Stephan Eisel http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel stephan.eisel@gmx.net (Stephan Eisel) Copyright 2017, Stephan Eisel DE 2017-05-31 10:00:00 GMT +1 2017-05-31 10:00:00 GMT +1 abcOnline CMS 15 <![CDATA[EIGENVERANTWORTUNG DER BISCHÖFE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8378 fordert eine Initiative katholischer Laien in einem veröffentlicht, der sich gegen eine steuerliche Haftung der Laien in der Missbrauchsfrage wendet. Die 19 Erstunterzeichner werben um Unterstützung für einen entsprechenden Brief an die Deutsche Bischofskonferenz.

 

Wennn Sie den untenstehenden Aufruf mitzeichnen wollen, schicken sie bitte eine mail an mertes-rembser@web.de 

 

Sie können diesen Aufruf hier ausdrucken.

Katholische Laien fordern:
Bischöfe sollen sich zur eigenen Verantwortung bekennen

Aufruf gegen steuerliche Haftung der Laien für kirchliches Leitungsversagen

Der Missbrauchsbeauftragte der Bischofskonferenz, Bischof Ackermann, hat 10. November 2019 die Auffassung geäußert, alle Kirchenmitglieder seien als Solidargemeinschaft in der Pflicht, über ihre Kirchensteuer die Entschädigungsleistungen für Missbrauchsopfer mitzufinanzieren. Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, hat zu Recht vor diesem Weg gewarnt.

Solange Priester und Bischöfe sich für ihr Handeln nicht gegenüber dem Kirchenvolk verantworten müssen, haften die Laien nicht für Verfehlungen der Kirchenleitung. Die Solidarität des Kirchenvolks gilt vielmehr den Opfern, die endlich ein klares Bekenntnis der Kirchenleitung zur eigenen Verantwortung erwarten. Deshalb hat sich eine Initiative katholischer Laien entschlossen, ihre Ablehnung der Überlegungen von Bischof Ackermann in einem Brief an die Bischofskonferenz zum Ausdruck zu bringen. Sie laden ihre katholischen Mitchristen dazu ein, diesen Appell zu unterstützen.

Im Folgenden wird der Brief mit den Erstunterzeichnern dokumentiert.
Wer sich dem anschließen will, kann dies durch eine E-Mail an die Adresse mertes-rembser@web.de tun.

Aufruf

Missbrauch: Kirchenleitung muss
Verantwortung übernehmen!

An die Deutsche Bischofskonferenz

Sehr geehrte Herren Bischöfe!

Am 10. November 2019 erklärte Ihr Missbrauchsbeauftragter, Bischof Stephan Ackermann, er sehe zur Zahlung von Entschädigungsleistungen für Missbrauchsopfer aus Kirchensteuermitteln „keine Alternative“, auch wenn es vielen Gläubigen widerstrebe, für „Verfehlungen einzelner Geistlicher“ einzustehen. Die Kirchenmitglieder seien als „Solidargemeinschaft“ in der Pflicht.

Dieser Auffassung widersprechen wir mit allem Nachdruck.

Wir halten es für eine selbstverständliche Pflicht der Kirchenleitung, Sorge dafür zu tragen, dass Menschen, denen Kleriker sexuelle Gewalt angetan haben, angemessen entschädigt werden. Zugleich streiten wir der Kirchenleitung das Recht ab, die Kirchensteuerzahler zur Finanzierung solcher Entschädigungsleistungen heranzuziehen. Das wäre ein Frontalangriff auf die Legitimität des geltenden Kirchensteuersystems.

Wir erwarten von unserer Kirchenleitung die Bereitschaft, endlich ein öffentliches Bekenntnis zur eigenen Verantwortung abzulegen. Dazu gehört ein zeichenhafter Beitrag, der darin bestehen könnte, dass alle amtierenden und emeritierten deutschen Bischöfe eine Zeitlang einen Teil ihres Gehalts und ihrer Pension in einen Entschädigungsfonds für kirchliche Missbrauchsopfer einzahlen.

Wir vermissen bei unserer Kirchenleitung die Bereitschaft, ohne relativierende Floskeln Verantwortung für eigenes Versagen zu übernehmen. Von jedem Politiker, in dessen Amtsbereich erhebliche Missstände auftreten, wird zu Recht erwartet, dass er sich – auch ohne persönliche Schuld – seiner „politischen Verantwortung“ stellt und zurücktritt. Es fällt auf, dass unsere Kirchenleitung diesen hohen ethischen Standard gegen sich selbst nicht gelten lässt.

In der Katholischen Kirche hat ein System struktureller Verantwortungslosigkeit die Verbrechen von Klerikern begünstigt. Während wir als Bürger eines demokratischen Rechtsstaats politische und juristische Möglichkeiten haben, gegen Machtmissbrauch vorzugehen, sind uns als Gläubigen solche Wege gegenüber der Kirchenleitung nach wie vor versperrt. Deshalb haften wir auch nicht für das Fehlverhalten der kirchlichen Obrigkeit.

Diejenigen, die das gegenwärtige System struktureller Verantwortungslosigkeit gewollt haben und immer noch verteidigen, dürfen die Folgen ihres eigenen Tuns und Lassens nicht auf Unbeteiligte abwälzen. Wir fordern sie auf, mit Anstand und Würde die Konsequenzen selbst zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Erstunterzeichner:

Susanne Benarey , Franz Josef Bösing, Roswitha Cordes, Dr. Stephan Eisel, Ruth Guntram, Dr. Ulrich Guntram, Karin Mertens, Michael Mertes, Susanne Niedermeyr-Vogt, Elisabeth Pitsch, Barbara Rembser-Mertes, Gabriele van de Sand, Dr. Klemens van de Sand, Dr. Klaus Sandführ, Dr. Ute Sandführ, Dr. Martin Utsch, Dr. Anselm Verbeek, Margret Verbeek, Bernhard Vogt

Verantwortliche Initiatoren:
Michael Mertes | Barbara Rembser-Mertes | Dr. Stephan Eisel
E-Mail:
mertes-rembser@gmx.de
Postanschrift: Oberer Girzenweg 7 | 53343 Wachtberg

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='157' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-11-15_um_13.48.16.png' border=0 alt='EIGENVERANTWORTUNG DER BISCH&Ouml;FE'>
2019-11-15 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8380 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für die letzten Wochen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/dalang.png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2019-11-13 10:00:00 <![CDATA[ALS AM 9. NOVEMBER 1989 DIE MAUER FIEL]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=5738 war ich stv. Leiter des Kanzlerbüros bei Helmut Kohl und habe den Tag an meinem Schreibtisch im Kanzleramt verbracht. Helmut Kohl war zum Staatsbesuch bei der ersten freien regierung in Polen. Wie wir damals im Kanzleramt den historischen Tag erlebten, können Sie in hier nachlesen.

 

 

Mehr zum Buch HELMUT KOHL - NAHAUFNAHME erfahren Sie hier.

 

Wer 1989 wie über die Wiedervereinigung dachte, finden Sie in meinem Aufsatz "Mauer in den Köpfen" hier.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken

 

aus Stephan Eisel, HELMUT KOHL – NAHAUFNAHME, Bonn 2010
(Nachdruck nur mit Genehmigung des Autors)

Wie die Mauer im Kanzleramt fiel

Eine Zäsur waren die DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 als die Opposition der SED die Wahlfälschung, von der alle wussten, auch nachwies. Immer mehr Oppositionsgruppen entstanden, der Ausreisedruck wuchs. Nicht ohne Grund lobte die DDR-Führung die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des himmlischen Friedens mit über 3.000 Toten in Peking am 4. Juni. Sie wollte Angst schüren.

Am 8. August 1989 musste die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland geschlossen werden, weil dort 130 Menschen das Gebäude nicht mehr verließen, um die Erlaubnis zu Ausreise zu erzwingen. Zwei Tage später wurde die deutsche Botschaft in Budapest geschlossen. Dort warteten 180 DDR- Bürger auf die Möglichkeit der Ausreise. Aus den gleichen Gründen schloß am 20. August die Botschaft in Prag.
Immer mehr Menschen nutzten jede Möglichkeit, der DDR zu entkommen. Inzwischen warteten in Ungarn mehr als 200.000 DDR-Bürger auf die Möglichkeit zur Ausreise. Bei einem „
Paneuropäischen Picknick“ im Grenzort Sopron durchbrachen am 19. August 1989 ca. 700 DDR-Bürger ein Tor im Grenzzaun und flohen nach Österreich. Die ungarische Regierung hatte zuvor zeitweise die Grenzposten abgezogen. Aber es gab in den folgende Wochen auch Zwischenfälle an der Grenze, bei denen
ungarische Grenzpolizisten Warnschüsse auf flüchtende DDR- Bürger abgaben und auch zum Gummiknüppel griffen.
Im Sommer 1989 begleitete ich Kohl wieder in den Urlaub am Wolfgangsee. Wir verfolgten die Entwicklung ständig und auch etwas ungläubig. Unmittelbar nach seiner Rückkehr kam es auf Initiative des ungarischen Ministerpräsidenten Németh am 25. August zu jenem streng vertraulichen historischen Treffen, in

dem dieser Kohl die Öffnung der Grenze für DDR-Bürger ankündigte.
Der Mut dieser Entscheidung der ungarischen Regierung,
offen die Abschottungssolidarität des Warschauer Paktes zu durchbrechen, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden – zumal vor dem Hintergrund der Erfahrungen der blutigen Niederschlagung der ungarischen Freiheitsbewegung durch Truppen des Warschauer Paktes 1956. Helmut Kohl hat das den Ungarn nie vergessen und in buchstäblich jeder Rede zur deutschen Einheit erwähnt.

Am 10. September konnte Kohl am Vorabend des Bremer CDU- Parteitages beim Presseabend die Öffnung der ungarischen Grenze für den nächsten Tag mitteilen. Am 11. September öffneten die Ungarn ihre Grenzen und am 30. September durften die 4000 Prager Botschaftsflüchtlinge mit Zügen über die DDR in die Bundesrepublik ausreisen. Das gleiche galt für

die 800 Botschaftsflüchtlinge in Warschau. Kurz darauf versammelten sich wieder über 5000 DDR-Bürger in der deutschen Botschaft in Prag. Die DDR schloß ihre Grenzen zur Tschechoslowakei und stimmte erneut der Ausreise von diesmal ca. 7000 Botschaftsflüchtlingen in verriegelten

Sonderzügen (!) über die DDR nach Westdeutschland zu.
Am 4. Oktober ging die Volkspolizei kam es in diesem Zusammenhang am Dresdner Hauptbahnhof gewalttätig gegen etwa 10.000 Demonstranten vor, die dort auf die Züge aufspringen wollten. Verantwortlich für den brutalen Einsatz der Volkspolizei war die Dresdner SED-Bezirksleitung unter ihrem Vorsitzenden Hans Modrow.

In dieser angespannten Situation feierte die SED scheinbar unbeeindruckt mit dem üblichen sozialistischen Pomp den 40. Geburtstag der DDR. Aus diesem Anlass kam Michael Gorbatschow am 5. Oktober zu einem Besuch in die DDR und distanzierte sich demonstrativ von Erich Honecker. Am

7. Oktober kam es in Ost-Berlin und vielen anderen Städten der DDR zu großen Demonstrationen gegen das Regime. Auch die Leipziger Montagsdemonstrationen schwollen im Oktober auf bis zu 300.000 Teilnehmer an. Die SED trat die Flucht nach vorne an und stürzte am 18. Oktober Erich Honecker – freilich nur um mit Egon Krenz als Nachfolger einen Signal der Kontinuität auszusenden. Zur gleichen

Zeit verwehrte übrigens das kommunistische Regime in
der Tschechoslowakei Václav Havel die Ausreise nach Frankfurt, um dort den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
entgegen zu nehmen. Es war nicht erstaunlich, dass die Menschen kein Vertrauen hatten: Im Oktober flüchten über 60.000 Menschen aus der DDR, weitere 30.000 reisten legal aus.

Am 4. November demonstrierten fast eine halbe Million Menschen in Ost-Berlin.
Wir konnten im Kanzleramt die Dynamik der Ereignisse kaum fassen. Die historischen Ereignisse liefen wie ein Film und zugleich war die Routine der täglichen Terminpläne noch nicht aus dem Takt gebracht. Es war eine merkwürdige Gleichzeitigkeit fundamentaler Veränderung und der Vertrautheit des Gewohnten.
Am 8. November hielt Helmut Kohl im Deutschen Bundestag
– ohne es zu wissen – seinen letzten „
Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“. Am 9. November fiel die Mauer. Kohl war an diesem Tag zu seinem Staatsbesuch in Polen aufgebrochen.
Eigentlich bedeutete es für uns als „Stallwachen in
Bonn“ immer eine gewisse Entspannung, wenn der Kanzler
im Ausland unterwegs war. Das entwickelte sich an diesem Tag anders. Der Fernseher lief in jenen Wochen in meinem Büro immer, denn über die ständigen Neuigkeiten informierten die elektronischen Medien am schnellsten. Darauf waren wir auch in der Regierungszentrale angewiesen. So bekam ich auch die berühmte Schabowski-Pressekonferenz um 18.00 Uhr mit, allerdings kamen zunächst widersprüchliche Meldungen über die Lage an den Grenzübergängen.
Mein Büro lag neben dem von Eduard Ackermann, der in ständigem Kontakt mit der Delegation war, die den Kanzler nach Warschau begleitet hatte. Um etwa 21 Uhr kam es zum ersten direkten Telefonkontakt zwischen Helmut Kohl und Eduard Ackermann. Ich saß mit im Büro und erinnere mich gut, dass Kohl die Nachricht der Grenzöffnung zuerst nicht glauben wollte. Es war schnell klar, dass Helmut Kohl am nächsten Tag seinen Polenbesuch unterbrechen und nach Deutschland zurückfliegen werde.
Uns ließen die Fernsehbilder nicht los. Ich habe noch gut den Beginn der ARD-Tagesthemen gegen kurz vor 23.00 Uhr in Erinnerung. Moderator Hans-Joachim Friedrichs sprach davon, die Tore in der Mauer stünden „
weit offen.“ Eine Liveschaltung zum Grenzübergang Invalidenstraße zeigte aber das Gegenteil. Kurz danach sahen wir die Bilder von der Öffnung des Grenzübergangs in der Bornholmer Straße.
Am nächsten Morgen wurde schnell klar, dass Kohl am Abend bei einer Kundgebung der Berliner CDU sprechen sollte. Dann erhielten wir Anrufe aus Berlin, dass dort Flugblätter über eine Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus verteilt würden,
zu welcher der Regierende Bürgermeister Momper einlade und wo der Kanzler als Redner angekündigt sei. Momper hatte zu dieser Kundgebung für 17.00 Uhr eingeladen, ohne das

Kanzleramt oder Kohl zuvor darüber zu informieren.
Wir hatten den sicheren Eindruck, dass hier eine hinterlistige Aktion im Gange war: So wie Konrad Adenauer beim Mauerbau nicht nach Berlin kam – dies wurde ihm immer zum
Vorwurf gemacht –, so sollte offenbar jetzt der Eindruck entstehen, dass Helmut Kohl beim Mauerfall nicht nach in Berlin komme. Momper wusste natürlich, dass der Bundeskanzler
mit der Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die ihn nach Warschau gebracht hatte, wegen des Vier-Mächte-Status nicht von dort direkt nach Berlin fliegen konnte. Dies war nur Maschinen der Alliierten gestattet.
Üblicherweise flog Helmut Kohl mit einer US-Militärmaschine aus Ramstein oder vom militärischen Teil des Flughafens in Franfurt/Main nach Berlin. Es gehörte zu unseren Aufgaben
im Kanzlerbüro diese Flüge zu organisieren und deshalb hatten wir einen guten Arbeitskontakt zu den entsprechenden US- Militärstellen.
Jetzt stellte sich die Frage, wie wir Helmut Kohl schnell von Warschau nach Berlin bringen konnten: Wie konnten wir ein US-Flugzeug zu Helmut Kohl bringen bzw. den Kanzler zu einem US-Flugzeug? Dass der Warschauer Flughafen in den Morgenstunden des 10. November zunächst auch noch wegen Nebels gesperrt war, bot ein zusätzliches Handicap. Es schien unmöglich, dass Helmut Kohl rechtzeitig zur von Momper angesetzten Zeit um 17.00 Uhr in Berlin sein konnte.
Nach Rücksprache mit der Flugbereitschaft entschieden wir, dass der Kanzler nach Hamburg fliegen sollte. Das war von Warschau aus gesehen der nächste bundesdeutsche Flughafen. Er musste jedoch über Schweden angeflogen werden, denn die Flugbereitschaft der Bundeswehr durfte natürlich nicht den direkten Weg durch den Luftraum der DDR nehmen.
Meine Aufgabe war es nun, eine amerikanische Militärmaschine so rechtzeitig nach Hamburg zu bringen, dass sie den Kanzler von dort nach Berlin fliegen konnte. Normalerweise wurden solche Flüge mehrere Tage vorher bei den Amerikanern angefragt.
Ich stieß aber bei meiner sehr kurzfristigen Anfrage auf
große Hilfsbereitschaft. Allen war die historische Dimension
der Ereignisse bewusst, niemand fragte nach bürokratischen Formalitäten.
Allerdings tauchte ein anderes Problem auf: In Ramstein stand zwar das notwendige Flugzeug bereit, aber die Besatzung war noch nicht verfügbar. In Frankfurt war zwar eine Besatzung verfügbar, aber kein entsprechendes Flugzeug. Die Amerikaner versprachen parallel beides zu lösen.
Darauf wollte ich mich nicht verlassen. Deshalb fragte ich mich

zu einem Verantwortlichen bei British Airways am Frankfurter Flughafen durch, die ebenfalls die notwendigen Flugrechte nach Berlin hatten. Ich charterte sicherheitshalber telefonisch (!) eine Passagiermaschine, für die ebenfalls eilig eine Besatzung herbeigerufen wurde. Am späten Vormittag wurden also drei Flugzeuge vorbereitet, um nach Hamburg zu fliegen und den Kanzler nach Berlin zu bringen. Um die Mittagszeit erhielt ich die Nachricht, dass eine der US-Maschinen gestartet sei und ich konnte bei British Airways Entwarnung geben. Übrigens wurde von dort für den betriebenen Aufwand nie eine Rechnung gestellt.

Die Zeit war inzwischen sehr knapp geworden. Ich war verbunden mit dem Tower des Hamburger Flughafens, wo mir ein Flugsicherer am Telefon schilderte, dass er auf der einen Seite am Horizont die Maschine der Bundesluftwaffe mit Kanzler
sehe und auf der anderen Seite die US-Maschine im Anflug
sei. Helmut Kohl wechselte auf dem Rollfeld die Maschinen
und kam gerade noch so rechtzeitig in Berlin-Tempelhof an,
um kurz vor Beginn der Kundgebung auf der Balustrade des Schöneberger Rathaus zu sein.
Über das gellende Pfeifkonzert, das ihn bei seiner Rede am Schöneberger Rathaus erwartete, hat sich Kohl immer geärgert. Kleinkarierte parteipolitische Polarisierung hatte sich bei
dieser Veranstaltung des historischen Moments bemächtigt
und die Freude darüber verdrängt. Auch diese Bilder gingen
um die Welt.
Völlig unverständlich und ärgerlich fand Kohl, dass die Berliner CDU nicht wie zugesagt, ihre Anhänger aufgefordert hatte,
zum Schöneberger Rathaus zu kommen. Stattdessen hatte
die CDU zu einer Kundgebung auf dem Breitscheidplatz aufgerufen, zu der Kohl anschließend fuhr. Dort jubelten ihm über 100.000 Menschen zu, viele davon waren aus Ost-Berlin gekommen. Die Medien ignorierten diese Kundgebung allerdings völlig. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/02Eisel-Kohl-Schnitt(1).jpg' border=0 alt='ALS AM 9. NOVEMBER 1989 DIE MAUER FIEL'>
2019-11-09 10:00:00
<![CDATA[DIE LANDTAGSWAHLEN IN THÜRINGEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8350 waren ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik, denn erstmals haben die demokartsichen Parteien der Mitte keine Mehrheit mehr, sondern die links- und rechtsaußen Parteien Linke und AfD bestimmen den Landtag. Mit ihnen zu koalieren verbietet die DNA der CDU.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken

Stephan Eisel

Zu den Landtagswahlen in Thüringen:

Die DNA der CDU erlaubt
keine Koalition mit Linken oder AfD

 Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen vom 27. Oktober 2019 markiert einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Erstmals bei einer Landtagswahl blieben die demokratischen Parteien der erweiterten Mitte (CDU, SPD, Grüne und FDP) in der Minderheit. Sie erreichten gemeinsam nur 40,2 Prozent der Stimmen und nur 39 der 90 Mandate.

Linke und AfD, die Parteien vom rechten und linken Rand, waren die Sieger und stellen gemeinsam die Mehrheit im Landtag. Es drängen sich Parallelen zu den Weimarer Verhältnissen auf, als Demokraten in die Minderheit gegenüber Rechts- und Linksextremisten geraten waren, die mit unterschiedlichen Ideologien das gemeinsame Ziel der Systemüberwindung verband.

Zur Einordnung des Wahlergebnisses  muss man allerdings auch darauf hinweisen, dass es in Thüringen nur 1,7 Mio Wahlberechtigte gibt. Das sind nur 3,6 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland. Bei einer erfreulichen Steigerung der Wahlbeteiligung von 52,7 Prozent auf 64,9 Prozent gingen 1,1 Mio Thüringer zur Wahl. In Nordrhein-Westfalen waren es bei den letzten Landtagswahlen achtmal, In Bayern sechsmal und in Baden-Württemberg fünfmal mehr Wähler.

Aber auch wenn es sich um ein kleines Bundesland handelt, sind die Auswirkungen der Wahl von nationaler Bedeutung:

 

Die Linke (PDS) hat bei den Wahlen seit 2004 ihren Stimmanteil nicht wesentlich verändert – und zwar im Unterschied zu Sachsen und Brandenburg, wo sie vor einigen Wochen 8,5 bzw. 7,9 Prozent der Stimmen verloren hatte. Im Unterschied zu diesen beiden Ländern hatte die Linke allerdings in Thüringen den Ministerpräsidenten-Bonus. Dafür sind SPD und Grüne verantwortlich, die vor fünf Jahren lieber mit der Linken als mit der CDU – damals noch stärkste Partei – koalieren wollten. Jetzt gehören sie zu den Wahlverlierern. Insgesamt hat die rot-rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit klar verloren. Angesichts dieses Wahlergebnisses ist es merkwürdig, von einer erfolgreichen Landesregierung zu sprechen.

Die AfD hat ihren Stimmenzuwachs wesentlich aus dem Bereich Nichtwähler (+81.000 Stimmen), CDU (+37.000 Stimmen) und Linke (+18.000 Stimmen) erzielt. Von der gestiegenen Wahlbeteiligung haben aber auch Linke (+60.000 Stimmen) und CDU (+46.000 Stimmen) überdurchschnittlich profitiert. Dass die AfD in Thüringen trotz des offen völkisch-nationalistischen Auftretens ihres Spitzenkandidaten Höcke ihren Stimmenteil verdoppeln konnte, ist ein Alarmzeichen. Die Auseinandersetzung mit dieser Partei muss noch klarer geführt werden.

Der Absturz der CDU auf nur noch 21,8 Prozent ist mit Verlusten von 11,7 Prozent deutlicher ausgefallen als in Brandenburg (- 7,4 Prozent) und Sachsen (-7,3 Prozent). Davon hat auch die FDP profitiert, die ihren Stimmenzuwachs fast ausschließlich ehemaligen CDU-Wählern verdankt (13.000 Stimmen). Insgesamt haben 241.000 Wähler der CDU ihre Landesstimme gegeben. Vor fünf Jahren waren es noch 315.000 Wähler gewesen: Im Vergleich zu 2014 verlor die CDU 40.000 Stimmen durch Wegzüge und Sterbefälle, 37.000 Stimmen an die AfD, 27.000 Stimmen an die Linke und 16.000 Stimmen an Nichtwähler. Zugleich gewann sie fast die Hälfte der Direktmandate (CDU 21, Linke 11, AfD 11 und SPD 1), denn bei den personalisierten Wahlkreisstimmen lag die CDU um 6 Prozent besser als bei den Landestimmen und war stärkste Partei.

Angesichts des Wahlergebnisses wird jetzt auf die CDU der mediale Druck gepaart vermeintlich guten Ratschlägen der politischen Konkurrenz wachsen, eine Koalition mit der Linken einzugehen, weil nur das stabile Verhältnisse schaffen könne. Von diesem Weg kann man nur intensiv abraten. Ohne Zweifel ist das Thüringer Wahlergebnis für jemanden, der die Grundwerte der Demokratie hochhält, ein schwerer Schlag. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die CDU bei ihrem vom letzten Bundesparteitag mit übergroßer Mehrheit gefassten Beschluss bleibt, wegen grundsätzlicher Unterschiede keine Koalitionen mit AfD oder Linken einzugehen.

 

Dabei sollte man eine wichtige Lehre aus der Geschichte nicht vergessen: Parteien werden nicht deshalb besser oder demokratischer, weil sie mehr Stimmen erhalten: Entscheidend für ihre Beurteilung ist, wofür sie stehen und was sie wollen. Weder Linke noch AfD haben mit ihrem Stimmenzuwachs ihren Charakter oder ihre politische Richtung geändert. Zugestehen kann man allenfalls, dass Bodo Ramelow durch sein bürgerliches Auftreten das im Grundsatzprogramm seiner Partei klar formulierte Ziel vernebelt. Dort  heisst es wörtlich zum Ziel der Linken sie wolle: „ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus„.

Dies ist ein diamentraler Widerspruch zur DNA der CDU als Partei des Grundgesetzes und der Sozialen Marktwirtschaft. Die CDU willen eben KEIN anderes Wirtschafts- und Gesellschafts-system. Hier geht es nicht um Unterschiede in politischen Sachfragen, mit denen sich jede Koalition auseinandersetzen muss, sondern um den politischen  Fundamentalunterschied. In einer Koalition zugleich für und gegen die Soziale Marktwirtschaft zu  sein und  gleichzeitig unser Gesellschafts-system erhalten und überwinden zu wollen, ist widersinnig. Dass diese alles in der Landespolitik keine Rolle spiele, ist ein Märchen: Systemüberwindung fängt oft im Kleinen an. Dass die Linke auch in Thüringen die DDR nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnen will und Bodo Ramelow jüngst für eine neue Nationalhymne plädierte, sind nur kleine Spitzem des großen Eisberges.

Die Linke möchte sich natürlich liebend gerne durch ein Bündnis mit der CDU legitimieren und reinwaschen. Deshalb wird sie vordergründig viel zugestehen und staatstragend auftreten. Das hat schon die SPD um den Preis ihres eigenen Niedergangs mitgemacht. Wenn die thüringische CDU diesem Bespiel folgen würde, setzt sie Glaubwürdigkeit der CDU insgesamt aufs Spiel.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='175' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/FF986AA1-7838-4891-90E3-675742181A05.jpeg' border=0 alt='DIE LANDTAGSWAHLEN IN TH&Uuml;RINGEN'>
2019-10-28 10:00:00
<![CDATA[UNSER LUDWIG LÄCHELT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7675 ist Thema meines Klavierkabaretts am 1. November um 16.00 Uhr (ausverkauft) und 18 Uhr in der Stiftung Pfenningsdorf in Bonn Poppelsdorf. Es geht dabei um die unbekannte Seiten von Beethoven aus seiner Bonner Zeit, die mit Fingerübungen am Klavier vorgestellt werden.

 

Die Vorstellung um 16 Uhr ist ausverkauft, Sie können sich nur noch für 18 Uhr anmelden

Der Eintritt ist frei, es wird aber wegen der großen Nachfrage um Anmeldung gebeten. Klicken Sie dazu bitte hier.

 

Freitag, 1. November um 16  und 18 Uhr Uhr

 

Stiftung Pfenningsdorf
Poppelsdorfer Allee 108
53115 Bonn

 

UNSER LUDWIG LÄCHELT

Ein Klavierkabarett mit Stephan Eisel

22 hat Beethoven in Bonn gelebt und gearbeitet. Er war dabei nicht der grimmige, vom Schicksal beladene Komponist als der er oft dargestellt wird, sondern hatte eine sehr heitere Seite. Ein echter Rheinländer eben. Es erwarten Sie überraschende Einsichten zu Ludwig und Fingerübungen zwischen Pop, Jazz und Klassik. Der 1. November ist übrigens der Jahrestag des Abschieds von Beethoven aus Bonn 1792.

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='208' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/20116934_10203730376015913_102505084505290769_o_Fotor.jpg' border=0 alt='UNSER LUDWIG L&Auml;CHELT'>
2019-10-27 10:00:00
<![CDATA[FÜR DAS SCHEITERN DES FESTSPIELHAUSES]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8347 für Beethoven in Bonn trägt der damalige OB Nimptsch (SPD) ein erhebliches Maß an Verantwortung. Dass er dafür jetzt Post und Telekom verantwortlich machen will, stellt die Wahrheit auf den Kopf. 

 

Die detaillierte Darstellung "Das Beethoven-Festspielhaus und sein (vorläufiges) Ende" können Sie hier lesen und ausdrucken.

Als Vorstand der Beethoventaler-Genossenschaft, die zur privaten Finanzierung des Festspielhaus-Baus betragen wollte, war Stephan Eisel damals an den Vorgängen rund um das Festspielhauis ganz unmittelbar beteiligt und sagte zu den Äußerungen des damaligen OB Nimptsch:



„Unter der Überschrift „So war das mit dem Festspielhaus“ berichtet der GA am 21. Oktober 2019, dass der ehem. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch Post und Telekom für das Scheitern des Festspielhauses verantwortlich macht. Er sei ja dafür gewesen. Es gehört schon viel Chuzpe dazu, die Wahrheit so auf den Kopf zu stellen., und ist Anlass genug, noch einmal die tatsächlichen Ereignisse in Erinnerung zu rufen:

Herr Nimptsch hat bereits kurz nach seinem Amtsantritt Anfang 2010 das Festspielhaus ohne Ratsvotum „auf Eis“ gelegt. Er war es, der für den Erhalt der Beethovenhalle eintrat, die bis dahin für ein Festspielhaus abgerissen werden sollte. Dabei haben er und andere bewußt die damals schon absehbaren enormen Kosten einer Sanierung der maroden Mehrzweckhalle verschwiegen.

Erst der massive Protest aus der Bevölkerung - es wurden in kurzer Zeit mehrere tausend Unterschriften für das Festspielhaus gesammelt und Herrn Nimptsch übergeben - führte 2011 zu einer Wiederaufnahme des Projekts. Wieder kam es zu Verzögerungen, weil Herr Nimptsch zunächst als Standort die Rheinaue vorschlug.
Als man sich dann endlich Anfang der 2014 mit der Stadt auf ein Grundstück neben der Beethovenhalle geeinigt hatte, finanzierte die Deutsche Post DHL nach 2008/2009 erneut einen Architektenwettbewerb. Tausende Bonnerinnen und Bonner pilgerten im Oktober 2014 zur Ausstellung der Entwürfe im Posttower. Die Siegerentwürfe wurden zeitgleich im Auftrag der Deutschen Post DHL von Generalunternehmen baufertig durchgeplant. Der Bauantrag sollte im Herbst 2015 eingereicht werden, der Baubeginn war für Anfang 2016 geplant.

Am 9. Oktober 2014 fand im Alten Rathaus eine Koordinierungsrunde statt, bei der die Vorstandsvorsitzenden Thimotheus Höttges für die Telekom und Frank Appel für die Deutsche Post DHL ihre Zusagen für das Festspielhaus bekräftigten und sogar erweiterten. Dazu gehörte die private Finanzierung des Baus und erhebliche private Beiträge zur Betriebsstiftung. Ich war bei diesen und vielen anderen Gesprächen als Vorstand der Beethoventaler-Genossenschaft dabei.

Der Bundestag hatte bereits seit längerem 39 Mio Euro für eine Betriebsstiftung zum Festspielhaus beschlossen. Die Stiftungsaufsicht den dafür notwendigen Businessplan genehmigt. Was zur Realisierung fehlte nur noch, war ein Beschluss des Stadtrates, über 20 Jahre gestreckt 500.000 Euro jährlich für die Betriebsstiftung zur Verfügung zu stellen. Diese Beschlussfassung wurde ständig vertagt, bis OB Nimptsch im Juni 2015 eine Ratsvorlage einbrachte, seitens der Stadt lediglich 50.000 Euro (!) für die Betriebsstiftung zu beschließen. Gleichzeitig wurden über 3 Mio an Planungskosten für die Beethovenhalle freigegeben.

Es ist verständlich, dass daraufhin Frank Appel  am 16. Juni 2015 den Rückzug der  Deutsche Post DHL  mitteilte, weil „schon zum Start kein eindeutiger Schulterschluss in der Stadt zu erkennen ist“. Post und Telekom haben viel Geduld mit der Entschlusslosigkeit der Kommunalpolitik beim Festspielhaus bewiesen. Ihnen jetzt die Schuld am Scheitern des Festspielhauses zuzuschieben, ist unanständig.

Die damals Verantwortlichen in Rat und Verwaltung sollten wenigstens den Mumm haben, die Verantwortung für das Desaster zu übernehmen, das sie verursacht haben und das großen Schaden für Bonn angerichtet hat. Diese Verantwortlichen waren neben dem damaligen Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) vor allem Grüne und Linke, die das Festspielhaus von Anfang bedingungslos ablehnten und stattdessen die marode Beethovenhalle sanieren wollen. Die Ratsfraktionen von CDU und SPD haben sich dagegen nicht gewehrt und mit ihrer Entschlusslosigkeit ebenfalls zum Scheitern beigetragen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='193' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/954651E6-5CA4-4A48-B528-9F3B7C21EAD4.jpeg' border=0 alt='F&Uuml;R DAS SCHEITERN DES FESTSPIELHAUSES'>
2019-10-21 10:00:00
<![CDATA[BEETHOVEN UND DIE 22 BONNER JAHRE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8314 ist der Titel eines Buches von Stephan Eisel, das zum Jahresende im Verlag Beethoven-Haus erscheint. Auf 500 reich bebilderten Seiten geht es um das, was Beethoven in persönlich und musikalisch geprägt hat, bevor er das Rheinland verlassen hat. Hier finden Sie weitere Informationen und können das Buch bis zum 30.11.2019 zum Vorzugspreis subskribieren.

 

 

Hier können Sie das Beethoven-Buch zum Vorzugspreis subskribieren.

 

oder schreiben Sie eine mail an webmaster@buerger-fuer-beethoven.de 

Zum Jahresende 2019 erscheint im Verlag Beethoven-Haus Bonn das Buch


Stephan Eisel
Beethoven - Die 22 Bonner Jahre


Hardcover, ca. 500 Seiten, bebildert ISBN 978 -88188-163-0 34,80 €
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Beethoven verlebte die ersten, prägenden 22 Jahre in Bonn. Stephan Eisel schildert in seiner Publikation in neun Kapiteln das Leben und musikalisches Umfeld des jungen Beethoven ebenso wie seine Freundschaften und intellektuelle Netzwerke:


1. Einleitung: Über Beethoven schreiben

2. Beethovens Bonn
Die Idyllische Residenzstadt – Wer die Beethovens in Bonn regierte – Bonner Musikerfamilien – Christian Gottlob Neefe – Musikliebhaber und –förderer – Bonner Aufklärer

3. Die Beethovens in Bonn
Großvater Ludwig – Ludwigs Eltern – Geburt und Kindheit – Das Wendejahr 1784

4. Beethovens Bonner Bildung zur Persönlichkeit
Erste Wienreise – Tod der Mutter und Krise der Familie – Wegeler und die Familie von Breuning – Babette, Jeanette, Anna und Lorchen – Graf Waldstein und die Stammbuch-Freunde

5. Von Bonn nach Wien
Haydn in Bonn und Beethoven nach Wien – Beethoven Bonnensis – Bonner in Wien

6. Beethovens musikalische Ausbildung bis 1792
Der Vater als Lehrer – Gilles van den Eeden, Tobias Friedrich Pfeifer und Franz Georg Rovantini – Bachs Geist aus Neefes Händen – Franz Anton Ries, Andrea Luchesi und Joseph Reicha

7. Der Bonner Musiker
Der Bonner Weg zum Ausnahme-Pianisten – Der Bonner Organist – Die Bonner Hofkapelle – Beethovens Berufung zum Hofmusiker – Das Hoftheater – Der Orchestermusiker Beethoven

8. Der Bonner Komponist
Die Bonner Werke – Die 1. Phase 1781 – 1786: Das Klavier im Zentrum –
Die 2. Phase 1789 – 1792: Besetzungs- und Formenvielfalt – Die Bonner Wurzeln der Ode „An die Freude“ – Aus Bonn in die Welt

9. Bonns Beethoven
Bonns Besetzung durch die Franzosen – Wie Beethoven in Bonn vergessen wurde – Das Beethoven- Denkmal als Wendepunkt – Zur wechselvollen Geschichte des Beethovenfestes – Die Rettung des Geburtshauses – Der fehlende Konzertsaal – Der 250. Geburtstag Beethovens 2020 als Chance

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='283' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/5169065B-43CC-42D4-B898-96F6FDF1ADCD.jpeg' border=0 alt='BEETHOVEN UND DIE 22 BONNER JAHRE'>
2019-10-19 10:00:00
<![CDATA[AM 3. OKTOBER FEIERN WIR DEN TAG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=2969 der Deutschen Einheit. Wie am 23. August 1990 die freigewählten Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes beschlossen hat, habe ich als Mitarbeiter von Helmut Kohl im Bonner Kanzleramt miterlebt.

  

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Stephan Eisel

Der Beitrittsbeschluß der DDR-Volkskammer

(in: Historische Politische Mitteilungen (HPM) Konrad-Adenauer-Stiftung, Herbst 2005)

Die Wiedervereinigung Deutschlands ist inzwischen in zahlreichen historischen Studien analysiert und aufgearbeitet. Grundlagen sind meist schriftliche Dokumente. Was nicht schriftlich festgehalten ist, geht leicht verloren, wiewohl es doch das Außergewöhnliche, Unvorhergesehene und Ungeplante des Prozesses besonders anschaulich macht. Als charakteristisch empfanden viele Zeitzeugen vor allem die Gleichzeitigkeit der - oft erst im Nachhinein erkannten - historischen Dimension der Vorgänge, des ungeordneten, nicht selten chaotischen Ablaufs und jener alltäglichen Normalität, die zugleich die Zeit bestimmte.

Ein typisches Beispiel für den Ablauf des Einigungsprozesses, wie er sich in den Akten nicht im Entferntesten vollständig wiederfindet, ist die Art und Weise, wie der Beitrittsbeschluss der ersten und letzten freigewählten Parlaments der DDR seinen Weg in die Bundesrepublik Deutschland fand.

Schon in den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU, DSU, Demokratischem Aufbruch (DA), der Deutschen Forum Partei (DFP), dem Bund freier Demokraten (BFD), der FDP und der SPD vom 12. April 1990 war der Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 des Grundgesetzes festgelegt worden. Dazu bekannte sich Ministerpräsident de Maizière auch in seiner Regierungserklärung vor der Volkskammer am 19. April 1990.

Den historischen Beschluss des Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 des Grundgesetzes fasste die DDR-Volkskammer dann in der Nacht vom 22. auf den 23. August.

Vorausgegangen waren wochenlange Auseinandersetzungen und Spekulationen um das genaue Datum der Vereinigung und der ersten freien Wahl in ganz Deutschland. Helmut Kohl erinnert sich, dass dies auch Hauptthema eines Besuches von Lothar de Maizière an seinem Urlaubsort am 2. August 1990 in St. Gilgen am Wolfgangsee war:

„Der DDR-Ministerpräsident wollte mich persönlich sprechen und befand sich bereits mit Günther Krause auf dem Weg zu mir. Nachdem sie am Nachmittag mit ihrer riesigen Maschine auf dem kleinen Salzburger Flughafen gelandet waren, kamen sie eine Stunde später in St. Gilgen an. De Maizière fiel gleich mit der Tür ins Haus. Er schilderte mir eindringlich, dass seine Regierung die Situation in der DDR nicht mehr bis zum 2. Dezember beherrschen könnte. Trotz der Bonner Milliarden rechne er mit dem baldigen wirtschaftlichen Kollaps seines Landes. Alles werde im Chaos versinken. Als Ausweg schlug er nun vor, in der darauffolgenden Woche vor die Volkskammer zu treten und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik bereits für den 14. Oktober zu verkünden. Für diesen Tag seien auch die Landtagswahlen in den bis dahin gegründeten fünf neuen Ländern vorgesehen. Es biete sich daher an, parallel dazu auch die ersten gesamtdeutschen Wahlen durchzuführen. Ich stimmte Lothar de Maizière zu, was die Beitrittserklärung durch die Volkskammer anging. Auch seinem Vorschlag, die gemeinsamen Wahlen auf den 14. Oktober vorzuverlegen, stand ich durchaus aufgeschlossen gegenüber."

Wolfgang Schäuble erinnerte sich ebenfalls an den Vorgang: „Der Kanzler setzte mich tags darauf ins Bild: De Maizière und Krause seien in Panikstimmung am Wolfgangsee angereist. Der Ministerpräsident werde von der Furcht gepeinigt, sein Land könne jeden Tag wirtschaftlich zusammenbrechen und im allgemeinen Chaos versinken. Er wolle deshalb in der kommenden Woche vor die Volkskammer treten und den Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes schon für den 14. Oktober 1990, dem Termin der Landtagswahlen in den fünf neuen Bundesländern, vorschlagen. Er wolle zugleich vorschlagen, an diesem 14. Oktober auch gleich die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl durchzuführen."

Auch in der Volkskammer wurden die Diskussionen um den Beitrittstermin in den folgenden Wochen immer hektischer. Die konservative Deutsche Soziale Union (DSU) forderte immer wieder den sofortigen Beitritt. Die SPD wollte den Beitritt am 15. September nach Abschluss der 2+4-Verhandlungen. Ministerpräsident Lothar de Maizière stellte bei einer Pressekonferenz am 3. August seinen Vorschlag „Beitritt und gesamtdeutsche Wahlen am 14. Oktober 1990" vor und begründete das mit dem Hinweis: „Ich bin als Ministerpräsident angetreten mit dem Ziel, die Einheit so schnell wie möglich und so gut wie nötig herbeizuführen." Nur die PDS enthielt sich konkreter Datumsvorschläge, sie wollte die DDR erhalten und setzte auf Verzögerung.

Zur Haltung der Bundesregierung in der Datumsfrage erinnert sich Wolfgang Schäuble: „In der Koalition waren wir uns inzwischen einig. Wir wollten den Beitritt und auch die Wahlen so früh wie möglich, allerdings mit der Einschränkung, dass der Beitritt der DDR nicht vor dem 2. Oktober liegen durfte. Dies war der Termin der KSZE-Außenministerkonferenz, der wenigstens noch das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die uneingeschränkte Souveränität Deutschlands zur Kenntnis gebracht werden sollte." Dementsprechend hatte der damalige Sprecher der Bundesregierung, Bundesminister Hans Klein, öffentlich erklärt: „Der Bundesregierung erscheint jeder Beitrittstermin sinnvoll, der nach dem 2. Oktober liegt."

Die Unsicherheit in der Terminfrage begann, den Einheitsprozesse insgesamt zu belasten. Vor diesem Hintergrund beantragte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière am 22. August 1990 gegen 19.00 Uhr eine sofortige Sondersitzung der Volkskammer zur Beschlussfassung über den Termin der deutschen Einheit. Die Sondersitzung der Volkskammer begann noch am gleichen Abend um 21.10 Uhr und nahm einen ziemlich chaotischen Verlauf.

Zunächst lagen zwei Anträge vor: Die DSU beantragte den sofortigen Beitritt - „also zum heutigen Tage" - wie sie das schon mehrfach erfolglos getan hatte. Eine Gruppe von etwa 20 Abgeordneten der Fraktion CDU/DA schlug eine Volkskammersitzung für den 9. Oktober vor, die den Beitritt zum 14. Oktober beschließen sollte. Zu diesen beiden Anträgen gab es verschiedene Änderungsanträge. Immer wieder versuchte die PDS, durch Geschäftsordnungsanträge die Abstimmung zu verhindern. Mehrfach wurde die Sitzung für Fraktionsbesprechungen unterbrochen.

Ministerpräsident de Maizière plädierte zu Beginn der Sondersitzung für ein Ende der Debatte über den Beitrittstermin: „Das Gespräch mit den Vorsitzenden aller Fraktionen der Volkskammer gestern hatte das Ziel, das permanente Spiel mit dem Beitrittstermin zu beenden und über Fraktionsgrenzen hinweg Klarheit zu schaffen. Es ist aus meiner Sicht für alle Fraktionen notwendig, diesen Termin jetzt endgültig zu beschließen. Eine verbindliche Festlegung und damit ein Ende der Diskussion ist überfällig." De Maizière nannte freilich in seiner Rede den von ihm zwei Wochen zuvor öffentlich vorgeschlagenen 14. Oktober nicht ausdrücklich als Beitrittsdatum und vermied eine genauere Festlegung.

Konkreter wurde anschließend Günter Krause für die Fraktion CDU/DA, allerdings nannte auch er nur vage einen Termin „nicht eher als den 3. Oktober". Ein entsprechender Antrag - es war inzwischen nach 23.00 Uhr - lag freilich noch nicht vor.

Wolfgang Thierse brachte nun für die SPD erneut den von ihr schon früher vorgeschlagenen 15. September ins Gespräch und stellte einen entsprechenden Änderungsantrag zum vorliegenden DSU-Antrag für den sofortigen Beitritt. Zunächst wurde dieser Änderungsantrag der SPD in offener Abstimmung „mit klarer Mehrheit abgelehnt". Anschließend erhielt der DSU-Antrag auf sofortigen Beitritt in namentlicher Abstimmung nur 56 Ja-Stimmen bei 183 Nein-Stimmen und 125 Enthaltungen. Es war jetzt 01.00 Uhr am Morgen des 23. August geworden.

Nunmehr stellte die Fraktion Bündnis 90/Grüne einen Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Fraktion der CDU/DA auf Beitritt zum 14. Oktober. Sie schlug vor, die Terminfestlegung „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" auf einer Sitzung der Volkskammer am 3. Oktober zu treffen.

Erst jetzt verlas der Sitzungspräsident Höppner den - später verabschiedeten - Antrag der Fraktion CDU/DA, FDP und SPD auf Beitritt zum 3. Oktober, der inzwischen ebenfalls als Änderungsantrag eingereicht worden war: „Die Volkskammer erklärt den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Sie geht dabei davon aus, dass die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind, die Zwei-plus-vier-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Einheit regelt und die Länderbildung soweit vorbereitet ist, dass die Wahl in den Länderparlamenten am 14. Oktober 1990 durchgeführt werden kann." Nach einer Sitzungsunterbrechung trat auch die DSU als Antragsteller diesem Antrag bei.

Zunächst wurde nun in offener Abstimmung der Änderungsantrag von Bündnis ´90/Grüne abgelehnt. Dann verlas Reinhard Höppner vor der namentlichen Abstimmung den Antragstext nochmals, „weil er Ihnen nicht schriftlich vorliegt." Der Geschäftsordnung folgend, ließ Höppner nun über den Antrag als „Änderungsantrag" offen abstimmen und stellte dann fest: „Mit klarer Mehrheit ist damit der von mir verlesene Text Abstimmungsgrundlage".

Nachdem er den immer noch nicht schriftlich verteilten Antragstext zum dritten Mal verlesen hatte, eröffnete Höppner endlich die von der Fraktion CDU/DA beantragte endgültige namentliche Abstimmung über den Beitrittsantrag.

Es war 02.30 Uhr am frühen Morgen des 23. August, als die Sitzungspräsidentin Sabine Bergmann-Pohl das Abstimmungsergebnis verkündete: „Ich habe das Vergnügen, ein Ergebnis zur Abstimmung bekannt zu geben. Es betrifft den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/DA, DSU, FDP und SPD, den Beitritt.... Ich möchte bitten, dass das Protokoll der Abstimmung hier geändert wird. Ich lese noch einmal die Erklärung vor:

„Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990."

Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt.

(Starker Beifall der CDU/DA, DSU, FDP, teilweise der SPD, die Abgeordneten der genannten

Fraktionen erheben sich von den Plätzen).

Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.

Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leicht gemacht, aber wir haben Sie heute in Verantwortung vor den

Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglicht haben."

Anschließend rief in einer persönlichen Erklärung „unter jubelndem Beifall bei der CDU/DA, der DSU und teilweise der SPD" der PDS-Sprecher Gregor Gysi aus: „Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 beschlossen." Um 03.00 Uhr schloss Frau Bergmann-Pohl diese denkwürdige Sitzung der Volkskammer.

Noch in der Nacht - gegen 2.45 Uhr - wurde Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl vom Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Rudolf Seiters, telefonisch über den Beitrittsbeschluss informiert.

Am gleichen Tag, also am 23. August, trat um 15.00 Uhr der Deutsche Bundestag zu einer Sitzung zusammen. Helmut Kohl eröffnete diese Sitzung mit einer Regierungserklärung, die er mit den Worten begann: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Volkskammer der DDR hat heute Nacht mit einer Mehrheit von mehr als 80% der abgegebenen Stimmen folgenden Beschluss gefasst." Helmut Kohl verlas den Beschlusstext ohne freilich das offizielle Dokument bereits in Händen zu halten, ganz offenbar als Text wie von den Medien übermittelt wurde. Er fügte kommentierend hinzu: „Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten der Volkskammer hat hiermit uns alle in die Pflicht genommen. Der heutige Tag ist ein Tag der Freude für alle Deutschen".

Am nächsten Tag, Freitag, den 24. August, sprach Helmut Kohl zur CDU/CDA-Volkskammerfraktion.Noch immer unter dem Eindruck des Beitrittsentscheids, dankt er den Versammelten.

Der Beitrittsbeschluss war gefasst, über die Medien verbreitet, und der Bundeskanzler hatte ihn in einer Regierungserklärung sozusagen amtlich zur Kenntnis genommen.

Doch wie gelangte dieser Beitrittsbeschluss der DDR offiziell zur Kenntnis der Bundesrepublik Deutschland? Der folgende Ablauf beschreibt anschaulich, wie vieles im historischen Prozess der

Vereinigung Deutschlands zwischen die „Mühlsteine" der Unsicherheit über den richtigen Ablauf und des Alltagstrotts der Bürokratie geriet.

Frau Bergmann-Pohl war als Präsidentin der Volkskammer zugleich amtierendes Staatsoberhaupt der DDR. Ihr oblag es, den Beschluss der Bundesrepublik Deutschland offiziell zur Kenntnis zu bringen. Sie wählte dafür parallel drei Adressaten: Bundespräsident Richard von Weizsäcker, die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Rita Süssmuth und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Alle drei Schreiben sind mit „Berlin, 25. August 1990" datiert.

Die Briefe an den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler auf dem Briefbogen „Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik - Die Präsidentin" hatte den gleichen Wortlaut:

„Sehr verehrter Herr Bundeskanzler, bzw. „Sehr verehrter Herr Bundespräsident"

„...gestatten Sie mir, Ihnen den Beschluss der Volkskammer vom 23. August 1990 zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.

Der Beschluss ist das Ergebnis der Beratung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen der CDU/CDA, der DSU, der FDP und der SPD. 294 Abgeordnete stimmten dem Beschluss zu, 62

Abgeordnete stimmten mit Nein und 7 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Von den 400 Abgeordneten waren 363 anwesend.

Es ist mir eine große Freude, Ihnen dies in einem persönlichen Schreiben mitteilen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sabine Bergmann-Pohl"

Der Brief an Rita Süßmuth unterschied sich davon etwas und hatte folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,

mit großer Freude darf ich Ihnen den Beschluss der Volkskammer vom 23. August 1990 zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland übermitteln.

Der Beschluss ist das Ergebnis der Beratung eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen der CDU, der DSU, der FDP und der SPD. 294 Abgeordnete stimmten dem Beschluss zu, 62 Abgeordnete stimmten mit Nein und 7 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Von den 400 Abgeordneten waren 363 anwesend.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sabine Bergmann-Pohl"

Der Beschusstext als offizielles Dokument lag den Schreiben von Frau Bergmann-Pohl auf einem auf DINA4-gefalteten DINA3- Büttenpapierbogen bei. Auf der Vorderseite steht „Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik". Die linke innere Seite ist leer, auf der rechten Seite ist der bereits zitierte Beschlusstext abgedruckt, versehen mit dem Zusatz „Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik - Bergmann-Pohl" und mit dem handschriftlichen Namenszug „Bergmann-Pohl". Sabine Bergmann-Pohl hat also alle drei

Urkunden unterzeichnet. Es existierten zu diesem Zeitpunkt also drei Originale der Beitrittsurkunde.

Bemerkenswert ist, dass die Briefe auf einen Samstag (25. August 1990) datiert sind - auch im historischen Prozess der Vereinigung auf westdeutscher Seite keineswegs ein Arbeitstag, an dem die Büros besetzt gewesen wären. Das Büro des Volkskammerpräsidenten in Ost-Berlin freilich war offenkundig funktionsfähig.

Die historischen Schreiben mit Anlage gab das Büro der Volkskammerpräsidenten in die normale Post nach Bonn. Sie waren addressiert „An den Bundespräsidenten Herrn Dr. Richard von Weizsäcker, Bundespräsident, D-5300 Bonn 1"., „An den Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzleramt, D-5300 Bonn 1" bzw. „An die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Prof. Dr. Rita Süßmuth, Bundeshaus, D-5300 Bonn 1".

Die drei Briefe trafen am Dienstag, den 28. August 1990 in Bonn ein. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages leitete Brief und Anlage noch am gleichen Tag im Faksimile als „Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages" (Drucksache 11/7777) an die Mitglieder des Deutschen Bundestages weiter.

Im Bundespräsidialamt zeichnet der Abteilungsleiter I den zuvor offenbar in der Poststelle mit Barcode versehenen Brief ab und versah ihn mit der Bemerkung „BPr n. R." (Bundespräsident nach Rückkehr). Bundespräsident von Weizsäcker nahm das Schreiben am 30. August zur Kenntnis und zeichnete es ab.

Auf dem Schreiben findet sich dann eine weitere handschriftliche Notiz vom 13. September „Nach Rücksprache mit AL I durch Besuch in Volkskammer Antwort (schriftlich) nicht mehr notwendig".

Immerhin erst zwei Monate später, am 14. November, wurde auf dem Schreiben von einem weiteren Beamten vermerkt „Schr. der Präs. d. Volkskammer nebst Anlage in Hülle (nicht lochen!) zdA nehmen".

Auch im Bundeskanzleramt trafen Brief und Anlage in der Poststelle ein und wurden dort - da an den Bundeskanzler adressiert - aussortiert und direkt - also nicht über das Kanzlerbüro - an das Vorzimmer des Bundeskanzlers weitergegeben. Dort wurde der Brief geöffnet und erhielt routinemäßig den grünen Eingangsstempel „Vorzimmer Bundeskanzler - 28. August 1990".

Allerdings war die Bedeutung des Anschreibens offenbar nicht aufgefallen, sondern das Schreiben wurde wiederum routinemäßig - ohne dass es dem Bundeskanzler vorgelegt worden war - direkt dem Chef des Bundeskanzleramtes weitergeleitet. Die Anlage blieb augenscheinlich unbeachtet.

Offenbar in einem größeren Poststapel zeichnete Kanzleramtschef Rudolf Seiters mit rotem Stift das Anschreiben ab. Sein persönlicher Referent, Axel Hartmann, versah es mit blauem Stift mit der Bemerkung „1) H.LKB 2) H.AL3 zwV Ha". Mit LKB war der Leiter des Kanzlerbüros gemeint, mit AL3 der Leiter der Abteilung 3 im Kanzleramt, „Innere Angelegenheiten, Soziales, Umwelt".

In dieser Abteilung war die Gruppe 33 „Recht, staatliche Organisation" angesiedelt, in der sich auch das Referat „Verfassungsrecht" befand. Im Bundeskanzleramt gab es - dem Kanzlerbüro zugeordnet - die sog. „Geschäftsstelle der Leitung" (GdL), in der die Vorgänge des Bundeskanzlers bzw. des Chefs des Kanzleramtes registriert wurden, bevor sie in die Abteilungen des Hauses gingen.

Erst an dieser Stelle fiel einem Sachbearbeiter die Bedeutung des Schreibens von Frau Bergmann-Pohl auf und er informierte mich als stv. Leiter des Kanzlerbüros. So hielt ich das historische Schreiben des amtierenden Staatsoberhaupts der DDR mit der offiziellen Mitteilung über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland in den Händen. Es war auf dem Weg zu einem Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt mit der korrekten behördendeutschen Anweisung „zur weiteren Verwendung" (zwV).

Ich nahm den Vorgang an mich und entschied, das mit den beschriebenen bürokratischen Bemerkungen versehene Dokument nicht dem Bundeskanzler vorzulegen. Dessen Begeisterung über den wenig sensiblen Umgang mit dem historischen Dokument hätte sich in Grenzen gehalten.

Von den gleichzeitigen Schreiben an den Bundespräsidenten und die Bundestagspräsidentin wusste ich nichts.

In dieser Situation wandte ich mich an Thomas de Maizière, einen alten Bekannten aus gemeinsamen studentenpolitischen Zeiten im Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS). Er baute 1990 das Amt des Ministerpräsidenten der letzten DDR-Regierung, Lothar de Maizière, seines Vetters, auf.

Ich schilderte Thomas de Maizière die Situation und bat ihn, bei Frau Bergmann-Pohl eine Zweitausfertigung des Briefes und der Anlage zu erbitten. Diese Zweitausfertigung wurde von Frau Bergmann-Pohl unterschrieben und mit einem Boten per Linienflug von Berlin zum Köln/Bonner Flughafen gebracht, wo ihn ein Mitarbeiter des Kanzlerbüros entgegennahm und mir im Kanzleramt aushändigte.

Dieses Dokument wurde von mir am 29. oder 30. August dem Bundeskanzler vorgelegt. Am 31. August gab ich eine Kopie des Schreibens und der Anlage weiter mit der handschriftlichen Bemerkung „Dr. Busse, GL 33. H. Stern, LASD i. V. Das Originaldokument befindet sich bei mir zwecks Rücksprache mit BK über künftigen Aufbewahrungsort, Ei 31/8".

Die offizielle Beurkundung des Volkskammerbeschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland existiert also in vier Exemplaren: Je einmal an den Bundespräsidenten, die Bundestagspräsidentin und den Bundeskanzler übersandt und bei letzterem aus den geschilderten Gründen durch eine Zweitausfertigung ersetzt.

Ich erinnere mich nicht mehr, was ich mit dem Bundeskanzler über den Verbleib des Originals - also de facto die Zweitausfertigung - des Beitrittsbeschlusses besprochen habe. Der Verbleib ist auch heute nicht mehr zu klären. Es befindet sich jedenfalls weder im Bundesarchiv, noch im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch im Deutschen Historischen Museum.

Vorhanden ist freilich das an den Bundeskanzler übersandte Originaldokument, also die Erstausfertigung mit den beschriebenen Stempeln und Bemerkungen. Ich habe es zum 15. Jahrestag des Beitrittsbeschlusses am 23. April 2005 dem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland übergeben.

Der gesamte Vorgang illustriert auf anschauliche Weise, wie die Wiedervereinigung in ihrer historischen Einmaligkeit im Ablauf alltäglicher Routine behandelt wurde. Ein Muster für geordnete Abläufe lag für den einmaligen und unvorhergesehenen Fall der Wiedervereinigung nicht vor. Neben dem Alltag der Ministerialbürokratie lief sozusagen ein Film von historischer Dimension.

Sicherlich handelte es sich bei dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland um einen grundlegenden staatsrechtlichen Vorgang. Für die politische und verfassungsrechtliche Dynamik, die sich nun ergab, war offenbar von keiner Bedeutung, wo das zugrundeliegende Dokument in seinen verschiedenen Ausfertigungen verblieb. Es wurde in der Registratur von Bundespräsident, Bundeskanzleramt und Bundestag abgelegt und später dem Bundesarchiv übergeben. Im am 31. August 1990 unterzeichneten Einigungsvertrag wird der nur wenige Tage zuvor gefasste Beitrittsbeschluss der Volkskammer übrigens nicht mehr erwähnt. Dort ist immer nur lapidar von der „Wirkung des Beitritts" die Rede.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='189' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-10-02_um_01.00.16.png' border=0 alt='AM 3. OKTOBER FEIERN WIR DEN TAG'>
2019-10-02 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8331 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für das dritte Quartal 2019.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/aaaBildschirmfoto_2019-01-19_um_09.09.16(1)(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2019-10-02 10:00:00 <![CDATA[KUNST UND PUBLIKUM]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8330 brauchen einander und sind zugleich in einem Spannungsverhältnis verbunden. Aber Musik, die keiner hört, ein Buch, das niemand liest, oder ein Bild, das keiner sieht, laufen ins Leere. Nur im Respekt voreinander kommen Kunst und Publikum voran.

 

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Stephan Eisel

Wahlverwandtschaft oder Zwangsheirat

Wie Kunst und Publikum miteinander umgehen sollten

In regelmäßigen Abständen kommt es zu Diskussionen, inwieweit künstlerische Angebote auf das Publikumsinteresse Rücksicht nehmen sollen oder ob Desinteresse des Publikums nur ein Symptom dafür ist, dass dieses unreif für die angebotene Kunst sei. Auch das überdurchschnittlich kulturaffi­ne Bonn wird regelmäßig mit solchen Pseudo-Alternativen konfrontiert:

Als vor zehn Jahren die Totenglocke der populären Konzerte auf dem Bonner Museumsplatz zwi­schen Bundeskunsthalle und städtischem Kunstmuseum geläutet wurde, argumentierte der damalige Intendant der Bundeskunsthalle, die Konzerte und das dafür aufgebaute Zeltdach störten die „Äs­thetik“ des Museumsplatzes. Auf den Hinweis, durch die Konzerte (mit den Tickets war ein kosten­loser Museumsbesuch möglich) würden Menschen an das Kunstangebot der Museen herangeführt, meinte er, die Kunst werde aber beeinträchtigt, wenn sich Menschen dort aufhielten: am besten käme die Ästhetik des Platzes zur Geltung, wenn er menschenleer sei. Womit sich die Frage stellt: Was soll die vollkommenste Ästhetik, wenn sie niemand erlebt ?

Jüngst ließ ganz ähnlich die Intendantin des Bonner Beethovenfestes verlauten, ein gut gefüllter Konzertsaal sei kein Indiz für höchste Qualität. Natürlich ist es richtig, dass sich große Kunst auch im leeren oder spärlich besetzten Konzertsaal entfalten kann – aber ist das zuhörerarme Konzert deshalb erstrebenswert? Wer selbst ein Instrument spielt, kennt das Erlebnis des einsamen Genusses – und zugleich die Anspannung und Erfüllung, wenn andere gespannt zuhören.

Kunst ohne Publikum kann sich nicht entfalten: Sich an Kunst zu erfreuen oder sich daran zu rei­ben, Kunst als Genuss oder als Provokation, Kunst zur Entspannung oder um aufzuregen - all das und vieles mehr ist ohne Publikum nicht möglich. Wie ein Buch, das keiner liest, oder eine Rede, die keiner hört, läuft auch die Musik, die keiner hört, und das Bild, das keiner sieht, ins Leere.

Publikum ist also als Resonanzboden der Kunst unverzichtbar und kann deshalb von ihr nicht igno­riert werden. Zugleich darf sich Kunst nicht nur auf das reduzieren, was dem Publikum gefällt. Zahllos sind die Beispiele, in denen Zeitgenossen jene Kunst ablehnten, die dann Jahrhunderte überdauerte und die Menschen immer stärker faszinierte. Umgekehrt ist nicht etwas deshalb schon Kunst, weil die Menschen sich davon abwenden.

Kompliziert wird das Verhältnis zwischen Kunst und Publikum zusätzlich durch den nicht wegzu­diskutierenden Aspekt, dass Kunst finanziert werden muss. Auch dies ist publikumsabhängig – sei es direkt beim Verkauf von Eintrittskarten oder/und indirekt bei staatlichen Subventionen, die in der Demokratie keinen Bestand haben, wenn sie nicht von einer Mehrheit der Wähler getragen werden. Auch Sponsoren werden unruhig, wenn ihre Kunden sich abwenden. Kluge Politik versucht die Kulturförderung vor der Tagesstimmung zu schützen und nachhaltig anzulegen. Sie bleibt dabei aber auf die grundsätzliche Akzeptanz der Menschen angewiesen.

Im übrigen will staatliche Kunstförderung nicht nur die Unabhängigkeit der Kunst absichern, sondern sie hat auch einen sozialen Aspekt: Sie will auch finanzielle Zugangshürden für das Publi­kum abbauen – eine Hürde die rein kommerzielle Anbieter oft durch die Höhe von Eintrittspreisen errichten müssen, um sich zu finanzieren.

Es ist ein schmaler Grad, auf dem sich Kunst gegenüber dem Publikum bewegt: Auf der einen Seite liegt der Abgrund der Anpassung und auf der anderen der der Überheblichkeit. Letztlich sitzen der Künstler, der ein ihm gegenüber ablehnendes Publikum für zurückgeblieben hält, und das Publi­kum, das ihm (zunächst) fremde Kunst nur für Spinnerei hält, im gleichen dem Untergang geweih­ten Boot. Nur der Respekt voreinander bringt Kunst und Publikum zueinander und beide voran.

Man kann es auch mit Richard Wagner sagen. Er lässt in seiner Oper Die Meistersinger von Nürn­berg den Schustermeister Hans Sachs an die Meistersinger als vermeintliche Hüter „wahrer Kunst“ den Appell richten: 

„Daß jährlich zum Sankt-Johannis-Fest

statt daß das Volk man kommen läßt

herab aus hoher Meister Wolk´

Ihr selbst Euch wendet zu dem Volk

Dem Volke wollt ihr behagen,

Nun dächt' ich läg es nah,

Ihr ließt es selbst auch sagen,

ob das ihm zur Lust geschah.

Daß Volk und Kunst gleich blüh und wachs,

bestellt ihr so, mein ich, Hans Sachs."

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='221' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-10-01_um_18.12.55.png' border=0 alt='KUNST UND PUBLIKUM'>
2019-10-01 10:00:00
<![CDATA[BEI DER KOMMUNALWAHL 2020]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8315 zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, seit sich die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner entschlossen hat, den CDU-Oberbürgermeister Ashok Sridharan herauszufordern. Die CDU muss erkennen, dass auch in Bonn die Grünen ihr Hauptkonkurrent sind.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Seifenblasen zerplatzen

Worauf es bei der Kommunalwahl 2020 in Bonn ankommt


Mit Ankündigung der grünen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner bei der Bonner OB-Wahl 2020 anzutreten, sind drei Seifenblasen zerplatzt, die mancher in CDU für stabile Gebilde hielt:

  • Wo sich nach der Abschaffung der Stichwahl die Meinung breit gemacht hatte, die Wahl des Oberbürgermeisters sei für die CDU ein Spaziergang, wächst jetzt die Erkenntnis, dass ein äußerst spannender Wahlkampf bevorsteht.
  • Wo der eine oder andere dachte, als Koalitionspartner im Rathaus würden die Grünen der CDU die OB-Wahl der CDU schon nicht ernsthaft streitig machen, sind solche romantischen Gefühle einem ernüchternden Kater gewichen.
  • Wo man dachte, wegen der Jamaika-Koalition im Rat seien die Grünen nicht der Hauptwettbewerber der CDU, sprechen die Zahlen längst eine andere Sprache.

Bei den letzten fünf Wahlen lag das Potential der CDU in Bonn bei höchstens 30 Prozent. Sie hatte sich darauf eingestellt, dass sich die Konkurrenz vor allem von SPD und Grünen wechselseitig durch ein Kopf-an-Kopf-Rennen lahmlegt. Durch den bundesweiten Absturz SPD und den Aufschwung der Grünen hat sich das geändert: Die Grünen sind inzwischen auch in Bonn der Hauptkonkurrent der CDU. Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 erhielten sie in Bonn sogar mit 31,9 Prozent sage und schreibe 14.000 Stimmen mehr als die CDU (23,0 Prozent). 

Wer meint, dieses Europawahlergebnis sei eine Ausnahme gewesen, bläst die nächste Seifenblase auf: Schon bei der letzten OB-Wahl 2015 hatten die Grünen trotz eines schwachen Kandidaten nur 1,5 Prozent hinter einem (ebenso schwachen) SPD-Kandidaten gelegen. Der CDU-Kandidat Ashok Sridharan siegte damals mit 50 Prozent überraschend schon im ersten Wahlgang. Das war ohne Zweifel ein großer persönlicher Erfolg. Aber es handelte sich auch um eine virtuelle Abwahl seines SPD-Vorgängers, der aus guten Gründen nicht wieder angetreten war.  

Vor allem war die OB-Wahl 2015 eine reine Persönlichkeitswahl, die nicht mit Wahlen kombiniert war, bei denen Parteien im Vordergrund stehen. Das ist bei der Wahl im Herbst 2020 anders, denn dann sind OB- und Ratswahl wieder miteinander kombiniert. Das erhöht die Chancen der grünen Kandidatin. Alle Erfahrungen zeigen, dass es sehr selten vorkommt, dass die Wähler bei gleichzeitigen Wahlen auf einem Stimmzettel eine andere Partei ankreuzen als auf dem anderen.

Bei einem anhaltenden bundesweiten Höhenflug der Grünen wird auch die Bonner OB-Wahl zum Kopf-an-Kopf-Rennen und durch den Wegfall der Stichwahl auch ein Stück weit zum Lotteriespiel. Es ist nämlich fast unmöglich vor Ort einen bundesweiten Trend zu korrigieren, man kann bestenfalls zwei oder drei Prozent bewegen, die freilich entscheidend sein können.

Sich in diesem begrenzten Rahmen vor Ort von einem bundesweiten Trend abzusetzen, ist nur mit einem klaren inhaltlichen und personellen Profil möglich. Dabei kommt Herausforderern in der Regel zugute, dass sie von enttäuschten Erwartungen profitieren und sich Denkzettel-Tendenzen zu Nutze machen können. Hier liegen Probleme für jeden Amtsinhaber. Man wird auch für Missstände in Haftung genommen, die man nicht zu verantworten hat.

Ashok Sridharan kann einen sehr hohen persönlichen Sympathiebonus in die Waagschale werfen. Er ist die personifizierte Bürgernähe. Aber auch Katja Dörner polarisiert als Person nicht. Deswegen wird leicht übersehen, dass sie zum linken Flügel bei den Grünen gehört. Zwischen ihr und z. B. dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann liegen politische Welten.

 Es muss im Interesse der CDU liegen, diese inhaltlichen Unterschiede klar herauszuarbeiten. Das setzt natürlich voraus, klare eigene Akzente zu setzen – in den letzten Jahren nicht unbedingt eine Stärke der CDU im Bonner Rat. Von der Jamaika-Koalition in Bonn profitieren augenscheinlich die Grünen. Die CDU ist kommunalpolitisch allzu oft reaktiv und lässt die Grünen die Richtung bestimmen. Das Motto „Wir haben Schlimmeres verhindert“ ist bei Wahlen nicht besonders werbewirksam. Die Wähler erwarten Gestaltungswillen und Leidenschaft für die Sache. Hier haben die Grünen zur Zeit nicht nur in Bonn die Nase vorn.

Allerdings muss man immer wieder daran erinnern: Das, was die Bonner vor allem  ärgert, ist auf dem Mist der Grünen gewachsen. Sie haben das Festspielhaus verhindert und sind verantwortlich für das Debakel Beethovenhalle. Die CDU war leider Mitläuifer. Die Grünen haben die Sanierung des Victoria-Carrés verhindert, aber die CDU hat daraus keine ernsthaften Konsequenzen in der Koalitionsfrage gezogen. Die Grünen sind die Initiatoren der Umgestaltung des Cityrings, die viele Bürger schon zu Beginn der Testphase auf die Palme bringt. Die CDU hat leider zugestimmt.

Mitgehangen – mitgefangen gilt zwar in der Koalition für alle Partner. Aber die Bonner Grünen tun gerne so, als seien sie nie dabei gewesen. So sagte der letzte grüne OB-Kandidat Schmidt als einer der Hauptverantwortlichen für den Beschluss zur Sanierung der Beethovenhalle Anfang 2019 doch tatsächlich: „Der Rat hatte keine verlässliche Grundlage für seine Entscheidungen.“ Gerade er hatte aber trotzdem auf einem Beschlussbestanden.Scheinheiliger geht es nicht.

Ob Beethovenhalle, Victoria-Carré oder City-Ring – Katja Dörner war immer mit dabei, und zwar nicht als Hinterbänklerin, sondern als führende Bonner Grüne in der Hauptverantwortung für diese Debakel. In ihrer eher als allgemeine Wohlfühlerklärung formulierten Kandidaturankündigung blitzt an einer Stelle ihr Politikverständnis auf. Sie schreibt: „Aber es ist an der Zeit, den Verkehr konsequent an Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auszurichten.“ Autofahrer kommen nicht vor. Verkehrspolitik im Konfrontationsmodus statt Verkehrspartnerschaft, die alle (!) Verkehrsteilnehmer einbezieht. Auf solche Themen muss die CDU ihren Wahlkampf ausrichten.

Es ist überhaupt die große Schwäche der Grünen, die Welt monothematisch zu betrachten. Wer nur Umweltpolitik sieht, hat Sozialpolitik längst vergessen. Wer sich auf „Fridays for Future“ fixiert, ignoriert, dass die Woche sieben Tage hat. Die Stärke der CDU liegt im Ausgleich der Interessen. Das muss sie immer wieder verdeutlichen, auch wenn ihr medial der Wind ins Gesicht bläst.

Gestaltungswillen und Leidenschaft zu zeigen, ist im laufenden kommunalen Verwaltungsgeschäft nicht möglich. Auch die Unterordnung des eigenen Profils nur um die Koalition mit den Grünen nicht zu gefährden, ist nicht erfolgsversprechend. Die Vereinbarung, nur gemeinsame Presseerklärungen abzugeben, ist ein kleines Indiz für das Problem: Erstens halten sich die Grünen im Unterschied zur CDU oft nicht daran, und zweitens schreiben sie im Zweifelsfall den Entwurf der Erklärung und die Koalitionspartner sind stolz darauf, wenn sie einen Halbsatz verändern.

Halbsätze zu verändern, reicht nicht aus: Die CDU hat bei den Wahlen 2020 nur eine Chance, wenn sie das Heft in die Hand nimmt und eigene Projekte für die Zukunft der Stadt definiert. Nicht das, was man verhindert, sondern das, was will, muss im Vordergrund stehen. Profilierung ist notwendig! Dass das Rennen 2020 mit der Kandidatur der grünen Bundestagsabgeordneten spannender geworden ist, sollte die Verantwortlichen als Weckruf zur (gerade noch) richtigen Zeit verstehen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='215' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/CB379D6B-B9A3-4CD1-9799-AEF658908968.jpeg' border=0 alt='BEI DER KOMMUNALWAHL 2020'>
2019-08-27 10:00:00
<![CDATA[EINE HELMUT-KOHL-ALLEE GIBT ES JETZT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7943 in Bonn. Das angesichts der Verdienste des Kanzlers der Einheit und Ehrenbürger Europas um die erste Bundeshauptstadt ebenso folgerichtig wie es beispielhaft sein sollte für viele andere Städte. Die Enthüllung des Straßenschilds an der Museumsmeile nahmen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und OB Ashok Sridharan vor. Mit dabei waren viele Weggefährten von Helmut Kohl. Der langjährige Kohl-Mitarbeiter Johannes Ludewig hielt eine eindrucksvolle Rede zu seinen Erfahrungen mit Helmut Kohl, die hier dokumentiert wird.

 

Die Rede von Johannes Ludewig zur Eröffnung der Bonner Helmut-Kohl-Allee können Sie hier nachlesen.

 

Johannes Ludewig 1983 wechselte aus dem Bundeswirtschaftsministerium ins Kanzleramt, wo er ab 1991 Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie für die Koordination der neuen Bundesländer zuständig war. Vom 1. Januar 1995 bis 1997 war Ludewig Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium sowie Beauftragter der Bundesregierung. Er war danach u. a. Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn und ist heute Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='360' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Kohl-Allee.jpg' border=0 alt='EINE HELMUT-KOHL-ALLEE GIBT ES JETZT'>
2019-08-25 10:00:00
<![CDATA[AM 14. August 1949 WÄHLTEN DIE BONNER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=2409 Konrad Adenauer zu ihrem ersten MdB. Er blieb bis zu seinem Tod 1967 direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Bonn. In meinem Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" habe ich mich intensiver mit diesem oft vernachlässigten Teil des Wirkens Adenauers befasst.

 

Meinen Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" können Sie hier ausdrucken

 

 

 

 

Stephan Eisel

Adenauer am 14. August 1949 erster Bonner MdB

Für Bonn war es ein einmaliger Glücksfall, dass Konrad Adenauer den Wahlkreis von 1949 bis zu seinem Tod 1967 im Deutschen Bundestag vertreten hat. Das macht den Wahlkreis bis heute zu etwas Besonderem. 

Es ist dem Gründer der Bonner CDU Johannes Henry zu verdanken, dass Adenauer in Bonn und nicht in Köln für den Bundestag kandidierte. Beide wurden 1876 geboren und hatten sich während des Studiums in der Bonner Studentenverbindung Arminia kennengelernt. Nach 1933 wurden sie von den Nazis drangsaliert und nach dem 20. Juli 1944 auch verhaftet.

1946 wurde Adenauer für den Wahlkreis Bonn-Land in den Landtag gewählt. 1949 war das Rennen um Adenauers Bundestagskandidatur war zwischen Köln und Bonn sehr knapp. Der damalige Bonner Oberbürgermeister Peter Maria Busen erinnerte sich: „Als die Kölner sich vierzehn Tage später ebenfalls um Adenauer bemühten, hatten wir den Fuchs bereits in der Falle."

Den Wahlabend am 14. August 1949 verbrachte Adenauer übrigens im Familienkreis in Rhöndorf: „Man unterhielt sich über Kindererziehung und Kuchenbacken. Als gegen 21 Uhr ein Anruf aus Bonn kam, dass er mit einem Vorsprung von 28.000 Stimmen gewählt worden war. lautete Adenauers Kommentar nur: „Abwarten, wie das weitergeht.""

Adenauer hat sich um Bonner Themen wie die Tieferlegung der Bahn immer wieder gekümmert und auch in parteiinterne Auseinandersetzungen eingegriffen. So mündet einer seiner Briefe an Parteifreunde in Frage: „Was ist eigentlich los in Bad Godesberg?" Zwischen den Bonner und Godesberger Christdemokraten gab es übrigens später einen regelrechten Wettlauf, wer ihn zuerst für eine Wiederkandidatur vorschlagen durfte.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Adenauer01(1).jpg' border=0 alt='AM 14. August 1949 W&Auml;HLTEN DIE BONNER'>
2019-08-14 10:00:00
<![CDATA[EINE KURSUMKEHR BEI DER BEETHOVENHALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8280 ist längst überfällig. Die jüngste Kostenprognose von mehr als 166 Mio Euro für die Sanierung einer maroden Mehrzweckhalle sollte Rat und Verwaltung in Bonn endlich zur Abkehr von ihrer Augen-zu-und-durch-Politik zwingen. Gefragt ist Zukunftsmut statt dem Beharren auf längst Überholtem.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Dr. Stephan Eisel

Beethovenhalle schadet Bonn
Neuer Kostensprung auf 166 Mio Euro
Kurskorrektor ist überfällig

Die Luxussanierung-Sanierung der Beethovenhalle ist längst außer Kontrolle geraten, kostet den Bonner Steuerzahler inzwischen mehr als 166 Mio Euro, führt Rat und Verwaltung als hilflose Zaungäste vor und schadet der Stadt Bonn auch über die Stadtgrenzen hinaus in einem noch nicht absehbaren Ausmaß.

Am 28. Juni 2019 legte die Stadtverwaltung einen neuen – den wievielten eigentlich – Offenba­rungseid zu dem Desaster-Bau ab: Ein Kostensprung auf von 117 auf 166 Mio Euro und Fertigstel­lung frü­hestens (!) Mitte 2022. Schon die bisherige Kostensteigerung raubt einem den Atem:

31.01.2015 (Verwaltung lt. GA) 15 bis 30 Mio Euro

07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro

22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro

19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro

26.05.2017 (Drs. 171 1685): 64,0 Mio Euro

15.06.2017 (Stadtdir. Fuchs im GA): 66,5 Mio Euro

27.06.2017 (Drs. 171 1685ST2): 70,6 Mio Euro

12.09.2017 (Projektbeirat lt. GA) 72,2 Mio Euro

18.10.2017 (Drs. 171 3043) 73,3 Mio Euro

08.11.2017 (Drs. 171 3263) 75,2 Mio Euro

12.12.2017 (Verwaltung laut GA) 76,1 Mio Euro

23.02.2018 (Drs. 181 0539) 79,1 Mio Euro

19.06.2018 (Drs. 181 1630ST2) 87,2 Mio Euro

23.08.2018 (Drs. 18 12 225) 93,9 Mio Euro

27.09.2018 (Drs. 181 25 79) 96,0 Mio Euro

01.02.2019 (Verwaltung laut GA) 99,5 Mio Euro

3.02.2019 (Verwaltung laut GA) 102,6 Mio Euro

18.03.2019 Stadtdir. Fuchs im Rat 113,5 Mio Euro

02.05.2019 (Drs. 191 1188 ST2) 117,4 Mio Euro

28.06.2019 (Drs. 191 2027) 166,2 Mio Euro

Auch in der jüngsten Verwaltungsvorlage vom 28. Juni 2019 ist zu lesen von „zahlreichen unge­klärten Fragen und der damit verbundenen Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren weiteren Ab­wicklung des Projektes“. Es müsse „davon ausgegangen werden, dass vor August 2019 keine in­haltlich korrekte und zur Koordination von Planungs- und Bauprozessen geeignete Terminpla­nung vorliegen wird.“ „Insgesamt hat sich der Planungs- und Ausschreibungsstand nicht verbes­sert ...“

Dabei ist das Ende der schiefen Ebene noch nicht erreicht, denn auch die neue Prognose ist nach Mitteilung der Stadt nur einzuhalten, "wenn die gemeinsam erarbeitete, neue Strategie mit den je­weiligen Empfehlungen ganzheitlich verfolgt und konsequent angewendet wird." Weil das auch schon bisher nicht der Fall war, ist es euphemistisch und irreführend die jetzt prognostizierte Summe als "worst-case-Szenario" zu bezeichnen.

Trotzdem verfolgen Rat und Verwaltung unbeeindruckt den Kurs des „Augen zu und durch“ statt eigene Beschlüsse zu überdenken. Daß dazu die Kraft fehlt, war bei der Beethovenhalle von Anfang an das Grundproblem. Bevor sich nun alle Beteiligten auf die Verantwortungsflucht bege­ben, sei die Geschichte der größ­ten kommunalpolitischen Blamage der letzten Jahrzehnte noch einmal in Erinnerung gerufen:

  • Bis zur Kommunalwahl 2009 sollte die alte Beethovenhalle durch ein neues im Bau völlig privat finanziertes Festspielhaus ersetzen werden, dessen Betriebskosten über eine we­sentlich vom Bund finanzierte Stiftung getragen hätte. Obwohl es durch die Juryentschei­dung des ersten Architektenwettbewerbs darüber Konsens gab, brachte OB Dieckmann (SPD) keine Vorlage dazu in den Rat ein und von dort wurde sie auch nicht gefor­dert.

  • 2010 beschloss der Bonner Stadtrat auf Vorschlag des damals neu gewählten OB Nimptsch (SPD), die Beethovenhalle zu erhalten. Dafür lagen weder eine Kostenschät­zung noch eine Bedarfsberechnung vor. Diesen Businessplan gibt es bis heute nicht.

  • 2013 beschloss der Rat ohne Prüfung des Bedarfs, für 3 Mio Euro ein Planungsbüro zu beauftragen, den Umbau der Beethovenhalle zu einer „Multifunktionshalle“ vorzubereiten. Zugleich verweigert man ständig notwendige Beschlüsse zum Festspielhaus.

  • Am 10. Dezember 2015 entschied sich der Rat mit 43:35 Stimmen (Grüne, Mehrheit der CDU, FDP, Linkspartei und Piraten) gegen SPD, BBB und Minderheit der CDU für eine auf­wendige Sanierung der Beethovenhalle und lehnte den Vorschlag des neu gewählten OB Sridharan (CDU) ab, wesentlich kostengünstiger bis zum Beetho­ven-Jubiläum nur die Be­triebssicherheit der Halle zu gewährleisten. Damit sollte eine Zukunftslösung unter Einbe­zug der ebenfalls sanierungsbedürftigen Oper möglich werden.

Eine wesentliche Ursache für das folgende Desaster liegt darin, dass die Verwaltung dem Rat im­mer wieder unsolide Beschlüsse abverlangte und die Ratsmehrheit diese auch gefasst hat:

  • Im Sanierungsbeschluss vom 10. Dezember 2015 steht wörtlich, dass eine „vertiefte Entwurfsplanung ... aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen wer­den„ konnte. Beschlossen hat der Rat trotzdem ...

  • Am 7. April 2016 legte sich der Rat auf eine aufwendige Sanierung fest, obwohl es im Beschlusstext ausdrücklich heißt, dass erst nach dem dem Ratsbeschluss (!) zur „internen Absicherung ... eine Plausibilisierung der vorgelegten Zahlenwerke durch das städtische Rechnungsprüfungsamt vorgenommen werden“ soll - und selbst das nur „auf einer kursori­schen Ebene“. Beschlossen hat der Rat trotzdem ...

  • Am 5. März 2018 lehnte die Ratsmehrheit einen Baustopp und gab sich damit zufrieden, dass Projektleiter und Projektsteuerer mündlich (!) im Rat behaupten, es sei alles gar nicht so schlimm wie die Verwaltung noch am 23. Februar 2018 zum Zustand der Beethovenhal­le schriftlich mitgeteilt hatte: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Ob­jekte im tie­feren Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „er­hebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewähr­leistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerks­schäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“.
    Beschlossen hat der Rat trotzdem ...

Solchen Beschlussvorlagen hätte kein Ratsmitglied zustimmen dürfen. Hauptverantwortlich für das ganze Desaster sind der ehem. OB Nimptsch (SPD) mit seinen unseriösen Ratsvorlagen, die Grünen mit ihrer ideologischen Fixierung auf die Beethovenhalle und die Fraktionsführungen von CDU und FDP, denen eine Koalition mit den Grünen wichtiger war als sachgerechte Entscheidungen. Den Fraktionsspitzen der Jamaika-Koalition fehlt bis heute die Einsicht, dass ein falscher Kurs einge­schlagen wurde, und damit die Kraft diesen zu korrigieren.

Angesichts des eingetretenen Desasters sollte man sich jetzt durch eine Baupause die Zeit geben, die bisherige Konzeption grundsätzlich und vorbehaltlos auf den Prüfstand zu stellen. 

Eine solche Baupause kann genutzt werden um

1. die bisher geplante Luxussanierung radikal abzuspecken. Dazu ist unverzüglich zu über­prüfen, welche Kosten durch die Stornierung noch nicht verbauter Aufträge entstehen. Sol­che Stornierungen sind sinnvoller als eine Augen-zu-Strategie der weiteren unveränderten Bauausführung. 

2. den Denkmalschutz aufzuheben, der besonders kostentreibend ist. Die Aufhebung des Denkmalschutz kann durch einfachen Ratsbeschluss eingeleitet werden. Das könnte noch vor der Sommerpause geschehen.

3. unverzüglich zu prüfen, ob das bisherige Sanierungskonzept nicht durch die Realisierung eines Beethoven-Campus ersetzt werdenkann, wie er von Gutachtern im Blick auf die notwendige Sanie­rung der Oper vorgeschlagen wurde.

Da die Verwaltung mitgeteilt hat, dass die Sanierung der alten Mehrzweckhalle frühestens Mitte 2022 abgeschlossen sein kann, ist es ohne Probleme möglich, sich Zeit für eine solche grundle­gende Revision des bisherigen Konzeptes zu nehmen. Sinnvoll und notwendig ist es in jedem Fall.

Außerdem sind bei der Beethovenhalle bisher  21 von 68 Vergabeeinheiten noch garnicht aus­geschrieben. Aufträge wurden bisher nach Verwaltungsangaben im Wert von 93 Mio Euro er­teilt, aber nur 47 Mio Euro sind bereits ausgezahlt. Insgesamt birgt also das noch offenes Auftrags­volumen von über 100 Mio Euro ein erhebliches Einspar­potential.

Die Option eines Neubaus der Oper mit einem integrierten Konzertsaal neben der Mehrzweckhalle in einer abgespeckt sanierten Beethovenhalle ist ernsthaft zu prüfen. Eine Sanierung des alten Opern-Gebäudes im Bestand wäre nämlich nach den unsäglichen Erfahrungen bei der Beethoven­halle weder verantwortlich noch zu vermitteln und riskiert die Existenz der Oper als Institution.

Neben Baden-Baden und Oslo wäre das 2014 in Florenz eröffnete neue kombinierte Konzert- und Opernhaus ein gutes Vorbild für Bonn. Es hat für Oper und Konzerte aller Art einen großen Saal sowie für Theater, Kammermusik und andere Formate einen kleinen Saal und bietet ausserdem noch eine Freiluftbühne. Ein solches modernes Gebäude ist nicht nur im Bau kalkulierbarer, sondern auch im Betrieb effizienter.

Es ließe sich mit einem solchen Beethoven-Campus auch ein gravierendes Problem beheben, das sich heute stellt: Das Bonner Opernhaus ist nur geöffnet, wenn es Vorstellungen gibt. Die meiste Zeit wirkt es mit seiner Umgebung wie ein verlassener Ort – auch wenn im Innern (aber für die Be­völkerung aber nicht sichtbar) ein lebendiger Probebetrieb läuft. Diese räumliche Isolation muss aufgebrochen werden, denn Kulturgebäude sollten die Menschen nicht eindimensional nur zu be­stimmten Zeiten einladen, sondern ein ständiges Angebot von Erlebnisräumen sein.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='219' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-07-05_um_10.00.12.png' border=0 alt='EINE KURSUMKEHR BEI DER BEETHOVENHALLE'>
2019-07-05 10:00:00
<![CDATA[DIE NATIONALEN REGIERUNGSCHEFS]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8279 in der EU haben Europa einen Bärendienst erwiesen, als sie das Ergebnis der Europawahl bei ihren Personalvorschlägen ignorierten. Wenn Wahlen keine Konsequenzen haben, hat die Demokratie ein Problem. Wenn Wahlen zum Europaparlament folgenlos bleiben, hat Europa ein Problem.

 

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Stephan Eisel

Ein Bärendienst für Europas Demokratie

Wie die Staats- und Regierungschef die Europawahlen ignorieren

Wenn Wahlen keine Konsequenzen haben, hat die Demokratie ein Problem. Wenn Wahlen zum Europaparlament folgenlos bleiben, hat Europa ein Problem.

Deshalb verursacht der Personalvorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs für die Präsidentschaft der EU-Kommission ein Problem. 

Der EU-Kommissionspräsident wurde 2014 erstmals nach den Vorschriften des Ende 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon gewählt. Dort heißt es: 

„Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“

Damit waren zwei Neuerungen verbunden: Die Einführung der qualifizierten oder auch doppelten Mehrheit im Europäischen Rat, die klar definiert ist: Sie ist gegeben, wenn im Europäischen Rat 55 Prozent der Mitgliedstaaten (also 16 von 28), die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen, für einen Vorschlag stimmen. 

Unklarer ist formuliert wurde dann allerdings eine damals neue Einschränkung der Macht des Europäischen Rates für sein Vorschlagsrecht: „dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Das war das Ergebnis eines harten Ringens zwischen den nationalen Regierungen und dem Europaparlament. Das Europaparlament hat zu Recht darauf bestanden, dass auch auf der europäischen Ebene Wahlen Konsequenzen haben müssen. 

Da einige nationale Regierungen bei den Vertragsverhandlungen nur dem unklaren Begriff „berücksichtigen“ im Vertrag zustimmten, ergriffen diejenigen, die die Demokratie in Europa voranbringen wollten, eine weitere Initiative: 2014 wurden bei der Europawahl erstmals Spitzenkandidaten präsentiert. Damit sollte verhindert werden, dass der Europäische Rat das Wahlergebnis ignorieren kann. 

Aus den Europawahlen 2014 ging damals die Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean- Claude Juncker als klarer Sieger hervor. Insbesondere der ungarische Ministerpräsident Orban und sein britischer Kollege Cameron wollten Junckers Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission dennoch verhindern. Daraufhin stellte sich Junckers Hauptkonkurrent bei der EU-Parlamentswahl, Martin Schulz, öffentlich hinter ihn, und sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten, Sozialisten, Grüne und Liberale im EU-Parlament kündigten an, keinen anderen Kandidaten als Juncker zu akzeptieren. So setzte das Europaparlament mit Juncker gegen die Stimme Großbritanniens erstmals einen durch europäische Wahlen legitimierten Kommissionspräsidenten durch. Im Parlament stimmten 422 Abgeordnete für Juncker, 250 gegen ihn, 47 enthielten sich, 10 Stimmen waren ungültig und 22 Abgeordnete stimmten nicht ab.

Mit Manfred Weber für die EVP und Frans Timmermans für die Sozialisten traten bei der Europawahl 2019 wieder zwei Spitzenkandidaten an. Die EVP wurde erneut stärkste Partei. Im Unterscheid zu 2014 verweigerten allerdings der zweiplatzierte Timmermans sowie Liberale und Grüne die Unterstützung des Wahlsiegers. Damit öffnete sich für den Europäischen Rat die Möglichkeit, die Kommissionspräsidentschaft wieder in nationaler Kungelei vorbei an dem Europaparlament zu nominieren. Für die Demokratie auf europäischer Ebene ist diese Ignoranz gegenüber einem Wahlergebnis ein klarer Rückschlag. Dabei spielte der französische Präsident Macron mit seiner Blockadehaltung gegenüber dem Wahlsieger Weber leider eine sehr unrühmliche Rolle. 

Besonders bitter ist, dass man ausgerechnet den Regierungen ein de-facto-Vetorecht zubilligte, die von nationalistischen Populisten dominiert werden. Italien, Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei - übrigens in Prag und Bratislawa unter Beteiligung der Sozialdemokraten. Bei der Europawahl 2019 waren die nationalistischen Populisten übrigens klar in ihre Schranken gewiesen worden. Hier hatten die pro-europäischen Parteien mit mehr als zwei Drittel der Stimmen ein eindeutiges Votum der Bürger erhalten haben. 

Obwohl sie bei der Europawahl auf keinem Stimmzettel stand und die Wähler damit keine Chance hatten, ihre europapolitischen Vorstellungen zu unterstützen oder abzulehnen bzw. überhaupt kennen zu lernen, muss Ursula von der Leyen nun die Mehrheit der 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments von sich überzeugen. Das Votum zur Person wird aber überschattet von der Frage, ob sich das Europaparlament die demonstrative Missachtung des Wahlergebnisses durch nationale Regierungen gefallen lässt. Das ist eine schwere Entscheidung für jeden Abgeordneten im Europäischen Parlament. 

Es verdient übrigens allergrößte Hochachtung, wie sich der missachtete Wahlsieger Manfred Weber in diesem Trauerspiel verhält. An seiner gradlinigen Anständigkeit sollten sich sowohl seine unterlegenen Konkurrenten als auch alle Staats- und Regierungschefs ein Beispiel nehmen. 

Für mich als überzeugten Europäer bleibt als Folge der Ereignisse der letzten Tage als sehr bitterer Nachgeschmack, dass 

  1. das Personalpaket der nationalen Regierungschefs im Europäischen Rat nichts mit dem Ergebnis der Europawahlen zu tun hat.

  2. die Wahlverlierer bei der Europawahl nicht wie 2014 die Kraft hatten, sich zur Stärkung des Demokratieprinzips hinter den Wahlsieger zu stellen. 

  3. statt der gewählten Volksvertreter im Europaparlament die nationalen Regierungschefs als Lobbyisten nationaler Interessen den Kurs vorgeben.

  4. den national-populistischen Regierungschefs von Polen, Italien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei de facto ein Vetorecht gegen das Europaparlament zugebilligt wurde. 

  5. das Europaparlament ausgerechnet von denen, die europäische Krise verursacht haben, jetzt damit erpresst wird, dass Europa in die Krise stürze, wer das Personalpaket ablehne.
]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='262' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/57f4e331-2f55-4e89-bca2-9a742723d01c_Fotor(1).jpg' border=0 alt='DIE NATIONALEN REGIERUNGSCHEFS'>
2019-07-04 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8281 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für das zweite Quartal 2019.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/aaaBildschirmfoto_2019-01-19_um_09.09.16(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2019-07-01 10:00:00 <![CDATA[UNSER LUDWIG In BONN IST THEMA]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7534 meines Klavier-Kabaretts am 23. Juni um 16 Uhr in der Stiftung Pfenningsdorf (Poppelsdorfe Allee 108, Bonn). Der Eintritt ist frei. Platzreservierung dringend empfohlen unter webmaster@buerger-fuer-beethoven.de

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='181' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Eisel-Maike-Boeschemeyer_Fotor.jpg' border=0 alt='UNSER LUDWIG In BONN IST THEMA'> 2019-06-15 10:00:00 <![CDATA[GESTÄRKT WURDE EUROPA BEI DER WAHL]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8248 des Europaparlaments am 26. Mai 2019. Zwei Drittel der Bürger stimmten für pro-europäische Parteien, die Gegner Europas bleiben deutlich in der Minderheit. Wer die Wahl bewerten will, darf dabei nicht die nationale Brille aufsetzen, sondern muss das europäische Gesamtbild betrachten.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Bürger stärken Europa

Zu den Ergebnissen der Europawahl auf europäischer Ebene, im Bund und in Bonn


Wichtigstes Ergebnis der Europawahl vom 26. Mai 2019 ist es, dass die pro-europäischen Parteien mit mehr als zwei Drittel der Stimmen ein klares Votum der Bürger erhalten haben. In der Verteilung der 751 Sitze bleiben die Europäische Volkspartei (EVP 179) und die Sozialdemokraten (S&D 150) trotz ihrer Stimmverluste die stärksten Fraktionen. Die Liberalen (ALDE+R 107) haben dank der Unterstützung der Partei des französischen Präsidenten Macron Platz 3 erobert. Die Grünen (70) haben sich auf Platz 4 verbessert. Erst danach kommen die drei europafeindlichen Parteienbündnisse mit jeweils 58 bzw. 56 Sitzen und die Fraktion der Links-Sozialisten und Kommunisten (38). Mit dem Ausscheiden der Briten, wird der anti-europäische Block 33 Sitze verlieren, die Liberalen 16 sowie die Sozialdemokraten und Grünen jeweils 11. Damit wird die Führungsrolle der EVP noch deutlich werden. Bemerkenswert ist übrigens, dass in Großbritannien die pro-Europäer mehr Sitze erhalten haben als die Anti-Europäer.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='262' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/57f4e331-2f55-4e89-bca2-9a742723d01c_Fotor.jpg' border=0 alt='GEST&Auml;RKT WURDE EUROPA BEI DER WAHL'>
2019-05-27 10:00:00
<![CDATA[EIN GROSSER ERFOLG FÜR BEETHOVEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8245 die große Kunstinstallation „Ludwig van Beethoven – Ode an Freude“ auf dem Bonner Münsterplatz statt.  Veranstalter ist die Bürgeraktion UNSER LUDWIG, die die BÜRGER FÜR BEETHOVEN und und city-marketing-bonn tragen. Noch bis zum 1. Juni ist die Installation zu sehen, die großes Aufsehen erregt.

 

Hier können sie Pate für Beethoven werden.

Seit 1733 lebte die Musikerfamilie Beethoven über drei Generationen in Bonn: Der Großvater war Hofkapellmeister, der Vater Hofmusiker und Ludwig van Beethoven wurde 1782 stv. Hoforganist, 1784 Hofmusiker und 1789 Bratscher in der Hofkapelle. In Bonn wurde er mit dem Gedankengut der Aufklärung konfrontiert, entwickelte sich zum herausragenden Pianisten, sammelte wertvolle Erfahrungen als Orchestermusiker und reifte zum profilierten Komponisten. Ohne das Bonner Fundament wären die Wiener Jahre nicht denkbar.

Als er 1792 zur Ausbildung bei Joseph Haydn nach Wien aufbrach, hatte Beethoven die Rückkehr an den Rhein fest eingeplant: Die Besetzung Bonns durch die Franzosen 1794 vereitelte diesen Plan. Zeitlebens blieb er aber seiner rheinischen Heimat eng verbunden und hat in Wien sogar Briefe mit „Beethoven Bonnensis“ unterschrieben. Beethoven und Bonn sind untrennbar verbunden. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='313' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/58649454_2149798245133744_515187297159741440_o_Fotor.jpg' border=0 alt='EIN GROSSER ERFOLG F&Uuml;R BEETHOVEN'>
2019-05-26 10:00:00
<![CDATA[FÜR DAS EURO THEATER CENTRAL]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8206 in Bonn setzen sich die BÜRGER FÜR BEETHOVEN mit einem Benefizkonzert ein. Stephan Eisel hat sein Klavierkabarett unter das Motto UNSER LUDWIG MACHT THEATER gestellt. Die Veranstaltung findet am 20. Mai 2019 um 20 Uhr im Contra-Kreis-Theater (Am Hof 3-5, 53113 Bonn) statt. Der Eintritt ist frei, Spenden werden erbeten und Platzreservierung wird empfohlen.

 

BENEFIZKONZERT
FÜR DAS
EURO THEATER CENTRAL

UNSER LUDWIG MACHT THEATER
Klavierkabarett von und mit Stephan Eisel

20. Mai 2019 um 20 Uhr
Contra-Kreis-Theater
Am Hof 3-5, 53113 Bonn

Zu seinem Einsatz für das Euro Theater Central sagte Eisel: „Dieses kleine liebens -und lebenswerte Stück Bonn muss erhalten werden. Rat und Verwaltung entziehen dem Kleinod durch die Streichung aller Zuschüsse ohne Not die Existenzgrundlage. Irgendwie sind die Maßstäbe bei den Ratsentscheidungen aus dem Lot geraten und dazu kann man nicht schweigen: Mit der Kostensteigerung von einem einzigen Monat bei der Beethovenhalle könnte man das Euro Theater Central zehn Jahre Lang finanzieren.“

Das Euro Theater Central ist ein kleines, aber kulturell anspruchsvolles privates Theater. Es bietet ein künstlerisch hochwertiges Repertoire in deutscher, englischer und französischer Sprache  für maximal 50 Zuschauer. Die besondere Ausstrahlung des Euro Theater Central prägt das Einbezogenwerden des Publikums und dessen unmittelbaren Blick auf das Theatergeschehen. Durch die Auswahl der Stücke und die intensive Form der Darbietung vermittelt es nicht nur kulturelle Bildung, sondern soziale und persönliche Kompetenzen, insbesondere auch für das jüngere Publikum. Der hohe Anspruch an die Theaterarbeit und an die Qualität der Aufführungen wurde z.B. 2017 durch die Auszeichnung des Stückes „Michael Kohlhaas“ mit dem renommierten Monica-Bleibtreu-Preis belohnt. Auch dies erklärt die permanent hohe Publikumszahl des Euro Theater Central und die vielen jungen Besucher im Besondern.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='253' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/ET02_Fotor.jpg' border=0 alt='F&Uuml;R DAS EURO THEATER CENTRAL'>
2019-05-14 10:00:00
<![CDATA[117,4 MIO EURO FÜR DIE BEETHOVENHALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8239 ist die neue Prognose der Verwaltung für die Sanierung. Sie findet sich versteckt auf Seite 16 der 17seitigen Mitteilung 1911188ST2 vom 2. Mai 2019 an den „Projektbeirat Beethovenhalle“. Das sind vier Millionen mehr als noch Mitte März!!! Ausserdem enthält das Paper zwei grundsätzliche Aussagen, die bei jedem Ratsmitglied Widerspruch auslösen sollten.

Die Verwaltung teilt nämlich mit:

 1) „Im Vorfeld der Entscheidung für die nun verfolgte Variante wurden – auch aus der früheren Konkurrenzsituation zum Festspielhaus- verschiedene Varianten untersucht und parallel entwickelt. Diese Varianten wiederum waren in Module unterteilt, was möglicherweise auch suggeriert hat, dass einzelne Module und Funktionalitäten beliebig aus dem Projekt heraus gelöst werden können. Diese Vorgehensweise erschien sinnvoll, um die politische Willensbildung über den gewünschten Sanierungs- und Modernisierungsumfang zu ermöglichen.“

Im Klartext heisst das: Die Verwaltung unter der Leitung des damaligen OB Nimptsch hat dem Rat bewußt keinen reinen Wein über die Gesamtkosten der Sanierung eingeschenkt, weil es sonst keine Ratsmehrheit dafür gegeben hätte ...

2) Die Finanzierung der Sanierung wurde „durch den Kernhaushalt bereitgestellt, was dazu führt, dass bereitzustellendes Budget immer durch den Rat beschlossen werden muss. Neben dem wünschenswerten Effekt, dass dadurch ein hohes Maß an zeitnaher Information des Stadtrates und maximaler Transparenz über wesentliche Projektentwicklungen erfolgt, hat dies aber auch weniger wünschenswerte Begleiteffekte. Unter anderem erfolgt, leider auch bei nicht-öffentlichen Vorlagen, eine ausführliche mediale Berichterstattung über das zur Verfügung stehende Projektbudget und weitere Projektinterna. Auch Planer und Baufirmen verfolgen die Medien und erhalten somit intensive Einblicke, wie die Diskussionsprozesse verlaufen und wie viel Budget dem Projekt zur Verfügung steht oder gestellt wird.“

Im Klartext heisst das: Nach Meinung der Verwaltung ist Transparenz wesentlich für die Kostensteigerung verantwortlich. So stellt man die Tatsachen auf den Kopf: Tatsächlich wurde nämlich die Kostensteigerung erst durch Transparenz bekannt. ...

Jetzt ist konkretes Handeln gefragt. Ich schlage dazu einen Sieben-Punkte-Plan vor:

1. Sofortige Baupause, denn da Zeitpläne schon bisher Schall und Rauch waren, kommt es jetzt auf ein paar Monate auch nicht an.

2. Bestandsaufnahme, was bereits verbaut ist, und worüber es bisher nur Aufträge gibt (angeblich sind bisher nur ca. 50 Mio verbaut)

3. Bestandsaufnahme, welche Kosten bei der Stornierung von nicht verbauten Aufträgen entstehen, denn das kann günstiger sein als die Bauausführung.

4. Aufhebung des Denkmalschutzes: Das geht im ersten Schritt durch einfachen Ratsbeschluss.

5. Radikales Abspecken der bisherigen Luxussanierung bzw. ggf. Abriss.

6. Austausch aller Verantwortlich mit Schadensersatzklagen bei schuldhaftem Versagen. Projektleiter ist Stadtdirektor Fuchs, Projektsteurer das Planungsbüro Drees&Sommer und Projektplaner Nieto Sobejano Arquitectos GmbH

7. Beauftragung eines Generalunternehmers für Abriss oder abgespeckten Weiterbau  mit Vereinbarung entsprechender Konventionalstrafe Vertragsverletzung.

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='292' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/7D080D64-A52F-42C1-B23F-6669247F28B9.jpeg' border=0 alt='117,4 MIO EURO F&Uuml;R DIE BEETHOVENHALLE'>
2019-05-03 10:00:00
<![CDATA[BEI DER EUROPAWAHL GEHT ES DARUM,]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8234 dass wir Europa stärken - durch die Teilnahme an der Wahl und eine pro-europäische Stimmabgabe. Das Brexit-Referendum mit dem folgenden Chaos zeigt, was geschieht, wenn man anderen das Heft des Handelns überlässt. Wir sind gefragt, denn es geht um Europas Tagesordnung der Zukunft.

 

Den folgenden Text können Sie unten ausdrucken. 

Stephan Eisel

Europas Tagesordnung der Zukunft

Nach der Selbstfindung geht es um die Selbstbehauptung Europas 

Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 steht viel auf dem Spiel: Wollen wir die Zukunft unseres Kontinents den Nationalisten und Populisten von links und rechts überlassen, oder uns selbst für das stark machen, was uns wichtig ist. 

Was Konrad Adenauer am 28. Mai 1957 vor dem amerikanischen Senat gesagt hat, ist wieder hochaktuell: „Zum Ruhme der Weitblickenden unter unseren Verfassungsgebern können wir heute feststellen, dass unser Grundgesetz bereits eine Bestimmung vorgesehen hat, die Übertragungen von Souveränität durch einfaches Gesetz gestattet. Das war ein großer Entschluss. Er bedeutet nicht weniger als eine Absage an den für die zersplitterte europäische Staatenwelt nicht mehr zeitgemäßen Gedanken, dass der Nationalstaat die letzte und höchste Größe des politischen Lebens sei – eine Idee, die Europa in der Vergangenheit untragbar viel Gut und Blut gekostet hat. 

Man muss an diese Lehre aus der Geschichte wieder erinnern, denn heute wird vieles für viel zu selbstverständlich genommen, was hart erarbeitet wurde. Die Motivation der Gründergeneration „Nie wieder Krieg! Nie wieder Diktatur!“ hat nach 1945 zur Grün­dung der Europäischen Union geführt und begründet ihren Erfolg, Frieden und Freiheit für und in Europa zu sichern. 

Das bleibt wichtig, reicht aber nicht mehr aus. Uns Europäern muss im Zeitalter der Globalisierung klarer werden, dass wir nur ein kleiner Teil die­ser Welt sind. Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in der Europäischen Union. 2050 werden wegen des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur rund 4 Prozent der Menschheit Europäer sein. Wir haben als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur, unsere Lebensweise und unseren Wohl­stand zu bewahren, wenn wir noch mehr zusammenrücken und noch enger zusammenarbeiten. Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem ei­genen Kontinent ist die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt die neue Not­wendigkeit und zusätzliche Legitimation der europäischen Einigungsbewegung. 

Dabei wird zu selten wird darüber gesprochen, wie das geeinte Europa der Zukunft aussehen soll. Aber Unklar­heit schafft auch hier nur Unsicherheit. Wer das Ziel nicht beschreibt, wird den Weg dorthin nicht finden.  Die „Vereinigten Staaten von Europa“ hat der große Schriftsteller Victor Hugo in seiner Eröffnungsrede für den Pariser Friedenskongress 1849 ebenso gefordert wie Winston Churchill in seiner berühmten Züricher Rede 1946. Man kann auch wie die CDU in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1978 vom „europäischen Bundesstaat“ sprechen. Es geht um ein föderalistisches Gegenmodell zu einem eu­ropäischen Zentralstaat, um ein Europa nach „bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden“ wie es im aktu­ellen Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 heißt. Dort wird auch zu Recht formuliert: „An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.“ 

Dazu ist es notwendig, die Demokratiereform für die europäischen Institutionen voranzutreiben. Schon für den status quo der Integration reichen die gegenwärtigen Verfahren nicht aus, für die Einigungsnotwendig­keiten der Zukunft umso weniger. Es geht um mehr Handlungsfähigkeit und bessere demokratische Kon­trolle. Dabei muss das von den Bürgern frei gewählte Europäische Parlament gestärkt werden. Wer wie die AfD für das Europaparlament kandidiert, um es dann aufzulösen, hat weder Europa noch Demokratie verstanden.

Dabei gilt es, das im Lissabonner Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene konsequent anzuwenden: So sollten, wo sinnvoll, Aufgaben von Brüssel in die Mitgliedstaaten und Regionen verlagert werden. Zugleich müssen die europäischen Institutionen dort stärker werden, wo es für die Selbstbe­hauptung Europas wichtig ist: Vor allem bei der in­neren und äußeren Sicher­heit und mit bessere Regeln zur Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Fi­nanzpolitik 

Es ist auch notwendig, die EU-Erweiterung vom Kopf auf die Füße zu stellen. In Artikel 49 EU-Vertrag heißt es: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.“ Es geht dabei in Artikel 6 um die „Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Men­schenrechte und Grund­freiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit." Aber es kann eben nicht jeder Staat, der diese Grundsätze erfüllt, Mit­glied der EU werden, sondern nur „jeder europäische Staat“. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft mit geographischem Bezug. Deshalb ist es richtig, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzustellen und die Perspektive einer privilegierten Partnerschaft zu konkretisieren.

Europäische Selbstbehauptung als Begründung für weitere Integrationsschritte, mehr Demokra­tie zur Steige­rung der europäischer Handlungsfähigkeit und eine klare Definition der Grenzen Euro­pas — das ist die eu­ropäische Tagungsordnung der Zukunft. Wenn wir daran nicht arbeiten, werden wir Europäer in einer Welt des Putin-Imperialismus, des Trump-Nationalismus und chinesischen Hegemoniestrebens zu handlungsunfähigen Objekten. Wenn wir handlungsfähig und eigenständig bleiben wollen, müssen wir Europa stärken. 

Das Brexit-Referendum mit dem folgenden Chaos zeigt, was geschieht, wenn man anderen das Heft des Handelns überlässt. Deshalb ist es wichtig an den Wahlen zum Europaparlament am 26. Mai teilzunehmen - mit einer pro-europäische Stimmabgabe!

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='262' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/europa57f4e331-2f55-4e89-bca2-9a742723d01c_Fotor.jpg' border=0 alt='BEI DER EUROPAWAHL GEHT ES DARUM,'>
2019-04-30 10:00:00
<![CDATA[WER BESIEGT TRUMP ?]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8235 ist die entscheidende Frage für die Demokraten in den USA. Es gibt dort 22 Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur. In einigen Monaten beginnen die Vorwahlen, in einem Jahr steht der Heruasforderer fest. Ein erster Überblick lohnt.

Den folgenden Text können Sie unten ausdrucken.

Stephan Eisel

Wer besiegt Trump ?

 Bereits am 3. November des nächsten Jahres wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. In etwa einem Jahr wird feststehen, welcher Kandidat der Demokraten gegen Trump antritt. Diese Frage ist besonders spannend, weil es viele innerhalb und außerhalb der USA gibt, die hoffen, dass uns eine zweite Trump-Amtszeit erspart bleibt.

Die Wahl hat Trump 2016 gewonnen, obwohl er 3 Millionen Stimmen weniger erhalten hatte als Hillary Clinton. Das ist die Folge des amerikanischen Wahlsystems, das in den 50 Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht Wahlmänner für das Electoral College vergibt, das dann den Präsidenten wählt. Trump erreichte dort 304 Stimmen, Clinton 227. Ursächlich dafür war es, dass er in drei Staaten äußerst knapp gewann, aber durch das Mehrheitswahlrecht alle Wahlmänner für sich verbuchen konnte. Pennsylvania mit 30 Wahlmännern (Trump-Vorsprung: 44.000 Stimmen), Wisconsin mit 10 Wahlmännern (Trump-Vorsprung: 23.000 Stimmen) und Michigan mit 16 Wahlmännern (Trump-Vorsprung 11.000 Stimmen). Außerdem profitierte er davon, dass zwei unabhängige Kandidaten seiner unpopulären Konkurrentin Hillary Clinton fünf Prozent der Stimmen abspenstig machten. Nachgewiesen ist inzwischen auch, dass Russland vor allem durch Aktivitäten im Internet und Datendiebstahl bei der Demokratischen Partei die Wahlen massiv zugunsten von Trump beeinflusst hat.

Trumps Zustimmungsrate liegt in allen Umfragen von Beginn seiner Amtszeit unter seiner Ablehnungsrate. Lediglich der harte Kern sein Anhänger - etwa 30 Prozent der Wähler - hält durch dick und dünn zu ihm. Die Midterm-Elections haben die Republikaner im 2018 krachend verloren. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass Trump die Wiederwahl gelingt, denn er wird wieder skrupellos jedes Mittel einsetzen, um dies zu erreichen.

Entscheidend wird sein, wer Trumps Herausforderer wird. Bisher haben sich 22 Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur beworben. Bei den Republikanern waren es vor vier Jahren 18 Bewerber. Die Vorwahlen beginnen Anfang 2020.

Die wichtigsten Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten sind:

Joe Biden (in Vorwahlumfragen zur Zeit 29 Prozent)
1973 - 2009 US-Senator, dann Vizepräsident von Obama, spricht  Arbeiterschichten an, die zu einem erheblichen Teil Trump gewählt haben, wurde in Pennsylvania geboren 

Bernie Sanders (in Vorwahlumfragen zur Zeit 23 Prozent) 1991 - 2007 Mitglied im Repräsentantenhaus, seitdem Senator, lieferte sich mit Hillary Clinton bei den Vorwahlen 2016 ein Kopf-an-Kopf Rennen, ist formal unabhängig und nicht Mitglied der Demokraten, gehört zum linken Flügel (entspricht dem linken SPD-Flügel)

Kamala Harris (in Vorwahlumfragen zur Zeit 8 Prozent) 2011 - 2017 Justizministerin in Kalifornien, seitdem US-Senatorin, Tochter eines Vaters aus Jamaika und einer Mutter aus Indien und deshalb für die farbige Wählerschaft interessant, steht politisch in der Mitte der demokratischen Partei

Pete Buttigieg (in Vorwahlumfragen zur Zeit 7 Prozent) seit 2012 Bürgermeister von South Bend, Indiana, Afghanistan-Veteran, mit 37 Jahren der deutlich jüngste Kandidat

Elizabeth Warren (in Vorwahlumfragen zur Zeit 6 Prozent) seit 2013 US-Senatorin, davor Havard-Professorin, gehört zum linken Flügel ihrer Partei

Beto O'Rourke (in Vorwahlumfragen zur Zeit bei 6 Prozent) war von 2013- 2019 Landtagsabgeordneter in Texas und verlor in dem republikanischen Stammland bei der Senatswahl völlig überraschend nur knapp gegen den prominenten Republikaner Ted Cruz

Cory Booker (in Vorwahlumfragen zur Zeit bei 3 Prozent) 2006 - 2013 Bürgermeister von Newark, seitdem US-Senator, steht für die jüngere Generation schwarzer Wähler.

Weitere Kandidaten, deren Zustimmungsrate in Umfragen nicht messbar ist, sind 

  • Julián Castro ehem. Minister unter Obama und früherer Bürgermeister von Austin
  • John Delaney, ehemaliges Mitglied des Repräsentatntenhauses
  • Tulsi Gabbard Mitglied des Repräsentantenhauses aus Hawaii
  • Kirsten Gillibrand, Senatorin aus New York
  • Mike Gravel, ehem. Senator aus Alaska
  • John Hickenlooper, ehem. Gouverneur von Colorado
  • Jay Inslee, Gouverneur von Washington (State)
  • Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota
  • Wayne Messam, Bürgermeister von Miramar, Florida
  • Seth Moulton, Mitglied des Repräsentantenhauses aus Massachusetts
  • Tim Ryan, Mitglied des Repräsentantenhauses aus Ohio
  • Eric Swalwell, Mitglied des Repräsentantenhauses aus Kalifornien
  • Marianne Williamson, Autorin
  • Andrew Yang, Unternehmer

Unter den bisherigen Bewerbern ist der bisher völlig unbekannte Pete Buttigieg eine Überraschung. Als jüngster Kandidat fällt er besonders auf, da das Alter eine Rolle spielen könnte. Trump wird zum Zeitpunkt der Wahl 74 Jahre alt sein, Sanders 79, Biden 77 und Warren 71. Hier liegen auch Chancen für Harris (56), Booker (51) und O ´Rourke (48).

Alle Umfragen zeigen, dass bei den Vorwahlen das wichtigste Entscheidungskriterium sein wird, welcher Kandidat am ehesten Trump schlagen kann. Das Kandidatenfeld wird sich ab Juni reduzieren, wenn die ersten Fernsehdebatten stattfinden. Voraussetzung für die Teilnahme ist ein Mindestwert in Umfragen. Ohne den damit verbundenen Bekanntheitsgrad ist die erforderliche Spendensammlung kaum zu leisten.

Übrigens hat auch Trump einen - nicht ganz unbekannten - Herausforderer aus den eigenen Reihen:  Bill Weld war 1991 - 1997 republikanischer Gouverneur von  und trat 2016 als Vizepräsidentschaftskandidat der Libertarian Party an, die auf 3,2 Prozent der Stimmen kam.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='200' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/F6EC6031-B8CF-4196-A322-E27FAF17F3A7.jpeg' border=0 alt='WER BESIEGT TRUMP ?'>
2019-04-30 10:00:00
<![CDATA[12 FRAGEN HAT MIR DIE ZEITUNG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8222 “Die Wirtschaft“ der IHK Bonn-Rhein-Sieg gestellt. Dabei ging es um Beethoven, den Standort Bonn und Persönliches. Die Antworten finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='211' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/D47979A5-1DAA-499A-8C75-7FDFC2629696.jpeg' border=0 alt='12 FRAGEN HAT MIR DIE ZEITUNG'> 2019-04-16 10:00:00 <![CDATA[EINE SPEKTAKULÄRE KUNSTINSTALLATION]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8220 auf dem Bonner Münsterplatz ist der erste Höhepunkt des Beethoven-Jubiläumsjahres 2020. Über 700 Beethoven-Statuen des renommierten Konzeptkünstlers Ottmar Hörl werden vor dem Beethoven-Denkmal zur Kunstinstallation „Ludwig van Beethoven - Ode an die Freude“. Veranstalter sind die BÜRGER FÜR BEETHOVEN mit city-marketing-bonn e. V.  und über 700 Paten für die Beethoven-Statuen. Sie können sich noch anschließen. Weitere Informationen finden Sie unter www.unser-ludwig.de

Spektakuläre Beethoven-Installation in Bonn

Künstler Ottmar Hörl und Bürgeraktion bringen ein neues Bild von Beethoven in die Welt

Mit einem besonderen Ereignis stimmt sich die Beethovenstadt Bonn auf die Feierlichkeiten zum 250. Geburtstages ihres größten Sohnes ein. Beethoven ist dort nicht nur geboren, sondern hat 22 Jahre in Bonn gelebt und gearbeitet - länger als Mozart in Salzburg. Anlass für eine besondere Kunstinstallation mit dem Titel „Ludwig van Beethoven – Ode an die Freude“. Dazu konnte der international renommierte Konzeptkünstler Ottmar Hörl gewonnen werden. So wird er vom 17. Mai bis 2. Juni 2019 gegenüber des Beethoven-Denkmals auf dem Bonner Münsterplatz etwa 700 einen Meter hohe serielle Beethoven-Skulpturen in den monochromen Farben Opalgrün und Gold installieren.

Hörls Idee und Konzept: Die Skulptur stellt bewusst einen lächelnden Beethoven dar: „Für Musiker ist er ein Gott. Beethovens Kompositionen sind von grandioser Sensibilität und revolutionärer Wirkungskraft. Doch alle Welt kennt ihn nur missmutig abgebildet. Das ist eine sehr einseitige Sichtweise. Höchste Zeit für eine Erweiterung und einen Paradigmenwechsel in der visuellen kollektiven Beethoven-Wahrnehmung.“ Damit will Hörl einen Impuls zur Kommunikation setzten und zum Diskurs anregen, der Menschen weltweit Freude machen soll, sich ein neues Bild von Beethoven zu machen.

Getragen wird die Beethoven-Installation von einer Bürgeraktion, zu der sich der Verein city-marketing bonn e.V. als Zusammenschluss von Bonner Geschäftsleuten und die „Bürger für Beethoven“, mit über 1.650 Mitglieder größter Verein in Bonn und der Region, unterstützt von der Beethoven-Jubiläumsgesellschaft BTHVN2020 zusammengeschlossen haben. Sie konnten für die bisher über 750 Paten aus der Bürgerschaft für das Projekt gewinnen. Für ihre Unterstützung erhalten die Paten nach Abschluss der Installation eine der Statuen. Sie sollen somit auch künftig an vielen öffentlichen Plätzen das Bild in der Stadt prägen. Die Schirmherrschaft für die Aktion hat der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan übernommen. Zu den Unterstützern gehören die wichtigsten Beethoven-Institutionen der Stadt und prominente Persönlichkeiten wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

 

Weitere Informationen unter www.unser-ludwig.de

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='373' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/5A83A91B-224B-4227-8DE7-A3163CD327D6.jpeg' border=0 alt='EINE SPEKTAKUL&Auml;RE KUNSTINSTALLATION'>
2019-04-14 10:00:00
<![CDATA[UNFASSBAR IST BEI DER BEETHOVENHALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8198 die Unbelehrbarkeit derer, die 2015 die Luxussanierung beschlossen haben. Die Sondersitzung des Rates offenbarte eine weitere Kostensteigerung um 11 Mio Euro (+10 Prozent in einem Monat !) und einen Offenbarungseid der Verwaltung, es sei keine seriöse Prognose zu Kosten und Zeitplan möglich.

Mitteilung der Stadtverwaltung Bonn zur Beethivenhalle am 18. März 2019 (Drucksache 1910899ST2): "Eine zuverlässige Kosten- und Terminprognose ist aufgrund z.T. erheblichen Probleme im Planungsfortschritt und in der Bauabwicklung sowie der zahlreichen Unwägbarkeiten, denen im Planungs- und Bauprozess permanent begegnet werden muss (hier insb. Nachjustierung der Projektabwicklungsstrategie, Umgang mit Kündigungssituationen, Optimierung der Planungs- und Bauabwicklung, Umgang mit baubetrieblichen Forderungen aufgrund von Bauverzug etc.) seriös derzeit nicht möglich."

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='324' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-03-19_um_00.30.08.png' border=0 alt='UNFASSBAR IST BEI DER BEETHOVENHALLE'>
2019-03-19 10:00:00
<![CDATA[DAS BEETHOVENHALLE-DESASTER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8187 beschleunigt sich immer mehr: Jetzt wurde bekannt, dass es sich um eine "mindestens 100-Mio-Euro-Baustelle bis mindestens 2022" handelt. Vor vier Jahren waren noch 30 Mio Euro mit einer Fertigstellung bis 2019 versprochen worden. Jetzt herrscht Chaos, Täuschung,  und Verantwortungsflucht bei der Luxussanierung der maroden Merkzweckhalle.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

 

Stephan Eisel

Die mindestens 100-Mio Baustelle bis mindestens 2022

Chaos, Täuschung, Pflichtverletzung und Verantwortungsflucht bei der Beethovenhalle

Bei der Sanierung der maroden Beethovenhalle gilt: Immer wenn man denkt "Schlimmer gehts nimmer" kommt es noch schlimmer. Am 2./3. März 2019 veröffentlichte der General-Anzeiger ein internes Papier des von der Stadt beauftragten (externen) Projektsteuerers Drees&Sommer GmbH vom 15. Februar 2019, in dem über die Baustelle wörtlich zu lesen ist:

"unerfahrene Bauleiter", „Projektverlauf empfindlich gestört“, "gegenseitige Verweigerungen und Anschuldigungen", „über Monate hinweg ... über den tatsächlichen Planungsstand und Bauablauf massiv getäuscht", "dass derzeit für Bautätigkeiten vorgesehene Vorgabeeinheiten weder an Be­sprechungen teilnehmen noch auf der Baustelle tätig sind", "derzeit nicht absehbare Verschiebung zukünftiger Projekttermine", "projektschädliche Pflichtverletzungen" usw. usw.

Und weiter stellt der Baustellen-Koordinator fest: „Bereits erkennbar ist in jedem Fall eine Ver­schiebung des Projekt­fertigstellungstermin in das Jahr 2022“ und es sei mit weiteren Verzögerun­gen zu rechnen. Außer­dem würden die „Kosten in jedem Fall sehr hoch und erhöhen die aktuelle Kostenprognose deut­lich; Projektkosten derzeit nicht prognostizierbar.“ Schon die aktuelle Kosten­prognose der Stadt­verwaltung liegt bei 102 Mio Euro und damit doppelt so hoch wie geplant.

Der Projektsteuerer Drees&Sommer (der sich vor einem Jahr im Rat vehement gegen einen Bau­stopp wandte, weil man alles im im Griff habe) hat sich jetzt den Objektplaner, das Architekturbür­o Nieto Sobejano Arquitectos aus Berlin zum Sündenbock für das Desaster erkoren. Die­ses Archi­tekturbüro darf sich aber auf Weisung der Stadt nicht öffentlich äußern. Warum eigent­lich?

Soll ein solcher Maulkorb den verantwortlichen städtische Projektleiter Stadtdirektor Fuchs schüt­zen? Er trägt die Gesamtverantwortung für das Projekt und war immer ein Lobbyist für die aufwen­dige Luxussanierung der maroden Mehrzweckhalle. Der General-Anzeiger berichtete dazu am 2. 10. 2015: „Während Bonns künftiger Oberbürger­meister Ashok Sridharan eine aufwendige Sanie­rung der Beethovenhalle ablehnt, will Stadtdirektor Wolfgang Fuchs richtig investieren.“ Fuchs sag­te dem General-Anzeiger übrigens am 12. 12. 2017: „Wenn es schief geht, rollt mein Kopf“. Inzwi­schen ist alles schief gelaufen, was schief laufen konnte – vom Scheitern des Zeitplans bis zur un­aufhörlichen Kostensteigerung. Wann übernimmt Herr Fuchs denn nun die Verantwortung ?

Auch andere Verantwortliche für den unseligen Sanierungsbeschluss wollen jetzt nicht mehr dabei gewesen sein – vor allem die Grünen: Deren Geschäftsführer Schmidt sagte dem General-Anzei­ger am 25. 2. 2019 doch tatsächlich: „Der Rat hatte keine verlässliche Grundlage für seine Ent­scheidungen.“ Scheinheiliger geht es nicht. Gerade die Grünen, an denen schon das privat finanzierte Festspielhaus gescheitert ist, drängten auf Beschlüsse ohne verlässli­che Grundlage. Sie wollten aus ideologischen Gründen um jeden Preis den Erhalt der Beethoven­halle. CDU und FDP nahmen das hin, weil sie die Koalition mit den Grünen nicht aufs Spiel setzen wollten.

Bevor sich nun alle Beteiligten auf die Verantwortungsflucht begeben, sei die Geschichte der größ­ten kommunalpolitischen Blamage der letzten Jahrzehnte noch einmal in Erinnerung gerufen:

  • Bis zur Kommunalwahl 2009 sollte die alte Beethovenhalle durch ein neues im Bau völlig privat finanziertes Festspielhaus ersetzen werden, dessen Betriebskosten über eine we­sentlich vom Bund finanzierte Stiftung getragen worden wären. Die Stadt sollte ein baurei­fes Grundstück (ca. 4,8 Mio Euro) und zur Betriebsstiftung über zwanzig Jahre ge­streckt 10 Mio Euro beitragen (jährlich 0,5 Mio Euro). Für Bonn wäre dies wegen des Weg­falls von jährlich ca. 2 Mio Euro an Betriebskosten für die Beethovenhalle und der entfallend­en Hal­lensanierung (z. Zt. 102 Mio Euro) eine auch finanziell sehr vorteilhaft ge­wesen.

  • 2010 beschloss der Bonner Stadtrat auf Vorschlag des damals neu gewählten Oberbürger­meisters Nimptsch, die Beethovenhalle zu erhalten. Dafür lagen weder eine Kostenschät­zung noch eine Bedarfsberechnung vor. Diesen Businessplan gibt es bis heute nicht.

  • 2013 beschloss der Rat ohne Prüfung des Bedarfs, für 3 Mio Euro ein Planungsbüro zu beauftragen, den Umbau der Beethovenhalle zu einer „Multifunktionshalle“ vorzubereiten.

  • Am 10. Dezember 2015 entschied sich der Rat mit 43:35 Stimmen (Grüne, Mehrheit der CDU, FDP, Linkspartei und Piraten) gegen SPD, BBB und Minderheit der CDU für eine auf­wendige Sanierung der Beethovenhalle und lehnte den Vorschlag des neu gewählten Oberbürgermeisters Ashok Sridharan ab, wesentlich kostengünstiger bis zum Beetho­ven-Jubiläum nur die Betriebssicherheit der Halle zu gewährleisten. Damit sollte eine Zukunftslösung unter Einbezug der ebenfalls sanierungsbedürftigen Oper möglich werden.

Eine wesentliche Ursache für das folgende Desaster liegt darin, dass die Verwaltung dem Rat im­mer wieder unsolide Beschlüsse abverlangte und die Ratsmehrheit diese auch gefasst hat:

  • Im Sanierungsbeschluss vom 10. Dezember 2015 steht wörtlich: „Bei der aktuell vorliegen­den Datengrundlage wären jegliche Versuche einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein­zelne Module letztlich eine Gleichung mit vielen Unbekannten und würden in keiner Weise soliden und verbindlichen Anforderungen genügen.“ Ganz offen wird darin formuliert, dass eine „vertiefte Entwurfsplanung ... aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen wer­den„ konnte. Man stehe noch „schon vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberechnung“ . Beschlossen hat der Rat trotzdem ...

  • Am 7. April 2016 legte sich der Rat auf eine aufwendige Sanierung fest, obwohl deren ge­samte Kostenberechnung auf Angaben eines „externen Projektsteuerers“ beruhte. Ausdrü­cklich heisst es im Beschlusstext, dass erst nach dem dem Ratsbeschluss (!) zur „internen Absicherung ... eine Plausibilisierung der vorgelegten Zahlenwerke durch das städtische Rechnungsprüfungsamt vorgenommen werden“ soll - und selbst das nur „auf einer kursori­schen Ebene“. Beschlossen hat der Rat trotzdem ...

  • Am 5. März 2018 lehnte die Ratsmehrheit einen Baustopp und gab sich damit zufrieden, dass Projektleiter und Projektsteuerer mündlich (!) im Rat behaupten, es sei alles gar nicht so schlimm wie die Verwaltung am 23.2.2018 zum Zustand der Beethovenhalle schriftlich mitgeteilt hatte: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Ob­jekte im tie­feren Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „er­hebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewähr­leistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerks­schäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“. Beschlossen hat der Rat trotzdem ...

Die Sanierungskosten für die Mehrzweckhalle liegen schon jetzt mit über 100 Mio Euro dreimal höher als die von der Verwaltung im Januar 2015 prognostizierten 30 Mio Euro. Dabei ist eine Verbesserung der Akustik nicht einmal vorgesehen. Die Beethovenstadt bleibt ohne Konzertsaal.

Wenn das Chaos beendet werden soll, sind unverzüglich drei Schritte erforderlich:

- Alle Informationen aller am Sanierungsdesaster Beteiligten müs­sen sofort auf den Tisch!
- Sofortiger Baustopp um zu prüfen, wo bei der Luxussanierung abgespeckt werden kann!
- Opern-Neubau mit General-Unternehmer statt Bestandssanierung durch Verwaltung!

Dem Desaster-Bau sollte übrigens der Namen "Beethoven" entzogen werden, denn der größte Sohn Bonns hat es nicht verdient, in einem Atemzug mit so viel Unfähigkeit genannt zu werden …

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='203' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/beethovenhalle_Fotor_Fotor(1).jpg' border=0 alt='DAS BEETHOVENHALLE-DESASTER'>
2019-03-01 10:00:00
<![CDATA[DIE BÜRGERAKTION "UNSER LUDWIG"]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8120 zum 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven stößt nach wie vor auf große Resonanz. Es haben sich bereits über 700 Paten für den "lächelnden Ludwig" gemeldet. Vom 17. Mai bis 2. Juni wird auf dem Münsterplatz eine große Installation mit über 700 der etwa einen Meter großen Beethoven-Statuen stattfinden. Bis dahin kann man die Statue noch zum Vorzugspreis erwerben.

 

 

Eine Patenschaftserklärung zum Ausdrucken finden Sie hier.

 

Weitere Informationen zur Bürgeraktion UNSER LUDWIG finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='334' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Collage-Ludwig-ganz_Fotor(1).jpg' border=0 alt='DIE B&Uuml;RGERAKTION "UNSER LUDWIG"'>
2019-02-28 10:00:00
<![CDATA["WAS IST CHRISTDEMOKRATISCH?"]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8182 ist eine wesentlich spannendere Frage als die Frage "Was ist konservativ?". Eine kleine Serie beschreibt christdemokratische Eckpunkte. Teil 1 befasste sich mit dem christlichen Menschenbild, Teil 2 mit Subsidiarität und im Teil 3 geht es um die CDU-Wurzeln "christlich-sozial - konservativ - liberal".

 

Teil 1 : "Das christliche Menschenbild" können Sie hier ausdrucken.

Teil 2: "Subsidiarität" können Sie hier ausdrucken.

Den folgenden Text (Teil 3) können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Christlich-sozial – Konservativ - Liberal

I. Leitsatz

Die Programmatik der CDU integriert drei historische Wurzeln: die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Sie stehen freilich nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind verankert in der christlichen Vorstellung vom Menschen und gewinnen auch nur von daher ihre Prägung und gegenseitige Begrenzung. Daher ist die Union weder eine nur christlich-soziale noch eine nur liberale noch eine nur konservative Partei. Sie verkörpert vielmehr als „Union“ einen im deutschen Parteienwesen nach 1945 neuen Politikansatz, nämlich den der „Christlichen Demokratie“.

 

II. Grundsätze

In ihrem aktuellen Grundsatzprogramm 2007 beschreibt sich die CDU mit den Sätzen: „Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.“ Der Dreiklang „christlich-sozial, liberal, konservativ“ bezieht sich also zunächst auf die Wurzeln der CDU. Im aktuellen Bezug stehen diese Leitbegriffe nicht nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen, und erhalten durch die Einbettung in das christliche Menschenbild ihren spezifischen Sinn, der zugleich ihre Grenzen markiert.

Die CDU ist deshalb z. B. nicht einfach eine „konservative“ Partei. Ihre werte-konservative Grundorientierung hat eine christlich-soziale Ausrichtung ebenso wie ihr liberales Marktverständnis in die Konzeption der „Sozialen Marktwirtschaft“ eingebunden ist. Es wäre falsch, die Begriffe „christlich-sozial, liberal und konservativ“ zu isolieren und gegeneinander auszuspielen, weil sie sich im Verständnis der CDU erst in der Beziehung aufeinander sinnvoll erschließen. Diese Balance bringt der Begriff „christdemokratisch“ auf den Punkt.

 

III. Hintergründe

Das CDU-Grundsatzprogramm von 2007 benennt die Wurzeln der CDU: „Die geistigen und politischen Grundlagen der CDU sind in der Sozialethik der christlichen Kirchen, in der liberalen Tradition der Aufklärung, in der wertkonservativen Pflege von Bindungen und dem Wissen darum, dass der Staat nicht allmächtig sein darf, sowie im christlich und patriotisch motivierten Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu finden.“

Die christlich-soziale Idee speist sich aus der katholischen Soziallehre ebenso wie aus der protestantischen Sozialethik. Eine besondere Rolle spielen dabei auf der katholischen Seite die Enzyklika Rerum novarum (Der Geist der Neuerung) von Papst Leo XIII. über die Stellung und sozialen Rechte der Arbeiter im Industriezeitalter. Sie thematisiert die soziale Not der Arbeiter und sieht als wesentliche Ursache einen ungezügelten Wirtschaftsliberalismus, wendet sich jedoch gleichzeitig gegen die vom Marxismus propagierten Klassenkampf. Staatliche Sozialpolitik solle sich an den Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität orientieren. Privateigentum wird ebenso bejaht wie das Recht der Arbeiter, sich zur Durchsetzung ihrer Interessen zu organisieren. Sie knüpfte damit an, an die christliche Arbeiterbewegung in der Tradition des von Adolph Kolping 1849 gegründeten katholischen Gesellenvereins und dessen Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe.

Die evangelische Sozialethik orientiert sich am biblischen Gerechtigkeitsbegriff. Wesentlichen Einfluss hatte die nicht offiziell kirchlich verfasste Bewegung der „Inneren Mission“. Unter diesem Begriff gründete Johann Hinrich Wichern 1848 angesichts der sozialen Not seiner Zeit mit dem Konzept von „Werken rettender Liebe“ den Vorläufer der heutigen Diakonie.

Im politischen Bereich manifestierten sich diese Gedanken in der katholischen Zentrumspartei (gegründet 1870) und auf der evangelischen Seite vor allem die Christlich-Soziale Partei (gegründet 1878) und dem Christlich-soziale Volksdient (1929). Diese konfessionelle Zersplitterung überwanden die Neugründungen von CDU und CSU als bewusst überkonfessionelle Parteien. Das katholische Zentrum spielte dennoch eine gewisse Rolle in der Nachkriegszeit, stellte mit Rudolf Amelunxen von 1945 bis 1947 den ersten Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und war im Parlamentarischen Rat sowie im ersten Deutschen Bundestag

Der Liberalismus hat seine Wurzeln in der Einforderung individuelle Grundrechte – wie z. B. in den Schriften von John Locke (1690) oder der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung (1776) – gegenüber dem absolutistischen Staat und im Gedankengut der Aufklärung. In Deutschland fand er zunächst seinen Höhepunkt in der Frankfurter Paulskirche (1848) und scheiterte zugleich mit der Revolution von 1848. Es kam in der Folge zu einer Fülle von liberalen Parteigründungen, Abspaltungen und Fusionen. Besonders sind zu nennen die Deutsche Fortschrittspartei (gegründet 1861), die Nationalliberale Partei (gegründet 1867), die Fortschrifttliche Volkspartei (gegründet 1910), die Deutsche Demokratische Partei (gegründet 1918) und die Deutsche Volkspartei (gegründet 1918) mit ihrem prominenten Vertreter Gustav Stresemann.

Nach 1945 schlossen sich die Liberalen vornehmlich in der FDP zusammen. In Programmatik und Politik der CDU fanden Überlegungen für eine liberale Wirtschaftsordnung ihren Niederschlag wie sie u.a. Walter Eucken und Franz Böhm schon vor 1945 entwickelt hatten, Alfred Müller-Armack 1946 auf den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ gebracht und Ludwig Erhard als Wirtschaftsminister umgesetzt hat.

Der Konservatismus geht davon aus, dass es mit dem Naturrecht eine der menschlichen Vernunft vorgegebene Ordnung gibt. Dem Prinzip der radikalen Neuerung wird der Gedanke der politischen Evolution durch Orientierung an gewachsener Tradition gegenüber gestellt. Die ersten großen politischen Programmschriften – z. B. von Edmund Burke – entstanden in der Auseinandersetzung mit der Französischen Revolution. Mit der Umbenennung der britischen Tory-Party in „Conservative Party“ 1832 hielt etablierte sich „konservativ“ auch als politischer Begriff. Seit 1848 gab es auch konservative Parteien in Deutschland, vor allem die Konservative Partei (gegründet 1848), die Deutsch-Hannoversche Partei (gegründet 1869), die Deutsche Reichspartei (gegründet 1871) Deutschkonservative Partei (gegründet 1876) und die Deutschnationale Volkspartei DNVP (gegründet 1918).

Gegenüber dem Nationalsozialismus verhielt sich der politische Konservatismus uneinheitlich: Das Spektrum reichte von aktiver Unterstützung über Mitläufertum bis zum aktiven Widerstand z. B. am 20. Juli 1944.

Nach 1945 spielte der Konservativismus als eigenständige politische Kraft keine große Rolle mehr. Die Deutsche Partei DP (gegründet 1946) war bis 1960 Teil der Regierungskoalition von Konrad Adenauer, erreicht aber bei Bundestagswahlen nur 3-4 Prozent der Wählerstimmen. In den Bundestag zog sie über Direktmandate ein, die sie durch Wahlabsprachen mit der CDU erreichte. Ihr prominentesten Vertreter waren Heinrich Hellwege (1949 - 1955 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates 1955- 1959 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen) und Hans-Joachim von Merkatz (1955-1962 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, daneben von 1956-1957 Bundesminister der Justiz und 1960/1961 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte). Beide traten Anfang der 60er Jahre der CDU bei.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='173' height='157' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/cdu-logo(1)(1)(1)(2).jpg' border=0 alt='"WAS IST CHRISTDEMOKRATISCH?"'>
2019-02-24 10:00:00
<![CDATA[BEI INZWISCHEN ÜBER 102 MIO EURO]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8179 sind die Kosten der Sanierung der Beethovenhalle nach Auskunft der Bonner Stadtverwaltung angekommen. Zur Erinnerung: beim Festspielhaus wären es für den Bau 75 Mio Euro ausschließlich aus privater Hand gewesen. Im Unterschied zum Festspielhaus liegt auch für die Beethovenhalle kein Businessplan vor. Wer die Halle nutzen wird, steht in den Sternen. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='253' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-02-23_um_07.58.55(2).png' border=0 alt='BEI INZWISCHEN &Uuml;BER 102 MIO EURO'> 2019-02-23 10:00:00 <![CDATA[LUDWIG ALAAF WAR DAS MOTTO]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7372 des Klavierprogramms von Stephan Eisel in der Evangelische Trinitatiskirchengemeinde in Bonn-EndenichDas Kaleidoskop des kurzweiligen Programms mit Fingerübungen auf 88 Tasten reichte von Beethovens Bonner Liebschaften bis zum Nachweis, dass Beethoven alle wichtigen rheinischen Karnevalslieder komponiert hat. Über 150 Besucher waren gekommen und das Bonner Prinzenpaar stattete dem Konzert einen Besuch ab.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='339' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Karneval-Klaver_Fotor.jpg' border=0 alt='LUDWIG ALAAF WAR DAS MOTTO'> 2019-02-09 10:00:00 <![CDATA[DER BREXIT IST CHAOS IN REINFORM, DENN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8141 was die Briten wollen, ist nicht zu haben: Der europäische Binnenmarkt verwirklicht vier Grundfreiheiten (Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr) und behandelt Menschen nicht schlechter als Waren. Entweder man ist ganz dabei oder garnicht.

 

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Das BREXIT-Chaos

Wie neue Schlagbäume in die Sackgasse führen

Am 23. Juni 2016 haben die Wähler im United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland in einem Referendum mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union votiert: 51,9 Prozent stimmten für „LEAVE“ und 48,1 Prozent für „REMAIN“. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,2 Prozent.

Einer der wesentlichen Gründe für den so beschlossenen BREXIT war die Ablehnung offener Grenzen innerhalb der EU. Weil nach ihrer Meinung zu viele EU-Bürger aus Mittel- und Osteuropa ins Vereinigte Königreich gekommen waren, wollte eine knappe Mehrheit der Briten wieder eigene Grenzen und den europäischen Binnenmarkt verlassen, der mit seinen vier Grundfreiheiten (Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr) Menschen nicht schlechter behandelt als Waren.

Am 29. März 2017 aktivierte die britische Premierministerin Theresa May durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des EU- Vertrags. Dort heißt es:

„ 1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil. Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.“

Mit dem Schreiben der britischen Regierung vom 29. März 2017 war also als Austrittsdatum der 29. März 2019 festgelegt. Es begannen die Verhandlungen über einen Austrittsvertrag. Diese Verhandlungen entlarvten die Irreführung der britischen Wähler, man könne beim BREXIT die Vorteile der EU weiter nutzen, sich aber der Pflichten in der EU entledigen. Vor allem lehnte die EU das Ansinnen der Britischen Regierung ab, für EU-Bürger neue Grenzen zu errichten, die für EU-Waren nicht gelten sollten.

Am 14. November 2018 legten die Europäische Kommission und die britische Regierung einen 585 Seiten umfassenden Entwurf für ein Austrittsabkommen vor. Dessen Ratifizierung kann nur erfolgen, wenn ihm der Europäische Rat, das Europäische Parlament und das Parlament des Vereinigten Königreichs zustimmen.

Am 25. November 2018 stimmten im Europäischen Rat alle 27 in der EU verbleibenden Staaten dem Vertragsentwurf zu. Die Abstimmung im Europäischen Parlament steht unmittelbar bevor. Am 15. Januar 2019 lehnte das britische Parlament den Vertragsentwurf mit 202 : 432 Stimmen ab.

Vor allem ist das Unterhaus gegen den „Backstop“ (Absicherung) im Brexit-Deal ab. Dieser „Backstop“ verhindert, dass die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland zur EU-Außengrenze wird, weil dadurch der fragilen Frieden auf der Insel gefährdet würde: das Karfreitagsabkommen garantiert nämlich offene Grenzen zwischen Irland und Nordirland.

Bis sich Brüssel und London auf ein Handelsabkommen geeinigt haben, das auch Grenzfragen zwischen der EU und Großbritannien regeln würde, soll Großbritannien deshalb in einer Zollunion mit der EU bleiben, Nordirland außerdem im europäischen Binnenmarkt. So können Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland entfallen und würden zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland stattfinden. Notwendig sind solche Kontrollen, weil sich die Briten durch den EU-Austritt von EU-Standards z. B. zur Lebensmittelsicherheit oder der Umweltfreundlichkeit von Produkten verabschieden. Ein Handelsabkommen könnte hier neue Regeln vereinbaren, der Backstop wäre nur bis dahin in Kraft. Die Briten lehnen das ab, weil sie trotz des EU-Austritts gerne die Vorteile EU-Binnenmarktes mit seinen offenen Grenzen behalten wollen – aber nicht für Menschen, sondern nur für Güter. Die EU lehnt diese Rosinenpickerei einmütig ab.

Das ist eben die Konsequenz des Brexit: wer aus der EU raus will, verabschiedet sich von der historischen Leistung des Friedensprojekts der europäischen Einigung, Grenzen mit all ihren Problemen überwunden zu haben. Das Ja zum Brexit war ein Ja zu neuen Schlagbäumen.

Die bisherigen Abstimmungen des Unterhauses offenbaren immer wieder die Sackgasse, in der sich die Briten fetsgefahren haben. Mehrheiten gibt es nur für ein destruktives Nein, konstruktive Vorschläge haben keine Chance. Auch am 29. Januar 2019 stimmten die 650 Mitglieder im Unterhaus (317 Konservative, 10 DUP, 256 Labor, 35 SNP, 11 Liberal-Demokraten und 21 weitere) nach diesem Muster:

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='209' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-01-30_um_15.16.53(1).png' border=0 alt='DER BREXIT IST CHAOS IN REINFORM, DENN'>
2019-01-30 10:00:00
<![CDATA[100 MIO EURO FÜR DIE BEETHOVENHALLE,]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8143 also für die Sanierung einer alten Mehrzweckhalle sind zum Jahranfang 2019 erreicht: Die Kostensteigerung beträgt seit drei Jahren mehr als eine Mio Euro monatlich - eine unverantwortliche Steuerverschwendung ! Dabei wird die marode Mehrzweckhalle "denkmalgerecht" auf den Stand der 50er Jahre zurückversetzt - ohne jede Verbesserung der Akustik.

Weitere Informationen zum Millionengrab Beethovenhalle finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='313' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-01-30_um_21.37.30(1).png' border=0 alt='100 MIO EURO F&Uuml;R DIE BEETHOVENHALLE,'>
2019-01-30 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8118 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für Dezember 2018 und Januar 2019.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-01-19_um_09.09.16(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2019-01-19 10:00:00 <![CDATA[DIE CDU DARF NICHT BELIEBIG SEIN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8095 - so lautete der Kernsatz in der Bewerbungsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer um den Vorsitz der CDU. Stephan Eisel analysiert die Wahl in einem Beitrag für den Internet-Blog kreuz-und-quer.de (Politischen Handeln aus christlicher Verantwortung).

 

Den folgenden Beitrag können Sie hier ausdrucken.

 

 

Stephan Eisel

„Für eine CDU, die nicht beliebig ist“

Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden der CDU

Politische Kampfkandidaturen, zumal solche mit Herzschlagfinale, hinterlassen immer emotio­nale Wunden – meist mehr bei den Anhängern der Bewerber als bei den Kandidaten selbst. Wer sich um politische Ämter bewirbt, ohne sich auf die Möglichkeit der Niederlage vorzubereiten, sollte nicht antreten. Aber je knapper die Entscheidung ist, desto mehr jubeln die Gewinner und umso enttäuschter sind die Verlierer. Um vor diesem Hintergrund das Ge­meinsame wieder in den Vordergrund zu stellen, bedarf es der Demut der Gewinner und der Grossmut der Verlierer. Für diejenigen, die den Wettbewerb als Wähler, also Zuschauer ver­folgen, entscheidet über Erfolg oder Misserfolg oft weniger der eigentliche Ausgang des Ren­nens, sondern eher der Umgang mit Sieg und Niederlage.

Bei der außerordentlich knappen Entscheidung über den Bundesvorsitz der CDU ist deshalb der Umgang mit dem Votum noch spannender und herausfordernder als ihr Zustandekom­men. An­negret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich nur in Nuan­cen inhaltlich unterschieden, aber deutlicher im Stil. Ihre Anhänger und die Medien haben wie kommunizierende Röhren in die Entscheidung viel mehr an politischer Richtungsent­scheidung hineininterpretiert als die Kandidaten selbst Anlass dazu gaben.

Es ist auch mehr mediale Wahrnahme als reale Lage, dass Merz für die Vergangenheit, Kramp-Karrenbauer für die Gegenwart und Spahn für die Zukunft stehe. Merz hat ebenso häufig die Probleme in der Gegenwart und ihre Lö­sungen in der Zukunft beschrieben, wie sich Kramp-Karrenbauer auf die Wurzeln der CDU beru­fen hat. Und Spahn ist keineswegs die einzige personelle Zukunftsoption für die CDU im Jahr 2040.

Daß der Wettbewerb um den Parteivorsitz die Mitglieder der CDU so elektrisiert hat, hat seine tiefere Ursache darin, um wessen Nachfolge es ging: Angela Merkel war immer mehr Kanzle­rin als Parteivorsitzende. Darin unterschied sie sich darin grundlegend von Konrad Adenauer oder Helmut Kohl und ähnelte mehr Ludwig Erhard oder Kurt-Georg Kiesinger. Adenauer hat mit anderen aus der Gründergeneration die CDU inhaltlich definiert, Kohl ist in ihr aufge­wachsen und sah sie als seine Heimat, Merkel hat sich für die Partei als Wohnort entschieden. Das ergab sich bei allen drei zwangsläufig aus ihrer Biographie. Helmut Kohl erkämpfte sich die Ämter in der Partei und daraus folgend die Mandate im Staat, Angela Merkel stieg 1990 als Ministerin ein. Der eine wußte wie der Kleister für das Kleben von Plakaten angerührt werden musste, auf denen andere Kandidaten abgebildet waren, die andere stand von Anfang an selbst auf dem Stimmzettel.

Angela Merkel war als Kanzlerin während der Finanzkrise und als Parteivorsitzende während des Bekanntwerdens der Spendenaffäre immer zuerst Krisenmanagerin und weniger Gestalte­rin. Wie bei Helmut Schmidt ist ihre Biogra­phie von exekutiver Verantwortung geprägt und weniger von parlamentarischer Initiative, wäh­rend Kohl wie Brandt die eigene Partei als Re­former mit Aufbruch und Vision mitrissen.

Solange Angela Merkel mit ihrem Profil für Wahlerfolge stand, war die Partei damit zufrie­den. Als die Erfolge aber Ausblieben, wuchs die Ungeduld. Der Einschnitt war hier die Bun­destagswahl 2017 als die Union mit der Spitzenkandidatin Merkel 8,6 Prozent der Stimmen verlor. Kohls größter Verlust lag 1987 bei 4,5 Prozent und das führte 1989 zum (erfolglosen) parteiinternen Aufstand. Als er 1998 6,3 Pro­zent verlor, war seine Amtszeit zu Ende. Ange­sichts dessen hat Merkel aus dem Ergebnis von 2017 die richtige Kon­sequenz gezo­gen, bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten und mit der Abgabe des Partei­vorsitzes jetzt den Übergang einzuleiten. Das Verdient Respekt und hat ihr neue Stärke als Kanz­lerin gege­ben.

Aber Merkel hat damit auch die die in den letzten Jahren gewachsene Sehnsucht vieler Mit­glieder und Anhänger der CDU nach einem klareren inhaltlichen Profil der Partei offengelegt: „Gegen uns kann nicht regiert werden“ ist etwas ande­res als „Wir wollen regieren, um zu ge­stalten“. Letztlich war es die Frage „Macht wofür?“, die den Wettbewerb um den CDU-Vor­sitz so spannend machte.

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer bei 999 abgegebenen Stimmen mit nur 35 Stimmen ge­wonnen hat – also nur 18 Delegierte den Unterschied machten –, hat auch an vielen kleinen Faktoren gelegen. Ihre Rede beim Parteitag übertraf die Erwartungen, die von Friedrich Merz bleib dahinter zurück. Sie brachte langjährige Regierungserfahrung mit, Merz einige Jahre au­ßerhalb des Spielfeldes. Umso mehr irritierten seine Bemerkungen über eine mangelnde Aus­einandersetzung mit der AfD. Merz schadete auch, dass seine Anhänger unentschlossene De­legierte eher bedrängten, während diese sich von Kramp-Karrenbauer eher umworben sa­hen.

Aber die eigentliche Ursache des Erfolges von Annegret Kramp-Karrenbauer liegt tiefer. Die Delegierten sa­hen in ihr eher „eine von uns“, sie trauten ihr mehr. Mit ihrem Satz, „dass es bei Führung mehr auf die innere Stärke als auf die äußere Lautstärke ankommt“ traf sie deshalb den Nerv. Zugleich schätzen die CDU-Mitglieder an Friedrich Merz seine Diskussionsfreu­digkeit und seinen Zuspitzungsmut. Letztlich kam im knappen Ausgang der Wunsch nach ei­ner Doppelspitze zum Ausdruck.

Friedrich Merz sagte unmittelbar nach der Wahl: „Ich möchte insbesondere diejenigen, die mich gewählt haben und die mich in den letzten Wochen so tatkräftig unterstützt haben, bit­ten, jetzt ihre ganze Kraft und ihre ganze Unterstützung unserer neuen Parteivorsitzenden An­negret Kramp-Karrenbauer zu geben.“ Wer Merz tatsächlich um seiner selbst willen unter­stützt hat und ihn nicht für sich instrumentalisieren wollte, muss diesem Appell nun fol­gen.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht zugleich in der besonderen Pflicht, auf die zuzugehen, die die anderen Kandidaten unterstützt haben. Mit der Benennung den 33-jährigen Vorsitzenden der Jungen Uni­on Paul Ziemak zum bisher jüngsten Generalsekretär der CDU hat sie hier ei­nen sehr mutigen, auch risikobehafteten Schritt gewagt. Wichtiger noch ist, wie sie mit Friedrich Merz einen Weg der Einbindung und Nutzung seiner Talente findet, obwohl er nach der Niederlage um den Vorsitz nicht für andere Führungsämter kandidieren woll­te.

Spätestens 2021, also in nur drei Jahren, steht die nächste Bundestagswahl an, die soweit jetzt vorhersehbar eine Premiere bringen wird: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird dann nicht ein Amtsinhaber das Kanzleramt verteidigen, sondern es werden nur neue Kanzlerkandidaten um das Vertrauen der Wähler werben. Damit geht es bei der nächsten Wahl noch weniger um die Bewertung und Fortschreibung des Bisherigen. Es wird eine Wahl sein, die die Frage nach der Zukunft und damit den politischen Gestaltungsan­spruch besonders in den Mittelpunkt rückt.

Solche Einschnitte gab es in der Geschichte der Bundesrepublik sowohl 1969 als auch 1982. 1969 begeisterte Willy Brandt mit seinen Ideen des Aufbruchs die Menschen, die des zwar er­folgreichen, aber üblichen Trotts überdrüssig waren. Als sich 1982 nach Ölkrise, terroristische Anschlägen und Streit um die Nachrüstung der Verwaltungs- und Krisenkanzler Helmut Schmidt verbraucht hatte, erhielt der Gestaltungskanzler Helmut Kohl seine Chance.

Unter Kohls Führung hatte die CDU mit den Generalsekretären Biedenkopf und Geißler die Jahre der Opposition genutzt: Aus einer intensiven Grundsatzprogramm-Debatte erwuchsen konkrete Reformprojekt wie Erziehungsgeld und -urlaub, Kinderzeiten im Rentenrecht, die Einführung von Katalysator und bleifreiem Benzin, das Meister-Bafög oder die Überwindung des staatlichen Rundfunkmonopols. Sie standen unter dem Narrativ einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht und einer geistig-moralischen Erneuerung durch neue Fixpunkte wie die Bewahrung der Schöpfung oder das erneuerte Bekenntnis zu deutschen Einheit und zur europäischen Einigung. Helmut Schmidt sagte einmal: „Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen.“ Helmut Kohls innerer Kompass ging über solchen Tagespragmatismus hinaus und folgte der Einsicht: Wer sein Ziel nicht kennt, der findet auch den Weg nicht.

Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt nicht so viel Zeit wie damals Helmut Kohl, aber sie muss auch nicht Oppositionsführerin und Parteivorsitzende zugleich sein. Sie sollte auch kein Mi­nisteramt übernehmen, sondern jetzt über den Tagespragmatismus und die solide Sacharbeit der Regierung hinaus Zukunftsprojekte entwickeln, die den Unterschied zur politischen Kon­kurrenz machen. Ihr Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht steht für den Gestaltungsmut, um den es dabei geht.

Letztlich entscheidet sich der Erfolg der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und damit der CDU insgesamt daran, wie sie in den nächsten beiden Jahren die inhaltliche Kernaussage ih­rer Bewerbungsrede konkretisiert: „Wir brauchen eine starke CDU, keine, die beliebig ist. Wir sind kein politischer Gemischtwaren­laden, aus dem sich jeder das heraussucht, was er gerne hätte. Wir brauchen eine CDU, die un­zweideutig auf ihrem Wertefundament steht. Wir brauchen eine CDU, die einen Kompass hat. Dieser Kompass für die CDU kann nur das C sein. Das C ist der Leitstern. Das C gibt uns das Menschenbild vor. Das dürfen wir nie und nimmer vernachlässigen.“

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='261' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2018-12-09_um_14.13.56.png' border=0 alt='DIE CDU DARF NICHT BELIEBIG SEIN'>
2018-12-09 10:00:00
<![CDATA[UM BEETHOVEN GING ES IM DEZEMBER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8096 gleich dreimal: am 7. Dezember 2018 wurden die BÜRGER FÜR BEETHOVEN als größter ehrenamtlich geführter Verein in Bonn und der Region 25 Jahre alt. Am 5. Dezember fand in der Bundeskunsthalle der Wirtschaftstalk zum Thema Beethoven statt und am 9. Dezember gab die Bürgeraktion UNSER LUDWIG einen neuen Stand zu den Patenschaften für die Beethoven-Statuen von Ottmar Hörl bekannt.

 

Ihr Beitrag zur Beethovenstadt Bonn: werden Sie Pate bei der Bürgeraktion "UNSER LUDWIG"

 

Lesen Sie hier:

1. Bonner Wirtschaftstalk zu Beethoven

2. Bürgeraktion UNSER LUDWIG

3. 25 Jahre BÜRGER FÜR BEETHOVEN

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='344' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2018-12-10_um_00.55.55.png' border=0 alt='UM BEETHOVEN GING ES IM DEZEMBER'>
2018-12-08 10:00:00
<![CDATA[ÜBER NEUBAU ODER SANIERUNG BEI]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8097 der Bonner Oper möchte der Rat nicht selbst entscheiden, sondern versteckt sich lieber hinter einem 200.000 Euro teuren Verfahren der angeblichen Bürgerbeteiligung, in dem 40 zufällig ausgewählte Bürger die Aufgabe des Bonner Rates übernehmen sollen. So kastriert sich der Rat selbst.

 

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Stephan Eisel

Entscheidungsflucht
bei Neubau oder Sanierung der Oper

40 zufällig ausgewählte Bürger sollen die Aufgabe des gewählten Rates übernehmen

Am 25. Mai 2014 haben 136.146 Bonnerinnen und Bonner 86 Mitbürger in den Stadtrat ge­wählt, um dort Entscheidungen für das Leben in Bonn zu treffen. Im Kleinteiligen funktio­niert das in beeindruckender Weise. In rührender Detailverliebtheit behandeln 27 Stadtverordnete der CDU, 20 der SPD, 16 der Grünen, 7 der FDP, 5 der Linken, 4 des Bonner Bürger Bunds, 3 der Alternative für Bonn und vier Fraktionslose, was eigentlich laufendes Geschäft der Verwal­tung sein sollte: Die Ratssitzung im Dezember hat über 100 Tagesordnungspunkte von der „Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandver­hütungsschau in der Bundesstadt Bonn“ bis zu den „Eckpunkten für ein Interessenbekun­dungsverfahren für eine Nachfolgenutzung der Räu­me für Gastronomie im Freibad Rüngsdorf“.

Wo es um Zukunftsentscheidungen grundsätzlicher Art geht, tut sich der Rat allerdings schwer. Hier dominieren Entscheidungsverweigerung durch Vertagung, Entscheidungs­flucht durch das Abtauchen hinter vermeintliche Bürgerbeteiligung bis zur Entscheidungs­blockade durch die Eitelkeit des Parteienstreits und persönlicher Empfindlichkeiten.

An der Entscheidungsverweigerung durch Vertagung ist das im Bau vollständig privat finanz­ierte und im Betrieb wesentlich vom Bund getragene Beethoven-Festspielhaus ge­scheitert. Das war die schwerste Fehlentscheidung in der jüngeren Stadtgeschichte. Statt­dessen wird nun für über 100 Mio. Euro aus der Stadtkasse eine marode Stadthalle „denk­malgerecht“, d. h. im Stil der 50erJahre saniert, ohne dass die Akustik verbessert wird. Prominente Beispiele für Entscheidungsblockade sind der Stillstand beim Viktoria-Karree und die ungelösten Bonner Verkehrsprobleme.

Entscheidungsflucht bereitet der Rat nun gerade in einer anderen für die Zukunft wichtigen Frage vor: Soll das alte Opernhaus – mit ähnlichen Risiken wie bei der Beethovenhalle – sa­niert oder der Zukunftswurf eines Neubaus gewagt werden soll. Hier drückt sich der Rat aber vor dem, wofür er gewählt wurde. Für sage und schreibe 200.000 Euro wird stattdes­sen ein angebliches Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet werden, das in Wahrheit etwa 40 zufällig (!) ausgewählte Bürger die Arbeit machen lässt, für die 86 Bürger ausdrücklich gewählt wurde.

In der Beschlussvorlage der Verwaltung für den Rat (Drs. 1812983) liest sich das so: „Für das konkrete Beteiligungsverfahren schlägt die Verwaltung ein mehrstufiges Konzept mit soge­nannter Orientierungs-, Verdichtungs- und Entscheidungsphase vor. Hierbei werden durch vielfältige Methoden die Vorschläge/Eingaben/Hinweise der Bürgerinnen und Bür­ger im Laufe des Verfahrens auch unter Einbeziehung weiterer Akteurs- und Zielgruppen immer weiter ver­dichtet und in der Abschlussphase von parallelen Planungszellen bear­beitet. Eine Planungs­zelle ist eine auf Zufallsauswahl beruhende Gruppe aus der Bürger­schaft, die an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen in wechselnden Gruppenzusam­mensetzungen arbeitet. Sie wid­met sich konstruktiv den verschiedenen Sichtweisen und Themen zu den Szenarien Instand­setzung/Neubau Theater Bonn und wird dabei von Im­pulsgeberinnen und Impulsgebern aus­gewogen informiert. Am Ende steht ein so genann­tes "Bürgergutachten", das die Empfehlun­gen aus der Bürgerschaft zusammenfasst und eine Entscheidungsgrundlage für die Politik darstellt. Für die Durchführung dieses mehrstufigen, komplexen Bürgerbeteiligungsverfahrens muss ein externes Büro beauftragt werden. Die Verwaltung schätzt, dass hierfür eine Auf­tragssumme von rd. 200.000 € benötigt wird. Diese Mittel sind bislang nicht veranschlagt ....“

Das beschriebene Verfahren sollte eigentlich die übliche Arbeitsweise des Rates sein. Wer ist den besser als die von den Bürgern gewählten Ratsvertreter geeignet und legitimiert, „durch vielfältige Methoden die Vorschläge/Eingaben/Hinweise der Bürgerinnen und Bür­ger“ aufzu­nehmen? Wofür gibt es eigentlich die Fachausschüsse des Rates, wenn nicht dafür, die the­matische Aufgabenstellung „unter Einbeziehung weiterer Akteurs- und Ziel­gruppen immer wei­ter zu verdichten“? Und ist eine „auf Zufallsauswahl beruhende Gruppe aus der Bürgerschaft“ besser als der Rat geeignet, sich “konstruktiv den verschiedenen Sichtweisen und Themen zu den Szenarien Instandsetzung/Neubau Theater Bonn„ zu widmen?

Wenn ein politisches Gremium das, wofür es gewählt ist, für teures Geld der Zufallsmetho­dik von Beratungsagenturen überträgt, kastriert es sich selbst – und wird sich am Ende doch nicht vor einer eigenen Entscheidung drücken können. Beim Thema Neubau oder Sanierung der Oper liegen im übrigen die Entscheidungsalternativen auf dem Tisch:

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='213' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2018-12-10_um_10.08.02.png' border=0 alt='&Uuml;BER NEUBAU ODER SANIERUNG BEI'>
2018-12-08 10:00:00
<![CDATA[DER 10JÄHRIGE LUDWIG VAN BEETHOVEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8076 machte mit seinem Vater 1781 eine Reise zu Musikfreunden in der Region Bonn. Eine der Stationen war Ahrweiler. Mein Beitrag für die Zeitschrift "Haus&Grund Aktuell" befasst sich mit der Frage, was damals dort passiert ist und wo Beethoven tatsächlich war. Für die Auswahl der Besuchten war entscheidend, ob sie ein Klavier hatten.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='219' height='290' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Beethoven-mit-16.jpg' border=0 alt='DER 10J&Auml;HRIGE LUDWIG VAN BEETHOVEN'> 2018-11-21 10:00:00 <![CDATA[BEI FAST 97 MIO EURO SIND]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8072 die Kosten bei der Sanierung der maroden Beethovenhalle inzwischen angekommen. Die Verwaltung kündigt zusätzliche Kosten an, “die zum heutigen Zeit­punkt auf­grund der unklaren Bausituation noch nicht beziffert werden können." So entwicklet sich das Millionengrab vom Trauerspiel zur Tragödie.

 

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 Stephan Eisel

Beethovenhalle: Vom Trauerspiel zur Tragödie

Sehenden Auges immer tiefer ins Millionengrab


Im Frühjahr 2015 verhinderten die Mehrheit des Bonner Stadtrates und große Teile der Stadtver­waltung ohne Not ein im Bau vollständig privat finanzierten und im Betrieb weitgehend vom Bund getragenes Beethoven-Festspielhaus. Die Ablehnung des Rates war die schwerste kommunalpoliti­sche Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte. Stattdessen beschloss man, die marode Beethovenhal­le denkmalgerecht zu sanieren, d.h. es werden z. B. alle Kreuzschrauben durch Schlitzschrauben er­setzt, weil es zum Zeitpunkt des Baus der Halle noch keine Kreuzschrauben gab – leider kein Witz... Eine Verbesserung der Akustik findet nicht statt, ein Konzertsaal wird also der Beethovens­tadt auch künftig fehlen.

Trotzdem hat sich Stadtdirektor Fuchs massiv für eine aufwendige Sanierung der überholten Mehr­zweckhalle eingesetzt. Der General-Anzeiger berichtete dazu am 2. 10.2015: „Während Bonns künftiger Oberbürger­meister Ashok Sridharan eine aufwendige Sanierung der Beethovenhal­le ablehnt, will Stadtdirektor Wolfgang Fuchs richtig investieren.“ Leider folgte ihm am 10.12.2015 eine knappe Ratsmehrheit (43:35 Stimmen), obwohl die Verwaltungs­vorlage ausdrückl­ich einen Be­schluss „schon vor Abschluss der Ent­wurfsplanung und Prüfung der Kostenberech­nung“ verlangte. Die Entscheidung auf einer sol­chen Grundlage zu treffen, war vom Rat ebenso fahrlässig  wie es unverantwortlich war, dem Rat über­haupt eine solche Entscheidung vorzuschla­gen.

Die Ratsvorlagen zur Beethovenhalle zeichnen sich leider immer wieder durch Intrans­parenz, Un­klarheiten und Widersprüchlichkeiten aus. Es liegt auch bis heute kein Businessplan über die Wirt­schaftlichkeit der Hallennutzung vor. Die Hallensanierung macht zudem immer wieder durch stän­dige Kostenexplosionen von sich reden - um durchschnittlich eine Million Euro monat­lich. Die Verwaltung hat jetzt noch einmal zusätzliche Kosten angekündigt, “die zum heutigen Zeit­punkt auf­grund der unklaren Bausituation noch nicht beziffert werden können." (Drs. 1813103 vom 14.11.2018). Schon die bisherige Kostensteigerung ist atemberaubend: 

31.01.2015 (Verwaltung lt. GA) 15/ 30 Mio Euro
07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro
22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro
19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro
26.05.2017 (Drs. 171 1685): 64,0 Mio Euro
15.06.2017 (Stadtdir. Fuchs im GA): 66,5 Mio Euro
27.06.2017 (Drs. 171 1685ST2): 70,6 Mio Euro
12.09.2017 (Projektbeirat lt. GA) 72,2 Mio Euro
18.10.2017 (Drs. 171 3043) 73,3 Mio Euro
08.11.2017 (Drs. 171 3263) 75,2 Mio Euro
12.12.2017 (Verwaltung laut GA) 76,1 Mio Euro
23.02.2018 (Drs. 181 0539) 79,1 Mio Euro
19.06.2018 (Drs. 181 1630ST2) 87,2 Mio Euro
23.08.2018 (Drs. 18 12 225) 93,9 Mio Euro
27.09.2018 (Drs. 181 25 79) 96,0 Mio Euro
14.11.2018 (Drs. 181 31 03) 96,5 Mio Euro netto (97,8 Mio Euro brutto) 

Wer ein Gefühl dafür bekommen will, wie die Lage wirklich ist, sollte z. B. die Verwaltungsvorlage Drs. 1813103 vom 14.11.2018 lesen, die am 11. 12. 2018 dem Rat vorliegt. Darin heisst es u.a:

Es wird angenommen, dass es durch Setzungsunterschiede zwischen tiefgegründeter Stahlbeton­wand und Stadtmauer zu sog. Zwängungen zwischen den Bauteilen gekommen ist, die wiederum Kräfte erzeugen, welche zu Rissen in den Bauteilen führen. Hinzu kommt, dass noch restliche Spezi­altiefbaumaßnahmen in den angrenzenden Bereichen ausgeführt werden, die die vorhandene Grün­dungssituation ihrerseits beeinflussen. Weiterhin ist festzustellen, dass sich an dem nunmehr im Durchbruch freigelegten Wandgefüge der Stadtmauer der Mörtelverbund aussandet und seine Ver­bundwirkung verliert.“

Die Ausführungsplanung für den Bereich des Verbindungstunnels muss in Folge der fragilen Gründungssituation bzw. des gestörten Gefüges der Stadtmauer geändert werden, da über die jetzt geschaffene Breite des Tunnels nicht hinausgegangen werden darf. Die erforderlichen Umplanun­gen werden zwangsläufig zu zeitlichen Verzögerungen sowie zu zusätzlichen Kosten führen, die zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der unklaren Bausituation noch nicht beziffert werden können.„

In dem zuletzt vorgelegten und fortgeschriebenen Terminplan des Architekten (Index W) mit Stand 11.09.2018 wurde angegeben, dass die bauliche Fertigstellung inkl. Mängelbeseitigung voraus­sichtlich Mitte April 2020 abgeschlossen sein soll. Im Zuge der Überprüfung des vorgenannten Ter­minplans des Architekten wurde deutlich, dass diese Planunterlage inhaltliche Unstimmigkeiten enthält, die Anlass zu deutlichen Zweifeln an der Gesamtaussagekraft der vorgenannten Terminpla­nung gaben – dies sowohl in Bezug auf einzelne Planinhalte als auch auf Terminangaben einzelner Prozesse bis hin zum Übergabetermin. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass der vorgelegte Termin­plan Index W nicht geeignet ist, die Planungsprozesse und den Bauablauf zu koordinieren sowie Vertragstermine mit den ausführenden Firmen in aktualisierter Form zu vereinbaren.„

Entgegen der Vereinbarung wurde der Terminplan Index X bis zum 31.10.2018 nicht, wie ange­kündigt, durch den Architekten vorgelegt, so dass zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Mitteilungs­vorlage keine konkreten Auskünfte zum Zeitpunkt der Projektfertigstellung gegeben werden können. Diese Information wird spätestens bis zur Projektbeiratssitzung am 20.11.2018 nachgeliefert.“

Nach wie vor muss die Rohbauplanung (Ausführungsplanung) parallel zu den Rohbauarbeiten be­arbeitet und teilweise überarbeitet werden. Gründe hierfür sind u.a. stetig auftretende Abweichun­gen der Bestandskonstruktion zu den Bestandsplänen (Grundlage der aktuellen Planungsbeiträge einzelner Planer), auf die ad hoc durch Planungsänderungen reagiert werden muss. Ebenso wird der Planungs- und Bauprozess durch notwendige Rückbau- und Erneuerungsmaßnahmen verzögert (z.B. Deckenkonstruktionen im Küchenbereich).“

Trotz mehrfacher Aufforderungen wurden die ebenso benötigten Planungsbeiträge der Fachpla­nung Technische Ausrüstung (Sanitärtechnik, Heizung, Lüftung, Elektrotechnik, Sonderlöschanla­gen, Gebäudeautomation) bislang nicht vollständig vorgelegt. Infolge dessen ist eine Prüfung und Frei­gabe der abgestimmten und koordinierten Entwurfsplanung nicht möglich. Der Bauherr SGB ist weiterhin bestrebt, die fehlenden Beiträge möglichst zeitnah zu erhalten und fordert diese fort­laufend ein. Nach intensiver Durchsicht der vorliegenden, jedoch unvollständigen Planungsbeiträg­e zur Entwurfsplanung der Küche wurde schnell erkennbar, dass das diesbezügliche Teilpro­jektziel „Kosten“ (Schätzkosten Erneuerung Küche bislang ca. 1,4 Mio. € netto) um mehr als 100 % über­schritten wird. In der Folge wurde den Planungsbeteiligten durch den Bauherrn mitgeteilt, dass eine Freigabe der Entwurfsplanung infolge der eklatanten Verfehlung des Planungs- und Kosten­ziels nicht möglich ist.“

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='248' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Collage-Tragoedie-Fotor.jpg' border=0 alt='BEI FAST 97 MIO EURO SIND'>
2018-11-18 10:00:00
<![CDATA[WER CDU-VORSITZENDER WERDEN WILL,]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8062 muss die Frage beanworten "Was ist christdemokratisch". Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz wird erfolgreich sein, wer am besten auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes Antworten auf die Fragen des Tages mit Gestaltungsmut für die Zukunft verknüpfen kann.

 

 

 

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Stephan Eisel

Was ist christdemokratisch ?
Worum es beim Wettbewerb um den CDU-Vorsitz gehen sollte

Die Entscheidung von Angela Merkel, nicht mehr als CDU-Vorsitzende anzutreten, ist mutig und verdient Respekt. Das gilt auch für die Festlegung, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten. Damit gibt es die Chance des geordneten Übergangs in der Parteispitze und ausreichende Zeit zur Vorbereitung auf die nächste Kanzlerkandidatur für die Union. Ich finde es richtig, dass Angela Merkel ihre Arbeit als Bundeskanzlerin bin zum Ende der Legislaturperiode fortführen will. In Deutschland und Europa brauchen wir diese Stabilität.

Mit dem Parteivorsitz ist zwar prinzipiell der erste Zugriff auf eine Kanzlerkandidatur verbunden, aber einen Automatismus sollte es dabei nicht geben. Wer an die Spitze der Partei gewählt wird, sollte sich zuerst in dieser Aufgabe bewähren. Dazu gehört auch die Fähigkeit zur Teamarbeit. Da die Union auf absehbare Zeit keine Chance auf absolute Mehrheiten im Bundestag hat, wird im Parteivorsitz, erfolgreich sein, wer einerseits die eigene Koalitionsregierung wirksam unterstützen und andererseits das Profil der CDU zu schärfen kann. Die – voraussichtlich vorübergehende – Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft (bzw. in der Opposition Fraktionsvorsitz) bietet dafür eine Chance.

Während für die Regierung oft Krisenmanagement im Vordergrund steht, kommt es für die Partei darauf an, Gestaltungskraft und -mut zu zeigen. Was sind unsere politischen Ziele, wie wollen wir die Zukunft gestalten und warum entscheiden wir uns einen bestimmten Weg, d.h. welche Werte bestimmen unseren Kurs? Diese Fragen müssen Kandidaten für den CDU-Vorsitz beantworten.

Wer dabei über die Wurzeln der CDU nachdenkt, sollte nachlesen wie Konrad Adenauer am 24. März 1946 in seiner berühmten Kölner Universitätsrede zeitlos gültig den programmatischen Kern der CDU beschrieben hat:

„Der Fundamentalsatz des Programms der CDU, der Satz, von dem alle Forderungen unseres Programms ausgehen, ist ein Kerngedanke der christlichen Ethik: die menschliche Person hat eine einzigartige Würde, und der Wert jedes einzelnen Menschen ist unersetzlich. Aus diesem Satz ergibt sich eine Staats-, Wirtschafts- und Kulturauffassung, die neu ist gegenüber der in Deutschland seit langem üblichen. Nach dieser Auffassung ist weder der Staat, noch die Wirtschaft, noch die Kultur Selbstzweck; sie haben eine dienende Funktion gegenüber der Person. Die materialistische Weltanschauung macht den Menschen unpersönlich, zu einem kleinen Maschinenteil in einer ungeheuren Maschine, sie lehnen wir mit der größten Entschiedenheit ab. ... Wir nennen uns christliche Demokraten, weil wir der tiefen Überzeugung sind, daß nur eine Demokratie, die in der christlich-abendländischen Weltanschauung, in dem christlichen Naturrecht, in den Grundsätzen der christlichen Ethik wurzelt, die große erzieherische Aufgabe am deutschen Volke erfüllen und seinen Wiederaufstieg herbeiführen kann.“

Wer den Vorsitz der CDU anstrebt, muss verdeutlichen wie dieser ausdrückliche Bezug auf die christliche Ethik, der als Markenkern der CDU mit dem „C“ im Parteinamen zum Ausdruck kommt, sich in konkrete Politik übersetzt, warum bestimmte politische Vorschläge gemacht werden und welches Werteverständnis dahinter steht. Es geht um die „C“-Fähigkeit der Politik und die Politikfähigkeit des „C“. Für die C-Parteien ist deswegen die Antwort auf das Warum, also die Begründung ihrer Politik mindestens ebenso wichtig wie die Erklärung des Wie, also der Umsetzung. Für die CDU lautet die entscheidende Frage nicht: „Was ist konservativ ?“ oder: „Was ist liberal?“, sondern: „Was ist christlich-demokratisch?“

Das christliche Menschenbild ist Ausgangs- und Orientierungspunkt der Christlich Demokratische Union, der sie von konservativen oder liberalen Parteien unterscheidet. Es bekennt sich zur unveräußerlichen Würde aller Menschen, ihrer Verschiedenartigkeit und zugleich Gleichwertigkeit sowie zur Unvollkommenheit aller. Daraus leiten sich die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ebenso ab wie die Ablehnung aller Ideologien. Es geht darum, eine Gesellschaft gestalten, die die Würde des Menschen sichert, Verschiedenartigkeit achtet, Gleichwertigkeit gewährleistet und um die Unvollkommenheit aller weiß. In der Bindung an dieses Fundament haben auch Konservative und Liberale ihre Heimat in der CDU.

Wenn sich eine Partei in diesem Sinn ausdrücklich nicht auf die Beliebigkeit der Zeitläufte, sondern auf die zeitlose Gültigkeit ihrer Grundsätze beruft, muß sie den politischen Gestaltungswillen, der ihren Entscheidungen zugrunde liegt, besonders klar beschreiben. Die Kompetenz zur Krisenbewältigung ist wichtig und wird von den Bürgern bei den Unionsparteien mehr als anderen Parteien vermutet, weil sie durch konkretes Regierungshandeln nachgewiesen wurde. Die Sicherung des Bestehenden gegen Krisen beantwortet aber nicht die Frage der Menschen nach dem Weg in die Zukunft. Wer dabei dem Zeitgeist nachläuft und ihn nicht zu formen sucht, geht in den Tsunamis einer sich ständig beschleunigenden und oft irrational dramatisierenden Mediengesellschaft unter. Dem Volk aufs Maul schauen, heißt eben nicht, ihm nach dem Munde reden: Zuhören ist die Voraussetzung und nicht der Ersatz für politische Führung.

Das ist der Maßstab für jeden der den CDU-Vorsitz anstrebt. Wer sich dabei auf Personen festlegt, bevor die inhaltlichen Konzepte auf dem Tisch legen, springt zu kurz. Die CDU wird umso erfolgreicher sein, umso stärker die inhaltliche Debatte vor der Entscheidung über Personen steht. Dabei ist die Welt komplexer als angebliche „Flügelkämpfe“ zwischen liberal und konservativ. Konrad Adenauer und Helmut Kohl waren erfolgreich, weil sie sich nicht in solche Schubladen pressen ließen. Sie waren eben Christdemokraten.

Bisher fehlen klare Aussagen der Kandidaten für den CDU-Vorsitz zu vielen Fragen der Zeit. Um nur einige Beispiele zu nennen:

* Wie kann der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt und rechter oder linker Populismus in die Schranken verwiesen werden?
* Wie kann man z. B. die europäische Einigung voranbringen und sich zugleich von der Idee der „illiberalen Demokratie“ in Ungarn, den Angriffen auf eine offene Gesellschaft in Polen oder den Populisten in Italien klar abgrenzen?
* Wie können wir die transatlantische Gemeinschaft stärken, ohne uns mit Trump gemein zu machen?
* Welches Gewicht soll der Einsatz für Menschenrechte in der Außenpolitik spielen und wie halten wir es mit Waffenexporten?
* Wie kann man der Wirtschaft den notwendigen Freiraum geben und sie nicht zugleich wie in der Dieselaffäre aus der Verantwortung für das eigenen Handelns entlassen?
* Was gehört zu einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht im Blick auf drängende sozialen Fragen wie der Wohnungsnot in den Städten, den Lebensbedingungen im ländlichen Raum, bei der Pflege oder der Armut im Alter?
* Wie können Familien in ihrer Freiheit und Verantwortung für ihr Lebensmodelle bei Familie und Beruf oder der Erziehung der Kinder gestärkt werden?
* Was bedeutet das „C“ für Embryonenforschung, Organtransplantation und Sterbehilfe?
* Wie lassen sich Nächstenliebe Verantwortung für das eigene Gemeinwesen bei der Flüchtlingsfrage in Einklang bringen?
* Wie kann der praktischen handwerklichen Bildung gegenüber der akademischen Bildung wieder zu ihrem Recht verholfen werden?
* Wie steht es um die Zukunft der Wehrpflicht oder eine Dienstpflicht für alle?
* Wie kann die Energiewende umweltverträglich und sozial gestaltet werden?

Zu diesen Tagesfragen kommt die Frage, welche Zukunftsvision die Kandidaten haben. Wer das Ziel nicht kennt, wird den Weg nicht finden. Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz wird erfolgreich sein, wer am besten auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes Antworten auf die Fragen des Tages mit Gestaltungsmut für die Zukunft verknüpfen kann.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='173' height='157' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/cdu-logo(1)(1)(1)(1)(1).jpg' border=0 alt='WER CDU-VORSITZENDER WERDEN WILL,'>
2018-11-11 10:00:00
<![CDATA[EINE NIEDERLAGE HAT DONALD TRUMP]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8067 bei den amerikanischen Midterm-Elections erfahren als die Wähler erstmals seit der Präsidentschafts-wahl 2016 an der Urne ihr Urteil über den damals gewählten Präsidentn abgeben durften. Die Demokraten verzeichneten deutliche Stimmengewinne und konnten vor allem die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen.

 

 

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Stephan Eisel

Ohrfeige für Trump

Die amerikanischen Zwischenwahlen vom 6. November 2018

Donald Trump ist nicht nur als Präsident eine Zumutung: Er spaltet die Gesellschaft, predigt Hass, spielt mit rassistischen Klischees, verbreitet ständig Unwahrheiten, beleidigt seine politischen Konkurrenten, Journalisten sowie ausländische Partner persönlich und schädigt das Ansehen Amerikas auf vielfältige Weise. Bei den Midtermin-Elections am 6. November 2018 konnten die Amerikaner erstmals seit den Präsidentschaftswahlen 2016 ihr Urteil über diesen Präsidenten abgegeben. Das gilt umso mehr als Trump ausdrücklich zu einem Referendum über sich ausgerufen und sich massiv in den Wahlkampf eingemischt hatte.

Gewählt wurden alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses, 35 der 100 Senatsmitglieder und 36 der 50 Gouverneure in den Bundesstaaten. In einigen sehr knappen Wahlkreisen – darunter vier Sentorenwahlen - läuft die Auszählung immer noch. In Florida wurde sogar eine Nachzählung angeordnet.

Im Vergleich zur Präsidentschaftswahl 2016 war das Wahlergebnis für Trump eine schallende Ohrfeige. Das ist umso wirksamer, als die Wahlbeteiligung um fast 15 Prozent auf 48 Prozent angestiegen ist. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatte sie bei 58 Prozent gelegen.

2016 hatte Hillary Clinton 48,2 Prozent der Stimmen erhalten und Donald Trump 46,5 Prozent – das waren 3 Millionen Stimmen mehr für Clinton. Jetzt liegen die Demokraten landesweit um 7 Mio Stimmen vor den Republikanern und kamen auf 52,2 Prozent, während die Republikaner auf 46,1 Prozent zurückfielen. Vor allem kehrten viele Wähler, die 2016 für unabhängige Kanidaten gestimmt hatten, zu den Demokraten zurück.

Dass Trump 2016 trotz seines deutlichen Rückstands bei den absoluten Stimmen Präsident wurde, liegt am amerikanischen Wahlrecht, für das das Mehrheitswahlrecht in den 50 Bundesstaaten entscheidend ist. Während Clinton zwar 20 meist besonders bevölkerungsreiche Staaten wie Kalifornien und New York deutlich gewann, siegte Trump damals in 30 Bundesstaaten teilweise mit äußerst knappem Vorsprung (Michigan ca. 11.000 Stimmen, Wisconsin (ca. 22.000 Stimmen und Pennsylvania ca. 70.000 Stimmen).

Im Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020 ist es deshalb wichtig, daß die Demokraten in vielen Bundesstaaten gewonnen haben, die Trump vor zwei Jahren für sich entschieden hat.

So konnten sie in acht der den 36 Gouverneurswahlen den Republikaner den Gouverneursposten abjagen und verloren selbst nur den Gouverneur in Alaska. Bei einigen Wahlgängen scheiterten demokratische Kandidaten selbst in republikanischen Stammländern nur äußerst knapp. Das gilt insbesondere für Texas und Georgia.

Zwar konnten die Republikaner ihre knappe Mehrheit im Senat verteidigen, aber die Demokraten haben die klare Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen. Obwohl Trump mit äußerst demagogischen Wahlkampfauftritten seine eigene Anhängerschaft noch mobilisieren konnte, gab es die größte Wählerwanderung seit dem Watergate-Skandal. Die Demokarten konnten den Republikanern im Vergleich zu 2016 voraussichtlich über 40 Sitze abnehmen, das sind fast zehn Prozent.

Aber die USA bleiben ein zutiefst gespaltenes Land: Trumps auf ihn persönlich fixierte und erschreckend radikale Anhängerschaft kommt vor allem aus dem ländlichen Raum. Zugleich sind vor allem weibliche Wähler der Partei des Präsidenten in Scharen weggelaufen. Die Republikaner haben in den Vorstädten, die sie 2016 noch gewinnen konnten, dramatisch verloren und vor allem nicht parteigebundene Bürger haben ganz überwiegend die Demokraten unterstützt.

Durch den so erreichten Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus ist Donald Trump am Morgen nach der Wahl in einer neuen politischen Welt aufgewacht: erstmals sieht er sich im checks-and-balances-System der US-Verfassung mit dem Repräsentantenhaus einer Institution gegenüber, der nicht republikanisch dominiert, d. h. von ihm kontrolliert ist.

Dort hat die demokratische Mehrheit jetzt großen Einfluß: Alle gewöhnlichen Bundesgesetze der USA müssen von Repräsentantenhaus und Senat gleichlautend verabschiedet werden. Darüber hinaus dürfen alle Finanzgesetze, auch der Haushalt nur im Repräsentantenhaus eingebracht werden, erst nach deren Verabschiedung werden sie im Senat behandelt. Hinzu kommen erhebliche Kontrollrechte auch gegenüber dem Präsidenten. Sie reichen von der Möglichkeit der Vorladung über die Einsichtsrecht in amtliche Dokumente bis zu dem Anstoß eines Amtsenthebungsverfahrens (impeachment), über dessen Ausgang allerdings dann der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheidet.

Mit dem Ende der Midtermin-Elections hat auch der Präsidentschaftswahlkampf 2020 begonnen. Der republikanische Kandidat wird sicherlich wieder Trump heißen, denn die Republikaner haben sich zur Trump-Partei kastriert. Bei den Zwischenwahlen sind praktisch alle gemäßigten republikanischen Mandatsträger und Trump-Kritiker ausgeschieden, meist weil sie wegen Trumps Einfluß auf die Vorwahlen nicht mehr kandidiert haben.

Wie die Demokraten dieser radikalisierten republikanischen Trump-Partei gegenüber treten, ist allerdings noch offen. Immer noch ist Barack Obama de facto die Führungsfigur der Demokraten und es gibt keine Tendenz, wer 2020 gegen Trump antreten wird. Man rechnet mit über 25 Kandidaten in den Vorwahlen, die Anfang 2020 beginnen. 2019 wird also das Jahr des Schaulaufens demokratischer Präsidentschaftsaspiranten sein – mit allen Chancen und Risiken.

Besonders spannend wird sein, ob sich der ehemalige Vizepräsident Joe Biden zu einer Kandidatur entschließt, die er 2016 wegen des tragischen Tods seines Sohnes noch kampflos Hillary Clinton überließ. Er ist landesweit bekannt und hat hohe Sympathiewerte. Möglich ist auch eine erneute Kandidatur des betont linken Bernie Sanders. Allerdings sind Biden und Sanders 2020 mit 78 bzw. Jahren noch älter als der dann 74-jährige Trump. Nur drei Jahre jünger ist die soeben in Massachusetts wieder gewählte linksliberale Senatoren Elisabeth Warren.Freuilich war auch Ronald Reagan noch 70 Jahre alt als er 1981 seine erste Amtszeit als Präsident antrat.

Aus der jüngeren Genration werden oft die bereits dreimal in Minnesota gewählte Senatorin Amy Klobochar (58), die kalifornische Senatorin Kamela Harris (54), Kirsten Gillibrand (52) Senatorin aus New York und Cory Broker (49) Senator aus New Jersey) genannt. Am ehesten muss man vielleicht mit einem – wie seiner Zeit Obama – jetzt noch völlig unbekannten Bewerber rechnen, dem es gelingt rechtzeitig den notwendigen Medienhype zu inszenieren. In jedem Fall besteht für demokratische Partei die Gefahr, dass die Auswahl eines Präsidentschaftskandidaten zur ständigen Selbstbeschäftigung führt. 

Die Midtermin-Elections haben gezeigt, wie verwundbar Trump und die auf ihn fixierte republikanische Partei sind – und zwar trotz beeindruckend guter Wirtschaftszahlen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/USA.jpg' border=0 alt='EINE NIEDERLAGE HAT DONALD TRUMP'>
2018-11-10 10:00:00
<![CDATA[INTRANSPARENZ PAART SICH BEI DER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8059 Beethovenhalle mit Geldverschwendung. Ganz unauffällig kam es im September wieder zu einer Kostensteigerung um 2,1 Mio Euro auf jetzt 96 Mio Euro: Da der Rat der Verwaltung freie Hand bei „Planungs- und Baunachträgen bis zu 100.000 Euro„ gegeben hat, wurde dem Rat eine Liste mit 90 Positionen jeweils unter 100.000 Euro mitgeteilt, die sich insgesamt auf 2,1 Mio Euro addieren.

 

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Die letzte Kostensteigerung bei der „denkmalgerechten“ Sanierung der maroden Beethovenhalle in Bonn kam unauffällig durch die Hintertür, so dass man sie fast übersehen konnte: Eine Verwaltungsvorlage (Drs 1812579) nennt im Betreff eine „zusätzliche Bereitstellung ... für Planungs- und Baunachträge bis zu 100.000 Euro“ für bereits erbrachte Leistungen von Baufirmen. Der Rat habe die Verwaltung ermächtigt, die entsprechenden Ausgaben „ohne vorherige Genehmigung des Rates auszulösen, sofern die Auftragssumme einen Betrag von 100.000 Euro nicht übersteigt“. Dann folgt eine Liste mit 90 Positionen, bei denen die Kostensteigerung immer unter 100.000 Euro liegt, die sich aber insgesamt auf 2,1 Mio Euro addieren. Das wurde dem Rat am 27. September mit einer am gleichen Tag erstellten  und an einem Tag von acht Verwaltungsebenen abgezeichneten Dringlichkeitsentscheidung mitgeteilt, „da ein Zuwarten bis zur Ratssitzung am 8.11.2018. .. nicht zu empfehlen“ sei. Zur Geldverschwendung gesellt sich seit längerem Intransparenz. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass sich gewählte Ratsmitglieder so etwas bieten lassen.

Die Verwaltungsvorlage können Sie im Original hier lesen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='286' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/F1D9D241-E5CF-405C-9B7E-F91D536663F0.png' border=0 alt='INTRANSPARENZ PAART SICH BEI DER'>
2018-11-05 10:00:00
<![CDATA[MIT DER BÜRGERAKTION UNSER LUDWIG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7946 bereiten der Zusammenschluß von Bonner Geschäftsleuten city-marketing-bonn e.V. und die BÜRGER FÜR BEETHOVEN einen besonderes Geschenk zum 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven vor. Mit einem "lächelnden Ludwig", der der renommierte Bildhauer und Konzeptkünstler Ottmar Hörl gestaltet hat, soll aus Bonn ein neues Beethovenbild in die Welt getragen werden. Dafür werden mindestens 500 Paten gesucht.

Im Frühjahr 2019 wird es dann mit den kleinen Ludwigs vor dem bekannten Beethoven-Denkmal dann eine mehrtägige Installation auf dem Münsterplatz geben. So werden die Bilder  die Bilder entstehen, die zum Beethoven-Jubiläum 2020 um die Welt gehen. IHR LUDWIG wird dabei sein und gehört dann Ihnen: die etwa ein Meter hohe Statue aus wetterfestem Kunststoff (ca. 6 kg schwer) können Sie als Ihr persönliches Bekenntnis zur Beethovenstadt Bonn aufstellen.

Antragsformulare für die Patenschaft finden Sie hier.

Weitere Informationen finden Sie unter www.unser-ludwig.de

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='346' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Ludwig-c-hoerl-KOMP.jpg' border=0 alt='MIT DER B&Uuml;RGERAKTION UNSER LUDWIG'>
2018-11-02 10:00:00
<![CDATA[DIE HERBE CSU-NIEDERLAGE BEI DEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8034 bayerischen Landtagswahlen 2018 ist hausgemacht. Wer die politische Mitte preisgibt, steht schnell am Abgrund. Mit ihren rechtspopulistischen Anwandlungen und einer Dauerkonfrontation mit Angela Merkel hat die Partei unter der Führung von Horst Seehofer diejenigen vor den Kopf gestoßen, die in Bayern bisher CSU gewählt haben, um die CDU zu unterstützen. 

 

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Stephan Eisel

Wer die Mitte preisgibt,
steht schnell am Abgrund

Ursachen und Folgen des CSU-Desasters bei der Landtagswahl 2018 

Bei der bayerischen Landtagswahlen 2018 hat die CSU mit 37,3 Prozent der Stimmen das schlechteste Er­gebnis seit 1950 bekommen und zum zweiten Mal seit 1958 die absolute Mehrheit verloren. Bei der Land­tagswahl am 15. September 2013 hatte sie unter Führung von Horst Seehofer mit 47,7 Prozent der Stimmen diese absolute Mehr­heit zurück erobert (+ 4,3 Prozent) und eine Woche später bei der Bundestags­wahl mit 49,3 Prozent ein ähnlich gu­tes Ergebnis erreicht. Der Niedergang seitdem ist ausschließlich hausgemacht. Wie die CSU mit rechtspopulistischen An­wandlungen die Wähler völlig falsch eingeschätzt hat, kann man an den Stationen dieses Niedergangs in den letz­ten Jahren klar erkennen:

CSU mit Minus 7,6 Prozent bei der Europawahl 2014

Als im April 2013 die AfD gegründet wurde, machte sie unter ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke mit einer anti-europäischen Programmatik und der Forderung nach Auflösung des Euro-Raums Schlagzeilen. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Horst Seehofer wurde daraufhin im November 2013 der ausgewiesene Eu­ro-Skeptiker Peter Gauweiler stv. Parteivorsitzender und die CSU machte de facto Wahlkampf gegen sich selbst: Einerseits mit ihrem bisherigen Profil in der Tradition von Franz-Josef Strauß als Europa-Partei, ande­rerseits mit der medialen Symbolfigur Gauweiler als Partei der Europa-Skepsis. Das Resultat war ein drama­tischer Verlust bei der Europawahl um fast acht Prozent auf 40,5 Prozent der Stimmen. Drei der acht CSU-Mandate im Europaparlament gingen verloren. Die CDU verlor damals nur 0,7 Prozent der Stimmen.

CSU mit Minus 10,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017

Am 3. September 2015 entsprach Angela Merkel der Bitte ihres österreichischen Kollegen Faymann (SPÖ) einen Teil jener Migranten ungeprüft einreisen zu lassen, die zuvor der ungarische Regierungschef Orban einfach unregistriert vom Budapester Bahnhof mit Bussen nach Österreich geschickt hatte. Davon war Bay­ern am meisten betroffen und präsentierte sich der Welt durch eindrucksvolles bürgerschaftliches Engage­ment als Zentrum deutscher Willkommenskultur. Schon kurz darauf nahm Horst Seehofer scharfe Gegenpo­sition ein, sprach vom „Unrechtshandeln“ der Kanzlerin und drohte der eigenen Bundesregierung mit einer Verfas­sungsklage. Viele, die sich gerade aus dem kirchlichen Bereich in der Flüchtlingshilfe engagiert hatten und bis dahin CSU verbunden fühlten, waren entsetzt. Seehofer trieb die Konfrontation mit Merkel beim CSU-Parteitag im November 2015 auf die Spitze, wo er sie minutenlang wie ein Schulmädchen neben dem Red­nerpult stehen ließ. Er lehnte die von Merkel angestrebte europäische Lösung der Flüchtlingsfrage ab und setzte auf die nationale Karte. Monatelang bis kurz vor der Bundestagswahl 2017 bestimmte der Streit um eine nationale Obergrenze die Schlagzeilen. Den Schaden hatten beide Unionsparteien, aber der größere Verlierer war wieder die CSU: Die CDU verlor bei der Bundestagswahl sieben Prozent der Stimmen, in Bay­ern fiel die CSU auf 38,8 Prozent der Stimmen zurück und verlor sogar 10,5 Prozent der Stimmen.

CSU mit Minus 10,4 Prozent bei der Landtagswahl 2018

Trotz dieses klaren Dämpfers durch der Wähler setzte Horst Seehofer auch als Bundesminister seine Strate­gie des Dauerkonflikts mit Angela Merkel fort. Schon bald nach der Bildung der Bundesregierung rückte er seine Forderung nach Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge an bayerisch-österreichischen Grenze in den Vordergrund, obwohl davon weniger als 15 Personen monatlich betroffen waren. Die Regierungsar­beit war wochenlang lahmgelegt. Auf dem Höhepunkt des Konfliktes trat Seehofer Anfang Juli 2018 wäh­rend ei­ner Sitzung des CSU-Vorstandes zurück, weil einige Vorstandsmitglieder seinem Konfrontationskurs wider­sprachen. Am Tag darauf löste der Rücktritt vom Rücktritt allgemeinen Spott aus.

Gleichzeitig hatte sich seit der Landtagswahl 2013 der innerparteiliche Konflikt zwischen zwischen Horst Seehofer und Markus Söder zugespitzt. Seehofer wirkte nach seinem Wahlerfolg abgehoben und verlor schnell den Kontakt zur Landtagsfraktion, die Söder hinter sich brachte. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 musste Seehofer sein Amt als Ministerpräsident an Söder abgeben, dem er zuvor des öfteren die Eignung für dieses Amt abgesprochen hatte. Die zuletzt zur Schau gestellte Harmonie zwi­schen beiden nahmen die Wähler der CSU ebensowenig ab wie die Abwendung Söders vom Konfrontati­onskurs Seehofers gegen Merkel kurz vor der Wahl. Obwohl Umfragen zeigten, das Mer­kel in Bayern be­liebter als Söder und Seehofer ist, lud sie die CSU übrigens zu keinem einzigen Wahlkampfauftritt ein. Der dramati­sche Stimmenverlust der CSU bei der Landtags­wahl 2018 ist die Quittung für all das.

Neben der klaren CSU-Niederlage sind weitere Ergebnisse der bayerischen Landtagswahl bemerkenswert:

  • Die Wahlbeteiligung stieg von 63,6 Prozent auf 72,4 Prozent und stieg damit um fast neun Prozent. Das war die achte Landtagswahl in Folge, bei der die Wahlbeteiligung gestiegen ist.

  • Die Grünen erreichen mit 17,5 Prozent ein Rekordergebnis: Das sind 7,7 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl 2017 und 8,9 Prozent mehr als bei der Landtagswahl 2013. Die Grünen profitier­ten auch davon, dass sie nach der Bundestagswahl bei den Jamaika-Verhandlungen ihre Bereitschaft zur Ablösung der ungeliebten großen Koalition glaubwürdig belegt haben und in Baden-Württemberg und Hessen die schwarzgrüne Zusammenarbeit erkennbar reibungslos klappt. Immer mehr bürgerli­che Wähler sehen bei den Grünen eine glaubwürdige Gestaltungsalternative. In den Städten München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Würzburg, Fürth und Erlangen erreichten sie sogar 30 Prozent und mehr, und errangen sechs Direktmandate.

  • Die SPD hat mit 9,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Landtagswahlen in Deutschland nach 1945 erhalten. Sie landete nur auf Platz 5. Gegenüber der Bundestagswahl 2017 und der letzten Landtagswahl 2013 ha­ben die Sozialdemokraten ihren Stimmanteil in Bayern halbiert.

  • Die Linkspartei hat den Einzug in den Landtag mit 3,2 Prozent deutlich verpasst. Damit ist sie in den Parlamenten der bevölkerungsreichsten Bundesländer NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Nie­dersachsen nicht vertreten, ebenfalls nicht in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

  • Die AfD verlor auch in der zweiten Wahl seit der Bundestagswahl an Stimmen: In Niedersachsen waren es drei Wochen nach der Bundestagswahl – 2,9 Prozent gegenüber dem Bundestagswahler­gebnis, in Bayern jetzt – 2,2 Prozent. Die Hälfte der AfD-Wähler sagt ausdrücklich, sie hätten nicht für das Programm der AfD gestimmt, sondern anderen Parteien einen Denkzettel geben wollen. 

  • Die Freien Wähler haben sich seit ihrem Einzug in den Landtag 2008 als feste Größe etabliert. Dabei hat sich ihr Stimmanteil kaum verändert (2008: 10,2 Prozent, 2013: 9 Prozent und 2018: 11,6 Prozent). Deshalb taugt der Verweis auf die Frei­en Wähler auch nicht als Erklärung für die dramatischen Einbrüche von CSU oder SPD. 

  • Die FDP hat bei den ersten Wahlen seit ihrem Jamaika-Austritt ihren Stimmanteil halbiert. Bei der Bundestagswahl 2017 war es in Bayern noch 10,2 Prozent der Stimmen, bei der Landtagswahl nur noch 5,1 Prozent. Lindners Kurs der Regierungsverweigerung wird von den Wählern nicht gou­tiert.

Entscheidend bleibt, dass die CSU mit ihrem Kurs in den letzten Jahren immer mehr Wähler vergrault hat. Sie hat die Flüchtlingsfrage fahrlässig überhöht und damit andere Themen, die den Bürgern mindestens ebenso wichtig sind, zur Seite gedrängt. Zugleich wurde so völlig davon abgelenkt, dass sich durch Entschei­dungen der Großen Koalition unter Beteiligung der CSU zwischenzeitlich die Zahl der Asylantragssteller deutlich verringert hat – von 476.649 im Jahr 2015 und 745.545 im Jahr 2016 auf 222.683 im Jahr 2017 und nur 142.167 in den ersten drei Quartalen des Jahres 2018. Die von der CSU geführten Debatten hatten sich von der tatsächlichen Pro­blemlage losgelöst. Das haben die bayerischen Wähler gespürt. 57 Prozent von ih­nen hielten es für falsch, dass sich die CSU in der Flüchtlingsfrage demonstrativ gegen Angela Merkel ge­stellt. Selbst 41 Prozent der bisherigen CSU-Wähler lehnten das ab. Enttäuschte Christen und frustrierte Li­berale mochten sich damit nicht mehr identifizieren und suchten sich eine neue politische Heimat. Diejeni­gen, die bisher in Bayern die CSU wählten, um so die CDU zu unterstützen, wollten ihre Stimmen nicht für eine Dauerkonfrontation der CSU-Spitze mit der CDU und Angela Merkel mißbraucht sehen. Es hat sich die Alte Wahrheit bestätigt, dass man durch das Schielen auf die politischen Ränder nicht so viele Stimmen ge­winnen kann, wie man sie in der Mitte verliert. Wer die Mitte preisgibt, steht eben schnell am Abgrund.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='262' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2018-11-20_um_17.45.22.png' border=0 alt='DIE HERBE CSU-NIEDERLAGE BEI DEN'>
2018-10-15 10:00:00
<![CDATA[EIN BÜRGERZENTRUM FÜR KULTUR]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8029 könnte verwirklicht werden, wenn Bonn statt einer finanziell sehr risikoreichen Sanierung des alten Opernhauses den Zukunftentwurf eines Neubaus wagen würde - mit Oper und Konzertsaal, für Schauspiel und Jazz sowie als Forum für viele weitere kulturelle Angebote insbesondere auch für junge Leute. Florenz hat es 2014 vorgemacht.

 

Mehr zum städtischen actori-Gutachten finden Sie hier.

 

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Stephan Eisel

Warum Bonn eine Oper braucht und wie daraus ein Bürgerzentrum für Kultur werden kann

Nachdem die Bonner Kommunalpolitik fahrlässig die Chance eines im Bau vollständig privat finanzierten und im Betrieb wesentlich vom Bund getragenen Beethoven-Festspielhauses in den Wind geschlagen und sich die von Rat und Verwaltung verantwortete Sanierung der maroden Beethovenhalle längst zum Millionengrab entwickelt hat, steht Bonn jetzt vor einer weiteren Zukunftsentscheidung: Soll das alte Opernhaus – mit ähnlichen Risiken wie bei der Beethovenhalle – saniert oder der Zukunftswurf eines Neubaus gewagt werden. 

Diese Entscheidung bietet die Chance eines neuen Bürgerzentrums für Kultur mit Oper und Konzertsaal, für Schauspiel und Jazz sowie als Forum für viele weitere kulturelle Angebote insbesondere auch für junge Leute. Zuletzt wurde für 150 Mio Euro 2014 in Flo­renz mit einem ähnlichen Konzept ein kombiniertes Konzert- und Opernhaus eröffnet. Es hat für Oper und Konzerte aller Art einen großen Saal (1.800 Plätze) und für Schauspiel, Kammermusik und andere Formate einen kleinen Saal (1000 Plätze) und bietet noch eine Freiluftbühne mit 2000 Plätzen.  

Ein solches Bürgerzentrum für Kultur könnte auch ein gravierendes Problem heben, das sich heute stellt: Das Bonner Opernhaus ist nur geöffnet, wenn es Vorstellungen gibt. Die meiste Zeit wirkt es mit seiner Umgebung wie ein verlassener Ort – auch wenn im Innern (aber für die Menschen eben nicht sichtbar) ein lebendiger Probenbetrieb läuft. Diese räumliche Isolation der Oper ist fast symbolisch für die von interessierter Seite immer wieder behauptete Distanz der Oper zur Bürgerschaft. Wer die Institution Oper in der Beethovenstadt sichern will, muss sie den Menschen näher bringen und immer wieder erläutern, warum Bonn eine Oper braucht:

  • Fast 200.000 Menschen besuchen jährlich die Vorstellungen des Theaters Bonn (Oper, Tanz, Schauspiel) - bei Oper und Tanz mit steigender Tendenz, auch bei vielen Jüngeren.
  • Ohne die Oper kann das Beethoven Orchester auf Dauer kaum existieren, da es mehr als die Hälfte seiner Dienste als Opernorchester leistet.
  • Der Anspruch Bonns, Beethovenstadt, also Musikstadt, zu sein, ist ohne Orchester und Oper nicht realisierbar. Beethoven ist aber das einzige Alleinstellungsmerkmal, das man Bonn nicht nehmen kann, und deshalb auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
  • Für Weltunternehmen wie DHL, Telekom oder T-Mobile ist ebenso wie für mittelständische Unternehmen und die Universität neben der Schullandschaft ein herausragendes Kulturangebot ein wichtiger Standortfaktor. Dazu gehört zwingend auch eine Oper.
  • Direkt bei Oper geht es um ca. 400 Arbeitsplätze, im Umfeld mindestens ebenso viele.
  • Der Mensch lebt nicht vom Brot allein: Ohne die Opern von Mozart, Verdi usw. wäre die Welt um vieles ärmer. Deshalb sind sie auch nach 200 Jahren immer noch populär. 

Es ist kein Zufall, dass von 40 deutschen Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern  39 eine Oper haben. Die Ausnahme ist Bochum, wo es aber einen modernen Konzertsaal gibt.  In keiner dieser Städte wird wie in Bonn über die Abschaffung der Oper diskutiert – und viele haben deutlich größere finanzielle Probleme. Aber alle wissen: es geht auch um Standortvorteile im Städtewettbewerb.

Für die anstehende Entscheidung Altbau-Sanierung oder Neubau liegt jetzt eine von der Stadt in Auftrag gegebene Untersuchung des in Dresden und München ansässigen Unternehmens actori vor, das auf Kulturberatung spezialisiert ist. Es hat sechs verschiedene Szenarien untersucht und sowohl finanziell als auch ideell bewertet.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='193' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/C0DC1266-1C9C-452B-975E-45E11FFC1F8E.jpeg' border=0 alt='EIN B&Uuml;RGERZENTRUM F&Uuml;R KULTUR'>
2018-10-11 10:00:00
<![CDATA[MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU AKTUELLEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8033 politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen.

 

Die folgenden Texte können Sie hier ausdrucken.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='231' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-01-19_um_08_Fotor(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU AKTUELLEN'>
2018-10-09 10:00:00
<![CDATA[DIE BONNER BÜRGERENTSCHEIDE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7971 zur Zukunft der Bäderlandschaft haben erneut verdeutlich, dass Plebiszite außerordentlich  problematische Entscheidungswege sind. In nur 15 Monaten kamen zwei widersprüchliche Entscheidungen zu zustande. Insgeamt führen Plebiszite nicht zu mehr, sondern zu weniger Demokratie.

 

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Eine Analyse der europäischen Plebisziterfahrungen finden Sie hier.

Eine BREXIT-Analyse können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Das Bonner Plebiszit-Paradox

Zehn Gründe für die Überlegenheit der repräsentativen Demokratie 

In Bonn hat innerhalb von 15 Monaten die gleiche Bürgerinitiative zwei Bürgerentscheide gegen Ratsbeschlüsse zu den Bonner Schwimmbädern erzwungen. Mit jeweils sehr knappen Mehrheiten kam es dabei in kurzer Zeit zu zwei gegensätzlichen Abstimmungsergebnissen:

Bürgerentscheid

17. März - 21. April 2017

2. Juli – 3. August 2018

Frage

Soll das Kurfürstenbad erhal­ten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden ?“

Soll der Neubau eines Schwimmba­des in Bonn-Dottendorf gestoppt werden ?

Ja

48,3 Prozent

51,9 Prozent

Nein

51,6 Prozent

48,6 Prozent

Beteiligung

39,2 Prozent

42, 8 Prozent

Nachdem im ersten Bürgerentscheid die Sanierung eines vorhandenen Bades abgelehnt wurde, hatte der Rat den Neubau eines Bades beschlossen, der im zweiten Bürgerentscheid abgelehnt wurde.

Die Bonner Bäder-Plebiszit-Logik lautet nach diesen Bürgerentscheiden:
2017 gegen Sanierung - 2018 gegen Neubau.

Wie in einem Brennglas wurde bei den Bonner Bürgerentscheiden erneut deutlich, dass Plebiszite höchst problematische Wege der Entscheidungsfindung sind. Plebiszite führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Demokratie sind und der repräsentativen Demokratie deutlich unterlegen:

1) Plebiszite entlassen die Verursacher der Entscheidung aus der Verantwortung für die Folgen
Die beiden Bonner Bürgerentscheide haben innerhalb von 15 Monaten mit gegensätzlichen Ergebnis­sen bereits getroffene Ratsentscheidungen außer Kraft gesetzt und überlassen es zugleich dem Rat, die dadurch entstandene Blockade aufzuheben. Diejenigen die die Plebiszite herbeigeführt haben, überlassen es anderen, die Folgen zu beseitigen. So wird das für die Demokratie elementare Prinzip der Koppelung von Entscheidungshoheit und Entscheidungsverantwortung ausgehebelt.

2) Plebiszite fördern die Entscheidungshoheit von Minderheiten
Es ist auffällig, dass die Beteiligung an plebiszitären Verfahren in Deutschland sowohl in Sach- als auch Personalfragen regelmäßig um 20 – 30 Prozent niedriger liegt als bei entsprechenden Parla­mentswahlen. Meinungsumfragen zeigen, dass 94 Prozent der Bundesbürger in Wahlen die beste Form der politischen Beteiligung sehen. Fast ein Drittel lehnen plebiszitäre Verfahren grundsätzlich ab, fast 40 Prozent sagen ausdrücklich, sie wollten sich über Wahlen hinaus nicht am politi­schen Prozeß beteiligen. Für diese Bürger sind andere Dinge wichtiger als Politik. Plebisziten fehlt der Respekt vor dem Delegati­onsrecht der Bürgern, sie wollen den ständig politisierten Bürger. So bevorzugen Plebiszite die­se Minderheit. Obwohl in Bonn allen Wahlbe­rechtigten die Stimmzettel zugesandt wurden und diese portofrei zurück ge­schickt werden konnten, lag die Beteiligung um 17,6 bzw. 14 Prozent unter der (schon niedri­gen) Wahlbeteili­gung von 56,8 Prozent bei der letzten Ratswahl 2014.

3) Plebiszite reduzieren komplexe Sachverhalte irreführend auf verkürzende Ja/Nein-Fragen
Zwangsläufig eignen sich plebiszitäre Verfahren nicht zur Differenzierung: Auf dem Stimmzettel redu­ziert sich die Entscheidung auf „Ja“ oder „Nein“. So wird der Eindruck vermittelt, komplizierte Fragen seien einfach zu beantworten. Umso größer ist die Ernüchterung, wenn sich die reale Welt nach einem Votum doch nicht in einer Schwarz-Weiß-Schablone darstellt. Kaum ist die Ja/Nein-Abstimmung vorbei, wer­den Gespräche gefordert, weil das Thema so viele Facetten habe. Im parlamentarischen Alltag findet die Befassung mit den Einzelheiten vor und nicht nach der Entscheidung statt. So wird rechtzeitig vor Entscheidungen deren Komplexität deutlich und kann in Beschlüssen abgebildet werden.

4) Plebiszite lassen sich leicht für sachfremde Themen instrumentalisieren
Als die Franzosen und Niederländer 2005 den Maastrichter Vertrag ablehnten, ging es weniger um Eu­ropa als den allgemeinen Unmut über die jeweilige Regierung. Der Brexit war zum großen Teil eine Ab­stimmung über Migration und Ausländeranteil. Auch sich bei den Bonner Bäder-Plebiszit wurde von den Initiatoren geschickt die im Stadtteil Bad Godesberg ganz unabhängig von der Bäderfrage so empfundene allge­meine kommunalpolitische Zurücksetzung auf die Bäderfrage gelenkt. Dort wich das Ergebnis um fast 15 Prozent von anderen Stadtteilen ab.

5) Plebiszite wirken wie Magnete für Protestwähler
So wie sich beim Brexit höchst gegensätzliche Proteststimmungen verbündet haben, fanden sich bei beiden Bonner Bäderentscheiden politische Gruppierungen zusammen, die nur das „Nein“ miteinander verband. Bei konstruktiven Lösungen haben sie höchst unterschiedliche Vorstellungen. Es ist kein Zu­fall, dass bei den meistens Plebisziten das „Nein“ gewinnt.

6) Plebiszite sind ein besonderes Tummelfeld für Demagogen
Wirklichkeitsfremde Demagogen fühlen sich bei Plebisziten besonders wohl, weil sie keine Verantwor­tung für die Folgen ihres Tuns tragen, Ja/Nein-Alternativen eine einfache Welt vorspiegeln und Protest­wähler be­sonders anfällig für populistische Irreführungen sind. Das kann auch bei Wah­len zum Pro­blem werden. Dort ist allerdings wegen der der repräsentativen Demokratie wesenseigenen Übernah­me von Verantwortung für die Folgen eigenen Tuns der Druck zur Realitätsbe­zogenheit grö­ßer.

7) Plebiszite sind nur schwer korrigierbar
Verändern sich die Entscheidungsvoraussetzungen sind Plebiszite nicht so einfach zu korrigieren wie Parlamentsentscheidungen. Parlamente können wesentlich flexibler reagieren, wenn die Umstände eine Neubewertung der Situation nahelegen. Plebisziten sind solche Korrekturen wesensfremd. So läßt sich auch beim Bonner Bürgerentscheid durch die gesetzlich vorgeschriebene Bindungsfrist der erste Entscheid nicht einfach korrigieren, weil der zweite ein gegensätzliches Ergebnis brachte.

8) Plebiszite eignen sich nicht zum Interessensausgleich
In ihrer systemimmanenten Vereinfachungstendenz setzen Plebiszite im Unterschied zu Parlamenten nicht auf Interessensausgleich, sondern auf die Wucht der Mehrheitsentscheidung. Es gibt nur Sieger und Verlierer – auch wenn wie in Bonn die Mehrheiten äußerst knapp sind.

9) Wer die Frage bestimmt, kann das Ergebnis beeinflussen
Die Formulierung der Plebiszitfragen hat einen hohen Einfluß auf das Ergebnis. Die Fragen können Entscheidungsalternativen und – folgen verschleiern, durch ihre Formulierung bestimmte Antworten suggerieren oder mit der Fragestellung verwirren. Auch beim Bonner Bäderentscheid fand sich die tat­sächliche Alternative „Sanierung oder Neubau“ auf keinem der Stimmzettel.

10) Plebiszite spalten die Gesellschaft
Wenn Plebiszite nicht - wie häufig in Diktaturen – rein akklamatorischen Charakter haben, polarisieren sie die Gesellschaft: Entweder sie sind in ihren Ergebnissen knapp oder sie haben wegen der geringen Beteiligung keine Bindungskraft. Gerade das Bonner Beispiel zeigt, dass Plebiszite keine befriedende Wirkung haben. Sonst hätten die Verlierer des ersten Bürgerentscheids nicht einen zweiten initiiert.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='191' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Wahlkreuz_Fotor.jpg' border=0 alt='DIE BONNER B&Uuml;RGERENTSCHEIDE'>
2018-10-05 10:00:00
<![CDATA[DIE MAUER IST INZWISCHEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=5625 länger gefallen als sie stand. Heute sehen sich zwar alle als Väter und Mütter der deutschen Einheit darstellen, damals aber im Unterschied zu Helmut Kohl sehr viele der Wiedervereinigung skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden. Es lohnt sich, nachzulesen, was 1989/1990 so alles von wem gesagt und geschrieben wurde.

 

 

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Stephan Eisel

Mauer in den Köpfen

Am 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit,  den Fall der Berliner Mauer und die Überwindung des „Eisernen Vorhangs“ aus Stacheldraht, Minenfeldern und Schießbefehl mitten durch Deutschland und Europa. Aus diesem Anlass behaupten viele, sie seien schon immer für die deutsche Einheit gewesen, und auf die Vergesslichkeit der Menschen hoffen. Manchmal könnte man in der heutigen Berichterstattung den Eindruck bekommen, Egon Bahr und die Seinen hätten die Wiedervereinigung gegen den Widerstand von Helmut Kohl durchgesetzt.

Solchen Geschichtsklitterungen gilt es entgegen zu treten, denn vor 25 Jahren musste sich noch rechtfertigen, wer das Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen einforderte und Einheit in Freiheit als Ziel proklamierte. Sofort hieß es, solche Haltungen würden die Stabilität Europas gefährden und die „friedliche Koexistenz“ zwischen westlichen Demokratien und kommunistischen Diktaturen aufs Spiel setzen.

Der Zeitgeist hatte nicht nur auf der Linken in Deutschland das Ziel der Wiedervereinigung längst abgeschrieben. Viele wollen daran nicht mehr erinnert werden; aber ein Blick zurück auf die politische Stimmung vor, während und sogar nach dem Mauerfall lohnt sich. Es sollte auch im Jubiläumsjahr nicht vergessen werden, mit welchen Widerständen Helmut Kohl und seine Freunde in der Deutschlandpolitik vor 25 Jahren konfrontiert waren.

So veröffentlichte der als Präses der Synode der Evangelischen Kirche (EKD) hoch angesehene Jürgen Schmude als SPD-Bundestagsabgeordneter am 13. Juni 1988 im sozialdemokratischen Pressedienst einen Beitrag unter der Überschrift „Vordringlich ist nicht die Wiedervereinigung“ und Willy Brandt sprach am 11. und 14. September 1988 in weithin beachteten Vorträgen von der Wiedervereinigung als „Lebenslüge der zweiten demokratischen Republik“. Diese Aussage findet sich auch in der Erstausgabe seiner Memoiren 1989 und noch in der DDR-Ausgabe vom Frühjahr 1990. Brandt hat im Prozess der sich abzeichnenden Vereinigung seine Haltung verändert. Er hatte mit der Einheit nicht mehr gerechnet, andere wollten sie nicht mehr.

Am 27. November 1988 – fast auf den Tag genau ein Jahr vor Kohls „Zehn-Punkte-Programm“ sagte SPD-Präsidiumsmitglied Egon Bahr beim „Münchner Podium in den Kammerspielen ´88“:

Wer dabei die deutsche Frage aufwirft, stört Europa. ... In der Teilung gibt es deutsche Chancen. Es gibt keine Chance die deutschen Staaten zusammenzuführen.“

Selbst das Revolutionsjahr 1989 war bis in die Tage des Mauerfalls von solchen Äußerungen geprägt. In einer deutschlandpolitischen Debatte im niedersächsischen Landtag sagte Oppositionsführer Gerhard Schröder (SPD) noch am 11. Mai 1989 nur sechs Monate vor dem Mauerfall:

Meine Position ... ist die, dass ich nicht glaube ... dass das Beschwören einer Wiedervereinigung, gedacht als das einfach zusammenführen der beiden deutschen Staaten, eine historische Chance für uns ist.“

Einen Monat später fügt er in einem Interview mit der BILD-Zeitung am 12. Juni 1989 hinzu:

Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht.“

Für die GRÜNEN forderte Joschka Fischer als Oppositionsführer im hessischen Landtag am 27. Juli 1989 im Magazin Bunte:

Die Forderung nach der Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“

Ausgerechnet der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), sagte kurz darauf in einem Interview mit der tageszeitung am 30. August 1989:

Wir dürfen die europäische Nachkriegsordnung nicht in Frage stellen und müssen weiterhin von der Zweistaatlichkeit Deutschlands und auch von der Angehörigkeit zu verschiedenen Militärblöcken ausgehen.“

Am 20. September 1989 sagte Joschka Fischer in einer Debatte des hessischen Landtages nur sechs Wochen vor dem Mauerfall:

Vergessen wir die Wiedervereinigung! Sie glauben daran, ich glaube nicht daran. Warum halten wir nicht die nächsten 20 Jahre die Schnauze darüber?“

Im SPD-Parteiorgan Vorwärts schrieb Egon Bahr am 1. Oktober 1989 als Präsidiumsmitglied der SPD:

Ist die staatliche Einheit in greifbare Nähe gerückt? Alle erkennbaren Faktoren in West und Ost sprechen nach wie vor dagegen. ... Wir haben keinen Grund, uns von der wiederholten Lebenslüge des CDU-Programms irre machen zu lassen, dass die Wiedervereinigung die vordringlichste Aufgabe geblieben ist, während Kohl die NATO zur Staatsräson der Bundesrepublik erklärt. NATO und Einheit kann es zusammen nicht geben.“

Noch in der 1989er November-Ausgabe einer SPD-Mitgliederzeitschrift schrieb der hessische SPD-Vorsitzende Hans Eichel:

Diejenigen, die derzeit von Wiedervereinigung daherreden, haben aus der Geschichte nichts gelernt und darum auch keine vernünftige realitätsnahe Perspektive.“

Am 3. November 1989 meinte der damalige Landesvorsitzende der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Schöfberger im Pressedienst seiner Partei:

Heute kann die stereotype Wiederholung von der Formel der Wiedervereinigung außer ein paar Rückwärtsgewandten niemand mehr befriedigen ... Der politischen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Grenzen müssen sehr bald dem rückwärtsgewandten und substanzlosen Geschwätz von der „Wiedervereinigung“ gesetzt werden...“

Am Tag vor dem Mauerfall sagte für die GRÜNEN deren Fraktionsvorsitzende Antje Vollmer in der Debatte zum „Bericht der Lage der Nation im geteilten Deutschland“ am 8. November 1989 im Deutschen Bundestag:

Dabei ist die Rede von der Wiedervereinigung – das ist mir sehr wichtig – historisch überholter denn je.“

Am gleichen Tag sagte Ministerpräsident Oskar Lafontaine in der deutschlandpolitischen Debatte des saarländischen Landtages:

Es gibt bei uns die Auffassung – wir haben sie auch heute im Bundestag wieder gehört -, dass die NATO zur Staatsräson der Bundesrepublik gehöre. Ich möchte ganz klar sagen, dass ich diese Auffassung respektieren kann, dass ich sie aber genauso wie das Ziel der Wiedervereinigung des Nationalstaates für falsch und anachronistisch halte.“

Die Mauer fiel am 9. November 1989, und in manchen Köpfen änderte sich trotzdem nichts. Für die GRÜNEN veröffentlichte Joschka Fischer eine Woche danach, am 16. November 1989 in der tageszeitungThesen zu einer neuen, GRÜNEN Deutschlandpolitik“, in denen es heißt:

Droht die Wiedervereinigung? Steht der eine, kleine deutsche Nationalstaat (also ohne Österreich) wieder auf der Tagesordnung der Geschichte, wie führende Unionspolitiker nicht müde werden zu behaupten? Ich glaube nicht. ... Die Grundsatzentscheidung wird heißen: europäische Einigung und Westintegration oder staatliche Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Beides zusammen wird es nicht geben.“

Oskar Lafontaine, der sich immer mehr als Gegenpol zu Helmut Kohl positionierte und bei der Bundestagswahl 1990 auch sein Herausforderer als Kanzlerkandidat wurde, ging nach dem Mauerfall noch weiter. Er forderte in einem viel beachteten Interview am 25. November 1989 mit der Süddeutschen Zeitung, die sozialen Leistungen für Übersiedler einzuschränken.

Nach einer Präsidiumssitzung der SPD distanzierte sich Hans-Jochen Vogel als Parteivorsitzender klar davon. Aber Oskar Lafontaine hatte den Grundtenor gefunden, dem sich in einem Interview mit dem Kölner Express am 27. Januar 1990 auch der Oppositionsführer in Niedersachsen, Gerhard Schröder, anschloss:

Wir müssen verhindern, dass DDR-Bürger über Gebühr Leistungen in Anspruch nehmen, für die Bundesbürger Beiträge geleistet haben, also z. B. aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung.“

Bemerkenswert ist auch die Rede, die Oskar Lafontaine jetzt als SPD-Kanzlerkandidat am 23. Februar 1990 ausgerechnet beim ersten Parteitag der SPD in der DDR in Leipzig hielt. Gegen diejenigen, die die nur drei Monate zuvor durch den Mauerfall erkämpfte Reisefreiheit für sich nutzten, wollte Lafontaine neue Dämme errichten und schlug in seiner Leipziger Rede vor:

Es muss angestrebt werden, dass das Übersiedeln nur noch möglich ist, wenn beim Verlassen einer Wohnung in der DDR eine Wohnung in der Bundesrepublik gefunden wurde, und wenn die Frage der sozialen Sicherung, bzw. der Nachweis eines Arbeitsplatzes geklärt ist.“

Diese Diskussion hatte auch eine Rolle beim SPD-Bundesparteitag am 18./19. Dezember 1989 in Berlin gespielt. Dort distanzierte sich Willy Brandt in einer emotionalen Rede von Lafontaine. Es sei unmöglich „im Westen die Schotten dicht zu machen“. Die deutsche Einheit sei nur noch eine Frage der Zeit, und es sei falsch, dass es zu ihr erst nach der Einheit Europas kommen könne, wie von der SPD damals meist vertreten:

Denn nirgends steht auch geschrieben, dass sie, die Deutschen, auf einem Abstellgleis zu verharren haben, bis irgendwann ein gesamteuropäischer Zug den Bahnhof erreicht hat.“

Willy Brandt wurde wegen seines Geburtstages an diesem Tag gefeiert, aber seine Aussagen nur distanziert aufgenommen. Günter Grass plädierte beim gleichen Parteitag ausdrücklich für die Zweistaatlichkeit – eine Haltung die er in den Monaten danach oft wiederholte, zum Beispiel in der Zeit vom 9. Februar 1990:

Ich fürchte mich nicht nur vor dem aus zwei Staaten zu einem Staat vereinfachten Deutschland, ich lehne den Einheitsstaat ab und wäre erleichtert, wenn er – sei es durch deutsche Einsicht, sei es durch Einspruch der Nachbarn nicht zustande käme.“

Die SPD-Politikerin Anke Fuchs berichtet in ihrem Buch „Mut zur Macht – Selbsterfahrung in der Politik“, das 1991 erschienen ist:

Auf dem Parteitag (Berlin 18.12.1989) wollte ich mittels Video einen eindrucksvollen Redebeitrag von Erich Ollenhauer vorführen, in dem er bei der Verabschiedung des Godesberger Programms die Wiedervereinigung als sozialdemokratisches Ziel herausstellt. ... Heidemarie Wieczorek-Zeul verhinderte als Tagungspräsidentin ein Abspielen dieses Redebeitrages wegen des zu eindeutigen Bekenntnisses zur Wiedervereinigung.“

Am Tag danach gab sich Oskar Lafontaine in deutlichem Gegensatz zu Willy Brandt in seiner Rede alle Mühe zu begründen, warum es nicht auf die staatliche Einheit Deutschlands ankomme und Übersiedler aus der DDR keine Sozialleistungen erhalten sollten. Lafontaine sprach in seiner Rede von „nationaler Besoffenheit“ und attackierte – wie das Parteitagsprotokoll vermerkt - unter „lebhaftem Beifall“ Kohls Berater Teltschik, der

kürzlich in der Bild-Zeitung zum Besten gab: vereintes Deutschland – ja, aber in der NATO! Welch ein historischer Schwachsinn!“

Die Rede Lafontaines fand übrigens am gleichen Tag, an dem Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 mit den Rufen „Wir sind ein Volk“ ein begeisterter Empfang in Dresden bereitet worden war und er in seiner Rede sagte:

Mein Ziel bleibt - wenn die geschichtliche Stunde es zulässt - die Einheit unserer Nation.“

Kaum etwas macht die völlig unterschiedlichen Auffassungen zur Deutschlandpolitik so deutlich wie die fast zeitgleichen Reden von Kohl und Lafontaine am 19. Dezember.

Während andere ihre Mauer in den Köpfen pflegten, brauchte Helmut Kohl kein neues Koordinatensystem, als die historische Chance der Wiedervereinigung kam. Dabei war für ihn ganz in der Tradition Konrad Adenauers ihm klar, dass die Einheit Deutschlands nur mit dem Ziel der Freiheit für alle Deutschen erstrebenswert war.

Beispielhaft sei hier zitiert, was Helmut Kohl bei der „Ansprache des Bundeskanzlers über die Deutsche Welle zum Jahreswechsel 1984/85, als noch niemand an den Fall der Mauer dachte, selbst im Redemanuskript handschriftlich ergänzt hatte:

Ziel deutscher Politik bleibt: in freier Selbstbestimmung die Einheit Deutschlands in einem freien Europa zu vollenden. Natürlich wissen wir alle, dass es noch lange, vielleicht sogar Generationen dauern kann, bis wir das Ziel erreichen können. Aber wir geben nicht auf!“

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='251' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Briefmarke2012.jpg' border=0 alt='DIE MAUER IST INZWISCHEN'>
2018-10-03 10:00:00
<![CDATA[SANIERUNG ODER NEUBAU BEI DER OPER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8014 - eine von der Stadt Bonn in Auftrag gegebene Untersuchung der Beratungsfirma actori kommt zum Ergebnis, dass diese Alternativen im Blick auf die Finanzen ähnlich zu bewerten sind. Bei der "nicht-monetären Bewertung" liegen allerdings die Neubau-Varianten eindeutig vorne. 

 

Die actori Untersuchung finden Sie hier.

Es ist vernünftig, dass sich Oberbürgermeister Sridharan beim vorliegenden Erkenntnisstand noch nicht auf eine Variante festlegt, sondern eine breite Diskussion in der Bürgerschaft anregt.

Ein handicap der vorgelegten Daten ist vor allem, dass die Kosten der Sanierungsvarianten nicht eigens untersucht wurden. Die Erfahrungen mit der Bestandssanierung der maroden Beethovenhalle mahnen hier zu größter Vorsicht. Vor einer soliden Untersuchung der alten Bausubstanz veranschlagte die Stadtverwaltung noch im Januar 2015 die Sanierungskosten noch mit 15 Mio Euro und rechnete selbst für einen Um­bau (der garnicht stattfindet, da denkmalgerecht saniert wird) nur mit 30 Mio Euro vorge­sehen. Jetzt liegen die Kosten bereits bei netto 94 Mio Euro (brutto mehr als 95 Mio) und steigen weiter: Die Kostenexplosion beträgt mehr als eine Million Euro monatlich. Deshalb ist vor einer Entwscheidung dringend ein solides Gutachten zur Bausubstanz der alten Oper erforderlich. Mehr zu den Erfahrungen mit der Beethovenhalle finden Sie hier.

Außerdem ist es angesichts der notwendigen Entscheidung über Neubau oder Sanierung wichtig, immer wieder zu verdeutlichen, warum Bonn eine Oper braucht: 

  1. Fast 200.000 Menschen besuchen jährlich die Vorstellungen des Theaters Bonn (Oper, Tanz, Schauspiel) - bei Oper und Tanz mit steigender Tendenz und übrigens auch bei vielen Jüngeren.
  2. Ohne die Oper kann das Beethoven Orchester auf Dauer kaum existieren, da es mehr als die Hälfte seiner Dienste als Opernorchester leistet.
  3. Der Anspruch Bonns, Beethovenstadt, also Musikstadt, zu sein, ist ohne Orchester und Oper nicht realisierbar. Beethoven ist aber das einzige Alleinstellungsmerkmal, das man Bonn nicht nehmen kann, und deshalb auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
  4. Für Weltunternehmen wie DHL, Telekom oder T-Mobile ist ebenso wie für mittelständische Unternehmen neben der Schullandschaft ein herausragendes Kulturangebot ein wichtiger Standortfaktor. Dazu gehört zwingend auch eine Oper. Das ist einer der Gründe, warum alle Städte der Größe Bonns eine solche Institution unterhalten.
  5. Direkt bei Oper geht es um ca. 400 Arbeitsplätze, im Umfeld mindestens ebenso viele.
  6. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein: Ohne die Opern von Mozart, Verdi usw. wäre die Welt um vieles ärmer. Deshalb sind sie auch nach 200 Jahren immer noch populär.
]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='250' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Collage_Fotor_Fotoraa(1).jpg' border=0 alt='SANIERUNG ODER NEUBAU BEI DER OPER'>
2018-09-21 10:00:00
<![CDATA[DIE BONNER LESEGESELLSCHAFT UND]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7985 Ludwig van Beethoven sind besonders verbunden: Viele Freunde, Förderer und Kollegen Beethovens gehörten der Lesegesellschaft an - er selbst konnte kein Mitglied sein - und förderten so seine Auseinderasetzung mit dem Gedankengut der Aufklärung. Diesem Thema widme ich auf Einladung der Lesegesellschaft mein Klavierkabarett am 24. September um 18 Uhr

 

 

Wenn Sie mehr über dien Beethoven-Statue und die Bürgeraktion UNSER LUDWIG wissen wollen, besuchen Sie die Homepage
www.unser-ludwig.de

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='230' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Eisel-Ludwig.jpg' border=0 alt='DIE BONNER LESEGESELLSCHAFT UND'>
2018-09-19 10:00:00
<![CDATA[IN EINEM LESERBRIEF HABE ICH MICH]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8000 zu den Lehren aus der Kostenexplosion bei der Beethovenhalle geäußert. Da im General-Anzeiger nur eine gekürzte Fassung gekürzt abgedruckt wurde, ist für alle Interessierten hier der volle Wortlaut zu lesen.

 
 
Vollständiger Leserbrief von Stephan Eisel an den General-Anzeiger vom 7. September 2018:
 
„Wie der GA am 7. September berichtet, liegen die Sanierungskosten für die marode Beethovenhalle inzwischen bei 95 Mio Euro. Der verantwortliche Projektleiter Stadtdirektor Fuchs schreibt die bisherige Kostensteigerung fort und meint: „Dann würden wir am Ende bei 150 Millionen landen - was natürlich nicht sein darf“. Der Grünen-Geschäftsführer Schmidt spricht von einer „schrecklichen Wundertüte“. Beide sind entscheidend für den verheerenden Beschluss zur Luxussanierung (und die Verhinderung des privat finanzierten Festspielhauses) verantwortlich. Der damals gerade gewählte OB Sridharan konnte sich mit seinem Vorschlag einer kleinen Sanierung nicht durchsetzen und wurde von der eigenen Partei überstimmt. Schon damals war das Kostenrisiko ein zentraler Diskussionspunkt. Es zeugt schon von erheblicher Chuzpe, jetzt erstaunt zu tun. 
 
In dem Sanierungsbeschluss des Rates vom 10. Dezember 2015 steht wörtlich, daß man „schon vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberechnung“ entscheide. Die Entscheidung auf einer sol­chen Grundlage zu treffen, war vom Rat ebenso fahrlässig wie es von der Verwaltung unverantwortlich war, dem Rat auf dieser Grundlage über­haupt eine solche Entscheidung vorzuschlagen. Grüne, FDP und die Mehrheit der CDU haben damals zugestimmt. Wenigstens sollten sie heute zugeben, dass das ein Fehler war - und daraus lernen:

Im Januar 2015 prognostizierte die Verwaltung für die Sanierung der Beethovenhalle noch 30 Mio Euro, am Ende werden die Kosten mehr als dreimal höher liegen.  Für die Sanierung von Oper und Schauspiel prognostiziert die Verwaltung schon heute 100 Mio Euro, man darf also hier von 300 Mio Euro ausgehen.

Ein entsprechender Neubau wäre deutlich günstiger. Zuletzt wurde für 150 Mio Euro 2014 in Flo­renz ein neues Opern­haus als kombiniertes Konzert- und Opernhaus eröffnet. Es hat für Oper und Konzert einen großen Saal (1.800 Plätze) und für Schauspiel und Kammermusik einen kleinen Saal (1000 Plätze) und bietet sogar noch eine Freiluftbühne mit 2000 Plätzen. Bonn sollte einen solchen Zukunftsschritt wagen und so aus dem Beethovenhallen-Desaster lernen.“

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='170' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2018-09-11_um_01.09.18.png' border=0 alt='IN EINEM LESERBRIEF HABE ICH MICH'>
2018-09-11 10:00:00
<![CDATA[AM 17. SEPTEMBER UNTERSTÜTZE ICH]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7967 mit meinem Klavier-Kabarett "Ludwig an Rhein und Sieg" um 19.00 im Gymnasium Alleestraße in Siegburg  ein Afrika-Projekt der Stiftung "Hoffnung 1-Plus - CARE für Kinder in Slums", für das auch die Schule bei ihrem Projekttag für Afrika gesammelt hat. Schirmherr ist der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel. Der Eintritt ist frei, Spenden sehr willkommen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='314' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Eisel-Piano-Countdown(1).jpg' border=0 alt='AM 17. SEPTEMBER UNTERST&Uuml;TZE ICH'> 2018-09-10 10:00:00 <![CDATA[95 MIO EURO FÜR DIE BEETHOVENHALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7994 sollte Anlaß genug sein, aus dem Desaster dieser Sanierung im Bestand zu lernen: Dieser Weg ins Millionengrab sollte sich bei der anstehenden Entscheidung über die Zukunft der Oper nicht wiederholen. Der Neubau eines integrierten Opern- und Konzerthauses ist nicht nur sinnvoll, sondern auch erheblicher kostengünstiger als eine Sanierung im Bestand.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken


Stephan Eisel

Aus dem Desaster der Beethovenhalle lernen:

Bei der Oper neu bauen statt im Be­stand zu sanieren 

Bei der denkmalgerechten Luxussanierung der maroden Beethovenhalle hat sich im Blick auf die unaufhörliche Kostenexplosion längst Resignation in Bonn breit gemacht. Noch im Januar 2015 hat die Verwaltung 15 Mio Euro für die Sanierung der Beethovenhalle eingeplant. Selbst für einen Um­bau (der garnicht stattfindet, da denkmalgerecht saniert wird) waren damals nur 30 Mio Euro vorge­sehen. Jetzt liegen die Kosten bereits bei netto 94 Mio Euro (brutto mehr als 95 Mio) und steigen weiter: Die Kostenexplosion beträgt mehr als eine Million Euro monatlich: 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='250' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Collage_Fotor_Fotoraa.jpg' border=0 alt='95 MIO EURO F&Uuml;R DIE BEETHOVENHALLE'>
2018-09-08 10:00:00
<![CDATA[SCHONUNGSLOS WIRD TRUMP]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7996 von einem führenden Mitglied seiner eigenen Administration in einem Beitrag für die New York Times beschreiben. Dabei handelt es sich entweder um ein Kabinettsmitglied oder einen von Trump ernannten hochrangigen hohen Regierungsbeamten. Der Bericht bestätigt die schlimmsten Befürchtungen über diesen US-Präsidenten und könnte zugleich ein historisches Dokument des Anfangs vom Ende sein. Deshalb wird er hier vollständig dokumentiert.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Die Amoralität Trumps
Wie ein führendes Mitglied seiner Administration den US-Präsidenten sieht

Die New York Times hat in ihrer Ausgabe vom 6. September 2018 den ungewöhnlichen Schritt unternommen, einen anonymen Beitrag eines führenden Mitglieds („senior official“)  der Trump-Administration über die Zustände im Weißen Haus zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich entweder um ein Kabinettsmitglied oder einen von Trump ernannten hochrangigen hohen Regierungsbeamten. Der Bericht bestätigt die schlimmsten Befürchtungen über diesen US-Präsidenten und könnte zugleich ein historisches Dokument des Anfangs vom Ende sein. Den Republikanern ist bei den Wahlen am 6. November 2018 – gewählt wird das ganze Repräsentatenhaus und ein Drittel des Senats -  jedenfalls eine kräftige Niederlage zu wünschen, damit sie endlich Trump nicht mehr willenlos folgen, sondern ihn in die Schranken weisen.

Aufgrund der Bedeutung ist im folgenden der Text über Trump in einer Arbeitsübersetzung und im Original vollständig wiedergegeben: 

 

New York Times 6. September 2018

Ich bin Teil des Widerstands
 in der Trump-Administration

Ich arbeite für den Präsidenten, aber gleichgesinnte Kollegen und ich haben uns  geschworen,  Teile seiner Agenda zu verhindern und seine schlimmsten Neigungen zu vereiteln.

Die Times unternimmt heute den seltenen Schritt, einen anonymen Op-Ed-Aufsatz zu veröffentlichen. Wir haben dies auf Ersuchen des Autors getan, eines leitenden Mitglieds der Trump-Regierung, dessen Identität uns bekannt ist und dessen Arbeit durch seine Offenlegung gefährdet wäre. Wir glauben, dass die Veröffentlichung dieses Essays die einzige Möglichkeit ist, unseren Lesern eine wichtige Perspektive zu bieten. Wir laden Sie ein, hier eine Frage zum Aufsatz oder zu unserem Prüfprozess einzureichen.

Präsident Trump steht vor einer Prüfung seiner Präsidentschaft mit der sich noch kein anderer moderner amerikanischen Staatschef konfrontiert sah. Es geht nicht nur um die weitreichenden Folgen der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller oder die bittere Spaltung des Landes unter Trumps Führung oder darum, dass seine Partei das Haus wahrscheinlich die Mehrheit an eine Opposition verliert, die für seinen Untergang brennt. 

Das Dilemma - das er nicht vollständig versteht - besteht darin, dass viele der leitenden Beamten in seiner eigenen Verwaltung unermüdlich von innen arbeiten, um Teile seiner Agenda und seine schlimmsten Neigungen zu verhindern. Ich muss das wissen. Ich bin einer von ihnen. 

Um es klar zu sagen, unsere Sache ist nicht der populäre "Widerstand" der Linken. Wir wollen, dass die Regierung erfolgreich ist und denken, dass viele ihrer Entscheidungen Amerika bereits sicherer und wohlhabender gemacht haben. Aber wir glauben, dass unsere erste Loalität diesem Land gehört, und der Präsident handelt weiterhin in einer Weise, die unserer Republik schadet. 

Das ist der Grund, warum viele von Trump Ernannte geschworen haben, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere demokratischen Institutionen zu erhalten und Trumps fehlgeleitete Impulse zu vereiteln, bis er nicht mehr im Amt ist. Die Wurzel des Problems ist die Amoralität des Präsidenten. Jeder, der mit ihm arbeitet, weiß, dass sich seine Entscheidungen sich nicht an nachvollziehbaren Grundsätzen orientieren. 

Obwohl er als Republikaner gewählt wurde, zeigt der Präsident wenig Sympathie für Ideale, die lange Zeit von Konservativen vertreten wurden: Aufgeschlossenheit, freie Märkte und freie Menschen. Im besten Fall hat er diese Ideale vertreten, wenn sie ihm aufgeschrieben wurden. Im schlimmsten Fall hat er sie direkt angegriffen. 

Zusätzlich zu seiner Massenvermarktung der Vorstellung, dass die Presse der "Feind des Volkes" sei, sind Trumps Impulse generell gegen Freihandel und antidemokratisch. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es gibt Lichtblicke, die die fast ausnahmslos negative Berichterstattung über die Regierung nicht erfasst: effektive Deregulierung, eine historische Steuerreform, die Stärkung des Militärs und mehr. 

Aber diese Erfolge wurden trotz - nicht wegen - des Führungsstils des Präsidenten erreicht, der ungestüm, feindselig, kleinlich und ineffektiv ist. Vom Weißen Haus bis zu den Abteilungen in den Ministerien und Ämtern der Exekutive bekennen hohe Beamte im privaten Rahmen ihre tägliche Verzweiflung über Kommentare und Aktionen des Oberbefehlshabers. Die meisten sind damit beschäftigt, ihre Arbeit vor seinen Launen zu schützen. Besprechungen mit ihm gehen vom Thema ab und geraten außer Kontrolle, er regt sich immer wieder auf, und seine Impulsivität führt zu halbgaren, schlecht informierten und manchmal rücksichtslosen Entscheidungen, die wieder zurückgenommen werden müssen. 

"Es ist buchstäblich nicht zu sagen, ob er seine Meinung von einer Minute zur nächsten ändert", beklagte sich kürzlich ein Top-Beamter bei mir, verärgert über ein Oval-Office-Meeting, bei dem der Präsident bei einer wichtigen Grundsatzentscheidung das Gegenteil von dem vertrat, was er nur eine Woche vorher angewiesen hat.

Dieses unberechenbare Verhalten wäre besorgniserregender, wenn es keine stillen Helden im und um das Weiße Haus gäbe. Einige seiner Helfer wurden von den Medien als Bösewichte bezeichnet. Aber privat haben sie große Anstrengungen unternommen, schlechte Entscheidungen im Westflügel des Weißen Hauses einzudämmen, obwohl sie eindeutig nicht immer erfolgreich sind. 

In dieser chaotischen Zeit mag es ein kleiner Trost sein, aber die Amerikaner sollten wissen, dass sich Erwachsene im Raum befinden, wenn entschieden wird. Wir sind uns vollständig darüber im Klaren, wie die Lage ist. Und wir versuchen, das Richtige zu tun, auch wenn Donald Trump es nicht tut.

Das Ergebnis ist eine zweigleisige Präsidentschaft. Nehmen Sie die Außenpolitik: Präsident Trump zeigt öffentlich und privat eine Präferenz für Autokraten und Diktatoren wie Präsident Wladimir Putin aus Russland und Nordkoreas Führer Kim Jong-un und hat wenig aufrichtige Wertschätzung für das, was uns mit unseren Verbündeten und gleichgesinnten Nationen verbindet. Scharfsinnige Beobachter haben jedoch festgestellt, dass der Rest der Regierung eine andere Strategie verfolgen, bei Länder wie Russland mit ihrer Einmischung in den USA benannt und entsprechend bestraft werden, und Verbündete auf der ganzen Welt als Partner behandelt und nicht als Rivalen verspottet werden. 

In Russland zum Beispiel zögerte der Präsident, so Putin´s  Spione als Strafe für die Vergiftung eines ehemaligen russischen Spions in Großbritannien auszuweisen. Er beklagte sich wochenlang über leitende Mitarbeiter, die ihn in eine weitere Konfrontation mit Russland treiben würtden, und er drückte seine Frustration darüber aus, dass die Vereinigten Staaten weiterhin Sanktionen gegen Rußland wegen dessen bösartigen Verhaltens verhängen würden. Aber sein nationales Sicherheitsteam wusste es besser - solche Maßnahmen mussten ergriffen werden, um Moskau zur Rechenschaft zu ziehen.

Hier geht es nicht um eine staatliche Verschwörung, sondern um den Einsatz für einen zuverlässigen Staat. 

Angesichts der Instabilität, die viele beobachten, gab es im Kabinett frühes Getuschel über den 25. Zusatzartikel der Verfassung (Feststellung der Amtsunfähigkeit des Präsidenten), der einen komplizierten Prozess zur Absetzung des Präsidenten einleiten würde. Aber niemand wollte eine Verfassungskrise herbeiführen. Wir werden also tun, was wir können, um die Trump-Administration in die richtige Richtung zu lenken, bis sie - auf die eine oder andere Weise - vorbei ist. 

Die größere Sorge ist nicht, was Herr Trump der Präsidentschaft angetan hat, sondern was wir als Nation ihm erlaubt haben uns anzutun. Wir sind mit ihm tief gesunken und haben ihm erlaubt unserem Diskurs den wechselseitigen Respekt zu nehmen.

Senator John McCain drückte es am besten in seinem Abschiedsbrief aus. Alle Amerikaner sollten seine Worte beherzigen und sich von Stammeskämpfen befreien, mit dem hohen Ziel, sich durch unsere gemeinsamen Werte und die Liebe zu dieser großen Nation zu vereinen. Senator McCain weilt nicht mehr unter uns. Aber wir werden immer sein Beispiel haben - ein Leitstern für die Wiederherstellung der Ehre für das öffentliche Leben und unseren nationalen Dialog. Mr. Trump mag solche ehrenhaften Männer fürchten, aber wir sollten sie verehren.

Es gibt in der Trump-Administration einen stillen Widerstand von Menschen, die sich dafür entscheiden, das Land an die erste Stelle zu setzen. Aber den eigentlichen Unterschied werden Bürger machen, die sich über den politischen Alltag erheben, Parteigrenzen überwinden und entscheiden, unterschiedlichste Etiketten zugunsten eines einzigen zu verwerfen: wir sind Amerikaner.

 

Der Autor ist ein leitender Beamter in der Trump-Administration

 

New York Times 6. September 2018

I Am Part of the Resistance Inside the Trump Administration
I work for the president but like-minded colleagues and I have vowed
 to thwart parts of his agenda and his worst inclinations.

The Times today is taking the rare step of publishing an anonymous Op-Ed essay. We have done so at the request of the author, a senior official in the Trump administration whose identity is known to us and whose job would be jeopardized by its disclosure. We believe publishing this essay anonymously is the only way to deliver an important perspective to our readers. We invite you to submit a question about the essay or our vetting process here.

President Trump is facing a test to his presidency unlike any faced by a modern American leader.

It’s not just that the special counsel looms large. Or that the country is bitterly divided over Mr. Trump’s leadership. Or even that his party might well lose the House to an opposition hellbent on his downfall. 

The dilemma — which he does not fully grasp — is that many of the senior officials in his own administration are working diligently from within to frustrate parts of his agenda and his worst inclinations. 

I would know. I am one of them.

To be clear, ours is not the popular “resistance” of the left. We want the administration to succeed and think that many of its policies have already made America safer and more prosperous.

But we believe our first duty is to this country, and the president continues to act in a manner that is detrimental to the health of our republic. 

That is why many Trump appointees have vowed to do what we can to preserve our democratic institutions while thwarting Mr. Trump’s more misguided impulses until he is out of office.

The root of the problem is the president’s amorality. Anyone who works with him knows he is not moored to any discernible first principles that guide his decision making. 

Although he was elected as a Republican, the president shows little affinity for ideals long espoused by conservatives: free minds, free markets and free people. At best, he has invoked these ideals in scripted settings. At worst, he has attacked them outright. 

In addition to his mass-marketing of the notion that the press is the “enemy of the people,” President Trump’s impulses are generally anti-trade and anti-democratic.

Don’t get me wrong. There are bright spots that the near-ceaseless negative coverage of the administration fails to capture: effective deregulation, historic tax reform, a more robust military and more. But these successes have come despite — not because of — the president’s leadership style, which is impetuous, adversarial, petty and ineffective. 

From the White House to executive branch departments and agencies, senior officials will privately admit their daily disbelief at the commander in chief’s comments and actions. Most are working to insulate their operations from his whims. 

Meetings with him veer off topic and off the rails, he engages in repetitive rants, and his impulsiveness results in half-baked, ill-informed and occasionally reckless decisions that have to be walked back. 

“There is literally no telling whether he might change his mind from one minute to the next,” a top official complained to me recently, exasperated by an Oval Office meeting at which the president flip-flopped on a major policy decision he’d made only a week earlier.

The erratic behavior would be more concerning if it weren’t for unsung heroes in and around the White House. Some of his aides have been cast as villains by the media. But in private, they have gone to great lengths to keep bad decisions contained to the West Wing, though they are clearly not always successful.

It may be cold comfort in this chaotic era, but Americans should know that there are adults in the room. We fully recognize what is happening. And we are trying to do what’s right even when Donald Trump won’t. 

The result is a two-track presidency. 

Take foreign policy: In public and in private, President Trump shows a preference for autocrats and dictators, such as President Vladimir Putin of Russia and North Korea’s leader, Kim Jong-un, and displays little genuine appreciation for the ties that bind us to allied, like-minded nations.

Astute observers have noted, though, that the rest of the administration is operating on another track, one where countries like Russia are called out for meddling and punished accordingly, and where allies around the world are engaged as peers rather than ridiculed as rivals. 

On Russia, for instance, the president was reluctant to expel so many of Mr. Putin’s spies as punishment for the poisoning of a former Russian spy in Britain. He complained for weeks about senior staff members letting him get boxed into further confrontation with Russia, and he expressed frustration that the United States continued to impose sanctions on the country for its malign behavior. But his national security team knew better — such actions had to be taken, to hold Moscow accountable. 

This isn’t the work of the so-called deep state. It’s the work of the steady state. Given the instability many witnessed, there were early whispers within the cabinet of invoking the 25th Amendment, which would start a complex process for removing the president. But no one wanted to precipitate a constitutional crisis. So we will do what we can to steer the administration in the right direction until — one way or another — it’s over. The bigger concern is not what Mr. Trump has done to the presidency but rather what we as a nation have allowed him to do to us. We have sunk low with him and allowed our discourse to be stripped of civility. 

Senator John McCain put it best in his farewell letter. All Americans should heed his words and break free of the tribalism trap, with the high aim of uniting through our shared values and love of this great nation. 

We may no longer have Senator McCain. But we will always have his example — a lodestar for restoring honor to public life and our national dialogue. Mr. Trump may fear such honorable men, but we should revere them. 

There is a quiet resistance within the administration of people choosing to put country first. But the real difference will be made by everyday citizens rising above politics, reaching across the aisle and resolving to shed the labels in favor of a single one: Americans. 

The writer is a senior official in the Trump administration

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/USA(1).jpg' border=0 alt='SCHONUNGSLOS WIRD TRUMP'>
2018-09-06 10:00:00
<![CDATA[NUR 0,15 PROZENT DER SANIERUNGSKOSTEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7991 der maroden Beethovenhalle werden durch Spenden finanziert. Die Bonner haben aber längst gezeigt, was sie von der überteuerten Luxussanierung halten: NICHTS. Der Bau des von der Kommunalpolitik verhinderten Beethoven-Festspielhauses wäre übrigens zu 100 Prozent privat finanziert worden !

Trotz massiver Plakataktionen, Flugblattaktionen, vieler Stände und mehrfacher Aufrufe des Stadtdirektors haben die Freunde der maroden Beethovenhalle in mehr als zwei Jahren nur 126.000 Euro gesammelt. Das sind vermutlich nur wenig mehr als die Werbemaßnahmen gekostet haben. Die Rat hatte wirklichkeitsfremd beschlossen, dass die Bürger 10 Mio Euro spenden

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='252' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/ABildschirmfoto_2018-09-03_um_00_Fotor.png' border=0 alt='NUR 0,15 PROZENT DER SANIERUNGSKOSTEN'>
2018-09-03 10:00:00
<![CDATA[DIE BEETHOVENHALLE WERDE ICH NICHT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=6732 mit Spenden unterstützen und kann das auch nicht empfehlen: der Ratsbeschluss, in dem dazu aufgerufen wird, ist nicht seriös, weil er – wie es im Text wörtlich heisst - „vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberech­nung“ erfolgte. Hier tut sich ein Millionengrab auf.

 

Einen Vorschlag zur Bonner Zukunftsperspektive jenseits der Beethovenhalle finden Sie hier.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Warum ich nicht für die Beethovenhalle spende

Am 10. Dezember 2015 hat die Bonner Ratskoalition aus CDU, Grünen, FDP gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters eine aufwendige Sanierung der Beethovenhalle für 50 Mio Euro (zzgl. möglicher Kostensteigerung von 25 %) beschlossen. Da nicht alle CDU-Stadtverordnete diesen Vorschlag unter­stützten kam der Beschluß nur mit den Stimmen der Linken und Piraten zustan­de. Darin wird die Bon­ner Bevölkerung aufgerufen, dafür zusätzlich für die Hallensanierung zu 10 Mio Euro zu spenden. 

Ich werde mich an dieser Spendenaktion nicht beteiligen und kann dies aus folgenden Gründen auch nicht empfehlen: 

  1. Der Sanierungsbeschluss des Rates ist unseriös, weil er – wie es im Text wörtlich heisst - „vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberech­nung“ erfolgte. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass eine „vertiefte Entwurfsplanung ... auf­grund der Komplexität noch nicht abgeschlossen werden„ konnte: „Bei der aktuell vorliegenden Da­tengrundlage wären jegli­che Versuche einer Wirtschaftlich­keitsberechnung für einzelne Modu­le letztlich eine Gleichung mit vie­len Unbekannten und würden in keiner Weise soliden und verbindlichen Anforderungen genügen.“ Wer auf einer solchen Grundlage beschließt, hohe zweistellige Millionenbeiträge aus­zugeben, handelt nicht verantwortlich. 

  2. Die vom Rat beschlossene Sanierung im Bestand ist ein völlig unkalkulierbares finanzielles Ri­siko. Schon vom April bis Dezember 2015 korrigierte die Stadtverwaltung ihre eigene Kosten­schätzung um mehr als ein Drittel nach oben. Dennoch benennt der Ratsbeschluss ein weiteres Kostensteigerungsrisiko von 25 Prozent. Der Rat hat in Wahrheit also nicht 50 Mio Euro be­schlossen, sondern rechnet schon jetzt mit Ausgaben bis zu 65 Mio Euro. Das ist mehr als das Vierfache des Betrages, den die Stadt für das Festspielhaus hätte aufwenden müssen – und dafür bekommt sie noch nicht einmal einen modernen Konzertbau. Nach allen Er­fahrungen bei öffent­lichen Bauten führt die Realisierung – insbesondere bei Sanierungen im Bestand – zu weiteren Kosten­steigerungen. In Köln liegt die Kostensteigerung für die Opernsanierung schon jetzt bei 60 Prozent. Für den städtischen Haushalt wird die Beethovenhalle zum Millionengrab. 

  3. Die vom Rat beschlossene Sanierung der Beethovenhalle wird ausschließlich über eine weitere Verschuldung der Stadt finanziert. Ausdrücklich heisst es dazu im Beschluss: "Im Rahmen der finanziel­len Rahmenbedingungen der Stadt Bonn können jegliche Baukosten für diese Maßnah­me nur über eine Kredita­ufnahme und damit eine Neuverschuldung oder Zuschüsse im Be­reich der Stadt Bonn finanziert werden.“ Die Finanzierung der Schulden wird damit zu Lasten anderer Auf­gaben der Stadt gehen. Oberbürgermeister Sridharan hat dem General-Anzeiger in einem In­terview am 28. Dezember 2015 noch einmal ausdrücklich gesagt, „dass wir uns die beschlossene Variante nicht leisten können.“ 

  4. Es liegt kein Businessplan für die Betriebskosten der Beethovenhalle vor, obwohl der Rat im Mai 2015 ausdrücklich beschlossen hat: „Bis zur Vorlage der Entwurfspla­nung ist auch für die Beethovenhalle ein Businessplan, nach Möglichkeit auf Basis des seit mehre­ren Jahren be­schlossenen Auftrages eines Hallenkonzeptes, vorzulegen.“ Dazu heißt es in seinem Sanierungs­beschuss des Rates lapidar: "Dieser Business­plan konnte weder seitens der Stadt noch der Be­treibergesellschaft Bonn Conference Center Management GmbH erstellt wer­den, da eine valide Aussage über mögliche Veranstaltungsformate sich erst bei konkretisier­ender Bau­planung er­stellen lässt.“ Im Klartext: das Betriebskostendefizit für die Beethovenhalle, das schon jetzt bei ca. 2 Mio Euro liegt, wird zu Lasten der Steuerzahler weiter steigern.

  5. Obwohl noch im Frühjahr 2015 als Entscheidungsvoraussetzung vom Rat gefordert, liegt auch ein Hallenkonzept nicht vor. Es gibt in Bonn nämlich eine Überkapazität am Mehrzweckhallen. Die aufwendige Sanierung der Beethovenhalle ignoriert dies. Der Rat hat sie beschlossen, ob­wohl die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage ausdrücklich mitgeteilt hat: „Diese Ausführungen zeigen auf, dass zwar darstell­bar ist, welche Auswirkungen sich aus den einzelnen Modulen er­geben kön­nen, letztlich sind dies aber keine sicher vorhersehbaren und dadurch auch keine hart betriebs­wirtschaftlich kalkulierbaren Parameter, da etwa die Veränderung des Rufes der Beetho­venhalle nicht planbar ist und auch die Nachfrage für Veranstaltungs­formate, die bislang nicht mög­lich waren, von der Bereitschaft der Veranstalter, in die Beethovenhalle zu wechseln und letzt­lich auch von der kon­kreten Preisgestaltung am Markt abhängig sind.“ 

  6. Die Sanierungsbeschluss des Rates schließt trotz erheblicher finanziel­ler Aufwendungen für den alten Mehrzwecksaal eine akustische Verbesserung ausdrück­lich aus. In der dem Rat vorliegen­den Projektbeschreibung für die aufwendige Sanierung heisst es wörtlich: „Projektgrenzen: Kei­ne raumakustische Verbesse­rung des großes Saales für Musik“.  Ein dauerhafter Erhalt der über­holten Mehrzweckhalle steht auch der Profilierung Bonns als Beethovenstadt im Weg, weil da­mit ein angemessener Kon­zertsaal weiter verzögert wird.

  7. Die Bevölkerung wird zu Spenden für das sog. „Forum Süd“ aufgerufen, weil für den Rat der dort vorgesehene Proberaum für das Beethoven Orchester zweitrangig ist. Im Sanierungspro­gramm des Rates gibt es dafür keine Mittel, weil unter dem Einfluß der Grünen teure Denkmal-Maßnahmen wie die eine Fassade aus Natur- und Glasbausteinstein (2,3 Mio Euro) oder eine „denkmalgerechte“ Klimaanlage (ca. 9 Mio) im Mittelpunkt stehen. Für das, was der Rat für zweitrangig hält, sollen jetzt die Bürger zur Kasse gegeben werden.

  8. Für das Beethoven-Jubiläum 2020 verändert die teure Sanierung der Beethovenhalle nichts, weil sich am Mehrzwecksaal im Blick auf dessen Konzerttauglichkeit nichts ändert. Für Sinfoniekon­zerte wird es zum 250. Beethoven-Geburtstag in der Geburtsstadt des Komponisten nur Provisor­ien geben: eine Mehrzweckhalle und einen Tagungsraum (WCCB). Niemand wird we­gen der Konzerte in solchen Provisorien nach Bonn kommen. Die national oder international ausstrah­lenden Konzerte des Beethovenjahres 2020 werden nicht in Bonn stattfinden. Das The­ma Kon­zertsaal ist bis 2020 leider nicht so zu lösen, dass Bonn hier wettbe­werbsfähig wird. Es hilft nichts vor dieser Realität die Augen zu verschließen.

Alle Beteiligten sind gut beraten, das Beethoven-Jubiläum 2020 nicht an der Beethovenhalle festzuma­chen. Viel wichtiger ist es das hervorzuheben und zu pflegen, was es zu Beethoven nur in Bonn gibt. Es geht um ein Pro­gramm, das Bonn unverwechselbar macht, und mit den authentischen Orten nachhaltige Strukturen für die Profilierung als Beethovenstadt zu schaffen – sei es mit wahrnehmba­ren Beetho­ven-Rundgang, kontinuierlicher Nachwuchsförderung bei­spielsweise durch einen Beethoven-Cam­pus oder die Verbes­serung der Möglichkeiten des Beethoven-Hauses. Dafür ist das Geld viel besser angelegt als in der alten Mehrzweckhalle. 

Manche sehen in der Beethovenhalle ein wertvolles „Baudenkmal“, das es um jeden Preis zu erhalten gilt. Diese Meinung teile ich nicht: Weder ist die Halle als Bauwerk ansprechend noch ist sie ein wichti­ges Symbol deutscher Nachkriegsgeschichte. Dafür stehen in Bonn Gebäude wie das Museum König, die Villa Hammerschmidt oder der Lange Eugen. Und was das historische Stadtbild und die Stadtge­schichte betrifft, ist das dringend sanierungsbedürftige Bonner Münster um ein Vielfaches be­deutender. Deshalb habe ich mich gerne an der Spendenaktion „Steinpatenschaft“ für das Münster beteiligt. 

Der Denkmalschutz für die Beethovenhalle ist im übrigen eine rein politische Entscheidung. Der Rat hat ihn 1990 beschlossen und kann ihn auch wie­der aufheben. Bis 2009 war das auch vorgesehen, denn im ersten Architektenwettbewerb sollte das Fest­spielhaus mit aus­drücklichem Einverständnis der Stadt die Beethovenhalle ersetzen. Für Bonn wäre das nach wie vor die beste Lösung – auch wenn sie wegen der Versäumnisse von Rat und Verwaltung für 2020 nicht mehr realisierbar ist.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='228' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/beethovenhalledachschnittschwarzweiß.jpg' border=0 alt='DIE BEETHOVENHALLE WERDE ICH NICHT'>
2018-08-10 10:00:00
<![CDATA[GERADE IN DIESEN UNRUHIGEN ZEITEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7966 kommt es in der Politik auf Bekenntnismut und Differenzierungskraft als zweiten Seiten der gleichen Medaille an. Grundsätze wie Menschlichkeit als entscheidender politischer Maßstab und die Ablehnung nationalistischer Sonderwege müssen energisch verteidigt werden.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken. 

 

Stephan Eisel

Zur Sommerpause 2018:
Bekenntniskraft und Differenzierungsmut

Die politische Lage in Deutschland, Europa und der Welt ist zur Zeit dadurch geprägt, dass vieles ins Wanken zu geraten scheint, was wir für (allzu) selbstverständlich stabil hielten. Manches wird medial zugespitzt, aber das darf nicht dazu führen, dass man Fundamentalisten und Populisten verschiedenster Art das Feld überlässt und sich in die Kuschelecke der schweigenden Mehrheit verkriecht.

Dabei sind der Mut zu klaren Standpunkte und die Kraft zur Differenzierung kein Widerspruch, sondern das Rückgrat freiheitlicher Demokratie.  Man mag den Vergleich mit dem Niedergang der Weimarer Republik für übertrieben halten, aber dass die erste Demokratie auf deutschem Boden gescheitert ist, weil Extremisten und Ideologen die Regie übernommen haben, sollte uns eine Warnung sein.

Deshalb dürfen Demokraten keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass

-          Menschlichkeit der entscheidende Maßstab der Politik bleiben muss. So ist es nicht akzeptabel, wenn bei uns zu viele so tun, als gingen uns die Toten auf dem Mittelmeer nichts an. Manche gehen sogar soweit, dass sie darin eine (zumindest klammheimlich) akzeptierte Abschreckung gegen weitere Fluchtbewegungen aus Afrika sehen. Wo solcher Zynismus den zum Grundton wird, ist das Ende einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht eingeläutet.

-          Nationalismus führt in die Irre führt. So muss man dem US-Präsidenten Trump energisch entgegentreten, wenn die NATO für überflüssig hält, die EU zum „Feind“ („foe“) erklärt, wichtige UN-Organisationen verlässt und das Pariser Klimaabkommen kündigt. Zuletzt hat er in seiner nationalistischen Verblendung sogar die Bewohner des NATO-Mitgliedsstaates Montenegro als „sehr aggressive Menschen“ bezeichnet und die NATO-Bestandspflicht für das kleine Land in Frage gestellt. Wer sich selbst so absolut setzt, setzt das friedliche Miteinander aufs Spiel.

-          einfache Antworten keine Probleme lösen. So muss man rechte und linke Populisten bekämpfen, die so tun, als müsse man sie nur an die Macht lassen und schon gebe es die heile Welt. Sie nehmen für sich selbst in Anspruch, für „das Volk“ zu so sprechen, um so denen die Daseinsberechtigung abzusprechen, die anderer Meinung sind. Wahrheitsansprüche und Aggressionspotentiale sind zwei Seiten der gleichen Medaille und ersetzen den Schutz der Schwachen durch das Faustrecht der Starken. Wo sich das durchsetzt, sind Vielfalt und Freiheit am Ende.

-          es keinen Mittelweg zwischen Demokratie und Diktatur gibt. Wer sich wie Trump mit Putin verbrüdert, wer wie Erdogan in weniger als zwei Jahren 160.000 Menschen verhaften und ebenso viele aus dem Staatsdienst entlassen lässt, wie Orban seinem Land eine „illiberale Demokratie“ als Staatsform verpassen will oder wie in Polen in Unabhängigkeit der Gerichte zerstört, muss auf klaren Widerspruch stoßen. Nicht nur Diktaturen sind die Feinde der Demokratie, sondern auch diejenigen, die der Faszination absoluter Macht erliegen.

Zum Bekenntnismut des klaren Standpunktes in Grundfragen gehört beim Demokraten der Mut zur Differenzierung bei der Lösung von Problemen und die Kraft Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Dazu gehört, dass

-          wir Israel für die Rettung dankbar sind für die Rettung der „Weißhelme“ aus Syrien.  Es ist entlarvend, dass das von Putin unterstützten Assad-Regime diese Helfer für viele Notleidende verfolgt. Gut ist, dass die Bundesregierung ohne  langes Hin und her zur Aufnahme dieser Menschen bereit ist.

-          über das Flüchtlingsthema nicht so geredet werden sollte, als habe sich nichts geändert. Im Juni wurden in Deutschland noch ca. 13.000 Asylanträge gestellt (ebenso wie in den Vormonaten) - und das bei über 80 Mio Einwohnern. Leider haben auch Teile der CSU den Eindruck erweckt, Deutschlands größtes Problem seien, die monatlich 150 Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze, die bereits in einem anderen Land einen Visumsantrag gestellt haben. Horst Seehofer sagte auf die Frage, ob sich dafür der heftige Streit gelohnt habe: „Auf die Masse kommt es nicht an.“ Merke: Wer kleine Probleme zu großen Macht, kann keine Zeit mehr, die wirklich großen Probleme zu lösen.

-          die Sackgasse, in die die knappe Referendums-Mehrheit zum EU-Austritt die Briten geführt hat, nicht zur Aufgabe zentraler Errungenschaften der europäischen Einigung führen darf. Das gilt auch von den Vorschlag von Premierministerin May, von der EU offene Grenzen für Waren zu fordern, aber für Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen zu verweigern. Es ist gerade diese Freiheitseinschränkung, die der europäische Binnenmarkt überwunden hat. Vor allem ist es nicht akzeptabel, Menschen die Freiheit verweigern, die man für Waren in Anspruch nehmen will.

-          es wichtigere Probleme gibt als einen Rücktritt aus unserer Fußball-Nationalmannschaft. Es ist bezeichnend, dass alle möglichen Leute mit Schwarz-Weiß-Statements in jede beliebige Richtung den Rücktritt von Mesut Özil für eigene PR instrumentalisieren. Damit hat Özil allerdings mit seiner merkwürdigen PR-Aktion selbst den Anlass geboten. Seine Erklärung für das Bild mit dem Autokraten Erdogan ist nicht überzeugend, sein pauschaler Rassismus-Vorwurf gegen den DFB ist Unsinn und sein Rücktritt aus der Nationalmannschaft zeigt nicht das Scheitern der Integration in Deutschland. Es gibt Angriffe auf Özil, die verabscheuungswürdig rassistisch sind, das heißt aber nicht, dass man ihn nicht kritisieren darf. Wer sich öffentlich für viel Geld vermarktet, muss auch öffentliche Kritik einstecken können.

Übrigens: Man mag an Angela Merkel manches kritisieren und es ist auch nicht überraschend, dass die Kritik mit der Länge der Amtszeit zunimmt. Aber in diesen unruhigen Zeiten zeigt sie die Ruhe in der Problemlösung und Beständigkeit im Grundsatz auf die es ankommt. Oder um den letzten Satz eines langen sehr kritischen Berichts über Helmut Kohl zu zitieren: „Dass das rote Telefon auf seinem Nachttisch steht, beruhigt mich doch.“ Das gilt auch für Angela Merkel.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='173' height='157' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/cdu-logo(1)(1)(1)(1).jpg' border=0 alt='GERADE IN DIESEN UNRUHIGEN ZEITEN'>
2018-07-24 10:00:00
<![CDATA[EINEN ZWEITEN BÜRGERENTSCHEID]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7947 haben die Gegner der Lösung der jahrelang blockierten Bonner Bäderfrage durchgesetzt. Obwohl sie im letzten Jahr bereits eine Abstimmung verloren haben, wollen sie jetzt erneut den Bau eines neuen Bades verhindern. Wie beim Viktoriakaree wäre damit wieder einmal Stillstand für Bonns Entwicklung vorprogrammiert. Wer will, dass Bonn zukunftsfähig bleibt, sollte bei diesem Bürgerentscheid mit NEIN stimmen.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

 

 

Stephan Eisel

Zum zweiten Mal muß abgestimmt werden:

JA zur Zukunft Bonns heißt NEIN beim Bürgerentscheid

Im September 2016 hat der Rat der Stadt Bonn beschlossen, das aufgrund gravierender Mängel geschlossene Kurfürstenbad nicht für 10 Mio Euro zu sanieren, sondern stattdessen ein modernes Bad in der geografischen Mitte Bonns (Dottendorf) an der Grenze zwischen Bad Godesberg und Bonn zu realisieren.

Gegen dieses Konzept richtete sich im April 2017 ein Bürgerbegehren. Obwohl im Unterschied zu Wahlen jedem stimmberechtigten Bonner der Stimmzettel zugeschickt wurde, bleib die Beteiligung daran mit 39,3 Prozent um über 17 Prozent hinter der Beteiligung an der letzten Ratswahl zurück. 51,6 Prozent der Abstimmenden lehnten das Anliegen des Bürgerentscheids ab, bestätigten so die Schließung des Kurfürstenbads und damit das Konzept des Rates durch einen Neubau die Bonner Bäderlandschaft zukunftsfähig zu machen.

Wer dachte, dass damit der jahrelange Bonner Bäderstreit beendet wurde, sah sich getäuscht. Zwar hat der Stadtrat im Dezember 2017 die Planung eines neuen barrierefreien Familien-, Schul-, Sport- und Freizeitbades beauftragt. Aber erneut wurde von den Verlierern der ersten Abstimmung gegen das Vorhaben ein Bürgerbegehren initiiert. Ein Gerichtsverfahren haben sie verloren.

Dieser zweite Bürgerentscheid zum gleichen Thema kostet rund 300.000 Euro und wird vom Anfang Juli bis zum 3. August 2018 durchgeführt. Erneut erhalten alle Abstimmungsberechtigten den Stimmzettel zugeschickt. 

Die Abstimmungsfrage lautet:

„Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?"

Wer für Bonns Zukunft ist und den Verhinderungsstrategen eine Absage erteilen will, die schon beim Viktoriakarree eine für Bonns Entwicklung verheerende Rolle gespielt haben, muss bei diesem Bürgerentscheid mit NEIN stimmen.
 

Weitere Informationen zur Sache:

  • Auch mit dem neuen Schwimmbad bleibt Bonns Bäderlandschaft dezentral. Bonn verfügt über neun öffentliche Schwimmbäder. Von den fünf Freibädern befinden sich zwei in Bad Godesberg (Panoramabad in Rüngsdorf und Fresi in Friesdorf) und zwei in Bonn (Römerbad in Castell und Melbbad in Poppelsdorf). Dazu kommen das Ennertbad in Beuel und das Hardtbergbad als kombiniertes Hallen-/Freibad. Reine Hallenbäder sind die Beueler Bütt, das Frankenbad in Nordstadt, die Beuler Bütt und das bereits seit zwei Jahren geschlossene Kurfürstenbad in Bad Godesberg. Dazu kommen fünf Lehrschwimmbecken (Derletalschule, Ludwig-Richter-Schule, Rheinschule, Bodelschwingschule, Konrad-Adenauer-Gymnasium).

  • Das neue Bad verdoppelt die bisherige Wasserfläche von Franken- und Kurfürstenbad und ist sowohl als Schul– wie auch als Sportbad nutzbar. Dazu gehören zehn Bahnen (mit einer Tribüne mit 300 Plätzen), drei Kursbecken, ein warmes Erlebnisbecken (mit Strömungskanal im Innen- und Außenbereich), ein großes Planschbecken mit bis bis zu fünf, Rutschen, ein Mehrzweckbecken mit acht Bahnen und Sprungturm; (1-,3- und 5-Meter) sowie ein attraktiven Sauna- und Wellnessbereich mit sieben Saunen, Solebecken und großem Saunagarten.

  • Das neue Bad wird günstiger betrieben als die beiden alten Hallenbäder, die nur von wenigen zahlenden Besuchern frequentiert wurden. Die Belastung des Bonner Haushalts ist dauerhaft geringer als der Betrieb von Kurfürstenbad und Frankenbad. Die Eintrittspreise im Kurztarif werden nicht teurer sein als bei den übrigen Bonner Bädern. Die Tageskarte für das Familienbad ist günstiger als in anderen Familienbädern in der Region.

  • Wenn das neue Schwimmbad kommt, bestehen städtebaulich große Chancen von attraktiven Nachnutzungen für die Flächen des Kurfürstenbades und das Gebäude sowie den Vorplatz des Frankenbades.

  • Das für Bonns Weg in die Zukunft wichtige Bäderkonzept würde scheitern, wenn beim Bürgerentscheid die gestellte Frage von der Mehrheit der gültigen Stim­men mit „Ja“ beantwortet worden ist und diese Mehrheit mindestens rund 24.800 Ja-Stimmen be­trägt (mindestens 10 Prozent der insgesamt Abstimmungsberechtigten).

Wer den Stillstand in Bonn aufbrechen will,

stimmt beim Bürgerentscheid mit NEIN !

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='365' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bonner_Baeder_355x514.jpg' border=0 alt='EINEN ZWEITEN B&Uuml;RGERENTSCHEID'>
2018-07-20 10:00:00
<![CDATA[ERNEUT HAT DIE BONNER STADTVERWALTUNG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7948 eine Kostensteigerung bei der überflüssigen Luxus-Sanierung der Beethovenhalle bekannt gegeben. Für die marode Mehrzweckhalle werden nach aktuellem Stand 87,2 Mio Euro ausgegeben. Seit dem Sanierungsbeschluss vor 26 Monaten ist das eine Kostensteigerung von mehr als einer Million Euro monatlich. 

Diese Übersicht können Sie hier ausdrucken.

Zum Vergleich: der jährlich städtische Zuschuss zum Euro-Zentral beträgt 144.000 Euro. Der Stadtrat hat die Streichung beschlossen und versetzt dem Theater damit den Todesstoß. Allein mit der letzten Kostensteigerung für die marode Mehrzweckhalle könnte das erfolgreiche, einmalige und traditionsreiche Theater fünf Jahr am Leben gehalten werden. Die Luxus-Sanierung der Beethovenhalle ist nicht nur ein Millionengrab, sondern hat sich auch längst zum Kulturkiller entwickelt.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='243' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2018-06-20_um_07.48.58.png' border=0 alt='ERNEUT HAT DIE BONNER STADTVERWALTUNG'>
2018-06-20 10:00:00
<![CDATA[AM 5. JULI 2018 UNTERSTÜTZTE ICH MIT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7944 einem Benefiz-Klavier-Kabarett den Ambulanten Palliativdienst am Malteser Krankenhaus Seliger Gerhard Bonn/Rhein-Sieg, der seinen 25 Geburtstag feiert.  Die Veranstaltung fand in der Cafeteria des Malteser Krankenhaus statt.

Seit 25 Jahren versorgt und begleitet das Team des Ambulanten Palliativdienstes am Malteser Krankenhaus Menschen mit einer unheilbaren Erkrankung am Lebensende. Dieses Jubiläum nehmen wir zum Anlass, Sie zu einem Konzertabend einzuladen.  Das Konzert wird keine Stimmung – von Lebensfreude bis zu tiefer Depression – auslassen. Ähnliches durchleben die Menschen, die das APD-Team betreut, und ihre Angehörigen. Weiter geht es um Lebensqualität – für Beethoven das schöpferische Wirken trotz Erkrankung, für viele Patienten die Möglichkeit, die letzte Lebensphase im häuslichen Umfeld zu erleben. Und nicht zuletzt darf das Konzert Emotionen auslösen – Sie dürfen lachen, weinen, still genießen oder nachdenklich werden. 

 

Hier können Sie sich anmelden

palliativmedizin25@malteser.org

 

Donnerstag, 5. Juli 2018
Veranstaltungsort: Malteser Krankenhaus Seliger Gerhard Bonn/Rhein-Sieg Cafeteria
Von-Hompesch-Straße 1 53123 Bonn

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='314' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Eisel-Piano-Countdown.jpg' border=0 alt='AM 5. JULI 2018 UNTERST&Uuml;TZTE ICH MIT'>
2018-06-17 10:00:00
<![CDATA[WAS IST CHRISTLICH-DEMOKRATISCH]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7936 ist eine wesentlich spannendere Frage als die Frage "Was ist konservativ?". Eine kleine Serie beschreibt christdemokratische Eckpunkte. Teil 1 befasste sich mit dem christlichen Menschenbild. Im Teil 2 geht es um  Subsidiarität.

 

 

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

 

 

Stephan Eisel

Subsidiarität

I. Leitsatz

Das Subsidiaritätsprinzip hat einen inhaltlichen Doppelkern: „Privat vor Staat“ und „Klein vor Groß“. Wo ein Problem auftaucht, soll die jeweils kleinste Einheit die erste Chance zur Lösung bekommen. In der Rangfolge Selbsthilfe – Nachbarschaftshilfe – Staatshilfe steht, wie vom christlichen Menschenbild gefordert, der einzelne im Mittelpunkt und nicht die Struktur. Auch vom Staat fordert die Subsidiaritätsidee das Denken und Unten nach Oben zuerst die Kommune, dann Land, Bund und Europa. In der politischen Praxis ist das Subsidiaritätsprinzip also eine Kompetenzverteilungsregel und begründet im staatlichen Handeln das Zuständigkeitsprinzip.

II. Grundsätze

Die Idee der Subsidarität fördert die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen und will Abhängigkeiten und Bevormundung des Einzelnen verhindern. Im Zentrum der Subsidiaritätsidee steht die einzelne Person in seiner Eigenverantwortung und Verantwortung für den nächsten. In diesem Sinn ist Subsidiarität die Schwester der Solidarität – oder um es mit den Worten Oswald von Nell-Breuning SJ zu sagen: Die Grundeinsichten „Die Kirche im Dorf lassen“ und „Wir sitzen alle in einem Boot“ gehören zusammen. Je mehr der einzelne für sich selbst sorgt, um so mehr können er und die staatliche Gemeinschaft für wirklich Bedürftige tun. Je mehr Sozialpolitik „Hilfe zur Selbsthilfe“ zum Ziel hat, um so wirksamer ist der Solidaritätsgedanke, der ja nicht dauerhafte Abhängigkeit, sondern die Befähigung zur Eigenverantwortung anstrebt.

Die Enzyklika „Quadrogesimo Anno“ hat 1931 das Subsidiaritätsprinzip auf den Punkt gebracht: „Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen.“

III. Hintergründe

Die Wurzeln des Subsidiaritätsprinzips reichen weit zurück, konkretisieren sich aber in den katholischen Soziallehre. Sie gründen im Leitbild der Vielfalt für den Aufbau einer Gesellschaft, wie es schon Aristoteles fordert – ganz im Gegensatz zu seinem Lehrer Platon, der das Einheitsideal als Strukturprinzip einer Gesellschaft empfahl. Der Streit zwischen beiden Gesellschaftskonzepten durchzieht die politische Ideengeschichte. Anwälte der Vielfalt waren Denker wie John Locke, Immanuel Kant oder Ernst Fraenkel. Das Einheitsideal wurde zum Beispiel von Jean Jacques Rousseau, Karl Marx und Carl Schmitt vertreten.

Wer dem Staat und der Gesellschaft die Aufgabe zuschreibt, Vielfalt zur ermöglichen, stellt zugleich auch die Frage nach den Verhältnis der unterschiedlichen Glieder und Ebenen einer Gesellschaft zueinander. So verstand beispielsweise Johannes Althusius (1563 – 1683)– als Bürgermeister von Emden nicht nur theoretisch bewandert – verstand die Gesellschaft als Gemeinschaft verschiedener Gruppen mit eigenen Aufgaben, die gelegentlich der Unterstützung übergeordneter Gruppen bedürften. Sechs Jahre bevor er zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, definierte Abraham Lincoln 1854 schon fast klassisch: „The legitimate objects of governments is to do for a community of people whatever they need to have done but cannot do at all, or cannot so well do for themselves in their separate and individual capacities. In all that the people can do as well for themselves, government ought not to interfere.“

Die Idee der Subsidiarität war also keineswegs nur in der katholischen Soziallehre grundlegend, aber eine gewisse Systematik des Konzeptes ist erstmals in der päpstlichen Sozialenzyklika „Quadrogesimo Anno“ von Papst Pius XI am 15. Mai 1931 zu finden. Diese Enzyklika bezog sich zu deren 40. Jahrestag auf die Enzyklika “Revum novarum“ aus dem Jahr 1891. Darin hatte sich Papst Leo XIII mit Vermassung und Anonymität als Folge der Industrialisierung auseinandergesetzt.

„Quadrogesimo Anno“ befasst sich 1931 angesichts totalitärer Strömungen und Ideologien als Gefahr für den Einzelnen mit Fragen gesellschaftlicher Ordnung. Und nimmt Einzelpersonen, die Familie und gesellschaftliche Zwischengebilde vor dem Staat in Schutz. Es Papst Pius XI. angesichts totalitärer Ideologien darum, den einzelnen, die Familie und kleine Gemeinschaften zu schützen und die Macht des Staates auf deren Unterstützung („subsidium“) zu beschränken.

Es geht also im Verhältnis des Staates zum einzelnen Bürger um Hilfe und nicht um Dominanz. Dazu gehört im Politischen der Grundgedanke der Dezentralisierung als Organisationsprinzip. Entscheidend ist die Frage, welche Zuständigkeit welcher staatlichen Ebene zugeschrieben wird. Das Grundgesetz setzt dabei auf den die Machtverteilung im Föderalismus und lehnt die Machtkonzentration des Zentralismus ab. Von der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28) über die Eigenstaatlichkeit der Bundesländer mit eigenen Hoheitsrechten (Art. 30) und das Bundesstaatsprinzip (Art. 20) bis hin zur europäischen Ebene durchzieht das Subsidiaritätsprinzip die politische Organisation Deutschlands. Artikel 23 legt ausdrücklich fest: „„Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.

Dazu hat der 2009 in Kraft getretene der Lissabonner Vertrag für die Europäische Union verbindliche Richtlinien definiert. Es heisst dort in Artikel 5:

„(1) Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

(2) Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten. In den Bereichen, die nicht in ihre ausschliessliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit Ziele der in Betracht gezogenen Massnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.“

(3) Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Die Organe der Union wenden das Subsidiaritätsprinzip nach dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an. Die nationalen Parlamente achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach dem in jenem Protokoll vorgesehenen Verfahren.“

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='173' height='157' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/cdu-logo(1)(1)(1).jpg' border=0 alt='WAS IST CHRISTLICH-DEMOKRATISCH'>
2018-05-23 10:00:00
<![CDATA[NACH TAHITI, GRÖNLAND UND CALCUTTA]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7928 wollte Ludwig van Beethoven den Druck seiner Hammerklaviersonate schicken lassen - das jedenfalls ließ er seinen Verleger wissen als der Streit um die Gestaltung des Titelblatts kein Ende nehmen wollte. Stephan Eisel widmet sich dem Thema in seinem Klavierkabarett am 10. Juni um 16 Uhr in der Stiftung Pfennigsdorf, Poppelsdorfer Allee 108, 53115 Bonn. 

 

Aufgrund der begrenzten Platzzahl ist eine Anmeldung erforderlich (stephan.eisel@gmx.net).

Das Klavier-Kabarett von Stephan Eisel dreht sich mit Fingerübungen auf 88 Tasten zwischen Jazz, Rock und Pop auch darum, dass Beethoven schon zu Lebzeiten Kontakte in 24 Staaten in Europa und Übersee hatte. Das war für das Zeitalter der Postkutsche völlig ungewöhnlich. 

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='300' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Collage-Tahiti.jpg' border=0 alt='NACH TAHITI, GR&Ouml;NLAND UND CALCUTTA'>
2018-05-10 10:00:00
<![CDATA[DIE BONNER JAMAIKA-KOALITION IST]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7914 schädlich für die Gestaltung der Bonner Zukunft. Die auf Druck der Grünen beschlossene Vertagung des Votums zu einem Investitionsvorhaben der Post in Höhe von 100 Mio Euro für 2500 Arbeitsplätze ist wie ein Weckruf. "Tod durch Vertagung" das kennen die Bonner vom Beethoven-Festspielhaus und dem Viktoriakarree. Gestaltungskraft für die Zukunft sieht anders aus.

 

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Stephan Eisel

Tod durch Vertagung

Wie Jamaika der Bonner Zukunft im Weg steht

Für Bonn wäre es gut, wenn die Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP im Rat endlich be­endet wird: Die Grünen geben mit ihrer Verhinderungspolitik den Takt an, die CDU opfert ständig ihre Positionen nur damit die Koalition mit den Grünen hält und die FDP spielt kaum eine Rolle. Die Jamaika-Koalition im Rat ist zum Selbstzweck geworden, Gestaltungskraft hat sie nicht mehr.

Das jüngstes Beispiel und mehr als ein Weckruf: Die Deutsche Post DHL will in Bonn 100 Mio Euro in Bürogebäude für 2500 Arbeitsplätze investieren. Ausgerechnet der Wirtschaftsausschuss (!) des Rates sah sich nicht in der Lage eine Vorlage der Verwaltung zu beschliessen, den Investitions­vorschlag der Post mit einem positivem Votum zu unterstützen. Stattdessen wurde die Entscheidung auf Druck der Grünen auf Herbst vertagt. CDU und FDP hatten kein Kraft zur Gegenwehr.

Tod durch Vertagung - das kennen die Bonner vom Beethoven-Festspielhaus, dessen Bau die Post finanzieren wollte. Die Grünen verhinderten in der Jamaika-Koalition so lange eine Entscheidung, bis das Grab tief genug geschaufelt war. Bonns Zukunft lässt sich so nicht gestalten.

Immer häufiger wiederholt sich das gleiche Muster: Die Grünen sind gegen eine Zukunftsent­scheidung für Bonn, die CDU und FDP eigentlich für richtig halten. Aber die GRÜNEN setzen sich durch, weil der CDU die Fortsetzung der Koalition wichtiger ist als deren inhaltlicher Kurs.

An sich verfügt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Bonner Rat über eine Mehrheit von 50 der 86 Sitze. Dennoch scheiterten in den letzten Jahren entscheidende Zukunftsprojekte:

  • Im Juni 2015 wurde das privat finanzierte Beethoven-Festspielhaus von der Bonner Kom­munalpolitik beerdigt, nachdem die Ratsmehrheit auf Druck der Grünen und im Zusammen­spiel mit OB Nimptsch und Stadtdirektor Fuchs ausstehende Beschlüsse der Stadt über viele Monate immer wieder vertagt hatten. Irgendwann war die Geduld der Deutschen Post DHL, dem Hauptträger des Projektes erschöpft. Der Vorstandsvorsitzender Frank Appel sagte dazu: „Die Langfristigkeit des Projekts Beethoven Festspielhaus verlangt eine deutliche Willensbekundung – heute und für die kommenden Jahrzehnte. Wenn aber schon zum Start kein eindeutiger Schulterschluss innerhalb der Stadt zu erkennen ist, dann hat das Projekt keine Zukunft und ist auch für Sponsoren nicht hinreichend attraktiv.“ Diese Worte waren eine Ohrfeige für die Bonner Kommunalpolitik und sollte jedem präsent sein, wenn es um neue Investitionsvorhaben der Post in Bonn geht. 
  • Im November 2015 stimmte der Rat in geheimer Abstimmung mit 42:41 Stimmen gegen das Angebot eines Investors, das heruntergekommene Viktoriakarree durch ein modernes Ein­kaufszentrum mit Universitätsbibliothek zu ersetzen. Die Grünen hatten sich wieder durchgesetzt. Seitdem verfällt das Karree in der Innenstadt weiter, es passiert nichts.
  • Im Dezember 2015 stimmte der Rat gegen den Vorschlag von Oberbürgermeister Ashok Sridharan und auf Betreiben von Stadtdirektor Fuchs in geheimer Abstimmung mit 43:35 Stimmen für eine Luxussanierung der Beethovenhalle. Dieses Lieblingsprojekt der Grünen hat sich inzwischen mit dem Projektleiter Fuchs zum Desaster entwickelt. Der Zeitplan der Fertigstellung bis 2020 ist gescheitert und die Kosten sind von ursprünglich 53 Mio Euro auf inzwischen über 80 Mio Euro explodiert.
  • Im November 2017 brauchten CDU und FDP die Hilfe der SPD, um wenigstens einen Prüfauftrag durchzusetzen, ob bei der Oper eine Bestandssanierung oder ein Neubau günsti­ger sind. Die Grünen verweigerten sich selbst dem Vorschlag, für eine solide Entscheidung Alternativen zu prüfen.Im März 2018 verhinderte die Ratsmehrheit auf Druck der Grünen einen Baustopp bei der Beethovenhalle, obwohl die Verwaltung den aktuellen Zustand der Halle wörtlich so be­schrieb: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Objekte im tieferen Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „erhebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewährleistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerksschäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“. Wer würde angesichts dieser Lage privates Geld in ein Ge­bäude stecken ? Die Grünen haben ihre Koalitionspartner dazu überredet und diese haben sich ohne großen Widerstand gefügt.

 

Einer Lösung der Bonner Verkehrsprobleme steht die Verweigerungshaltung der Grünen seit Jahren ebenso entgegen wie sie sich im letzten Jahr bei der Ausweisung neuer Wohngebiete quer­stellten.

Im Bund hätte das von der FDP verhinderte ein Jamaika-Bündnis neuen Schwung bringen können, in Bonn bei dieser Konstellation ist die Luft raus. 2014 hatte schon Schwarz-Grün durch Verluste der CDU seine Mehrheit im Rat verloren. Manche hofften, dass die FDP die bürgerliche Mitte stär­ken würden. Tatsächlich sind die Liberalen nicht wahrzunehmen. Nach wie vor treiben die Grünen ihre Koalitionspartner mit vielfältigen meist destruktiven Verhinderungsaktivitäten vor sich her. CDU und FDP lassen selbstbewußte Gestal­tungskraft kaum erkennen.

Es ist nur folgerichtig, dass die CDU in der Zusammenarbeit mit den Grünen Stimmen verloren hat. 1999 hatte sie bei der Ratswahl noch 51 Prozent der Stimmen erreicht, 2014 waren es noch 30,4 Prozent. Im gleichen Zeitraum haben die Grünen von 10,3 Prozent auf 18,6 Prozent zugelegt. Aber mit weniger als einem Fünftel der Wählerstimmen geben sie in Bonn den Kurs an. Kein Wunder, dass sie an dieser Koalition hängen. Für Bonns Zukunft ist dies allerdings schädlich. 

Freilich muss sich für eine Neuordnung der Ratsmehrheit auch die Bonner SPD von einer bequemen oppositionellen Blockadehaltung verabschieden: Gegen die Sanierung des Viktoriakarree oder das Projekt eines neuen Schwimmbades zu stimmen, um dem CDU-Oberbürgermeister eins auszuwischen – das ist keine Politik, mit der Bonn weiterkommt. 

Die mehrmonatige Vertagung eines Votums zum 100-Millionen-Investitionsangebot von Deutscher POST DHL muss ein Weckruf sein: So darf es in und für Bonn nicht weitergehen!

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='250' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/StadthausBonnschnitt(1).jpg' border=0 alt='DIE BONNER JAMAIKA-KOALITION IST'>
2018-04-22 10:00:00
<![CDATA["WAS IST CHRISTLICH-DEMOKRATISCH?"]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7915 ist eine wesentlich spannendere Frage als die Frage "Was ist konservativ?". Eine kleine Serie beschreibt christdemokratische Eckpunkte. Teil 1 befasst sich mit dem christlichen Menschenbild. Demnächst folgt Teil 2 zur Subsidiarität.

 

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Spannender als die Frage "Was ist konservativ?" ist die Frage "Was ist christlich-demokratisch?"
Teil 1

 

Stephan Eisel

Das Christliche Menschenbild

I. Leitsatz

Die Offenlegung des Menschenbildes, auf das sich Parteien beziehen, ist wichtig, weil sich aus die­sem Menschenbild ergibt, welche Politik eine politische Bewegung für menschlich hält, welche Politik also dem Menschen gerecht wird. Grundlage und Voraussetzung einer Politik aus christlicher Verantwor­tung ist das Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, das den Menschen ausdrücklich als Ge­schöpf Gottes sieht und sich deshalb zu seiner Einmaligkeit und Begrenztheit bekennt. Es ist diese re­ligiöse Letztbegründung, die die Union von allen anderen Parteien in Deutschland unterscheidet. Im Ver­ständnis des christlichen Menschenbildes zeichnen unveräußerliche Würde, Gleichwertigkeit, Ver­schiedenartigkeit und Unvollkommenheit alle Menschen aus. Daraus leiten sich die Grundwerte Frei­heit, Gerechtigkeit und Solidarität ab.

II. Grundsätze

Es ist kein Zufall, dass in allen Grundsatzprogrammen der CDU ausdrücklich schon in den ersten Sät­zen für eine Politik aus dem Bewusstsein der „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ plädiert wird. Auch das Grundgesetzes beginnt mit den Worten „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“

Umso bemerkenswerter ist es, dass „Gott“ – abgesehen von der CSU - in den Programmen anderer Parteien überhaupt nicht vorkommt. Die Union hat hier ein eindeutiges Alleinstellungsmerkmal: Sie benennt ausdrücklich, dass für sie der Mensch Geschöpf Gottes und nicht das letzte Maß aller Dinge ist. Es gibt also Dinge, die dem menschlichen Zugriff entzogen sind und bleiben müssen – vor allem seine unveräußerliche Würde und in der Verschiedenartigkeit die Gleichwertigkeit aller Menschen als Geschöpfe Gottes. Das Wissen darum begründet auch die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen und die Grenzen politischen Handelns. Dieses christliche Menschenbild ist ein Bollwerk gegen die Ver­götterung des Menschen oder von Ideologien, die zwangsläufig in Diktaturen mündet.

Das christliche Menschenbild verpflichtet als nicht nur zum politischen Handeln aus ethischer Verant­wortung, sondern setzt Politik auch klare Grenzen und entzieht den Menschen völliger politischer Ver­fügbarkeit. Zugleich setzt sich Politik aus christlicher Verantwortung nicht selbst absolut, erhebt nicht den Anspruch aus dem christlichen Menschenbild ein bestimmtes politisches Tagesprogramm ableiten zu können und bleibt offen für die, die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit aus anderen Quellen als dem christlichen Menschenbild herleiten.

III. Hintergründe

Nur wenige Wochen nach dem Ende von Krieg und Diktatur wurden im Juni 1945 in Berlin und Köln Gründungsaufrufe für eine „Christlich-Demokratische Union Deutschlands“ veröffentlicht. Sie be­schreiben „Schuld und Schande, in das uns die Vergottung eines verbrecherischen Abenteurers ge­stürzt hat“ und als „furchtbare Erbschaft“ einen „Trümmerhaufen sittlicher mit materieller Werte“ (Berliner Gründungsaufruf). „Nie wäre dies alles über uns gekommen, wenn nicht weite Kreise unse­res Volkes von einem habgierigen Materialismus sich hätten leiten lassen. … Ohne eigenen sittlichen Halt verfielen sie dem Rassenhochmut und einem nationalsozialistischen Machtrausch.“ (Kölner Gründungsaufruf)

Diesen „sittlichen Halt“ sahen die Gründer der CDU in einer „ehrlichen Besinnung auf die christlichen und abendländischen Lebenswerte“, dem Bekenntnis zur „gottgegebenen Freiheit des Einzelnen“ und einer sozialen Ordnung, „die der demokratischen Überlieferung der deutschen Vergangenheit ebenso entspricht wie der weite und dem Geiste des christlichen Naturrechts.“ (Kölner Gründungs­aufruf). Eine „Ordnung in demokratischer Freiheit (kann) nur entstehen, wenn wir uns auf die kulturgestaltend­en sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums besinnen und diese Kraftquellen unse­rem Volkes immer mehr erschließen.“ (Berliner Gründungsaufruf)

Konrad Adenauer hat es in seiner berühmten Kölner Universitätsrede am 24. März 1946 so formu­liert: „Der Fundamentalsatz des Programms der CDU, der Satz, von dem alle Forderungen unseres Programms ausgehen, ist ein Kerngedanke der christlichen Ethik: die menschliche Person hat eine ein­zigartige Würde, und der Wert jedes einzelnen Menschen ist unersetzlich. Aus diesem Satz ergibt sich eine Staats-, Wirtschafts- und Kulturauffassung, die neu ist gegenüber der in Deutschland seit langem üblichen. Nach dieser Auffassung ist weder der Staat, noch die Wirtschaft, noch die Kultur Selbst­zweck; sie haben eine dienende Funktion gegenüber der Person. Die materialistische Weltan­schauung macht den Menschen unpersönlich, zu einem kleinen Maschinenteil in einer ungeheuren Maschine, die wir mit der größten Entschiedenheit ablehnen. ... Wir nennen uns christliche Demokra­ten, weil wir der tiefen Überzeugung sind, dass nur eine Demokratie, die in der christlich-abendländi­schen Weltanschauung, in dem christlichen Naturrecht und in den Grundsätzen der christlichen Ethik wur­zelt, die große erzieherische Aufgabe am deutschen Volke erfüllen und seinen Wiederaufstieg herbei­führen kann.“

Dieser im Angesicht des Verfalls aller Werte grundwertebezogene Gründungsimpuls der CDU prägt die Partei bis heute und ist ihr Fundament. Auch die Herausforderungen unserer Zeit stellen immer wieder Frage nach den Maßstäben und Grenzen politischen Handelns. Auch das aktuelle – 2007 ver­abschiedete – CDU-Grundsatzprogramm bezieht sich dabei auf das christliche Menschenbild und be­schreibt es mit den Leitsätzen:

  • „Für uns ist der Mensch von Gott nach seinem Bilde geschaffen. Aus dem christlichen Bild vom Menschen folgt, dass wir uns zu seiner unantastbaren Würde bekennen. Die Würde aller Menschen ist gleich, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Alter, von religiö­ser und politischer Überzeugung, von Behinderung, Gesundheit und Leistungskraft, von Er­folg oder Misserfolg und vom Urteil anderer. Wir achten jeden Menschen als einmalige und un­verfügbare Person in allen Lebensphasen. Die Würde des Menschen – auch des ungebore­nen und des sterbenden – ist unantastbar.“
  • „Aus der Würde des Menschen erwächst sein Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und zugleich die Verantwortung gegenüber dem Nächsten. Der Mensch besitzt die Freiheit zur sittlichen Entscheidung. Er steht nach christlichem Verständnis in der Verantwortung vor Gott und vor seinem Gewissen und ist auf Gemeinschaft mit seinen Mitmenschen angelegt.“
  • „Jeder Mensch ist Irrtum und Schuld ausgesetzt. Darum sind auch der Planungs- und Gestal­tungsfähigkeit der Politik Grenzen gesetzt. Diese Einsicht bewahrt uns vor ideologischen Heils­lehren und einem totalitären Politikverständnis. Sie schafft Bereitschaft zur Versöhnung.“
  • „Wir verstehen den Menschen als Teil der Schöpfung. Es steht ihm nicht zu, nach Belieben über die Natur zu verfügen. Sie ist uns zur Gestaltung und Bewahrung anvertraut. Wir sind da­für verantwortlich, wie wir sie den nachfolgenden Generationen weitergeben.“
  • „Auf diesem Menschenbild beruhen die Grundlagen der demokratischen Rechts- und Verfas­sungsstaaten. Das gilt auch für diejenigen, die Würde, Gleichheit und Freiheit des Menschen nicht aus dem christlichen Glauben herleiten.“
]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='173' height='157' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/cdu-logo(1)(1).jpg' border=0 alt='"WAS IST CHRISTLICH-DEMOKRATISCH?"'>
2018-04-22 10:00:00
<![CDATA[DER SCHUTZ CHRISTLICHER FEIERTAGE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=4908 wird immer wieder in Frage gestellt. Aber das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht machen hier eindeutige Vorgaben, weil es um die ungestörte Religionsausübung für die Bevölkerungsmehrheit geht. Das gilt es wieder offensiver zu vertreten.

 

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   Stephan Eisel

   Christliche Feiertage schützen

Unsere Verfassung schützt den Einzelnen vor religiöser Bevormundung durch den Staat. Aber im Grundgesetz steht neben der Gewährleistung der “Freiheit des Glaubens” gleichrangig auch der Schutz der "ungestörten Religionsausübung”. Das ist der Gehalt vom Staat anerkannter christlicher Feiertage, deren Berechtigung mit Verweis auf die zunehmende Säkularisierung der Gesellschaft immer wieder grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Dabei wird gerne verschwiegen, dass in Deutschland ca. 60% der Bevölkerung einer christlichen Kirche angehören. Sechs Prozent bekennen sich zu anderen Religionen, die Mehrheit davon zum Islam. Aber selbst ein Drittel der – allerdings beachtlichen – konfessionslosen Minderheit bezeichnet sich als – meist im christlichen Sinn – religiös. Verschiedene Studien kommen deshalb zum Ergebnis, dass nur etwa ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland als a-religiös bezeichnet werden kann.

Weil es sich bei den christlichen Feiertagen um Feiertage für die Mehrheit der Menschen handelt, hat das Grundgesetz diese Feiertage unter den besonderen Schutz des (weltanschaulich neutralen) Staates gestellt. Beim staatlichen Schutz kirchlicher Feiertage geht es also nicht darum, dass – wie es zuletzt von der Piratenpartei formuliert wurde – “der Glaube Einzelner das Leben aller beeinflusst”, sondern um den Grundsatz: “Der Glaube der Mehrheit ist auch von denen zu respektieren, die ihn nicht teilen.”

Grundgesetzlicher Schutzauftrag für christliche Feiertage

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 1. Dezember 2009 das Berliner Ladenöffnungsgesetz, das alle vier Adventssonntage als verkaufsoffen zulassen wollte, für verfassungswidrig erklärt und in diesem Zusammenhang grundsätzlich ausgeführt: “Die aus den Grundrechten – hier aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG – folgende Schutzverpflichtung des Gesetzgebers wird durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art. 139 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG konkretisiert.”

Artikel 4 des Grundgesetzes legt fest: “(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.” Der durch Artikel 140 des Grundgesetzes ausdrücklich als “Bestandteil dieses Grundgesetzes” übernommene Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung lautet: “Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.” Das Bundesverfassungsgericht konkretisierte diese “Schutzverpflichtung des Gesetzgebers” mit dem Hinweis: “Danach ist ein Mindestniveau des Schutzes der Sonntage und der gesetzlich anerkannten – hier der kirchlichen – Feiertage durch den Gesetzgeber zu gewährleisten.”

Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insgesamt, nach der sich der Grundrechtsschutz nicht in seinem klassischen Gehalt als subjektives Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen erschöpft. Aus Grundrechten ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen per Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann. Davon haben die Kirchen mit ihrer Verfassungsklage gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz erfolgreich Gebrauch gemacht.

Die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit lässt sich also nicht auf ein Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen beschränken, sondern verpflichtet den Staat, Raum für die aktive Ausübung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern. Wie diese Schutzpflicht konkretisiert wird, obliegt dem Gesetzgeber – in diesem Fall den Ländern.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2009 übrigens ausdrücklich festgestellt, dass Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung “ein religiöser, in der christlichen Tradition wurzelnder Gehalt eigen” ist: “Soweit Art. 139 WRV an den Sonntag und an die staatlich anerkannten religiösen Feiertage in ihrer überkommenen christlichen Bedeutung als arbeitsfreie Ruhetage anknüpft, deckt er sich im lebenspraktischen Ergebnis in seinen Wirkungen weitgehend mit der sozialen Bedeutung der Sonn- und Feiertagsgarantie.”

Staatlich geschützte Feiertagsruhe

Darauf beziehen sich die Sonn- und Feiertagsgesetze – in Hamburg und Berlin als Verordnungen -, die es in allen Bundesländern mit sehr ähnlichem Inhalt gibt. Diese Gesetze erkennen mit der christlichen Bezeichnung gesetzlicher Feiertage auch deren religiöse Bedeutung ausdrücklich an. Das gilt auch für die neuen Bundesländer.

Beispielhaft sei hier das Gesetz in Sachsen-Anhalt zitiert, in dem als “staatlich anerkannte Feiertage” anerkannt sind: “der Neujahrstag, der Tag Heilige Drei Könige (6. Januar), der Karfreitag, der Ostermontag, der 1. Mai, der Tag Christi Himmelfahrt, der Pfingstmontag, der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober), der Reformationstag (31. Oktober), der 1. Weihnachtsfeiertag, der 2. Weihnachtsfeiertag.” Drei-König, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, der Reformationstag und Allerheiligen sind dabei jeweils nach konfessioneller Prägung nicht in allen Bundesländern als gesetzliche Feiertage anerkannt. Der Buß- und Bettag wurde 1994 als Kompensation für die Mehrkosten der Pflegeversicherung als arbeitsfreier Tag gestrichen und besteht als gesetzlicher Feiertag nur noch in Sachsen.

Der Schutz der staatlich anerkannten Feiertage wird in allen Bundesländern in gleicher Art gewährleistet. Dazu gehören – um hier beispielhaft das hessische Feiertagsgesetz zu zitieren – das Verbot von Arbeiten, “die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, sofern ihre Ausübung nicht nach Bundes- oder Landesrecht besonders zugelassen ist”. Verboten sind für kirchliche Feiertage – also der 1. Mai und 3. Oktober ausgenommen – mit unterschiedlichen zeitlichen Einschränkungen auch “Veranstaltungen, bei denen eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung einzelner zur Teilnahme besteht; öffentliche Tanzveranstaltungen; andere der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen, wenn nicht ein überwiegendes Interesse der Kunst, Wissenschaft, Volksbildung oder Politik vorliegt; alle sonstigen Veranstaltungen sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.”

Der Respekt vor diesen Bestimmungen zur Sicherung der ungestörten Religionsausübung sollte eigentlich zum Grundrepertoire der Toleranz in unserer Gesellschaft gehören. Es stimmt bedenklich, dass der Konsens darüber brüchig geworden ist.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/feiertage02.jpg' border=0 alt='DER SCHUTZ CHRISTLICHER FEIERTAGE'>
2018-03-25 10:00:00
<![CDATA[NUR ALS EINEN DREIKLANG IN MOLL]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7904 kann man das bezeichnen, was es zur Sanierung der Beethovenhalle zu berichten gibt: Erstens ist der Bauzustand katastrophal, zweitens explodieren die Kosten und drittens schadet das Thema Bonn über die Stadtgrenzen hinaus.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='260' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/E84EBBE3-DECF-459A-89B1-EA8334C04517.jpeg' border=0 alt='NUR ALS EINEN DREIKLANG IN MOLL'> 2018-03-18 10:00:00 <![CDATA[BEI DER GEHEIMEN KANZLERWAHL HAT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7898 Angela Merkel am 14. März 364 Stimmen erhalten und wurde damit zum vierten Mal zur Bundes-kanzlerin gewählt. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD stellt 399 der 709 Abgeordneten, damit fehlten Merkel 35 Koalitionsstimmen. Viele Medien sahen darin einen Fehlstart, aber noch nie hat ein Kandidat alle Stimmen der eigenen Koalition erhalten.

Konrad Adenauer 1949, Helmut Schmidt 1976 und von Helmut Kohl 1994 übertrafen die notwendige Kanzlermehrheit sogar nur um eine Stimme.

Helmut Kohl wurde insgesamt fünfmal zum Bundeskanzler. Konrad Adenauer und Angela Merkel stellten sich jeweils viermal der Kanzlerwahl.

Mit der Wahl von Merkel war es zum vierten Mal, dass ein Kanzler von einer Koalition aus CDU, CSU und SPD gewählt wurde. Dabei war die Koalitionsdisziplin einer Großen Koalition noch nie so hoch wie 2018. Kurt Georg Kiesinger blieben 1966 bei der Kanzlerwahl 107 Stimmen seiner Großen Koalition versagt, bei Angela Merkel fehlten 2005 51 Stimmen, 2013 42 Stimmen 2013 und 2018  35 Stimmen.

Insgesamt kann als Fausregel gelten: Je größer die Regierungsmehrheit desto höher die Zahl der fehlenden Stimmen aus der eigenen Koalition in der geheimen Kanzlerwahl.

 

Die folgende Übersicht können Sie hier ausdrucken.

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='262' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/2E71D320-890A-4921-8988-A90E1E339718.jpeg' border=0 alt='BEI DER GEHEIMEN KANZLERWAHL HAT'>
2018-03-16 10:00:00
<![CDATA[79 PROZENT FÜR EINEN BAUSTOPP BEI DER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7902 Beethovenhalle - das hat eine Umfrage auf Facebook ergeben: Von 445 Teilnehmern waren 353 für einen Baustopp und 92 für eine Fortsetzung der Sanierung. Die Befragung fand nach der Sondersitzung des Rates statt, in der eine Mehrheit des Rates den Baustopp abgelehnt hat und wurde vom 8.-14. März durchgeführt.

Der ehemalige Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, der die Befragung initiiert hat, wies darauf hin, dass solche Online-Befragungen nicht repräsentativ sind: „Aber das sehr klare Ergebnis bei immerhin 445 Teilnehmern ist schon ein eindeutiger Hinweis darauf, dass sehr viele Bürger die Entscheidung des Rates nicht nachvollziehen können. Sie halten auch in Kenntnis des Ratsvotums einen Baustopp für besser, um zu prüfen, ob statt Altbausanierung bei Beethovenhalle und Oper ein integrierter Neubau sinnvoller ist.“

Weitere Informationen zum Thema Beethovenhalle finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='191' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Wahlkreuz_Fotor(1).jpg' border=0 alt='79 PROZENT F&Uuml;R EINEN BAUSTOPP BEI DER'>
2018-03-15 10:00:00
<![CDATA[BONN WIRD EINEN BEETHOVEN-RUNDGANG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7903 bekommen. Damit wird eine zentrale Forderung der BÜRGER FÜR BEETHOVEN zum Beethovenjubilum realisiert. Diesen Beschluss hat Aufsichtsrat der Beethoven Jubiläums Gesellschaft gefasst. Der multimediale Rundgang mit dem Arbeitstitel „Beethoven Story“ verknüpft die für Beethovens Leben relevanten Orte durch 2,5 Meter hohe Info-Stelen. Die Fertigstellung soll in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis bis November 2019 erfolgen.

 

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Das Konzept der BÜRGER FÜR BEETHOVEN für den Beethoven-Rundgang finden Sie hier.

 

Durchbruch: Beethoven-Rundgang kommt

Konzept der BÜRGER FÜR BEETHOVEN als Grundlage 

Als wichtigen Durchbruch betrachten die BÜRGER FÜR BEETHOVEN die Entscheidung des Aufsichtsrates Beethoven Jubiläums Gesellschaft in Bonn und der Region einen sichtba­ren und modernen Beethoven-Rundgang zu etablieren. Der Vorsitzende Stephan Eisel sagte dazu: “Damit wird eine unserer zentralen Forderungen der Profilierung Bonns zur Beethoven­stadt endlich realisiert. Das war ein hartes Stück Arbeit, denn zunächst hat es bei offiziellen Stellen eher Desinteresse und Widerstand gegeben. Aber jetzt wird nicht nur unsere Idee ver­wirklicht, sondern auch unser Konzept umgesetzt.” 

Im ersten Entwurf für das Beethoven-Jubiläum 2020, das der Bonner Kulturdezernent im Herbst 2015 vorgelegt hat, war von einem Beethoven-Rundgang noch nicht Rede. Das hat der Bonner Beethoven-Verein damals nicht nur vehement kritisiert, sondern schon im Juni 2016 ein eigenes detailliertes Konzept für einen solchen Rundgang der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin wurden nicht nur die zehn Stationen für einen Kern-Rundgang in Bonn definiert, son­dern auch erstmals eine Ausweitung in den Rhein-Sieg-Kreis vorgeschlagen. Als Beispiel für die Umsetzung nannten die Bürger für Beethoven schon damals den in Aachen mit erhebli­cher Unterstützung des Bundes eingerichteten Rundgang zu Karl dem Großen, der als „mit ca. 2,50 Meter hohe Stelen als multimediale Informationselemente mit Bilder und animierten Darstellungen an den historischen Orten Geschichte le­bendig macht.“ Das Münchner Büro Müller-Rieger, das diese multimedialen Lösungen ent­wickelt hat, hat sich auch bei der europaweiten Ausschreibung in Bonn durchgesetzt: “Jetzt stehen wir vor der ehrgeizigen Aufgabe, dieses fasziniernde Konzept auch in den 18 Monaten bis zum Jubiläumsjahr umzusetzen”, sagte Eisel. 

Der künftige Beethoven-Rundgang verbindet die Orte des Lebens und Wirkens von Beetho­ven in Bonn wie das Geburtshaus in der Bonngasse, die Schlosskirche, den Remigiusplatz, wo die Taufkirche stand, und den Münsterplatz, wo das Breuningsche Haus wichtiger Bezugs­punkt für Beethoven war, und das Beethoven-Denkmal seit 1845 an ihn erinnert: „Diese au­thentischen Orte sind das Bonner Alleinstellungsmerkmal und müssen deshalb viel deutlicher ins Bewusstsein gerückt werden.“ sagte Eisel und bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Oberbürgermeister Ashok Sridharan, der sich gleich nach seiner Wahl die Idee zu eigen ge­macht hat: „Ihm leuchtete sofort ein, dass es nicht bei kleinen unauffälligen Informationsta­feln bleiben kann, wenn man den Bonnern und den vielen Gästen aus aller Welt deutlich will, dass Beethoven nicht nur in Bonn geboren ist, sondern hier 22 Jahre gelebt und gearbeitet hat – länger als Mozart in Salzburg.” 

Eisel begrüßte es, das die Beethoven Jubiläums Gesellschaft nach dem Pastorale-Projekt mit dem Beethoven-Rundgang ein zweites wichtiges Eigenprojekt beschlossen hat und kündigte weitere Initiativen seines Vereins für nachhaltige Beethoven-Strukturen an: „Was über 2020 hinaus bleibt ist viel wichtiger als die Frage, welches Orchester im Jubiläumsjahr in welchem Saal welches Konzert gibt.“ Als möglich Beispiele für solche nachhaltigen Strukturen regte Eisel an, das „weltweit anerkannte wissenschaftliche Beethovenzentrum im Bonner Beetho­ven Haus zu ergänzen durch ein dauerhaftes Forum für die Begegnung von herausragendem musikalischen Nachwuchs wie es für ein Segment bei der Telekom Piano-Competition ge­schieht.“ Sinnvoll sei auch ein nationaler Beethovenpreis mit europäischem Gewicht.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='283' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/C0895BFD-B4CB-490D-ABEA-B9FAB65186D6.jpeg' border=0 alt='BONN WIRD EINEN BEETHOVEN-RUNDGANG'>
2018-03-12 10:00:00
<![CDATA[BEI DER BEETHOVENHALLE WEITERZUBAUEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7896 ist eine Fehlentscheidung der Bonner Ratsmehrheit, denn die Kosten der Sanierung der alten Mehrzweckhalle explodieren in immer neue Dimensionen (jetzt wird schon mit bis zu 100 Mio Euro gerechnet), angesichts massiver statischer Probleme verläßt man sich auf mündliche Auskünfte und der Zeitplan einer Fertigstellung bis 2020 ist schon längst geplatzt.

 

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Stephan Eisel

Beethovenhalle: Beschlüsse können Fakten nicht überstimmen

Am 5. März 2018 beschloss eine Mehrheit des Bonner Stadtrates in einer Sondersitzung trotz massiver statischer Bedenken und völlig unklarer Kostenperspektive die Luxussanierung der maroden Beethovenhalle fortsetzen. Der Antrag auf einen Baustopp, um Alternativen auch im Zusammenhang mit der anstehenden noch teuereren Opernsanierung zu prüfen, wurde abgelehnt. Manche meinen, damit solle man sich nun abfinden und das Thema nicht weiter diskutieren. Dieser Meinung bin ich nicht, denn Abstimmungen im Rat verändern die Fakten nicht und von diesen Fakten wurde der Rat beim Thema Beethovenhalle schon mehrfach eingeholt.

In ihrer Drucksache 1810539 beschreibt die Verwaltung am 23.2.2018 für die Sondersitzung des Rates den Zustand der Beethovenhalle wörtlich so: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Objekte im tieferen Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „erhebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewährleistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerksschäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“. Wer würde angesichts dieser Lage privates Geld in ein Gebäude stecken ?

Trotzdem hat Bonner Jamaika-Ratsmehrheit mit Unterstützung von Linkspartei und einem  AfD-Ableger einen Baustopp bei der Beethovenhalle verweigert. Jetzt rechtfertigen Ratsmitglieder ihr Votum für einen Weiterbau damit, in der Ratssitzung sei die schriftliche Verwaltungsvorlage mündlich (!) korrigiert worden. Bis heute sucht man dafür vergebens ein belastbares schriftliches Dokument. Wer seine Hand für Ausgaben von über 80 Mio Euro (ohne jede Angabe über die tatsächlich zu erwartenden Kosten) aufgrund mündlicher  Erzählungen in einer Sitzung hebt, geht mit dem Geld der Steuerzahler fahrlässig  um.

Das gilt umso mehr als die mündlichen Aussagen großenteils vom Vertreter des Planungsbüros kommen, das bei einem Baustopp um seine Auftrag fürchten muss. Es hat mit seinen Prognosen schon mehrfach falsch gelegen. Das gilt auch im Blick auf die Kostenexplosion von durchschnittlich einer Million Euro monat­lich von 53 Mio Euro im April 2016 auf jetzt über 80 Mio Euro. Eine Ende ist nicht absehbar.

Manche im Stadtrat rechtfertigen ihre Entschlossenheit, die Sanierung dennoch fortzusetzen, mit dem Hinweis darauf, es sei doch bisher schon viel Geld dafür ausgegeben worden. Nun war es schon immer ein schwaches Argument, schlechtem Geld auch noch gutes hinterher zu werfen. Aber vor allem hat die Stadtverwaltung bisher keine Aufstellung vorgelegt hat, welche finanziellen Ausfälle ein Baustopp überhaupt zur Folge hätte. Auch darauf hätte der Rat als Voraussetzung für seine Beschlussfassung bestehen müssen.

 Es wurden bisher ca. 10-12 Mio Euro ausgegeben, überwiegend für den Rückbau, der auch im Fall eines Abrisses notwendig wäre. Für weitere ca. 40 Mio Euro sind Aufträge vergeben. Im Falle eines Baustopps haben die beauftragten Firmen nur Anspruch auf Schadensersatz für tatsächlich bereits erbrachte Leistungen und entgangene Gewinne. Erfahrungsgemäß dürften das ca. 20  % sein. Insgesamt stehen also ca. 20 Mio Euro bei einem Baustopp ca. 100 Mio Euro für die Fertigstellung gegenüber.

All diese Fakten haben sich durch den Beschluss des Rates nicht geändert. Inzwischen wurde sogar - trotz früherer anders lautender Ratsbeschlüsse - amtlich zugegeben, dass die Fertigstellung der Halle bis zum Beethovenjubiläum 2020 nicht möglich ist. Ursprünglich war das aber die wesentliche Begründung für die Sanierung. Schon der entfallende Zeitdruck legt jetzt eigentlich eine Denkpause nahe.

Man müsste diese auch dazu nutzen, zu überprüfen, wozu Bonn die Beethovenhalle überhaupt braucht, denn es gibt in der Stadt eine Überkapazität an Mehrzweckhallen. Auf viele traditionelle Nutzer wird man bei der Beethovenhalle künftig verzichten müssen.  Am 13. März 2018 berichtete der General-Anzeiger unter der Überschrift „Kein Karneval mehr in der Beethovenhalle“: „Die Karnevalisten wollen nach der Sanierung der Beethovenhalle nicht mehr an den Traditionsstandort zurückkehren. Nachdem sie in den beiden vergangenen Sessionen ins Maritim Hotel ausgewichen sind, ist die Stimmungslage im bönnschen Fastelovend eindeutig: Maritim kann Karneval. Sowohl Stadtsoldaten, Ehrengarde, die KG Wiesse Müüs als auch der Festausschuss Bonner Karneval fühlen sich wohl im dortigen Festsaal, der bei Bedarf bis zu 2500 Gäste fasst. Das übereinstimmende Fazit der Karnevalsfunktionäre: Eine Rückkehr in die Beethovenhalle ist derzeit nicht geplant – und auch schwer vorstellbar.“ Von anderen bisherigen Nutzern wird Ähnliches berichtet. Es ist kein Zufall, dass  für die Beethovenhalle immer noch keinen Businessplan gibt.

Als zuständiger Projektleiter trägt übrigens Stadtdirektor Fuchs die Hauptverantwortung für dieses Desaster. Dem General-Anzeiger sagte er dazu am 12. Dezember 2017: „Wenn es schief geht, rollt mein Kopf“. Man wird sehen, ob er sich an seine eigenen Worte erinnert, wenn demnächst die Entscheidung ansteht, ob er sich um die Wiederwahl bewirbt. Wer politische Verantwortung übernimmt, sollte nicht nur dazu stehen, wenn es Lorbeeren einzuheimsen gilt. 

Es zeugt schon von beachtlicher Chuzpe, dass Herr Fuchs zu den Anfang des Jahres öffentlich gewordenen statischen Problemen sagte: "Diese Entwicklung war so nicht zu erwarten und hätte auch nicht im Vor­feld erkannt werden können.“ Dabei trägt er die Verantwortung dafür, dass offensichtlich eine aus­reichende Untersuchung des Baugrunds vor Baubeginn nicht erfolgte – obwohl jedem mit der Ge­schichte Bonns Vertrauten klar sein musste, dass für die Beethovenhalle der Untergrund einer dort künstlich aufgeschütteten Bastion wie Wackelpudding wirkt, verschiedene Fundamente alter Befes­tigungsanlagen und Kli­nikgebäude unterschiedliche statische Voraussetzungen schaffen und in der Nähe der damals ein­zigen Rheinbrücke mit Blindgängern aus dem 2. Welt­krieg zu rechnen ist. 

Trotzdem hat sich Stadtdirektor Fuchs von Anfang an massiv für eine aufwendige Hallensanierung eingesetzt. Der General-Anzeiger berichtete dazu am 2. Oktober 2015: „Während Bonns künftiger Oberbürger­meister Ashok Sridharan eine aufwendige Sanierung der Beethovenhalle ablehnt, will Stadtdirektor Wolfgang Fuchs richtig investieren.“ Leider folgte ihm am 10. Dezember 2015 eine knappe Ratsmehrheit (43:35 Stimmen), obwohl die Verwaltungsvorlage ausdrücklich einen Be­schluss „schon vor Abschluss der Ent­wurfsplanung und Prüfung der Kostenberechnung“ verlangte. Eine Entscheidung auf einer sol­chen Grundlage zu treffen, war vom Rat ebenso fahrlässig  wie es unverantwortlich war, dem Rat über­haupt eine solche Entscheidung vorzuschlagen. Auch in der Folge zeichnen sich die Ratsvorlagen zur Beethovenhalle immer wieder durch Intrans­parenz, Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten aus. Derzeit sind seitens der bauaus­führenden Unternehmen ca. 100 Behinderungsanzeigen beim Bauherrn eingereicht worden. 

Bei der Sanierung der Oper im Bestand droht ein neues Desaster, schon jetzt ist hier von über 70 Mio Euro die Rede. Nicht nur die Kölner Erfahrung zeigt, dass auch hier ein Faß ohne Boden droht. Wer den Realität ins Auge schaut, zieht bei der Beethovenhalle die Notbremse des Abrisses und wagt dort den Neubau eines integriertes Konzert- und Opernhauses wie beispielsweise zuletzt in Florenz. Damit bleibe uns die unkalkulierbare Opernsanierung erspart und Bonn würde durch Mut zur Zukunft von sich reden machen und nicht durch rückwärtsgewandte Blamagen beim Herumdoktern an einer maroden Halle. Ich kenne sehr viel Bürger, die auf einen solchen Zukunftswurf warten.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Die sicherlich bei weit über 150 Millionen Euro liegen­de und unkalkulierbare  finanzielle Doppellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre durch einen kostengünstigeren und kalkulierbareren Neubau vermieden. Eine moderne integrierte Lösung würde zudem die Betriebskosten re­duzieren (ein Gebäude statt zwei), die Vermarktung des Operngrundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen, die Zukunft von Oper und Schauspiel wäre gesichert und Bonn käme endlich zu einem Konzertsaal, der der Beethovenstadt angemessen wäre.

 
Eine detallierte Schilderung der Sachlage mit möglichen Alternativen können Sie hier lesen.
]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='272' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/7F77441F-1026-4615-A866-259D3E9FC399.jpeg' border=0 alt='BEI DER BEETHOVENHALLE WEITERZUBAUEN'>
2018-03-09 10:00:00
<![CDATA[DAS BEETHOVENHALLE-DESASTER KÖNNTE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7888 zur Chance für Bonn werden: Angesichts der jetzt offiziell bestätigten “im gesam­ten Gebäude nahezu flächendeckende massiven Bauwerksschäden“ und der Verschiebung der Fertigstellung über 2020 hinaus sowie der nicht endenden Kostenexplosion sollte man die marode Halle abreißen und auch bei der Oper auf die risikoreiche Sanierung im Bestand verzichten. Sinnvoll wäre ein modernes integriertes Opern- und Konzertgebäude wie z. B. in Florenz.

 

 

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Die aktuelle Übersicht der Kostensteigerung finden Sie hier.

 

Stephan Eisel

Beethovenhalle als vorhersehbares Desaster

Wie aus der Blamage eine Chance werden kann

Am 15. Februar 2018 musste auch der Bonner Stadtdirektor als zuständiger Projektleiter offiziell zugeben, was er lange leugnete: „Die denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle ist ins Stocken geraten. Der bisherige Zeitplan wird nicht zu halten sein.“ Damit ist die bisher immer versprochene Fertigstellung der aufwendigen Sanierung bis zum Beethoven-Jubi­läum 2020 gescheitert. Die Verzögerung beträgt mindestens 1 ½ Jahre. Diese Blamage für Bonn kam für viele Beobachter nicht überraschend, aber sie ist ein Desaster, denn die Verantwortlichen haben lange einfach weggeschaut - weil nicht sein kann, was nicht sein darf. 

In der Drucksache 1810539 beschreibt die Verwaltung am 23. Februar 2018 den Zustand der Beet­hovenhalle wörtlich so: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Objekte im tie­feren Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „erhebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewährleistet“ … “im gesam­ten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerksschäden“ … „erhebliche konstruktive, sta­tische Fehler“. Wer würde auf angesichts dieser Lage privates Geld in ein Gebäude stecken ? 

Es zeugt schon von beachtlicher Chuzpe, dass der verantwortliche Projektleiter Stadtdirektor Wolf­gang Fuchs dazu sagte: "Diese Entwicklung war so nicht zu erwarten und hätte auch nicht im Vor­feld erkannt werden können.“ Dabei trägt er die Verantwortung dafür, dass offensichtlich eine aus­reichende Untersuchung des Baugrunds vor Baubeginn nicht erfolgte – obwohl jedem mit der Ge­schichte Bonns Vertrauten klar sein musste, dass für die Beethovenhalle der Untergrund einer dort künstlich aufgeschütteten Bastion wie Wackelpudding wirkt, verschiedene Fundamente alter Befes­tigungsanlagen und Kli­nikgebäude unterschiedliche statische Voraussetzungen schaffen und in der Nähe der damals ein­zigen Rheinbrücke mit Blindgängern aus dem 2. Welt­krieg zu rechnen ist. 

Trotzdem hat sich Stadtdirektor Fuchs von Anfang an massiv für eine aufwendige Hallensanierung eingesetzt. Der General-Anzeiger berichtete dazu am 2. Oktober 2015: „Während Bonns künftiger Oberbürger­meister Ashok Sridharan eine aufwendige Sanierung der Beethovenhalle ablehnt, will Stadtdirektor Wolfgang Fuchs richtig investieren.“ Leider folgte ihm am 10. Dezember 2015 eine knappe Ratsmehrheit (43:35 Stimmen), obwohl die Verwaltungsvorlage ausdrücklich einen Be­schluss „schon vor Abschluss der Ent­wurfsplanung und Prüfung der Kostenberechnung“ verlangte. Eine Entscheidung auf einer sol­chen Grundlage zu treffen, war vom Rat ebenso fahrlässig  wie es unverantwortlich war, dem Rat über­haupt eine solche Entscheidung vorzuschlagen. 

Auch in der Folge zeichnen sich die Ratsvorlagen zur Beethovenhalle immer wieder durch Intrans­parenz, Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten aus. Es gibt eine ständige Kostenexplosionen - um durchschnittlich eine Million Euro monat­lich von 53 Mio Euro im April 2016 auf jetzt über 79 Mio Euro. Auch die verschobene Fer­tigstellung wird die Kosten zusätzlich nach oben treiben. Die Stadtverwaltung stellt dazu lapidar fest: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht beziffert werden, in welcher Größenordnung sich die Ge­samtkosten des Projekts erhöhen werden.“ 

In der städtischen Vorlage ist die Rede von „unzureichender Planungskoordination“ und „fehlen­den, unvollständigen oder fehlerhaften Ausführungsunterlagen … Es drohen in Folge dessen nicht unerhebliche Forderungen der Baufirmen hinsichtlich Bauzeitverlängerung und Entschädigun­gen bzw. Schadenersatz als Folge aus den Störungen des Bauablaufs. …Derzeit sind seitens der bauaus­führenden Unternehmen ca. 100 Behinderungsanzeigen beim Bauherrn eingereicht worden. “ 

Als zuständiger Projektleiter trägt Stadtdirektor Fuchs die Hauptverantwortung für dieses Desaster. Dem General-Anzeiger sagte er dazu am 12. Dezember 2017: „Wenn es schief geht, rollt mein Kopf“. Man wird sehen, ob er sich an seine eigenen Worte erinnert, wenn demnächst die Ent­scheidung ansteht, ob er sich um die Wiederwahl bewirbt. Wer politische Verantwortung über­nimmt, sollte nicht nur dazu stehen, wenn es Lorbeeren einzuheimsen gilt.  

Wer die Lage nüchtern analysiert, muss feststellen: 

  • Verwaltung und Rat haben mit der aufwendigen denkmalgerechten Sanierung der Beetho­venhalle eine gravierende Feh­lentscheidung getroffen.

  • Der Zeitplan der Hallensanierung ist gescheitert. Die aufgetretenen grundlegenden Probleme bei Statik und Bausubstanz lassen zur Zeit keine solide Aussage zu, ob und wann die Hal­lensanierung in der geplanten Form abgeschlossen werden kann. Beim Beethovenjubiläum 2020 steht die Beethovenhalle jedenfalls nicht zur Verfügung.

  • Die Gesamtkosten der beschlossenen denkmalgerechten Sanierung sind durch die neuen Probleme noch unkalkulierbarer geworden. Bis­her sind zwar Aufträge in Höhe von 50 Mio Euro erteilt worden. Tatsächlich verbaut sind bisher allerdings nur 10 Mio Euro. 

Dass bereits Geld ausgegeben wurde, keine Rechtfertigung dafür, das Millionengrab Beethovenhal­le mit unkalkulierbarem Ausgang immer tiefer zu schaufeln., und der entfallende 2020-Zeitdruck bietet auch eine Chance: 

Bonn hat eine Überkapazität an Mehrzweckhallen, für die Beethovenhalle gibt es immer noch kei­nen Businessplan. Sie leistet als Mehrzweck­halle auch nach der Sanierung keinen Beitrag zur Profi­lierung Bonns als Beetho­venstadt, weil es dort keine Verbesserung der Akustik für die Zuhörer ge­ben wird. In den Un­terlagen zum Sanierungsbe­schluss des Rates heisst es wörtlich: „Projektgren­zen: Kei­ne raumakusti­sche Verbesserung des gro­ßes Saales für Musik“. 

Außerdem droht bei der Sanierung der Oper im Bestand ein neues Desaster, schon jetzt ist hier von über 70 Mio Euro die Rede. Nicht nur die Kölner Erfahrung zeigt, dass hier ein neues Faß ohne Boden droht. 

Wer den Realität ins Auge schaut, zieht bei der Beethovenhalle die Notbremse des Abrisses und wagt dort den Neubau eines integriertes Konzert- und Opernhauses wie beispielsweise zuletzt in Florenz. Noch ist es dafür nicht zu spät, denn von der erwarteten Bausumme sind bisher nur ca. 10 Mio Euro verbaut. Damit bliebe uns die unklakulier­bare Opernsanierung erspart, die Beethoven­stadt bekäme endlich einen Konzertsaal und Bonn wür­de durch Mut zur Zukunft von sich reden ma­chen und nicht durch rückwärtsgewandte Blamagen beim Herumdoktern an einer maroden Halle. Es gibt sehr viel Bürger, die auf einen solchen Zu­kunftswurf warten. 

Im Blick auf das Beethoven-Jubiläum 2020 ist es sinnvoll, die Vielfalt von Spielstätten unter Einbe­ziehung des Rhein-Sieg-Kreises zu nutzen und das Thema mit Realismus und Kreativität anzuge­hen: International konkurrenzfähig ist lediglich der Kam­mermusiksaal im Beetho­ven-Haus. Aber mindestens so gut wie die Beethovenhalle  sind vorhandene Spielorte von der Oper und der kleinen Beethovenhalle in Muffendorf, über das WCCB mit dem Ple­narsaal, die Godesberger Redoute, der Telekom-Dome, die Posttower-Lounge, das T-Mobile- Forum, das Poppelsdorfer Schloß, der In­nenhof der Universität, die Rhein-Sieg-Halle usw. usw. Es wäre auch sinnvoll, wenn zum Beetho­ven-Jubiläum der Museumsplatz zwi­schen Bundeskunsthalle und Kunstmuseum wieder für Konzer­te genutzt werden würde. Auch eine Flussbühne am Rheinufer sollte ernsthaft geprüft werden.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='325' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Collage-Florenz-BH_Fotor.jpg' border=0 alt='DAS BEETHOVENHALLE-DESASTER K&Ouml;NNTE'>
2018-02-25 10:00:00
<![CDATA[PROGRAMM UND TEAM DER CDU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7889 müssen bei der künftige Regierungsarbeit eine Einheit bilden, denn gerade von einer christlich-demokratischen Partei erwarten die Bürger nicht nur die Erklärung des "Wie", sondern auch die Begründung des "Warum" der Politik. Hier steht die Regierungsmannschaft in besonderer Pflicht. 

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Stephan Eisel

CDU: Markenkern und Regierungsteam

In diesen Tagen ist viel davon die Rede, was die CDU eigentlich unverwechselbar macht. Die Me­dien überhöhen dabei gerne Köpfe zu pro­grammatischen Eckpfeilern. Natürlich werden Inhalte auch durch Perso­nen vermittelt, die wegen ihrer herausragenden Ämter in der ersten Reihe stehen. Wich­tiger aber ist das inhaltliche Funda­ment. Wer dabei über die Wurzeln der CDU nachdenkt, sollte nachlesen wie Konrad Adenauer am 24. März 1946 in seiner berühmten Kölner Universitäts­rede zeitlos gültig den programmatischen Kern der CDU beschrieben hat: 

„Der Fundamentalsatz des Programms der CDU, der Satz, von dem alle Forderungen unse­res Programms ausgehen, ist ein Kerngedanke der christlichen Ethik: die menschli­che Per­son hat eine einzigartige Würde, und der Wert jedes einzelnen Menschen ist uner­setzlich. Aus die­sem Satz ergibt sich eine Staats-, Wirtschafts- und Kulturauffassung, die neu ist ge­genüber der in Deutschland seit langem üblichen. Nach dieser Auffassung ist we­der der Staat, noch die Wirt­schaft, noch die Kultur Selbstzweck; sie haben eine dienende Funktion gegenüber der Person. Die materialistische Weltanschauung macht den Menschen unper­sönlich, zu einem kleinen Ma­schinenteil in einer ungeheuren Maschine, sie lehnen wir mit der größten Entschiedenheit ab. ... Wir nennen uns christliche Demokraten, weil wir der tie­fen Überzeugung sind, daß nur eine De­mokratie, die in der christlich-abendländischen Weltanschauung, in dem christlichen Natur­recht, in den Grundsätzen der christlichen Ethik wurzelt, die große erzieherische Aufgabe am deut­schen Volke erfüllen und seinen Wie­deraufstieg herbeiführen kann.“ 

Wegen dieses ausdrücklichen Bezugs auf die christliche Ethik wollen die Bürger gerade von einer „C“-Partei wissen, warum bestimmte politische Vorschläge gemacht werden und welches Werte­verständnis dahinter steht. Sie fragen nach der „C“-Fähigkeit der Politik und der Politikfähigkeit des „C“. Für die C-Parteien ist deswegen die Antwort auf das Warum, also die Begründung ihrer Politik mindestens ebenso wichtig wie die Erklärung des Wie, also der Umsetzung. Für die CDU lautet die entscheidende Frage nicht: „Was ist konservativ ?“ oder: „Was ist liberal?“, sondern: „Was ist christlich-demokra­tisch?“ Die neue Regierungsmannschaft der CDU wird umso erfolgreicher sein, um so mehr sie darauf eine Antwort geben kann. 

Das christliche Menschenbild ist der Markenkern der Christlich Demokratische Union, der sie von von konservativen oder liberalen Parteien unterschei­det. Es weiß um die unveräußerliche Würde al­ler Men­schen, ihre Verschiedenartigkeit und zugleich Gleichwertigkeit sowie die Unvollkommen­heit aller. Daraus leiten sich die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ebenso ab wie die Ablehnung aller Ideologien. Es geht darum, eine Gesellschaft gestalten, die die Würde des Menschen sichert, Verschiedenartig­keit achtet, Gleichwertigkeit gewährleistet und um die Unvollkommenheit aller weiß. In der Bin­dung an diesen Markenkern haben auch Konservative und Liberale ihre Heimat in der CDU. 

Wenn sich eine Partei in diesem Sinn ausdrücklich nicht auf die Beliebigkeit der Zeitläufte, sondern auf die zeitlose Gültigkeit ihrer Grundsätze beruft, muß sie den politischen Gestaltungswillen, der ihren Entscheidungen zugrunde liegt, besonders klar beschreiben. Die Kompetenz zur Krisenbewäl­tigung ist wichtig und wird von den Bürgern bei den Unionspartei­en mehr als anderen Parteien ver­mutet, weil sie durch konkretes Regierungshandeln nachgewiesen wurde. Die Sicherung des Beste­henden gegen Kri­sen beantwortet aber nicht die Frage der Men­schen nach dem Weg in die Zukunft. Hier muss die CDU wieder besser werden. 

Wer das christliche Menschenbild zum Maßstab hat, darf sich nicht an den Launen des Zeitgeis­tes ori­entieren. Deshalb sind die Schlagzeile des nächsten Tages, Retweets auf Twitter oder Likes auf Face­book oder die Häufigkeit von Talkshow-Auftritten kein Erfolgsmaßstab. Entscheidend ist die Stimmig­keit zwischen aktuel­lem Handeln und grundsätzlicher Orientierung. Wer dem Zeitgeist nachläuft und ihn nicht zu formen sucht, geht in den Tsunamis einer sich ständig beschleunigenden und oft irrational dramatisierenden Mediengesellschaft unter. Dem Volk aufs Maul schauen, heißt eben nicht, ihm nach dem Munde reden: Zuhören ist die Voraussetzung und nicht der Ersatz für po­litische Führung. 

Das ist der Maßstab, an dem sich die Regierungsmannschaft der CDU messen lassen muss. Es ist An­gela Merkel gelungen, eine gute Mischung aus neu und erfahren vorzuschlagen. Die Neuen ha­ben jetzt die Chance, sich in ihrer Aufgabe zu bewähren. Die Erfahrenen haben die Chance, neuen Schwung zu zeigen. Das gilt auch für Angela Merkel selbst – gerade weil sie die Num­mer 1 ist. 

  • Annegret Kramp-Karrenbauer (1962) aus dem Saarland ist als CDU-Generalsekretär­in ein besonderes Signal, denn sie bringt als bisherige Ministerpräsidentin das eigenständige politische Gewicht mit, das der Partei auch in der Regierungsver­antwortung den er­forderlichen Freiraum für die notwendige programmatische Weiterentwicklung verschafft.
  • Peter Altmaier (1958) aus dem Saarland hat die Erfahrung und Innovationskraft, die Chance als erster CDU-Wirtschaftsminis­ter seit der Kanzlerschaft von Ludwig Erhard zu nutzen. Er war Mitarbeiter in der EU-Kommission und gehört seit 1994 dem Deutschen Bundestag an, wo er sich u. a. als Parlamentarischer Geschäftsführer bewährte. Regierungserfahrung sam­melte er als Parl. Staatssekretär im Innenministerium bei Wolfgang Schäuble, Umweltminis­ter und Chef des Kanzleramtes.
  • Ursula von der Leyen (1958) aus Niedersachsen wird mit dem schwierigen Verteidigungsress­ort auch künftig alle Hände voll zu tun haben. Sie übt das Amt seit 2013 aus und war davor je­weils vier Jahre Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Arbeit und Soziales und ist mit nunmehr 2005 Kabinettsmitglied und damit dienstälteste Ministerin im Kabinett Merkel.
  • Julia Klöckner (1972) aus Rheinland-Pfalz kehrt als Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsmin­isterin zurück auf die bundespolitische Bühne. Sie war bereits 2002 bis 2011 war sie Mitglied des Deutschen Bundes­tags und von 2009 bis 2011 parlamentarische Staatssekretärin in dem Ministerium, das sie jetzt übernimmt. Dazwischen war sie Mitglied des Landtages in Rheinland-Pfalz und dort 2011 und 2016 CDU-Spitzenkandidatin
  • Jens Spahn (1980) aus NRW muss jetzt als Gesundheitsminister seinem medialen Selbstdarstell­ungstalent mit konti­nuierlicher nicht immer schlagzeilenträchtiger Arbeit im De­tail Glaubwürdigkeit verleihen. Er gehört dem Bundestag seit 2002 an.
  • Anja Karliczek (1971) aus NRW ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete und war zuletzt Parl. Ge­schäftsführerin. Jetzt erhält sie die Chance, sich als Bildungsministerin zu profilieren.
  • Helge Braun (1972) aus Hessen, von 2002 – 2005 und dann wieder ab 2009 im Bundestag, kennt das Kanzler­amt, dessen Chef er jetzt wird, aus den letzten vier Jahren als Staatsminister.
  • Monika Grütters (1962) aus Berlin gehört nach zehn Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus dem Bundestag seit 2005 an und kann als Kulturstaatsministerin ihre erfolgreiche Arbeit der letzten vier Jahre fortsetzen.
  • Annette Widmann-Mauz (1966) aus Baden-Württemberg ist seit 1998 Bundestagsabgeord­nete und seit zehn Jahren Parl. Staatssekretärin. Jetzt erhält sie eine neue Aufgabe als Staatsmi­nisterin für Integration.
  • Hendrick Hoppenstedt (1972) ist niedersächsischer Bundestagsabgeordneter seit 2013 und war zuvor zehn Jahre hauptamtlicher Bürgermeister. Als Staatsminister im Kanzleramt über­nimmt er die Verantwortung für Bund-Länder-Beziehungen.

Für das politische Profil der CDU ist es wünschenswert, dass die Fachminister ihre Aufgabe mit Kompetenz und Ernsthaftigkeit, aber nicht wie beamtete Staatssek­retäre wahrnehmen, sondern immer wieder deutlich machen, warum ihre politische Heimat die Christ­lich-Demokratischen Union ist.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='173' height='157' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/cdu-logo(1).jpg' border=0 alt='PROGRAMM UND TEAM DER CDU'>
2018-02-25 10:00:00
<![CDATA[DER KUNST!RASEN IST LÄNGST ZU]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7890 einem Markenzeichen Bonns geworden. Auf der open-air-Bühne in der Rheinaue warten 2018 Höhepunkte von Tom Jones über die Fantastischen Vier bis zum Beethoven Orchester Bonn.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='137' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/kunstrasen.jpg' border=0 alt='DER KUNST!RASEN IST L&Auml;NGST ZU'> 2018-02-25 10:00:00 <![CDATA[MEHR EUROPA IST DRINGEND ERFORDERLICH,]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7807 denn nur 7,5 Prozent der Weltbevölkerung sind Europäer. 2050 werden es nur noch vier Prozent sein. Nationale Egoismus werden Europa deshalb in die Sackgasse führen. Nur mit dem Vorantreiben der europäischen Integration werden wir unseren Werte und unseren Wohlstand bewahren können.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Die europapolitsche Rede (26.9.2017 ) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron  finden Sie hier.

Den FAZ-Beitrag "Schluss mit der Zögerlichkeit" (6.12.2017) von Armin Laschet finden Sie hier.

 

Stephan Eisel

Deutschland braucht mehr Europa

Nach der Selbstfindung der Europäer geht es um die Selbstbehauptung Europas

Uns Europäern muss im Zeitalter der Globalisierung klarer werden, dass wir nur ein kleiner Teil die­ser Welt sind. Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Europäi­schen Union. 2050 werden wegen des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur rund 4 Prozent der Menschheit Europäer sein. Wir haben als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur, unsere Lebensweise und unseren Wohl­stand zu bewah­ren, wenn wir noch mehr zusammenrücken und noch enger zusammenarbeiten. 

Das Zeitalter scheinbar voneinander unabhängiger Nationalstaaten ist längst vorbei. Das haben wir in der Außen- und Sicherheitspolitik begriffen und beginnen es in der Wirtschafts- und Finanz­politik bes­ser zu verstehen. Für nationale Alleingänge ist die Welt auch wirtschaftlich längst zu sehr zusammen­gewachsen und Deutschland darin zu klein – gerade weil wir so exportabhängig sind. Zur Zeit führt uns „America-First“-Populismus von US-Präsident Trump drastisch vor Augen, wie stark wir als europäer gefordert sind. 

Die Motivation der Gründergeneration „Nie wieder Krieg! Nie wieder Diktatur!“ hat nach 1945 zur Grün­dung der Europäischen Union geführt und begründet ihren Erfolg. Das bleibt wichtig, reicht aber nicht mehr aus. Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem ei­genen Kontinent ist die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt die neue Not­wendigkeit und zusätzliche Legitimation der europäischen Einigungsbewegung. 

Zu selten wird dabei darüber gesprochen, wie das geeinte Europa der Zukunft aussehen soll. Aber Un­klarheit schafft auch hier nur Unsicherheit. Wer das Ziel nicht beschreibt, wird den Weg dorthin nicht finden. 

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ hat der große Schriftsteller Victor Hugo in seiner Eröff­nungsrede für den Pariser Friedenskongress 1849 ebenso gefordert wie Winston Churchill in seiner berühmten Zü­richer Rede 1946. Man kann auch wie die CDU in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1978 vom „euro­päischen Bundesstaat“ sprechen. Es geht um ein föderalistisches Gegenmodell zu einem eu­ropäischen Zentralstaat, um ein Europa nach „bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden“ wie es im aktu­ellen Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 heißt. Dort wird auch zu Recht formuliert: „An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.“ 

Dazu ist es notwendig, die Demokratiereform für die europäischen Institutionen voranzutreiben. Schon für den status quo der Integration reichen die gegenwärtigen Verfahren nicht aus, für die Ei­nigungsnotwendigkeiten der Zukunft umso weniger. Es geht um mehr Handlungsfähigkeit und bessere demokra­tische Kon­trolle. Dabei muss das von den Bürgern frei gewählte Europäische Par­lament weiter gestärkt werden. Immer noch haben die nationalen Regierungen als versammelte Exekutiv­macht in den europäi­schen Räten zu viel (unkontrolliertes) Eigenleben. Gemeinsame euro­päische Anliegen sind mehr als die Addition nationaler Interessen. 

Hier bietet Lissabonner Vertrag als aktuelles Fundament der europäischen Politik mit dem Subsidia­ritätsprinzip ein unverzichtbares Instrument. Dieses Subsidiaritätsprinzip hat zwei Seiten: Ei­nerseits die Dezentralisierung; andererseits die Stärkung der Ebene, der eine Aufgabe zur Erledi­gung zugewiesen wird. So verlagert der Lissabonner Vertrag Aufgaben von Brüssel in die Mitglied­staaten und Regionen. Zugleich stärkt er die europäische Ebene, wo es für die Selbstbe­hauptung Eu­ropas wich­tig ist: Vor allem bei der in­neren und äußeren Sicher­heit. Jetzt kommt es darauf an, auch bessere Regeln zur Zusammen­arbeit in der Wirtschafts- und Fi­nanzpolitik zu vereinbaren. Der Lissabonner Vertrag muss schon des­halb weiterentwi­ckelt werden, der vor der Finanzkrise im De­zember 2007 unterzeichnet worden ist. 

Der französische Präsident Macron hat zur Fortentwicklung der europäischen Integrati­on im Sep­tember 2017 wichtige Vorschläge gemacht: So solle man künftig die Hälfte der EU-Ab­geordneten über länderübergreifende Listen wählen, um so die europäische Gemeinsamkeit ins Be­wusstsein zu heben. In der Sicherheitspolitik schlägt Macron ein europäisches Verteidigungsbudget, eine ge­meinsame Verteidigungsstrategie und eine gemeinsame Eingreiftruppe mit dem Ziel einer europäi­schen Armee vor. Auf dem Weg dahin sollen die nationalen Armeen der Mitgliedstaaten freiwillig Soldaten aus allen anderen europäischen Ländern aufnehmen. Macron will die Einrich­tung der schon länger beschlossenen europäischen Staatsanwaltschaft vorantreiben, fordert eine Geheim­dienstakademie für die EU, eine gemeinsamen Katastrophenschutz, eine euro­päische Asyl­behörde, die Harmonisierung der Einwanderungsgesetze und eine europäische Grenz­polizei. Er brachte ein eigenes Budget für die Euro-Zone ins Gespräch, den er­neuten Versuch für eine Finanztransaktions­steuer, die Angleichung der Unterneh­menssteuern und einen europäischen Finanz­minister. Nationa­le Alleingänge sollen bei der Vertei­lung der EU-Struk­turmittel nicht folgenlos blieben: “Man kann nicht von der europäischen Solidari­tät profitieren und gegen die anderen spielen." 

Im Dezember 2017 legte Jean-Claude Juncker für die EU-Kommission weitere Reformvorschläge vor: Danach soll Euro-Rettungsschirm in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt wer­den, der ins EU-Regelwerk eingebunden und damit auch Kommission und EU-Parlament unter­stellt wäre. Ein EU-Finanzminister mit Rechenschaftspflicht gegenüber dem EU-Parlament solle zugleich die Euro-Gruppe leitet und der EU-Kommission angehören. 

Die deutschen Reaktionen auf diese Vorschläge bestehen bisher in Abwehr und Beden­ken. Ausnah­men sind der FAZ-Beitrag „Schluß mit der Zögerlichkeit“ des NRW-Ministerpräsiden­ten Armin La­schet (CDU) am 6. Dezember und die Parteitagsrede des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz (SPD) einen Tag später. Es ist kein Zufall, dass beide früher Europaabgeordnete wa­ren. 

Laschet formuliert sechs Dimension europäischer Souveränität, in denen es um mehr Europa geht: Verteidigungspolitik, Terrorismusabwehr und Sicherung der Außengrenze, Ent­wicklungspolitik, Energie- und Klimapolitik, Digitalisierung und Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er unterstützt weitgehend die Vorschläge von Macron: „ Aber die Stim­mung ist doch euroskeptisch, sagen die Zögerlichen. Meine Antwort: Dann müssen wir die Stim­mung eben drehen – durch muti­ge Schritte im Interesse der Jugend Europas. Und wenn nicht alle 27 mitgehen wollen, wenn Ein­stimmigkeit uns lähmt, dann müssen Deutschland und Frankreich vor­angehen in einem Europa un­terschiedlicher Geschwindigkeiten, wie es Wolfgang Schäuble und Karl Lamers schon 1994 forder­ten.“ 

Martin Schulz fordert in seiner Rede beim SPD-Parteitag am 7.Dezember 2017 die Verwirklichung der „Vereinigten Staaten von Europa“ und einen europäischen Verfassungsvertrag bis 2025: „Das bedeutet konkret, dass wir Europa mindestens in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit, beim Klimaschutz, bei der Steuer - und Geldpolitik, beim Kampf gegen Steueroasen, bei der Flüchtlings­politik und bei der Entwicklungszusammenarbeit die Instrumente geben müssen, die Europa braucht, um handlungsfähig zu sein.“ Konkreter wurde er leider nicht. 

Es ist überfällig, dass die Debatte um die eu­ropäische Tagungsordnung der Zukunft an Schwung gewinnt. Deutschland sollte dabei nicht im Bremserhäuschen sitzen, sondern die Initiative ergreifen, denn _ wie Helmut Kohl nicht müde wurde, zu unterstreichen- : „Europa ist unsere Zukunft.“

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/EuropaFlagge-schnitt(2)(1).jpg' border=0 alt='MEHR EUROPA IST DRINGEND ERFORDERLICH,'>
2018-02-17 10:00:00
<![CDATA[DIE CDU MUSS NACH DER SONDIERUNG]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7840 mit SPD und CSU aus dem Reaktions- in den Aktionsmodus umschalten,denn es bleibt unklar, worauf es ihr eigentlich - neben der Regierungsbildung - inhaltlich ankommt.  Bei Koalitionsverhandlungen muss sich die CDU größere Mühe geben, ihren eigenen Gestaltungsanspruch sichtbar zu machen – und zwar nicht nur in kleinteiligen Einzelfragen.

 

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Stephan Eisel

Sondieren, koalieren, profilieren
Gestaltungswille als Zukunftsaufgabe der CDU

CDU, CSU und SPD haben als mögliche Partner einer gar nicht mehr „großen“ Koalition ihre Sondierungsgespräche beendet und müssen nun entscheiden, ob sie Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen wollen. Dabei sollte niemand vergessen, dass die drei Parteien mit gemeinsam nur 53,4 Prozent der Stimmen noch nicht einmal vier Prozent von einer Minderheitsregierung entfernt sind. Die erste Koalition zwischen Union und SPD hat 1965 noch 86,9 Prozent der Stimmen repräsentiert, bei der 2005 waren es 69,4 Prozent und 2013 immerhin noch 67,2 Prozent. Diese Koalitionen hatten verfassungsändernde Mehrheiten und damit das Prädikat „groß“ verdient. 

Wenn im neuen Bundestag bei einer neuen Koalition aus CDU, CSU und SPD nur 23 Abgeordnete dieser Parteien nicht mitmachen, ist die Kanzlermehrheit dahin. Das ist angesichts des Flügelschlagens bei der SPD und mancher Stimmen aus der CSU kein Ruhepolster, muss aber der Stabilität einer Regierung keinen Abbruch tun: Konrad Adenauer wurde 1949 mit einer Stimme Mehrheit zum Kanzler gewählt und Helmut Kohl hat 1994 – 1998 mit einer Mehrheit von nur fünf Stimmen eine stabile Regierung geführt. Und Deutschland braucht eine stabile Regierung. 

Politische Weinerlichkeit, die es als Strafe darstellt, in eine Regierung einzutreten, ist schlichte Verantwortungsflucht. Wer wie FDP-Chef Lindner die eigene Partei als Nichtregierungsorganisation feiert, hat vergessen, dass in der Demokratie die Verantwortung für das Land wichtiger sein sollte als der Jubel eigener Anhänger. Dabei blüht auf dem Humus der Kompaktheit einer geringen Mitgliederzahl die Blume der „reinen Lehre“ be­sonders gerne, Kompromisse haben es schwerer. 

Diese „reine Lehre“ der Partei ist auch für manche in der SPD wichtiger als die Übernahme von Regierungsverantwortung. Bei den Sondierungen hat die SPD am meisten durchgesetzt. Umso unverständlicher ist das Verhalten der SPD-„Größen“ Dreyer, Stegner und Schäfer-Gümbel. Sie haben mitverhandelt, dem Sondierungsergebnis zugestimmt und wollen jetzt nachverhandeln:
Wer schon samstags nicht mehr zu dem steht, wofür er freitags  gestimmt hat, zeigt keine Haltung.
Da ist Andrea Nahles von anderem Kaliber: Sie steht zu ihrem Wort. Chapeau ! 

Unbestritten hat es sich die SPD-Führung mit ihren zahlreichen „roten Linien“ und unverzichtbaren „Knackpunkten“ selbst erschwert, bei den in Sondierungsgesprächen unvermeidlichen Kompromissen durchgesetzten eigenen Positionen als Erfolg zu vertreten. Aber das ist ein selbst gewähltes emotionales Schicksal, das mit der Sache wenig zu tun hat. Das gilt übrigens auch für das Gejammere, Angela Merkel sei am Niedergang der SPD schuld: Wer die Schuld für das eigene Versagen beim Mitbewerber sieht, demonstriert nicht nur Mangel an Selbstbewusstsein, sondern ignoriert auch die bewährte Lebensweisheit: Selbsterkenntnis ist der beste Weg zu Besserung. 

Diese Einsicht sollte auch für die CDU Leitlinie sein, denn sie muss sich davor hüten, in der Pragmatismusfalle ihren Gestaltungsanspruch zu vernachlässigen. Der CDU fällt es nach den Sondierungsgesprächen angesichts ihrer selbst so empfundenen Moderationsverantwortung erkennbar schwer zu vermitteln, worauf es ihr – neben der Regierungsbildung – ankommt. 

Es ist schon auffällig, dass SPD und CSU auf ihren Internetseiten die eigenen Erfolge feiern, während bei der CDU nur die Darstellung des gemeinsam Erreichten zu finden ist. 

Die CSU schreibt als Erfolge die Begrenzung der Zuwanderung, die Abschaffung des Soli, höheres Kindergeld, ein Sofortprogramm für die Pflege, mehr bezahlbaren Wohnraum und 15.000 zusätzliche Polizeistellen auf ihre Fahnen. 

Die  SPD-Führung beansprucht sogar, bei den Sondierungen 60 inhaltliche Punkte durchgesetzt zu haben, vor allem soziale Mindeststandards, den Kampf gegen Steueroasen, das Ende der einseitigen Sparpolitik in Europa, ein  Einwanderungsgesetz, den Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit und auf Ganztagsbetreuung in Kita und Schule, gebührenfreie Kitas, die teilweise Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern, eine Grundrente sowie die Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung. 

Wie eine solche Positivliste bei der CDU aussehen würde, erschließt sich nicht. Als Erfolg wird eher gefeiert, was man wie z. B. die „Bürgerversicherung“ verhindern konnte. Sogar die zentrale Rolle der Europapolitik für eine künftige Regierung nimmt die SPD für sich in Anspruch. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, muss die CDU sich größere Mühe geben, ihren eigenen Gestaltungsanspruch sichtbar zu machen – und zwar nicht nur in kleinteiligen Einzelfragen. 

Wo andere Parteien dazu tendieren, das eigene Profil über das Wohl des Landes zu stellen, steht die CDU in der Gefahr, so staatstragend zu sein, dass sie das eigene inhaltliche Profil ver­nachlässigt. Das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl war hier ein unübersehbares Warnzei­chen. Nur zu verteidigen, was erreicht wurde, reicht nicht aus. Politik muss Antworten darauf geben, wohin es gehen soll. Wer dabei sein Ziel nicht kennt, wird auch den Weg nicht finden. 

In der langen Oppositionszeit der 70er Jahre legte die CDU das Fundament für die folgende lange Zeit als führende Regierungspartei, indem sie politische Ziele verdeutlichte und dazu konkrete Projekte entwickelte: Für die „Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft“ u. a. durch Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen, die Förderung mittelständischer Betriebe im Steuerrecht und der dualen Ausbildung z. B. durch die Einführung des Meister-Bafög, „Für eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht“ durch Stärkung der Familien u. a. mit Erziehungsurlaub und – geld und Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht und die Einführung der Pflegeversicherung, für die „Bewahrung der Schöpfung“ u.a. durch bleifreies Benzin und die Verknüpfung von Umwelt- und Entwicklungspolitik, für eine „geistig-moralische Erneuerung“ u.a. durch mehr Geschichtsbewusstsein z. B. durch das Haus der Geschichte in Bonn und das Deutsche Historische Museum in Berlin und für die europäische Einigung durch den Binnenmarkt und die Einführung des Euro. 

Dabei ist gerade für die C-Parteien ist die Antwort auf das Warum, also die Begründung ih­rer Politik, min­destens ebenso wichtig wie die Erklärung des Wie, also der Umsetzung. Das Kon­zept einer grund­werteorientierten Politik ist das Lebenselexier der Union und bedarf als Alleinstellungsmerkmal ei­ner Wiederbelebung. 

Im letzten Jahrzehnt hat sich die CDU vor allem durch erfolgreiche Krisenbewältigung profiliert – von der Finanzkrise über die Energiewende bis zur Flüchtlingskrise. Der nicht durch äußeren Zwang, sondern durch eigene politische Ziele  ausgelöste Gestaltungswille trat so in den Hintergrund. Das muss sich ändern. Die CDU muss sich wieder stärker mit dem befassen, was sie erreichen will und nicht nur mit Krisen, die es zu bewältigen, oder Vorschlägen von Mitbewerbern, die es zu verhindern gilt. Die Sondierungsgespräche haben es verdeutlicht: Die CDU muss aus dem Reaktionsmodus stärker in den Aktionsmodus umschalten. Das ist entscheidend für ihre Zukunft als Volkspartei – und Deutschland ist für seine innere Stabilität auf Volksparteien angewiesen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='173' height='157' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/cdu-logoschnitt(2)(1)(1).jpg' border=0 alt='DIE CDU MUSS NACH DER SONDIERUNG'>
2018-01-30 10:00:00
<![CDATA[BEI DER SANIERUNG DER BEETHOVENHALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7839 entwickelt sich neben der Kostenexplosion (53 auf 75 Mio Euro in 18 Monaten) auch der Zeitplan immer offenkundiger zum Lotteriespiel. Planer und Architekten rechnen offenbar mit weiteren Verzögerungen, aber der zuständige Projektleiter Stadtdirektor Fuchs verweigert aber die Auskunft darüber. Ursache für diese Intransparenz ist die wachsende Nervosität, dass die Sanierung nicht zum Beethoven-Jubiläum 2020 beendet ist. Dabei ist eine Mehrzweckhalle mehr oder weniger für Bonns Profil als Beethvoenstadt nicht wichtig.

Mehr zum Thema Beethovenhalle finden Sie hier.

Am 10. Januar 2018 tagte der Betriebsausschuss des Städtischen Gebäudemanagements (SGB). Der Projektleiter der Sanierung der Beethovenhalle, Stadtdirektor Fuchs, soll zwar mitgeteilt haben, dass ihm ein neuer Zeitplan für die Fertigstellung der Sanierung der Beethovenhalle (letzter Stand Februar 2019) vorliegt, sich aber zugleich geweigert haben, den offenbar erneut nach hinten geschobenen Fertigstellungstermin mitzuteilen. Begründung: Er werde dem Plan ohnehin widersprechen. Es gäbe einen vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin. Fuchs wurde entgegengehalten, der nütze wenig, wenn der Termin nur noch ein Wunschtermin sei. So war es auf Facebook unter Bezug auf Sitzungsteilnehmer zu lesen. Offiziell war bisher nichts zu erfahren. Diese neue Geheimniskrämerei läßt aber vermuten, dass die Fertigstellung der Sanierung zum Beethoven-Jubiläum 2020 immer fraglicher wird. Dazu beantwortete Stephan Eisel Fragen des regionalen Online-Magazins bonndirekt.

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]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='345' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/aaCollage_Fotor_Fotor.jpg' border=0 alt='BEI DER SANIERUNG DER BEETHOVENHALLE'>
2018-01-29 10:00:00
<![CDATA[ZUM INTERNATIONALEN NETZWERK VON]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7792 Ludwig van Beethoven hat Stephan Eisel eine Studie verfasst, die die BÜRGER FÜR BEETHOVON in ihrer Schriftenreihe veröffentlicht haben. Weil Beethoven den Druck seiner Hammerklaviersonate "... nach Tahiti, Grönland und Calcutta" schicken lassen wollte, trägt die Studie diesen Titel.  Der Komponist hatte schon zu Lebzeiten Kontakte in 24 Staaten in Europa und Übersee. Das war für das Zeitalter der Postkutsche völlig ungewöhnlich. 

 

 

 

Die Broschüre "... nach Tahiti, Grönland und Calcutta" können Sie hier ausdrucken.

 

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Beethoven, Tahiti, Grönland und Calcutta

Publikation zu Beethovens internationalem Netzwerk im Zeitalter der Postkutsche

BÜRGER FÜR BEETHOVEN wenden sich an 24 Botschafter und Auswärtiges Amt

 Anlässlich der UN-Weltklimakonferenz in Bonn haben die BÜRGER FÜR BEETHOVEN eine Stu­die zu den internationalen Verbindungen vorgestellt, die Ludwig van Beethoven schon zu Lebzeiten pflegte. Wie der Autor Stephan Eisel – zugleich Vorsitzender des Vereins – sagte, sollen damit auch  Verbindungslinien zwischen dem Profil Bonns als Beethoven- und UN-Stadt aufgezeigt werden: „Dass Beethoven heute ein globales Phänomen ist, wissen wir. Aber schon zu seinen Lebzeiten hatte er Kontakte in 24 Staaten in Europa und Übersee. Das war für das Zeitalter der Postkutsche bevor Telefon oder Eisenbahn Grenzen überschritten völlig ungewöhnlich.“ 

Der Verein kündigte an, im Blick auf das Beethoven-Jubiläum 2020 die Botschafter dieser Länder in Deutschland anzuschreiben und zugleich das Auswärtige Amt zu bitten, in den Ländern selbst aktiv zu werden: „Dort, wo Beethoven schon zu Lebzeiten präsent war, gibt es auch besondere Möglichkeiten, das Beethoven-Jubiläum zu feiern. Es ist für Bonn nur gut, wenn Anregungen dazu aus seiner Geburtsstadt kommen.“ 

Die 28-seitige Broschüre trägt unter Anspielung auf ein Beethoven-Zitat den Titel „.. nach Tahiti, Grönland und Calcutta“. Der Komponist hatte 1819 bei der Druckfreigabe für die Hammerklavier­sonate an seinen Verleger geschrieben, der Druck könne nun nach "Tahiti, Calcutta und nicht min­der Grönland und Nord Amerika gesendet werden". Nach Ansicht Eisels markiert dieser „wohl vor allem spaßig-übermütige Hinweis, auch Beethovens globalen Anspruch.“ 

Ausgehend von den heutigen Staatsgrenzen sind Beethovens interna­tionale Verbindungen schon zu Lebzei­ten in 24 Ländern nachweis­bar: Deutschland und Österreich waren seine langjährigen Wohn- und Wirkungsstätten, aus Belgien stammt Beethovens Familie. Die Nie­derlande, Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn besuchte Beethoven auf seinen Reisen. Mit Dänemark, Frankreich, Grie­chenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kanada, Lettland, Portugal, Russland, der Schweiz, Spanien und der Türkei kam Beethoven auf unterschiedlichste Weise durch sein musikalisches Schaffen in Berüh­rung. In Schweden und Slowenien wurde er in besonderer Weise ausgezeichnet, sogar aus den USA erhielt er einen Kompositionsauftrag. 

Das internationale Netzwerk Beethovens wird auch am „Subscriben­ten-Verzeichnis“ für die Missa solemnis und die 9. Sinfonie deutlich: Neben immerhin zehn gekrönten Häuptern – darunter der russische Zar und die Könige von Preußen, Frankreich, Dänemark und Schweden – kamen die Un­terstützer des Komponisten aus über 120 verschiede­nen Städten in 18 Ländern. 

Stephan Eisel, selbst Politik- und Musikwissenschaftler, wurde beim Verfassen der Studie unter­stützt von den Prof. Dr. Christine Siegert und Dr. Julia Ronge aus dem Beethoven-Haus Bonn.

Die Bro­schüre erscheint als siebtes Heft in der Schriftenreihe der BÜRGER FÜR BEETHOVEN und kann kostenlos in der Geschäftsstelle des Vereins (Kurfürstenallee 2-3, 53177 Bonn, Tel. 0228-366274, info@buerger-fuer-beethoven.de) angefordert und im Internet unter unter www.buerger-fuer-beethoven.de herunter geladen werden. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='289' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/xxtahiti_Fotor.jpg' border=0 alt='ZUM INTERNATIONALEN NETZWERK VON'>
2018-01-28 10:00:00
<![CDATA[VERANTWORTUNGSARBEIT statt FARBENSPIEL]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7795 fordert Stephan Eisel in einer politischen Analyse zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017:  Wer sich als Parteivertreter der Wahl stellt, wird mit der Wahl als Ab­geordneter „Vertreter des ganzen Volkes“ und ist dem Gemeinwohl ver­pflichtet. 

 

 

Erschienen auf dem Internet-Blog ohfamoos.com am 30. November 2017. Den Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Bunte Republik Deutschland

Die Bundestagswahlen vom 24. September 2017 haben mehr verändert als die Zusammenset­zung des Parlaments: Noch nie waren im Bundestag rechts- und linksradikale Systemveränderer so stark vertre­ten. Jeder fünfte Wähler hat sich für AfD und Linke entschieden. 

Auf diese Herausforderung reagieren die demokratischen Parteien völlig unter­schiedlich und teilweise grotesk: FDP und SPD bewerben sich sogar unverhohlen um den Sta­tus einer Nichtregierungsorga­nisation. Zu Recht hat Bundespräsident Steinmeier deshalb daran er­innert, dass Demokratie kein unver­bindliches Farbenspiel ist, sondern eine Verantwortungsgemein­schaft. Die Verfassung verweigert dem Bundestag bewusst den bequemen Weg der Selbstauflö­sung. Mit dem Konstrukt einer „auf Ersu­chen des Bundes­präsidenten“ geschäftsführenden Bundesregie­rung hat das Grundgesetz (Art. 69) auch für den Fall einer schwieri­gen Regierungsbildung Stabilitätsvorsor­ge getroffen. 

Nach den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition und angesichts der Kontroversen zwi­schen Union und SPD vor Sondierungsgesprächen kann niemand mehr im Ernst behaupten, dass sich die Parteien zu wenig voneinander unterscheiden. Bisher durfte man allerdings davon aus­gehen, dass sie sich der Wahl stellen, um ihre Programme umzusetzen, also um zu regieren. Dass es dennoch zur längs­ten Phase einer Regierungsbildung kommt, welche die Bundesrepublik Deutschland bisher erlebt hat, hat weniger mit Inhalten als vielmehr mit parteitaktischen Spielchen zu tun. 

Der Kurs von Parteien hängt naturgemäß von ihren Mitgliedern ab. Sie bestimmen den Handlungsspiel­raum der von ihnen gewählten Parteiführungen und damit den Umgang mit Wahlergeb­nissen. Je weni­ger Mitglieder eine Partei hat, umso we­niger ist sie in Kompromissfindung geübt. Denn auf dem Humus der Kompaktheit einer geringen Mit­gliederzahl blüht die Blume der „reinen Lehre“ be­sonders gerne und Dogmatis­mus gedeiht schneller. 

Rechnerisch kommen auf ein Mitglied der FDP (55.000 Mitglieder) 1120 wahlberechtigte Bürger, bei der Linken (58.000 Mitglieder) sind es 1062 Bürger pro Mitglied und bei den Grünen (61.000 Mitglie­der) 1009 Bürger pro Mitglied. Am geringsten in der Bevölkerung verwurzelt ist die AfD mit ge­rade einmal 26.000 Mitgliedern, d. h. mit nur einem Mitglied unter 2369 Bürgern. 

Im Gegensatz dazu findet sich statistisch schon unter 120 Bürgern ein CDU-Mitglied (431.000 Mitglie­der ohne Bayern). Die SPD (432.000 Mitglieder mit Bayern) kommt auf 142 Bürger pro Mit­glied. In Bayern erreicht die CSU (142.000 Mitglieder) mit 66 Bürgern pro Mitglied die tiefste Basisveranke­rung. Diese Stärke führt sie aber zugleich in Versuchung, Bundespolitik als vorwiegend bayerische In­teressenvertretung zu betrachten. Je mehr sie das tut umso geringer ist ihr Einfluss außerhalb Bayerns. 

Neben diesen strukturellen Unterschieden sehen sich die Parteien intern vor ganz unterschiedlichen Her­ausforderungen, die das Berliner Farbenspiel dominieren: 

Schwarz
Die Union ist so staatstragend, dass sie in der Gefahr steht, das eigene inhaltliche Profil zu ver­nachlässigen. Das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl war hier ein unübersehbares Warnzei­chen. Gerade für die C-Parteien ist die Antwort auf das Warum, also die Begründung ih­rer Politik, min­destens ebenso wichtig wie die Erklärung des Wie, also der Umsetzung. Das Kon­zept einer grund­werteorientierten Politik ist das Lebenselexier der Union und bedarf als Allein­stellungsmerkmal ei­ner Wiederbelebung. Die Abwehr der Forderungen Anderer reicht nicht. Es geht um Führungskraft und Gestaltungswillen als zwei Seiten der gleichen Medail­le. Wie am in­haltlichen Profil so muss die CDU auch an der personellen Perspektive arbeiten. Die Führungs­rolle von An­gela Merkel ist bei vielen Unionsanhängern unbestritten, aber zugleich stellen sich viele die Frage, was danach kommt. Des­halb ist es wichtig, bei anstehenden Personalentschei­dungen wie einer Kabi­nettsbildung der Nach-Merkel-Ge­neration Profilierungschancen zu geben. Nur wer sie inhaltlich nutzt und sich nicht zuerst medial selbst inszeniert, empfiehlt sich für hö­here Führungsaufgab­en. In der CSU ist die­ser Übergang auch in seinen problematischen Dimen­sionen gerade anschaul­ich zu studieren. 

Rot
Die SPD sieht sich mit einem beispiellosen Absturz in der Wählergunst konfrontiert: Von 40 Pro­zent auf 20 Prozent in zwanzig Jahren. In acht Bundesländern liegt sie unter 20 Prozent, in fünf ist sie nicht einmal mehr zweitstärkste Partei. Der Impuls, sich in der Opposition zu regene­rieren, ist verständlich. So entstand eine Ausnahmesituation, sich sofort und – wie manche fanden – auch krampfhaft der Regierungsverant­wortung zu entziehen. Dabei nimmt sich die Partei wichti­ger als das Land. Und damit entlarvt sich zudem der Kern der schwe­ren Führungskrise bei den Sozialdemokraten. Von der Hoffnung auf eine von der SPD nur gedul­deten Minderheitenregie­rung bis zum Vorhaben sich hinter ei­nem Mitgliederentscheid zu verste­cken: Die Orientierungs­losigkeit der Sozialdemokraten ist nicht zu übersehen – oder um es mit den Worten des Vor­sitzenden Martin Schulz beim Juso-Bundeskongress am 25.11.2017 zu sagen: „Ich strebe keine große Koaliti­on an. Ich strebe auch keine Minderheitsr­egierung an. Oder heute hat einer gesagt „Kenia“ (schwarz- grün–rot): ich strebe auch kein Ke­nia an. Ich stre­be auch keine Neuwahlen an. Ich strebe nichts an. Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutie­ren … „ 

Gelb
Die FDP soll nach dem Willen ihres alle und alles dominierenden Vorsitzenden zur „Marke“ wer­den. Marken sind erfolgreich, wenn sie sich gut verkaufen. So wird der Wahlerfolg zum Selbst­zweck. In der Politik sind Wahlerfolge allerdings Mittel zum Zweck. Ziel ist es nicht, sich selbst mög­lichst gut zu verkaufen, sondern eigene Vorstellungen durchzusetzen. Dazu gehört der Kompro­miss mit anderen. Wer eine Partei als Marke inszeniert macht sie zum alleinigen Fix­punkt des eigenen Handelns. Hier hat der Last-Minute-Ausstieg der FDP aus Jamaika seine tiefe­re Ursache. Dabei positio­niert Lindner sei­ne Partei – im Sinne des Verkaufserfolgs der „Marke“ – z. B. in der Europa- und Ausländer­politik zwi­schen Union und AfD und knüpft damit an natio­nalliberale Traditionen der 50er Jah­re an. Mit dem Erbe von Genscher und Lambs­dorff hat das wenig zu tun.

Grün
Die Grünen haben sich nach der Bundestagswahl endgültig aus der babylonischen Gefangen­schaft der SPD gelöst, die als Alternative zu Rotgrün nur noch den Einschluss der Linken in ein Bündnis zuließ. Die Jamaika-Sondierungen haben – wie zuvor auf Landesebe­ne in Baden-Würt­temberg, Hessen und Schleswig-Holstein – gezeigt, dass inhaltlich und emotional eine Zu­sammenarbeit mit der Union auch unter Einschluss der CSU möglich ist. Zugleich haben die Grü­nen ein Maß an staatspolitischem Verantwortungsbewusstsein ge­zeigt, das man ihnen zuvor nicht zugetraut hat. Wenn sie auf diesem Kurs ihren Idealismus zunehmend von Dogmatismus be­freien, werden sie zu den Gewinnern der Ent­wicklung gehören, weil sie ihre Koalitionsmög­lichkeiten erhöhen. 

Die eigene Befindlichkeit ist für Parteien ein legitimes Orientierungskriterium; wer sich aber von ihr do­minieren lässt, vergisst, dass Partei von „pars“ kommt und “ein Teil“ vom Ganzen bedeutet. Das Grund­gesetz legt klar fest: Wer sich als Parteivertreter der Wahl stellt, wird mit der Wahl als Ab­geordneter „Vertreter des ganzen Volkes“ und ist der Verantwortung für das Gemeinwohl mehr ver­pflichtet als dem Spiel mit den Farben der Parteien. Oder um es mit den Worten von Bundespräsident­ Steinmeier zu sa­gen: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='167' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/chairs-1194513_960_720.jpg' border=0 alt='VERANTWORTUNGSARBEIT statt FARBENSPIEL'>
2017-11-30 10:00:00
<![CDATA[DIE FDP-FLUCHT AUS DEN VERHANDLUNGEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7786 zu einer Jamaika-Koalition hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Wie die SPD stimmt die FDP mit der Weigerung, Regierungsverantwortung zu übernehmen,  die Grundmelodie an, die Partei sei wichtiger als das Land: 

 

 

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Stephan Eisel

Zum Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen

„Nichtstun ist Machtmissbrauch!“ 

- der noch vor drei Monaten überall plakatierte Slogan der FDP fällt auf seine Urheber zurück: Die FDP hat sich zum Nichtstun entschlossen und ließ eine durchaus mögliche Jamaika-Koalition platzen. Damit gesellt sie sich zur Regierungsverweigerungspartei SPD und stimmt in die Grundmelodie ein: Die Partei ist wichtiger als das Land. 

Das Ergebnis der Bundestagswahlen am 24. September 2017 bleibt für alle demokratischen Parteien eine Herausforderung, vor allem weil AfD und Linke zusammen über 20 Prozent der Stimmen erhalten haben: Jeder fünfte Wähler hat sich für den rechten oder linken Rand entschieden. Damit ist die Verantwortung der demokratischen Parteien eigentlich hinreichend beschrieben. 

Sie besteht sicherlich nicht darin, die Wähler so lange zur Urne zu bitten bis das Ergebnis angenehm ist. Das gilt umso mehr als eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Ergebnis von Neuwahlen ähnlich ausfällt wie das letzte Ergebnis: Mit vielleicht etwas verschobenen Prozentzahlen ist es sehr gut möglich, dass wieder nur die Alternative „große“ Koalition oder Jamaika bleibt. Für Schwarz-Gelb müssten Union und FDP 6 – 7 Prozent hinzugewinnen ohne einander Stimmen abzunehmen. Rotgrün fehlen fast 20 Prozent und einem nicht zu verantwortenden Bündnis unter Einschluss der Linken immer noch ca. 10 Prozent der Stimmen. 

Neben der Stärkung der politischen Ränder war das deutlichste Ergebnis der letzten Wahlen die offenkundige Abwahl der nur vermeintlich „großen“ Koalition aus CDU/CSU und SPD (-14 Prozent). Die Stimmanteile von SPD und Union stürzten auf historische Tiefstände ab. 

Die Reaktion der SPD auf ihren beispiellosen Absturz in der Wählergunst ist auf den ersten Blick verständlich: Von 40 Prozent auf 20 Prozent in zwanzig Jahren. In acht Bundesländer liegt sie unter 20 Prozent, in fünf Bundesländern ist sie nicht einmal mehr zweitstärkste Partei. Die Sozialdemokraten brauchen einen Neuanfang und es ist im Interesse unserer Demokratie, dass dieser gelingt. Möglich ist ein solcher Neubeginn am ehesten in der Opposition – mit der erfreulichen Nebenwirkung, dass im Bundestag die Aufgabe der größten Oppositionspartei nicht den Populisten der AfD zufällt. Allerdings muss sich die SPD ebenso wie die FDP fragen lassen, ob die mit dem Wohl der Partei begründete Regierungsverweigerung auch im Interesse des Landes ist. 

Demokratie ist kein Wunschkonzert, sondern eine Verantwortungsgemeinschaft. Das gilt für Wähler wie für Gewählte. Dazu gehört es, Wahlergebnisse zu akzeptieren – auch wenn eigene Träume daran zerplatzen. Dass sich die Parteien zu wenig voneinander unterscheiden, wird nach den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition jedenfalls niemand mehr im Ernst behaupten können. 

Trotz inhaltlicher Differenzen war es problematisch, dass die möglichen Jamaika-Partner immer wieder den Eindruck vermittelten, zu regieren sei die eigentliche Strafe in der Demokratie. Fast krampfhaft führten sie dem Publikum vor, dass sie eine von ihnen gebildete Regierung nur als bittere, aber eben notwendige Medizin „staatspolitischer Verantwortung“ schlucken würden. So konnte keine optimistische Stimmung eines politischen Neuanfangs entstehen. Diesen Vorwurf muss sich vor allem die CDU als stärkster Partner machen lassen. 

Man muss den Wählerwillen noch einmal in Erinnerung rufen, da die letzten Wochen den Eindruck vermittelten, bei den Jamaika-Verhandlungen säßen sich gleichstarke Partner gegenüber. Im Deutschen Bundestag entfallen 246 Sitze auf die Union (CDU: 200; CSU: 46), lediglich 80 auf die FDP und nur 67 auf die Grünen. 

In den Sondierungsgesprächen taten sich besonders die kleinen Partner schwer, denn auf dem Humus der Kompaktheit ihrer überschaubaren Mitgliedszahl blüht die Blume der „reinen Lehre“ besonders gerne. Rechnerisch gibt es unter 1000 wahlberechtigten Bürgern nur ein Mitglied der Grünen (61.000 Mitglieder) und auf ein Mitglied der FDP (55.000 Mitglieder) kommen 1120 Bürger. 

Fast zehnmal tiefer reicht die Verankerung der Volksparteien in die Bevölkerung. Schon unter 120 Bürgern findet sich statistisch ein CDU-Mitglied (431.000 Mitglieder ohne Bayern). In Bayern erreicht die CSU mit 142.000 Mitgliedern 66 Bürger pro Mitglied. Diese starke Verankerung in der Bevölkerung führt bei der CSU in Bayern zwar zu einer besonderen ausgeprägten parteiinternen Meinungsvielfalt, aber da sie außerhalb dieses großen Bundeslandes nicht vertreten ist, tendiert ihre Verankerung in der bundesdeutschen Bevölkerung insgesamt eher zum Niveau der kleinen Parteien. 

Für Volksparteien ist Kompromissbereitschaft innerparteilicher Alltag, denn in ihrer Mitgliedschaft repräsentiert sich die Vielfalt der Wählerschaft. Je weniger Mitglieder eine Partei hat, umso weniger ist sie in der Kompromissfindung geübt. Die Jamaika-Sondierungen lieferten dafür vielfältiges Anschauungsmaterial. Dennoch oder gerade deshalb wäre eine Jamaika-Koalition gerade für die Union eine große Chance gewesen, weil sie in einem solchen Bündnis stärker gefordert würde: Dass FDP und Grüne deutlich sagen, wofür sie stehen, erhöht den Profilierungsdruck auf die Union. Sie sollte sich etwas vom Idealismus der kleinen Parteien anstecken lassen, damit ihre Kompromisserfahrung nicht zur Gewöhnung an den kleinsten gemeinsamen Nenner degeneriert. 

Auch nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition darf die Union im Ideenwettbewerb der Parteien weder im Bremserhäuschen noch am Katzentisch sitzen. Es geht um Führungskraft und Gestaltungswille als zwei Seiten der gleichen Medaille. Die CDU muss das noch deutlicher machen, denn ob als bestimmende Kraft in einer Koalition, als Verantwortungsträger einer Minderheitsregierung oder vorhersehbar wiederum stärkste Partei nach Neuwahlen – der Kurs der CDU bleibt für Deutschland bestimmend. 

Dabei sollte man nicht vergessen, dass sich Deutschland keineswegs in einem staatspolitischen Notstand befindet, dessen Überwindung heroische Opfer der Parteien verlangt. Ganz im Gegenteil ist die Bundesrepublik eines der stabilsten, und wohlhabendsten Länder der Welt, das gerade deshalb ein solides Fundament für politischen Gestaltungswillen bietet. 

Deshalb ist es richtig, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor weiteren Entscheidungen mit den Vorsitzenden der möglichen Koalitionsparteien spricht und sie an ihre Verantwortung erinnert: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." 

Alle sind dazu aufgerufen, ihre Entscheidungen erneut auf den Prüfstand zu stellen. Das gilt auch für FDP und SPD, denn wichtiger als das Wohl der Partei ist das Wohl des Landes und Deutschland braucht eine stabile Regierung mit Gestaltungswillen und Verantwortungsbereitschaft.  

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='218' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-06-04_um_16.20.12.png' border=0 alt='DIE FDP-FLUCHT AUS DEN VERHANDLUNGEN'>
2017-11-20 10:00:00
<![CDATA[DEUTSCHLANDFUNK KULTUR HAT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7778 in einer ausführlichen Sendung über das Klavierkabarett von Stephan Eisel zu Beethoven berichtet und dabei auch das Verhältnis Bonns zum größten Sohn der Stadt beleuchtet.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Den Beitrag in DEUTSCHLANDFUNK-KULTUR können Sie hier anhören.

 

Deutschlandfunk-Kultur (Länderreport)  vom 14.11.2017

Späte Würdigung zum 250. Geburtstag
Bonn entdeckt Beethoven doch noch für sich
Von Moritz Küpper

Lange hat sich Bonn wenig um den berühmtesten Sohn der Stadt gekümmert. Mit den Feiern zum 250. Geburtstag des Komponisten soll sich das ändern: Ludwig van Beethoven soll zum Aushängeschild der Stadt werden.

Ein Altbau im schicken Bonner Stadtteil Poppelsdorf am 1. November. Rund 60 Menschen, vorzugsweise aus der zweiten Lebenshälfte, sind gekommen. Geschwungene Holzstühle, tiefe Sofas, Parkettboden und Bücherregale an der Wand erzeugen Salon-Atmosphäre – genauso wie die Klavierklänge.

Am Klavier sitzt Stephan Eisel. Der 62-Jährige, einst Redenschreiber und stellvertretender Leiter des Kanzler-Büros unter Helmut Kohl, später dann als Nachrücker CDU-Bundestagsabgeordneter, ist seit April 2013 Vorsitzender des Kulturvereins "Bürger für Beethoven" – und in der Rolle auch Klavierkabarettist.

"Wir erinnern heute an die Abschiedsparty, die Ludwig van Beethoven vor 225 Jahren, auf den Tag genau, gegeben hat. Im Zehrgarten, am Bonner Marktplatz. Und deshalb wird es heute eine Reihe von Abschiedsliedern geben. Sie sind dann auch herzlich eingeladen, diejenigen, die sie kennen, mitzusingen. Eine Stimme hat jeder."

Erstes Gelächter im Publikum. "...niemals geht man so ganz: Wie Beethoven vor 225 Jahren Bonn verließ" so der Titel der Veranstaltung, die – trotz doppelter Aufführung an diesem Tag – beide Mal komplett ausgebucht ist. Am 1. November 1792 verließ der nunmehr bekannteste Sohn der Stadt seine Heimat, um nach Wien aufzubrechen. 22 Jahre lang lebte Beethoven in Bonn – und an diese Jahre erinnert Eisel nun, launig-musikalisch untermalt, und hofft bei seinen Klavier- und Gesangskünsten auf die Gnade des Besungenen:

"Dass Beethoven viel Sinn für Humor hatte und auch musikalische Witze und unterhaltsame Dinge, ist klar. Und er hat ja mal selber gesagt, es kommt auf die innere Haltung an und wenn man sich mal verspielt, ist es Zufall. Also, insofern würde ich auf Gnade hoffen."

Bürger retten das Beethovenfest

Und eigentlich geht es Eisel ja auch um etwas anderes: Als Verein wollen sie auf Beethoven aufmerksam machen, auf seine Verbindung zur Stadt Bonn, …

"… weil in Bonn traditionell das Bürgerengagement für Beethoven immer größer war als das der offiziellen städtischen Institutionen."

Und da liegen auch die Wurzeln des Vereins "Bürger für Beethoven": Im Jahr 1993 kürzte die Stadt Bonn die Unterstützung des traditionellen Beethovenfestes, das erstmals 1845 stattgefunden hatte. Daraufhin gründete sich eine Rettungsinitiative, die das Fest dennoch stattfinden ließ – der Vorläufer des heutigen Vereins. 

"Die Bürger realisieren viel mehr, dass Beethoven der größte Bonner Sohn ist. Dass er länger in Bonn war als Mozart in Salzburg und vermissen, dass man mehr aus diesen Chancen macht."

Mittlerweile ist der Verein ein echter kulturpolitischer Faktor:

"Wenn Sie mal überlegen: So ein an sich Spezialisten-Verein wie die Bürger für Beethoven hat 1560 Mitglieder, mehr als Karnevalsvereine, Sportvereine. Dann sehen Sie ja die Identifikation der Bürger, wenn Sie merken: Ich kann durch die Mitgliedschaft, durch mein Engagement was bewegen. Und wir versuchen halt die offiziellen Stellen, die Verwaltung, die manchmal etwas Status-Quo verliebt ist, so ein bisschen auf Trab zu bringen."

Und Beethovens Bonner Geschichte den Menschen nahezubringen – und sei es eben am Klavier.

"Beethoven hat sich immer zu Bonn bekannt"

Am 17. Dezember 1770 in Bonn geboren erhielt Beethoven eine Musikausbildung von seinem Vater, der in der Hofkapelle am kurfürstlichen Hof in Bonn tätig war. Im Alter von sieben Jahren trat Beethoven zum ersten Mal öffentlich als Pianist auf. Es folgte eine erste Studienreise nach Wien, um Kompositionsschüler Mozarts zu werden, doch ob er ihn traf, ist unklar. Beethoven kehrte zurück, wurde später Organist und Bratschist an der Bonner Hofkapelle. Für Eisel ist klar: Bonn war seine Heimat.

"Beethoven selber hat sich immer zu Bonn bekannt, gibt viele Briefe, wo das deutlich geworden ist – und er hat noch in Wien vor seinem Tod Briefe unterschrieben mit: Beethoven, Bonnensis – Beethovener der Bonner."

Doch das war er damals nicht mehr. Denn: Nach eben jenem Abschiedsabend im Jahr 1792 vor seiner zweiten Studienreise nach Wien kam er nicht mehr zurück.

"Der Beethoven wollte zurück, aber dann kamen die Franzosen. Die Franzosen haben Bonn besetzt. Den Kurfürsten zum Teufel gejagt, den Hofstaat aufgelöst und damit auch das Orchester. In das moderne Deutsch übersetzt: Die Planstelle war weg. Beethoven hatte keine Möglichkeit mehr, nach Bonn zurückzukommen, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Deswegen ist er in Wien geblieben. Sagen Sie das jedem Wiener, der Ihnen begegnet … Es ist so. Es ist so. Und wenn Sie einen Spielfilm sehen, wo Beethoven hochdeutsch spricht oder gar wienerisch. Das ist natürlich absoluter Quatsch. Beethoven hat nachweislich ein ganz breites Bönnsch gesprochen."

Um die Anerkennung und Bedeutung Beethovens für seine Geburtsstadt muss man sich an diesem Abend keine Sorge machen – wohl aber generell, meint auch Eisel.

"In Bonn selber, was die Bürgerschaft betrifft, ist da durchaus ein Fundament da. Aber wenn man ansonsten durch die Stadt Bonn geht, wird man kaum damit konfrontiert. Und das muss sich eben ändern."

Eisel kann genug Beispiele nennen: Beethovens Elternhaus musste einst durch eine Privatinitiative vorm Abriss bewahrt werden, der – durch private Gelder finanzierte – Bau eines Festspielhauses, um Beethovens Musik im großen Rahmen spielen zu lassen, scheiterte an Vorgaben der Verwaltung, was dann auch im Abschluss des Liederabends thematisierte wurde.

Das Aushängeschild für Bonn

Und dennoch hat auch Eisel Hoffnung: Denn im Jahr 2020 feiert die Stadt den 250. Geburtstages seines berühmtesten Sohnes. Dafür wurde eigens eine GmbH gegründet – um ein Jahr lang Veranstaltungen zu koordinieren. 

"Das ist jetzt schon eine Chance: Jetzt muss man aufpassen, dass das Jubiläumsjahr 2020 nicht ein einmaliges Ereignis ist, sondern dass das ein Startschuss ist. Wenn Sie heute nach Bonn kommen und Sie stehen nicht vor dem Beethoven-Denkmal oder dem Geburtshaus, wissen Sie nicht, dass Sie in der Beethoven-Stadt Bonn sind. Solche Dinge müssen sich ändern, da muss ein Beethoven-Rundgang her, man muss erleben, dass man in der Beethoven-Stadt ist – und zwar durchaus modern, nicht nur historisch, sondern modern und zeitgemäß und da gibt es noch sehr, sehr viel zu tun und damit ist ja auch eine große wirtschaftliche Chance verbunden."


"Guten Abend, meine Damen und Herren. Ich freue mich, dass die Themenwahl der heutigen Veranstaltung offensichtlich großes Anklang gefunden hat."
Ein prallgefülltes Auditorium, wenige Wochen zuvor, bei einer Diskussionsveranstaltung der "Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik", bei der der ehemalige CDU-Bundesgeschäftsführer, Willi Hausmann, die Einführung hält.
"Der Abend steht ganz im Zeichen unserer Stadt: Beethoven – und dann? Zukunftsperspektiven der Bundesstadt Bonn."

Neben Vertretern des Bundes und des Landes NRW sitzt auch Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridahan auf der Bühne. Eine Studie, so der OB, habe ergeben, dass Bonn für zwei Faktoren stehe…
"…, nämlich einmal Beethoven und für die Internationalität. In Kürze beginnt unsere neue Imagekampagne, die den weltweit bekannten Namen Beethoven mit jenem Bonns verknüpfen soll."

Zustimmendes Nicken im Publikum. Für Sridharan ist klar: Bonn steht als UN-Standort für die Internationalität, hat – auch durch das Bonn-Berlin-Gesetz und trotz der Abwanderung im Zuge des Hauptstadt-Verlustes – eine gute wirtschaftliche Lage. Jetzt will die Stadt endlich seinen Beethoven angemessen würdigen – und nutzen.
"Beethoven ist der größte Sohn unserer Stadt und wir feiern 2020 seinen 250. Geburtstag, sind mitten in den Vorbereitungen, haben mit dem Bund, dem Land und dem Rhein-Sieg-Kreis eine Gesellschaft gegründet, die dieses Fest ja wirklich hervorragend vorbereitet."

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='216' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Eisel-Beethoven-Bonnensis(1).jpg' border=0 alt='DEUTSCHLANDFUNK KULTUR HAT'>
2017-11-15 10:00:00
<![CDATA[DIE KOSTEN BEI DER BEETHOVENHALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7775 steigen ständig weiter. Mitte November sind es schon über 75 Mio Euro, die für die Sanierung aufgewendet werden ohne dass in der alten Mehrzweckhalle die Akustik verbessert wird. Die Kosten steigen weiter um mehr als eine Million Euro monatlich - und es sind bisher nur etwas mehr als die Hälfte der Bauaufträge überhaupt vergeben.

Mit dem Sanierungsbeschluss wurde eine krasse Fehlentscheidung getroffen, Es ist überfällig, dass endlich die Notbremse gezogen und der Sanierungsumfang drastisch reduziert wird. Noch ist das möglich.

Mehr zum Thema können Sie hier lesen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='233' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/NOTCollage_Fotor_Fotor(1)(1).jpg' border=0 alt='DIE KOSTEN BEI DER BEETHOVENHALLE'>
2017-11-13 10:00:00
<![CDATA[DASS CHRISTEN SICH GEGEN POPULISMUS]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7764 wehren müssen, war das Thema einer Diskussion von Stephan Eisel mit 400 Mitgliedern der Schönstatt-Bewegung Deutschland . Christen sind hier besonders herausgefordert, denn Populisten greifen nicht nur die Grundlage der Demokratie an, sondern vor allem das christliche Menschenbild.

Populisten sprechen nämlich mit ihrem Anspruch "Ich bin das Volk" anderen Meinungen die Legitimation ab und setzen sich selbst absolut.  Im Gegensatz dazu sind Christen sich nicht selbst genug, denn sie wissen, dass sie Geschöpfe Gottes sind, es also etwas Größeres gibt als sie selbst.

Vom lateinischen Wort „populus“ abgeleitet werden als Populisten politische Bewegungen bezeichnet, die sich selbst mit dem Volk gleichsetzen und deshalb anderen Meinungen die Legitimation absprechen. Ein Populist ist nicht jemand, der etwas Populäres sagt, sondern jemand, der mit absoluten Wahrheitsansprüchen die Gesellschaft spaltet und Kompromisse ablehnt, weil nur die eigene Meinung eine Daseinsberechtigung hat. Deshalb erheben sich Populisten über ihre Mitbürger, sind oft aggressiv und meist dialogunfähig. Damit sind rechte wie  linke Populisten eine Gefahr für die Demokratie, die die Freiheit des Einzelnen schützt und  die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Meinungen ermöglicht.

Populisten ist die Meinungsvielfalt des Pluralismus ein Graus, sie streben Gleichförmigkeit der Gesellschaft an. Der für die Demokratie konstitutiven Respekt des „agree to disagree“ widerspricht ihren Wahrheitsansprüchen, für sie gilt nur: „Du hast die Freiheit meiner Meinung zu sein“.

Auf dieser Grundlage setzen sie ihre Hauptwaffen im politischen Meinungskampf ein:

  1. Diskreditierung demokratischer Institutionen
  2. Gesellschaftliche Polarisierung
  3. Verrohung der Sitten
  4. Fanatisierung der eigenen Anhänger
  5. Nationale Abschottung

Damit stehen Populisten in direktem Widerspruch zum christlichen Menschenbild, das allen Menschen ohne AusnahmeWürde

  • Gleichwertigkeit
  • Verschiedenartigekeit und
  • Unvollkommenheit

zuspricht.

Den folgenden Text können sie hier ausdrucken.

Mitschrift des Vortrages

„Populismus und Stimmungen contra Persönlichkeit und Werte?“

von  Stephan Eisel

bei der Schönstadt-Bewegung am 21. Oktober 2017

"Was ist eigentlich ein Populist? Ein Populist ist nicht jemand, der etwas Populäres sagt, jemand, der etwas sagt, was Menschen gerne hören. Ein Populist ist jemand, und daher kommt das Wort, der sagt: Ich bin das Volk. Ich spreche für alle. Andere Meinungen gelten nicht. Ein Populist spricht anderen Meinungen die Legitimation ab und setzt sich selbst absolut. Deshalb sind Populisten oft aggressiv und meistens dialogunfähig. Wenn ich neben mir nichts gelten lasse, wenn es neben mir kein Volk gibt, dann verhalte ich mich entsprechend. Mit ihren absoluten Wahrheitsansprüchen spalten sie die Gesellschaft – nur ich habe recht – und lehnen Kompromisse ab. Sie wollen sich überordnen und nicht einordnen. Und deshalb sind rechte und linke Populisten eine Gefahr für die Demokratie, eine Gefahr für die Freiheit, und deshalb gehen sie uns alle an.

Sie sollten jetzt nicht die Hoffnung haben,  einen akademischen Vortrag zu hören, bei dem  Sie sich leicht nach hinten neigen können in des  Zustand des Dösens, um sich danach zu fragen: Was hat er denn eigentlich gesagt? Sondern das Thema geht uns alle an. Denn wenn jemand sagt: Ich habe die Wahrheit gepachtet, und du hast überhaupt kein Recht auf eine eigene Meinung, dann sind wir alle davon unmittelbar betroffen. 

Da gibt es fünf Eigenarten, die typisch sind für Populisten, für Leute, die sich selbst absolut setzen.

1. Populisten setzen demokratische Institutionen herab und diskreditieren  sie.
„Das Parlament ist ja nur eine Schwatzbude.“ - „Alle Politiker sind korrupt.“ - „Politik ist ein schmutziges Geschäft.“ -  Wer so redet, zieht unsere Demokratie in den Dreck. Natürlich gibt es auch in der demokratischen Gesellschaft Probleme, über die man reden muss. Aber wer so verallgemeinert, der verhält sich gefährlich. In der Weimarer Republik ist der Satz: „Der Reichstag ist die Schwatzbude der Nation“ von Nazis und Kommunisten gleichermaßen verwendet worden ist. Die Weimarer Republik, die erste deutsche Demokratie, ist gescheitert, weil es eine Demokratie ohne Demokraten war. Es haben sich zu wenige Menschen zur demokratischen Ordnung bekannt.

2. Populisten treten für nationale Abschottung ein.    
Wer die Grundhaltung hat, ier sei besser als andere, seine Meinung ist die einzig seligmachende, überträgt das auch sehr schnell auf die Nation.  „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“  - so hat es Kaiser  Wilhelm II. Ausgedrückt und damit Deutschland in den Abgrund geführt. Nationale Abschottung, Nationalismus, Mauern bauen und Grenzenzäune herbeisehnen ist ein Kennzeichen von Populisten.

3. Populisten wollen die  gesellschaftliche Polarisierung.        
Sie sind nicht am Dialog interessiert. Sie verbreiten Hass, sie wollen Kontroverse, sie wollen Konflikt, und zwar nicht in dem Sinne, wie der bedeutende politischer Philosoph John Locke  nahegelegte: „agree to disagree“: wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind, wir respektieren uns wechselseitig. Populisten wollen den Konflikt mit der Mißachtung dessen, dessen Meinung man ablehnt. Sie wollen ein Klima der Feindschaft in die Gesellschaft trägt.

4. Populisten sind politische Fanatiker.      
Fanatiker beharren kompromisslos auf ihrer Meinung und sind leicht daran zu erkennen, dass sie  nicht lachen können -  denn lachen heißt, sich selbst ein Stück weit zu relativieren oder, wie es Papst Johannes XXIII. so schön gesagt hat: „Giovanni, nimm dich nicht so ernst.“ Diese Einstellung ist das Gegenteil von politischem Fanatismus, dem Populisten so gerne huldigen.

5. Populisten fördern die Verrohung der Sitten.            
Ein Tabubruch nach dem anderen –  zuerst in der Sprache, dann auch im Handeln: Wenn zum Beispiel jemand mit beißender Schärfe sagt: „Wir jagen Frau Merkel“ oder nehmen sie zahllosen persönlichen Herabsetzungen seiner politischen Konkurrenten, die Donald Trump täglich praktiziert. Demokraten gehen so nicht miteinander um.  Glücklicherweise ist in den USA das politische System so stabil, dass der amerikanische Präsident eben nicht machen kann, was er will – im Unterschied zum russischen Präsidenten.  Aber Trump lebt von einem Tabubruch nach dem anderen. Immer wenn man denkt, das war’s jetzt, setzt er noch einen drauf. Die jüngste Kontroverse: Wie kondoliere ich den Hinterbliebenen gefallener Soldaten? Ein Thema, was in der amerikanischen Öffentlichkeit zurecht tabu war. Das ist eine persönliche Angelegenheit. Herr Trump hat es zur öffentlichen Angelegenheit gemacht, indem er gesagt hat: Ja, ich rufe an, meine Vorgänger haben das nicht gemacht. Mal abgesehen davon, dass es glatt gelogen war. Er hat sich selber in den Mittelpunkt gestellt. Nur ich bin der Maßstab und deshalb darf alle anderen herabsetzen – diese Haltung kennzeichnet den Populisten.

Das sind die fünf Merkmale des Populismus: Diskreditierung demokratischer Institutionen, nationale Abschottung, gesellschaftliche Polarisierung, politischer Fanatismus und Verrohung der Sitten.

Soweit die Analyse, die Beschreibung der Gefahr. Und jetzt – gehen wir wieder nach Hause ? Denn jetzt wissen wir ja, wo die Gefahr herkommt, wie sie aussieht.

Was habe ich damit zu tun? Jeder Staatsbürger hat damit zu tun, weil es um die Grundlagen unserer Gesellschaft geht. Aber noch mehr, noch viel mehr haben wir als Christen damit zu tun. Warum? Weil wir für das christliches Menschenbild gilt und dieses in direktem Gegensatz zum Populismus steht.

Für uns den Christen ist dieses Menschenbild die Grundlage des politischen Engagements und der Organisation der Gesellschaft.  Wir würden es für verantwortungslos halten, eine Gesellschaft so zu organisieren, dass sie dem Menschen nicht entspricht, denn das kann ja nur in Zwang und Diktatur enden. Und deshalb ist es wichtig, dass wir uns vergegenwärtigen: Was ist denn dieses christliche Menschenbild? Da wird viel darüber geredet und geschrieben. Kaum einer macht sich die Mühe, das mal auf den Punkt zu bringen.

Der Kern des christlichen Menschenbildes ist natürlich, dass wir wissen: wir sind uns nicht selbst genug, es gibt etwas, was größer ist, als wir. Schon allein das passt mit einem Populisten überhaupt nicht zusammen, der sich selbst absolut setzt. Der Christ weiß, dass er ein Geschöpf Gottes ist, dass er selbst nicht der „Allesbestimmer“ ist.

Und dieses christliche Menschenbild hat vier Eigenschaften, die sind alle vier gleich wichtig.  Alle diese vier Eigenschaften können dem Menschen nicht genommen werden. Sie gehören zu ihm, sie zeichnen ihn aus. Wer eine von diesen vier Eigenschaften in Frage stellt, der greift den Menschen an, der greift nicht nur die Demokratie an, die Politik – der greift den Menschen selbst an.

Die vier Charakteristika des christlichen Menschenbildes sind:

1. Die  Würde des Menschen.  
Dort, wo die Würde angegriffen wird, wo es heißt: Ich bin mehr als du, und deshalb kann ich dir die Würde entziehen, müssen wir als Christen aufstehen. Entscheidend ist nicht, warum die Menschenwürde angegriffen wird, sondern dass sie in Frage gestellt wird. Es ist gleichgültig, ob einer sagt „Ich bin weiß, und alle andern, die farbige Menschen sind, sind minderwertig.“ Oder ob einer sagt „Ich gehöre zur richtigen Klasse und bin deshalb denen überlegen, die zu einer anderen Klasse gehören“ - gleichgültig mit welcher Begründung Menschen die Würde abgesprochen wird – dem müssen wir  als Christen in jedem Fall entgegentreten.

2. Die Gleichwertigkeit.             
Alle Menschen sind gleich viel wert. Sonst klappt das ja auch mit der Würde nicht. Wenn ich sage, ich bin mehr wert als Sie, dann habe ich ja eine höhere Würde, dann habe ich die Würde in Gold und Sie haben sie nur in Silber. Deshalb ist das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit aller Menschen entscheidend.

3. Die  Verschiedenartigkeit.    
Gleichwertigkeit heißt nicht Gleichheit, denn wir alle sind verschieden voneinander. Jeder von uns ist einzigartig: Wir haben unterschiedliche Gesichter, Frisuren, wir denken unterschiedlich, und trotzdem sind wir gleich viel wert. Schauen Sie Ihren Nachbarn an. Wenn Sie jetzt denken „Gut, dass ich nicht aussehe wie der“ - dann freuen Sie sich über die Verschiedenartigkeit. Wenn Sie sagen „Ich würde gern aussehen wie der oder die.“ dann leiden sie an der Verschiedenartigkeit. Verschiedenartigkeit ist eine Herausforderung für jeden von uns.

4. Die Unvollkommenheit.        
Wir Menschen verdrängen so gerne und vergessen so ungeheuer schnell, dass wir  unvollkommen sind -  alle ohne Ausnahme: sogar der Papst ist unvollkommen, übrigens auch Jupp Heynckes. Konrad Adenauer und  Helmut Kohl waren unvollkommen – ja selbst Willy Brandt war unvollkommen. Alle sind unvollkommen -  es gibt keine Ausnahme.

 

Unsere Stärke besteht darin -  wenn wir sie haben,- dass wir uns in der Auseinandersetzung mit demjenigen, der unsere Würde in Frage stellt, der die Gleichwertigkeit in Frage stellt, dass wir uns nicht so verhalten wie der, mit dem wir uns auseinandersetzen. Man bekämpft Populisten nicht dadurch, dass man selbst sich wie ein Populist verhält. Man bekämpft Rechtsextreme nicht dadurch, dass man nach rechts rückt, man bekämpft Linksextreme nicht dadurch, dass man nach links rückt, sondern man bekämpft sie dadurch, dass man fest in der Mitte steht – aber eben nicht nur dasteht und schweigt. Das reicht nicht, es reicht auich nicht niederzuknien und zu beten, obwohl das Letztere unverzichtbar ist.

Wir alle sind gefordert, den Mund aufzumachen. Das geht los, wenn in unserer Gegenwart scheinbar lustig und witzig über andere Menschen in einer Art und Weise hergezogen wird, die  deren Würde in Frage gestellt wird – nicht nur, aber eben auch z. B. bei Stammtischparolen oder Witzen über Ausländer. Und es endet damit, ob wir auch im heftigsten Streit die innere Haltung bewahren und es sogar laut sagen können: Wir sind total unterschiedlicher Meinung, aber ich spreche Dir trotzdem den guten Willen nicht ab: Ich respektiere Dich.

Also, meine herzliche Bitte ist: Gehen Sie aus diesem Oktobertag nicht nach Hause mit einem Schweigegelübde, sondern mit einem Verantwortungsversprechen. Jeder Einzelne von uns ist gefordert. Werte sind die beste Waffe gegen Populismus. Aber nur dann, wenn wir  diesen Werten auch eine Stimme geben, den populistischen Verführern entschlossen entgegentreten und die nicht aufgeben, die ihnen  hinterherlaufen.

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='213' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Schoenstatt05.jpg' border=0 alt='DASS CHRISTEN SICH GEGEN POPULISMUS'>
2017-11-11 10:00:00
<![CDATA[DIE DEBATTE UM EINEN NEUBAU DER OPER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7766 ist notwendig, denn die Kostenexplosion um die Sanierung der Beethovenhalle hat gezeigt, dass solche Altbau-Sanierungen Wege ins Millionengrab sind. Schon deshalb macht es Sinn, einen integrierten Neubau für Oper, Konzert und Schauspiel ernsthaft zu prüfen,

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Raus aus der Sackgasse der Sanierungsfälle:

Integrierten Neubau für Oper, Konzert und Schauspiel ernsthaft prüfen

Offenbar hat der Schock über das Desaster rund um  die aufwendige denkmalgerechte Sanierung der Beethovenhalle inzwischen die Bonner Kommunalpolitik erreicht. War vor Jahren im Rathaus noch davon die Rede, man könne die alte Mehrzweckhalle mit etwa 20 Mio Euro wieder auf Vordermann bringen, ging der  Sanierungsbeschluss des Rates im April 2016 schon von über 50 Mio Euro aus. Inzwischen sind die Sanierungskosten für die Beethovenhalle auf über 75 Mio Euro angestiegen. Rat und Verwaltung stehen hilflos einer Kostenexplosion von etwa einer Million Euro pro Monat gegenüber:

07.04.2016 (Drs. 161 1089):   53,4 Mio Euro
22.09.2016 (Drs. 161 2370):   59,9 Mio Euro
19.01.2017 (Drs. 171 0337):   61,5 Mio Euro
26.05.2017 (Drs. 1711685):    64,0 Mio Euro
15.06.2017 (Stadtdir. Fuchs im GA):       66,5 Mio Euro
27.06.2017 (Drs. 1711685ST2) 70,6 Mio Euro
12.09.2017 (Projektbeirat lt. GA)  72,2 Mio Euro
18.10.2017 (Drs. 171 3043)  73,3 Mio Euro
08.11.2017 (Drs. 1713263)   75,2 Mio Euro

Zugleich hat der Stadtdirektor als zuständiger Projektleiter dem Rat am 28. August 2017 lapidar mitgeteilt: „Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der Architekt trotz umfangreicher Un­ter­stützung durch Fachplaner und Projektsteuerung keinen korrekten und   mit den übrigen an der Planung fachlich Beteiligten abgestimmten Terminplan vorgelegt hat und somit derzeit kei­ne belastbare Terminprognose möglich ist.“ (Mitteilungsvorlage Nr. 1712507).

Bisher hat die Bonner Kommunalpolitik zwar noch nicht die Kraft, die Luxussanierung der Beethovenhalle radikal abzuspecken, um die Kostenexplosion einzudämmen und sicherzustellen, dass die Halle zum Beethovenjubiläum 2020 keine Baustelle mehr ist, aber bei einigen macht sich die Einsicht breit, dass man der Wiederholungsgefahr entgegentreten muss. Vor der Brust hat die Stadt nämlich weitere teure Sanierungsprojekte, für die die Stadtverwaltung schon jetzt Kosten von deutlich über 125 Mio Euro prognostiziert:

  • 70 Mio Euro für die Sanierung der Oper
  • 25 Mio Euro für die Sanierung der Kammerspiele
  • 20 Mio Euro für die Sanierung der Godesberger Stadthalle
  • 13 Mio Euro für die Ertüchtigung der Theatergebäude in Beuel als Ausweichspielstätte

Geht man von den Erfahrungen mit der Sanierung der Beethovenhalle aus, kann man getrost annehmen, dass bei diesem Sanierungspaket mehr als 250 Mio € an Kosten auf die Bonner Steuerzahler zukommen.

Was liegt also näher, als die Option eines Neubaus statt dreier Sanierungen im Bestand wenigstens prüfen zu lassen. Dazu scheinen CDU, SPD und FDP im Rat bereit zu sein. Ein Neubau hätte dabei weitere entscheidende Vorteile, denn er würde

  • den tatsächlichen künstlerischen Bedürfnissen in Bonn angepasst werden können,
  • Betriebskosten von nur einem und nicht mehreren Gebäude verursachen,
  • verlässlicher zu planen sein als drei Sanierungen im Bestand,
  • dem neuesten technischen Standard entsprechen und so  u. a. Energiekosten sparen,
  • während der Bauzeit keine Kosten für Interimspielsstätten verursachen

Wenn es zu ei­nem solchen Neubau kommt, sollte ein integriertes Opern- und Konzerthaus verwirk­licht werden, um die mit dem Ende des Festspielhaus-Projektes immer deutlicher sichtbare Lücke eines fehlenden Konzertsaales endlich zu schließen. Mit der Beetho­venhalle als Mehrzwecksaal ist dies nicht möglich, zumal durch die Entscheidung für eine aufwendige denkmalgerechte Sanierung eine Verbesserung der Akustik für Kon­zertbesucher ausgeschlossen wurde. 

Seit längerem haben Baden-Baden und Bregenz und seit einigen Jahren auch Florenz und Oslo gezeigt, wie attraktiv es sein kann, wenn Konzerte, Oper und Schauspiel auf der gleichen Bühne stattfinden. So wird das 2014 in Florenz eröffnete neue Opern­haus als kombiniertes Konzert- und Opernhaus betrieben. In der laufenden Saison werden dort neben Theateraufführungen und Vorstellungen mit acht ver­schiedenen Opern auch 36 Sinfoniekonzerte angeboten. Das Florentiner Haus hat für Oper und Konzert einen großen Saal und für Schauspiel und Kammermusik einen kleinen Saal. Eine solche Lösung sollte auch für Bonn geprüft werden,

Natürlich wären vor einer endgültigen Entscheidung noch viele Fragen zu klären, aber das spricht nicht gegen eine ernsthafte Prüfung der Neubau-Option. Dabei ist es wenig hilfreich, wenn in stadtbezirksbezogener Militanz zunächst Standortschlachten geführt werden. Auch hier gilt für alle die alte Weisheit: „Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg´ auch keinem andern zu.“

Beim Blick auf die Stadt insgesamt fällt auf, dass der Hardtberg mit der Basketshalle und Beuel mit Brotfabrik und Pantheon mit Gestaltungsideen ihr Profil weiterentwickelt haben. Bonn und Bad Godesberg tun sich in einer gewissen status-quo-Verliebtheit mit Entwicklungschancen schwer: Im Stadtbezirk Bonn ist dafür die Blamage um das Viktoriakarree symbolisch. Wichtiger als Schlachten um den Standort der Oper wäre es für die  Innenstadt, endlich  die wirtschaftlichen  Chancen der Profilierung als Beethovenstadt zu erkennen und hier nicht im Bremserhäschen zu sitzen. Und auch  Bad Godesberg wird sich nicht in die Zukunft entwickeln, wenn es sich in Abwehrschlachten verliert und Gestaltungschancen verstreichen lässt. Die ersten Reaktionen auf die Idee eines Opern-Neubaus aus dem Bonner Süden waren leider genau davon geprägt.

Die Standortfrage sollte nicht der Anfangspunkt der notwendigen Debatte um Neubau oder Sanierung sein, sondern deren Endpunkt. Von allen Beteiligten ist wenigstens die Offenheit zu erwarten, unterschiedliche Optionen zu prüfen, um eine belastungsfähige Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Dazu gehört auch das Wissen darum, dass es  in Bonn eine Überkapazität von großen Mehrzwecksälen gibt - Beethovenhalle (bis zu 2000 Plätze), Godesberger Stadthalle (1000), Brückenforum (900), Telekom Basketshalle (5000), Telekom-Forum(1300), Maritim (2800) , Kameha (2000) und WCCB (unterschiedliche Säälen von 300 – 4200 Plätze). Außerdem wollen private Investoren n mit Unterstützung der Stadt auf dem ehemaligen Schlachthofgelände zwei Hallen zwei Hallen mit 1750 bzw. 500 Plätzen für Rock- und Popkonzerte er­richten.

Gerade weil in der Bonner Kommunalpolitik schon zu viel zerredet wurde, sollten sich und der Stadt jetzt alle die Offenheit für Neues gönnen. Dem sollten wir als Bürger nicht im Weg stehen, sondern dazu ermutigen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='211' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/IMG_0025.jpg' border=0 alt='DIE DEBATTE UM EINEN NEUBAU DER OPER'>
2017-10-26 10:00:00
<![CDATA[BEI EINEM BEETHOVEN-RUNDGANG AM 8.10.]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7723 berichtet der Vorsitzende der BÜRGER FÜR BEETHOVEN Stephan Eisel über die 22 Jahren, die Ludwig van Beethoven in Bonn gelebt und gearbeitet hat. Dabei kommt vor allem zur Sprache, was wenig bekannt ist. So steht z. B. in der Bonngasse nicht nur Beethovens Geburtshaus, sondern dort wohnten auch der Verleger Nikolaus Simrock, der wichtige Musikimpressario Johann Peter Salomon, der den Kontakt zwischen Haydn und Beethoven vermittelt hat, und Beethovens Lehrer Franz Anton Ries. Treffpunkt ist um 15 Uhr das Beethoven-Haus in der Bongasse. 

 

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Mehr zu Thema finden Sie in unseren Broschüren 

Die BÜRGER FÜR BEETHOVEN plädieren nachdrücklich und seit langem dafür, mit einem modernen und auffälligen Beethoven-Rundgang sichtbar und erlebbar zu machen, dass Ludwig van Beethoven in Bonn nicht nur geboren ist, sondern 22 Jahre hier gelebt und gearbeitet hat. Dieser Rundgang sollte rechtzeitig zum Beethoven Jahr 2020 eingerichtet sein, muss aber nachhaltig über das Jubiläumsjahr hinaus erhalten bleiben.

Dafür müssen die Orte erfahrbar gemacht werden, die in besonderer Weise mit seinem Wirken verbunden sind. Teilweise sind sie noch in ihrer (weitgehend) authentischen Form erhalten, teilweise muss daran durch geeignete Darstellungen erinnert werden.

Eine moderne Präsentation sollte das, was historisch bewusst gemacht wird, thematisch in Gegenwart und Zukunft überführen. Elektronische Medien sind dafür unverzichtbare Ergänzung, können aber nicht der Kern des Rundgangs sein, da die meisten Menschen und insbesondere Touristen nicht das virtuelle Erlebnis, sondern die reale Erfahrung suchen.

Zeitlich sollte sich der Rundgang auf das beschränken und konzentrieren, was unmittelbar mit Beethoven zu tun hat: Daraus ergibt sich die Zeitspanne vom Umfeld der Geburt 1770 bis zur Enthüllung des Beethoven-Denkmals 1845. Es geht zwar im Kern um Beethovens Bonner Zeit 1770 – 1792, aber in den unterschiedlichsten Zusammenhängen lässt sich auch die Bedeutung seiner Herkunft und Heimatverbundenheit für die Wiener Zeit thematisieren.

Örtlich sollte eine Unterteilung in einen fußläufig innerhalb von höchstens zwei Stunden absolvierbaren Kern-Rundgang, einen mit entsprechenden Verkehrsmitteln innerhalb eines Tages erreichbaren regionalen Rundgang und einen Wanderrundgang „Beethoven und die Natur“ unterschieden werden. Dabei sollten zentrale Orte mit einheitlichen klar sichtbaren und multimedialen Informationspunkten verbunden sein (z. B. Chronoskope), die als „Stolpersteine“ Aufmerksamkeit auslösen und je nach örtlichen Gegebenheiten mit geeigneten Darstellungen/Modellen erfahrbar gemacht werden. An weiteren Punkten reichen auffällige Informationstafeln aus.

Aus diesen Rahmenbedingungen ergibt sich der Vorschlag:

I. Der Kern-Rundgang – 10 zentrale Stationen

1. Geburtshaus in der Bonngasse
(erweitert um Hinweise die vielfältigen Beethoven-Bezüge in der Bonngasse: Dazu gehören Nikolaus Simrock (damals Bonngasse 391, Beethoven-Verleger in der Wiener Zeit), Franz Anton Ries (Geigenlehrer von Beethoven, wohnhaft gegenüber Geburtshaus, der Sohn Ferdinand Ries war Schüler und Assistent Beethovens in Wien), Johann Peter Salomon (damals Bonngasse 515, Vermittler der Haydn-Besuche in Bonn, Beethovens Kontaktmann in London), Beethovens Patin Gertrudis Baum (Bonngasse 18), die Max´sche Akademie (wo Beethoven und Anton Reicha immatrikuliert waren – noch in Teilen vorhanden, wenn auch nicht sichtbar) und die Namen-Jesu-Kirche mit der Brandglocke aus der Taufkirche (älteste Glocke in Bonn)

2. Taufstein in der Remigiuskirche (Brüdergasse)
(auch Spielstätte des Organisten Ludwig van Beethoven (Orgeltisch heute im Beethoven-Haus)

3) Wohnort in der Rheingasse
(wo die Familie Beethoven (Rheingasse 24 ) mit Unterbrechungen zehn Jahre lebt sowie Hinweise auf weitere Wohnhäuser (aufm Dreyeck/Dreieck 6 – Wenzelgasse 25 – Neugasse 992 - Stockenstr 9)

4. Marktplatz
(wo sich mit dem Zehrgarten Beethovens Stammkneipe befand (in der im November 1792 auch sein Abschied gefeiert wurde) und ihn eine besondere Freundschaft mit der Wirtstochter Babette Koch verband. Markant ist hier auch da schon zu Beethovens Zeiten zentrale Altes Rathaus (auch als Ort der Lesegesellschaft)

5. Schlosskirche und Kurfürstliches Schloss 
(wo Beethoven u. a. von Christian Gottlob Neefe Orgelunterricht erhielt und als Orchestermusiker seine Arbeitsstätte im Theatersaal hatte)

6. Taufkirche auf dem Remigiusplatz
(die – 1800 abgebrannt - auch Hochzeitskirche von Beethovens Eltern und Großeltern sowie Taufkirche von sechs seiner acht Geschwister war).

7. von Breuning´sches Haus am Münsterplatz
(in dem Beethovens „Ersatzfamilie“ wohnte, deren Kinder er dort Klavierunterricht gab und wo ihn eine besondere Beziehung mit der Tochter Lorchen von Breuning verband).

8. Bonner Münster
(mit der Kanzel aus Taufkirche und der vermutlichen Schule Beethovens (Kapitelsaal))

9. Beethoven-Denkmal am Münsterplatz
(das wesentlich auf Initiative von Robert Schumann und Franz Liszt entstand, der 1845 anläßlich der Denkmal-Enthüllung auch das erste Beethovenfest verantwortete )

10. Grab der Mutter Beethovens auf dem Alten Friedhof
(mit weiteren Musiker-Gräber Alter Friedhof mit Beethoven-Bezug (Ries, Simrock, Schuman) und dem Grab von Friedrichs Schillers Frau Charlotte, der schon in Beethovens Bonner Zeit dessen Absicht der Vertonung der „Ode an die freude“ mitgeteilt wurde).

I. Der regionale Rundgang - 5 Stationen

  • Redoute in Bad Godesberg (als Ort der begegnung Haydn/Beethoven 1790)

  • Lippesches Palais in Oberkassel (das Beethoven besucht hat)

  • Beethoven-Haus Ahrweiler (als Sommerhaus der Familie von Breuning)

  • Mutter Beethoven-Haus in Koblenz

  • Abtei Siegburg (wo Beethoven Orgel spielte)

 

Ergänzende Info-Tafeln wären möglich an anderen Orten, die Beethoven nachweislich besuchte: Köln Sternengasse 12 (Ort des ersten Auftritts am 26. März 1778), Draitschbrunnen/Kloster Marienforst Bad Godesberg, Röttgen, Ersdorf, Heimerzheim, Hennef, Oberdrees, Odendorf 

III. Wanderweg „Beethoven und die Natur“
Im Rhein-Sieg-Kreis (besonders im Siebengebirge) könnte mit z. B. mit einem Wanderweg das Verhältnis von Beethoven zur Natur und dessen Einfluss auf sein Werk besonders thematisiert.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='402' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Collage_rundgang_Fotor (1).jpg' border=0 alt='BEI EINEM BEETHOVEN-RUNDGANG AM 8.10.'>
2017-10-03 10:00:00
<![CDATA[DASS CLAUDIA LÜCKING-MICHEL NICHT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7731 mehr dem Deutschen Bundestag angehört, ist besonders bedauerlich, denn sie war eine hervorragende Abgeordnete für Bonn. Lücking-Michel wurde gleich zweimal dafür bestraft, dass die Union bundesweit 8,3 Prozent der Stimmen verlor. Sie gewann den Wahlkreis nicht und ihr Listenplatz hatte im Unterschied zu 2013 keine Bedeutung.

 

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Stephan Eisel

Die Bundestagswahl 2017:
Bonn verliert mit Claudia Lücking-Michel eine ausgezeichnete Abgeordnete 

Dass die Bonner Abgeordnete Claudia Lücking-Michel (CDU) schon nach einer Legislaturperiode wieder aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden muss, gehört zu den ungerechtesten Ergebnissen der Bundestagswahl vom 24. September 2017. Sie hat den Bonner Wahlkreis mit viel Engagement und inhaltlicher Substanz in Berlin hervorragend vertreten. Unterstützt wurde sie dabei von einem engagierten Team. Lücking-Michel war im Bundestag gut vernetzt und ihr Wort hatte Gewicht. Im Wahlkreis war sie ständig präsent und ein Vorbild an Bürgernähe. An ihrem Einsatz und ihrer Arbeit hat es sicherlich nicht gelegen, dass sie nicht ins Parlament zurück­kehren kann. 

Gerechtigkeit ist gerade für örtliche Kandidaten bei überregionalen Wahlen kein Kriterium. Sie un­terliegen dem Bundestrend, den man vor Ort allenfalls um 1-2 Prozent korri­gieren kann. Die Union hat im Bundestrend - 8,3 Prozent der Stimmen verloren: Das geht an keinem Wahlkreis spurlos vor­bei. Der SPD-Verlust war ebenfalls dramatisch, lag aber nur bei - 5,2 Pro­zent. 

Hinzu kommt ein spezieller Bonn-Faktor: Seit 1998 tritt die FDP in der Bundesstadt mit Kandi­daten an, die Zugang zu bundesweiten Medien haben und „Talkshow-Reife“ besitzen. Ohne die­sen Prominentheitsfaktor und die „Fernsehtauglichkeit“ erreichen Bundestagskandidaten über die örtli­chen Medien nur etwa 50 prozent der Wahlberechtigten. Dieser Wettbewerbsnachteil ist kaum aus­zugleichen und gibt oft den Ausschlag, wenn es um einen knappen Wahlkreis geht. 

Bonn gehört zu diesen „Wackelwahlkreisen“: Der Abstand zwischen den Kandidaten von CDU und SPD lag seit 1998 höchstens bei 3,3 Prozent (2002) und war 2013 auf sogar 0,7 Prozent zu­sammengeschrumpft. Vor 1998 betrug der Erststim­menvorsprung der CDU immer mindestens 7 Prozent. Das hat sich geändert, seit die FDP in Bonn immer mit besonders prominente und bundes­weit bekannte Kandi­daten aufstellt. Den Wahlkreis können sie nicht gewinnen, aber sie binden überdurchschnittlich viele Stimmen: 

Guido Westerwelle kandidierte in Bonn 2002, 2005 und 2009 als Parteivorsitzender und 2013 als Außenminister. 2017 trat mit Alexander Graf Lambsdorff der bundesweit bekannte (und durch sei­nen Namen gerade in Bonn sicherlich nicht benachteiligte) FDP-Spitzenkandidat der Europawahlen von 2014 an. Im Unterscheid zu Westerwelle warb er nicht of­fensiv um Erststimmen. Damit lag der Splittingfaktor der FDP zum ersten Mal seit 2002 über dem Bundesdurchschnitt, allerdings deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte wie Aachen und Münster:

 

FDP-Erststimme

FDP-Zweitstimme

Splittingfaktor

Bonn

10,5

15,7

5,2

Aachen

7,3

14,1

6,8

Münster

7

13,5

6,5

Zugleich unterstützten in Bonn überdurchschnittlich viele grüne Wähler mit der Erststimme den SPD-Bewerber Ulrich Kelber. Das trägt dazu bei, dass der Abstand zwischen Erst- und Zweitstim­men zugunsten der SPD in Bonn besonders hoch ist. Ohne Zweifel trug auch die durch zwanzigjäh­rige Parlaments­zugehörigkeit ständig steigende Bekanntheit von Kelber zu seinem Wahler­folg bei. Außerdem konnte er bei dieser Wahl mit der Funktion des Parlamentarischen Staatssekretärs punk­ten und führte mit außergewöhnlich vielen Großflächenplakaten eine zwar kostspielige, aber profes­sionelle Wahlkampagne durch. 

Kelber hat für sich auch mit dem Argument um Erststimmen geworben, dass er im Unterschied zu Lücking-Michel nicht auf der Landesliste seiner Partei abgesichert sei. Das erwies sich als Trug­schluss. Das schlechte Bundesergebnis der CDU bestrafte Claudia Lücking-Michel gleich zweimal: Ihr blieb deswegen der Erfolg im Wahlkreis versagt und die Liste spielte keine Rolle mehr. Da die CDU wesentlich mehr Direktmandate gewann als ihr prozentual an Sitzen zu­stand, zogen in Nord­rhein-Westfalen nur vier CDU-Bewerber über die Landesliste in den Bundes­tag ein. So wenige wa­ren es noch nie gewesen. Es gibt für Lücking-Michel leider auch keine Nachrücker-Chance. 

Wahlniederlagen sind bitter. Aber wer kandidiert, weiß auch, dass er verlieren kann. Claudia Lücking-Michel hat sich nichts vorzuwerfen, der Verlust des Man­dats war nicht ihre Schuld. Sie trägt diese Niederlage mit Anstand und Würde ohne Vorwürfe gegen andere. Diese Haltung zeich­net sie aus – und auch deshalb ist es so schade, dass sie im Deutschen Bundestag nicht mehr dabei ist. Für Bonn tragen jetzt die drei gewählten Bonner Abgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Alexan­der Graf Lambsdorff (FDP) und Katja Dörner (Grüne) eine besondere Verantwortung. Mit dem Glückwunsch für ihre Wahl ist der Wunsch verbunden, dass sie dabei erfolgreich sind.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='273' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/luecking_Fotor (1).jpg' border=0 alt='DASS CLAUDIA L&Uuml;CKING-MICHEL NICHT'>
2017-09-27 10:00:00
<![CDATA[DIE UNION SOLLTE EIN JAMAIKA-BÜNDNIS]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7732 mit FDP und Grünen nach ihrem dramatischen Stimmverlust von - 8,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 als Chance begreifen, ihr Gestaltungsprofil zu schärfen. Der Ideenwettbewerb in einer solchen Koalition ist eine Herausforderung, aber es ist überfällig, dass CDU und CSU aus dem erfolreichen Finanz-, Euro-, Fukushima-, Flüchtlings- und-so-weiter-Krisenreaktionsmodus in einen durch Ideen zur Zukunftsgestaltung anziehenden politischen Aktionsmodus umschalten.

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Stephan Eisel

Jamaika als Chance begreifen

Wie die Union mit ihrer Wahlniederlage umgehen sollte

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 ist ein tiefer Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit langfristigen Folgen:

Die nur vermeintlich „Große“ Koalition aus CDU/CSU und SPD ist unmissverständlich abgewählt (-14 Prozent), die Ergebnisse von SPD und Union stürzten auf historische Tiefstände ab, jeder fünfte Wähler entschied sich mit einer Stimme AfD und Linke für den rechten oder linken Rand und der Deutsche Bundestag hat sechs Fraktionen, mehr gab es nur 1949-1951.

Erfreulich ist allenfalls, dass die Wahlbeteiligung um 4,6 Prozent auf 76,2 Prozent gestiegen ist - obwohl die Hauptfrage nach dem künftigen Kanzler früh zugunsten der Amtsinhaberin entschieden war. Es ist wohl dieser fehlenden Spannung im Wahlkampf geschuldet, dass immer noch fast jeder vierte Wahlberechtigte auf sein Wahlrecht verzichtete. Als generelle Politikmüdigkeit sollte das nicht interpretiert werden.

Dramatischer Einbruch

Mit 33,0 Prozent hat die Union abgesehen von 1949 (31,0) ihr bisher schlechtes Ergebnis überhaupt eingefahren. Noch nie hat die Union bei einer Bundestagswahl so viele Stimmen verloren: -8,5 Prozent. Bisher lag der Negativ-Rekord der Union bei -6,3 Prozent und war 1998 mit dem Verlust der Regierungsmehrheit verbunden. Einen größeren Einbruch bei einer Bundestagswahl hatte nur die SPD 2009 (-11,2 Prozent). Davon hat sie sich bis heute nicht erholt.

Die größten Verluste verzeichnete die Union in ihren Hochburgen Sachsen (-15,9), Baden-Württemberg (-11,3), Bayern (-10,5) und sowie Sachsen-Anhalt (-10,9). Die geringsten Verluste gab es bei den Nordlichtern in Bremen (-4,2), Hamburg (-4,2) und Schleswig-Holstein (-5,2) sowie dem Saarland (-5,4). Nur noch in Rheinland-Pfalz (35,9) und Bayern (38,8) haben CDU und CSU mehr als 35 Prozent der Stimmen erreicht, in sechs Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen und Thüringen) ist sie unter 30 Prozent abgerutscht. Trotz gestiegener Wahlbeteiligung verlor die Union 2,4 Mio Stimmen, vor allem an die FDP (1,4 Mio) sowie die AfD (1 Mio) und durch den demographischen Wandel (1,2 Mio verstorben).

„Selbsterkenntnis ist der beste Weg zu Besserung“

Dieses gelegentlich auf Sokrates zurückgeführte Sprichwort sollte die Überschrift sein, wenn CDU und CSU ihre Wahlniederlage analysieren. Auch wenn die Union wegen des außergewöhnlich guten Wahlergebnisses 2013 mit Verlusten rechnen musste, sie erneut eindeutig die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag stellt und keine Regierung gegen sie gebildet werden kann, darf sie angesichts ihrer Niederlage nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ein „Weiter so“ wäre keine angemessene Antwort.

Der dramatische Stimmenverlust für die Union hat viele Ursachen. Natürlich waren er in Teilen auch ein Votum gegen Angela Merkel, aber ohne sie wäre die Niederlage wahrscheinlich noch höher ausgefallen. So sehr die Kanzlerin inzwischen auch zur polarisierenden Figur wurde – Konrad Adenauer und Helmut Kohl war es nicht anders ergangen – so sehr war für viele ihre Regierungserfahrung als Stabilitätsanker ein Grund die Union zu wählen. So gesehen war die mit der Wahl von Donald Trump in den USA schlaglichtartig sichtbare Unkalkulierbarkeit der Welt ein wichtiger Wahlhelfer der Union.

Viel ausschlaggebender für ihre Wahlniederlage war, dass die Union im Krisenmanagement des letzten Jahrzehnts ihr Gestaltungsprofil zu sehr vernachlässigt hat. Die Aussage „Für ein Deutschland, in dem wir gerne und gut leben.“ ist als Zukunftsorientierung zu beliebig. Nicht der status quo ist das Ziel, sondern die Beseitigung vorhandener Missstände, Orientierung in einer sich schnell verändernden Welt und die Gestaltung der Zukunft. Zur Bitte um politisches Vertrauen gehört, sich nicht mit dem Erreichten zufrieden zu geben, sondern aufzuzeigen, was besser werden soll.

Helmut Kohl hatte diesen Gestaltunganspruch auf teilweise umstrittene, aber auch dadurch wirksame Begriffe wie die „geistig-moralische Erneuerung“, das Ziel einer „Gesellschaft mit menschlichem Gesicht“ oder den Anspruch der „Bewahrung der Schöpfung“ gebracht. Das über den Tag hinausreichende Ziel bestimmte den Weg. Es ist überfällig, dass CDU und CSU aus dem von den Finanz-, Euro-, Fukushima-, Flüchtlings- und-so-weiter-Krisenreaktionsmodus in den politischen Aktionsmodus umschalten. Gefragt ist nicht inhaltliches Allerlei, sondern eine klare inhaltliche Zielsetzung. Diese inhaltliche Offensive muss mit einer Belebung der innerparteilichen Debattenkultur einhergehen. Medienorientierte Regionalkonferenzen eignen sich dafür nicht und Internetaktionen reichen dafür nicht aus.

Jamaika als Herausforderung zum Ideenwettbewerb

Die absehbare Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen ist eine Chance für Union, weil sie in einem solchen Bündnis stärker gefordert wird: FDP und Grüne haben sich auch deshalb behauptet, weil sie deutlich sagen, wofür sie stehen. Das erhöht den Profilierungsdruck auf die Union. Dabei ist gerade für die C-Parteien die Antwort auf das Warum, also die Begründung ihrer Politik mindestens ebenso wichtig wie die Erklärung des Wie, also der Umsetzung. Das Konzept einer grundwerteorientierten Politik ist das Lebenselexier der Union und bedarf als Alleinstellungsmerkmal einer Wiederbelebung. Das ist kein Widerspruch zu notwendigem Tagespragmatismus, sondern dessen unverzichtbare Leitplanke.

Im Ideenwettbewerb einer Jamaika-Koalition darf die Union weder im Bremserhäuschen noch am Katzentisch sitzen. Das ist auch eine Herausforderung für die jüngere Politikergeneration. Alle CDU-Minister im bisherigen Bundeskabinett gehören zur Merkel-Generation, bei der nächsten Bundestagswahl 2021 sind sie mit einer Ausnahme älter als 60 Jahre, nur zwei der sieben CDU-Ministerpräsidenten sind dann jünger als 60 Jahre. Diejenigen, die solche Führungsaufgaben anstreben, steht in der Pflicht sich nicht nur als Spezialisten, sondern mit einem breiten politischen Gestaltungsanspruch zu profilieren. Dabei ist nicht persönlicher Ehrgeiz entscheidend, sondern Mut zur Meinung und inhaltliche Substanz.

Die Konkurrenz ernst nehmen, aber nicht ins Zentrum stellen

So gewöhnungsbedürftig die beleidigte Gesprächsverweigerung führender Sozialdemokraten ist, so wenig ist es zielführend, die SPD im Blick auf eine Fortsetzung der abgewählten „großen“ Koalition zu umwerben. Dass die SPD den Weg in die Opposition antritt, ist die ebenso verständliche wie  richtige Konsequenz aus ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis und einem beispiellosen Absturz in der Wählergunst: Von 40 Prozent auf 20 Prozent in zwanzig Jahren. In acht Bundesländer liegt sie unter 20 Prozent, in fünf Bundesländern ist sie nicht einmal mehr zweitstärkste Partei. Die Sozialdemokraten brauchen einen Neuanfang. Dafür sind die übertriebenen persönlichen Attacken des Wahlverlierers Martin Schulz auf Angela Merkel kein guter Anfang. Wenn die SPD  der staatspolitischen Verantwortung als führende Oppositionspartei gerecht werden will, ist die Entwicklung einer inhaltlichen Alternative wichtiger als die oppositionelle Attacke.

Dabei sollten die demokratischen Parteien sich auch im Umgang miteinander positiv von den Randparteien unterscheiden. Man kann hart in der Sache streiten und sich zugleich persönlich respektieren. Demokraten unterstellen einander keine schlechten Absichten auch wenn sie sich in der Sache unterscheiden. Das ist umso wichtiger als insbesondere die AfD gezielte Tabubrüche und persönliche Verunglimpfungen mit kalkulierter Provokation ins Parlament tragen wird.

Mehr Protestwelle als Rechtsruck

60 Prozent der AfD-Wähler geben als Grund für ihre Stimmabgabe die Enttäuschung über andere Parteien an. Nur 30 Prozent teilen die Überzeugungen des AfD-Programms. Übrigens teilt auch nur etwas mehr als die Hälfte der Wähler der Linken die Überzeugungen der Partei. Bei der Union sind das 78, bei den Grünen 73 Prozent, bei der SPD 65 und bei der FDP 61 Prozent.

Nur 1,4 Mio der 5,8 Mio AfD-Wähler sind Stammwähler der Partei. Die große Mehrheit hat in der AfD ihr Denkzettel-Ventil gefunden: 1,4 Mio bisherige Nichtwähler, 1 Mio bisherigen Unionswähler und jeweils eine halbe Mio bisherige SPD und Linke-Wähler. Die AfD will aus dieser Protestwelle einen Rechtsruck machen. Wer das verhindern will, darf die AfD nicht in den Mittelpunkt stellen, sondern muss die Randpartei auch als Randerscheinung behandeln: Glasklar in der inhaltlich begründeten Ablehnung, aber keineswegs als Bezugspunkt des eigenen Handelns.

Dass dabei das Werben um Wähler der AfD nicht damit verbunden sein darf, sich den Positionen dieser Randpartei anzunähern, hat Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und Chef der dortigen Jamaika-Koalition an einem Beispiel treffend auf den Punkt gebracht. „Menschen, die keine Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen wollen, können wir als CDU keine Heimat bieten. Aber Menschen, die sich angesichts der vielen Menschen, die ins Land gekommen sind, Sorgen machen, ob Deutschland so bleibt, wie sie es wollen, und wie die Integration gelingen soll, diese können wir zurückholen.“

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='203' height='270' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/jamaica02_Fotor.jpg' border=0 alt='DIE UNION SOLLTE EIN JAMAIKA-B&Uuml;NDNIS'>
2017-09-27 10:00:00
<![CDATA[DIE SANIERUNG DER BEETHOVENHALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7709 ist im Blick auf Zeitplan, Kostenexplosion und Bürgerbezug ein Desaster mit Offenbarungseid im Triple-Schritt. Die Stadt ist mit hohem Tempo ist eine Sackgasse eingebogen. Jetzt heisst es offiziell, dass „derzeit keine belastbare Terminprognose möglich ist".

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Die Alternative zur Sanierung der alten Beethovenhalle finden Sie hier.

 

Stephan Eisel

Beethovenhalle: Offenbarungseid im Triple-Schritt 

Der Beschluss des Bonner Rates vom Dezember 2015, die marode Beethovenhalle aufwendig zu sa­nieren statt abzureißen, war von Anfang im Grundsatz unsinnig:

  • Da es in der alten Mehrzweckhalle wird es keine Verbesserung der alten Akustik geben wird, leistet das Vorhaben keinen Beitrag zur Profilierung Bonns als Beethovenstadt.

  • Da es in Bonn eine Überkapazität an Mehrzweckhallen gibt, fehlt ein Betriebskonzept für die künftige Nutzung.

  • Da die Bonner Bürger das Projekt für unüberlegt und völlig überteuert halten, bleiben die vom Rat erhofften Spenden völlig aus. 

Bei der Abwicklung des Vorhabens vergeht kein Monat ohne neue Katastrophenmeldung, Wer sich die Mühe macht, die entsprechenden Verwaltungsmitteilungen zu lesen, kann nur verzweifeln. Jüngstes Beispiel die „Mitteilungsvorlage Nr. 1712507“ vom 28. August 2017 zum Zeitplan, in der es wörtlich heisst, dass „derzeit keine belastbare Terminprognose möglich ist.“ 

1. Der illusorische Zeitplan 

Ursprünglich war von der Stadtverwaltung im Blick auf das Beethoven-Jubiläum 2020 als Fertig­stellungstermin der Baumaßnahmen immer der 2. November 2018 genannt worden. Bisher nannte der Stadtdirektor als verantwortlich Projektleiter das beschönigend einen „engen und ambitionierten Zeitplan“. Jetzt heißt es in der Mitteilungsvorlage der Verwaltung am 28. August 2017 wörtlich:

  • „Zur Vorbereitung und Durchführung der Vergaben werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt und veröffentlicht sowie anschließend geprüft und beauftragt. Hierbei sind terminli­che Verzüge bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen im Zuständigkeitsbereich des Architekten anzutreffen, die Auswirkungen auf den Bauablauf haben. Einige Vergaben be­finden sich auf dem zeitkritischen Weg. Gegensteuerungsmaßnahmen wurden durch den Ar­chitekten bislang nicht im vorgeschlagenen Umfang angenommen. Die Verzüge nehmen ak­tuell zu. Die konkreten Auswirkungen auf die Bauausführung und den Fertigstellungstermin sind derzeit infolge der ausbleibenden Vorlage eines aktualisierten Terminplans durch den Architekten nicht erkennbar.“ 

  • „Bei Überprüfung der Terminplanung des Architekten wurden erneut fachliche und techni­sche Fehler erkannt, die die Ursache für die unzutreffenden Terminprognosen des Bauteils Studio darstellten. Weiterhin berücksichtigt der am 18.07.2017 durch den Architekten vor­gelegte Terminplan nicht die Terminverzüge aus verspäteten Ausschreibungen von Bautä­tigkeiten im fachlichen Zuständigkeitsbereich des Architekten und deren Auswirkungen auf den Bauablauf.“ 

  • „Ferner gab der Architekt bekannt, dass die Vorgänge der Bautätigkeiten in den Freian­lagen im Bauzeitenplan unvollständig und nicht mit dem Freianlagenplaner abge­stimmt sei­en und insofern als unzutreffend gelten.“

Das ernüchternde Fazit der Verwaltung gegenüber dem Rat lautet: 

„Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der Architekt trotz umfangreicher Un­ter­stützung durch Fachplaner und Projektsteuerung keinen korrekten und mit den übrigen an der Planung fachlich Beteiligten abgestimmten Terminplan vorgelegt hat und somit derzeit kei­ne belastbare Terminprognose möglich ist.“ 

2. Die katastrophale Kostensteigerung 

Zugleich kommen fast im Wochentakt immer neue Meldungen über eine sich beschleunigende Kos­tenexplosion: Ohne dass substantielle Baumaßnahmen begonnen hätten, stiegen die prognostizier­ten Kosten seit dem Sanierungsbeschluss um durchschnittlich eine Mio Euro monatlich:

  • 07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro
  • 22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro
  • 19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro
  • 26.05.2017 (Drs. 1711685): 64,0 Mio Euro
  • 15.06.2017 (Stadtdir. Fuchs im GA): 66,5 Mio Euro
  • 27.062017 (Drs. 1711685ST2): 70,6 Mio Euro

Kaum hatte der Rat in seiner Sitzung am 7. Juli 2017 die letzte Kostensteigerung ohne nennenswer­te Gegenwehr zur Kenntnis genommen, meldete die Presse am 8. Juli, dass eine einzige Spezialtief­baufirma weitere Zusatzkosten verursacht: Sie erhält den Auftrag, obwohl er um etwa 1,2 Mio Euro über dem von der Verwaltung geschätzten Angebotsvolumen liegt. Die Beethovenhal­le hat sich finanziell als Faß ohne Boden längst zum Millionengrab entwickelt. 

3. Die kalte Schulter der Bonner 

Verschweigen wird von der Verwaltung bisher, dass die mit erheblichem Aufwand betriebene Spendenkampagne für die Beethovenhalle bisher ein völliges Desaster ist. Im Dezember 2015 hatte der Rat die Bonner Bevölkerung aufgerufen, für die Hallensanierung 10 Mio Euro zu spenden. Di­ser Aufruf verhallte ungehört. Ins­gesamt haben sich in den fast zwei Jahren seit Dezember 2015 nur 179 Spender (Stand 31.8.2017) gemeldet. Alle von der Stadt subventionierten Plakataktionen haben seit Oktober 2016 zu sage und schreibe 12 (in Worten zwölf !) neuen Spendern geführt. Die auf die­sem Weg ein­gesammelte Summe dürfte bei weniger als 0,5 Prozent der erhofften Summe liegen. Es spricht Bände, dass die Spendensumme nicht veröffentlicht wird. Der Rat ist längst von seinem Be­schluß abgewichen, bestimmte Sanierungsmaßnahme nur nach Spendeneingang freizugeben und belastet stattdessen still und heimlich die Bonner Steuerzahler zusätzlich. 

Die Bonner Bürger haben sich längst von der Beethovenhalle abgewandt. Die alte Mehrzweckhalle wird von kaum jemanden vermisst: Private Investoren wollen mit Unterstützung der Stadt auf dem ehemaligen Schlachthofgeläde für Rock- und Popkonzerte zwei Hallen mit 1750 bzw. 500 Plätzen er­richten, das WCCB und verschiedene Hotels bieten Veranstal­tungsräume unter­schiedlichster Grö­ße an, das Beethoven Orchester Bonn spielt demnächst in der Oper, die tradi­tionellen Karnevalsver­anstaltungen haben längst im Maritim eine neue Heimat gefunden und in der Kategorie „Mehr­zweckhalle“ gibt es zudem das städti­sche Angebot des Brückenforums und der Go­desberger Stadthalle. Mit der aufwendigen Sanierung der Beethovenhalle ist Bonn mit hohem Tempo in eine Sackgasse eingebogen.

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2017-08-31 10:00:00
<![CDATA[ONLINE-WAHLEN SCHEITERN AM]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7703 Demokratietest, weil sie nicht gleichzeitig das Wahlgeheimnis schützen und Sicherheit vor Manipulation gewährleisten können. Wenn zur Technikfaszination die Demokratiekompetenz kommt, zeigt sich schnell, dass die Urnenwahl der Stimmabgabe im Internet haushoch überlegen ist.

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Stephan Eisel

Besser das Kreuz als ein Klick

Warum Online-Wahlen am Demokratietest scheitern

Nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung halten 94 Prozent der Deutschen Wahlen für das wichtigs­te Instrument demokratischer Entscheidungsfindung, nur 5 Prozent lehnen sie prinzipiell ab. Von keinem anderen demokratischen Angebot machen auch nur annäh­rend so viele Bürger Gebrauch wie vom Wahlrecht. So liegt die Beteiligung an Wahlen in Deutsch­land durchgängig um 20-30 Prozent höher als beispiels­weise an Volksentscheiden. Bei den letzten acht Landtagswahlen ist die Wahlbeteiligung ausnahmslos gestiegen, und zwar durch­schnittlich um bemerkenswerte sieben Prozent.

Die Höhe der Wahlbeteiligung hat erkennbar nichts mit dem Wahlverfahren zu tun, sondern hängt von anderen Faktoren ab – insbesondere von der Einschätzung, ob es auf die eigene Stimme ankommt, d. h. für wie offen also der Wahlausgang gehalten wird. Dennoch wird regelmäßig gefordert, Wahlen auch im Internet zu ermöglichen, weil dies die Wahlbeteiligung steigern würde.

Tatsächlich ergaben aber alle bisherigen Feldversuche mit Online-Wahlen vor allem in der Schweiz und Est­land keinerlei Hinweise für eine dadurch er­reichte Steigerung der Wahlbeteiligung. Beobachtet wurde allenfalls eine Verlagerung postalischer Briefwahl ins Internet. Bei über 150 dafür geöffneten Wahlgängen von 2013 - 2016 wurde in der Schweiz sogar eine deut­lich unterdurch­schnittliche Wahlbeteiligung beim Online-Voting verzeichnet. Dies ergibt sich aus Berechnungen auf Basis der offiziellen Angaben der Schweizer Bundeskanzlei. Gleiches gilt nach den Daten der Nationalen Wahlkommission für Wahlen in Estland 2005 – 2015. In bei­den Ländern lag die Beteiligung der zum Onli­ne-Voting Berechtigten um über 30 Prozent unter der allgemei­nen Wahlbeteiligung.

Als größter Versuch zur Durchführung von Internetwahlen in Deutschland kann die 2007 getroffene Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gelten, die alle vier Jahre fällige Wahl der eigenen „Fachkollegien“ ausschließlich (!) im Internet vorzunehmen. Obwohl es sich bei den über 130.000 wahlberechtigten Wissenschaftlern um eine besonders internet-affine Gruppe handelt, ist die Wahlbeteiligung durch diese Online-Wahlen nicht gestiegen, sondern sogar leicht gesunken. Sie lag bei letzten Offline-Wahlen 2003 noch bei 44,5 Prozent und bei den ausschließ­lichen Internetwahlen 2007, 2011 und 2015 nur noch bei 37-38 Prozent. Es ist also ein Trugschluss zu glauben, dass nur deshalb Wahlbeteiligungen steigen, weil der Gang zur Wahlurne überflüssig wird.

Die Probleme von Wahlen im Internet liegen aber nicht der Illusion über ihre Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung, sondern im Grundsätzlichen. Online-Wahlen kön­nen die in Artikel 38 des Grundgesetzes festgeschriebenen Grundsätze der “allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleiche und geheimen Wahl“ nicht gewährleisten. Das Bundesverfassungsge­richt hat mehrfach unterstrichen, dass keiner dieser Wahlrechtsgrundsätze unverhältnismäßig eingeschränkt werden darf.

Zur 1957 eingeführten Briefwahl hat das höchste deutsche Gericht zuletzt 2009 festgestellt, dass dabei die Integrität der Wahl nicht gleichermaßen gewährleis­tet ist wie bei der Urnenwahl. Dieser Nachteile sei aber zur Wahlerleichterung beispielsweise für Kranke hinnehmbar, wenn der Vorrang der Urnenwahl sichergestellt sei. Inzwischen ist zwar der Anteil der Briefwähler auf ca. 20 Prozent gestiegen. Aber ein erheblicher Anteil davon – die Rede ist von etwa der Hälfte – nutzt die sog. „vorgezogene Urnen­wahl“, die seit 1985 besteht. Diese Wähler erscheinen vor dem eigentlichen Wahltag bei der Kommune, und werfen den Stimmzettel, den sie dort erhalten, selbst in die Urne. Formal gelten sie als Briefwähler, obwohl sie tatsächlich Urnenwähler sind.

Entscheidender Vorteil der Urnenwahl ist, dass sie das Wahlgeheimnis garantiert, d. h. der Inhalt der angegebenen Stimme nicht mit der Person des Wäh­lenden verknüpft werden kann. An der Wahlurne findet diese Trennung mit dem Ein­wurf des Stimmzettels statt.

Online-Wahlen haben das systemimmanente Problem, dass sie zwei der für demokratis­che Wahlen grundlegenden Voraussetzungen nicht gleichzeitig erfüllen können - nämlich das Wahlgeheim­nis zu schützen und den Schutz vor Manipulation der Stimmabgabe sicherzustellen.

Bei Wahlen im Internet wäre nur durch den personenbezogenen Zugang wie z. B. ein PIN-Verfahren der Schutz vor Manipulationen z. B. durch eine mehrfache Stimmabgabe herzu­stellen. Bei diesem Verfahren können aber Systemadminis­tratoren die angebliche Anonymität der Stimmabgabe ohne Wissen der Abstimmenden umgehen, weil es technisch möglich ist, die abgegebene Stimme der Person des Abstimmenden zuzuordnen. Verschlüsse­lungsmethoden helfen hier nicht weiter, da sie von deren Entwicklern auch entschlüsselt werden können.

Schon 2012 haben auch die Entwickler der Software „LiquidFeedback“ dieses grundsätzliche Pro­blem ein­geräumt und sich deshalb davon distanziert, dass die Piratenpartei ihre Software für parteiinterne Entscheidungsverfahren nutzte: „Alle Online-Plattformen für demokratische Willensbildung und Entscheidungs­fin­dung ha­ben ge­meinsam, dass es praktisch nicht möglich ist, gleichzeitig sowohl eine verdeckte Stimmabgabe als auch eine Überprüfbarkeit des Verfahrens zu erreichen. Denn das Internet kann durch die Teilnehmer (im Gegensatz zu einer echten Wahlurne) nicht hinreichend auf korrekte Funktionsweise geprüft werden.“ Manipulationsge­fahren seien nur zu unterbinden, „wenn auf die geheime, pseudonyme oder anonyme Stimm­abgabe verzich­tet wird.“

Hinzu kommt, dass bei Online-Wahlen die Kontrolle einer öffentlichen Auszählung der Stimmen entfällt. Hier setzt auch das Bundesverfassungsgericht an, wenn es in seinem Urteil zur Zulässigkeit elektronischer Wahlgeräte in Stimmlokalen 2009 als zwingend unterstreicht, dass „die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuver­lässig und ohne besondere Sach­kenntnis überprüft werden können.“ Dieser Einwand gegen elektro­nische Wahlmaschinen gilt umso mehr für Online-Wahlen, zumal diese besonders an­fällig sind für die Manipulation einmal im Internet abgegebener Stimmen. Das Bewusstsein dafür ist seit der Debatte um russische Mani­pulationsversuche bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 deutlich gewachsen.

Eine 2017 veröffentlichte Studie der deutschen Tochter des russischen Software-Unternehmen Kaspers­ky hat er­geben, dass 54 Prozent der Befragten Online-Wahlen für „Sabotage-anfällig“ und zwei Drittel Hackeran­griffe für wahrscheinlich halten. 37 Prozent der Befragten sehen eine erhöhte Ge­fahr des Stim­menkaufs, 41 Prozent das Risiko einer doppelten Stimmabgabe. Die Hälfte der Befragten sieht die Gefahr der Veränderung der Stimmabgabe z. B. bei der Datenübermittlung. Diese Skepsis wiegt umso schwerer als es um eine reine  Online-Befragung von über 3.000 deutschen Wahlberechtigten handelte, also  lediglich eine internetaffine Zielgruppe befragt wurde. Selbst in dieser Zielgruppe sprechen sich nur die Hälfte der Befragten für eine „Stimmabgabe per Klick“ aus. Von einer für die Demokratie entscheidenden allgemeinen Akzep­tanz eines Wahlverfahrens ist dies weit entfernt.

Der nicht gewährleistete Schutz des Wahlgeheimnisses, erhebliche Manipulationsgefahren und die fehlende öffentliche Kontrolle des Wahlverfahrens sind entscheidend dafür, dass Online-Wahlen am Demokratietest scheitern. Da es sich hier um systemimmanente Probleme handelt, ist auch nicht absehbar, dass sich dies ändern könnte. Deshalb hat beispielsweise Norwegen das Experiment mit Online-Wahlen eingestellt.

In jedem Fall sind Wahlen als ein Fundament freiheitlicher Demokratie zu wichtig um sie zum Experimentierfeld zu machen. Ohne die allgemein anerkannte Legitimität demokratischer Wahlen ist nämlich der das demokratische System auszeichnende friedliche Machtwechsel gefährdet. Wenn zur Technikfaszination die Demokratiekompetenz kommt, zeigt sich schnell, dass bei Anwendung des im Grundgesetz verankerten entscheidenden Maßstabs der “allgemeinen, unmittelbaren, freien, glei­chen und geheimen Wahl“ die Urnenwahl der Stimmabgabe im Internet haushoch überlegen ist.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='227' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/buchcover-homepageschnitt(29).gif' border=0 alt='ONLINE-WAHLEN SCHEITERN AM'>
2017-08-30 10:00:00
<![CDATA[WAHLVERSPRECHEN WERDEN VON WÄHLERN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7688 ebenso nachhaltig gefordert wie von Kandidaten bereitwillig gegeben. Dabei hat schon Gotthold Ephrahim Lessing den Beteiligten mit auf den Weg gegeben: "„Beide schaden sich selbst: der, der zu viel verspricht und der, der zu viel erwartet.“

 

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Stephan Eisel

Zwischen Wahl und Versprechen 

Zur Wählererwartung und Kandidatenehrlichkeit

„Beide schaden sich selbst: der, der zu viel verspricht und der, der zu viel erwartet.“ – fast könnte man meinen, diese Bemerkung von Gotthold Ephraim Lessing (1729-1781) sei ein immer aktueller Wahlkampfkommentar. Lessing spricht in seiner „Hamburgischen Dramaturgie“ zwar konkret die Beziehung zwischen Schauspieler und Theaterpublikum an, sein Hinweis gilt aber auch ganz allgemein: Politik ist davon nicht ausgenommen, aber auch nicht alleine davon betroffen.

Wer etwas verspricht, verpflichtet sich eigentlich verbindlich, etwas Bestimmtes zu tun oder zu las­sen. Versprechen impliziert Bindung und Vertrauen und hat eine positive Anmutung. Aber schon der Du­den setzt mit der vorsichtigeren Definition des Versprechens als der „Veranlassung zu einer be­stimmten Hoffnung“ ein Warnzeichen.

Wie zum Versprechen als Pflicht die Verlässlichkeit gehört, so ist seine Kür die Ankündigung von Erfreulichem. Das macht seine Attraktivität und Versuchung aus, denn jeder hört gerne, wenn Erfreuliches in Aussicht gestellt wird. Nicht von ungefähr ist das Gegenstück zum Versprechen die Drohung - die Ankündigung von Unheil.

Wie sehr sich der Begriff „Wahlversprechen“ inzwischen von diesem Sprachgebrauch entfernt und verselbstständigt hat, wird schon daran deutlich, dass Wahlversprechen im allgemeinen Verständnis einen fast ausnahmslos schlechten Ruf haben. Ihnen haftet klebrig sowohl der Populismusverdacht als auch die Assoziation des „Versprochen - Gebrochen“ an. Dieses schlechte Image haben Parteien und Politiker verursacht, aber Wähler sind daran nicht völlig unschuldig.

Zunächst ist es nämlich das völlig legitime Recht der Wähler – eigentlich sogar ihre Pflicht - vor der Wahl danach zu fragen, was nach der Wahl geschehen soll. Zugleich gehört es zu den selbstverständli­chen Spielregeln für Kandidaten, vor einer Wahl offenzulegen und sich danach fragen zu lassen, was nach der Wahl geschehen soll.

Die klassische Wählerfrage „Warum soll ich Euch die Stimme geben?“ ist nichts anderes als die Bitte um eine verbindliche Zusage zu künftigem Verhalten. In diesem Sinn kommt um „Wahlverspre­chen“ niemand herum, der sich mit Erfolgsaussichten einer demokratischen Wahl stellen will. Selbst das beliebte „Ich verspreche nur, dass ich nichts verspreche“ – was man auch als „Ich halte mir alle (Hinter)türen offen“ verstehen kann - ist eine Reaktion auf die Wählerfrage nach dem Wahlversprechen.

Das Problem von Wahlversprechen ist also nicht, dass es sie gibt: Sie werden als politische Zu­kunftsaussagen vom Wahlbürger sogar meist nachdrücklicher eingefordert als von Kandidaten bereitwillig gegeben.

„Wahlversprechen“ haben ihr schlechtes Image, weil sie nach der Wahl nicht mehr zu gelten schei­nen. Dabei mag es durchaus objektive Gründe geben, warum das vor der Wahl ernsthaft in Aussicht Gestellte nach der Wahl nicht realisierbar ist. Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland hat das nicht zuletzt mit dem Zwang zur Koalitionsbildung zu tun, der sich fast automa­tisch aus dem Verhältniswahlrecht ergibt.

In Koalitionen kann kein Partner seine „reine Lehre“ durchsetzen, es regiert der Kompromiss. Aus­sagen vor der Wahl werben aber für die eigene Sache, die „reine Lehre“ und eben nicht für vorweg­genommene Kompromisse. Diese Diskrepanz kann für Gewählte ebenso frustrierend sein wie für Wähler. Bei Kompromissen fühlen sich selten alle als Gewinner. Man trauert eher dem nicht Er­reichten nach als man sich am Durchgesetzten freut.

Auf diesen Zwang zum Kompromiss bezog sich Franz Müntefering als er als damaliger SPD-Vor­sitzender im September 2006 vor der Bundespressekonferenz sagte, es sei „unfair“, wenn die „Koalition an dem gemessen (werde), was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Einige Tage später wiederholte er in den Sturm der Entrüstung hinein: „Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampf­aussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“

Im Jahr zuvor hatte die SPD im Bundestagswahlkampf die CDU wegen ihrer Ankündigung einer zweiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung scharf angegriffen („Merkelsteuer“) und das Wahlver­sprechen abgegeben, mit ihr werde die Mehrwertsteuer nicht erhöht. Die Große Koalition hatte sich dann nach der Wahl aber auf eine Anhebung um drei Prozent verständigt.

An diesem Vorgang wird exemplarisch deutlich, wodurch Wahlversprechen im Kern diskreditiert sind: Zu viele Politiker glauben offenbar, Wähler nur mit angenehmen „Verspre­chungen“ gewinnen zu können und tendieren dazu, gerade vor Wahlen Unangenehmes eher zu ver­schweigen – so als gäbe es nach einer Wahl nur die heile Welt. So werden in der Politik aus dem verlässlichen Versprechen wertlose Versprechungen.

Wahlversprechungen werden auch nicht glaubwürdiger durch Einschränkungen wie generelle Finanzierungsvorbehalte, die sich häufig im Kleingedruckten von Wahlprogrammen finden. Dort versteckt bestätigen sie nur die Scheu da­vor, scheinbar Unpopuläres vor Wahlen deutlich auszusprechen. Davor scheuen Parteien zurück, weil es bei demokratischen Wahlen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - , nicht um ein Dankeschön für Geleistetes geht, sondern um die Zukunfts­erwartungen der Bürger. Die absolute Mehrheit für Konrad Adenauer 1957 und den Wahlsieg Hel­mut Kohls 1990 könnte man als Ausnahme von dieser Regel betrachten, wenn man im einen den Dank für das „Wirtschaftswunder“ und im anderen die Anerkennung für den Weg zur deutschen Einheit sieht.

Viel zahlreicher sind aber die Fälle, bei denen Wahlen trotz unbestrittener Leistungen in der Vergan­genheit verloren wurden, weil ein Konzept für die Zukunft fehlte. Das klassische Beispiel ist die Wahlniederlage von Winston Churchill im Juli 1945: Als Premierminister hatte die Leitfigur der Konservativen Großbritannien im 2. Weltkrieg äußerst erfolgreich in die Reihe der Siegermächte geführt. Aber unmittelbar nach Kriegsende gewann die Labour-Partei die Wahl, weil sie für die Zukunft bessere Schulen, bessere Wohnungen und ein staatliches Gesundheitswesen versprach. 1951 zog Churchill wieder in Downing Street 10 ein, weil er das staatliche Wohnungsbauprogramm fortzuführen versprach.

Zukunftsprogramme werden von den Regierenden übrigens eher erwartet als von der Opposition: Bei Wahlen geht es meist um die Frage, ob die jeweilige Regierung abgewählt oder bestätigt wird und weniger um die Strahlkraft der Opposition. Eine gute Regierung wird selten von einer guten Opposition abgelöst, meist eine schlechte Regierung der Opposition weichen. Für die meisten Bürger orientiert sich die Stimmabgabe eben nicht am Dank für die Vergangenheit, sondern an der Hoffnung auf die Zukunft. Das ist der Nährboden für Wahlversprechen.

Bei der Antwort auf Zukunftsfragen besteht die Glaubwürdigkeitsfalle für Regierungen darin, mehr oder gänzlich Anderes anzukündigen als man bisher im Amt geleistet hat. „Warum habt Ihr das nicht schon längst umgesetzt?“ ist im Wahlkampf die unangenehmste Frage für regierende Parteien, die Neues vor­schlagen. Die Opposition hingegen muss ihr Zukunftsprogramm in der Wirklichkeit erden, um sich vor dem Vorwurf hüten: „Das ist doch unrealistisch!“

Zukunftsentwürfe gewinnen Glaubwürdigkeit, wenn sie sich von populistischen Wahlversprechen unterscheiden. Mittel – und langfristig gilt nämlich: Je rosiger die Versprechungen ausfallen umso tiefer ist der Fall danach.

Vor allem sind Bürger klüger als manche Politiker vermuten: Für sie wiegt in der Regel das Versprechen tat­sächlicher Glaubwürdigkeit mehr als Versprechungen aus dem Wolkenkuckucksheim der Illusionen. Das zeigen insbesondere die außergewöhnlichen politischen Erfolgsgeschichten von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel.

Adenauer hat mehrfach Wahlen gewonnen, obwohl (besser: weil!) er sich populistischen Tagesstim­mungen nicht beugte. Soziale Marktwirtschaft oder Wiederbewaffnung und NATO-Mitgliedschaft waren höchst umstritten und stießen nach Meinungsumfragen auf klare Ablehnung. Legendär ist Adenauers Antwort an seinen Regierungssprecher Felix von Eckhardt als dieser ihn mit Hinweis auf große Widerstände in der Bevölkerung vom Vorhaben der Wiederbewaffnung abbringen wollte, und „der Alte“ nur lapidar entgegnete: „Wir bleiben dabei, aber Sie haben jetzt mehr Arbeit.“ Ade­nauer brachte damit sein Politikverständnis auf den Punkt: Um Mehrheiten für die eigene Überzeu­gung werben und nicht die eigene Überzeugung nach tagesaktuellen Mehrheiten richten. Weil er in seinen Grundüberzeugungen standhaft war, wurde sein berühmtes Diktum "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden" von den meisten Wählern nicht als Wankelmut, sondern als taktische Schläue verstanden.

Auch Helmut Kohl stand nicht im Verdacht, der „Mode des Zeitgeistes“ – wie er es nannte – nach­zugeben. Natürlich interessierte auch er sich immer für die neuesten Umfrageergebnisse, aber sie waren für ihn nicht die Richtschnur des Handelns. Kohl sagte dazu oft: „Ich gehöre nicht zu denen, die morgens den Finger nass machen, um zu sehen woher der Wind weht, und sich dann möglichst windschnittig aufstellen.“ Diese Grundsatztreue hat er auch bei Gegenwind vom NATO-Doppelbeschluss über die Einführung des bleifreien Benzins und des Erziehungsgeldes bis hin zur Deutschen Einheit mit der europäischen Einigung vielfach unter Beweis gestellt. Umso mehgr schadete ihm (und ärgerte er sich über) sein leichtfertiges Wahlversprechen, man werde wegen der deutschen Einheit die Steuern nicht erhöhen. Als 1991 der Solidaritätszuschlag eingeführt wurde, war diese Kurskorrektur weniger wegen der Sache selbst für ihn schmerzlich, sondern weil ein einräumen musste, sein Wort nicht halten zu können.

Verlässlichkeit ist auch das wichtigste Potential von Angela Merkel. Bewährt als Krisenmanagerin vertrauten ihr die Menschen als sie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 durch eine schlichte persönliche Erklärung die Sicherheit der Spareinlagen garantierte. Ihre Stetigkeit bewährt sich im Gegenwind der Flüchtlingskrise und ist der Grund, dass ihr letztlich wenig zu schaden scheint, dass sie im Wahlkampf 2013 in einer Einzelfrage („Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“) etwas versprochen hat, was sich dann in den folgenden Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen ließ.

Adenauer, Kohl und Merkel sind die drei bisher am längsten amtierenden Kanzler, weil sie ein großes Kapital an Verlässlichkeit aufgebaut haben. Bei ih­nen wusste man, woran man ist. Da mochte es noch so viel Kritik in Einzelfragen geben, für die meisten Menschen war doch beruhigend, dass – wie es ein Kohl-Kritiker einmal formulierte –, das rote Telefon bei ihnen auf dem Nachttisch stand.

Dass Adenauer, Kohl und Merkel deutlich mehr Wahlen als andere gewonnen haben, ist auch ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass Wahlerfolge viel mehr mit dem Zukunftskapital der Verlässlichkeit als mit populistischen Verspre­chungen zu tun haben. Dies zeigt auch ein Blick auf die Bundestagswahlen, die neuen Regierungs­koalitionen ins Amt verhalfen:

Das Ergebnis der Wahlen 1949 charakterisierte der SPIEGEL am 18. August 1949 als „Vernunfts­wahlen“. Es sei das Resultat einer „verlorenen Sozialisierungsschlacht“ gewesen, weil die SPD für ihr Wirtschaftskonzept einen „Blankoscheck“ verlangt habe. Gegenüber solchen utopischen Ver­sprechungen hätten sich „vernünftige Sentimentalitäten“ durchgesetzt. Was folgte waren zwanzig Jahre mit unionsgeführten Regierungen. Die SPD musste erst mit dem „Godesberger Programm“ einen radikalen Kurswechsel von ideologischen Fantasien zur Wirklichkeit vollziehen (Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und NATO), um den Grundstock für spätere Wahlerfolge zu legen.

Der Regierungswechsel 1969 infolge eines außerordentlich knappen Wahlergebnisses – noch in der Wahlnacht hatte sich Kanzler Kiesinger als Wahlsieger feiern lassen – wurde erst im Nachhinein zur großen Wende stilisiert. Hans-Jürgen Wisch­newski beschrieb damals in einem Aufsatz „Wahlkampf 1969“ treffend, dass Realitätserfahrung den Ausschlag gab: „Aufgrund der von CDU/CSU und FDP verschuldeten Krise, mehr noch aber dank ihrer Leistungen in der Regierungsverantwortung hat die SPD neue Vertrauensbereiche hinzugewinnen können.“ Die SPD warb mit ihrer Regierungser­fahrung und gewann die Wahl 1969 nicht mit Zukunftsvisio­nen mit denen das Datum heute assoziiert wird. Der Slogan „Mehr Demokratie wagen“ stand nicht auf SPD-Wahlplakaten, sondern erst nach dem Wahlerfolg in der Regierungserklärung.

1983 gewannen CDU und CSU mit Helmut Kohl souverän die Bundestagswahl, obwohl sie schmerzhafte Sparmaßnahmen ankündigten und sich klar zum damals in der Bevölke­rung mehrheit­lich massiv abgelehnten NATO-Doppelbeschluss bekannten. Die Union erreichte ihr mit 48,8 Pro­zent bis heute zweitbestes Ergebnis (1957: 50,2 Prozent) nicht mit einem Füllhorn von Wahlver­sprechungen, sondern mit dem Konsolidierungsversprechen zum Abbau der Staats­verschuldung.

Der Regierungswechsel 1998 war ebenfalls nicht Ergebnis großer Wahlversprechungen, son­dern kam eher auf Samtpfoten. Das im Blick auf die 16-jährige Amtszeit von Helmut Kohl erfolg­reiche Wahlkampfmotto „Es ist Zeit für einen Wechsel“ federte Gerhard Schröder ab mit dem beru­higenden: „Wir werden nicht alles anders machen, aber manches besser.“

2005 brachte einen Kanzlerwechsel zu Angela Merkel trotz der sicherlich nicht populären An­kündigung von CDU/CSU, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent zu erhöhen. Die Union musste zwar Stimmenverluste (-3,4 Prozent) hinnehmen, aber die Verluste der SPD waren noch größer ( - 4,3 Prozent), ob­wohl sie ihre Absage an eine solche Mehrwertsteuererhöhung in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt hatte.

Dass die Wahlen 2009 einen Wechsel zur Koalition von CDU und FDP ermöglichten, war ebenfalls weit weniger Ergebnis des Steuersenkungswahlkampfes („Mehr Netto vom Brutto“) der FDP (+4,7 Prozent) als viel mehr einer tiefen Krise der SPD (-11,2 Prozent), die im Jahr zuvor ihren Parteivorsitzenden Kurt Beck gestürzt hatte. Für die FDP entpuppte sich das Rekordergebnis von 2009 sogar als Pyrrhussieg: 2013 stürzte sie ab (-9,8 Prozent) und aus dem Bundestag, weil ihr vier Jahre zuvor abgegebenes Steuersenkungsversprechen nur durch eine Mehrwertsteuersenkung für Hotels umgesetzt worden war („Mövenpicksteuer"). Der 2011 u. a. vom aktuellen Parteichef Lindner erzwungene Rücktritt von Westerwelle als Vizekanzler und FDP-Chef beurkundete das Scheitern zwischen Anspruch und Wirklichkeit quasi notariell.

Diese Regierungswechsel in der Bundesrepublik Deutschland sind Belege dafür, dass nüchterner Realismus bei Wahlen erfolgreicher ist als wirklichkeitsfremde Versprechungen. So wenig Wahlen bisher Geleistetes prämieren, so wenig belohnen sie den wirklichkeitsfremden Zukunftsentwurf bzw. bestrafen ihn spätestens dann, wenn die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit offenbar geworden ist.

Deshalb wirkte die Wahl des Populisten Donald Trump zum US-Präsidenten in vielen Demokratien wie ein Warnzeichen. Er hatte jedem das Blaue vom Himmel versprochen, nach seiner Wahl folgten aber den Worten keine Taten und er blieb im Weißen Haus ebenso egozentrisch, unkalkulierbar und wirklichkeitsfremd wie vor der Wahl. Was ihn als Kandidat für viele attraktiv gemacht hat, macht ihn als Präsident für die meisten suspekt. Nicht zuletzt deshalb haben die Bürger bei den folgenden nationalen Wahlen in Österreich, den Niederlanden und Frankreich die Populisten mit ihren unsoliden Wahlversprechungen in die Schranken gewiesen. 

Demokratie setzt auf die Einsichtsfähigkeit der Menschen und darauf, dass Wähler ebenso der Versuchung widerstehen, nur das hören zu wollen, was ihnen gefällt, und wie Parteien nicht der Versuchung erliegen (nur noch) das zu sagen, was gerne gehört wird. Letztlich bewährt sich das demokratische System auf dem schmalen Grad der demokratischen Notwendigkeit, „dem Volk aufs Maul zu schauen“ ohne „den Leuten nach dem Mund zu re­den“. 

Der britische Staatsphilosoph und Abgeordnete Edmund Burke hat dazu 1774 in einer Rede an die Wähler von Bristol  eine zeitlos gültige Antwort gegeben: „Es sollte das Glück und der Ruhm eines Volksvertreters sein, in engster Verbindung, völliger Übereinstimmung und rückhaltlosem Gedan­kenaustausch mit seinen Wäh­lern zu leben. … Doch seine unvoreingenommene Meinung, sein aus­gereiftes Urteil, sein er­leuchtetes Gewissen sollte er weder euch, noch irgendeinem Menschen oder irgendeiner Gruppe von Menschen aufopfern … Euer Abgeordneter schuldet euch nicht nur seinen ganzen Fleiß, sondern auch einen eigenen Standpunkt; und er ver­rät euch, anstatt euch zu dienen, wenn er ihn zugunsten eurer Meinung aufopfert.“

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='225' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/ballons_Fotor(1).jpg' border=0 alt='WAHLVERSPRECHEN WERDEN VON W&Auml;HLERN'>
2017-08-22 10:00:00
<![CDATA[INTERNET UND DEMOKRATIE WAR DAS THEMA]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7696 eines ausführlicheren Interviews, das der YouTube-Kanal "Neue Demokraten" mit Stephan Eisel geführt hat. Es ging den verantwortlichen Umgang mit dem Netz: Man muß seine Grenzen kennen, um die Chancen sinnvoll nutzen zu können.

Das Interview können Sie in voller Länge hier sehen.

Das Buch "Internet und Demokratie" können Sie hier bestellen:

Zum Blog "Internet und Demokratie" geht es hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='174' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/ND_Fotor.jpg' border=0 alt='INTERNET UND DEMOKRATIE WAR DAS THEMA'>
2017-08-14 10:00:00
<![CDATA[KEINESFALLS ENTSCHIEDEN IST DIE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7690 Bundestagswahl 2017, denn neben der nicht wünschenswerten Fortsetzung der Großen Koalition sind Mehrheitsbildungen nur schwer möglich. Dennoch ist weniger als 50 Tage vor der Wahl kaum etwas von Wahlkampfstimmung zu spüren. Das birgt erhebliche Risiken

 

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Stephan Eisel

50 Tage vor der Bundestagswahl 2017 

Bei der letzten Bundestagswahl 2013 lagen die Meinungsforscher 50 Tage vor der Wahl mit ihren Prognosen ziemlich nah am Endergebnis. Lediglich die Grünen schnitten schlechter ab als erwartet. Auch im Blick auf die Wahl am 24. September 2017 unterscheiden sich die Umfragen kaum. 

Partei

Ergebnis 2013

Umfragen August 2017

CDU/CSU

41,5 Prozent

37 – 40 Prozent

SPD

25,7 Prozent

23 – 25 Prozent

Grüne

8,4 Prozent

7 – 8 Prozent

FDP

4,8 Prozent

8 – 9 Prozent

Linke

8,6 Prozent

8 – 10 Prozent

AfD

4,7 Prozent

7 – 9 Prozent

Sonstige

6,2 Prozent

3 – 6 Prozent

Diese stabile Meinungslage erweckt den Eindruck, die Wahl sei schon entschieden. In der Folge ist fünf Wochen vor dem Urnengang von Wahlkampfstimmung kaum etwas zu spüren. Die bundes­weite Sommerpause tut ihr übriges. In den großen Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Nord­rhein-Westfalen gehen die Schulferien erst drei Wochen vor dem Wahltermin zu Ende. Es wird ein kurzer Wahlkampf folgen, voraussichtlich eingeläutet durch das Fernsehduell zwischen Ange­la Merkel und Martin Schulz am Sonntag, den 3. September. 

Abgesehen von den Unwägbarkeiten eines derart kurzen Wahlkampfes ist die Wahl wesentlich of­fener als viele vermuten. Dass die Union wieder stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag wird, steht dabei nicht in Frage, ist aber auch nicht entscheidend. Es kommt vielmehr auf die Mehrheitsoptionen an. 

Wenn wieder ca. fünf Prozent der Stimmen auf Parteien entfallen, die an der 5-Prozent-Hürde scheitern werden, müssen künftige Regierungskoalitionen etwa ca. 47 – 48 Prozent der Stimmen hinter sich bringen, um die Mehrheit der Sitze im Parlament zu erreichen. Sicher kann das nur für die (nicht wün­schenswerte) Fortsetzung der (tatsächlich nicht mehr so) Großen Koalition und "Jamaica" aus CDU/CSU, Grünen und FDP angenommen werden. Folgt man den Meinungsumfragen, sind andere Mehrheitsbildungen eine äußerst knappe Angelegenheit. 

CDU/CSU + FDP

45 – 49 Prozent

CDU/CSU + Grüne

44 – 48 Prozent

CDU/CSU + Grüne + FDP

52 – 57 Prozent

SPD + Grüne + Linke

38 – 43 Prozent

SPD + Grüne + FDP

38 – 42 Prozent

CDU/CSU + SPD

60 – 65 Prozent

 Für die Union muss es darum gehen, das Bewusstsein für einen wahrscheinlich knappen Wahlaus­gang zu schärfen. Zu frühe Siegeszuversicht schläfert die eigenen Anhänger ein und birgt das Risiko der un­vorhersehbaren Folgen einer niedrigen Wahlbeteiligung. Davon würden vor allem AfD und Linke profitieren, deren Hardcore-Wähler umso ausschlagender sind, je weniger Bürger zur Wahl gehen.

Wo zu große Siegeszuversicht eine Gefahr für die Union ist, ist Defätismus die Realität bei der SPD. Sie ist inzwischen an sich selbst verzweifelt und fast ohne Perspektive. Es geht bei der Sozialdemokrat­en drunter und drüber. Die völlig überzogene Reaktion auf den Fraktionswechsel einer grünen Abgeordneten zur CDU in Niedersachsen zeigt hochgradige Nervosität. Als vor einem Jahr ein AfD-Abgeordneter (!) in Thüringen zur SPD wechselte, war von „Intrige“ nichts zu hören. 

Auch die Grünen sind aus dem Tritt und verheddern sich auf der verzweifelten Themensuche: Was im Wahlkampf 2013 das Fleischverbot am „Veggie-Day“ war, droht für die Partei jetzt die Fixierung auf ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu werden. Betroffen wären mehrere Millionen Autofahrer. Wenn die Grünen weiter auf umerziehende Bevormundung setzen und immer zuerst an Verbote denken, wer­den sich eher Richtung fünf Prozent als zur Zweistelligkeit entwickeln. 

Vorbei ist auch der teilweise zweistellige Umfrage-Hype der FDP, die einseitig auf mediale Wirkung ihres Vorsitzenden setzt. Auffällig sind dessen erkennbar mit ei­nem Sei­tenblick auf bisherige AfD-Wähler teilweise ausgesprochen aggressiven Angrif­fe auf Ange­la Merkel. Sein gleichzeitige Flirt mit der SPD sollen Offenheit signalisieren, kommt aber bei vielen als Wankelmut an. Das gilt auch für Lindners im völligen Widerspruch zur einmüti­gen Haltung von NATO und EU stehenden Vorstoß die russischen Besetzung der Krim als „dauer­haftes Provisorium“ hinzunehmen. Lindners Jugend- und Modernitätskult birgt ein weiteres Risiko: Sie übersieht nämlich, dass drei Millionen Erstwählern mehr als zehnmal so viele Wähler über 60 gegenüber stehen. Diese Wählergruppe stellt insgesamt mehr als die Hälfte der Wahlberechtig­ten. 

Die FDP spielte bei den letzten Bundestagswahlen übrigens gerade im Wahlkreis Bonn eine besondere Rolle, da dort 2002 – 2009 Guido Westerwelle als FDP-Vorsitzender antrat. Das führte zu einem deutlich unterdurchschnittlichen Stimmen­splitting zwischen FDP und CDU, zumal Westerwelle 2002 und 2009 aus­drücklich um die Erst­stimme warb. Begünstigt hat das jeweils den SPD-Kandidaten, der bei der Erststimme zusätzlich überproportional von Wählern der Grünen un­terstützt wurde. Dieser Vorsprung schmolz 2013 auf 0,7 Prozent als Westerwelle zwar noch Außenminister war, aber als FDP-Chef bereits durch Philipp Rösler ersetzt worden ist.  

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='248' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/BT-wahl17-05_Fotor.jpg' border=0 alt='KEINESFALLS ENTSCHIEDEN IST DIE'>
2017-08-08 10:00:00
<![CDATA[NUR 12 SPENDER UNTERSTÜTZEN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7686 seit Oktober 2016 die aufwendige Sanierung der Beethovenhalle, mehr als 70 Mio Euro werden für die denkmalgerechte Sanierung einer alten Mehrzweckhalle ohne Verbesserung der Akustik verpulvert, die Kostensteigerung beträgt durchschnitztlich 1 Mio Euro im Monat, der Zeitplan ist im Blick auf 2020 unrealistisch - eine Notbremsung bleibt möglich und sinnvoll.

 

Einen Vorschlag wie das Problem Beethovenhalle zu lösen ist, finden Sie hier.

 

Warum ich nicht für die Beethovenhalle spende, finden Sie hier.

 

Am 4. August 2017 hat die Stadtverwaltung Bonn eine Sommerloch- Pressemitteilung zur  Beethovenhalle veröffentlicht: In einem längeren lyrischen Text sind 1 ½ Jahre nach dem Sanierungsbeschluss bemerkenswerte Aussagen versteckt: „Rund 60 Gewerke werden insgesamt in den Instandsetzungs- und Modernisierungsprozess eingebunden sein. Etwa ein Drittel davon ist bisher beauftragt.“ Oder „Die Fertigstellung des Projekts bis November 2018 zu erreichen, ist ein sehr enger und ambitionierter Zeitplan. … Einzelne Vergaben befinden sich auf einem zeitkritischen Weg.“ Die Kostensteigerung von 60 auf 70,6 Mio wird als harmlos verkauft und zugleich hinzugefügt „aber weitere Verteuerungen sind nicht ausgeschlossen.“

Nicht eingegangen wird darauf, dass die Bonner der mit viel Aufwand betriebenen Spendenkampagne konsequent die kalte Schulter zeigen. Im Dezember 2015 hatte der Rat die Bonner Bevölkerung aufgerufen, für die Hallensanierung zu 10 Mio Euro zu spenden. Alle von der Stadt subventionierten Plakataktionen haben seit Oktober 2016 zu sage und schreibe 12 (in Worten zwölf !) Spendern geführt.

Schon jetzt mehr als 70 Mio Euro für eine alte Mehrzweckhalle ohne Verbesserung der Akustik, Kostensteigerungen von durchschnittlich 1 Mio Euro monatlich, 15 Monate vor der angeblichen Fertigstellung nur ein Drittel der Gewerke beauftragt, ein unrealistischer Zeitplan und die Ablehnung der Bonner – eine Notbremsung bleibt möglich und sinnvoll.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='233' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/NOTCollage_Fotor_Fotor(1).jpg' border=0 alt='NUR 12 SPENDER UNTERST&Uuml;TZEN'>
2017-08-05 10:00:00
<![CDATA[AM 15. JULI 2017 FAND AUF DEM BONNER]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7658 Marktplatz unter der Schirmherrschaft von OB Sridharan der BEETHOVEN-COUNTDOWN 2017-18-29-BTHVN2020 statt. Auf Einladung der BÜRGER FÜR BEETHOVEN gestalteten über 50 Profi-Musiker ein vielfältiges Musikprogramm unterschiedlicher Stilrichtungen um auf Beethovens 250. Geburtstag 2020 hinzuweisen

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='307' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/COUNTDOWN-TITEL2017.jpg' border=0 alt='AM 15. JULI 2017 FAND AUF DEM BONNER'> 2017-07-09 10:00:00 <![CDATA[ZUM KLAREN NEIN ZUR PRIVATGEWALT]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7663 gibt es keine Alternative, wenn wir unsere Zivilisation vor dem Rückfall in das Zeitalter des Faustrechts bewahren wollen. Dass es hier keine Kompromisse gegeben darf, haben die brutalen Gewalttätigkeiten gegen den Hamburger G20-Gipfel gezeigt.

 

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

 

Stephan Eisel

Kompromissloses Nein zur Privatgewalt

Es geht um eine Grundfrage unserer Zivilisation

Der G20-Gipfel ist vorbei. Zur Bilanz gehören auch 476 verletzte Polizisten, Gewalttätig­keiten aller Art, Stahlgeschosse gegen Polizisten, Brandstiftungen und Plünderungen. Die Brutalität der Gewalt war nach Aussage vieler Experten beispiellos. Ebenso erschreckend sind die Versuche der Verharmlosung und Rechtfertigung dieser Brutalität. Zu den Gewalt­tätern gesellen sich geistige Brandstifter, die mit ihren Verharmlosungen und Rechtfertigun­gen in Wahrheit offene Beihilfe zur Gewaltausübung leisten. 

Ein Beispiel dafür ist der angeblich „linksliberale“ Journalist Jacob Augstein. Seit 2013 ist er Chefredakteur der Wochenzeitung „Freitag“, die er bereits 2008 gekauft hat. Aus der pri­vilegierten Position des Eigentümers, Verlegers und Chefredakteur in einer Person twitterte der gern gesehene Gast in Fernseh-Talkshows vor dem G20-Gipfel am 6. Juli: „Der Preis muß so in Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will.“ 

Dieser ziemlich unverhohlenen Ermutigung radikaler Gewalttäter folgte einen Tag später Augsteins Weigerung, Gewalttaten zu verurteilen. Die Bundesregierung hatte nach den er­sten verletzten Polizisten in Hamburg getwittert: „Friedliches demonstrieren, ja! Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung!“ Augsteins unmittelbare Antwort darauf: „Widerspruch ! Der Gipfel selbst tut der Stadt Gewalt an ! Mündige Bürger werden zur Kulisse von Despoten gemacht.“ 

Wer wie Augstein und verschiedene Vertreter der Linken zu einer klaren Ablehnung von Gewalt nicht mehr fähig ist, ebnet den Weg für das Faustrecht der Stärkeren, das sich immer gegen die Schwachen richtet. Hier unterscheiden sich linksextremen Gewalttäter und Plün­derer von Hamburg nicht von Hooligans oder Neonazis und deren Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime. 

Schon im Gesetzeskodex des Hammurabi (1728-1686 v. Chr.) wird als Staatszweck formu­liert, dass man „den Starken daran hindere, den Schwachen zu bedrücken“. Für uns in Euro­pa war auf dem Weg durch Zivilisation das Faustrecht zu besiegen der am 7. August 1495 verkündete „Ewige Landfriede“ eine wichtige Etappe, weil dieses Gesetz erstmals Gewalt als Mittel zur Durchsetzung des eigenen Willens ächtete. Im bis heute prägenden Preußi­schen Landrecht von 1794 hieß es dann verbindlich: „Durch Handlungen unerlaubter Privat­gewalt kann der Besitz einer Sache nie erlangt werden.“ Für Immanuel Kant (1724-1804) konstituiert sich der Übergang von Gewalt zu Recht im Verbot der Privatgewalt durch das staatliche Gewaltmonopol. 

Diese wenigen Hinweis zeigen, dass es bei der Überwindung von Privatgewalt und Faust­recht um eine grundlegende zivilisatorische Errungenschaft geht. Deshalb darf das Tabu der Ablehnung von Privatgewalt nicht beschädigt werden. 

Das geschieht nicht nur, wenn man wie Augstein praktische Gewalt mit theoretischen Grün­den ermutigt und rechtfertigt. Es geschieht auch, wenn man Ursache und Wirkung verwech­selt, indem man der Polizei vorwirft, sie habe die Lage „eskaliert“ - so als hätten sich Gewalttäter Steine, Zwillen und Molotow-Cocktails nicht schon unabhängig von der polizeilichen Strategie Recht gelegt. Auf einem abschüssigen weg befindet sich auch, wer Straßenschlachten wie in Hamburg einfach als Aufeinandertreffen zweier Kampfverbände mit (medialen) Schiedsrichtern betrachtet. Wer Gewalttäter und Polizei gleichsetzt, akzep­tiert Gewalttäter im Grunde als legitime Gruppe in der gesellschaftlichen Auseinanderset­zung und hat ihnen damit bereits die Tür geöffnet. Auch wer jetzt argumentiert, man hätte den G20-Gipfel nicht in eine Stadt wie Hamburg legen dürfen, hat vor den Gewalttätern längst kapituliert. Sollen sie wirklich künftig entscheiden, wer sich wo wann zu welchem Gespräch trifft ? 

Das Hamburger Gewaltbündnis „Welcome to Hell“ machte nämlich vor dem Gipfel keinen Hehl aus seinen Zielen: „Mit vielfältigem, massenhaftem und unberechenbarem Widerstand wird der reibungslose Ablauf der Gipfelinszenierung gestört werden.„ In den Presseerklä­rungen des Bündnisses hieß es ganz offen: „Wenn wir unser Bündnis „Welcome to Hell“ genannt haben, dann meinten wir genau das: Den Herrschenden ihr G20-Treffen in Ham­burg ansatzweise zu der Hölle zu machen, die sie zu verantworten haben und für die sie ste­hen.“ Zufrieden wird nach Abschluss des Gipfels bilanziert: „Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfind­lich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen „Familienfotos“ zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die ideologische Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu versalzen. Diese Ziel haben wir erreicht.“ 

Solchen Angriffen auf Zivilisation und Demokratie müssen Demokraten gemeinsam entge­gentreten. Wechsel­seitige Rücktrittsforderungen lenken nur von den Gewalttätern ab, denen unsere Gesell­schaft oft falsche Toleranz entgegenbringt: Warum dulden z. B. Hamburger Regie­rungen jeglicher Couleur seit 1989 (!) die illegale "Rote Flora" (in einem gesetzeswid­rig be­setzten Haus im Hamburger Schanzenviertel), die sich jetzt als Koordinationsz­entrum der Gewaltta­ten (mit Spendenkonto für die Organisatoren von "Welcome to Hell") hervor­getan hat.

Wer Privatgewalt unterbinden und den Rückfall in das Zeitalter des Faustrechts verhindern will, sollte vielmehr folgende Fragen stellen: 

  • Wer hat Gewalttäter z. B. durch Demonstrationsaufrufe nach Hamburg eingeladen.
  • Wer hat Gewalttäter in Hamburg beherbergt?
  • Wer verharmlost Gewalttaten wenn sie angekündigt werden oder begangen wurden?
  • Wer verweigert auf die Aufforderung zur Verurteilung von Gewalttaten eine klare Antwort ?

Gewalt verhindern kann nur, wer dabei keine Kompromisse eingeht. In dieser Grundfrage unserer Zivilisation sind Klarheit und Einseitigkeit gefordert: Für das staatliche Gewaltmo­nopol und damit die Ablehnung von Privatgewalt und deren Rechtfertigung.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='225' height='168' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/hh_Fotor(1).jpg' border=0 alt='ZUM KLAREN NEIN ZUR PRIVATGEWALT'>
2017-07-09 10:00:00
<![CDATA[DIE NOTBREMSE BEI DER BEETHOVENHALLE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7659 ist die einzige verantwortbare Entscheidung, denn die Luxussanierung ist aus dem Ruder gelaufen bevor sie wirklich begonnen hat: Die Kosten explodieren, der Zeitplan wackelt und die Bürger haben sich längst abgewandt.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Beethovenhalle:
Kosten explodieren, Zeitplan wackelt,
Bürger wenden sich ab

Die Bonner Bürger haben sich längst von der Beethovenhalle abgewandt. Die alte Mehrzweckhalle wird von kaum jemanden vermisst: Private Investoren wollen mit Unterstützung der Stadt auf dem ehemaligen Schlachthofgeläde für Rock- und Popkonzerte zwei Hallen mit 1750 bzw. 500 Plätzen er­richten, das WCCB und verschiedene Hotels bieten Tagungs- und Veranstal­tungsräume unterschied­lichster Größ an, das Beethoven Orchester Bonn spielt ab der nächsten Saison in der Oper, die tradi­tionellen Karnevalsveranstaltungen haben längst im Maritim eine neue Heimat gefunden und in der Kategorie „Mehrzweckhalle“ gibt es zudem das städti­sche Angebot des Brückenforums und der Go­desberger Stadthalle. Es ist kein Zufall, dass ein Betriebskonzept für die Beethovenhalle immer noch nicht vorliegt.

Zudem hat sich an der Spendenaktion für die Beethovenhalle praktisch niemand beteiligt: Im Dezem­ber 2015 hoffte der Rat noch (per Beschluss) auf Spenden aus der Bürgerschaft in Höhe von 10 Mio. Euro. Gefolgt sind dem Aufruf bisher lediglich 177 Spender (Stand 8.7.2017). Die auf diesem Weg ein­gesammelte Summe dürfte trotz mehrerer von der Stadt finanzierten öffentlicher Plakataktionen bei weniger als 0,5 Prozent der erhofften Summe liegen.

Zugleich kommen fast im Wochentakt immer neue Meldungen über eine sich beschleunigende Kos­tenexplosion: Ohne dass substantielle Baumaßnahmen begonnen hätten, stiegen die prognostizier­ten Kosten seit dem Sanierungsbeschluss um durchschnittlich eine Mio Euro monatlich:

07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro
22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro
19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro
26.05.2017 (Drs. 1711685): 64,0 Mio Euro
15.06.2017 (Stadtdir. Fuchs im GA): 66,5 Mio Euro
27.062017 (Drs. 1711685ST2): 70,6 Mio Euro

Kaum hatte der Rat in seiner Sitzung am 7. Juli 2017 die letzte Kostensteigerung ohne nennenswerte Gegenwehr zur Kenntnis genommen, meldete der General-Anzeiger am 8. Juli, dass eine einzige Spezialtief­baufirma weitere Zusatzkosten verursacht: Sie erhält den Auftrag, obwohl er um etwa 1,2 Mio Euro über dem von der Verwaltung geschätzten Angebotsvolumen liegt. Der als Pro­jektleiter er­kennbar überforderte Stadtdirektor Fuchs hechelt diesen Entwicklungen hilflos hinterher.

Das zeigt auch beim Verwirrspiel um den Zeitplan. Im Blick auf das Beethoven-Jubiläum 2020 wurde von der Stadt bisher als Fertigstellungstermin der Baumaßnahmen immer der 2.11.2018 genannt. Die Ratsvorlage 1711685ST2 stellte dies am 27. Juni 2017 nun mit Konsequenzen für das Beethoven-Ju­biläum offiziell in Frage. Wörtlich heisst es dort: „Die Projektleitung wird daher insbesondere die Fra­gen prüfen lassen, ob ein Verzicht auf geplante Funktionalitäten nennenswerte Einsparungen im Hin­blick auf Projektkosten oder Projektdauer erwarten lassen. Ebenfalls soll bewertet werden, ob ein Bauherrenseitiges „Ausdehnen“ des Zeitplanes denkbar wäre, um durch eine Entzerrung der Vergabe­prozesse wirtschaftlichere Angebote erhalten zu können. Da dies aufgrund der nach der Fertigstellung der Halle notwendigen Einpegelung und Einregulierung zwangsläufig Auswirkungen auf den Nut­zungsstart haben dürfte, werden hierbei auch die Konsequenzen für das Beethovenfest 2019 und das Beethovenjubiläumsjahr 2020 dargestellt.“

Zwischen den drei Hauptbeteiligten (Objektplaner: Nieto Sobejano Arquitectos GmbH, Madrid/Ber­lin, Objektsteuerer: Drees und Sommer GmbH, Köln, Objektleiter: Stadtdirektor Fuchs, Bonn) gibt es erhebliche Konflikte. Der Objektplaner teilte eine fünfmonatige Zeitverzögerung mit, der Objekt­steuerer bestreitet das, der Projektleiter teilt nach „Krisengespräch“ die Fertigstellung „wahrschein­lich im Dezember 2018“ mit – also zwei Monate als bisher geplant – und zwar bevor nenennswerte Bauarbeiten überhaupt begonnen haben. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten wird da­durch treffend beschreiben, dass die Verwaltung schon vor dem tatsächlichem Baubeginn dem Rat mitgeteilt, man prüfe „ob die Stadt möglicherweise auch Schadensersatzansprü­che gegenüber dem Objektplaner realisieren kann.“

Obwohl jeder weiß, daß der bisher verkündete Zeitplan per dieser aufwendigen Sanierung im Altbau ebensowenig realistisch ist wie die Hoffnung auf stabile Kosten, verschließt der Rat bisher die Augen vor dem Desaster und steuert die Stadt im Tempo in die Sackgasse eines Millionengrabes. Dazu kommt ein Sanierungsbedarf von weit über 75 Mio Euro beim 53 Jahre alten Operngebäude.

Angesichts dieses Desasters ist es Zeit für eine Notbremsung: Es ist noch möglich, die Maß­nahmen bei der Beethovenhalle so abzuspecken, dass dort entspre­chend dem ursprünglichen (vom Rat leider abgelehnten) Vorschlag von OB Sridharan bis 2020 nur die Betriebssicherheit erhalten wird. Das wäre mit wenigen Millionen finan­zierbar. Nach 2020 könnte man dann mit dem Abriss der Beethovenhalle an gleicher Stelle wie z. B. in Baden-Baden oder Bregenz einen – inzwischen vorberei­teten – gemeinsamen Neubau für Konzerte und Oper errichten. Nach dessen Fertigstel­lung und dem folgenden Abriss der Oper wäre für die Stadt die Ver­marktung des lukrativen Opern­geländes an der Kennedybrücke möglich. Das nord­rhein-westfälische Denkmalschutzgesetz lässt dies ausdrücklich zu.

Die Vorteile dieses Konzeptes liegen auf der Hand:

  • Die sicherlich bei weit über 150 Millionen Euro liegen­de und unkalulierbare finanzielle Dop­pellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre vermieden und stattdessen mit ei­nem Teil dieses Betrages ein modernes Gebäude zu erstellen.
  • Eine integrierte Lösung würde die Betriebskosten re­duzieren (ein Gebäude statt zwei).
  • Die Vermarktung des Operngrundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen.
  • Bonn käme endlich zu einem Konzertsaal, der der Beethovenstadt angemessen wäre.

Bei der Neuordnung der Bäderlandschaft – ein moderner Neubau statt der Sanie­rung zweier alter Schwimmbäder (!) - hatte der Rat den Mut für eine solche Zukunftsentscheidung und erhielt dafür sogar die Rückdeckung der Mehrheit bei ei­nem Bürgerentscheid erhalten. Das sollte für die Betei­ligten eine Ermutigung sein, auch bei den Kulturgebäuden ihre Verzagtheit zu überwinden.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='233' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/NOTCollage_Fotor_Fotor.jpg' border=0 alt='DIE NOTBREMSE BEI DER BEETHOVENHALLE'>
2017-07-07 10:00:00
<![CDATA[EUROPAS TRAUERAKT FÜR HELMUT KOHL]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7657 war eine bewegende Würdigung der politischen Leistungen des europäischen Ehrenbürgers, Kanzlers der einheit und überzeugten Christdemokraten. Insbesondere Bill Clinton, Jean-Claude Juncker und Angela Merkel hielten bewegende Reden. Als Studiogast von N24 habe ich die Liveübertragung des Trauerakts begleitet.

Hier können Sie sich den europäischen Trauerakt für Helmut Kohl noch einmal ansehen:

Der europäische Trauerakt für Helmut (N24 mit Stephan Eisel als Studiogast)

Die Trauerrede von Jean-Claude Juncker.

Die Trauerrede von Bill Clinton.

Die Trauerrede von Angela Merkel.

 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='166' height='168' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Portrait von Helmut Kohl_Fotor.jpg' border=0 alt='EUROPAS TRAUERAKT F&Uuml;R HELMUT KOHL'>
2017-07-02 10:00:00
<![CDATA[HELMUT KOHL HABE ICH PERSÖNLICH]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=3932 viel zu verdanken. Unsere Begegnungen reichen von 1973 über meine Zeit im Kanzleramt 1983 - 1992 bis zu meiner Zeit als MdB. Diese Erfahrungen habe ich in dem Buch "Helmut Kohl - Nahaufnahme" zusammengefasst. Dazu hat mich auch CENTER-TV ausführlich interviewt.

Immer wieder kreuzten sich in den letzten 40 Jahren unsere Wege: Anfang der 70er Jahre bei der Junge Union Rheinland-Pfalz, dann beim RCDS Marburg e.V. und als Bundesvorsitzender des RCDS [Ring Christlich-Demokratischer Studenten] 1979/80 in Bonn. Von 1983 bis 1992 war ich Redenschreiber und stv. Leiter seines Kanzlerbüros für Helmut Kohl. Von 1992 - 1998 hatte ich als Vorsitzender der CDU Bonn vor allem wegen der Bonn-Berlin-Debatte viel mit ihm zu tun. 2002, 2005 und 2009 unterstützte mich Helmut Kohl bei meinen Bonner Bundestagswahlkämpfen und als MdB hatte ich bis 2009 mein Büro in unmittelbarer Nähe des Alt-Kanzlers. Auch in meine beruflichen Tätigkeit für die Konrad-Adenauer-Stiftung deren Vorstand Kohl viele Jahre angehörte, führten mich immer wieder mit ihm zusammen.
Verlässlich und bürgernah, neugierig und streitbar, ohne Allüren und humorvoll – was Helmut Kohl als Menschen auszeichnete war auch Grundlage für seine politischen Erfolge. Da mochte es noch so viel Kritik in Einzelfragen geben, für die meisten Menschen war doch beruhigend, dass – wie es einer seiner Kritiker einmal formulierte – das rote Telefon auf seinem Nachttisch stand. Bei Kohl wusste man, woran man war. So werde ich ihn in der Erinnerung behalten.

Für einen Helmut-Kohl-Platz in Bonn.

 

Eine schöne Erinnerung an Helmut Kohl wie ich ihn oft erlebt habe: humorvoll und schlagfertig (1989) bei Günter Jauch und Thomas Gottschalk.

Mein Interview bei CENTER-TV (Stadtgespräch) zu Helmut Kohl können Sie hier in folgenden Teilen sehen

1) Wie ich zu Helmut Kohl kam (4:08)
2) Der Kanzler der Einheit (7:36)
3) Der Mauerfall (5:36)
4) Zum Thema Saumagen (1:36)

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='274' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/1990-kohl.jpg' border=0 alt='HELMUT KOHL HABE ICH PERS&Ouml;NLICH'>
2017-06-27 10:00:00
<![CDATA[BEI HELMUT KOHL WUSSTE MAN, WORAN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7636 man ist. Er hatte einen klaren Wertekompaß. Wolfgang Schäuble hat es in einem bemerkenswerten Nachruf so ausgedrückt: "Die Bundesrepublik hat mit ihren Kanzlern zumeist Glück gehabt. Manche mussten sich erst korrigieren, um bedeutend zu werden. Helmut Kohl war es vom Anfang bis zum Ende."

 

Den Nachruf von Wolfgang Schäuble auf Helmut Kohl können Sie hier ausdrucken.

(Weiter unten finden Sie den Nachruf von Stephan Eisel auf Helmut Kohl im General-Anzeiger Bonn am 17.6.2017)

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='192' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/kohl-schauble_Fotor.jpg' border=0 alt='BEI HELMUT KOHL WUSSTE MAN, WORAN'>
2017-06-17 10:00:00
<![CDATA[BEI DER BEETHOVENHALLE EXPLODIEREN]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7629 die Kosten der Luxussanierung immer schneller. Kaum hat die Verwaltung am 26. Mai 2017 Mehrkosten von 2,5 Mio Euro mitgeteilt, legt Stadtdirektor Fuchs als Projektleiter im General-Anzeiger nach und kündigt weitere Mehrkosten von 2,5 Mio Euro an. Schon am 27. Juni war das überholt..

Einen Vorschlag zur Lösung des Problems finden Sie hier.

Eine Zusammenfassung des aktuellen Sachstandes finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='228' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/beethovenhalle-dach-schnitt(7).jpg' border=0 alt='BEI DER BEETHOVENHALLE EXPLODIEREN'>
2017-06-15 10:00:00
<![CDATA[OPER UND KONZERT IN EINEM HAUS WÄRE]]> http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7615 in Bonn sinnvoller als 150 Mio Euro in zwei Altbauten zu stecken, die auch nach einer Sanierung heutigen Ansprüchen nicht genügen. Bei der Neuordnung der Bäderlandschaft – ein moderner Neubau statt der Sanierung zweier alter Schwimmbäder (!) - hatte der Rat den Mut für eine solche Zukunftsentscheidung und erhielt dafür sogar die Rückdeckung der Mehrheit bei einem Bürgerentscheid erhalten. Das sollte für die Beteiligten eine Ermutigung sein, auch bei den Kulturgebäuden Mut zur Zukunft zu zeigen.

 

Am 15. Juni 2017 berichtete der General-Anzeiger, dass Stadtdirektor Fuchs eine weitere Kostensteigerung der Sanierung der Beethovenhalle um weitere ca. 2,5 Mio Euro angekündigt hat. Damit liegen die Gesamtkosten bei 66 Mio Euro. Hier die Entwicklung der Kostensteigerung:
07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro
22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro
19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro
26.05.2017 (Drs. 1711685): 64,0 Mio Euro
15.06.2017 (Stadtdirektor Fuchs im Generalanzeiger): 66,5 Mio Euro

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Statt über 150 Mio Euro für zwei Altbau-Sanierungen:

Mut zur Zukunft: Ein Haus für Konzert und Oper

Soll Kultur ihre volle Wirkungskraft entfalten, braucht sie nicht nur talentierte Künstler, fähige Mana­ger und vor allem ein interessiertes Publikum, sondern auch geeignete Gebäude. Man hat den Ein­druck, dass die Bonner Kommunalpolitik hier sehenden Auges in eine Sackgasse steuert und an deren Ende gegen die Wand fährt. Statt ein Zukunftskonzept zu entwicklen, werden dreistellige Millionen­beträge in Altbauten gesteckt, die schon mit dem Ende ihrer Sanierung zum neuen Sanie­rungsfall ge­worden sind. Heutigen Ansprüchen genügen beide Gebäude auch dann nicht, wenn sie saniert sind.

Die alte Beethovenhalle als Millionengrab

Besonders eklatant ist der Widersinn der Ratsentscheidungen zur 58 Jahre alten Beethovenhalle. Dort soll näm­lich eine marode Mehrzweckhalle „denkmalgerecht“ saniert werden, das heißt in ihren Ursprungszu­stand zurückversetzt werden. Damit sind im Großen Saal selbst bescheidene Verbesse­rungen der Akustik ausgeschlossen. Es wird investiert, um einen Raum zu erhalten, der auch nicht an­deutungsweise den heu­tigen Ansprüchen an einen Konzertsaal gerecht werden kann.

Hinzu kommt, dass es angesichts der Hallen-Überkapazitäten in Bonn, den Bedarf für eine solche Mehrzweckhalle nicht gibt: Mit Unterstützung der Stadt  arbeitet eine Gruppe privater Investoren an einem Konzept für das Areal des Alten Schlachthofs , wo als Rock- und Popzentrum Säle für 1700 bzw. 600 Zuschauer das Herzstück auf einem Drittel der Fläche bilden sollen. Der Karneval hat mit seinen großen Veranstal­tungen längst seine Heimat im Maritim gefunden. Für Kongresse und Tagun­gen stehen die Konfe­renzräume des WCCB zur Verfügung. In der Kategorie „Mehrzweckhalle“ gibt es zudem das städti­sche Angebot des Brückenforums und der Godesberger Stadthalle.

Es ist deshalb kein Zufall, dass ein Betriebskonzept für die Beethovenhalle immer noch nicht vorliegt. Der große Saal in der Beethovenhalle war in den letzten Jahren nur an einem Drittel der möglichen Tage für Veranstaltungen genutzt worden und ohne die Konzerte betrug die Auslastung mit Veran­staltungen weniger als 15 Prozent. Die Stadt schweigt dazu. Ein städtisches Hallenkonzept fehlt.

Zu dem Ärgernis, dass am Bedarf vorbei eine Mehrzweckhalle saniert statt und ausgerechnet in der Beethovenstadt weiterhin Konzertsaal gfehlt, kommt eine ständige Kostenexplosion. Eine neue Verwaltungsvorlage (1711685) vom Mai 2017 benennt ein neues "Delta im Gesamtbud­get" der Hal­lensanierung in Höhe von "rd. 4,41 Mio EUR (2,51 Mio EUR zzgl. 1,9 Mio EUR)". Die Rede ist von "Spannungen im Team der Projektbeteiligten". Die "fristgemäße Erledigung und die inhaltliche Quali­tät" seien gefährdet seien und man hoffe jetzt auf "eine kurzfristige Wiedereingliederung in einen planbaren Projektablauf". Kurz: Hinter den Kulissen geht es drunter und drüber ...

Beim Ausblick auf die Sanierungskosten verrechnet die Verwaltung mit großem Gottvertrauen erhoffte (!) Erspar­nisse mit tatsächlichen (!) Mehrausgaben und setzt auf ein von den Finanzbehörden noch nicht ge­nehmigtes Modell der Steuerersparnis. Aber auch wenn man dies mit großem Optimismus für realis­tische Annahmen hält, zeigen die Verwaltungsvorlagen bleibt eine Kostensteigerung von ca. ei­ner Million Euro pro Monat:

Kostenentwicklung der Sanierung Beethovenhalle nach Verwaltungsangaben:

07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro
22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro
19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro
26.05.2017 (Drs. 1711685): 64,0 Mio Euro

Bei diesen Nettozahlen (also ohne Mehrwertsteuer) wird zudem ausdrücklich ein Kostensteigerungs­risiko von 20 Prozent ausgewiesen ...

Das alte Opernhaus als schwarzes Loch

Sanierungsbedürftig ist auch das 52 Jahre alte Opernhaus. Seit Jahren verweigert die Stadtverwaltung die Auskunft zu den hier anfallenden Kosten. Jetzt hat der General-Anzeiger Bonn „aus zuverläs­siger Quelle“ erfahren, dass ein Fachbüro eine zwei Jahre alte Kostenschätzung des Theaters weitge­hend bestätigt. Demnach werden die Arbei­ten mehr als 75 Millionen Euro verschlingen – und zwar nur für die dringendsten Arbei­ten wie den Brandschutz. Jeder kann sich ausrechnen, wie die schon jetzt zwei Jahre alten Schätz(!)zahlen explodieren wer­den, wenn es in die konkrete Maßnahmenplanung und – umsetzung geht. Ein Gutachter wurde bislang aus Angst vor konkreteren Zahlen nicht beauftragt.

Was tun ?

Noch ist eine Kurskorrektur möglich. Es ist noch möglich, die Maßnahmen bei der Beethovenhalle so abzuspecken, dass dort entspre­chend dem ursprünglichen (vom Rat leider abgelehnten) Vorschlag von OB Sridharan bis 2020 nur die Betriebssicherheit erhalten wird. Das wäre mit wenigen Millionen finan­zierbar. Nach 2020 könnte man dann mit dem Abriss der Beethovenhalle an gleicher Stelle wie z. B. in Baden-Baden oder Bregenz einen – inzwischen vorbereiteten – gemeinsamen Neubau für Konzerte und Oper errichten. Nach dessen Fertigstel­lung und dem folgenden Abriss der Oper wäre für die Stadt die Ver­marktung des lukrativen Opern­geländes an der Kennedybrücke möglich.

Das nord­rhein-westfälische Denkmalschutzgesetz lässt dies ausdrücklich zu: Nach Artikel 9 muss (!) die Erlaubnis zum der Abriss eines denkmalgeschützt­en Gebäudes erteilt werden, wenn „ein überwie­gendes öffentliches Interesse die Maßnahme ver­langt“. Dies festzustellen wäre Aufgabe des Rates. Dass Oper und Orchester gemeinsam mit einem Gebäude auskommen können, zeigen sie in der jetzt beginnenden Saison 2017/2018: Das Beethoven Orchester Bonn verlässt nämlich seine vorgesehene Ausweichspiel­stätte WCCB und spielt seine Konzerte in der Oper.

Die Vorteile dieses Konzeptes liegen auf der Hand:

  • Die sicherlich bei weit über 150 Millionen Euro liegen­de und unkalulierbare finanzielle Doppellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre vermieden und stattdessen mit einem Teil dieses Betrages ein modernes Gebäude zu erstellen.
  • Eine integrierte Lösung würde die Betriebskosten re­duzieren (ein Gebäude statt zwei).
  • Die Vermarktung des Operngrundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen.
  • Bonn käme endlich zu einem Konzertsaal, der der Beethovenstadt angemessen wäre.

Bei der Neuordnung der Bäderlandschaft – ein moderner Neubau statt der Sanierung zweier alter Schwimmbäder (!) - hatte der Rat den Mut für eine solche Zukunftsentscheidung und erhielt dafür sogar die Rückdeckung der Mehrheit bei einem Bürgerentscheid erhalten. Das sollte für die Beteiligten eine Ermutigung sein, auch bei den Kulturgebäuden ihre Verzagtheit zu überwinden.

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2017-05-31 10:00:00