selbst als Spitzenkandidaten angetreten waren: Für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 sahen Umfragen in den Monaten vor der Wahl die SPD vor der CDU, am Wahltag hatte sich die Reihenfolge zugunsten der CDU gedreht.  Mit dem Spitzenkandidaten Laschet erreichte die Partei gegenüber 2012 einen Stimmenzuwachs von 6,7 Prozent und erhielt 33 Prozent der Stimmen. In Bayern hatten Umfragen ein halbes Jahr vor der Landtagswahl 2018 die CSU noch bei 42-44 Prozent gesehen. Tatsächlich landete sie am 14. Oktober 2018 mit dem Spitzenkandidaten Söder bei 37,2 Prozent und musste einen Verlust von 10,7 Prozent gegenüber 2013 hinnehmen.

Es ließen sich viele ähnliche Beispiele anführen: In jüngerer Zeit gehören dazu der massive Umfrage-Einbruch der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ab Mai 2021. Schon legendär ist das kurzfristige Umfragehoch des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Anfang 2017, das eine dramatische Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl im Herbst nicht verhinderte.

Popularitätswerte haben viel mit medialer Präsens zu tun. Bei Söders Umfrage-Hoch ab Frühjahr 2020 gibt es einen direkten Zusammenhang zum Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz, den er im Oktober 2019 übernommen hatte. Damit war er mit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 ständig an der Seite von Angela Merkel zu sehen. Erst zu diesem Zeitpunkt nahm seine Umfrage-Popularität zu. Zuvor hatte sie auf dem gleichen Niveau wie bei Laschet gelegen.

WDR-Programm-Direktor und Umfrage-Spezialist Jörg Schönenborn bezeichnete am 15. April 2021 die Söder-Werte sogar als „Illusion“ und „optische Täuschung“, weil sie nur ein Spiegel dessen seien, „was die aktuelle Berichterstattung gerade zeigt“. (Morning Briefing Podcast von Gabor Steingart). 

Personen vor Inhalten?

Mit einer weiteren Äußerung stellte  Markus Söder bei seiner Pressekonferenz am 12. April das bisherige Selbstverständnis der Unionsparteien in Frage. So gern sie nämlich als „Kanzlerwahlverein“ beschrieben wird, so sehr hatte die CDU als Partei ihre Spitzenkandidaten hervorgebracht. Mit Ausnahme von Erhard und Kiesinger waren sie alle Parteichefs bevor sie Kanzler geworden sind. Dem „Parteien bringen Spitzenpersonal hervor“ stellte Söder nun gegenüber: „Personen spielen nun einmal eine zentrale Rolle. Personen ziehen die Parteien."

Hier hatte ihm die ÖVP in Österreich eine Vorlage gegeben. Als nach einer Serie von Wahlniederlagen im Mai 2017 deren Vorsitzender zurücktrat, nutzte der junge Europaminister und frühere langjährige Vorsitzende der „Jungen ÖVP“, Sebastian Kurz, dieses Macht-Vakuum und übernahm den Vorsitz. Die schlechten Umfragewerte der ÖVP zur für Oktober terminierten Nationalratswahl nutzte er, um innerhalb kürzester Zeit die Partei völlig auf seine Person auszurichten. Kurz rief „Die neue Volkspartei“ aus, stellte als Bedingung, dass die ÖVP bei den Nationalratswahlen 2017 unter dem Namen „Liste Sebastian Kurz“ antritt und ließ sich zusichern, dass seine Personalvorschläge für diese Liste übernommen werden. Die ÖVP hatte sich selbst kastriert.

Kurz war allerdings mit diesem personenbezogenen Konzept bei den Wahlen erfolgreich und konnte die Regierung bilden. Sein Rücktritt vom Kanzleramt im Oktober 2021 wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen mit dem Verdacht der Untreue und Bestechlichkeit, hat inzwischen freilich allen vor Augen geführt, welche Risiken ein derart personenfixiertes Politikverständnis hat.

In seinem Interview mit den „Nürnberger Nachrichten“ am 24. April 2021 beklagte Markus Söder einerseits, ihm sei zu Unrecht vorgeworfen worden, „wie Sebastian Kurz in Wien oder wie Emmanuel Macron in Paris (zu) handeln“, um dann andererseits rechtfertigend hinzuzufügen: “Zumindest haben beide Wahlen gewonnen.“ Nach der Bundestagswahl sagte der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer am 27. Oktober Bild-TV: „Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat gewesen wäre, dann wäre alles besser gelaufen, für nicht nachvollziehbar."

In Frankreich stehen als Präsidialdemokratie mit der Direktwahl des Präsidenten übrigens per Verfassung Personen im Mittelpunkt. Emmanuel Macron war 2012 als Berater des sozialistischen Präsidenten François Hollande in den Élysée-Palast eingezogen und wurde 2014 Wirtschaftsminister. 2016 trat er zurück, gründete die eigene politische Bewegung „La République en marche“ (LREM) , erreichte als unabhängiger Kandidat 2017 die Stichwahl um das Präsidentenamt und besiegte dort die rechtsextreme Marine Le Pen. Die Regionalwahlen in Frankreich zeigten im Juni 2021 aber zugleich deutlich, dass es Macron nicht gelungen ist, seine personenbezogene Bewegung als stabile politische Kraft in Frankreich zu verankern.

Während Kurz einen Amtsinhaber besiegt und Macron sich im Wettbewerb um das Präsidialamt gegen eine extreme Bewerberin durchgesetzt hatte, stellt sich in Deutschland das Bild differenzierter da. Bei 19 Bundestagswahlen haben nur dreimal die Amtsinhaber verloren (Kiesinger 1969, Kohl 1998 und Schröder 2005). Bei den letzten 16 Landtagswahlen verloren die Amtsinhaber nur zweimal. Es handelt sich also in Deutschland eher um einen Amtsinhaber-Bonus als um einen Personen-Bonus.

Das gilt auch umgekehrt für die beiden Ausnahmen, jeweils 2017 in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dabei hatte im Norden Ministerpräsident Torsten Albig im direkten Vergleich ebenso eindeutig vor Daniel Günther gelegen wie in Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft vor Armin Laschet. Würden „Personen Parteien ziehen“, hätten Kraft und Albig gewinnen müssen. Sie konnten aber die Grundregel nicht durchbrechen, nach der bei entsprechend schlechter Bilanz Regierungsparteien abgewählt werden, auch wenn die Spitzenkandidaten populär sind.

Das gilt auch umgekehrt: Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel waren erfolgreiche Kanzler der Union, aber fast nie Umfragelieblinge. Wahlen gewannen sie trotzdem, denn gute Politik überwindet auch persönliche Umfragedefizite. Wolfgang Schäuble hat es zum Wettbewerb zwischen Laschet und Söder am 13. April in der „BILD“-Zeitung auf den Punkt gebracht: „Wir gewinnen die Wahl als CDU am besten, wenn wir sagen, wer danach das Land am besten regiert.“ 

Die Grundsatzfrage

Söders Herabsetzung gewählter Gremien als „Hinterzimmer“ – die er natürlich nie auf CSU-Gremien bezog, die ihn unterstützten -, seine Fixierung auf demoskopische Vorgaben sowie der Hang zur Reduzierung eines politischen Programms auf Personen waren die Leitplanken dessen, was er „ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie“ nannte. Hier geht es um eine Grundsatzfrage, bei der Union keine Zweifel aufkommen lassen sollte.

Wolfgang Schäuble brachte das am 1. Juli 2021 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in seinem Aufsatz „Das Prinzip Repräsentation“ noch einmal auf den Punkt: „Und auch die Parteien werden vom basisdemokratischen Sog erfasst. Immer öfter geraten sie unter den Druck innerparteilicher Strömungen oder werden zu Unterstützungsbewegungen charismatischer Führungspersönlichkeiten. Auf diese Weise lassen sich beachtliche Erfolge erzielen – das haben Sebastian Kurz oder Emmanuel Macron bewiesen. Ohne eine lebendige Partei wird es aber schwierig, sich längerfristig durchzusetzen. Parteien sind Institutionen, die Meinungen bündeln und Interessen ausgleichen. Wenn sie nur zur Mobilisierung dienen, unterminieren sie ihre eigene Daseinsberechtigung. Das schwächt die Legitimation der repräsentativen Demokratie insgesamt.“

Letztlich war die Entscheidung der CDU für den Kanzlerkandidaten Armin Laschet eine klare Entscheidung gegen ein populistisch-volatives Politikverständnis und für die Stabilität bewährter Grundsätze und Institutionen. Wer die Wahlniederlage darauf zurückführt, stellt in Frage, wofür was bisher für die Union gegolten hat – nämlich, dass glaubwürdige Politik um Mehrheiten für die eigene Überzeu­gung wirbt und die eigene Überzeugung nicht von der letzten Meinungsumfrage abhängig macht. Wichtigste Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wie die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Gründung der Bundeswehr, der Nato-Doppelbeschluss oder die Euro-Einführung fielen gegen deutliche Umfragewerte.

Schon legendär ist die Antwort von Konrad Adenauer als ihn sein Regierungssprecher Felix von Eckardt mit dem Hinweis auf Meinungsumfragen vom Vorhaben der Wiederbewaffnung abbringen wollte:  „Wir bleiben dabei, aber Sie haben jetzt mehr Arbeit.“ Helmut Kohl meinte zu den von ihm sehr wohl genau beobachteten Umfrageergebnissen: „Ich gehöre nicht zu denen, die morgens den Finger nass machen, um zu sehen, woher der Wind weht, und sich dann möglichst windschnittig aufstellen.“

Politiker müssen Umfragen kennen, sollten aber nach dem Grundsatz handeln: „Dem Volk aufs Maul schauen, den Leuten aber nicht nach dem Mund reden.“ Der britische Staatsphilosoph und Abgeordnete Edmund Burke hat dazu 1774 in einer Rede an die Wähler von Bristol  eine zeitlos gültige Antwort gegeben: „Es sollte das Glück und der Ruhm eines Volksvertreters sein, in engster Verbindung, völliger Übereinstimmung und rückhaltlosem Gedan­kenaustausch mit seinen Wäh­lern zu leben. … Doch seine unvoreingenommene Meinung, sein aus­gereiftes Urteil, sein er­leuchtetes Gewissen sollte er weder euch, noch irgendeinem Menschen oder irgendeiner Gruppe von Menschen aufopfern … Euer Abgeordneter schuldet euch nicht nur seinen ganzen Fleiß, sondern auch einen eigenen Standpunkt; und er ver­rät euch, anstatt euch zu dienen, wenn er ihn zugunsten eurer Meinung aufopfert.“ 

Es ist für die Zukunft der CDU wichtig, dass sie diese Lehren vom April 2021 nicht vergisst.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='214' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-04-10_um_21.46.52(1).png' border=0 alt='B&Uuml;RGERBETEILIGUNG STEHT BEI DEN GR&Uuml;NEN'> 2022-04-06 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9298 hat die Illusion beendet, das Prinzip der Abschreckung habe sich überlebt und man könne Diktatoren durch "Wandel mit Handel" oder "Wandel durch Annäherung" im Zaum halten. Putin zwingt uns, Farbe zu bekennen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='234' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-03-15_um_10.00.31.png' border=0 alt='PUTINS ANGRIFFSKRIEG GEGEN DIE UKRAINE'> 2022-03-25 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9314 können Sie mit Ihrer Spende helfen. Das Orchester wurde 2017 beim Bonner Beethovenfest gegründet. Viele der jungen Musiker sind jetzt auf der Flucht vor Putins Angriffskrieg. Um ihnen zu helfen, hat das Beethovenfest Bonn eine Spendenaktion gestartet, die die Bürger für Beethoven unterstützen.

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]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='385' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-03-17_um_16.58.25.png' border=0 alt='191,4 MIO KOSTET DIE BEETOVENHALLE'> 2022-03-20 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7174 akademischer Lehrer und Doktorvater. Er hat Politikwisssenschaft und Zeitgeschichte in Deutschland etabliert. Seine Forschungen zum Zusammenbruch der Weimarer Republik, der NS-Diktatur, totalitären Idelogien und den Grundlagen freiheitlicher Demokratie bleiben Standardwerke. Am 13. März 2022 wäre er 100 Jahre alt geworden.

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Stephan Eisel 

In memoriam Karl Dietrich Bracher

Am 13. März 2022 wäre Karl Dietrich Bracher 100 Jahre alt geworden. Er war mein akademischer Lehrer und Doktorvater. Als erster Inhaber eines Lehrstuhls für Wissenschaft von der Politik und Zeitgeschichte etablierte er die Politikwisssenschaft und Zeitgeschichte in Deutschland. Seine Forschungen zum Zusammenbruch der Weimarer Republik, der NS-Diktatur, totalitären Idelogien und den Grundlagen freiheitlicher Demokratie bleiben Standardwerke. Er verstarb am 19. September 2016.

Die freiheitliche Demokratie vor totalitären Ideologien und autoritären Bedrohungen schützen – das war der Kristallisationspunkt der Arbeit des Zeithistorikers und Politikwissenschaftlers Karl Dietrich Bracher, der am 19. September 2016 im Alter von 94 Jahren in Bonn verstorben ist. Er war als Gründer und langjähriger Direktor des Seminars für Politische Wissenschaften der Universität Bonn der prägende Lehrer der Bonner Republik.

Für Karl-Dietrich Bracher war das „Lernen aus der Geschichte“ entscheidende Leitlinie und er war einer der ersten, der „Zeitgeschichte“ als wissenschaftliche Disziplin etablierte. Das ist umso bemerkenswerter als er zunächst unmittelbar nach der Rückkehr aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft Alte Geschichte studierte und 1948 in Tübingen mit der Arbeit „Verfall und Fortschritt im Denken der frühen römischen Kaiserzeit“ promovierte wurde. Nach einem zweijährigen portgraduierten Aufenthalt an der Havard University in den USA war Bracher von 1950 bis 1955 stellvertretender Direktor des Instituts für Politische Wissenschaft an der FU Berlin und Lehrbeauftragter an der neuen Deutschen Hochschule für Politik.

Brachers 1955 veröffentlichte Habilitationsschrift „Die Auflösung der Weimarer Republik – Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie“ ist bis heute ein Standardwerk. Es war in Deutschland die erste Habilitation im Fach Politische Wissenschaft und Neure Geschichte. Aus der Analyse des Scheiterns der Weimarer Demokratie folgte für ihn der Einsatz für den Erfolg der Demokratie des Grundgesetzes. Damit setzte er einen entscheidenden Maßstab für die deutsche Politikwissenschaft und prägte viele politische Akteure. Karl Dietrich Bracher war in vieler Hinsicht der Lehrer der Bonner Republik.

Dabei richtete er immer wieder der den Blick auf die Gefahren für die freiheitliche Demokratie insbesondere durch totalitäre Ideologien. Bracher war entscheidender Impulsgeber der modernen Totalitarismusforschung. Ihr Wesenskern ist die Einsicht, dass die offene Gesellschaft gegen Bedrohungen von Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen geschützt werden muss und Demokraten jedwedem ideologischen Wahrheitsanspruch entgegentreten müssen. Bracher plädierte nachdrücklich für die wehrhafte Demokratie. Dabei maß er auch der politischen Bildung eine wichtige Rolle zu.

1959 kam Karl Dietrich Bracher als Professor für Wissenschaft von der Politik und Zeitgeschichte nach Bonn und baute das Seminar für Politische Wissenschaft auf. Es wurde der wichtigste Ausbildungsort für Mitarbeiter von Parlament und Regierung in Bonn. Bracher verband dabei die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Arbeit mit ihrer Praxisorientierung. Die Auseinandersetzung mit der politischen Ideengeschichte war für ihn ebenso Fundament der Ausbildung wie die zeitgeschichtliche Analyse von Innen- und Außenpolitik.

Als Wissenschaftler von Weltrang erhielt Karl Dietrich Bracher viele Angebote zum Wechsel ins Ausland. Aber er blieb Bonn treu und war für Bundesregierungen und Bundeskanzler unterschiedlicher Parteien immer wieder gefragter Berater. Gegenüber seinen Studenten war er immer offen und freundlich, ermunterte zur Diskussion und förderte den Respekt vor unterschiedlichen Meinungen nach dem Grundsatz „agree zu disagree“. Einheitsideologen und Identitätstheoretiker stießen auf seinen Widerspruch, er wollte wie sein Lehrer Ernst Fraenkel die plurale Gesellschaft. Dabei blieb er immer neugierig über die eigenen Fachgrenzen hinaus – nicht zuletzt auch als passionierter Pianist der Kunst verbunden.

Karl Dietrich Bracher verstarb am 19. September 2016. Die Bundesrepublik Deutschland verlor mit ihm eine prägende Gestalt ihrer erfolgreichen Geschichte. Sein geistiges Erbe bleibt hoffentlich eine Ermutigung für möglichst viele, die sich für unsere freiheitliche Demokratie engagieren. Denn wie Bracher als entscheidende Lehre aus dem Zusammenbruch der Weimarer Republik immer wieder in Erinnerung rief: Ohne engagierte Demokraten kann die Demokratie nicht überleben.

Lesen Sie die Würdigungen der Arbeit von Karl Dietrich Bracher in den Nachrufen von

Ludger Kühnhardt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. 9. 2016

Hildegard Strausberg in der Welt vom 22. 9. 2016

Christoph Jahr in der Neuen Züricher zeitung vom 21. 9. 2016

Cem Akalin im General-Anzeiger vom 21.9.2016

Wilhelm von Sternburg in der Frankfurter Rundschau vom 21. 9. 2016

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='190' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-03-15_um_10.45.21.png' border=0 alt='ZU DEN DREI BONNER THEMEN'> 2022-03-12 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8524 für Kultur ist sinnvoller als die Sanierung der alten Oper. Notwendig ist ein mutiger Schritt in die Zukunft. Es war ein großer Fehler der Stadtverwaltung und des Rates war, sich diesem Schritt beim Festspielhaus zu verweigern. Es wäre fatal, wenn der Fehler bei der Oper wiederholt wird.

Es ist unverständlch, wie man sich nach dem Desaster bei der Beethovenhalle noch für einer Sanierung im Bestand bei der Oper einsetzen kann - bei einem komplexen Gebäude wie der Oper, dessen Bau- und Techniksubstanz unkalkulierbare Überraschungen birgt. Bei einer garnicht zu vermeidenden Entwicklung wie bei der Beethovenhalle, reden wir bei der Oper von 300 - 400 Mio Euro an Sanierungskosten.

Auch das von der Stadt selbst beauftragte Actori-Gutachten warnt vor diesem Weg und plädiert für den Neubau im Rahmen eines Beethoven-Campus. Ein solcher Neubau bringt nicht nur höhere finanzielle Verlässlichkeit als eine Altbausan­ierung, sondern auch deutlich günstigere Betriebskosten und ermöglicht einen wesentlich umweltfreundlicheren Betrieb. Vor allem aber eröffnet sich die Chance eines neuen Bürgerzentrums für Kultur mit Oper und Konzertsaal, für Schau­spiel und Jazz sowie als Forum für viele weitere kulturelle Angebote insbesondere auch für junge Leute. Zuletzt wurde für 150 Mio Euro 2014 in Flo­renz mit einem ähnlichen Konzept ein kombiniertes Konzert- und Opernhaus eröffnet. Es hat für Oper und Konzerte aller Art einen großen Saal (1.800 Plätze) und für Schauspiel, Kammermusik und andere Formate einen kleinen Saal (1000 Plätze) und bietet noch eine Freiluftbühne mit 2000 Plätzen.

Wir brauchen einen mutigen Schritt in die Zukunft. Heute weiß jeder, dass es ein großer Fehler der Stadtverwaltung und des Rates war, sich diesem Schritt beim Festspielhaus zu verweigern. Es wäre fatal, wenn der Fehler bei der Oper wiederholt wird.

Der ehemalige Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel ruft dazu auf, medizinisches Material nach Polen zu schicken, damit es von dort in die Ukraine gebracht wird: „Ich wurde aus der Ukraine und Polen um Hilfe gebeten. Dabei geht es nicht um Geld, sondern um medizinisches Material, das in der Ukraine dringend benötigt und zur Zeit auch in Polen schwer erhältlich ist.“

Dieses Material soll direkt mit der Post nach Polen geschickt werden, von wo die Verteilung in die Ukraine organisiert wird. Die Abwicklung erfolgt über die polnische Hilfsorganisation  Polska Akcja Humanitarna (PAH), für die Stadt Danzig und die Danziger Stadtpräsidentin Aleksandra Dulkiewicz die Schirmherrschaft übernommen haben: „Ich kenne die Initiatoren dieser Aktion persönlich und bin sicher, dass das Material auch dort ankommt ,wo es gebraucht wird.“ 

Bedarf besteht vor allem an

• blutstillenden Bandagen
  
  
• Materialien zur Behandlung von Verbrennungen
  
  
• Ambu- und BVM-Beatmungsbeuteln
• Okklusivpflastern
  
  
• und Tourniquet Abbinde-Systeme.

Der Aufruf richtet sich insbesondere an Apotheken und Ärzte, kann aber von jedem Bürger durch Einkauf und Versand dieser Materialien unterstützt werden.

Entsprechende Pakete sollten geschickt werden an

GDANSKIE USŁUGI KOMUNALNE Sp. z o.o., Konna 35, PL 80-170 Gdańsk-Otomin (Polen) 

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Stephan Eisel

Die Umerziehungsattitüde der Grünen

In Bonn lässt sich zurzeit gut studieren, wo das Kernproblem der Grünen liegt: Mit nur 27 Prozent wurden sie  im September 2019 stärkste Ratsfraktion und wollen zugleich die Stadt für alle im Verkehrsbereich ohne Kompromissbereitschaft radikal umgestalten: 

Die Einspurigkeit auf zentralen Verkehrsachsen wie dem Hermann-Wandersleb-Ring und dem City-Ring, großflächige Tempo-30-Zonen auch auf Durchgangsstraßen, eine massive Erhöhung der Parkgebühren auch für Anwohner, breite Fahrradschnellwege auch auf Kosten des Naturschutzes – meist wendet sich das Verkehrskonzept der Grünen gegen die Mehrheitsgesellschaft: Von den ca. 150.000 Berufspendlern in Bonn haben weniger als zehn Prozent eine 10 km oder geringere Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Für sie ist die tägliche Fahrradnutzung schon deshalb keine Option. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, für ÖPNV-Nutzer wird das Angebot nicht verbessert und bleibt teuer und Fußgänger verschwinden aus dem Blickfeld. 

Die Verkehrspolitik der Grünen ist auf die Minderheit der Fahrradfahrer fixiert. Für sie werden auch neue Flächen versiegelt und massive Eingriffe in den Naturschutz vorgenommen. Begründet wird die Bevorzugung der Fahrrad-Lobby damit, dass diese Minderheit zu lange benachteiligt gewesen sei. Vor allem aber habe die Mehrheit der Bürger die Notwendigkeit einer radikalen „Verkehrswende“ nicht verstanden und müsse deshalb zur Veränderung ihres Verhaltens durch Entzug verkehrspolitischer Alternativen genötigt werden. Sie verweigern sogar Gespräche mit Bürgerinitiativen verweigern, die andere Meinungen vertreten. 

Der kleinere Koalitionspartner SPD sitzt dabei wie seinerzeit die CDU im Bündnis mit den Grünen auf der Zuschauerbank. Die Grünen schreiben die Beschlüsse, die SPD ist stolz auf die Veränderung von Halbsätzen. So ließ die CDU vor 2019 die von den Grünen betriebene unsinnige denkmalgerechte Restaurierung der Beethovenhalle geschehen und stimmte einer Fahrradschnellroute durch den Rheinauenpark ebenso zu wie der angeblich nur versuchsweisen Sperrung des Cityrings. Heute leidet sie darunter, bei Kritik an der Umsetzung dieser Beschlüsse an ihr damaliges Abstimmungsverhalten erinnert zu werden. 

Die Verkehrsideologie der Grünen steht in direktem Widerspruch zum Konzept der Verkehrspartnerschaft, das die Interessen aller Verkehrsteilnehmer abzugleichen sucht. An solchen Kompromissen haben die Bonner Grünen kein Interesse, denn mit ihre Umerziehungsattitüde sehen sie sich nicht in einer Ausgleichsrolle, sondern im Besitz einer höheren Wahrheit. Wer sich über ihre Radikalität beschwert, wird (nicht ganz zu Unrecht) darauf verwiesen, dass man ja ihr Wahlprogramm hätte lesen können. 

Die Grünen haben (noch?) nicht verstanden, dass Wahlkampf mit voneinander unterscheidbaren Parteiprogrammen geführt wird, es aber Kern von Regierungsverantwortung ist, Menschen zusammenzuführen. Deshalb treten sie Bürgern, die einen anderen Blick auf die Welt haben als sie selbst, als Verordnungs-  und nicht als Motivationspartei gegenüber. Sanktionen und Verbote liegen ihnen näher als Überzeugungsarbeit und Kompromisse. So spalten sie die Stadtgesellschaft.

Meine Gedankenanstösse vom Januar 2022 finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='150' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-02-21_um_10.39.22(1).png' border=0 alt='PUTINS MILIT&Auml;RISCHE AGGRESSION GEGEN'> 2022-02-21 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9282 kann verhindern, dass wir im Herbst neuen Corona-Varianten ebenso hilflos gegenüberstehen wie in den letzten beiden Jahren. Die Entscheidung darüber lässt sich nicht verschieben, sondern muss jetzt getroffen werden.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='203' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-02-21_um_10.52.43.png' border=0 alt='EINE IMPFLICHT AB 18 JAHREN'> 2022-02-21 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9271 im Februar in Peking stattfanden, standen vor dem gleichen Dilemma wie die Sommerspiele in China 2008: Das IOC mit seinem Präsidenten Thomas Bach - 2008 war er Vizepräsident - hofierte die kommunistische Diktatur. Das war schon vor 14 Jahren Anlass für massive Kritik.

Mein Interview im Deutschlandfunk
am 27. April 2008 zur den Olympischen Spielen in Peking, Menschenrechten und der Rolle von Thomas Bach, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/da_lang_Kopie.jpg' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2022-01-24 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9266 zehnte Bundesvorsitzende der CDU. Mit ihm kam der größte Teil der engeren Parteiführung neu ins Amt. Insgesamt waren Präsidium und Vorstand noch nie so jung und weiblich. Jetzt steht die CDU vor der Aufgabe, ihr Grundsatzprogramm zu überarbeiten. Dabei kommt es darauf an, bei den Antworten auf neue Herausforderungen auf dem bewährten Wertefundament aufzubauen.

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Stephan Eisel

Die neue Führung der CDU

Nach der Entscheidung von Angela Merkel, sich 2018 nicht erneut um den Parteivorsitz zu bewerben, wählte die CDU mit Friedrich Merz den dritten Vorsitzenden in drei Jahren. Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet übten das Amt nur zwei bzw. ein Jahr aus. Derart kurze Amtszeiten kannte die CDU bisher nur in den Ausnahmenfällen Ludwig Erhard (ein Jahr), Rainer Barzel (zwei Jahre) und Wolfgang Schäuble (zwei Jahre). Regelfall war für die CDU eine hohe Kontinuität in diesem Amt. Konrad Adenauer übte es 16 Jahre aus, Angela Merkel 18 Jahre und Helmut Kohl 25 Jahre.

So ist Friedrich Merz erst der zehnte Bundesvorsitzende der CDU, die ihren ersten Bundesparteitag 1950 in Goslar durchführte. Im gleichen Zeitraum hatte die SPD 17 Vorsitzende. Bei der FDP ist Christian Lindner seit Gründung 1949 der 15. Parteivorsitzende.

Die CDU wählte mit Friedrich Merz nicht nur einen neuen Vorsitzenden, sondern auch vier der fünf bisherigen Stellvertreter kandidierten nicht erneut. Wiedergewählt wurde die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher, neue Stellvertreter sind die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Carsten Linnemann sowie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und Karin Prien, Kultusministerin aus Schleswig-Holstein. Dazu kommt in der engsten Parteiführung mit dem Berliner MdB Mario Czaja ein neuer Generalsekretär.  

Mit Julia Klöckner als Schatzmeisterin (72%) und Jens Spahn (60%) im Präsidium gehören nur noch zwei Mitglieder des letzten Kabinetts Merkel der 42-köpfigen Parteiführung der CDU an. Zwei weitere (Annette Widmann-Mauz und Anja Karliczek) scheiterten mit ihren Kandidaturen. Noch nie war die gewählte Parteiführung der CDU so jung und so weiblich. Das weitaus schlechteste aller Ergebnisse erhielt übrigens eine frühere Bundestagsabgeordnete, die offen mit der sog. „Werteunion“ liebäugelt.

Für die CDU liegt in dieser grundlegenden personellen Erneuerung Chance und Risiko, denn zum notwendigen Aufbruch muss das Gespür für die notwendige Kontinuität kommen. Als Angela Merkel Vorsitzende wurde, verstanden das manche als Distanzierung von der 16-jährigen Regierungszeit Kohls. Jetzt wäre es falsch, in der Wahl von Friedrich Merz eine Abwendung von Angela Merkel zu sehen. Die CDU kann nicht erfolgreich sein, wenn sie sich im Grundsatz von dem distanziert, was die von ihr geführten und von den Bürgern gewählten Bundesregierungen geleistet haben. Die erfolgreiche Politik von Adenauer, Kohl und Merkel muss im Gegenteil das Fundament für Antworten auf die neuen Fragen der Zeit sein.

Bei der anstehenden programmatischen Erneuerung geht es für die CDU im Kern darum, die Anbindung an ihr gewachsenes Wertefundament nicht zu kappen. Friedrich Merz scheint dies erkannt zu haben, denn er bezog sich in seiner Rede vor allem auf das Ludwigshafener Grundsatzprogramm der CDU von 1978, das nach einem fünfjährigen Diskussionsprozess entstanden ist. Auch jetzt wird es bei der programmatischen Erneuerung darauf ankommen, dass dem eine breite Debatte vorausgeht, die die Mitglieder einbezieht. Merz hat Recht, wenn er davor warnt, dabei Demoskopie zum Maßstab der eigenen Politik zu machen.

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Stephan Eisel war 1983 Redenschreiber für Bundeskanzler Helmut Kohl und Reinhard Stuth war Abteilungsleiter Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik in der CDU-Bundesgeschäftsstelle.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='289' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Eisel-Rott.png' border=0 alt='ZUM 251. GEBURTSTAG VON BEETHOVEN'> 2021-12-21 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9243  Olaf Scholz als Bundeskanzler ist die Konstellation, die sich im Wahljahr 2021 herausgebildet hat. Herrn Scholz wünsche ich Erfolg für unser Land vor allem bei der Bekämpfung der Pandemie. Mein Glückwunsch gilt Friedrich Merz. Er wird meine volle Unterstützung als CDU-Vorsitzender haben, auch wenn ich Norbert Röttgen gewählt habe.

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Stephan Eisel

Merz als CDU-Chef und Scholz als Kanzler

Die erstmalige Befragung der CDU-Mitglieder über ihren Vorschlag für den künftigen CDU-Vorsitz erbrachte im Dezember 2021 ein überraschend klares Ergebnis: 62,1 Prozent votierten für Friedrich Merz, 25,8 Prozent für Norbert Röttgen und 12,1 Prozent für Helge Braun. Besonderes Gewicht erhielt dieses Ergebnis dadurch, dass sich mit 66 Prozent fast zwei Drittel aller Parteimitglieder beteiligten. Damit liegt die CDU an Spitze der Beteiligung bei bundesweiten Mitgliederbefragungen demokratischer Parteien und auf dem Spitzenplatz, wenn es dabei um Personalentscheidungen ging. An der Befragung über den Parteivorsitz der CDU beteiligten sich zehn Prozent mehr Mitglieder als an der entsprechenden Befragung der SPD vor zwei Jahren:

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]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='204' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-12-08_um_11.44.43.png' border=0 alt='BEI DER 25. KANZLERWAHL HAT OLAF SCHOLZ'> 2021-12-08 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9219 seit Herbst 2020 das Sagen in Bonn: Sie führen eine Ratskoalition mit SPD, Linker und Volt und stellen die Oberbürgermeisterin. Hier finden Sie einige Schlaglichter auf grüne Entscheidungen in Bonn im ersten Jahr ihrer Mehrheit. Es geht u.a. um Tempo 30, Verschuldung und Bürgerbeteiligung.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='199' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Titel-Gruen-Bonn(1).png' border=0 alt='IN BONN HABEN DIE GR&Uuml;NEN'> 2021-11-19 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9217 Thema einer besonderen Matinee zu der die BÜRGER FÜR BEETHOVEN und das BEETHOVEN-HAUS in den Kammermusiksaal des Beethoven-Hauses mit dem Pianisten Dmitry Gladkov und Stephan Eisel eingeladen haben. 

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Stephan Eisel

Konsequenzen aus dem Debakel Beethovenhalle ziehen:
Neuer Beethoven-Campus als Kulturzentrum für alle

Auch sieben Jahre nach Beginn der Maßnahme bleibt die Luxussanierung der Beethovenhalle – wie es der General-Anzeiger jüngst nannte – eine „ätzenden Blamage für die Stadt“:

Jetzt steht die vielfach verschobene Fertigstellung auch für 2024 in Frage: Die mehrfach nach oben korrigierte Bausumme von 166 Mio € ist einmal mehr nicht zu halten. 2012 hatte die Stadtverwaltung einen Sanierungsaufwand von nur 29,8 Mio € angegeben. Drei Jahre später waren es zum Baubeginn schon 60 Mio € und schon 2019 wurde die 100-Mio-Grenze überschritten.

Anfang 2021 ist von „zerrüttenden Verhältnissen“ auf der Baustelle die Rede. Von der Stadt beauftragte und bezahlte Planungsbüros stellen nach städtischen Angaben „derzeit nicht die für einen ungestörten Bauablauf erforderliche Planung zur Verfügung“. Trotz mehrfacher Optimierung kann beispielsweise die Saaldecke die geplante Lüftungstechnik immer noch nicht tragen. Der General-Anzeiger zitiert am 3. April die Bilanz der Stadt: „Sämtliche Versuche in den ersten Wochen des Jahres 2021, die noch nicht abgeschlossene Planung mit den noch zur Verfügung stehenden Steuerungsinstrumenten zu beheben, schlugen fehl.“ Dramatischer kann ein Offenbarungseid kaum ausfallen.

Die von den Grünen initiierte, von einem SPD-Oberbürgermeister dem Rat vorgeschlagene und von CDU und FDP mitbeschlossene denkmalgerechte Luxussanierung der maroden Mehrzweckhalle hat sich zum immer tieferen Millionengrab entwickelt und ist die ärgerlichste kommunalpolitische Fehlentscheidung der jüngeren Stadtgeschichte. Jetzt kommt es darauf an, endlich Konsequenzen aus diesem Debakel zu ziehen:

Beethovenhallen-Sanierung radikal abspecken und Denkmalschutz aufheben
Bisher sind nur 40 Prozent der für die Sanierung geplanten Bausumme tatsächlich verbaut. Weitere 35 Prozent sind zwar beauftragt, aber noch stornierbar. Das ist selbst bei ev. Konventionalstrafen billiger als die bisherige Haltung „Augen zu und durch“. Für ein Viertel der Bausumme gibt es nach sieben Jahren noch nicht einmal Aufträge. Die Stadt nennt das „hohe Prognoseunsicherheit“. Ein radikaler Schnitt ist also nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll. Das gilt auch für den Denkmalschutz, der ebenso aufgehoben werden kann wie er Mitte der 90er Jahre zustande kam – durch Ratsbeschluss. Im Artikel 9 des NRW-Denkmalschutzgesetzes ist ausdrücklich geregelt, dass dies möglich ist, wenn „ein über­wiegendes öffentliches Interesse“ vorliegt.

Beethovenhallen-Fehler nicht wiederholen und Oper nicht im Bestand sanieren
Schon ohne Gutachten über die Bausubstanz veranschlagen städtische Schätzungen für eine Sanierung des alten Operngebäudes 130 Mio €. Tatsächlich muss man nach den Erfarungen bei der Beethivenhalle mit bei der Oper mit Sanierungskosten von mindestens 400 € Euro rechnen. Es ist kein Zufall, dass sich mit Düsseldorf und Frankfurt auch in jüngster Zeit wieder wichtige Städte für einen Neubau ihrer Oper statt einer Bestandssanierung entschieden haben. Völlig illusorisch ist die von der grünen Ratskoalition angestrebte Sanierung bei laufendem Betrieb. Dazu ist das Gebäude viel zu marode. Um ihre Fehler bei der Beethovenhalle nicht zu wiederholen, sollten die Grünen vor einem Sanierungsbeschluss zumindest ein Gutachten über die Bausubstanz in Auftrag geben. Das Ergebnis wird alle Sanierungsüberlegungen beerdigen und wurde wohl deshalb bisher nicht in Auftrag gegeben. Die Beethovenhalle lässt grüßen….

Chancen für einen Neubau als Musikzentrum für alle nutzen
Ein neues Bürgerzentrum für Kultur wäre erheblich sinnvoller als die teure Sanierung maroder Altbauten. Ein solcher Neubau hätte auch niedrigere Betriebskosten und könnte moderne Standards der Umweltverträglichkeit erfüllen.

In Florenz entstand 2014 ein solcher Neubau als integrietes Opern- und Konzerthaus für 140 Mio € – mit großem Saal (1.800 Plätze), kleinen Saal (1000 Plätze) und einer Freiluftbühne mit 2000 Plätzen. Ein solches „Haus der Musik“ könnte Oper, Konzerten aller Sparten und Kulturevents verschiedener Art eine Heimat bieten. Man könnt es z. B. vor der Beethovenhalle bauen, die sich dann abgespeckt als Foyer und Probenraum nutzen lässt.

Ein solches Konzept könnte auch ein gravierendes Problem heben, das sich heute stellt: Das Bonner Opernhaus ist nur geöffnet, wenn es Vorstellungen gibt. Die meiste Zeit wirkt es mit seiner Umgebung wie ein verlassener Ort – auch wenn im Innern (aber für die Menschen eben nicht sichtbar) ein lebendiger Probenbetrieb läuft. Diese räumliche Isolation der Oper ist fast symbolisch für die von interessierter Seite immer wieder behauptete Distanz der Oper zur Bürgerschaft. Es ist aber kein Zufall, dass von 40 deutschen Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern 39 eine Oper haben. Die Ausnahme ist Bochum, wo es aber einen modernen Konzertsaal gibt.

In Bonn könnte mit einem Schlag die Zukunft der Oper gesichert und das Manko des fehlenden Konzertsaals in der Beethovenstadt behoben werden. Eine solche Lösung auch die von der Stadt 2018 in Auftrag gegebene Untersuchung des in Dresden und München ansässigen auf Kulturberatung spezialisierten Unternehmens actori empfohlen. Es wurden sechs verschiedene Szenarien untersucht und sowohl finanziell als auch ideell („Zukunftsfokus“) bewertet. Dabei schnitt die Variante „Neubau Mehrspartenhaus vor der Beethovenhalle (Beethoven-Campus“) doppelt so gut ab wie eine Sanierung des alten Operngebäudes.

Die actori-Untersuchung unterstreicht die vielen Vorteile eines Neubaus für Bonn, denn er würde 

• den tatsächlichen Bedürfnissen in Bonn angepasst werden können,
• verlässlicher zu planen sein als Sanierungen im Bestand,
• dem neuesten technischen Standard entsprechen und so u. a. Energiekosten sparen
• und vor allem eine Öffnung zur Bürgerschaft ermöglich, die kulturelle Institutionen brauchen, wenn sie wirken und zugleich von den Menschen getragen sein wollen.

So könnte in Bonn ein Bürgerzentrum für Kultur entstehen, das der Oper ein neue Heimat bietet, endlich den in der Beethovenstadt so schmerzlich vermissten Konzertsaal ermöglicht und als offenes Bürgerzentrum für alle Kultur den Menschen näher bringt. Für ein solches Projekt ließe sich auch die Stadtgesellschaft mobilisieren, die sich frustriert zurückgezogen hat, nachdem Rat und Verwaltung 2015 das im Bau völlig privat finanzierte und im Betrieb weitgehend vom Bund getragene Beethoven-Festspielhaus scheitern ließen.

Wenn die Bonner Kommunalpolitik diesen Mut zur Zukunft nicht aufbringt, wird sie die Bürgerschaft einmal mehr enttäuschen, einen wichtigen Zukunftsaufbruch verpassen und im Städtewettbewerb auch um Arbeitsplätze zurückfallen. Politik, die nur verwaltet und nicht gestaltet, landet letztlich immer in der Sackgasse.

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Stephan Eisel

Königsweg Mitgliederbefragung?

In der Debatte um die Neuaufstellung der CDU nach der Wahlniederlage vom 26. September 2021 wird jetzt häufig der Vorschlag gemacht, die Entscheidung über den Parteivorsitz in einer Befragung aller Parteimitglieder herbeizuführen. Dem liegt die Annahme zugrunde, ursächlich für die Wahlniederlage der Union sei es gewesen, dass Armin Laschet von einem Parteitag zum Bundesvorsitzenden und vom CDU-Bundesvorstand zum Kanzlerkandidaten gewählt worden ist. Behauptet wird, das Ergebnis wäre bei einer Mitgliederbefragung anders ausgefallen.

Diese These stützt sich auf Meinungsumfragen, die sich allerdings vor den Personalentscheidungen nicht auf die Mitglieder der CDU, sondern auf die Wählerschaft bezogen. Dagegen spricht, dass solche Umfragen nach den getroffenen Entscheidungen die Union durchgängig deutlich auf Platz 1 sahen und die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 (mit dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet) deutlich gewann. Vieles deutet darauf hin, dass mangelndes inhaltliches Profil, Fehler (auch des Spitzenkandidaten) im Wahlkampf und vor allem Querschüsse aus den eigenen Reihen – namentlich vom unterlegenen Markus Söder – das Wahlergebnis entscheidend negativ beeinflusst haben. Mit dem Nominierungsverfahren hatte das nichts zu tun.

Es gibt Gründe für und gegen eine Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz: Einerseits erhält jedes Mitglied eine direkte Stimme bei dieser wichtigen Personalentscheidung. Dies könnte die Identifikation mit der Entscheidung verbreitern. Allerdings setzt das voraus, dass die Unterlegenen und deren Anhänger auch ihrerseits das Ergebnis akzeptieren. Das hängt freilich von deren Haltung und nicht von der Art des Verfahrens ab. Andererseits handelt es sich bei Mitgliederbefragungen nicht um einen rein parteiinternen Prozess, sondern die Medien (und damit auch die politische Konkurrenz) würden darauf erheblichen Einfluss ausüben. Hier liegt die Gefahr, Entscheidungen nach demoskopischen Tagesstimmungen zu treffen statt  eigenen Überzeugungen zu folgen, für die man dann hinterher um Unterstützung in der Bevölkerung wirbt.

Für die CDU (und auch CSU) wäre eine nationale Mitgliederbefragung ein neuer Weg. Deshalb ist es sicherlich hilfreich, die bisherigen Erfahrungen der Parteien mit diesem Instrument zu analysieren:

Die SPD hat über ihre Bundesspitze zweimal in Mitgliederbefragungen entschieden. Schon im Juni 1993 hatte sie nach dem Rücktritt von Björn Engholm ihren ersten Mitgliederentscheid durchgeführt:  Kandidaten waren Rudolf Scharping , Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Beteiligung lag bei 56 %. Das Ergebnis war nicht besonders klar:  40 % stimmten für Scharping, 33 % für Schröder und 26,5 % für Frau Wieczorek-Zeul. Es kam aber nicht zu einer Stichwahl durch Mitgliederentscheid, sondern ein Parteitag wählte Rudolf Scharping zum Vorsitzenden. Dessen Amtszeit dauerte dann aber nur 30 Monate, bevor er bei einem Parteitag (ohne Mitgliederentscheid) von Oskar Lafontaine gestürzt wurde.

Zu zwei Wahlgängen kam es beim Mitgliederentscheid über den SPD-Parteivorsitz im Herbst 2019. Es waren sechs Zweierteams angetreten. Bei einer Beteiligung von 53 % kamen Klara Geywitz & Olaf Scholz (22,6 %) und Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans (21 %) in eine Stichwahl, die Esken/Walter-Borjans bei einer Beteiligung von 54 % mit einem Vorsprung von 6.500 Stimmen knapp gewannen.

Auf Landesebene gab es bei der SPD Mitgliederbefragungen lediglich in Baden-Württemberg 2009 über die Spitzenkandidatur (Beteiligung 47,4 %) und 2018 über den Landesvorsitz (Beteiligung ca. 60 %).

Die Grünen bestimmten 2012 erstmals ihr Wahlkampf-Spitzenduo für die Bundestagswahl per Urwahl. Es  beteiligten sich 61,6 % der allerdings nur knapp 60.000 Parteimitglieder. Für den männlichen Platz erhielt Jürgen Trittin ohne ernsthafte Konkurrenz 71,9 % der Stimmen. Beim Frauen-Platz lag Katrin Göring-Eckardt (47,3 %) vor Renate Künast (38,6 %) und Claudia Roth (26,2 %).

Für die Bundestagswahl 2017 beteiligten sich 59 % der Grünen-Mitglieder an der Wahl des Spitzen-Duos. Diesmal gab es für den Frauen-Platz nur die Bewerberin Katrin Göring-Eckardt, auf die 70,6 % entfielen.  Bei den Männern lag Cem Özdemir mit 35,9 % ganz knapp vor Robert Habeck (35,7 %) - der Unterschied betrug hier nur 75 Stimmen - und Anton Hofreiter (26,2 %).

Die CDU hat auf nationaler Ebene bisher keine Mitgliederbefragung durchgeführt, war aber auf Landesebene durchaus Vorreiter. In der CDU Nordrhein-Westfalen hatte bereits 1994 die erste schriftliche Mitgliederbefragung stattgefunden. Bei der Entscheidung über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl setzte sich Helmut Linssen mit 59,6 % gegen Norbert Lammert durch. Die Beteiligung lag bei 44 %. Es folgten seitdem solche Befragungen jeweils über die Spitzenkandidatur 2004 in Baden-Württemberg (Günter Oettinger gewann bei einer Beteiligung von zwei Drittel der Mitglieder  gegen Annette Schavan), 2010 in Nordrhein-Westfalen (Norbert Röttgen siegte gegen Armin Laschet bei einer Beteiligung von 44 % ) und 2014 erneut in Baden-Württemberg (Guido Wolf gewann gegen Thomas Strobl bei einer Beteiligung von ca. 50 %). 

Es fällt auf, dass – mit Ausnahme von Günther Oettinger 2005 in Baden-Württemberg –  keiner der Sieger bei einer Mitgliederbefragung bei anschließenden Wahlen erfolgreich war.

Bei CSU, FDP und Linker haben Mitgliederbefragungen zu Personalentscheidungen auf Landes- oder Bundesebene bisher nicht stattgefunden.

Davon zu unterscheiden sind Mitgliederentscheide zu Sachfragen, die de facto einen überwiegend deklamatorischen Charakter haben. Anfang 2018 wurden 463.723 SPD-Parteimitglieder per Post aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen über den Koalitionsvertrag zur Großen Koalition zu befinden. Die Beteiligung lag bei beachtlichen 78,4 %, zwei Drittel stimmten dem Koalitionsvertrag zu. Dabei war die Sachfrage tatsächlich eine Vertrauensfrage der Parteiführung. Ein rein digitales Mitgliedervotum führte die nordrhein-westfälische FDP 2017 über den Koalitionsvertrag mit der CDU durch. Es beteiligten sich 40,4 % der etwa 15.000 Mitglieder. 97 % stimmten dem Koalitionsvertrag zu. Ebenfalls nur als Online ließ die FDP in Schleswig-Holstein 2017 über die Jamaika-Koalition abstimmen. 48 % der insgesamt nur 2236 Mitglieder beteiligten sich.  Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag lag bei 98,2 %. Bei den schleswig-holsteinischen Grünen lag – wiederum bei einer reinen Online-Abstimmung - die Zustimmung zum Koalitionsvertrag bei 84,3 %. Knapp 60 % der 2449 Grünen-Mitglieder des Landesverbands hatten teilgenommen.

Bei den Urabstimmungen über die Fusion ihrer Parteien 2007 beteiligten sich 82,6 % der ca. 60.000 Mitglieder der Linkspartei und 49,8 % der 11.500 Parteimitglieder der WASG. Als die fusionierte Partei 2010 eine Mitgliederbefragung über die Einführung einer Doppelspitze durchführte, beteiligten sich 48,3 % der Mitglieder, bei der Abstimmung über das Parteiprogramm im Jahr darauf waren es 48,6 %. Die Zustimmungsquote lag jeweils weit über 80 %.

Tatsächlich kontrovers war der bisher einzige nationale Mitgliederentscheid der FDP, in dem es 2011 um den Euro-Rettungsfonds ESM ging. Die Euro-Skeptiker unterlagen dabei mit 44,2 : 54,5 % dem Bundesvorstand. Die Beteiligung lag hier nur bei 31,6 % der 20.634 Parteimitglieder.

Sollte sich die CDU für eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz entscheiden, gibt es dafür klare Spielregeln.  Die Parteisatzung (§ 6a) legt fest, dass auf Bundesebene eine Mitgliederbefragung durchgeführt werden muss, wenn dies von sechs der 17 Landesverbände oder der Mehrheit der Bundesvorstandsmitglieder beschlossen wird. Zugleich heißt es dort (§2 9), dass es Aufgabe des Bundesparteitags ist, alle zwei Jahre den Bundesvorstand zu wählen. Die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung haben also nur empfehlenden Charakter. Der Parteitag bleibt nach Satzung und Parteiengesetz das maßgebliche Entscheidungsgremium.

800 der 1001 Delegierten eines CDU-Bundesparteitages werden von den Kreisverbänden entsprechend ihrer Mitgliederzahl gewählt. Dazu kommen 200 Delegierte  der Landesverbände entsprechend dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Teilweise werden die Delegierten in den Kreisverbänden ihrerseits von Delegierten der Ortsverbände gewählt, teilweise sind dabei alle Mitglieder eines Kreisverbandes stimmberechtigt. Das Mitgliederprinzip in allen Kreisverbänden verpflichtend einzuführen, könnte deshalb eine nachhaltigere Basiseinbindung garantieren als eine einmalige Mitgliederbefragung auf nationaler Ebene.

Auf Initiative der CDU ist in den Einigungsvertrag eine Regelung über das Vermögen von DDR-Parteien aufgenommen worden.

Danach ist mit dem Tag der Wiedervereinigung ohne jede Einschränkung das Parteivermögen der CDU der DDR in die Verfügungsgewalt der Treuhandanstalt übergegangen.

So wurde die Rückführung der Vermögen an frühere Eigentümer ermöglicht. Wo das nicht möglich war, wurde das Vermögen der DDR-CDU zugunsten gemeinnütziger Zwecke insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung der DDR verwendet. Mit notarieller Erklärung vom 15. November 1990 verzichtete die CDU – vertreten durch den Parteivorsitzenden Helmut Kohl und den Generalsekretär Voller Rühe - darüber hinaus „jetzt und für alle Zukunft“ und Eigentum aus der DDR-CDU und Ansprüche, die  sich aus Nutzungsrechten daran ergaben.

Detaillierte Informationen zum Vermögensverzicht finden Sie hier.

Beide Bücher sind im Buchhandel, insbesondere im Shop des Beethoven-Hauses, Bonngasse 21, 53111 Bonn erhältlich und können hier online bestellt werden:

Stephan Eisel
Beethoven - Die 22 Bonner Jahre
550 Seiten, 34,90 €
Zur Bestellung bitte hier klicken.

Stephan Eisel
Beethoven in Bonn
128 Seiten (mit engl. Übersetzung), 8,90 €
Zur Bestellung bitte hier klicken.

Das jeweilige Inhaltsverzeichnis finden Sie hier: 

So erhalten Sie die CD "UNSER LUDWIG LÄCHELT":

Bitte überweisen die Schutzgebühr in Höhe von 5 Euro (incl. Porto) mit Ihrer vollständigen Postadresse auf mein Konto bei der Volksbank Bonn-Rhein-Sieg

Stephan Eisel
DE40 3806 0186 0900 1910 14
GENODED1 BRS

Oder schicken Sie 5 Euro in Briefmarken mit Ihrer vollständigen Postanschrift an

Stephan Eisel
An der Vogelweide 11
53229 Bonn

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Stephan Eisel

Konsequenzen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl 2021

Zuerst das Land und dann die Partei

Die Bundestagswahl 2021 war eine der spannendsten Wahlen seit langem. Entsprechend knapp fiel das Ergebnis aus. Man kann es im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2017 bewerten oder im Vergleich zu den Erwartungshaltungen, die die ständig wechselnden Umfragen befeuerten. Bei einer unveränderten Wahlbeteiligung (76,6 Prozent / +0.4)  sind im wesentlichen folgende Fakten festzuhalten:

CDU/CSU

Mit einem Verlust von 8,8 Prozent gegenüber 20217 sind CDU/CSU klare Verlierer. Besonders deutlich ist die Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern (-15,7), Schleswig-Holstein (- 12,0), Hamburg (-11,8) und Brandenburg (-11,4). Am geringsten waren die Verluste in NRW (-6,7) und Bayern (-7,1)

Fast alle Umfragen hatten der Union noch zwei Wochen vor der Wahl nur ca. 20 Prozent prognostiziert. Demgegenüber belegen 24,1 Prozent einen überzeugenden Schlussspurt. Das ändert allerdings nichts daran, dass es sich um das schlechteste Bundestagswahlergebnis in der Geschichte der Union handelt. Die Ursachen sind unterschiedlich und müssen aufgearbeitet werden: So blieben die langen kontroversen Auseinandersetzungen um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur nicht ohne Folgen, es gab Fehler in der Wahlkampfstrategie und als Kanzlerkandidat hat auch Armin Laschet Fehler gemacht. Er wurde aber auch in besonderer Weise nicht nur von politischen Gegnern persönlich attackiert. Auch der CSU-Vorsitzende beteiligte sich nach seiner Niederlage bei der Kanzlerkandidatur zu lange daran.

Vor allem gelang es der Union nicht, eine inhaltliche Botschaft in den Vordergrund zu stellen und so die Wähler zu überzeugen. Es ist ein Alarmzeichen, dass die Union bei den unter 30-jährigen mit zehn Prozent nur noch auf Platz vier hinter FDP (23) und Grüne (22) und SPD (15) liegt. Es ist die wesentliche Zukunftsaufgabe der Union, sich vom Verwaltungs- und Krisenbewältigungsmodus zu befreien, mehr politische Gestaltungskraft entwickeln und eine klare Antwort auf die Frage zu geben: „Was will die Union“. Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, muss sie diese Aufgabe entschlossen angeben. Die letzten Monate haben gezeigt, dass Personaldebatten dabei nicht zum Ziel führen.

SPD

Der Zuwachs von 5,2 Prozent bringt die SPD gerade einmal auf das Niveau des schlechten Wahlergebnisses von 2013 mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Allerdings ist das Ergebnis von 25,7 Prozent ein gewaltiger Sprung gegenüber der Umfrageerwartung, die die SPD bis Anfang August bei ca. 15 Prozent gesehen hatten. Außerdem ist die SPD nach 1972, 1998 und (knapp) 2002 zum vierten Mal seit 1945 stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Insgesamt ist das Wahlergebnis für die SPD jedoch viel mehr ein psychologischer als ein faktischer Sieg, denn die Erwartungen waren gering und das Ausgangsniveau war sehr niedrig.

Grüne und FDP

Die Grünen sind mit 14,8 Prozent weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, die sie mit der Nominierung einer Kanzlerkandidatin verbunden hatten. Deshalb ist in der Partei die Freude trotz eines Zugewinns von 6,4 Prozent gebremst. So sehr der Klimaschutz die öffentliche Debatte dominierte, so sehr muss die Partei auch zur Kenntnis nehmen, dass 85 Prozent die „Klimapartei“ nicht gewählt haben. Das Problem der Grünen bleibt, dass sie als Ein-Thema-Partei wahrgenommen wird.

Mit 11,5 Prozent hat sich die FDP zwar nur stabilisiert (+0,8) – aber auf einem für ihre Verhältnisse hohen Niveau. Daraus ergibt sich ihr Selbstbewusstsein.

AFD und Linke

Die AfD hat sich trotz ihres radikalen Kurses mit rechtsextremistischen Elementen bei Verlusten von 2,3 Prozent mit 10,3 Prozent weiter etabliert. Vor allem ihre Erfolge in den neuen Bundesländern sind mit teilweise über 30 Prozent der Stimmen besorgniserregend.

Erfreulich ist, dass die Linke die Fünf-Prozent-Hürde knapp verpasst hat. Nur durch drei Direktmandate zieht sie in den Bundestag ein. Ihr Stimmenanteil hat sich halbiert. Vor allem gibt es keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Hier war die Strategie der Union erfolgreich und hat ein gutes Ergebnis für Deutschland gebracht.

Ampel oder Jamaika

Das Wahlergebnis gibt Olaf Scholz das Initiativrecht für den Versuch, eine parlamentarische Mehrheit zu finden. Aber der Abstand zur Union ist mit 1,6 Prozent und zehn Sitzen im Bundestag so gering, dass er daraus keinen alleinigen Anspruch auf das Kanzleramt formulieren kann.

Dreimal stellte die SPD den Kanzler, obwohl sie bei den Bundestagswahlen nur auf Platz 2 landete: 1969 lag die SPD 3,4 Prozent hinter der Union und trotzdem wurde Willy Brandt Bundeskanzler. 1976 blieb Helmut Schmidt Bundeskanzler, obwohl die Union mit Helmut Kohl mit sechs Prozent Abstand vor der SPD gewonnen hatte. 1980 blieb Schmidt im Kanzleramt, obwohl die Union mit 1,6 Prozent vor der SPD lag. Auch in den Bundesländern gibt es viele Beispiele, dass der Zweitplatzierte die Regierung anführte.

Neben einer von niemanden gewollten Fortsetzung der Großen Koalition gibt es im Bundestag sowohl eine Mehrheit für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP als auch für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Wer dabei aufgrund des Wahlergebnisses eine Regierungsbeteiligung der Union prinzipiell ausschließen will, behandelt die 9,1 Millionen Wähler der Union als Wähler zweiter Klasse. CDU und CSU haben die Verpflichtung, deren Votum für eine bürgerliche Regierung zu vertreten.

Deshalb ist es richtig, dass auch die Union mit FDP und Grünen die Möglichkeiten einer Mehrheitsbildung erörtert. Dabei entscheiden letztlich weder SPD noch Union, zu welcher Koalition es kommt. Der Ball liegt bei den Grünen, die der SPD näherstehen, und der FDP, die sich näher bei der Union sieht. Um von diesen Präferenzen abzulassen, werden beide einen hohen Preis verlangen. Wer sich dabei vom eigenen Lieblingspartner emanzipiert, bekommt mehr für seine Themen und die eigene Klientel.

Für die Union mag der Gang in die Opposition einfach sein, weil man dort die zu erwartende Enttäuschung  über eine SPD-geführte Bundesregierung leicht auf die eigenen Mühlen lenken kann. Aber wie Willy Brandt 1992 richtigerweise sagte:

 „Zuerst kommt das Land, dann kommt die Partei.“

Das war seine Mahnung an die SPD, nicht der Versuchung zu erliegen, aus parteipolitischen Motiven Enttäuschungen über den Vollzug der deutschen Einheit zu befeuern. Auch jetzt sollte die Verantwortung für das Land wichtiger sein als parteipolitische Egoismen. Deshalb hat die Union jetzt den doppelten Auftrag mit Grünen und FDP darüber zu sprechen, wie Deutschland am besten regiert wird,  und die eigene Partei so zu modernisieren, dass sie Volkspartei bleibt.

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Stephan Eisel

Wahlkampf im Fernsehen 

Der Bundestagswahlkampf 2021 hat erneut den großen Einfluss des Fernsehens gezeigt. Bei aller Bedeutung des Internets insbesondere für die Selbstverstärkung der eigenen Meinung in abgeschotteten Echokammern bleibt das Fernsehen das Medium mit der größten Breitenwirkung. Umso wichtiger ist es, kritisch zu begleiten, wie das Fernsehen gerade in Wahlkampfzeiten Politik und Kandidaten präsentiert.

Ziel des Fernsehens sollte es eigentlich sein, gerade in Wahlkämpfen Vorschläge und Meinungen von Parteien möglichst unverfälscht dem Publikum zu präsentieren, das sich dann seine eigene Meinung bilden kann. Am besten dafür geeignet sind Formate in denen (Spitzen-)Kandidaten in der Diskussion miteinander selbst zu Wort kommen. Das Medium Fernsehen hat dabei die dienende Aufgabe der Präsentation: Es sollte seine Plattform den Kandidaten überlassen, für faire Spielregeln sorgen und sich ansonsten zurückhalten.

Nach wie vor werden diesem Ziel die US-Präsidentschaftsdebatten am ehesten gerecht. Als „Elefantenrunden“ in den 70er Jahren in Deutschland imitiert, standen zunächst auch hier die Parteien und ihre Spitzenkandidaten im Vordergrund. Das hat sich inzwischen leider geändert. Es gibt im deutschen Fernsehen eine immer deutlichere Tendenz zur Selbstinszenierung, bei der es weniger darum geht, dem Wähler unterschiedliche Meinungen zu präsentieren, sondern mehr darum eigene politische Themen vorzugeben, die keineswegs dem Interesse der Wähler entsprechen müssen.

Für diese Tendenz sind drei Eskalationsstufen zu beobachten:

1) Selbstverliebte Moderatoren

Während sich in den USA die Moderatoren der Präsidentschaftsdebatten als Schiedsrichter zur Einhaltung von Spielregeln verstehen und vor allem dafür sorgen, dass das Rederecht fair verteilt wird, haben Moderatoren im deutschen Fernsehen die Tendenz, sich selbst in den Vordergrund zu spielen. Oft moderieren sie nicht, sondern kommentieren und dominieren so auch die Themenauswahl. Dabei wäre für die Zuschauer oft viel aufschlussreicher, welche Schwerpunkte die Parteien selbst setzen.

Tendenziell verhindern aber Moderatoren gerne Debatten zwischen den Politikern und wollen Antworten auf die eigenen Fragen. So kommt es viel häufiger zu Dialogen zwischen Moderator und Politiker als zu Debatten zwischen Politikern. Duelle und Trielle verkommen damit zur Aneinanderreihung von Kurzinterviews.  Damit wird die Debatte zwischen Politikern, deren Argumente Wähler dann bewerten, ausgebremst. Dass sich ein Interview zum Duell zwischen Frager und Befragtem entwickelt, ist legitim. Bei den Debatten zwischen Parteienvertretern sollte es aber nicht um einen Schlagabtausch mit den Moderatoren gehen. Dass deren Selbstverliebtheit bis zur Selbstbesessenheit gehen kann, hat ARD-Chefredakteur Oliver Köhr beim ARD/ZDF-Triell am 12. September öffentlich zelebriert. Er riss häufiger das Wort an sich und erweckte den Eindruck, selbst die Hauptfigur der Sendung sein zu wollen. 

2) Zuschauerlenkung

Während in den Duellen oder Triellen die unterschiedlichen Meinungen der Kanzlerkandidaten noch sichtbar werden können, sind die Sendungen mit nur einem Kandidaten auch durch die Auswahl des Publikums besonders manipulationsanfällig.

Ein besonderes, aber leider auch typisches Beispiel ist die einseitige Publikumsbesetzung der ARD-Wahlarena am 16. September 2021 mit Armin Laschet. Im Studio saßen 62 Fragesteller  - darunter zwei Jugendliche, die von der Agentur  „Hartaberlinks“ für die Wahlarena trainiert worden waren.  Die Gründerin dieser Agentur Emily Laquer (34) wird in mehreren Berichten des Hamburger Verfassungsschutzes als Linksextremistin aufgeführt. Sie ist Sprecherin der „gewaltorientierten  Interventionistischen Linken“ und war wesentlich an den gewalttätigen Blockaden gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt.   

Von sich selbst sagt Laquer: „Ich bin eine Kommunistin des 21. Jahrhunderts.“ (Spiegel 22. 6. 2017).  Auf Twitter teilte sie bezogen auf eine Wahlarena-Teilnehmerin mit: „Diese krasse Aktivistin durfte ich beim letzten Hartaberlinks-Talkshowtraining kennenlernen.“ Daraufhin antwortete die 15-jährige Schülerin, die sich selbst als „Klima-Aktivistin“ bezeichnete: „Dank des Trainings bin ich ja jetzt super vorbereitet, um ihn [Laschet] fertig zu machen“. Ihre Frage ging allerdings in Leere, denn Laschet antwortete: „Sie haben drei Behauptungen aufgestellt, wo ich ja mal kurz entgegnen könnte, dass sie alle falsch waren.“ 

Auch eine weitere Fragestellerin („Aktivistin für Anti-Rassismus“) wurde von der Linksextremistin für die Wahlarena geschult. Ihre Frage parierte Laschet mit der Aussage: „Ich werde ein Bundeskanzler sein, der sich mit jedem anlegt, der Rassismus predigt.“ Von einer dritten Fragestellerin ist inzwischen bekannt, dass sie im Büro eines SPD-Bundestagsabgeordneten und für die SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ arbeitet. 

Für Armin Laschet war diese einseitige Auswahl von Fragestellern kein Problem. Er hat in der ARD-Wahlarena überzeugt. Aber man muss schon fragen, wie es um den Neutralitätsanspruch der ARD steht, wenn das Publikum so einseitig besetzt ist und noch nicht einmal transparent gemacht wird, wenn eine Fragestellerin für einen SPD-Abgeordneten arbeitet. Die ARD sieht ihre Wahlarena als „verlässliches Fernseh-Highlight“ (daserste.de). Es sei sichergestellt, dass den Politikern „ein Querschnitt der Bevölkerung gegenübersitzt.“ Nicht nur die Sendung mit Armin Laschet lässt daran aber erhebliche Zweifel aufkommen. Wenn Redaktionen die Fragesteller auswählen, bestimmen sie damit auch die Themen. 

3) Bewusste Täuschung der Zuschauer

Anfang September wurden die Kanzlerkandidaten für die Sendung „Late Night Berlin“ des Senders Pro7 von zwei elfjährigen Kindern interviewt. Die Kinder fragten aber nicht altersgemäß, sondern im Erwachsenen-Duktus. Man hatte schon während der Sendungen den Eindruck, dass hier etwas nicht stimmt.

Inzwischen hat der Pressesprecher des Senders Pro7 Christoph Kögler zugegeben: „Selbstverständlich wurden die beiden Nachwuchs-Journalist*innen vor, während und nach ihren Interviews mit den Kanzlerkandidat*innen redaktionell betreut.  Es ist gängige Praxis, dass Fernseh-Journalist*innen einen Knopf im Ohr tragen  um diese redaktionelle Betreuung auch während der Sendung zu erhalten. Diese Technik wird von nahezu allen erwachsenen Fernseh-Journalist*innen genutzt - warum sollte man also ausgerechnet zwei 11-jährigen Kindern  dieses gängige Hilfsmittel verwehren?“ (WAZ 17.09.2021)

Damit hat der Sender den Verdacht der Manipulation der Kinder de facto bestätigt: über einen „Knopf im Ohr“  wurden sie „während“ (!) der Interviews „redaktionell betreut“. Jeder kann sich vorstellen, wie mit dieser „redaktionellen Betreuung“ während der Sendung die Fragen der Kinder gesteuert wurden.

Es ist nicht nur völlig inakzeptabel, Kinder in dieser Art und Weise zu instrumentalisieren und für eigene politische Zwecke einzusetzen. Auch die damit verbundene Zuschauertäuschung darf nicht hingenommen werden. Pro7 sollte die Aufzeichnung dieser „redaktionellen Betreuung“ bei den Interviews mit allen drei Kanzlerkandidaten veröffentlichen, damit dieser unglaubliche Vorgang transparent wird.

Wie das Fernsehen gerade in Wahlkämpfen Politik, Parteien und Kandidaten präsentiert, muss grundsätzlich auf den Prüfstand. Selbstverliebtheit, Zuschauerlenkung bis hin zur bewussten Zuschauertäuschung müssen künftig ausgeschlossen werden. In den USA gibt es seit 1987 die unabhängige  “Commission on Presidential Debates” (CPD), die dafür sorgt, dass es überhaupt solche Debatten gibt und Teilnehmer,  Ort, Zeit sowie Ablauf der Präsidentschaftsdebatten verantwortet. Die Kommission wählt auch die Moderatoren aus. Es wäre an der Zeit, dass man sich auch in Deutschland dieses Modell genauer anschaut.

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Das Spen­den­kon­to der Aktion Weihnachtslicht des General-Anzeiger:

DE76 3705 0198 0000 0047 70
bei der Spar­kas­se Köln­Bonn
Stich­wort: Hoch­was­ser­hil­fe. 

Die Spen­den kom­men zu 100 Pro­zent bei den Be­dürf­ti­gen an. Bei der Ver­tei­lung kooperiert die Aktion  auch mit den be­trof­fe­nen Kom­mu­nen, vor al­lem an der Ahr und im Raum Rhein­bach.

Wer ei­ne Spen­den­quit­tung ha­ben möch­te, gibt bit­te sei­nen Na­men und sei­ne Adres­se an. Ver­mer­ken Sie bit­te auf der Über­wei­sung, wenn Sie mit der Ver­öf­fent­li­chung Ih­res Na­mens in der Spen­der­lis­te nicht ein­ver­stan­den sind. 

Im Februar 1784 war auch die Beethovens vom sog. „Jahrtausendhochwasser“  betroffen und mussten unter dramatischen Umständen aus ihrer Wohnung im zweiten Stock der Bonner Rheingasse fliehen. Sie fand Unterschlupf bei einem Mitglied der Hofkapelle. Das Hochwasser traf mit Ahrweiler, Flamersheim  (Euskirchen), Odendorf (Swisttal), Oberdrees (Rheinbach) und Ersdorf (Meckenheim) auch Orte, die Ludwig van Beethoven selbst besucht hatte. 

Die Schlaglichter vom Juni 2021 zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

Die Schlaglichter vom Mai 2021 zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

Schlaglichter zur grüner Bilanz in Bonn im Juni 2021 finden Sie hier.

Schl aglichter zur grünen Bilanz in Bonn bis Mai 2021 finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/da_lang(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2021-07-28 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9089 finden Sie hier einige Schlaglichter vom Juni. Die Wahlen entscheiden darüber, wer künftig regiert: Die Union mit einem Kanzler Armin Laschet und einer Koalition mit Grünen und/oder FDP oder die Grünen mit einer Kanzlerin Annalena Baerbock in einer Koalition mit SPD und FDP oder SPD und Linker.

Die Schlaglichter vom Mai 2021 zur Bundestagwahl finden Sie hier.

Mehr zur Bilanz der grünen Ratsmehrheit in Bonn bis Mai 2021 finden Sie hier.

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Stephan Eisel
Die Gefahr eines Bonn-Vertrags

Die Forderung nach einem Staatsvertrag zur Bonn-Berlin-Thematik ist eine nicht mehr hinterfragte Forderung der Bonner Kommunalpolitik. Darin kommt auch eine selbstfokussierte Tunnelperspektive zum Ausdruck, denn wer den Blick etwas weitet, registriert auch warnende Stimmen. Erst am 14. Januar 2021 sagte Norbert Röttgen im General-Anzeiger zur Vertragsidee: „Ich muss gestehen, dass ich von Anfang an gegenüber diesem Ansatz skeptisch war.“ Für diese Skepsis gibt es gute Gründe.

Der Vorschlag eines Bonn-Vertrages geht zurück den damaligen Oberbürgermeister Nimptsch (SPD), der schon 2012 öffentlich vorschlug, das Berlin-Bonn-Gesetz durch einen Vertrag zu ersetzen. Das hat der Rat am 28. Juni 2012 mit großer Mehrheit und den Stimmen der SPD als Alleingang des Oberbürgermeisters zurückgewiesen und gerügt.  

Um das Thema ernsthaft zu betrachten, muss man 30 Jahre zurückblicken: Am 20. Juni 1991 beschloss der Deutsche Bundestag mit nur 338:320 Stimmen, dass im Rahmen einer „fairen Arbeitsteilung“ neben dem Parlamentssitz le­diglich „der Kernbereich der Regie­rungsfunktionen in Berlin angesiedelt wird.“ In der zwölfstündigen Bonn-Berlin-Debatte mit 104 Rednern unter­strichen auch prominente Berlin-Befürworter den Kom­promisscharakter ihres Antrages. Willy Brandt plädierte für „Bonn neben Berlin“ und Lothar de Mai­ziere sagte: „Ich gehöre zum Lager der Berlin-Befürworter; dennoch spreche ich mich für einen Kon­sens aus oder für einen Kompromiss oder, wie der Jurist sagt, für den im Wege gegenseitigen Nachge­bens gefundenen Vergleich.“ Nur so kam die knappe Berlin-Mehrheit zustande. 

Zur rechtlichen Umsetzung dieses Beschlusses verabschiedete der Bundestag am 26. April 1994 das Berlin-Bonn-Gesetz. Artikel 1 bestimmt als Zweck dieses Gesetzes, „die Wahrnehmung von Regie­rungstätigkeiten in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn zu sichern.“ Dies solle geschehen durch „eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn“. 

Auf dieser Grundlage regelt Artikel 4 des Berlin-Bonn-Gesetzes: „Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn. … Die in der Bundesstadt Bonn verblei­benden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin erhalten. Die ihren Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin nehmenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn behalten.“ Darauf beruht die seit fast 30 Jahren erfolgrei­che Praxis von acht Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin und sechs Ministerien mit ers­tem Dienstsitz in Bonn. 

Leider gehört es auch zur Wahrheit, dass einige Bundesministerien eine wichtige Vorgabe des Berlin-Bonn-Gesetzes unterlaufen. Nach dem Gesetz soll nämlich die Organisation der Bundesregierung „so gestaltet werden, dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“ (Artikel 4 Abs. 3). Der Verstoß gegen diese Vorgabe ist allerdings weder durch Gesetz noch durch Vertrag zu verhindern. Beide können nämlich die im Grundgesetz (Art. 64) verankerte Organisationshoheit der Bundesministerien nicht einschränken.

Dass von den ca. 20.000 in Bundesministerien Beschäftigten (davon ca. 12.500 Beamte) nur noch 7.000 (also etwa 35 %) in Bonn arbeiten (ca. 4.500 Beamte und 2.500 Tarifbeschäftigte, beschä­digt als Gesetzesverstoß die Glaubwürdigkeit von Politik. Allerdings gibt es hier seit einigen Jahren keine wesentlichen Veränderungen mehr. Allein die Bundesministerien sind nach Universität, Telekom und Post der viertgrößte Arbeitgeber in Bonn.  Der Bund – also mit den obersten Bundesbehörden usw. – ist Bonns größter Arbeitgeber. Wer das im Gesetz festgeschriebene Etikett „Bundesstadt“ aufgeben will, vergisst das. 

Vor allem zwei Gründe sprechen dagegen, durch einen Bonn-Vertrag  das Bonn–Berlin-Gesetz anzutasten:

1)           Nur durch ein Bundesgesetz – also durch den Deutschen Bundestag - ist zu regeln, dass Bundesministerien ihren Sitz in Berlin und Bonn haben. Ein Vertrag kann das schon aus rechtlichen Gründen nicht leisten. Wer das Gesetz antastet, gibt das Grundprinzip von Bonn als zweitem Regierungssitz auf. Damit würde sehr vielen nationalen und internationalen Einrichtungen das Fundament für ihren Bonner Standort entzogen.
Das Beispiel „Wissenschaftsstandort“ zeigt anschaulich, was auf dem Spiel steht: Zur Zeit haben u.a. die Hochschulrektorenkonferenz, die Kultusministerkonferenz, die Alexander von Humboldt-Stiftung, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Studienstiftung des deutschen Volkes, die Helmholtz-Gemeinschaft und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft ihren Sitz in Bonn.  Es ist schlicht naiv zu glauben, dass solche Einrichtungen ohne Dienstsitz des zuständigen Ministeriums auf Dauer in Bonn bleiben. Ähnliches gilt für das Nord-Süd-Zentrum ohne Dienstsitz des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Langfristig riskiert man ohne Ministerium sogar den UN-Standort. 
Mit der Umwandlung von Ministeriumsarbeitsplätzen in Obere Bundesbehörden ist nicht zu erreichen, dass Bonn das „zweite bundespolitische Zentrum“ Deutschlands bleibt.
Zur dauerhaften Sicherung des Standorts Bonn für nationale und internationale Einrichtungen kommt es auch darauf an, was auf dem Türschild steht: Verwaltungsbehörden haben auch nicht entfernt die Bindungskraft eines ersten oder zweiten Ministeriumssitzes. Es wäre deshalb fahrlässig, die im Gesetz festgeschriebene Aufteilung der Ministerien und z. B. die zweiten Dienstsitze von Ministerien in Bonn aufzugeben. Ein Bonn-Vertrag bedeutet aber zwangsläufig eine Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes und damit übrigens auch völlig unkalkulierbare Änderungsinitiativen der Berlin-Lobby im Bundestag.

2)           Wer Verträge verhandeln und abschließen will, sollte das nur tun, wenn er eine starke Verhandlungsposition hat. Gewichtig ist aber nur, was Bonn aufgeben könnte - nämlich das Berlin-Bonn-Gesetz. Der Bund als Verhandlungspartner kann dafür nichts ähnlich Gewichtiges bieten. Bonn hätte also eine sehr schwache Verhandlungsposition.
Durch die Föderalismuskommission sind die Standorte aller wichtigen Bundeseinrichtungen vergeben, jede neue Einrichtung unterliegt im Blick auf den Standort dem Wettbewerb von 16 Bundesländern. Auf die Standorte internationaler Institutionen und deren Nachhaltigkeit hat der Bund nur sehr begrenzten Einfluss. Den Wegzug von Einrichtungen wie der Hochschulrektorenkonferenz könnte der Bund zudem nicht verhindern. Eine nennenswerte finanzielle Entschädigung für den Komplettumzug der Ministerien (für den Teilumzug 1999 waren es 1,4 Milliarden Euro!) ist politisch illusorisch und reine Träumerei. Sie würde auch den dauerhaften Verlust vieler tausend Arbeitsplätze nicht nachhaltig ausgleichen. Und schließlich: Ein Vertrag wäre ebenso wenig wie ein Gesetz davor gefeit, unterlaufen zu werden.  

Wer einen Bonn-Vertrag vorschlägt, spielt also mit dem Feuer. Bonn und die Region würden durch eine solche Strategie seine Position nur schwächen. Das Berlin-Bonn-Gesetz mit der Aufteilung der Ministerien hat sich im Alltag bewährt. Die durch die Corona-Krise beschleunigte Digitalisierung hat zusätzlich bewiesen, dass es keinen Grund gibt, die im Gesetz festgeschriebene Aufteilung der Ministerien zur Disposition zu stellen.

Daran ändert auch der begehrliche Blick von manchen in Rat und Verwaltung auf eventuelle – tatsächlich aber in nennenswerter Höhe völlig illusorischen – finanzielle Kompensationen nichts. Solche Mittel verschwinden schnell im kommunalen Alltag und können die strategische Stärke nicht ersetzen, die das Berlin-Bonn-Gesetz für Bonn garantiert. Dieses Gesetz darf Bonn nicht zugunsten eines Vertrags zur Disposition stellen. Es bleibt auch nach der Bundestagswahl 2021 wichtig, dass erneuert wird, was jetzt im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht: „Wir ste­hen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“ Mit den möglichen Koalitionspartner FDP und Grüne wird darüber sowieso hart zu verhandeln sein, denn im Unterschied zur Union und SPD treten deren Bundesparteien für einen Komplettumzug ein – den wiederum das Gesetz verhindert, wenn man es nicht antastet.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='230' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-05-25_um_09.19.45.png' border=0 alt='BEI DER BUNDESTAGSWAHL 2021 GEHT ES'> 2021-06-13 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9063 das Sagen in Bonn: Sie führen eine Ratskoalition mit SPD, Linker und Volt und stellen die Oberbürgermeisterin. Hier finden Sie einige Schlaglichter auf grüne Entscheidungen in Bonn bis Mai 2021

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='199' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-05-23_um_12.23.50.png' border=0 alt='DIE GR&Uuml;NEN HABEN SEIT HERBST 2020'> 2021-05-23 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9064 finden Sie hier einige Schlaglichter vom Mai. Die Wahlen entscheiden darüber, wer künftig regiert: Die Union mit einem Kanzler Armin Laschet und einer Koalition mit Grünen und/oder FDP oder die Grünen mit einer Kanzlerin Annalena Baerbock in einer Koalition mit SPD und FDP oder SPD und Linker.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='214' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-05-23_um_12.25.17.png' border=0 alt='ZU DEN THEMEN DER BUNDESTAGSWAHL 2021'> 2021-05-23 10:00:00