Meinen Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" können Sie hier ausdrucken

Stephan Eisel

Adenauer am 14. August 1949 erster Bonner MdB

Für Bonn war es ein einmaliger Glücksfall, dass Konrad Adenauer den Wahlkreis von 1949 bis zu seinem Tod 1967 im Deutschen Bundestag vertreten hat. Das macht den Wahlkreis bis heute zu etwas Besonderem. 

Es ist dem Gründer der Bonner CDU Johannes Henry zu verdanken, dass Adenauer in Bonn und nicht in Köln für den Bundestag kandidierte. Beide wurden 1876 geboren und hatten sich während des Studiums in der Bonner Studentenverbindung Arminia kennengelernt. Nach 1933 wurden sie von den Nazis drangsaliert und nach dem 20. Juli 1944 auch verhaftet.

1946 wurde Adenauer für den Wahlkreis Bonn-Land in den Landtag gewählt. 1949 war das Rennen um Adenauers Bundestagskandidatur war zwischen Köln und Bonn sehr knapp. Der damalige Bonner Oberbürgermeister Peter Maria Busen erinnerte sich: „Als die Kölner sich vierzehn Tage später ebenfalls um Adenauer bemühten, hatten wir den Fuchs bereits in der Falle."

Den Wahlabend am 14. August 1949 verbrachte Adenauer übrigens im Familienkreis in Rhöndorf: „Man unterhielt sich über Kindererziehung und Kuchenbacken. Als gegen 21 Uhr ein Anruf aus Bonn kam, dass er mit einem Vorsprung von 28.000 Stimmen gewählt worden war. lautete Adenauers Kommentar nur: „Abwarten, wie das weitergeht.""

Adenauer hat sich um Bonner Themen wie die Tieferlegung der Bahn immer wieder gekümmert und auch in parteiinterne Auseinandersetzungen eingegriffen. So mündet einer seiner Briefe an Parteifreunde in Frage: „Was ist eigentlich los in Bad Godesberg?" Zwischen den Bonner und Godesberger Christdemokraten gab es übrigens später einen regelrechten Wettlauf, wer ihn zuerst für eine Wiederkandidatur vorschlagen durfte.

Die Rede von Johannes Ludewig zur Eröffnung der Bonner Helmut-Kohl-Allee können Sie hier nachlesen.

Johannes Ludewig 1983 wechselte aus dem Bundeswirtschaftsministerium ins Kanzleramt, wo er ab 1991 Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie für die Koordination der neuen Bundesländer zuständig war. Vom 1. Januar 1995 bis 1997 war Ludewig Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium sowie Beauftragter der Bundesregierung. Er war danach u. a. Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn und ist heute Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates. 

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='424' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Plakat-SonntagsM-19_Kopie.jpg' border=0 alt='MEIN N&Auml;CHSTES KLAVIERKABERETT'> 2019-08-10 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8280 ist längst überfällig. Die jüngste Kostenprognose von mehr als 166 Mio Euro für die Sanierung einer maroden Mehrzweckhalle sollte Rat und Verwaltung in Bonn endlich zur Abkehr von ihrer Augen-zu-und-durch-Politik zwingen. Gefragt ist Zukunftsmut statt dem Beharren auf längst Überholtem.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Dr. Stephan Eisel

Beethovenhalle schadet Bonn
Neuer Kostensprung auf 166 Mio Euro
Kurskorrektor ist überfällig

Die Luxussanierung-Sanierung der Beethovenhalle ist längst außer Kontrolle geraten, kostet den Bonner Steuerzahler inzwischen mehr als 166 Mio Euro, führt Rat und Verwaltung als hilflose Zaungäste vor und schadet der Stadt Bonn auch über die Stadtgrenzen hinaus in einem noch nicht absehbaren Ausmaß.

Am 28. Juni 2019 legte die Stadtverwaltung einen neuen – den wievielten eigentlich – Offenba­rungseid zu dem Desaster-Bau ab: Ein Kostensprung auf von 117 auf 166 Mio Euro und Fertigstel­lung frü­hestens (!) Mitte 2022. Schon die bisherige Kostensteigerung raubt einem den Atem:

31.01.2015 (Verwaltung lt. GA) 15 bis 30 Mio Euro

07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro

22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro

19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro

26.05.2017 (Drs. 171 1685): 64,0 Mio Euro

15.06.2017 (Stadtdir. Fuchs im GA): 66,5 Mio Euro

27.06.2017 (Drs. 171 1685ST2): 70,6 Mio Euro

12.09.2017 (Projektbeirat lt. GA) 72,2 Mio Euro

18.10.2017 (Drs. 171 3043) 73,3 Mio Euro

08.11.2017 (Drs. 171 3263) 75,2 Mio Euro

12.12.2017 (Verwaltung laut GA) 76,1 Mio Euro

23.02.2018 (Drs. 181 0539) 79,1 Mio Euro

19.06.2018 (Drs. 181 1630ST2) 87,2 Mio Euro

23.08.2018 (Drs. 18 12 225) 93,9 Mio Euro

27.09.2018 (Drs. 181 25 79) 96,0 Mio Euro

01.02.2019 (Verwaltung laut GA) 99,5 Mio Euro

3.02.2019 (Verwaltung laut GA) 102,6 Mio Euro

18.03.2019 Stadtdir. Fuchs im Rat 113,5 Mio Euro

02.05.2019 (Drs. 191 1188 ST2) 117,4 Mio Euro

28.06.2019 (Drs. 191 2027) 166,2 Mio Euro

Auch in der jüngsten Verwaltungsvorlage vom 28. Juni 2019 ist zu lesen von „zahlreichen unge­klärten Fragen und der damit verbundenen Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren weiteren Ab­wicklung des Projektes“. Es müsse „davon ausgegangen werden, dass vor August 2019 keine in­haltlich korrekte und zur Koordination von Planungs- und Bauprozessen geeignete Terminpla­nung vorliegen wird.“ „Insgesamt hat sich der Planungs- und Ausschreibungsstand nicht verbes­sert ...“

Dabei ist das Ende der schiefen Ebene noch nicht erreicht, denn auch die neue Prognose ist nach Mitteilung der Stadt nur einzuhalten, "wenn die gemeinsam erarbeitete, neue Strategie mit den je­weiligen Empfehlungen ganzheitlich verfolgt und konsequent angewendet wird." Weil das auch schon bisher nicht der Fall war, ist es euphemistisch und irreführend die jetzt prognostizierte Summe als "worst-case-Szenario" zu bezeichnen.

Trotzdem verfolgen Rat und Verwaltung unbeeindruckt den Kurs des „Augen zu und durch“ statt eigene Beschlüsse zu überdenken. Daß dazu die Kraft fehlt, war bei der Beethovenhalle von Anfang an das Grundproblem. Bevor sich nun alle Beteiligten auf die Verantwortungsflucht bege­ben, sei die Geschichte der größ­ten kommunalpolitischen Blamage der letzten Jahrzehnte noch einmal in Erinnerung gerufen:

• Bis zur Kommunalwahl 2009 sollte die alte Beethovenhalle durch ein neues im Bau völlig privat finanziertes Festspielhaus ersetzen werden, dessen Betriebskosten über eine we­sentlich vom Bund finanzierte Stiftung getragen hätte. Obwohl es durch die Juryentschei­dung des ersten Architektenwettbewerbs darüber Konsens gab, brachte OB Dieckmann (SPD) keine Vorlage dazu in den Rat ein und von dort wurde sie auch nicht gefor­dert.

• 2010 beschloss der Bonner Stadtrat auf Vorschlag des damals neu gewählten OB Nimptsch (SPD), die Beethovenhalle zu erhalten. Dafür lagen weder eine Kostenschät­zung noch eine Bedarfsberechnung vor. Diesen Businessplan gibt es bis heute nicht.

• 2013 beschloss der Rat ohne Prüfung des Bedarfs, für 3 Mio Euro ein Planungsbüro zu beauftragen, den Umbau der Beethovenhalle zu einer „Multifunktionshalle“ vorzubereiten. Zugleich verweigert man ständig notwendige Beschlüsse zum Festspielhaus.

• Am 10. Dezember 2015 entschied sich der Rat mit 43:35 Stimmen (Grüne, Mehrheit der CDU, FDP, Linkspartei und Piraten) gegen SPD, BBB und Minderheit der CDU für eine auf­wendige Sanierung der Beethovenhalle und lehnte den Vorschlag des neu gewählten OB Sridharan (CDU) ab, wesentlich kostengünstiger bis zum Beetho­ven-Jubiläum nur die Be­triebssicherheit der Halle zu gewährleisten. Damit sollte eine Zukunftslösung unter Einbe­zug der ebenfalls sanierungsbedürftigen Oper möglich werden.

Eine wesentliche Ursache für das folgende Desaster liegt darin, dass die Verwaltung dem Rat im­mer wieder unsolide Beschlüsse abverlangte und die Ratsmehrheit diese auch gefasst hat:

• Im Sanierungsbeschluss vom 10. Dezember 2015 steht wörtlich, dass eine „vertiefte Entwurfsplanung ... aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen wer­den„ konnte. Beschlossen hat der Rat trotzdem ...

• Am 7. April 2016 legte sich der Rat auf eine aufwendige Sanierung fest, obwohl es im Beschlusstext ausdrücklich heißt, dass erst nach dem dem Ratsbeschluss (!) zur „internen Absicherung ... eine Plausibilisierung der vorgelegten Zahlenwerke durch das städtische Rechnungsprüfungsamt vorgenommen werden“ soll - und selbst das nur „auf einer kursori­schen Ebene“. Beschlossen hat der Rat trotzdem ...

• Am 5. März 2018 lehnte die Ratsmehrheit einen Baustopp und gab sich damit zufrieden, dass Projektleiter und Projektsteuerer mündlich (!) im Rat behaupten, es sei alles gar nicht so schlimm wie die Verwaltung noch am 23. Februar 2018 zum Zustand der Beethovenhal­le schriftlich mitgeteilt hatte: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Ob­jekte im tie­feren Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „er­hebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewähr­leistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerks­schäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“.
  Beschlossen hat der Rat trotzdem ...

Solchen Beschlussvorlagen hätte kein Ratsmitglied zustimmen dürfen. Hauptverantwortlich für das ganze Desaster sind der ehem. OB Nimptsch (SPD) mit seinen unseriösen Ratsvorlagen, die Grünen mit ihrer ideologischen Fixierung auf die Beethovenhalle und die Fraktionsführungen von CDU und FDP, denen eine Koalition mit den Grünen wichtiger war als sachgerechte Entscheidungen. Den Fraktionsspitzen der Jamaika-Koalition fehlt bis heute die Einsicht, dass ein falscher Kurs einge­schlagen wurde, und damit die Kraft diesen zu korrigieren.

Angesichts des eingetretenen Desasters sollte man sich jetzt durch eine Baupause die Zeit geben, die bisherige Konzeption grundsätzlich und vorbehaltlos auf den Prüfstand zu stellen. 

Eine solche Baupause kann genutzt werden um

1. die bisher geplante Luxussanierung radikal abzuspecken. Dazu ist unverzüglich zu über­prüfen, welche Kosten durch die Stornierung noch nicht verbauter Aufträge entstehen. Sol­che Stornierungen sind sinnvoller als eine Augen-zu-Strategie der weiteren unveränderten Bauausführung. 

2. den Denkmalschutz aufzuheben, der besonders kostentreibend ist. Die Aufhebung des Denkmalschutz kann durch einfachen Ratsbeschluss eingeleitet werden. Das könnte noch vor der Sommerpause geschehen.

3. unverzüglich zu prüfen, ob das bisherige Sanierungskonzept nicht durch die Realisierung eines Beethoven-Campus ersetzt werdenkann, wie er von Gutachtern im Blick auf die notwendige Sanie­rung der Oper vorgeschlagen wurde.

Da die Verwaltung mitgeteilt hat, dass die Sanierung der alten Mehrzweckhalle frühestens Mitte 2022 abgeschlossen sein kann, ist es ohne Probleme möglich, sich Zeit für eine solche grundle­gende Revision des bisherigen Konzeptes zu nehmen. Sinnvoll und notwendig ist es in jedem Fall.

Außerdem sind bei der Beethovenhalle bisher  21 von 68 Vergabeeinheiten noch garnicht aus­geschrieben. Aufträge wurden bisher nach Verwaltungsangaben im Wert von 93 Mio Euro er­teilt, aber nur 47 Mio Euro sind bereits ausgezahlt. Insgesamt birgt also das noch offenes Auftrags­volumen von über 100 Mio Euro ein erhebliches Einspar­potential.

Die Option eines Neubaus der Oper mit einem integrierten Konzertsaal neben der Mehrzweckhalle in einer abgespeckt sanierten Beethovenhalle ist ernsthaft zu prüfen. Eine Sanierung des alten Opern-Gebäudes im Bestand wäre nämlich nach den unsäglichen Erfahrungen bei der Beethoven­halle weder verantwortlich noch zu vermitteln und riskiert die Existenz der Oper als Institution.

Neben Baden-Baden und Oslo wäre das 2014 in Florenz eröffnete neue kombinierte Konzert- und Opernhaus ein gutes Vorbild für Bonn. Es hat für Oper und Konzerte aller Art einen großen Saal sowie für Theater, Kammermusik und andere Formate einen kleinen Saal und bietet ausserdem noch eine Freiluftbühne. Ein solches modernes Gebäude ist nicht nur im Bau kalkulierbarer, sondern auch im Betrieb effizienter.

Es ließe sich mit einem solchen Beethoven-Campus auch ein gravierendes Problem beheben, das sich heute stellt: Das Bonner Opernhaus ist nur geöffnet, wenn es Vorstellungen gibt. Die meiste Zeit wirkt es mit seiner Umgebung wie ein verlassener Ort – auch wenn im Innern (aber für die Be­völkerung aber nicht sichtbar) ein lebendiger Probebetrieb läuft. Diese räumliche Isolation muss aufgebrochen werden, denn Kulturgebäude sollten die Menschen nicht eindimensional nur zu be­stimmten Zeiten einladen, sondern ein ständiges Angebot von Erlebnisräumen sein.

Sie können den folgenden Text hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Ein Bärendienst für Europas Demokratie

Wie die Staats- und Regierungschef die Europawahlen ignorieren

Wenn Wahlen keine Konsequenzen haben, hat die Demokratie ein Problem. Wenn Wahlen zum Europaparlament folgenlos bleiben, hat Europa ein Problem.

Deshalb verursacht der Personalvorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs für die Präsidentschaft der EU-Kommission ein Problem. 

Der EU-Kommissionspräsident wurde 2014 erstmals nach den Vorschriften des Ende 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon gewählt. Dort heißt es: 

„Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“

Damit waren zwei Neuerungen verbunden: Die Einführung der qualifizierten oder auch doppelten Mehrheit im Europäischen Rat, die klar definiert ist: Sie ist gegeben, wenn im Europäischen Rat 55 Prozent der Mitgliedstaaten (also 16 von 28), die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen, für einen Vorschlag stimmen. 

Unklarer ist formuliert wurde dann allerdings eine damals neue Einschränkung der Macht des Europäischen Rates für sein Vorschlagsrecht: „dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Das war das Ergebnis eines harten Ringens zwischen den nationalen Regierungen und dem Europaparlament. Das Europaparlament hat zu Recht darauf bestanden, dass auch auf der europäischen Ebene Wahlen Konsequenzen haben müssen. 

Da einige nationale Regierungen bei den Vertragsverhandlungen nur dem unklaren Begriff „berücksichtigen“ im Vertrag zustimmten, ergriffen diejenigen, die die Demokratie in Europa voranbringen wollten, eine weitere Initiative: 2014 wurden bei der Europawahl erstmals Spitzenkandidaten präsentiert. Damit sollte verhindert werden, dass der Europäische Rat das Wahlergebnis ignorieren kann. 

Aus den Europawahlen 2014 ging damals die Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean- Claude Juncker als klarer Sieger hervor. Insbesondere der ungarische Ministerpräsident Orban und sein britischer Kollege Cameron wollten Junckers Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission dennoch verhindern. Daraufhin stellte sich Junckers Hauptkonkurrent bei der EU-Parlamentswahl, Martin Schulz, öffentlich hinter ihn, und sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten, Sozialisten, Grüne und Liberale im EU-Parlament kündigten an, keinen anderen Kandidaten als Juncker zu akzeptieren. So setzte das Europaparlament mit Juncker gegen die Stimme Großbritanniens erstmals einen durch europäische Wahlen legitimierten Kommissionspräsidenten durch. Im Parlament stimmten 422 Abgeordnete für Juncker, 250 gegen ihn, 47 enthielten sich, 10 Stimmen waren ungültig und 22 Abgeordnete stimmten nicht ab.

Mit Manfred Weber für die EVP und Frans Timmermans für die Sozialisten traten bei der Europawahl 2019 wieder zwei Spitzenkandidaten an. Die EVP wurde erneut stärkste Partei. Im Unterscheid zu 2014 verweigerten allerdings der zweiplatzierte Timmermans sowie Liberale und Grüne die Unterstützung des Wahlsiegers. Damit öffnete sich für den Europäischen Rat die Möglichkeit, die Kommissionspräsidentschaft wieder in nationaler Kungelei vorbei an dem Europaparlament zu nominieren. Für die Demokratie auf europäischer Ebene ist diese Ignoranz gegenüber einem Wahlergebnis ein klarer Rückschlag. Dabei spielte der französische Präsident Macron mit seiner Blockadehaltung gegenüber dem Wahlsieger Weber leider eine sehr unrühmliche Rolle. 

Besonders bitter ist, dass man ausgerechnet den Regierungen ein de-facto-Vetorecht zubilligte, die von nationalistischen Populisten dominiert werden. Italien, Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei - übrigens in Prag und Bratislawa unter Beteiligung der Sozialdemokraten. Bei der Europawahl 2019 waren die nationalistischen Populisten übrigens klar in ihre Schranken gewiesen worden. Hier hatten die pro-europäischen Parteien mit mehr als zwei Drittel der Stimmen ein eindeutiges Votum der Bürger erhalten haben. 

Obwohl sie bei der Europawahl auf keinem Stimmzettel stand und die Wähler damit keine Chance hatten, ihre europapolitischen Vorstellungen zu unterstützen oder abzulehnen bzw. überhaupt kennen zu lernen, muss Ursula von der Leyen nun die Mehrheit der 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments von sich überzeugen. Das Votum zur Person wird aber überschattet von der Frage, ob sich das Europaparlament die demonstrative Missachtung des Wahlergebnisses durch nationale Regierungen gefallen lässt. Das ist eine schwere Entscheidung für jeden Abgeordneten im Europäischen Parlament. 

Es verdient übrigens allergrößte Hochachtung, wie sich der missachtete Wahlsieger Manfred Weber in diesem Trauerspiel verhält. An seiner gradlinigen Anständigkeit sollten sich sowohl seine unterlegenen Konkurrenten als auch alle Staats- und Regierungschefs ein Beispiel nehmen. 

Für mich als überzeugten Europäer bleibt als Folge der Ereignisse der letzten Tage als sehr bitterer Nachgeschmack, dass 

1. das Personalpaket der nationalen Regierungschefs im Europäischen Rat nichts mit dem Ergebnis der Europawahlen zu tun hat.
   
   
2. die Wahlverlierer bei der Europawahl nicht wie 2014 die Kraft hatten, sich zur Stärkung des Demokratieprinzips hinter den Wahlsieger zu stellen. 
   
   
3. statt der gewählten Volksvertreter im Europaparlament die nationalen Regierungschefs als Lobbyisten nationaler Interessen den Kurs vorgeben.
   
   
4. den national-populistischen Regierungschefs von Polen, Italien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei de facto ein Vetorecht gegen das Europaparlament zugebilligt wurde. 
   
   
5. das Europaparlament ausgerechnet von denen, die europäische Krise verursacht haben, jetzt damit erpresst wird, dass Europa in die Krise stürze, wer das Personalpaket ablehne.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/aaaBildschirmfoto_2019-01-19_um_09.09.16(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2019-07-01 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8248 des Europaparlaments am 26. Mai 2019. Zwei Drittel der Bürger stimmten für pro-europäische Parteien, die Gegner Europas bleiben deutlich in der Minderheit. Wer die Wahl bewerten will, darf dabei nicht die nationale Brille aufsetzen, sondern muss das europäische Gesamtbild betrachten.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Bürger stärken Europa

Zu den Ergebnissen der Europawahl auf europäischer Ebene, im Bund und in Bonn

Wichtigstes Ergebnis der Europawahl vom 26. Mai 2019 ist es, dass die pro-europäischen Parteien mit mehr als zwei Drittel der Stimmen ein klares Votum der Bürger erhalten haben. In der Verteilung der 751 Sitze bleiben die Europäische Volkspartei (EVP 179) und die Sozialdemokraten (S&D 150) trotz ihrer Stimmverluste die stärksten Fraktionen. Die Liberalen (ALDE+R 107) haben dank der Unterstützung der Partei des französischen Präsidenten Macron Platz 3 erobert. Die Grünen (70) haben sich auf Platz 4 verbessert. Erst danach kommen die drei europafeindlichen Parteienbündnisse mit jeweils 58 bzw. 56 Sitzen und die Fraktion der Links-Sozialisten und Kommunisten (38). Mit dem Ausscheiden der Briten, wird der anti-europäische Block 33 Sitze verlieren, die Liberalen 16 sowie die Sozialdemokraten und Grünen jeweils 11. Damit wird die Führungsrolle der EVP noch deutlich werden. Bemerkenswert ist übrigens, dass in Großbritannien die pro-Europäer mehr Sitze erhalten haben als die Anti-Europäer.

Hier können sie Pate für Beethoven werden.

Seit 1733 lebte die Musikerfamilie Beethoven über drei Generationen in Bonn: Der Großvater war Hofkapellmeister, der Vater Hofmusiker und Ludwig van Beethoven wurde 1782 stv. Hoforganist, 1784 Hofmusiker und 1789 Bratscher in der Hofkapelle. In Bonn wurde er mit dem Gedankengut der Aufklärung konfrontiert, entwickelte sich zum herausragenden Pianisten, sammelte wertvolle Erfahrungen als Orchestermusiker und reifte zum profilierten Komponisten. Ohne das Bonner Fundament wären die Wiener Jahre nicht denkbar.

Als er 1792 zur Ausbildung bei Joseph Haydn nach Wien aufbrach, hatte Beethoven die Rückkehr an den Rhein fest eingeplant: Die Besetzung Bonns durch die Franzosen 1794 vereitelte diesen Plan. Zeitlebens blieb er aber seiner rheinischen Heimat eng verbunden und hat in Wien sogar Briefe mit „Beethoven Bonnensis“ unterschrieben. Beethoven und Bonn sind untrennbar verbunden. 

BENEFIZKONZERT
FÜR DAS
EURO THEATER CENTRAL

UNSER LUDWIG MACHT THEATER
Klavierkabarett von und mit Stephan Eisel

20. Mai 2019 um 20 Uhr
Contra-Kreis-Theater
Am Hof 3-5, 53113 Bonn

• Der Eintritt frei
• Spenden erbeten
• Platzreservierung empfohlen
  unter webmaster@buerger-fuer-beethoven.de

Zu seinem Einsatz für das Euro Theater Central sagte Eisel: „Dieses kleine liebens -und lebenswerte Stück Bonn muss erhalten werden. Rat und Verwaltung entziehen dem Kleinod durch die Streichung aller Zuschüsse ohne Not die Existenzgrundlage. Irgendwie sind die Maßstäbe bei den Ratsentscheidungen aus dem Lot geraten und dazu kann man nicht schweigen: Mit der Kostensteigerung von einem einzigen Monat bei der Beethovenhalle könnte man das Euro Theater Central zehn Jahre Lang finanzieren.“

Das Euro Theater Central ist ein kleines, aber kulturell anspruchsvolles privates Theater. Es bietet ein künstlerisch hochwertiges Repertoire in deutscher, englischer und französischer Sprache  für maximal 50 Zuschauer. Die besondere Ausstrahlung des Euro Theater Central prägt das Einbezogenwerden des Publikums und dessen unmittelbaren Blick auf das Theatergeschehen. Durch die Auswahl der Stücke und die intensive Form der Darbietung vermittelt es nicht nur kulturelle Bildung, sondern soziale und persönliche Kompetenzen, insbesondere auch für das jüngere Publikum. Der hohe Anspruch an die Theaterarbeit und an die Qualität der Aufführungen wurde z.B. 2017 durch die Auszeichnung des Stückes „Michael Kohlhaas“ mit dem renommierten Monica-Bleibtreu-Preis belohnt. Auch dies erklärt die permanent hohe Publikumszahl des Euro Theater Central und die vielen jungen Besucher im Besondern.

Die Verwaltung teilt nämlich mit:

 1) „Im Vorfeld der Entscheidung für die nun verfolgte Variante wurden – auch aus der früheren Konkurrenzsituation zum Festspielhaus- verschiedene Varianten untersucht und parallel entwickelt. Diese Varianten wiederum waren in Module unterteilt, was möglicherweise auch suggeriert hat, dass einzelne Module und Funktionalitäten beliebig aus dem Projekt heraus gelöst werden können. Diese Vorgehensweise erschien sinnvoll, um die politische Willensbildung über den gewünschten Sanierungs- und Modernisierungsumfang zu ermöglichen.“

Im Klartext heisst das: Die Verwaltung unter der Leitung des damaligen OB Nimptsch hat dem Rat bewußt keinen reinen Wein über die Gesamtkosten der Sanierung eingeschenkt, weil es sonst keine Ratsmehrheit dafür gegeben hätte ...

2) Die Finanzierung der Sanierung wurde „durch den Kernhaushalt bereitgestellt, was dazu führt, dass bereitzustellendes Budget immer durch den Rat beschlossen werden muss. Neben dem wünschenswerten Effekt, dass dadurch ein hohes Maß an zeitnaher Information des Stadtrates und maximaler Transparenz über wesentliche Projektentwicklungen erfolgt, hat dies aber auch weniger wünschenswerte Begleiteffekte. Unter anderem erfolgt, leider auch bei nicht-öffentlichen Vorlagen, eine ausführliche mediale Berichterstattung über das zur Verfügung stehende Projektbudget und weitere Projektinterna. Auch Planer und Baufirmen verfolgen die Medien und erhalten somit intensive Einblicke, wie die Diskussionsprozesse verlaufen und wie viel Budget dem Projekt zur Verfügung steht oder gestellt wird.“

Im Klartext heisst das: Nach Meinung der Verwaltung ist Transparenz wesentlich für die Kostensteigerung verantwortlich. So stellt man die Tatsachen auf den Kopf: Tatsächlich wurde nämlich die Kostensteigerung erst durch Transparenz bekannt. ...

Jetzt ist konkretes Handeln gefragt. Ich schlage dazu einen Sieben-Punkte-Plan vor:

1. Sofortige Baupause, denn da Zeitpläne schon bisher Schall und Rauch waren, kommt es jetzt auf ein paar Monate auch nicht an.

2. Bestandsaufnahme, was bereits verbaut ist, und worüber es bisher nur Aufträge gibt (angeblich sind bisher nur ca. 50 Mio verbaut)

3. Bestandsaufnahme, welche Kosten bei der Stornierung von nicht verbauten Aufträgen entstehen, denn das kann günstiger sein als die Bauausführung.

4. Aufhebung des Denkmalschutzes: Das geht im ersten Schritt durch einfachen Ratsbeschluss.

5. Radikales Abspecken der bisherigen Luxussanierung bzw. ggf. Abriss.

6. Austausch aller Verantwortlich mit Schadensersatzklagen bei schuldhaftem Versagen. Projektleiter ist Stadtdirektor Fuchs, Projektsteurer das Planungsbüro Drees&Sommer und Projektplaner Nieto Sobejano Arquitectos GmbH

7. Beauftragung eines Generalunternehmers für Abriss oder abgespeckten Weiterbau  mit Vereinbarung entsprechender Konventionalstrafe Vertragsverletzung.

Den folgenden Text können Sie unten ausdrucken. 

Stephan Eisel

Europas Tagesordnung der Zukunft

Nach der Selbstfindung geht es um die Selbstbehauptung Europas 

Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 steht viel auf dem Spiel: Wollen wir die Zukunft unseres Kontinents den Nationalisten und Populisten von links und rechts überlassen, oder uns selbst für das stark machen, was uns wichtig ist. 

Was Konrad Adenauer am 28. Mai 1957 vor dem amerikanischen Senat gesagt hat, ist wieder hochaktuell: „Zum Ruhme der Weitblickenden unter unseren Verfassungsgebern können wir heute feststellen, dass unser Grundgesetz bereits eine Bestimmung vorgesehen hat, die Übertragungen von Souveränität durch einfaches Gesetz gestattet. Das war ein großer Entschluss. Er bedeutet nicht weniger als eine Absage an den für die zersplitterte europäische Staatenwelt nicht mehr zeitgemäßen Gedanken, dass der Nationalstaat die letzte und höchste Größe des politischen Lebens sei – eine Idee, die Europa in der Vergangenheit untragbar viel Gut und Blut gekostet hat. 

Man muss an diese Lehre aus der Geschichte wieder erinnern, denn heute wird vieles für viel zu selbstverständlich genommen, was hart erarbeitet wurde. Die Motivation der Gründergeneration „Nie wieder Krieg! Nie wieder Diktatur!“ hat nach 1945 zur Grün­dung der Europäischen Union geführt und begründet ihren Erfolg, Frieden und Freiheit für und in Europa zu sichern. 

Das bleibt wichtig, reicht aber nicht mehr aus. Uns Europäern muss im Zeitalter der Globalisierung klarer werden, dass wir nur ein kleiner Teil die­ser Welt sind. Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in der Europäischen Union. 2050 werden wegen des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur rund 4 Prozent der Menschheit Europäer sein. Wir haben als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur, unsere Lebensweise und unseren Wohl­stand zu bewahren, wenn wir noch mehr zusammenrücken und noch enger zusammenarbeiten. Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem ei­genen Kontinent ist die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt die neue Not­wendigkeit und zusätzliche Legitimation der europäischen Einigungsbewegung. 

Dabei wird zu selten wird darüber gesprochen, wie das geeinte Europa der Zukunft aussehen soll. Aber Unklar­heit schafft auch hier nur Unsicherheit. Wer das Ziel nicht beschreibt, wird den Weg dorthin nicht finden.  Die „Vereinigten Staaten von Europa“ hat der große Schriftsteller Victor Hugo in seiner Eröffnungsrede für den Pariser Friedenskongress 1849 ebenso gefordert wie Winston Churchill in seiner berühmten Züricher Rede 1946. Man kann auch wie die CDU in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1978 vom „europäischen Bundesstaat“ sprechen. Es geht um ein föderalistisches Gegenmodell zu einem eu­ropäischen Zentralstaat, um ein Europa nach „bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden“ wie es im aktu­ellen Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 heißt. Dort wird auch zu Recht formuliert: „An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.“ 

Dazu ist es notwendig, die Demokratiereform für die europäischen Institutionen voranzutreiben. Schon für den status quo der Integration reichen die gegenwärtigen Verfahren nicht aus, für die Einigungsnotwendig­keiten der Zukunft umso weniger. Es geht um mehr Handlungsfähigkeit und bessere demokratische Kon­trolle. Dabei muss das von den Bürgern frei gewählte Europäische Parlament gestärkt werden. Wer wie die AfD für das Europaparlament kandidiert, um es dann aufzulösen, hat weder Europa noch Demokratie verstanden.

Dabei gilt es, das im Lissabonner Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene konsequent anzuwenden: So sollten, wo sinnvoll, Aufgaben von Brüssel in die Mitgliedstaaten und Regionen verlagert werden. Zugleich müssen die europäischen Institutionen dort stärker werden, wo es für die Selbstbe­hauptung Europas wichtig ist: Vor allem bei der in­neren und äußeren Sicher­heit und mit bessere Regeln zur Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Fi­nanzpolitik 

Es ist auch notwendig, die EU-Erweiterung vom Kopf auf die Füße zu stellen. In Artikel 49 EU-Vertrag heißt es: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.“ Es geht dabei in Artikel 6 um die „Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Men­schenrechte und Grund­freiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit." Aber es kann eben nicht jeder Staat, der diese Grundsätze erfüllt, Mit­glied der EU werden, sondern nur „jeder europäische Staat“. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft mit geographischem Bezug. Deshalb ist es richtig, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzustellen und die Perspektive einer privilegierten Partnerschaft zu konkretisieren.

Europäische Selbstbehauptung als Begründung für weitere Integrationsschritte, mehr Demokra­tie zur Steige­rung der europäischer Handlungsfähigkeit und eine klare Definition der Grenzen Euro­pas — das ist die eu­ropäische Tagungsordnung der Zukunft. Wenn wir daran nicht arbeiten, werden wir Europäer in einer Welt des Putin-Imperialismus, des Trump-Nationalismus und chinesischen Hegemoniestrebens zu handlungsunfähigen Objekten. Wenn wir handlungsfähig und eigenständig bleiben wollen, müssen wir Europa stärken. 

Das Brexit-Referendum mit dem folgenden Chaos zeigt, was geschieht, wenn man anderen das Heft des Handelns überlässt. Deshalb ist es wichtig an den Wahlen zum Europaparlament am 26. Mai teilzunehmen - mit einer pro-europäische Stimmabgabe!

Den folgenden Text können Sie unten ausdrucken.

Stephan Eisel

Wer besiegt Trump ?

 Bereits am 3. November des nächsten Jahres wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. In etwa einem Jahr wird feststehen, welcher Kandidat der Demokraten gegen Trump antritt. Diese Frage ist besonders spannend, weil es viele innerhalb und außerhalb der USA gibt, die hoffen, dass uns eine zweite Trump-Amtszeit erspart bleibt.

Die Wahl hat Trump 2016 gewonnen, obwohl er 3 Millionen Stimmen weniger erhalten hatte als Hillary Clinton. Das ist die Folge des amerikanischen Wahlsystems, das in den 50 Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht Wahlmänner für das Electoral College vergibt, das dann den Präsidenten wählt. Trump erreichte dort 304 Stimmen, Clinton 227. Ursächlich dafür war es, dass er in drei Staaten äußerst knapp gewann, aber durch das Mehrheitswahlrecht alle Wahlmänner für sich verbuchen konnte. Pennsylvania mit 30 Wahlmännern (Trump-Vorsprung: 44.000 Stimmen), Wisconsin mit 10 Wahlmännern (Trump-Vorsprung: 23.000 Stimmen) und Michigan mit 16 Wahlmännern (Trump-Vorsprung 11.000 Stimmen). Außerdem profitierte er davon, dass zwei unabhängige Kandidaten seiner unpopulären Konkurrentin Hillary Clinton fünf Prozent der Stimmen abspenstig machten. Nachgewiesen ist inzwischen auch, dass Russland vor allem durch Aktivitäten im Internet und Datendiebstahl bei der Demokratischen Partei die Wahlen massiv zugunsten von Trump beeinflusst hat.

Trumps Zustimmungsrate liegt in allen Umfragen von Beginn seiner Amtszeit unter seiner Ablehnungsrate. Lediglich der harte Kern sein Anhänger - etwa 30 Prozent der Wähler - hält durch dick und dünn zu ihm. Die Midterm-Elections haben die Republikaner im 2018 krachend verloren. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass Trump die Wiederwahl gelingt, denn er wird wieder skrupellos jedes Mittel einsetzen, um dies zu erreichen.

Entscheidend wird sein, wer Trumps Herausforderer wird. Bisher haben sich 22 Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur beworben. Bei den Republikanern waren es vor vier Jahren 18 Bewerber. Die Vorwahlen beginnen Anfang 2020.

Die wichtigsten Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten sind:

Joe Biden (in Vorwahlumfragen zur Zeit 29 Prozent)
1973 - 2009 US-Senator, dann Vizepräsident von Obama, spricht  Arbeiterschichten an, die zu einem erheblichen Teil Trump gewählt haben, wurde in Pennsylvania geboren 

Bernie Sanders (in Vorwahlumfragen zur Zeit 23 Prozent) 1991 - 2007 Mitglied im Repräsentantenhaus, seitdem Senator, lieferte sich mit Hillary Clinton bei den Vorwahlen 2016 ein Kopf-an-Kopf Rennen, ist formal unabhängig und nicht Mitglied der Demokraten, gehört zum linken Flügel (entspricht dem linken SPD-Flügel)

Kamala Harris (in Vorwahlumfragen zur Zeit 8 Prozent) 2011 - 2017 Justizministerin in Kalifornien, seitdem US-Senatorin, Tochter eines Vaters aus Jamaika und einer Mutter aus Indien und deshalb für die farbige Wählerschaft interessant, steht politisch in der Mitte der demokratischen Partei

Pete Buttigieg (in Vorwahlumfragen zur Zeit 7 Prozent) seit 2012 Bürgermeister von South Bend, Indiana, Afghanistan-Veteran, mit 37 Jahren der deutlich jüngste Kandidat

Elizabeth Warren (in Vorwahlumfragen zur Zeit 6 Prozent) seit 2013 US-Senatorin, davor Havard-Professorin, gehört zum linken Flügel ihrer Partei

Beto O'Rourke (in Vorwahlumfragen zur Zeit bei 6 Prozent) war von 2013- 2019 Landtagsabgeordneter in Texas und verlor in dem republikanischen Stammland bei der Senatswahl völlig überraschend nur knapp gegen den prominenten Republikaner Ted Cruz

Cory Booker (in Vorwahlumfragen zur Zeit bei 3 Prozent) 2006 - 2013 Bürgermeister von Newark, seitdem US-Senator, steht für die jüngere Generation schwarzer Wähler.

Weitere Kandidaten, deren Zustimmungsrate in Umfragen nicht messbar ist, sind 

• Julián Castro ehem. Minister unter Obama und früherer Bürgermeister von Austin
• John Delaney, ehemaliges Mitglied des Repräsentatntenhauses
• Tulsi Gabbard Mitglied des Repräsentantenhauses aus Hawaii
• Kirsten Gillibrand, Senatorin aus New York
• Mike Gravel, ehem. Senator aus Alaska
• John Hickenlooper, ehem. Gouverneur von Colorado
• Jay Inslee, Gouverneur von Washington (State)
• Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota
• Wayne Messam, Bürgermeister von Miramar, Florida
• Seth Moulton, Mitglied des Repräsentantenhauses aus Massachusetts
• Tim Ryan, Mitglied des Repräsentantenhauses aus Ohio
• Eric Swalwell, Mitglied des Repräsentantenhauses aus Kalifornien
• Marianne Williamson, Autorin
• Andrew Yang, Unternehmer

Unter den bisherigen Bewerbern ist der bisher völlig unbekannte Pete Buttigieg eine Überraschung. Als jüngster Kandidat fällt er besonders auf, da das Alter eine Rolle spielen könnte. Trump wird zum Zeitpunkt der Wahl 74 Jahre alt sein, Sanders 79, Biden 77 und Warren 71. Hier liegen auch Chancen für Harris (56), Booker (51) und O ´Rourke (48).

Alle Umfragen zeigen, dass bei den Vorwahlen das wichtigste Entscheidungskriterium sein wird, welcher Kandidat am ehesten Trump schlagen kann. Das Kandidatenfeld wird sich ab Juni reduzieren, wenn die ersten Fernsehdebatten stattfinden. Voraussetzung für die Teilnahme ist ein Mindestwert in Umfragen. Ohne den damit verbundenen Bekanntheitsgrad ist die erforderliche Spendensammlung kaum zu leisten.

Übrigens hat auch Trump einen - nicht ganz unbekannten - Herausforderer aus den eigenen Reihen:  Bill Weld war 1991 - 1997 republikanischer Gouverneur von  und trat 2016 als Vizepräsidentschaftskandidat der Libertarian Party an, die auf 3,2 Prozent der Stimmen kam.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='211' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/D47979A5-1DAA-499A-8C75-7FDFC2629696.jpeg' border=0 alt='12 FRAGEN HAT MIR DIE ZEITUNG'> 2019-04-16 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8220 auf dem Bonner Münsterplatz ist der erste Höhepunkt des Beethoven-Jubiläumsjahres 2020. Über 700 Beethoven-Statuen des renommierten Konzeptkünstlers Ottmar Hörl werden vor dem Beethoven-Denkmal zur Kunstinstallation „Ludwig van Beethoven - Ode an die Freude“. Veranstalter sind die BÜRGER FÜR BEETHOVEN mit city-marketing-bonn e. V.  und über 700 Paten für die Beethoven-Statuen. Sie können sich noch anschließen. Weitere Informationen finden Sie unter www.unser-ludwig.de

Spektakuläre Beethoven-Installation in Bonn

Künstler Ottmar Hörl und Bürgeraktion bringen ein neues Bild von Beethoven in die Welt

Mit einem besonderen Ereignis stimmt sich die Beethovenstadt Bonn auf die Feierlichkeiten zum 250. Geburtstages ihres größten Sohnes ein. Beethoven ist dort nicht nur geboren, sondern hat 22 Jahre in Bonn gelebt und gearbeitet - länger als Mozart in Salzburg. Anlass für eine besondere Kunstinstallation mit dem Titel „Ludwig van Beethoven – Ode an die Freude“. Dazu konnte der international renommierte Konzeptkünstler Ottmar Hörl gewonnen werden. So wird er vom 17. Mai bis 2. Juni 2019 gegenüber des Beethoven-Denkmals auf dem Bonner Münsterplatz etwa 700 einen Meter hohe serielle Beethoven-Skulpturen in den monochromen Farben Opalgrün und Gold installieren.

Hörls Idee und Konzept: Die Skulptur stellt bewusst einen lächelnden Beethoven dar: „Für Musiker ist er ein Gott. Beethovens Kompositionen sind von grandioser Sensibilität und revolutionärer Wirkungskraft. Doch alle Welt kennt ihn nur missmutig abgebildet. Das ist eine sehr einseitige Sichtweise. Höchste Zeit für eine Erweiterung und einen Paradigmenwechsel in der visuellen kollektiven Beethoven-Wahrnehmung.“ Damit will Hörl einen Impuls zur Kommunikation setzten und zum Diskurs anregen, der Menschen weltweit Freude machen soll, sich ein neues Bild von Beethoven zu machen.

Getragen wird die Beethoven-Installation von einer Bürgeraktion, zu der sich der Verein city-marketing bonn e.V. als Zusammenschluss von Bonner Geschäftsleuten und die „Bürger für Beethoven“, mit über 1.650 Mitglieder größter Verein in Bonn und der Region, unterstützt von der Beethoven-Jubiläumsgesellschaft BTHVN2020 zusammengeschlossen haben. Sie konnten für die bisher über 750 Paten aus der Bürgerschaft für das Projekt gewinnen. Für ihre Unterstützung erhalten die Paten nach Abschluss der Installation eine der Statuen. Sie sollen somit auch künftig an vielen öffentlichen Plätzen das Bild in der Stadt prägen. Die Schirmherrschaft für die Aktion hat der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan übernommen. Zu den Unterstützern gehören die wichtigsten Beethoven-Institutionen der Stadt und prominente Persönlichkeiten wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

Weitere Informationen unter www.unser-ludwig.de

Mitteilung der Stadtverwaltung Bonn zur Beethivenhalle am 18. März 2019 (Drucksache 1910899ST2): "Eine zuverlässige Kosten- und Terminprognose ist aufgrund z.T. erheblichen Probleme im Planungsfortschritt und in der Bauabwicklung sowie der zahlreichen Unwägbarkeiten, denen im Planungs- und Bauprozess permanent begegnet werden muss (hier insb. Nachjustierung der Projektabwicklungsstrategie, Umgang mit Kündigungssituationen, Optimierung der Planungs- und Bauabwicklung, Umgang mit baubetrieblichen Forderungen aufgrund von Bauverzug etc.) seriös derzeit nicht möglich."

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

Stephan Eisel

Die mindestens 100-Mio Baustelle bis mindestens 2022

Chaos, Täuschung, Pflichtverletzung und Verantwortungsflucht bei der Beethovenhalle

Bei der Sanierung der maroden Beethovenhalle gilt: Immer wenn man denkt "Schlimmer gehts nimmer" kommt es noch schlimmer. Am 2./3. März 2019 veröffentlichte der General-Anzeiger ein internes Papier des von der Stadt beauftragten (externen) Projektsteuerers Drees&Sommer GmbH vom 15. Februar 2019, in dem über die Baustelle wörtlich zu lesen ist:

"unerfahrene Bauleiter", „Projektverlauf empfindlich gestört“, "gegenseitige Verweigerungen und Anschuldigungen", „über Monate hinweg ... über den tatsächlichen Planungsstand und Bauablauf massiv getäuscht", "dass derzeit für Bautätigkeiten vorgesehene Vorgabeeinheiten weder an Be­sprechungen teilnehmen noch auf der Baustelle tätig sind", "derzeit nicht absehbare Verschiebung zukünftiger Projekttermine", "projektschädliche Pflichtverletzungen" usw. usw.

Und weiter stellt der Baustellen-Koordinator fest: „Bereits erkennbar ist in jedem Fall eine Ver­schiebung des Projekt­fertigstellungstermin in das Jahr 2022“ und es sei mit weiteren Verzögerun­gen zu rechnen. Außer­dem würden die „Kosten in jedem Fall sehr hoch und erhöhen die aktuelle Kostenprognose deut­lich; Projektkosten derzeit nicht prognostizierbar.“ Schon die aktuelle Kosten­prognose der Stadt­verwaltung liegt bei 102 Mio Euro und damit doppelt so hoch wie geplant.

Der Projektsteuerer Drees&Sommer (der sich vor einem Jahr im Rat vehement gegen einen Bau­stopp wandte, weil man alles im im Griff habe) hat sich jetzt den Objektplaner, das Architekturbür­o Nieto Sobejano Arquitectos aus Berlin zum Sündenbock für das Desaster erkoren. Die­ses Archi­tekturbüro darf sich aber auf Weisung der Stadt nicht öffentlich äußern. Warum eigent­lich?

Soll ein solcher Maulkorb den verantwortlichen städtische Projektleiter Stadtdirektor Fuchs schüt­zen? Er trägt die Gesamtverantwortung für das Projekt und war immer ein Lobbyist für die aufwen­dige Luxussanierung der maroden Mehrzweckhalle. Der General-Anzeiger berichtete dazu am 2. 10. 2015: „Während Bonns künftiger Oberbürger­meister Ashok Sridharan eine aufwendige Sanie­rung der Beethovenhalle ablehnt, will Stadtdirektor Wolfgang Fuchs richtig investieren.“ Fuchs sag­te dem General-Anzeiger übrigens am 12. 12. 2017: „Wenn es schief geht, rollt mein Kopf“. Inzwi­schen ist alles schief gelaufen, was schief laufen konnte – vom Scheitern des Zeitplans bis zur un­aufhörlichen Kostensteigerung. Wann übernimmt Herr Fuchs denn nun die Verantwortung ?

Auch andere Verantwortliche für den unseligen Sanierungsbeschluss wollen jetzt nicht mehr dabei gewesen sein – vor allem die Grünen: Deren Geschäftsführer Schmidt sagte dem General-Anzei­ger am 25. 2. 2019 doch tatsächlich: „Der Rat hatte keine verlässliche Grundlage für seine Ent­scheidungen.“ Scheinheiliger geht es nicht. Gerade die Grünen, an denen schon das privat finanzierte Festspielhaus gescheitert ist, drängten auf Beschlüsse ohne verlässli­che Grundlage. Sie wollten aus ideologischen Gründen um jeden Preis den Erhalt der Beethoven­halle. CDU und FDP nahmen das hin, weil sie die Koalition mit den Grünen nicht aufs Spiel setzen wollten.

Bevor sich nun alle Beteiligten auf die Verantwortungsflucht begeben, sei die Geschichte der größ­ten kommunalpolitischen Blamage der letzten Jahrzehnte noch einmal in Erinnerung gerufen:

• Bis zur Kommunalwahl 2009 sollte die alte Beethovenhalle durch ein neues im Bau völlig privat finanziertes Festspielhaus ersetzen werden, dessen Betriebskosten über eine we­sentlich vom Bund finanzierte Stiftung getragen worden wären. Die Stadt sollte ein baurei­fes Grundstück (ca. 4,8 Mio Euro) und zur Betriebsstiftung über zwanzig Jahre ge­streckt 10 Mio Euro beitragen (jährlich 0,5 Mio Euro). Für Bonn wäre dies wegen des Weg­falls von jährlich ca. 2 Mio Euro an Betriebskosten für die Beethovenhalle und der entfallend­en Hal­lensanierung (z. Zt. 102 Mio Euro) eine auch finanziell sehr vorteilhaft ge­wesen.
  
  
• 2010 beschloss der Bonner Stadtrat auf Vorschlag des damals neu gewählten Oberbürger­meisters Nimptsch, die Beethovenhalle zu erhalten. Dafür lagen weder eine Kostenschät­zung noch eine Bedarfsberechnung vor. Diesen Businessplan gibt es bis heute nicht.
  
  
• 2013 beschloss der Rat ohne Prüfung des Bedarfs, für 3 Mio Euro ein Planungsbüro zu beauftragen, den Umbau der Beethovenhalle zu einer „Multifunktionshalle“ vorzubereiten.
  
  
• Am 10. Dezember 2015 entschied sich der Rat mit 43:35 Stimmen (Grüne, Mehrheit der CDU, FDP, Linkspartei und Piraten) gegen SPD, BBB und Minderheit der CDU für eine auf­wendige Sanierung der Beethovenhalle und lehnte den Vorschlag des neu gewählten Oberbürgermeisters Ashok Sridharan ab, wesentlich kostengünstiger bis zum Beetho­ven-Jubiläum nur die Betriebssicherheit der Halle zu gewährleisten. Damit sollte eine Zukunftslösung unter Einbezug der ebenfalls sanierungsbedürftigen Oper möglich werden.

Eine wesentliche Ursache für das folgende Desaster liegt darin, dass die Verwaltung dem Rat im­mer wieder unsolide Beschlüsse abverlangte und die Ratsmehrheit diese auch gefasst hat:

• Im Sanierungsbeschluss vom 10. Dezember 2015 steht wörtlich: „Bei der aktuell vorliegen­den Datengrundlage wären jegliche Versuche einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein­zelne Module letztlich eine Gleichung mit vielen Unbekannten und würden in keiner Weise soliden und verbindlichen Anforderungen genügen.“ Ganz offen wird darin formuliert, dass eine „vertiefte Entwurfsplanung ... aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen wer­den„ konnte. Man stehe noch „schon vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberechnung“ . Beschlossen hat der Rat trotzdem ...
  
  
• Am 7. April 2016 legte sich der Rat auf eine aufwendige Sanierung fest, obwohl deren ge­samte Kostenberechnung auf Angaben eines „externen Projektsteuerers“ beruhte. Ausdrü­cklich heisst es im Beschlusstext, dass erst nach dem dem Ratsbeschluss (!) zur „internen Absicherung ... eine Plausibilisierung der vorgelegten Zahlenwerke durch das städtische Rechnungsprüfungsamt vorgenommen werden“ soll - und selbst das nur „auf einer kursori­schen Ebene“. Beschlossen hat der Rat trotzdem ...
  
  
• Am 5. März 2018 lehnte die Ratsmehrheit einen Baustopp und gab sich damit zufrieden, dass Projektleiter und Projektsteuerer mündlich (!) im Rat behaupten, es sei alles gar nicht so schlimm wie die Verwaltung am 23.2.2018 zum Zustand der Beethovenhalle schriftlich mitgeteilt hatte: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Ob­jekte im tie­feren Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „er­hebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewähr­leistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerks­schäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“. Beschlossen hat der Rat trotzdem ...
  
  

Die Sanierungskosten für die Mehrzweckhalle liegen schon jetzt mit über 100 Mio Euro dreimal höher als die von der Verwaltung im Januar 2015 prognostizierten 30 Mio Euro. Dabei ist eine Verbesserung der Akustik nicht einmal vorgesehen. Die Beethovenstadt bleibt ohne Konzertsaal.

Wenn das Chaos beendet werden soll, sind unverzüglich drei Schritte erforderlich:

- Alle Informationen aller am Sanierungsdesaster Beteiligten müs­sen sofort auf den Tisch!
- Sofortiger Baustopp um zu prüfen, wo bei der Luxussanierung abgespeckt werden kann!
- Opern-Neubau mit General-Unternehmer statt Bestandssanierung durch Verwaltung!

Dem Desaster-Bau sollte übrigens der Namen "Beethoven" entzogen werden, denn der größte Sohn Bonns hat es nicht verdient, in einem Atemzug mit so viel Unfähigkeit genannt zu werden …

Eine Patenschaftserklärung zum Ausdrucken finden Sie hier.

Weitere Informationen zur Bürgeraktion UNSER LUDWIG finden Sie hier.

Teil 1 : "Das christliche Menschenbild" können Sie hier ausdrucken.

Teil 2: "Subsidiarität" können Sie hier ausdrucken.

Den folgenden Text (Teil 3) können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Christlich-sozial – Konservativ - Liberal

I. Leitsatz

Die Programmatik der CDU integriert drei historische Wurzeln: die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Sie stehen freilich nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind verankert in der christlichen Vorstellung vom Menschen und gewinnen auch nur von daher ihre Prägung und gegenseitige Begrenzung. Daher ist die Union weder eine nur christlich-soziale noch eine nur liberale noch eine nur konservative Partei. Sie verkörpert vielmehr als „Union“ einen im deutschen Parteienwesen nach 1945 neuen Politikansatz, nämlich den der „Christlichen Demokratie“.

II. Grundsätze

In ihrem aktuellen Grundsatzprogramm 2007 beschreibt sich die CDU mit den Sätzen: „Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.“ Der Dreiklang „christlich-sozial, liberal, konservativ“ bezieht sich also zunächst auf die Wurzeln der CDU. Im aktuellen Bezug stehen diese Leitbegriffe nicht nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen, und erhalten durch die Einbettung in das christliche Menschenbild ihren spezifischen Sinn, der zugleich ihre Grenzen markiert.

Die CDU ist deshalb z. B. nicht einfach eine „konservative“ Partei. Ihre werte-konservative Grundorientierung hat eine christlich-soziale Ausrichtung ebenso wie ihr liberales Marktverständnis in die Konzeption der „Sozialen Marktwirtschaft“ eingebunden ist. Es wäre falsch, die Begriffe „christlich-sozial, liberal und konservativ“ zu isolieren und gegeneinander auszuspielen, weil sie sich im Verständnis der CDU erst in der Beziehung aufeinander sinnvoll erschließen. Diese Balance bringt der Begriff „christdemokratisch“ auf den Punkt.

III. Hintergründe

Das CDU-Grundsatzprogramm von 2007 benennt die Wurzeln der CDU: „Die geistigen und politischen Grundlagen der CDU sind in der Sozialethik der christlichen Kirchen, in der liberalen Tradition der Aufklärung, in der wertkonservativen Pflege von Bindungen und dem Wissen darum, dass der Staat nicht allmächtig sein darf, sowie im christlich und patriotisch motivierten Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu finden.“

Die christlich-soziale Idee speist sich aus der katholischen Soziallehre ebenso wie aus der protestantischen Sozialethik. Eine besondere Rolle spielen dabei auf der katholischen Seite die Enzyklika Rerum novarum (Der Geist der Neuerung) von Papst Leo XIII. über die Stellung und sozialen Rechte der Arbeiter im Industriezeitalter. Sie thematisiert die soziale Not der Arbeiter und sieht als wesentliche Ursache einen ungezügelten Wirtschaftsliberalismus, wendet sich jedoch gleichzeitig gegen die vom Marxismus propagierten Klassenkampf. Staatliche Sozialpolitik solle sich an den Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität orientieren. Privateigentum wird ebenso bejaht wie das Recht der Arbeiter, sich zur Durchsetzung ihrer Interessen zu organisieren. Sie knüpfte damit an, an die christliche Arbeiterbewegung in der Tradition des von Adolph Kolping 1849 gegründeten katholischen Gesellenvereins und dessen Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe.

Die evangelische Sozialethik orientiert sich am biblischen Gerechtigkeitsbegriff. Wesentlichen Einfluss hatte die nicht offiziell kirchlich verfasste Bewegung der „Inneren Mission“. Unter diesem Begriff gründete Johann Hinrich Wichern 1848 angesichts der sozialen Not seiner Zeit mit dem Konzept von „Werken rettender Liebe“ den Vorläufer der heutigen Diakonie.

Im politischen Bereich manifestierten sich diese Gedanken in der katholischen Zentrumspartei (gegründet 1870) und auf der evangelischen Seite vor allem die Christlich-Soziale Partei (gegründet 1878) und dem Christlich-soziale Volksdient (1929). Diese konfessionelle Zersplitterung überwanden die Neugründungen von CDU und CSU als bewusst überkonfessionelle Parteien. Das katholische Zentrum spielte dennoch eine gewisse Rolle in der Nachkriegszeit, stellte mit Rudolf Amelunxen von 1945 bis 1947 den ersten Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und war im Parlamentarischen Rat sowie im ersten Deutschen Bundestag

Der Liberalismus hat seine Wurzeln in der Einforderung individuelle Grundrechte – wie z. B. in den Schriften von John Locke (1690) oder der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung (1776) – gegenüber dem absolutistischen Staat und im Gedankengut der Aufklärung. In Deutschland fand er zunächst seinen Höhepunkt in der Frankfurter Paulskirche (1848) und scheiterte zugleich mit der Revolution von 1848. Es kam in der Folge zu einer Fülle von liberalen Parteigründungen, Abspaltungen und Fusionen. Besonders sind zu nennen die Deutsche Fortschrittspartei (gegründet 1861), die Nationalliberale Partei (gegründet 1867), die Fortschrifttliche Volkspartei (gegründet 1910), die Deutsche Demokratische Partei (gegründet 1918) und die Deutsche Volkspartei (gegründet 1918) mit ihrem prominenten Vertreter Gustav Stresemann.

Nach 1945 schlossen sich die Liberalen vornehmlich in der FDP zusammen. In Programmatik und Politik der CDU fanden Überlegungen für eine liberale Wirtschaftsordnung ihren Niederschlag wie sie u.a. Walter Eucken und Franz Böhm schon vor 1945 entwickelt hatten, Alfred Müller-Armack 1946 auf den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ gebracht und Ludwig Erhard als Wirtschaftsminister umgesetzt hat.

Der Konservatismus geht davon aus, dass es mit dem Naturrecht eine der menschlichen Vernunft vorgegebene Ordnung gibt. Dem Prinzip der radikalen Neuerung wird der Gedanke der politischen Evolution durch Orientierung an gewachsener Tradition gegenüber gestellt. Die ersten großen politischen Programmschriften – z. B. von Edmund Burke – entstanden in der Auseinandersetzung mit der Französischen Revolution. Mit der Umbenennung der britischen Tory-Party in „Conservative Party“ 1832 hielt etablierte sich „konservativ“ auch als politischer Begriff. Seit 1848 gab es auch konservative Parteien in Deutschland, vor allem die Konservative Partei (gegründet 1848), die Deutsch-Hannoversche Partei (gegründet 1869), die Deutsche Reichspartei (gegründet 1871) Deutschkonservative Partei (gegründet 1876) und die Deutschnationale Volkspartei DNVP (gegründet 1918).

Gegenüber dem Nationalsozialismus verhielt sich der politische Konservatismus uneinheitlich: Das Spektrum reichte von aktiver Unterstützung über Mitläufertum bis zum aktiven Widerstand z. B. am 20. Juli 1944.

Nach 1945 spielte der Konservativismus als eigenständige politische Kraft keine große Rolle mehr. Die Deutsche Partei DP (gegründet 1946) war bis 1960 Teil der Regierungskoalition von Konrad Adenauer, erreicht aber bei Bundestagswahlen nur 3-4 Prozent der Wählerstimmen. In den Bundestag zog sie über Direktmandate ein, die sie durch Wahlabsprachen mit der CDU erreichte. Ihr prominentesten Vertreter waren Heinrich Hellwege (1949 - 1955 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates 1955- 1959 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen) und Hans-Joachim von Merkatz (1955-1962 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, daneben von 1956-1957 Bundesminister der Justiz und 1960/1961 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte). Beide traten Anfang der 60er Jahre der CDU bei.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='253' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-02-23_um_07.58.55(2).png' border=0 alt='BEI INZWISCHEN &Uuml;BER 102 MIO EURO'> 2019-02-23 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7372 des Klavierprogramms von Stephan Eisel in der Evangelische Trinitatiskirchengemeinde in Bonn-Endenich. Das Kaleidoskop des kurzweiligen Programms mit Fingerübungen auf 88 Tasten reichte von Beethovens Bonner Liebschaften bis zum Nachweis, dass Beethoven alle wichtigen rheinischen Karnevalslieder komponiert hat. Über 150 Besucher waren gekommen und das Bonner Prinzenpaar stattete dem Konzert einen Besuch ab.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='339' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Karneval-Klaver_Fotor.jpg' border=0 alt='LUDWIG ALAAF WAR DAS MOTTO'> 2019-02-09 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8143 also für die Sanierung einer alten Mehrzweckhalle sind zum Jahranfang 2019 erreicht: Die Kostensteigerung beträgt seit drei Jahren mehr als eine Mio Euro monatlich - eine unverantwortliche Steuerverschwendung ! Dabei wird die marode Mehrzweckhalle "denkmalgerecht" auf den Stand der 50er Jahre zurückversetzt - ohne jede Verbesserung der Akustik.

Weitere Informationen zum Millionengrab Beethovenhalle finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-01-19_um_09.09.16(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2019-01-19 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8097 der Bonner Oper möchte der Rat nicht selbst entscheiden, sondern versteckt sich lieber hinter einem 200.000 Euro teuren Verfahren der angeblichen Bürgerbeteiligung, in dem 40 zufällig ausgewählte Bürger die Aufgabe des Bonner Rates übernehmen sollen. So kastriert sich der Rat selbst.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Entscheidungsflucht
bei Neubau oder Sanierung der Oper

40 zufällig ausgewählte Bürger sollen die Aufgabe des gewählten Rates übernehmen

Am 25. Mai 2014 haben 136.146 Bonnerinnen und Bonner 86 Mitbürger in den Stadtrat ge­wählt, um dort Entscheidungen für das Leben in Bonn zu treffen. Im Kleinteiligen funktio­niert das in beeindruckender Weise. In rührender Detailverliebtheit behandeln 27 Stadtverordnete der CDU, 20 der SPD, 16 der Grünen, 7 der FDP, 5 der Linken, 4 des Bonner Bürger Bunds, 3 der Alternative für Bonn und vier Fraktionslose, was eigentlich laufendes Geschäft der Verwal­tung sein sollte: Die Ratssitzung im Dezember hat über 100 Tagesordnungspunkte von der „Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandver­hütungsschau in der Bundesstadt Bonn“ bis zu den „Eckpunkten für ein Interessenbekun­dungsverfahren für eine Nachfolgenutzung der Räu­me für Gastronomie im Freibad Rüngsdorf“.

Wo es um Zukunftsentscheidungen grundsätzlicher Art geht, tut sich der Rat allerdings schwer. Hier dominieren Entscheidungsverweigerung durch Vertagung, Entscheidungs­flucht durch das Abtauchen hinter vermeintliche Bürgerbeteiligung bis zur Entscheidungs­blockade durch die Eitelkeit des Parteienstreits und persönlicher Empfindlichkeiten.

An der Entscheidungsverweigerung durch Vertagung ist das im Bau vollständig privat finanz­ierte und im Betrieb wesentlich vom Bund getragene Beethoven-Festspielhaus ge­scheitert. Das war die schwerste Fehlentscheidung in der jüngeren Stadtgeschichte. Statt­dessen wird nun für über 100 Mio. Euro aus der Stadtkasse eine marode Stadthalle „denk­malgerecht“, d. h. im Stil der 50erJahre saniert, ohne dass die Akustik verbessert wird. Prominente Beispiele für Entscheidungsblockade sind der Stillstand beim Viktoria-Karree und die ungelösten Bonner Verkehrsprobleme.

Entscheidungsflucht bereitet der Rat nun gerade in einer anderen für die Zukunft wichtigen Frage vor: Soll das alte Opernhaus – mit ähnlichen Risiken wie bei der Beethovenhalle – sa­niert oder der Zukunftswurf eines Neubaus gewagt werden soll. Hier drückt sich der Rat aber vor dem, wofür er gewählt wurde. Für sage und schreibe 200.000 Euro wird stattdes­sen ein angebliches Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet werden, das in Wahrheit etwa 40 zufällig (!) ausgewählte Bürger die Arbeit machen lässt, für die 86 Bürger ausdrücklich gewählt wurde.

In der Beschlussvorlage der Verwaltung für den Rat (Drs. 1812983) liest sich das so: „Für das konkrete Beteiligungsverfahren schlägt die Verwaltung ein mehrstufiges Konzept mit soge­nannter Orientierungs-, Verdichtungs- und Entscheidungsphase vor. Hierbei werden durch vielfältige Methoden die Vorschläge/Eingaben/Hinweise der Bürgerinnen und Bür­ger im Laufe des Verfahrens auch unter Einbeziehung weiterer Akteurs- und Zielgruppen immer weiter ver­dichtet und in der Abschlussphase von parallelen Planungszellen bear­beitet. Eine Planungs­zelle ist eine auf Zufallsauswahl beruhende Gruppe aus der Bürger­schaft, die an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen in wechselnden Gruppenzusam­mensetzungen arbeitet. Sie wid­met sich konstruktiv den verschiedenen Sichtweisen und Themen zu den Szenarien Instand­setzung/Neubau Theater Bonn und wird dabei von Im­pulsgeberinnen und Impulsgebern aus­gewogen informiert. Am Ende steht ein so genann­tes "Bürgergutachten", das die Empfehlun­gen aus der Bürgerschaft zusammenfasst und eine Entscheidungsgrundlage für die Politik darstellt. Für die Durchführung dieses mehrstufigen, komplexen Bürgerbeteiligungsverfahrens muss ein externes Büro beauftragt werden. Die Verwaltung schätzt, dass hierfür eine Auf­tragssumme von rd. 200.000 € benötigt wird. Diese Mittel sind bislang nicht veranschlagt ....“

Das beschriebene Verfahren sollte eigentlich die übliche Arbeitsweise des Rates sein. Wer ist den besser als die von den Bürgern gewählten Ratsvertreter geeignet und legitimiert, „durch vielfältige Methoden die Vorschläge/Eingaben/Hinweise der Bürgerinnen und Bür­ger“ aufzu­nehmen? Wofür gibt es eigentlich die Fachausschüsse des Rates, wenn nicht dafür, die the­matische Aufgabenstellung „unter Einbeziehung weiterer Akteurs- und Ziel­gruppen immer wei­ter zu verdichten“? Und ist eine „auf Zufallsauswahl beruhende Gruppe aus der Bürgerschaft“ besser als der Rat geeignet, sich “konstruktiv den verschiedenen Sichtweisen und Themen zu den Szenarien Instandsetzung/Neubau Theater Bonn„ zu widmen?

Wenn ein politisches Gremium das, wofür es gewählt ist, für teures Geld der Zufallsmetho­dik von Beratungsagenturen überträgt, kastriert es sich selbst – und wird sich am Ende doch nicht vor einer eigenen Entscheidung drücken können. Beim Thema Neubau oder Sanierung der Oper liegen im übrigen die Entscheidungsalternativen auf dem Tisch:

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 Stephan Eisel

Beethovenhalle: Vom Trauerspiel zur Tragödie

Sehenden Auges immer tiefer ins Millionengrab

Im Frühjahr 2015 verhinderten die Mehrheit des Bonner Stadtrates und große Teile der Stadtver­waltung ohne Not ein im Bau vollständig privat finanzierten und im Betrieb weitgehend vom Bund getragenes Beethoven-Festspielhaus. Die Ablehnung des Rates war die schwerste kommunalpoliti­sche Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte. Stattdessen beschloss man, die marode Beethovenhal­le denkmalgerecht zu sanieren, d.h. es werden z. B. alle Kreuzschrauben durch Schlitzschrauben er­setzt, weil es zum Zeitpunkt des Baus der Halle noch keine Kreuzschrauben gab – leider kein Witz... Eine Verbesserung der Akustik findet nicht statt, ein Konzertsaal wird also der Beethovens­tadt auch künftig fehlen.

Trotzdem hat sich Stadtdirektor Fuchs massiv für eine aufwendige Sanierung der überholten Mehr­zweckhalle eingesetzt. Der General-Anzeiger berichtete dazu am 2. 10.2015: „Während Bonns künftiger Oberbürger­meister Ashok Sridharan eine aufwendige Sanierung der Beethovenhal­le ablehnt, will Stadtdirektor Wolfgang Fuchs richtig investieren.“ Leider folgte ihm am 10.12.2015 eine knappe Ratsmehrheit (43:35 Stimmen), obwohl die Verwaltungs­vorlage ausdrückl­ich einen Be­schluss „schon vor Abschluss der Ent­wurfsplanung und Prüfung der Kostenberech­nung“ verlangte. Die Entscheidung auf einer sol­chen Grundlage zu treffen, war vom Rat ebenso fahrlässig  wie es unverantwortlich war, dem Rat über­haupt eine solche Entscheidung vorzuschla­gen.

Die Ratsvorlagen zur Beethovenhalle zeichnen sich leider immer wieder durch Intrans­parenz, Un­klarheiten und Widersprüchlichkeiten aus. Es liegt auch bis heute kein Businessplan über die Wirt­schaftlichkeit der Hallennutzung vor. Die Hallensanierung macht zudem immer wieder durch stän­dige Kostenexplosionen von sich reden - um durchschnittlich eine Million Euro monat­lich. Die Verwaltung hat jetzt noch einmal zusätzliche Kosten angekündigt, “die zum heutigen Zeit­punkt auf­grund der unklaren Bausituation noch nicht beziffert werden können." (Drs. 1813103 vom 14.11.2018). Schon die bisherige Kostensteigerung ist atemberaubend: 

31.01.2015 (Verwaltung lt. GA) 15/ 30 Mio Euro
07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro
22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro
19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro
26.05.2017 (Drs. 171 1685): 64,0 Mio Euro
15.06.2017 (Stadtdir. Fuchs im GA): 66,5 Mio Euro
27.06.2017 (Drs. 171 1685ST2): 70,6 Mio Euro
12.09.2017 (Projektbeirat lt. GA) 72,2 Mio Euro
18.10.2017 (Drs. 171 3043) 73,3 Mio Euro
08.11.2017 (Drs. 171 3263) 75,2 Mio Euro
12.12.2017 (Verwaltung laut GA) 76,1 Mio Euro
23.02.2018 (Drs. 181 0539) 79,1 Mio Euro
19.06.2018 (Drs. 181 1630ST2) 87,2 Mio Euro
23.08.2018 (Drs. 18 12 225) 93,9 Mio Euro
27.09.2018 (Drs. 181 25 79) 96,0 Mio Euro
14.11.2018 (Drs. 181 31 03) 96,5 Mio Euro netto (97,8 Mio Euro brutto) 

Wer ein Gefühl dafür bekommen will, wie die Lage wirklich ist, sollte z. B. die Verwaltungsvorlage Drs. 1813103 vom 14.11.2018 lesen, die am 11. 12. 2018 dem Rat vorliegt. Darin heisst es u.a:

„Es wird angenommen, dass es durch Setzungsunterschiede zwischen tiefgegründeter Stahlbeton­wand und Stadtmauer zu sog. Zwängungen zwischen den Bauteilen gekommen ist, die wiederum Kräfte erzeugen, welche zu Rissen in den Bauteilen führen. Hinzu kommt, dass noch restliche Spezi­altiefbaumaßnahmen in den angrenzenden Bereichen ausgeführt werden, die die vorhandene Grün­dungssituation ihrerseits beeinflussen. Weiterhin ist festzustellen, dass sich an dem nunmehr im Durchbruch freigelegten Wandgefüge der Stadtmauer der Mörtelverbund aussandet und seine Ver­bundwirkung verliert.“

„Die Ausführungsplanung für den Bereich des Verbindungstunnels muss in Folge der fragilen Gründungssituation bzw. des gestörten Gefüges der Stadtmauer geändert werden, da über die jetzt geschaffene Breite des Tunnels nicht hinausgegangen werden darf. Die erforderlichen Umplanun­gen werden zwangsläufig zu zeitlichen Verzögerungen sowie zu zusätzlichen Kosten führen, die zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der unklaren Bausituation noch nicht beziffert werden können.„

„In dem zuletzt vorgelegten und fortgeschriebenen Terminplan des Architekten (Index W) mit Stand 11.09.2018 wurde angegeben, dass die bauliche Fertigstellung inkl. Mängelbeseitigung voraus­sichtlich Mitte April 2020 abgeschlossen sein soll. Im Zuge der Überprüfung des vorgenannten Ter­minplans des Architekten wurde deutlich, dass diese Planunterlage inhaltliche Unstimmigkeiten enthält, die Anlass zu deutlichen Zweifeln an der Gesamtaussagekraft der vorgenannten Terminpla­nung gaben – dies sowohl in Bezug auf einzelne Planinhalte als auch auf Terminangaben einzelner Prozesse bis hin zum Übergabetermin. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass der vorgelegte Termin­plan Index W nicht geeignet ist, die Planungsprozesse und den Bauablauf zu koordinieren sowie Vertragstermine mit den ausführenden Firmen in aktualisierter Form zu vereinbaren.„

„Entgegen der Vereinbarung wurde der Terminplan Index X bis zum 31.10.2018 nicht, wie ange­kündigt, durch den Architekten vorgelegt, so dass zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Mitteilungs­vorlage keine konkreten Auskünfte zum Zeitpunkt der Projektfertigstellung gegeben werden können. Diese Information wird spätestens bis zur Projektbeiratssitzung am 20.11.2018 nachgeliefert.“

„Nach wie vor muss die Rohbauplanung (Ausführungsplanung) parallel zu den Rohbauarbeiten be­arbeitet und teilweise überarbeitet werden. Gründe hierfür sind u.a. stetig auftretende Abweichun­gen der Bestandskonstruktion zu den Bestandsplänen (Grundlage der aktuellen Planungsbeiträge einzelner Planer), auf die ad hoc durch Planungsänderungen reagiert werden muss. Ebenso wird der Planungs- und Bauprozess durch notwendige Rückbau- und Erneuerungsmaßnahmen verzögert (z.B. Deckenkonstruktionen im Küchenbereich).“

„Trotz mehrfacher Aufforderungen wurden die ebenso benötigten Planungsbeiträge der Fachpla­nung Technische Ausrüstung (Sanitärtechnik, Heizung, Lüftung, Elektrotechnik, Sonderlöschanla­gen, Gebäudeautomation) bislang nicht vollständig vorgelegt. Infolge dessen ist eine Prüfung und Frei­gabe der abgestimmten und koordinierten Entwurfsplanung nicht möglich. Der Bauherr SGB ist weiterhin bestrebt, die fehlenden Beiträge möglichst zeitnah zu erhalten und fordert diese fort­laufend ein. Nach intensiver Durchsicht der vorliegenden, jedoch unvollständigen Planungsbeiträg­e zur Entwurfsplanung der Küche wurde schnell erkennbar, dass das diesbezügliche Teilpro­jektziel „Kosten“ (Schätzkosten Erneuerung Küche bislang ca. 1,4 Mio. € netto) um mehr als 100 % über­schritten wird. In der Folge wurde den Planungsbeteiligten durch den Bauherrn mitgeteilt, dass eine Freigabe der Entwurfsplanung infolge der eklatanten Verfehlung des Planungs- und Kosten­ziels nicht möglich ist.“

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Die letzte Kostensteigerung bei der „denkmalgerechten“ Sanierung der maroden Beethovenhalle in Bonn kam unauffällig durch die Hintertür, so dass man sie fast übersehen konnte: Eine Verwaltungsvorlage (Drs 1812579) nennt im Betreff eine „zusätzliche Bereitstellung ... für Planungs- und Baunachträge bis zu 100.000 Euro“ für bereits erbrachte Leistungen von Baufirmen. Der Rat habe die Verwaltung ermächtigt, die entsprechenden Ausgaben „ohne vorherige Genehmigung des Rates auszulösen, sofern die Auftragssumme einen Betrag von 100.000 Euro nicht übersteigt“. Dann folgt eine Liste mit 90 Positionen, bei denen die Kostensteigerung immer unter 100.000 Euro liegt, die sich aber insgesamt auf 2,1 Mio Euro addieren. Das wurde dem Rat am 27. September mit einer am gleichen Tag erstellten  und an einem Tag von acht Verwaltungsebenen abgezeichneten Dringlichkeitsentscheidung mitgeteilt, „da ein Zuwarten bis zur Ratssitzung am 8.11.2018. .. nicht zu empfehlen“ sei. Zur Geldverschwendung gesellt sich seit längerem Intransparenz. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass sich gewählte Ratsmitglieder so etwas bieten lassen.

Die Verwaltungsvorlage können Sie im Original hier lesen.

Im Frühjahr 2019 wird es dann mit den kleinen Ludwigs vor dem bekannten Beethoven-Denkmal dann eine mehrtägige Installation auf dem Münsterplatz geben. So werden die Bilder  die Bilder entstehen, die zum Beethoven-Jubiläum 2020 um die Welt gehen. IHR LUDWIG wird dabei sein und gehört dann Ihnen: die etwa ein Meter hohe Statue aus wetterfestem Kunststoff (ca. 6 kg schwer) können Sie als Ihr persönliches Bekenntnis zur Beethovenstadt Bonn aufstellen.

Antragsformulare für die Patenschaft finden Sie hier.

Weitere Informationen finden Sie unter www.unser-ludwig.de

Mehr zum städtischen actori-Gutachten finden Sie hier.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Warum Bonn eine Oper braucht und wie daraus ein Bürgerzentrum für Kultur werden kann

Nachdem die Bonner Kommunalpolitik fahrlässig die Chance eines im Bau vollständig privat finanzierten und im Betrieb wesentlich vom Bund getragenen Beethoven-Festspielhauses in den Wind geschlagen und sich die von Rat und Verwaltung verantwortete Sanierung der maroden Beethovenhalle längst zum Millionengrab entwickelt hat, steht Bonn jetzt vor einer weiteren Zukunftsentscheidung: Soll das alte Opernhaus – mit ähnlichen Risiken wie bei der Beethovenhalle – saniert oder der Zukunftswurf eines Neubaus gewagt werden. 

Diese Entscheidung bietet die Chance eines neuen Bürgerzentrums für Kultur mit Oper und Konzertsaal, für Schauspiel und Jazz sowie als Forum für viele weitere kulturelle Angebote insbesondere auch für junge Leute. Zuletzt wurde für 150 Mio Euro 2014 in Flo­renz mit einem ähnlichen Konzept ein kombiniertes Konzert- und Opernhaus eröffnet. Es hat für Oper und Konzerte aller Art einen großen Saal (1.800 Plätze) und für Schauspiel, Kammermusik und andere Formate einen kleinen Saal (1000 Plätze) und bietet noch eine Freiluftbühne mit 2000 Plätzen.  

Ein solches Bürgerzentrum für Kultur könnte auch ein gravierendes Problem heben, das sich heute stellt: Das Bonner Opernhaus ist nur geöffnet, wenn es Vorstellungen gibt. Die meiste Zeit wirkt es mit seiner Umgebung wie ein verlassener Ort – auch wenn im Innern (aber für die Menschen eben nicht sichtbar) ein lebendiger Probenbetrieb läuft. Diese räumliche Isolation der Oper ist fast symbolisch für die von interessierter Seite immer wieder behauptete Distanz der Oper zur Bürgerschaft. Wer die Institution Oper in der Beethovenstadt sichern will, muss sie den Menschen näher bringen und immer wieder erläutern, warum Bonn eine Oper braucht:

• Fast 200.000 Menschen besuchen jährlich die Vorstellungen des Theaters Bonn (Oper, Tanz, Schauspiel) - bei Oper und Tanz mit steigender Tendenz, auch bei vielen Jüngeren.
• Ohne die Oper kann das Beethoven Orchester auf Dauer kaum existieren, da es mehr als die Hälfte seiner Dienste als Opernorchester leistet.
• Der Anspruch Bonns, Beethovenstadt, also Musikstadt, zu sein, ist ohne Orchester und Oper nicht realisierbar. Beethoven ist aber das einzige Alleinstellungsmerkmal, das man Bonn nicht nehmen kann, und deshalb auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
• Für Weltunternehmen wie DHL, Telekom oder T-Mobile ist ebenso wie für mittelständische Unternehmen und die Universität neben der Schullandschaft ein herausragendes Kulturangebot ein wichtiger Standortfaktor. Dazu gehört zwingend auch eine Oper.
• Direkt bei Oper geht es um ca. 400 Arbeitsplätze, im Umfeld mindestens ebenso viele.
• Der Mensch lebt nicht vom Brot allein: Ohne die Opern von Mozart, Verdi usw. wäre die Welt um vieles ärmer. Deshalb sind sie auch nach 200 Jahren immer noch populär. 

Es ist kein Zufall, dass von 40 deutschen Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern  39 eine Oper haben. Die Ausnahme ist Bochum, wo es aber einen modernen Konzertsaal gibt.  In keiner dieser Städte wird wie in Bonn über die Abschaffung der Oper diskutiert – und viele haben deutlich größere finanzielle Probleme. Aber alle wissen: es geht auch um Standortvorteile im Städtewettbewerb.

Für die anstehende Entscheidung Altbau-Sanierung oder Neubau liegt jetzt eine von der Stadt in Auftrag gegebene Untersuchung des in Dresden und München ansässigen Unternehmens actori vor, das auf Kulturberatung spezialisiert ist. Es hat sechs verschiedene Szenarien untersucht und sowohl finanziell als auch ideell bewertet.

Die folgenden Texte können Sie hier ausdrucken.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Eine Analyse der europäischen Plebisziterfahrungen finden Sie hier.

Eine BREXIT-Analyse können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Das Bonner Plebiszit-Paradox

Zehn Gründe für die Überlegenheit der repräsentativen Demokratie 

In Bonn hat innerhalb von 15 Monaten die gleiche Bürgerinitiative zwei Bürgerentscheide gegen Ratsbeschlüsse zu den Bonner Schwimmbädern erzwungen. Mit jeweils sehr knappen Mehrheiten kam es dabei in kurzer Zeit zu zwei gegensätzlichen Abstimmungsergebnissen:

Nachdem im ersten Bürgerentscheid die Sanierung eines vorhandenen Bades abgelehnt wurde, hatte der Rat den Neubau eines Bades beschlossen, der im zweiten Bürgerentscheid abgelehnt wurde.

Die Bonner Bäder-Plebiszit-Logik lautet nach diesen Bürgerentscheiden:
2017 gegen Sanierung - 2018 gegen Neubau.

Wie in einem Brennglas wurde bei den Bonner Bürgerentscheiden erneut deutlich, dass Plebiszite höchst problematische Wege der Entscheidungsfindung sind. Plebiszite führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Demokratie sind und der repräsentativen Demokratie deutlich unterlegen:

1) Plebiszite entlassen die Verursacher der Entscheidung aus der Verantwortung für die Folgen
Die beiden Bonner Bürgerentscheide haben innerhalb von 15 Monaten mit gegensätzlichen Ergebnis­sen bereits getroffene Ratsentscheidungen außer Kraft gesetzt und überlassen es zugleich dem Rat, die dadurch entstandene Blockade aufzuheben. Diejenigen die die Plebiszite herbeigeführt haben, überlassen es anderen, die Folgen zu beseitigen. So wird das für die Demokratie elementare Prinzip der Koppelung von Entscheidungshoheit und Entscheidungsverantwortung ausgehebelt.

2) Plebiszite fördern die Entscheidungshoheit von Minderheiten
Es ist auffällig, dass die Beteiligung an plebiszitären Verfahren in Deutschland sowohl in Sach- als auch Personalfragen regelmäßig um 20 – 30 Prozent niedriger liegt als bei entsprechenden Parla­mentswahlen. Meinungsumfragen zeigen, dass 94 Prozent der Bundesbürger in Wahlen die beste Form der politischen Beteiligung sehen. Fast ein Drittel lehnen plebiszitäre Verfahren grundsätzlich ab, fast 40 Prozent sagen ausdrücklich, sie wollten sich über Wahlen hinaus nicht am politi­schen Prozeß beteiligen. Für diese Bürger sind andere Dinge wichtiger als Politik. Plebisziten fehlt der Respekt vor dem Delegati­onsrecht der Bürgern, sie wollen den ständig politisierten Bürger. So bevorzugen Plebiszite die­se Minderheit. Obwohl in Bonn allen Wahlbe­rechtigten die Stimmzettel zugesandt wurden und diese portofrei zurück ge­schickt werden konnten, lag die Beteiligung um 17,6 bzw. 14 Prozent unter der (schon niedri­gen) Wahlbeteili­gung von 56,8 Prozent bei der letzten Ratswahl 2014.

3) Plebiszite reduzieren komplexe Sachverhalte irreführend auf verkürzende Ja/Nein-Fragen
Zwangsläufig eignen sich plebiszitäre Verfahren nicht zur Differenzierung: Auf dem Stimmzettel redu­ziert sich die Entscheidung auf „Ja“ oder „Nein“. So wird der Eindruck vermittelt, komplizierte Fragen seien einfach zu beantworten. Umso größer ist die Ernüchterung, wenn sich die reale Welt nach einem Votum doch nicht in einer Schwarz-Weiß-Schablone darstellt. Kaum ist die Ja/Nein-Abstimmung vorbei, wer­den Gespräche gefordert, weil das Thema so viele Facetten habe. Im parlamentarischen Alltag findet die Befassung mit den Einzelheiten vor und nicht nach der Entscheidung statt. So wird rechtzeitig vor Entscheidungen deren Komplexität deutlich und kann in Beschlüssen abgebildet werden.

4) Plebiszite lassen sich leicht für sachfremde Themen instrumentalisieren
Als die Franzosen und Niederländer 2005 den Maastrichter Vertrag ablehnten, ging es weniger um Eu­ropa als den allgemeinen Unmut über die jeweilige Regierung. Der Brexit war zum großen Teil eine Ab­stimmung über Migration und Ausländeranteil. Auch sich bei den Bonner Bäder-Plebiszit wurde von den Initiatoren geschickt die im Stadtteil Bad Godesberg ganz unabhängig von der Bäderfrage so empfundene allge­meine kommunalpolitische Zurücksetzung auf die Bäderfrage gelenkt. Dort wich das Ergebnis um fast 15 Prozent von anderen Stadtteilen ab.

5) Plebiszite wirken wie Magnete für Protestwähler
So wie sich beim Brexit höchst gegensätzliche Proteststimmungen verbündet haben, fanden sich bei beiden Bonner Bäderentscheiden politische Gruppierungen zusammen, die nur das „Nein“ miteinander verband. Bei konstruktiven Lösungen haben sie höchst unterschiedliche Vorstellungen. Es ist kein Zu­fall, dass bei den meistens Plebisziten das „Nein“ gewinnt.

6) Plebiszite sind ein besonderes Tummelfeld für Demagogen
Wirklichkeitsfremde Demagogen fühlen sich bei Plebisziten besonders wohl, weil sie keine Verantwor­tung für die Folgen ihres Tuns tragen, Ja/Nein-Alternativen eine einfache Welt vorspiegeln und Protest­wähler be­sonders anfällig für populistische Irreführungen sind. Das kann auch bei Wah­len zum Pro­blem werden. Dort ist allerdings wegen der der repräsentativen Demokratie wesenseigenen Übernah­me von Verantwortung für die Folgen eigenen Tuns der Druck zur Realitätsbe­zogenheit grö­ßer.

7) Plebiszite sind nur schwer korrigierbar
Verändern sich die Entscheidungsvoraussetzungen sind Plebiszite nicht so einfach zu korrigieren wie Parlamentsentscheidungen. Parlamente können wesentlich flexibler reagieren, wenn die Umstände eine Neubewertung der Situation nahelegen. Plebisziten sind solche Korrekturen wesensfremd. So läßt sich auch beim Bonner Bürgerentscheid durch die gesetzlich vorgeschriebene Bindungsfrist der erste Entscheid nicht einfach korrigieren, weil der zweite ein gegensätzliches Ergebnis brachte.

8) Plebiszite eignen sich nicht zum Interessensausgleich
In ihrer systemimmanenten Vereinfachungstendenz setzen Plebiszite im Unterschied zu Parlamenten nicht auf Interessensausgleich, sondern auf die Wucht der Mehrheitsentscheidung. Es gibt nur Sieger und Verlierer – auch wenn wie in Bonn die Mehrheiten äußerst knapp sind.

9) Wer die Frage bestimmt, kann das Ergebnis beeinflussen
Die Formulierung der Plebiszitfragen hat einen hohen Einfluß auf das Ergebnis. Die Fragen können Entscheidungsalternativen und – folgen verschleiern, durch ihre Formulierung bestimmte Antworten suggerieren oder mit der Fragestellung verwirren. Auch beim Bonner Bäderentscheid fand sich die tat­sächliche Alternative „Sanierung oder Neubau“ auf keinem der Stimmzettel.

10) Plebiszite spalten die Gesellschaft
Wenn Plebiszite nicht - wie häufig in Diktaturen – rein akklamatorischen Charakter haben, polarisieren sie die Gesellschaft: Entweder sie sind in ihren Ergebnissen knapp oder sie haben wegen der geringen Beteiligung keine Bindungskraft. Gerade das Bonner Beispiel zeigt, dass Plebiszite keine befriedende Wirkung haben. Sonst hätten die Verlierer des ersten Bürgerentscheids nicht einen zweiten initiiert.

Die actori Untersuchung finden Sie hier.

Es ist vernünftig, dass sich Oberbürgermeister Sridharan beim vorliegenden Erkenntnisstand noch nicht auf eine Variante festlegt, sondern eine breite Diskussion in der Bürgerschaft anregt.

Ein handicap der vorgelegten Daten ist vor allem, dass die Kosten der Sanierungsvarianten nicht eigens untersucht wurden. Die Erfahrungen mit der Bestandssanierung der maroden Beethovenhalle mahnen hier zu größter Vorsicht. Vor einer soliden Untersuchung der alten Bausubstanz veranschlagte die Stadtverwaltung noch im Januar 2015 die Sanierungskosten noch mit 15 Mio Euro und rechnete selbst für einen Um­bau (der garnicht stattfindet, da denkmalgerecht saniert wird) nur mit 30 Mio Euro vorge­sehen. Jetzt liegen die Kosten bereits bei netto 94 Mio Euro (brutto mehr als 95 Mio) und steigen weiter: Die Kostenexplosion beträgt mehr als eine Million Euro monatlich. Deshalb ist vor einer Entwscheidung dringend ein solides Gutachten zur Bausubstanz der alten Oper erforderlich. Mehr zu den Erfahrungen mit der Beethovenhalle finden Sie hier.

Außerdem ist es angesichts der notwendigen Entscheidung über Neubau oder Sanierung wichtig, immer wieder zu verdeutlichen, warum Bonn eine Oper braucht: 

1. Fast 200.000 Menschen besuchen jährlich die Vorstellungen des Theaters Bonn (Oper, Tanz, Schauspiel) - bei Oper und Tanz mit steigender Tendenz und übrigens auch bei vielen Jüngeren.
2. Ohne die Oper kann das Beethoven Orchester auf Dauer kaum existieren, da es mehr als die Hälfte seiner Dienste als Opernorchester leistet.
3. Der Anspruch Bonns, Beethovenstadt, also Musikstadt, zu sein, ist ohne Orchester und Oper nicht realisierbar. Beethoven ist aber das einzige Alleinstellungsmerkmal, das man Bonn nicht nehmen kann, und deshalb auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
4. Für Weltunternehmen wie DHL, Telekom oder T-Mobile ist ebenso wie für mittelständische Unternehmen neben der Schullandschaft ein herausragendes Kulturangebot ein wichtiger Standortfaktor. Dazu gehört zwingend auch eine Oper. Das ist einer der Gründe, warum alle Städte der Größe Bonns eine solche Institution unterhalten.
5. Direkt bei Oper geht es um ca. 400 Arbeitsplätze, im Umfeld mindestens ebenso viele.
6. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein: Ohne die Opern von Mozart, Verdi usw. wäre die Welt um vieles ärmer. Deshalb sind sie auch nach 200 Jahren immer noch populär.

Wenn Sie mehr über dien Beethoven-Statue und die Bürgeraktion UNSER LUDWIG wissen wollen, besuchen Sie die Homepage
www.unser-ludwig.de

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='314' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Eisel-Piano-Countdown(1).jpg' border=0 alt='AM 17. SEPTEMBER UNTERST&Uuml;TZE ICH'> 2018-09-10 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7994 sollte Anlaß genug sein, aus dem Desaster dieser Sanierung im Bestand zu lernen: Dieser Weg ins Millionengrab sollte sich bei der anstehenden Entscheidung über die Zukunft der Oper nicht wiederholen. Der Neubau eines integrierten Opern- und Konzerthauses ist nicht nur sinnvoll, sondern auch erheblicher kostengünstiger als eine Sanierung im Bestand.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken

Stephan Eisel

Aus dem Desaster der Beethovenhalle lernen:

Bei der Oper neu bauen statt im Be­stand zu sanieren 

Bei der denkmalgerechten Luxussanierung der maroden Beethovenhalle hat sich im Blick auf die unaufhörliche Kostenexplosion längst Resignation in Bonn breit gemacht. Noch im Januar 2015 hat die Verwaltung 15 Mio Euro für die Sanierung der Beethovenhalle eingeplant. Selbst für einen Um­bau (der garnicht stattfindet, da denkmalgerecht saniert wird) waren damals nur 30 Mio Euro vorge­sehen. Jetzt liegen die Kosten bereits bei netto 94 Mio Euro (brutto mehr als 95 Mio) und steigen weiter: Die Kostenexplosion beträgt mehr als eine Million Euro monatlich: 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Die Amoralität Trumps
Wie ein führendes Mitglied seiner Administration den US-Präsidenten sieht

Die New York Times hat in ihrer Ausgabe vom 6. September 2018 den ungewöhnlichen Schritt unternommen, einen anonymen Beitrag eines führenden Mitglieds („senior official“)  der Trump-Administration über die Zustände im Weißen Haus zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich entweder um ein Kabinettsmitglied oder einen von Trump ernannten hochrangigen hohen Regierungsbeamten. Der Bericht bestätigt die schlimmsten Befürchtungen über diesen US-Präsidenten und könnte zugleich ein historisches Dokument des Anfangs vom Ende sein. Den Republikanern ist bei den Wahlen am 6. November 2018 – gewählt wird das ganze Repräsentatenhaus und ein Drittel des Senats -  jedenfalls eine kräftige Niederlage zu wünschen, damit sie endlich Trump nicht mehr willenlos folgen, sondern ihn in die Schranken weisen.

Aufgrund der Bedeutung ist im folgenden der Text über Trump in einer Arbeitsübersetzung und im Original vollständig wiedergegeben: 

New York Times 6. September 2018

Ich bin Teil des Widerstands
 in der Trump-Administration

Ich arbeite für den Präsidenten, aber gleichgesinnte Kollegen und ich haben uns  geschworen,  Teile seiner Agenda zu verhindern und seine schlimmsten Neigungen zu vereiteln.

Die Times unternimmt heute den seltenen Schritt, einen anonymen Op-Ed-Aufsatz zu veröffentlichen. Wir haben dies auf Ersuchen des Autors getan, eines leitenden Mitglieds der Trump-Regierung, dessen Identität uns bekannt ist und dessen Arbeit durch seine Offenlegung gefährdet wäre. Wir glauben, dass die Veröffentlichung dieses Essays die einzige Möglichkeit ist, unseren Lesern eine wichtige Perspektive zu bieten. Wir laden Sie ein, hier eine Frage zum Aufsatz oder zu unserem Prüfprozess einzureichen.

Präsident Trump steht vor einer Prüfung seiner Präsidentschaft mit der sich noch kein anderer moderner amerikanischen Staatschef konfrontiert sah. Es geht nicht nur um die weitreichenden Folgen der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller oder die bittere Spaltung des Landes unter Trumps Führung oder darum, dass seine Partei das Haus wahrscheinlich die Mehrheit an eine Opposition verliert, die für seinen Untergang brennt. 

Das Dilemma - das er nicht vollständig versteht - besteht darin, dass viele der leitenden Beamten in seiner eigenen Verwaltung unermüdlich von innen arbeiten, um Teile seiner Agenda und seine schlimmsten Neigungen zu verhindern. Ich muss das wissen. Ich bin einer von ihnen. 

Um es klar zu sagen, unsere Sache ist nicht der populäre "Widerstand" der Linken. Wir wollen, dass die Regierung erfolgreich ist und denken, dass viele ihrer Entscheidungen Amerika bereits sicherer und wohlhabender gemacht haben. Aber wir glauben, dass unsere erste Loalität diesem Land gehört, und der Präsident handelt weiterhin in einer Weise, die unserer Republik schadet. 

Das ist der Grund, warum viele von Trump Ernannte geschworen haben, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere demokratischen Institutionen zu erhalten und Trumps fehlgeleitete Impulse zu vereiteln, bis er nicht mehr im Amt ist. Die Wurzel des Problems ist die Amoralität des Präsidenten. Jeder, der mit ihm arbeitet, weiß, dass sich seine Entscheidungen sich nicht an nachvollziehbaren Grundsätzen orientieren. 

Obwohl er als Republikaner gewählt wurde, zeigt der Präsident wenig Sympathie für Ideale, die lange Zeit von Konservativen vertreten wurden: Aufgeschlossenheit, freie Märkte und freie Menschen. Im besten Fall hat er diese Ideale vertreten, wenn sie ihm aufgeschrieben wurden. Im schlimmsten Fall hat er sie direkt angegriffen. 

Zusätzlich zu seiner Massenvermarktung der Vorstellung, dass die Presse der "Feind des Volkes" sei, sind Trumps Impulse generell gegen Freihandel und antidemokratisch. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es gibt Lichtblicke, die die fast ausnahmslos negative Berichterstattung über die Regierung nicht erfasst: effektive Deregulierung, eine historische Steuerreform, die Stärkung des Militärs und mehr. 

Aber diese Erfolge wurden trotz - nicht wegen - des Führungsstils des Präsidenten erreicht, der ungestüm, feindselig, kleinlich und ineffektiv ist. Vom Weißen Haus bis zu den Abteilungen in den Ministerien und Ämtern der Exekutive bekennen hohe Beamte im privaten Rahmen ihre tägliche Verzweiflung über Kommentare und Aktionen des Oberbefehlshabers. Die meisten sind damit beschäftigt, ihre Arbeit vor seinen Launen zu schützen. Besprechungen mit ihm gehen vom Thema ab und geraten außer Kontrolle, er regt sich immer wieder auf, und seine Impulsivität führt zu halbgaren, schlecht informierten und manchmal rücksichtslosen Entscheidungen, die wieder zurückgenommen werden müssen. 

"Es ist buchstäblich nicht zu sagen, ob er seine Meinung von einer Minute zur nächsten ändert", beklagte sich kürzlich ein Top-Beamter bei mir, verärgert über ein Oval-Office-Meeting, bei dem der Präsident bei einer wichtigen Grundsatzentscheidung das Gegenteil von dem vertrat, was er nur eine Woche vorher angewiesen hat.

Dieses unberechenbare Verhalten wäre besorgniserregender, wenn es keine stillen Helden im und um das Weiße Haus gäbe. Einige seiner Helfer wurden von den Medien als Bösewichte bezeichnet. Aber privat haben sie große Anstrengungen unternommen, schlechte Entscheidungen im Westflügel des Weißen Hauses einzudämmen, obwohl sie eindeutig nicht immer erfolgreich sind. 

In dieser chaotischen Zeit mag es ein kleiner Trost sein, aber die Amerikaner sollten wissen, dass sich Erwachsene im Raum befinden, wenn entschieden wird. Wir sind uns vollständig darüber im Klaren, wie die Lage ist. Und wir versuchen, das Richtige zu tun, auch wenn Donald Trump es nicht tut.

Das Ergebnis ist eine zweigleisige Präsidentschaft. Nehmen Sie die Außenpolitik: Präsident Trump zeigt öffentlich und privat eine Präferenz für Autokraten und Diktatoren wie Präsident Wladimir Putin aus Russland und Nordkoreas Führer Kim Jong-un und hat wenig aufrichtige Wertschätzung für das, was uns mit unseren Verbündeten und gleichgesinnten Nationen verbindet. Scharfsinnige Beobachter haben jedoch festgestellt, dass der Rest der Regierung eine andere Strategie verfolgen, bei Länder wie Russland mit ihrer Einmischung in den USA benannt und entsprechend bestraft werden, und Verbündete auf der ganzen Welt als Partner behandelt und nicht als Rivalen verspottet werden. 

In Russland zum Beispiel zögerte der Präsident, so Putin´s  Spione als Strafe für die Vergiftung eines ehemaligen russischen Spions in Großbritannien auszuweisen. Er beklagte sich wochenlang über leitende Mitarbeiter, die ihn in eine weitere Konfrontation mit Russland treiben würtden, und er drückte seine Frustration darüber aus, dass die Vereinigten Staaten weiterhin Sanktionen gegen Rußland wegen dessen bösartigen Verhaltens verhängen würden. Aber sein nationales Sicherheitsteam wusste es besser - solche Maßnahmen mussten ergriffen werden, um Moskau zur Rechenschaft zu ziehen.

Hier geht es nicht um eine staatliche Verschwörung, sondern um den Einsatz für einen zuverlässigen Staat. 

Angesichts der Instabilität, die viele beobachten, gab es im Kabinett frühes Getuschel über den 25. Zusatzartikel der Verfassung (Feststellung der Amtsunfähigkeit des Präsidenten), der einen komplizierten Prozess zur Absetzung des Präsidenten einleiten würde. Aber niemand wollte eine Verfassungskrise herbeiführen. Wir werden also tun, was wir können, um die Trump-Administration in die richtige Richtung zu lenken, bis sie - auf die eine oder andere Weise - vorbei ist. 

Die größere Sorge ist nicht, was Herr Trump der Präsidentschaft angetan hat, sondern was wir als Nation ihm erlaubt haben uns anzutun. Wir sind mit ihm tief gesunken und haben ihm erlaubt unserem Diskurs den wechselseitigen Respekt zu nehmen.

Senator John McCain drückte es am besten in seinem Abschiedsbrief aus. Alle Amerikaner sollten seine Worte beherzigen und sich von Stammeskämpfen befreien, mit dem hohen Ziel, sich durch unsere gemeinsamen Werte und die Liebe zu dieser großen Nation zu vereinen. Senator McCain weilt nicht mehr unter uns. Aber wir werden immer sein Beispiel haben - ein Leitstern für die Wiederherstellung der Ehre für das öffentliche Leben und unseren nationalen Dialog. Mr. Trump mag solche ehrenhaften Männer fürchten, aber wir sollten sie verehren.

Es gibt in der Trump-Administration einen stillen Widerstand von Menschen, die sich dafür entscheiden, das Land an die erste Stelle zu setzen. Aber den eigentlichen Unterschied werden Bürger machen, die sich über den politischen Alltag erheben, Parteigrenzen überwinden und entscheiden, unterschiedlichste Etiketten zugunsten eines einzigen zu verwerfen: wir sind Amerikaner.

Der Autor ist ein leitender Beamter in der Trump-Administration

New York Times 6. September 2018

I Am Part of the Resistance Inside the Trump Administration
I work for the president but like-minded colleagues and I have vowed
 to thwart parts of his agenda and his worst inclinations.

The Times today is taking the rare step of publishing an anonymous Op-Ed essay. We have done so at the request of the author, a senior official in the Trump administration whose identity is known to us and whose job would be jeopardized by its disclosure. We believe publishing this essay anonymously is the only way to deliver an important perspective to our readers. We invite you to submit a question about the essay or our vetting process here.

President Trump is facing a test to his presidency unlike any faced by a modern American leader.

It’s not just that the special counsel looms large. Or that the country is bitterly divided over Mr. Trump’s leadership. Or even that his party might well lose the House to an opposition hellbent on his downfall. 

The dilemma — which he does not fully grasp — is that many of the senior officials in his own administration are working diligently from within to frustrate parts of his agenda and his worst inclinations. 

I would know. I am one of them.

To be clear, ours is not the popular “resistance” of the left. We want the administration to succeed and think that many of its policies have already made America safer and more prosperous.

But we believe our first duty is to this country, and the president continues to act in a manner that is detrimental to the health of our republic. 

That is why many Trump appointees have vowed to do what we can to preserve our democratic institutions while thwarting Mr. Trump’s more misguided impulses until he is out of office.

The root of the problem is the president’s amorality. Anyone who works with him knows he is not moored to any discernible first principles that guide his decision making. 

Although he was elected as a Republican, the president shows little affinity for ideals long espoused by conservatives: free minds, free markets and free people. At best, he has invoked these ideals in scripted settings. At worst, he has attacked them outright. 

In addition to his mass-marketing of the notion that the press is the “enemy of the people,” President Trump’s impulses are generally anti-trade and anti-democratic.

Don’t get me wrong. There are bright spots that the near-ceaseless negative coverage of the administration fails to capture: effective deregulation, historic tax reform, a more robust military and more. But these successes have come despite — not because of — the president’s leadership style, which is impetuous, adversarial, petty and ineffective. 

From the White House to executive branch departments and agencies, senior officials will privately admit their daily disbelief at the commander in chief’s comments and actions. Most are working to insulate their operations from his whims. 

Meetings with him veer off topic and off the rails, he engages in repetitive rants, and his impulsiveness results in half-baked, ill-informed and occasionally reckless decisions that have to be walked back. 

“There is literally no telling whether he might change his mind from one minute to the next,” a top official complained to me recently, exasperated by an Oval Office meeting at which the president flip-flopped on a major policy decision he’d made only a week earlier.

The erratic behavior would be more concerning if it weren’t for unsung heroes in and around the White House. Some of his aides have been cast as villains by the media. But in private, they have gone to great lengths to keep bad decisions contained to the West Wing, though they are clearly not always successful.

It may be cold comfort in this chaotic era, but Americans should know that there are adults in the room. We fully recognize what is happening. And we are trying to do what’s right even when Donald Trump won’t. 

The result is a two-track presidency. 

Take foreign policy: In public and in private, President Trump shows a preference for autocrats and dictators, such as President Vladimir Putin of Russia and North Korea’s leader, Kim Jong-un, and displays little genuine appreciation for the ties that bind us to allied, like-minded nations.

Astute observers have noted, though, that the rest of the administration is operating on another track, one where countries like Russia are called out for meddling and punished accordingly, and where allies around the world are engaged as peers rather than ridiculed as rivals. 

On Russia, for instance, the president was reluctant to expel so many of Mr. Putin’s spies as punishment for the poisoning of a former Russian spy in Britain. He complained for weeks about senior staff members letting him get boxed into further confrontation with Russia, and he expressed frustration that the United States continued to impose sanctions on the country for its malign behavior. But his national security team knew better — such actions had to be taken, to hold Moscow accountable. 

This isn’t the work of the so-called deep state. It’s the work of the steady state. Given the instability many witnessed, there were early whispers within the cabinet of invoking the 25th Amendment, which would start a complex process for removing the president. But no one wanted to precipitate a constitutional crisis. So we will do what we can to steer the administration in the right direction until — one way or another — it’s over. The bigger concern is not what Mr. Trump has done to the presidency but rather what we as a nation have allowed him to do to us. We have sunk low with him and allowed our discourse to be stripped of civility. 

Senator John McCain put it best in his farewell letter. All Americans should heed his words and break free of the tribalism trap, with the high aim of uniting through our shared values and love of this great nation. 

We may no longer have Senator McCain. But we will always have his example — a lodestar for restoring honor to public life and our national dialogue. Mr. Trump may fear such honorable men, but we should revere them. 

There is a quiet resistance within the administration of people choosing to put country first. But the real difference will be made by everyday citizens rising above politics, reaching across the aisle and resolving to shed the labels in favor of a single one: Americans. 

The writer is a senior official in the Trump administration

Trotz massiver Plakataktionen, Flugblattaktionen, vieler Stände und mehrfacher Aufrufe des Stadtdirektors haben die Freunde der maroden Beethovenhalle in mehr als zwei Jahren nur 126.000 Euro gesammelt. Das sind vermutlich nur wenig mehr als die Werbemaßnahmen gekostet haben. Die Rat hatte wirklichkeitsfremd beschlossen, dass die Bürger 10 Mio Euro spenden

Einen Vorschlag zur Bonner Zukunftsperspektive jenseits der Beethovenhalle finden Sie hier.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Warum ich nicht für die Beethovenhalle spende

Am 10. Dezember 2015 hat die Bonner Ratskoalition aus CDU, Grünen, FDP gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters eine aufwendige Sanierung der Beethovenhalle für 50 Mio Euro (zzgl. möglicher Kostensteigerung von 25 %) beschlossen. Da nicht alle CDU-Stadtverordnete diesen Vorschlag unter­stützten kam der Beschluß nur mit den Stimmen der Linken und Piraten zustan­de. Darin wird die Bon­ner Bevölkerung aufgerufen, dafür zusätzlich für die Hallensanierung zu 10 Mio Euro zu spenden. 

Ich werde mich an dieser Spendenaktion nicht beteiligen und kann dies aus folgenden Gründen auch nicht empfehlen: 

1. Der Sanierungsbeschluss des Rates ist unseriös, weil er – wie es im Text wörtlich heisst - „vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberech­nung“ erfolgte. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass eine „vertiefte Entwurfsplanung ... auf­grund der Komplexität noch nicht abgeschlossen werden„ konnte: „Bei der aktuell vorliegenden Da­tengrundlage wären jegli­che Versuche einer Wirtschaftlich­keitsberechnung für einzelne Modu­le letztlich eine Gleichung mit vie­len Unbekannten und würden in keiner Weise soliden und verbindlichen Anforderungen genügen.“ Wer auf einer solchen Grundlage beschließt, hohe zweistellige Millionenbeiträge aus­zugeben, handelt nicht verantwortlich. 

2. Die vom Rat beschlossene Sanierung im Bestand ist ein völlig unkalkulierbares finanzielles Ri­siko. Schon vom April bis Dezember 2015 korrigierte die Stadtverwaltung ihre eigene Kosten­schätzung um mehr als ein Drittel nach oben. Dennoch benennt der Ratsbeschluss ein weiteres Kostensteigerungsrisiko von 25 Prozent. Der Rat hat in Wahrheit also nicht 50 Mio Euro be­schlossen, sondern rechnet schon jetzt mit Ausgaben bis zu 65 Mio Euro. Das ist mehr als das Vierfache des Betrages, den die Stadt für das Festspielhaus hätte aufwenden müssen – und dafür bekommt sie noch nicht einmal einen modernen Konzertbau. Nach allen Er­fahrungen bei öffent­lichen Bauten führt die Realisierung – insbesondere bei Sanierungen im Bestand – zu weiteren Kosten­steigerungen. In Köln liegt die Kostensteigerung für die Opernsanierung schon jetzt bei 60 Prozent. Für den städtischen Haushalt wird die Beethovenhalle zum Millionengrab. 

3. Die vom Rat beschlossene Sanierung der Beethovenhalle wird ausschließlich über eine weitere Verschuldung der Stadt finanziert. Ausdrücklich heisst es dazu im Beschluss: "Im Rahmen der finanziel­len Rahmenbedingungen der Stadt Bonn können jegliche Baukosten für diese Maßnah­me nur über eine Kredita­ufnahme und damit eine Neuverschuldung oder Zuschüsse im Be­reich der Stadt Bonn finanziert werden.“ Die Finanzierung der Schulden wird damit zu Lasten anderer Auf­gaben der Stadt gehen. Oberbürgermeister Sridharan hat dem General-Anzeiger in einem In­terview am 28. Dezember 2015 noch einmal ausdrücklich gesagt, „dass wir uns die beschlossene Variante nicht leisten können.“ 

4. Es liegt kein Businessplan für die Betriebskosten der Beethovenhalle vor, obwohl der Rat im Mai 2015 ausdrücklich beschlossen hat: „Bis zur Vorlage der Entwurfspla­nung ist auch für die Beethovenhalle ein Businessplan, nach Möglichkeit auf Basis des seit mehre­ren Jahren be­schlossenen Auftrages eines Hallenkonzeptes, vorzulegen.“ Dazu heißt es in seinem Sanierungs­beschuss des Rates lapidar: "Dieser Business­plan konnte weder seitens der Stadt noch der Be­treibergesellschaft Bonn Conference Center Management GmbH erstellt wer­den, da eine valide Aussage über mögliche Veranstaltungsformate sich erst bei konkretisier­ender Bau­planung er­stellen lässt.“ Im Klartext: das Betriebskostendefizit für die Beethovenhalle, das schon jetzt bei ca. 2 Mio Euro liegt, wird zu Lasten der Steuerzahler weiter steigern.

5. Obwohl noch im Frühjahr 2015 als Entscheidungsvoraussetzung vom Rat gefordert, liegt auch ein Hallenkonzept nicht vor. Es gibt in Bonn nämlich eine Überkapazität am Mehrzweckhallen. Die aufwendige Sanierung der Beethovenhalle ignoriert dies. Der Rat hat sie beschlossen, ob­wohl die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage ausdrücklich mitgeteilt hat: „Diese Ausführungen zeigen auf, dass zwar darstell­bar ist, welche Auswirkungen sich aus den einzelnen Modulen er­geben kön­nen, letztlich sind dies aber keine sicher vorhersehbaren und dadurch auch keine hart betriebs­wirtschaftlich kalkulierbaren Parameter, da etwa die Veränderung des Rufes der Beetho­venhalle nicht planbar ist und auch die Nachfrage für Veranstaltungs­formate, die bislang nicht mög­lich waren, von der Bereitschaft der Veranstalter, in die Beethovenhalle zu wechseln und letzt­lich auch von der kon­kreten Preisgestaltung am Markt abhängig sind.“ 

6. Die Sanierungsbeschluss des Rates schließt trotz erheblicher finanziel­ler Aufwendungen für den alten Mehrzwecksaal eine akustische Verbesserung ausdrück­lich aus. In der dem Rat vorliegen­den Projektbeschreibung für die aufwendige Sanierung heisst es wörtlich: „Projektgrenzen: Kei­ne raumakustische Verbesse­rung des großes Saales für Musik“.  Ein dauerhafter Erhalt der über­holten Mehrzweckhalle steht auch der Profilierung Bonns als Beethovenstadt im Weg, weil da­mit ein angemessener Kon­zertsaal weiter verzögert wird.

7. Die Bevölkerung wird zu Spenden für das sog. „Forum Süd“ aufgerufen, weil für den Rat der dort vorgesehene Proberaum für das Beethoven Orchester zweitrangig ist. Im Sanierungspro­gramm des Rates gibt es dafür keine Mittel, weil unter dem Einfluß der Grünen teure Denkmal-Maßnahmen wie die eine Fassade aus Natur- und Glasbausteinstein (2,3 Mio Euro) oder eine „denkmalgerechte“ Klimaanlage (ca. 9 Mio) im Mittelpunkt stehen. Für das, was der Rat für zweitrangig hält, sollen jetzt die Bürger zur Kasse gegeben werden.

8. Für das Beethoven-Jubiläum 2020 verändert die teure Sanierung der Beethovenhalle nichts, weil sich am Mehrzwecksaal im Blick auf dessen Konzerttauglichkeit nichts ändert. Für Sinfoniekon­zerte wird es zum 250. Beethoven-Geburtstag in der Geburtsstadt des Komponisten nur Provisor­ien geben: eine Mehrzweckhalle und einen Tagungsraum (WCCB). Niemand wird we­gen der Konzerte in solchen Provisorien nach Bonn kommen. Die national oder international ausstrah­lenden Konzerte des Beethovenjahres 2020 werden nicht in Bonn stattfinden. Das The­ma Kon­zertsaal ist bis 2020 leider nicht so zu lösen, dass Bonn hier wettbe­werbsfähig wird. Es hilft nichts vor dieser Realität die Augen zu verschließen.

Alle Beteiligten sind gut beraten, das Beethoven-Jubiläum 2020 nicht an der Beethovenhalle festzuma­chen. Viel wichtiger ist es das hervorzuheben und zu pflegen, was es zu Beethoven nur in Bonn gibt. Es geht um ein Pro­gramm, das Bonn unverwechselbar macht, und mit den authentischen Orten nachhaltige Strukturen für die Profilierung als Beethovenstadt zu schaffen – sei es mit wahrnehmba­ren Beetho­ven-Rundgang, kontinuierlicher Nachwuchsförderung bei­spielsweise durch einen Beethoven-Cam­pus oder die Verbes­serung der Möglichkeiten des Beethoven-Hauses. Dafür ist das Geld viel besser angelegt als in der alten Mehrzweckhalle. 

Manche sehen in der Beethovenhalle ein wertvolles „Baudenkmal“, das es um jeden Preis zu erhalten gilt. Diese Meinung teile ich nicht: Weder ist die Halle als Bauwerk ansprechend noch ist sie ein wichti­ges Symbol deutscher Nachkriegsgeschichte. Dafür stehen in Bonn Gebäude wie das Museum König, die Villa Hammerschmidt oder der Lange Eugen. Und was das historische Stadtbild und die Stadtge­schichte betrifft, ist das dringend sanierungsbedürftige Bonner Münster um ein Vielfaches be­deutender. Deshalb habe ich mich gerne an der Spendenaktion „Steinpatenschaft“ für das Münster beteiligt. 

Der Denkmalschutz für die Beethovenhalle ist im übrigen eine rein politische Entscheidung. Der Rat hat ihn 1990 beschlossen und kann ihn auch wie­der aufheben. Bis 2009 war das auch vorgesehen, denn im ersten Architektenwettbewerb sollte das Fest­spielhaus mit aus­drücklichem Einverständnis der Stadt die Beethovenhalle ersetzen. Für Bonn wäre das nach wie vor die beste Lösung – auch wenn sie wegen der Versäumnisse von Rat und Verwaltung für 2020 nicht mehr realisierbar ist.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

Stephan Eisel

Zum zweiten Mal muß abgestimmt werden:

JA zur Zukunft Bonns heißt NEIN beim Bürgerentscheid

Im September 2016 hat der Rat der Stadt Bonn beschlossen, das aufgrund gravierender Mängel geschlossene Kurfürstenbad nicht für 10 Mio Euro zu sanieren, sondern stattdessen ein modernes Bad in der geografischen Mitte Bonns (Dottendorf) an der Grenze zwischen Bad Godesberg und Bonn zu realisieren.

Gegen dieses Konzept richtete sich im April 2017 ein Bürgerbegehren. Obwohl im Unterschied zu Wahlen jedem stimmberechtigten Bonner der Stimmzettel zugeschickt wurde, bleib die Beteiligung daran mit 39,3 Prozent um über 17 Prozent hinter der Beteiligung an der letzten Ratswahl zurück. 51,6 Prozent der Abstimmenden lehnten das Anliegen des Bürgerentscheids ab, bestätigten so die Schließung des Kurfürstenbads und damit das Konzept des Rates durch einen Neubau die Bonner Bäderlandschaft zukunftsfähig zu machen.

Wer dachte, dass damit der jahrelange Bonner Bäderstreit beendet wurde, sah sich getäuscht. Zwar hat der Stadtrat im Dezember 2017 die Planung eines neuen barrierefreien Familien-, Schul-, Sport- und Freizeitbades beauftragt. Aber erneut wurde von den Verlierern der ersten Abstimmung gegen das Vorhaben ein Bürgerbegehren initiiert. Ein Gerichtsverfahren haben sie verloren.

Dieser zweite Bürgerentscheid zum gleichen Thema kostet rund 300.000 Euro und wird vom Anfang Juli bis zum 3. August 2018 durchgeführt. Erneut erhalten alle Abstimmungsberechtigten den Stimmzettel zugeschickt. 

Die Abstimmungsfrage lautet:

„Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?"

Wer für Bonns Zukunft ist und den Verhinderungsstrategen eine Absage erteilen will, die schon beim Viktoriakarree eine für Bonns Entwicklung verheerende Rolle gespielt haben, muss bei diesem Bürgerentscheid mit NEIN stimmen. 

Weitere Informationen zur Sache:

• Auch mit dem neuen Schwimmbad bleibt Bonns Bäderlandschaft dezentral. Bonn verfügt über neun öffentliche Schwimmbäder. Von den fünf Freibädern befinden sich zwei in Bad Godesberg (Panoramabad in Rüngsdorf und Fresi in Friesdorf) und zwei in Bonn (Römerbad in Castell und Melbbad in Poppelsdorf). Dazu kommen das Ennertbad in Beuel und das Hardtbergbad als kombiniertes Hallen-/Freibad. Reine Hallenbäder sind die Beueler Bütt, das Frankenbad in Nordstadt, die Beuler Bütt und das bereits seit zwei Jahren geschlossene Kurfürstenbad in Bad Godesberg. Dazu kommen fünf Lehrschwimmbecken (Derletalschule, Ludwig-Richter-Schule, Rheinschule, Bodelschwingschule, Konrad-Adenauer-Gymnasium).
  
  
• Das neue Bad verdoppelt die bisherige Wasserfläche von Franken- und Kurfürstenbad und ist sowohl als Schul– wie auch als Sportbad nutzbar. Dazu gehören zehn Bahnen (mit einer Tribüne mit 300 Plätzen), drei Kursbecken, ein warmes Erlebnisbecken (mit Strömungskanal im Innen- und Außenbereich), ein großes Planschbecken mit bis bis zu fünf, Rutschen, ein Mehrzweckbecken mit acht Bahnen und Sprungturm; (1-,3- und 5-Meter) sowie ein attraktiven Sauna- und Wellnessbereich mit sieben Saunen, Solebecken und großem Saunagarten.
  
  
• Das neue Bad wird günstiger betrieben als die beiden alten Hallenbäder, die nur von wenigen zahlenden Besuchern frequentiert wurden. Die Belastung des Bonner Haushalts ist dauerhaft geringer als der Betrieb von Kurfürstenbad und Frankenbad. Die Eintrittspreise im Kurztarif werden nicht teurer sein als bei den übrigen Bonner Bädern. Die Tageskarte für das Familienbad ist günstiger als in anderen Familienbädern in der Region.
  
  
• Wenn das neue Schwimmbad kommt, bestehen städtebaulich große Chancen von attraktiven Nachnutzungen für die Flächen des Kurfürstenbades und das Gebäude sowie den Vorplatz des Frankenbades.
  
  
• Das für Bonns Weg in die Zukunft wichtige Bäderkonzept würde scheitern, wenn beim Bürgerentscheid die gestellte Frage von der Mehrheit der gültigen Stim­men mit „Ja“ beantwortet worden ist und diese Mehrheit mindestens rund 24.800 Ja-Stimmen be­trägt (mindestens 10 Prozent der insgesamt Abstimmungsberechtigten).

Wer den Stillstand in Bonn aufbrechen will,

stimmt beim Bürgerentscheid mit NEIN !

Diese Übersicht können Sie hier ausdrucken.

Zum Vergleich: der jährlich städtische Zuschuss zum Euro-Zentral beträgt 144.000 Euro. Der Stadtrat hat die Streichung beschlossen und versetzt dem Theater damit den Todesstoß. Allein mit der letzten Kostensteigerung für die marode Mehrzweckhalle könnte das erfolgreiche, einmalige und traditionsreiche Theater fünf Jahr am Leben gehalten werden. Die Luxus-Sanierung der Beethovenhalle ist nicht nur ein Millionengrab, sondern hat sich auch längst zum Kulturkiller entwickelt.

Seit 25 Jahren versorgt und begleitet das Team des Ambulanten Palliativdienstes am Malteser Krankenhaus Menschen mit einer unheilbaren Erkrankung am Lebensende. Dieses Jubiläum nehmen wir zum Anlass, Sie zu einem Konzertabend einzuladen.  Das Konzert wird keine Stimmung – von Lebensfreude bis zu tiefer Depression – auslassen. Ähnliches durchleben die Menschen, die das APD-Team betreut, und ihre Angehörigen. Weiter geht es um Lebensqualität – für Beethoven das schöpferische Wirken trotz Erkrankung, für viele Patienten die Möglichkeit, die letzte Lebensphase im häuslichen Umfeld zu erleben. Und nicht zuletzt darf das Konzert Emotionen auslösen – Sie dürfen lachen, weinen, still genießen oder nachdenklich werden. 

Hier können Sie sich anmelden

palliativmedizin25@malteser.org

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Subsidiarität

I. Leitsatz

Das Subsidiaritätsprinzip hat einen inhaltlichen Doppelkern: „Privat vor Staat“ und „Klein vor Groß“. Wo ein Problem auftaucht, soll die jeweils kleinste Einheit die erste Chance zur Lösung bekommen. In der Rangfolge Selbsthilfe – Nachbarschaftshilfe – Staatshilfe steht, wie vom christlichen Menschenbild gefordert, der einzelne im Mittelpunkt und nicht die Struktur. Auch vom Staat fordert die Subsidiaritätsidee das Denken und Unten nach Oben zuerst die Kommune, dann Land, Bund und Europa. In der politischen Praxis ist das Subsidiaritätsprinzip also eine Kompetenzverteilungsregel und begründet im staatlichen Handeln das Zuständigkeitsprinzip.

II. Grundsätze

Die Idee der Subsidarität fördert die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen und will Abhängigkeiten und Bevormundung des Einzelnen verhindern. Im Zentrum der Subsidiaritätsidee steht die einzelne Person in seiner Eigenverantwortung und Verantwortung für den nächsten. In diesem Sinn ist Subsidiarität die Schwester der Solidarität – oder um es mit den Worten Oswald von Nell-Breuning SJ zu sagen: Die Grundeinsichten „Die Kirche im Dorf lassen“ und „Wir sitzen alle in einem Boot“ gehören zusammen. Je mehr der einzelne für sich selbst sorgt, um so mehr können er und die staatliche Gemeinschaft für wirklich Bedürftige tun. Je mehr Sozialpolitik „Hilfe zur Selbsthilfe“ zum Ziel hat, um so wirksamer ist der Solidaritätsgedanke, der ja nicht dauerhafte Abhängigkeit, sondern die Befähigung zur Eigenverantwortung anstrebt.

Die Enzyklika „Quadrogesimo Anno“ hat 1931 das Subsidiaritätsprinzip auf den Punkt gebracht: „Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen.“

III. Hintergründe

Die Wurzeln des Subsidiaritätsprinzips reichen weit zurück, konkretisieren sich aber in den katholischen Soziallehre. Sie gründen im Leitbild der Vielfalt für den Aufbau einer Gesellschaft, wie es schon Aristoteles fordert – ganz im Gegensatz zu seinem Lehrer Platon, der das Einheitsideal als Strukturprinzip einer Gesellschaft empfahl. Der Streit zwischen beiden Gesellschaftskonzepten durchzieht die politische Ideengeschichte. Anwälte der Vielfalt waren Denker wie John Locke, Immanuel Kant oder Ernst Fraenkel. Das Einheitsideal wurde zum Beispiel von Jean Jacques Rousseau, Karl Marx und Carl Schmitt vertreten.

Wer dem Staat und der Gesellschaft die Aufgabe zuschreibt, Vielfalt zur ermöglichen, stellt zugleich auch die Frage nach den Verhältnis der unterschiedlichen Glieder und Ebenen einer Gesellschaft zueinander. So verstand beispielsweise Johannes Althusius (1563 – 1683)– als Bürgermeister von Emden nicht nur theoretisch bewandert – verstand die Gesellschaft als Gemeinschaft verschiedener Gruppen mit eigenen Aufgaben, die gelegentlich der Unterstützung übergeordneter Gruppen bedürften. Sechs Jahre bevor er zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, definierte Abraham Lincoln 1854 schon fast klassisch: „The legitimate objects of governments is to do for a community of people whatever they need to have done but cannot do at all, or cannot so well do for themselves in their separate and individual capacities. In all that the people can do as well for themselves, government ought not to interfere.“

Die Idee der Subsidiarität war also keineswegs nur in der katholischen Soziallehre grundlegend, aber eine gewisse Systematik des Konzeptes ist erstmals in der päpstlichen Sozialenzyklika „Quadrogesimo Anno“ von Papst Pius XI am 15. Mai 1931 zu finden. Diese Enzyklika bezog sich zu deren 40. Jahrestag auf die Enzyklika “Revum novarum“ aus dem Jahr 1891. Darin hatte sich Papst Leo XIII mit Vermassung und Anonymität als Folge der Industrialisierung auseinandergesetzt.

„Quadrogesimo Anno“ befasst sich 1931 angesichts totalitärer Strömungen und Ideologien als Gefahr für den Einzelnen mit Fragen gesellschaftlicher Ordnung. Und nimmt Einzelpersonen, die Familie und gesellschaftliche Zwischengebilde vor dem Staat in Schutz. Es Papst Pius XI. angesichts totalitärer Ideologien darum, den einzelnen, die Familie und kleine Gemeinschaften zu schützen und die Macht des Staates auf deren Unterstützung („subsidium“) zu beschränken.

Es geht also im Verhältnis des Staates zum einzelnen Bürger um Hilfe und nicht um Dominanz. Dazu gehört im Politischen der Grundgedanke der Dezentralisierung als Organisationsprinzip. Entscheidend ist die Frage, welche Zuständigkeit welcher staatlichen Ebene zugeschrieben wird. Das Grundgesetz setzt dabei auf den die Machtverteilung im Föderalismus und lehnt die Machtkonzentration des Zentralismus ab. Von der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28) über die Eigenstaatlichkeit der Bundesländer mit eigenen Hoheitsrechten (Art. 30) und das Bundesstaatsprinzip (Art. 20) bis hin zur europäischen Ebene durchzieht das Subsidiaritätsprinzip die politische Organisation Deutschlands. Artikel 23 legt ausdrücklich fest: „„Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.

Dazu hat der 2009 in Kraft getretene der Lissabonner Vertrag für die Europäische Union verbindliche Richtlinien definiert. Es heisst dort in Artikel 5:

„(1) Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

(2) Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten. In den Bereichen, die nicht in ihre ausschliessliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit Ziele der in Betracht gezogenen Massnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.“

(3) Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Die Organe der Union wenden das Subsidiaritätsprinzip nach dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an. Die nationalen Parlamente achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach dem in jenem Protokoll vorgesehenen Verfahren.“

Aufgrund der begrenzten Platzzahl ist eine Anmeldung erforderlich (stephan.eisel@gmx.net).

Das Klavier-Kabarett von Stephan Eisel dreht sich mit Fingerübungen auf 88 Tasten zwischen Jazz, Rock und Pop auch darum, dass Beethoven schon zu Lebzeiten Kontakte in 24 Staaten in Europa und Übersee hatte. Das war für das Zeitalter der Postkutsche völlig ungewöhnlich. 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Tod durch Vertagung

Wie Jamaika der Bonner Zukunft im Weg steht

Für Bonn wäre es gut, wenn die Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP im Rat endlich be­endet wird: Die Grünen geben mit ihrer Verhinderungspolitik den Takt an, die CDU opfert ständig ihre Positionen nur damit die Koalition mit den Grünen hält und die FDP spielt kaum eine Rolle. Die Jamaika-Koalition im Rat ist zum Selbstzweck geworden, Gestaltungskraft hat sie nicht mehr.

Das jüngstes Beispiel und mehr als ein Weckruf: Die Deutsche Post DHL will in Bonn 100 Mio Euro in Bürogebäude für 2500 Arbeitsplätze investieren. Ausgerechnet der Wirtschaftsausschuss (!) des Rates sah sich nicht in der Lage eine Vorlage der Verwaltung zu beschliessen, den Investitions­vorschlag der Post mit einem positivem Votum zu unterstützen. Stattdessen wurde die Entscheidung auf Druck der Grünen auf Herbst vertagt. CDU und FDP hatten kein Kraft zur Gegenwehr.

Tod durch Vertagung - das kennen die Bonner vom Beethoven-Festspielhaus, dessen Bau die Post finanzieren wollte. Die Grünen verhinderten in der Jamaika-Koalition so lange eine Entscheidung, bis das Grab tief genug geschaufelt war. Bonns Zukunft lässt sich so nicht gestalten.

Immer häufiger wiederholt sich das gleiche Muster: Die Grünen sind gegen eine Zukunftsent­scheidung für Bonn, die CDU und FDP eigentlich für richtig halten. Aber die GRÜNEN setzen sich durch, weil der CDU die Fortsetzung der Koalition wichtiger ist als deren inhaltlicher Kurs.

An sich verfügt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Bonner Rat über eine Mehrheit von 50 der 86 Sitze. Dennoch scheiterten in den letzten Jahren entscheidende Zukunftsprojekte:

• Im Juni 2015 wurde das privat finanzierte Beethoven-Festspielhaus von der Bonner Kom­munalpolitik beerdigt, nachdem die Ratsmehrheit auf Druck der Grünen und im Zusammen­spiel mit OB Nimptsch und Stadtdirektor Fuchs ausstehende Beschlüsse der Stadt über viele Monate immer wieder vertagt hatten. Irgendwann war die Geduld der Deutschen Post DHL, dem Hauptträger des Projektes erschöpft. Der Vorstandsvorsitzender Frank Appel sagte dazu: „Die Langfristigkeit des Projekts Beethoven Festspielhaus verlangt eine deutliche Willensbekundung – heute und für die kommenden Jahrzehnte. Wenn aber schon zum Start kein eindeutiger Schulterschluss innerhalb der Stadt zu erkennen ist, dann hat das Projekt keine Zukunft und ist auch für Sponsoren nicht hinreichend attraktiv.“ Diese Worte waren eine Ohrfeige für die Bonner Kommunalpolitik und sollte jedem präsent sein, wenn es um neue Investitionsvorhaben der Post in Bonn geht. 
• Im November 2015 stimmte der Rat in geheimer Abstimmung mit 42:41 Stimmen gegen das Angebot eines Investors, das heruntergekommene Viktoriakarree durch ein modernes Ein­kaufszentrum mit Universitätsbibliothek zu ersetzen. Die Grünen hatten sich wieder durchgesetzt. Seitdem verfällt das Karree in der Innenstadt weiter, es passiert nichts.
• Im Dezember 2015 stimmte der Rat gegen den Vorschlag von Oberbürgermeister Ashok Sridharan und auf Betreiben von Stadtdirektor Fuchs in geheimer Abstimmung mit 43:35 Stimmen für eine Luxussanierung der Beethovenhalle. Dieses Lieblingsprojekt der Grünen hat sich inzwischen mit dem Projektleiter Fuchs zum Desaster entwickelt. Der Zeitplan der Fertigstellung bis 2020 ist gescheitert und die Kosten sind von ursprünglich 53 Mio Euro auf inzwischen über 80 Mio Euro explodiert.
• Im November 2017 brauchten CDU und FDP die Hilfe der SPD, um wenigstens einen Prüfauftrag durchzusetzen, ob bei der Oper eine Bestandssanierung oder ein Neubau günsti­ger sind. Die Grünen verweigerten sich selbst dem Vorschlag, für eine solide Entscheidung Alternativen zu prüfen.Im März 2018 verhinderte die Ratsmehrheit auf Druck der Grünen einen Baustopp bei der Beethovenhalle, obwohl die Verwaltung den aktuellen Zustand der Halle wörtlich so be­schrieb: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Objekte im tieferen Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „erhebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewährleistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerksschäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“. Wer würde angesichts dieser Lage privates Geld in ein Ge­bäude stecken ? Die Grünen haben ihre Koalitionspartner dazu überredet und diese haben sich ohne großen Widerstand gefügt.

Einer Lösung der Bonner Verkehrsprobleme steht die Verweigerungshaltung der Grünen seit Jahren ebenso entgegen wie sie sich im letzten Jahr bei der Ausweisung neuer Wohngebiete quer­stellten.

Im Bund hätte das von der FDP verhinderte ein Jamaika-Bündnis neuen Schwung bringen können, in Bonn bei dieser Konstellation ist die Luft raus. 2014 hatte schon Schwarz-Grün durch Verluste der CDU seine Mehrheit im Rat verloren. Manche hofften, dass die FDP die bürgerliche Mitte stär­ken würden. Tatsächlich sind die Liberalen nicht wahrzunehmen. Nach wie vor treiben die Grünen ihre Koalitionspartner mit vielfältigen meist destruktiven Verhinderungsaktivitäten vor sich her. CDU und FDP lassen selbstbewußte Gestal­tungskraft kaum erkennen.

Es ist nur folgerichtig, dass die CDU in der Zusammenarbeit mit den Grünen Stimmen verloren hat. 1999 hatte sie bei der Ratswahl noch 51 Prozent der Stimmen erreicht, 2014 waren es noch 30,4 Prozent. Im gleichen Zeitraum haben die Grünen von 10,3 Prozent auf 18,6 Prozent zugelegt. Aber mit weniger als einem Fünftel der Wählerstimmen geben sie in Bonn den Kurs an. Kein Wunder, dass sie an dieser Koalition hängen. Für Bonns Zukunft ist dies allerdings schädlich. 

Freilich muss sich für eine Neuordnung der Ratsmehrheit auch die Bonner SPD von einer bequemen oppositionellen Blockadehaltung verabschieden: Gegen die Sanierung des Viktoriakarree oder das Projekt eines neuen Schwimmbades zu stimmen, um dem CDU-Oberbürgermeister eins auszuwischen – das ist keine Politik, mit der Bonn weiterkommt. 

Die mehrmonatige Vertagung eines Votums zum 100-Millionen-Investitionsangebot von Deutscher POST DHL muss ein Weckruf sein: So darf es in und für Bonn nicht weitergehen!

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='260' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/E84EBBE3-DECF-459A-89B1-EA8334C04517.jpeg' border=0 alt='NUR ALS EINEN DREIKLANG IN MOLL'> 2018-03-18 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7898 Angela Merkel am 14. März 364 Stimmen erhalten und wurde damit zum vierten Mal zur Bundes-kanzlerin gewählt. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD stellt 399 der 709 Abgeordneten, damit fehlten Merkel 35 Koalitionsstimmen. Viele Medien sahen darin einen Fehlstart, aber noch nie hat ein Kandidat alle Stimmen der eigenen Koalition erhalten.

Konrad Adenauer 1949, Helmut Schmidt 1976 und von Helmut Kohl 1994 übertrafen die notwendige Kanzlermehrheit sogar nur um eine Stimme.

Helmut Kohl wurde insgesamt fünfmal zum Bundeskanzler. Konrad Adenauer und Angela Merkel stellten sich jeweils viermal der Kanzlerwahl.

Mit der Wahl von Merkel war es zum vierten Mal, dass ein Kanzler von einer Koalition aus CDU, CSU und SPD gewählt wurde. Dabei war die Koalitionsdisziplin einer Großen Koalition noch nie so hoch wie 2018. Kurt Georg Kiesinger blieben 1966 bei der Kanzlerwahl 107 Stimmen seiner Großen Koalition versagt, bei Angela Merkel fehlten 2005 51 Stimmen, 2013 42 Stimmen 2013 und 2018  35 Stimmen.

Insgesamt kann als Fausregel gelten: Je größer die Regierungsmehrheit desto höher die Zahl der fehlenden Stimmen aus der eigenen Koalition in der geheimen Kanzlerwahl.

Die folgende Übersicht können Sie hier ausdrucken.

Der ehemalige Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, der die Befragung initiiert hat, wies darauf hin, dass solche Online-Befragungen nicht repräsentativ sind: „Aber das sehr klare Ergebnis bei immerhin 445 Teilnehmern ist schon ein eindeutiger Hinweis darauf, dass sehr viele Bürger die Entscheidung des Rates nicht nachvollziehen können. Sie halten auch in Kenntnis des Ratsvotums einen Baustopp für besser, um zu prüfen, ob statt Altbausanierung bei Beethovenhalle und Oper ein integrierter Neubau sinnvoller ist.“

Weitere Informationen zum Thema Beethovenhalle finden Sie hier.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Das Konzept der BÜRGER FÜR BEETHOVEN für den Beethoven-Rundgang finden Sie hier.

Durchbruch: Beethoven-Rundgang kommt

Konzept der BÜRGER FÜR BEETHOVEN als Grundlage 

Als wichtigen Durchbruch betrachten die BÜRGER FÜR BEETHOVEN die Entscheidung des Aufsichtsrates Beethoven Jubiläums Gesellschaft in Bonn und der Region einen sichtba­ren und modernen Beethoven-Rundgang zu etablieren. Der Vorsitzende Stephan Eisel sagte dazu: “Damit wird eine unserer zentralen Forderungen der Profilierung Bonns zur Beethoven­stadt endlich realisiert. Das war ein hartes Stück Arbeit, denn zunächst hat es bei offiziellen Stellen eher Desinteresse und Widerstand gegeben. Aber jetzt wird nicht nur unsere Idee ver­wirklicht, sondern auch unser Konzept umgesetzt.” 

Im ersten Entwurf für das Beethoven-Jubiläum 2020, das der Bonner Kulturdezernent im Herbst 2015 vorgelegt hat, war von einem Beethoven-Rundgang noch nicht Rede. Das hat der Bonner Beethoven-Verein damals nicht nur vehement kritisiert, sondern schon im Juni 2016 ein eigenes detailliertes Konzept für einen solchen Rundgang der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin wurden nicht nur die zehn Stationen für einen Kern-Rundgang in Bonn definiert, son­dern auch erstmals eine Ausweitung in den Rhein-Sieg-Kreis vorgeschlagen. Als Beispiel für die Umsetzung nannten die Bürger für Beethoven schon damals den in Aachen mit erhebli­cher Unterstützung des Bundes eingerichteten Rundgang zu Karl dem Großen, der als „mit ca. 2,50 Meter hohe Stelen als multimediale Informationselemente mit Bilder und animierten Darstellungen an den historischen Orten Geschichte le­bendig macht.“ Das Münchner Büro Müller-Rieger, das diese multimedialen Lösungen ent­wickelt hat, hat sich auch bei der europaweiten Ausschreibung in Bonn durchgesetzt: “Jetzt stehen wir vor der ehrgeizigen Aufgabe, dieses fasziniernde Konzept auch in den 18 Monaten bis zum Jubiläumsjahr umzusetzen”, sagte Eisel. 

Der künftige Beethoven-Rundgang verbindet die Orte des Lebens und Wirkens von Beetho­ven in Bonn wie das Geburtshaus in der Bonngasse, die Schlosskirche, den Remigiusplatz, wo die Taufkirche stand, und den Münsterplatz, wo das Breuningsche Haus wichtiger Bezugs­punkt für Beethoven war, und das Beethoven-Denkmal seit 1845 an ihn erinnert: „Diese au­thentischen Orte sind das Bonner Alleinstellungsmerkmal und müssen deshalb viel deutlicher ins Bewusstsein gerückt werden.“ sagte Eisel und bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Oberbürgermeister Ashok Sridharan, der sich gleich nach seiner Wahl die Idee zu eigen ge­macht hat: „Ihm leuchtete sofort ein, dass es nicht bei kleinen unauffälligen Informationsta­feln bleiben kann, wenn man den Bonnern und den vielen Gästen aus aller Welt deutlich will, dass Beethoven nicht nur in Bonn geboren ist, sondern hier 22 Jahre gelebt und gearbeitet hat – länger als Mozart in Salzburg.” 

Eisel begrüßte es, das die Beethoven Jubiläums Gesellschaft nach dem Pastorale-Projekt mit dem Beethoven-Rundgang ein zweites wichtiges Eigenprojekt beschlossen hat und kündigte weitere Initiativen seines Vereins für nachhaltige Beethoven-Strukturen an: „Was über 2020 hinaus bleibt ist viel wichtiger als die Frage, welches Orchester im Jubiläumsjahr in welchem Saal welches Konzert gibt.“ Als möglich Beispiele für solche nachhaltigen Strukturen regte Eisel an, das „weltweit anerkannte wissenschaftliche Beethovenzentrum im Bonner Beetho­ven Haus zu ergänzen durch ein dauerhaftes Forum für die Begegnung von herausragendem musikalischen Nachwuchs wie es für ein Segment bei der Telekom Piano-Competition ge­schieht.“ Sinnvoll sei auch ein nationaler Beethovenpreis mit europäischem Gewicht.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Beethovenhalle: Beschlüsse können Fakten nicht überstimmen

Am 5. März 2018 beschloss eine Mehrheit des Bonner Stadtrates in einer Sondersitzung trotz massiver statischer Bedenken und völlig unklarer Kostenperspektive die Luxussanierung der maroden Beethovenhalle fortsetzen. Der Antrag auf einen Baustopp, um Alternativen auch im Zusammenhang mit der anstehenden noch teuereren Opernsanierung zu prüfen, wurde abgelehnt. Manche meinen, damit solle man sich nun abfinden und das Thema nicht weiter diskutieren. Dieser Meinung bin ich nicht, denn Abstimmungen im Rat verändern die Fakten nicht und von diesen Fakten wurde der Rat beim Thema Beethovenhalle schon mehrfach eingeholt.

In ihrer Drucksache 1810539 beschreibt die Verwaltung am 23.2.2018 für die Sondersitzung des Rates den Zustand der Beethovenhalle wörtlich so: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Objekte im tieferen Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „erhebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewährleistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerksschäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“. Wer würde angesichts dieser Lage privates Geld in ein Gebäude stecken ?

Trotzdem hat Bonner Jamaika-Ratsmehrheit mit Unterstützung von Linkspartei und einem  AfD-Ableger einen Baustopp bei der Beethovenhalle verweigert. Jetzt rechtfertigen Ratsmitglieder ihr Votum für einen Weiterbau damit, in der Ratssitzung sei die schriftliche Verwaltungsvorlage mündlich (!) korrigiert worden. Bis heute sucht man dafür vergebens ein belastbares schriftliches Dokument. Wer seine Hand für Ausgaben von über 80 Mio Euro (ohne jede Angabe über die tatsächlich zu erwartenden Kosten) aufgrund mündlicher  Erzählungen in einer Sitzung hebt, geht mit dem Geld der Steuerzahler fahrlässig  um.

Das gilt umso mehr als die mündlichen Aussagen großenteils vom Vertreter des Planungsbüros kommen, das bei einem Baustopp um seine Auftrag fürchten muss. Es hat mit seinen Prognosen schon mehrfach falsch gelegen. Das gilt auch im Blick auf die Kostenexplosion von durchschnittlich einer Million Euro monat­lich von 53 Mio Euro im April 2016 auf jetzt über 80 Mio Euro. Eine Ende ist nicht absehbar.

Manche im Stadtrat rechtfertigen ihre Entschlossenheit, die Sanierung dennoch fortzusetzen, mit dem Hinweis darauf, es sei doch bisher schon viel Geld dafür ausgegeben worden. Nun war es schon immer ein schwaches Argument, schlechtem Geld auch noch gutes hinterher zu werfen. Aber vor allem hat die Stadtverwaltung bisher keine Aufstellung vorgelegt hat, welche finanziellen Ausfälle ein Baustopp überhaupt zur Folge hätte. Auch darauf hätte der Rat als Voraussetzung für seine Beschlussfassung bestehen müssen.

 Es wurden bisher ca. 10-12 Mio Euro ausgegeben, überwiegend für den Rückbau, der auch im Fall eines Abrisses notwendig wäre. Für weitere ca. 40 Mio Euro sind Aufträge vergeben. Im Falle eines Baustopps haben die beauftragten Firmen nur Anspruch auf Schadensersatz für tatsächlich bereits erbrachte Leistungen und entgangene Gewinne. Erfahrungsgemäß dürften das ca. 20  % sein. Insgesamt stehen also ca. 20 Mio Euro bei einem Baustopp ca. 100 Mio Euro für die Fertigstellung gegenüber.

All diese Fakten haben sich durch den Beschluss des Rates nicht geändert. Inzwischen wurde sogar - trotz früherer anders lautender Ratsbeschlüsse - amtlich zugegeben, dass die Fertigstellung der Halle bis zum Beethovenjubiläum 2020 nicht möglich ist. Ursprünglich war das aber die wesentliche Begründung für die Sanierung. Schon der entfallende Zeitdruck legt jetzt eigentlich eine Denkpause nahe.

Man müsste diese auch dazu nutzen, zu überprüfen, wozu Bonn die Beethovenhalle überhaupt braucht, denn es gibt in der Stadt eine Überkapazität an Mehrzweckhallen. Auf viele traditionelle Nutzer wird man bei der Beethovenhalle künftig verzichten müssen.  Am 13. März 2018 berichtete der General-Anzeiger unter der Überschrift „Kein Karneval mehr in der Beethovenhalle“: „Die Karnevalisten wollen nach der Sanierung der Beethovenhalle nicht mehr an den Traditionsstandort zurückkehren. Nachdem sie in den beiden vergangenen Sessionen ins Maritim Hotel ausgewichen sind, ist die Stimmungslage im bönnschen Fastelovend eindeutig: Maritim kann Karneval. Sowohl Stadtsoldaten, Ehrengarde, die KG Wiesse Müüs als auch der Festausschuss Bonner Karneval fühlen sich wohl im dortigen Festsaal, der bei Bedarf bis zu 2500 Gäste fasst. Das übereinstimmende Fazit der Karnevalsfunktionäre: Eine Rückkehr in die Beethovenhalle ist derzeit nicht geplant – und auch schwer vorstellbar.“ Von anderen bisherigen Nutzern wird Ähnliches berichtet. Es ist kein Zufall, dass  für die Beethovenhalle immer noch keinen Businessplan gibt.

Als zuständiger Projektleiter trägt übrigens Stadtdirektor Fuchs die Hauptverantwortung für dieses Desaster. Dem General-Anzeiger sagte er dazu am 12. Dezember 2017: „Wenn es schief geht, rollt mein Kopf“. Man wird sehen, ob er sich an seine eigenen Worte erinnert, wenn demnächst die Entscheidung ansteht, ob er sich um die Wiederwahl bewirbt. Wer politische Verantwortung übernimmt, sollte nicht nur dazu stehen, wenn es Lorbeeren einzuheimsen gilt. 

Es zeugt schon von beachtlicher Chuzpe, dass Herr Fuchs zu den Anfang des Jahres öffentlich gewordenen statischen Problemen sagte: "Diese Entwicklung war so nicht zu erwarten und hätte auch nicht im Vor­feld erkannt werden können.“ Dabei trägt er die Verantwortung dafür, dass offensichtlich eine aus­reichende Untersuchung des Baugrunds vor Baubeginn nicht erfolgte – obwohl jedem mit der Ge­schichte Bonns Vertrauten klar sein musste, dass für die Beethovenhalle der Untergrund einer dort künstlich aufgeschütteten Bastion wie Wackelpudding wirkt, verschiedene Fundamente alter Befes­tigungsanlagen und Kli­nikgebäude unterschiedliche statische Voraussetzungen schaffen und in der Nähe der damals ein­zigen Rheinbrücke mit Blindgängern aus dem 2. Welt­krieg zu rechnen ist. 

Trotzdem hat sich Stadtdirektor Fuchs von Anfang an massiv für eine aufwendige Hallensanierung eingesetzt. Der General-Anzeiger berichtete dazu am 2. Oktober 2015: „Während Bonns künftiger Oberbürger­meister Ashok Sridharan eine aufwendige Sanierung der Beethovenhalle ablehnt, will Stadtdirektor Wolfgang Fuchs richtig investieren.“ Leider folgte ihm am 10. Dezember 2015 eine knappe Ratsmehrheit (43:35 Stimmen), obwohl die Verwaltungsvorlage ausdrücklich einen Be­schluss „schon vor Abschluss der Ent­wurfsplanung und Prüfung der Kostenberechnung“ verlangte. Eine Entscheidung auf einer sol­chen Grundlage zu treffen, war vom Rat ebenso fahrlässig  wie es unverantwortlich war, dem Rat über­haupt eine solche Entscheidung vorzuschlagen. Auch in der Folge zeichnen sich die Ratsvorlagen zur Beethovenhalle immer wieder durch Intrans­parenz, Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten aus. Derzeit sind seitens der bauaus­führenden Unternehmen ca. 100 Behinderungsanzeigen beim Bauherrn eingereicht worden. 

Bei der Sanierung der Oper im Bestand droht ein neues Desaster, schon jetzt ist hier von über 70 Mio Euro die Rede. Nicht nur die Kölner Erfahrung zeigt, dass auch hier ein Faß ohne Boden droht. Wer den Realität ins Auge schaut, zieht bei der Beethovenhalle die Notbremse des Abrisses und wagt dort den Neubau eines integriertes Konzert- und Opernhauses wie beispielsweise zuletzt in Florenz. Damit bleibe uns die unkalkulierbare Opernsanierung erspart und Bonn würde durch Mut zur Zukunft von sich reden machen und nicht durch rückwärtsgewandte Blamagen beim Herumdoktern an einer maroden Halle. Ich kenne sehr viel Bürger, die auf einen solchen Zukunftswurf warten.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Die sicherlich bei weit über 150 Millionen Euro liegen­de und unkalkulierbare  finanzielle Doppellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre durch einen kostengünstigeren und kalkulierbareren Neubau vermieden. Eine moderne integrierte Lösung würde zudem die Betriebskosten re­duzieren (ein Gebäude statt zwei), die Vermarktung des Operngrundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen, die Zukunft von Oper und Schauspiel wäre gesichert und Bonn käme endlich zu einem Konzertsaal, der der Beethovenstadt angemessen wäre.

Sie können den folgenden Text hier ausdrucken.

Die aktuelle Übersicht der Kostensteigerung finden Sie hier.

Stephan Eisel

Beethovenhalle als vorhersehbares Desaster

Wie aus der Blamage eine Chance werden kann

Am 15. Februar 2018 musste auch der Bonner Stadtdirektor als zuständiger Projektleiter offiziell zugeben, was er lange leugnete: „Die denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle ist ins Stocken geraten. Der bisherige Zeitplan wird nicht zu halten sein.“ Damit ist die bisher immer versprochene Fertigstellung der aufwendigen Sanierung bis zum Beethoven-Jubi­läum 2020 gescheitert. Die Verzögerung beträgt mindestens 1 ½ Jahre. Diese Blamage für Bonn kam für viele Beobachter nicht überraschend, aber sie ist ein Desaster, denn die Verantwortlichen haben lange einfach weggeschaut - weil nicht sein kann, was nicht sein darf. 

In der Drucksache 1810539 beschreibt die Verwaltung am 23. Februar 2018 den Zustand der Beet­hovenhalle wörtlich so: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Objekte im tie­feren Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „erhebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewährleistet“ … “im gesam­ten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerksschäden“ … „erhebliche konstruktive, sta­tische Fehler“. Wer würde auf angesichts dieser Lage privates Geld in ein Gebäude stecken ? 

Es zeugt schon von beachtlicher Chuzpe, dass der verantwortliche Projektleiter Stadtdirektor Wolf­gang Fuchs dazu sagte: "Diese Entwicklung war so nicht zu erwarten und hätte auch nicht im Vor­feld erkannt werden können.“ Dabei trägt er die Verantwortung dafür, dass offensichtlich eine aus­reichende Untersuchung des Baugrunds vor Baubeginn nicht erfolgte – obwohl jedem mit der Ge­schichte Bonns Vertrauten klar sein musste, dass für die Beethovenhalle der Untergrund einer dort künstlich aufgeschütteten Bastion wie Wackelpudding wirkt, verschiedene Fundamente alter Befes­tigungsanlagen und Kli­nikgebäude unterschiedliche statische Voraussetzungen schaffen und in der Nähe der damals ein­zigen Rheinbrücke mit Blindgängern aus dem 2. Welt­krieg zu rechnen ist. 

Trotzdem hat sich Stadtdirektor Fuchs von Anfang an massiv für eine aufwendige Hallensanierung eingesetzt. Der General-Anzeiger berichtete dazu am 2. Oktober 2015: „Während Bonns künftiger Oberbürger­meister Ashok Sridharan eine aufwendige Sanierung der Beethovenhalle ablehnt, will Stadtdirektor Wolfgang Fuchs richtig investieren.“ Leider folgte ihm am 10. Dezember 2015 eine knappe Ratsmehrheit (43:35 Stimmen), obwohl die Verwaltungsvorlage ausdrücklich einen Be­schluss „schon vor Abschluss der Ent­wurfsplanung und Prüfung der Kostenberechnung“ verlangte. Eine Entscheidung auf einer sol­chen Grundlage zu treffen, war vom Rat ebenso fahrlässig  wie es unverantwortlich war, dem Rat über­haupt eine solche Entscheidung vorzuschlagen. 

Auch in der Folge zeichnen sich die Ratsvorlagen zur Beethovenhalle immer wieder durch Intrans­parenz, Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten aus. Es gibt eine ständige Kostenexplosionen - um durchschnittlich eine Million Euro monat­lich von 53 Mio Euro im April 2016 auf jetzt über 79 Mio Euro. Auch die verschobene Fer­tigstellung wird die Kosten zusätzlich nach oben treiben. Die Stadtverwaltung stellt dazu lapidar fest: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht beziffert werden, in welcher Größenordnung sich die Ge­samtkosten des Projekts erhöhen werden.“ 

In der städtischen Vorlage ist die Rede von „unzureichender Planungskoordination“ und „fehlen­den, unvollständigen oder fehlerhaften Ausführungsunterlagen … Es drohen in Folge dessen nicht unerhebliche Forderungen der Baufirmen hinsichtlich Bauzeitverlängerung und Entschädigun­gen bzw. Schadenersatz als Folge aus den Störungen des Bauablaufs. …Derzeit sind seitens der bauaus­führenden Unternehmen ca. 100 Behinderungsanzeigen beim Bauherrn eingereicht worden. “ 

Als zuständiger Projektleiter trägt Stadtdirektor Fuchs die Hauptverantwortung für dieses Desaster. Dem General-Anzeiger sagte er dazu am 12. Dezember 2017: „Wenn es schief geht, rollt mein Kopf“. Man wird sehen, ob er sich an seine eigenen Worte erinnert, wenn demnächst die Ent­scheidung ansteht, ob er sich um die Wiederwahl bewirbt. Wer politische Verantwortung über­nimmt, sollte nicht nur dazu stehen, wenn es Lorbeeren einzuheimsen gilt.  

Wer die Lage nüchtern analysiert, muss feststellen: 

• Verwaltung und Rat haben mit der aufwendigen denkmalgerechten Sanierung der Beetho­venhalle eine gravierende Feh­lentscheidung getroffen.
  
  
• Der Zeitplan der Hallensanierung ist gescheitert. Die aufgetretenen grundlegenden Probleme bei Statik und Bausubstanz lassen zur Zeit keine solide Aussage zu, ob und wann die Hal­lensanierung in der geplanten Form abgeschlossen werden kann. Beim Beethovenjubiläum 2020 steht die Beethovenhalle jedenfalls nicht zur Verfügung.
  
  
• Die Gesamtkosten der beschlossenen denkmalgerechten Sanierung sind durch die neuen Probleme noch unkalkulierbarer geworden. Bis­her sind zwar Aufträge in Höhe von 50 Mio Euro erteilt worden. Tatsächlich verbaut sind bisher allerdings nur 10 Mio Euro. 

Dass bereits Geld ausgegeben wurde, keine Rechtfertigung dafür, das Millionengrab Beethovenhal­le mit unkalkulierbarem Ausgang immer tiefer zu schaufeln., und der entfallende 2020-Zeitdruck bietet auch eine Chance: 

Bonn hat eine Überkapazität an Mehrzweckhallen, für die Beethovenhalle gibt es immer noch kei­nen Businessplan. Sie leistet als Mehrzweck­halle auch nach der Sanierung keinen Beitrag zur Profi­lierung Bonns als Beetho­venstadt, weil es dort keine Verbesserung der Akustik für die Zuhörer ge­ben wird. In den Un­terlagen zum Sanierungsbe­schluss des Rates heisst es wörtlich: „Projektgren­zen: Kei­ne raumakusti­sche Verbesserung des gro­ßes Saales für Musik“. 

Außerdem droht bei der Sanierung der Oper im Bestand ein neues Desaster, schon jetzt ist hier von über 70 Mio Euro die Rede. Nicht nur die Kölner Erfahrung zeigt, dass hier ein neues Faß ohne Boden droht. 

Wer den Realität ins Auge schaut, zieht bei der Beethovenhalle die Notbremse des Abrisses und wagt dort den Neubau eines integriertes Konzert- und Opernhauses wie beispielsweise zuletzt in Florenz. Noch ist es dafür nicht zu spät, denn von der erwarteten Bausumme sind bisher nur ca. 10 Mio Euro verbaut. Damit bliebe uns die unklakulier­bare Opernsanierung erspart, die Beethoven­stadt bekäme endlich einen Konzertsaal und Bonn wür­de durch Mut zur Zukunft von sich reden ma­chen und nicht durch rückwärtsgewandte Blamagen beim Herumdoktern an einer maroden Halle. Es gibt sehr viel Bürger, die auf einen solchen Zu­kunftswurf warten. 

Im Blick auf das Beethoven-Jubiläum 2020 ist es sinnvoll, die Vielfalt von Spielstätten unter Einbe­ziehung des Rhein-Sieg-Kreises zu nutzen und das Thema mit Realismus und Kreativität anzuge­hen: International konkurrenzfähig ist lediglich der Kam­mermusiksaal im Beetho­ven-Haus. Aber mindestens so gut wie die Beethovenhalle  sind vorhandene Spielorte von der Oper und der kleinen Beethovenhalle in Muffendorf, über das WCCB mit dem Ple­narsaal, die Godesberger Redoute, der Telekom-Dome, die Posttower-Lounge, das T-Mobile- Forum, das Poppelsdorfer Schloß, der In­nenhof der Universität, die Rhein-Sieg-Halle usw. usw. Es wäre auch sinnvoll, wenn zum Beetho­ven-Jubiläum der Museumsplatz zwi­schen Bundeskunsthalle und Kunstmuseum wieder für Konzer­te genutzt werden würde. Auch eine Flussbühne am Rheinufer sollte ernsthaft geprüft werden.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='137' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/kunstrasen.jpg' border=0 alt='DER KUNST!RASEN IST L&Auml;NGST ZU'> 2018-02-25 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7807 denn nur 7,5 Prozent der Weltbevölkerung sind Europäer. 2050 werden es nur noch vier Prozent sein. Nationale Egoismus werden Europa deshalb in die Sackgasse führen. Nur mit dem Vorantreiben der europäischen Integration werden wir unseren Werte und unseren Wohlstand bewahren können.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Die europapolitsche Rede (26.9.2017 ) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron  finden Sie hier.

Den FAZ-Beitrag "Schluss mit der Zögerlichkeit" (6.12.2017) von Armin Laschet finden Sie hier.

Stephan Eisel

Deutschland braucht mehr Europa

Nach der Selbstfindung der Europäer geht es um die Selbstbehauptung Europas

Uns Europäern muss im Zeitalter der Globalisierung klarer werden, dass wir nur ein kleiner Teil die­ser Welt sind. Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Europäi­schen Union. 2050 werden wegen des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur rund 4 Prozent der Menschheit Europäer sein. Wir haben als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur, unsere Lebensweise und unseren Wohl­stand zu bewah­ren, wenn wir noch mehr zusammenrücken und noch enger zusammenarbeiten. 

Das Zeitalter scheinbar voneinander unabhängiger Nationalstaaten ist längst vorbei. Das haben wir in der Außen- und Sicherheitspolitik begriffen und beginnen es in der Wirtschafts- und Finanz­politik bes­ser zu verstehen. Für nationale Alleingänge ist die Welt auch wirtschaftlich längst zu sehr zusammen­gewachsen und Deutschland darin zu klein – gerade weil wir so exportabhängig sind. Zur Zeit führt uns „America-First“-Populismus von US-Präsident Trump drastisch vor Augen, wie stark wir als europäer gefordert sind. 

Die Motivation der Gründergeneration „Nie wieder Krieg! Nie wieder Diktatur!“ hat nach 1945 zur Grün­dung der Europäischen Union geführt und begründet ihren Erfolg. Das bleibt wichtig, reicht aber nicht mehr aus. Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem ei­genen Kontinent ist die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt die neue Not­wendigkeit und zusätzliche Legitimation der europäischen Einigungsbewegung. 

Zu selten wird dabei darüber gesprochen, wie das geeinte Europa der Zukunft aussehen soll. Aber Un­klarheit schafft auch hier nur Unsicherheit. Wer das Ziel nicht beschreibt, wird den Weg dorthin nicht finden. 

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ hat der große Schriftsteller Victor Hugo in seiner Eröff­nungsrede für den Pariser Friedenskongress 1849 ebenso gefordert wie Winston Churchill in seiner berühmten Zü­richer Rede 1946. Man kann auch wie die CDU in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1978 vom „euro­päischen Bundesstaat“ sprechen. Es geht um ein föderalistisches Gegenmodell zu einem eu­ropäischen Zentralstaat, um ein Europa nach „bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden“ wie es im aktu­ellen Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 heißt. Dort wird auch zu Recht formuliert: „An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.“ 

Dazu ist es notwendig, die Demokratiereform für die europäischen Institutionen voranzutreiben. Schon für den status quo der Integration reichen die gegenwärtigen Verfahren nicht aus, für die Ei­nigungsnotwendigkeiten der Zukunft umso weniger. Es geht um mehr Handlungsfähigkeit und bessere demokra­tische Kon­trolle. Dabei muss das von den Bürgern frei gewählte Europäische Par­lament weiter gestärkt werden. Immer noch haben die nationalen Regierungen als versammelte Exekutiv­macht in den europäi­schen Räten zu viel (unkontrolliertes) Eigenleben. Gemeinsame euro­päische Anliegen sind mehr als die Addition nationaler Interessen. 

Hier bietet Lissabonner Vertrag als aktuelles Fundament der europäischen Politik mit dem Subsidia­ritätsprinzip ein unverzichtbares Instrument. Dieses Subsidiaritätsprinzip hat zwei Seiten: Ei­nerseits die Dezentralisierung; andererseits die Stärkung der Ebene, der eine Aufgabe zur Erledi­gung zugewiesen wird. So verlagert der Lissabonner Vertrag Aufgaben von Brüssel in die Mitglied­staaten und Regionen. Zugleich stärkt er die europäische Ebene, wo es für die Selbstbe­hauptung Eu­ropas wich­tig ist: Vor allem bei der in­neren und äußeren Sicher­heit. Jetzt kommt es darauf an, auch bessere Regeln zur Zusammen­arbeit in der Wirtschafts- und Fi­nanzpolitik zu vereinbaren. Der Lissabonner Vertrag muss schon des­halb weiterentwi­ckelt werden, der vor der Finanzkrise im De­zember 2007 unterzeichnet worden ist. 

Der französische Präsident Macron hat zur Fortentwicklung der europäischen Integrati­on im Sep­tember 2017 wichtige Vorschläge gemacht: So solle man künftig die Hälfte der EU-Ab­geordneten über länderübergreifende Listen wählen, um so die europäische Gemeinsamkeit ins Be­wusstsein zu heben. In der Sicherheitspolitik schlägt Macron ein europäisches Verteidigungsbudget, eine ge­meinsame Verteidigungsstrategie und eine gemeinsame Eingreiftruppe mit dem Ziel einer europäi­schen Armee vor. Auf dem Weg dahin sollen die nationalen Armeen der Mitgliedstaaten freiwillig Soldaten aus allen anderen europäischen Ländern aufnehmen. Macron will die Einrich­tung der schon länger beschlossenen europäischen Staatsanwaltschaft vorantreiben, fordert eine Geheim­dienstakademie für die EU, eine gemeinsamen Katastrophenschutz, eine euro­päische Asyl­behörde, die Harmonisierung der Einwanderungsgesetze und eine europäische Grenz­polizei. Er brachte ein eigenes Budget für die Euro-Zone ins Gespräch, den er­neuten Versuch für eine Finanztransaktions­steuer, die Angleichung der Unterneh­menssteuern und einen europäischen Finanz­minister. Nationa­le Alleingänge sollen bei der Vertei­lung der EU-Struk­turmittel nicht folgenlos blieben: “Man kann nicht von der europäischen Solidari­tät profitieren und gegen die anderen spielen." 

Im Dezember 2017 legte Jean-Claude Juncker für die EU-Kommission weitere Reformvorschläge vor: Danach soll Euro-Rettungsschirm in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt wer­den, der ins EU-Regelwerk eingebunden und damit auch Kommission und EU-Parlament unter­stellt wäre. Ein EU-Finanzminister mit Rechenschaftspflicht gegenüber dem EU-Parlament solle zugleich die Euro-Gruppe leitet und der EU-Kommission angehören. 

Die deutschen Reaktionen auf diese Vorschläge bestehen bisher in Abwehr und Beden­ken. Ausnah­men sind der FAZ-Beitrag „Schluß mit der Zögerlichkeit“ des NRW-Ministerpräsiden­ten Armin La­schet (CDU) am 6. Dezember und die Parteitagsrede des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz (SPD) einen Tag später. Es ist kein Zufall, dass beide früher Europaabgeordnete wa­ren. 

Laschet formuliert sechs Dimension europäischer Souveränität, in denen es um mehr Europa geht: Verteidigungspolitik, Terrorismusabwehr und Sicherung der Außengrenze, Ent­wicklungspolitik, Energie- und Klimapolitik, Digitalisierung und Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er unterstützt weitgehend die Vorschläge von Macron: „ Aber die Stim­mung ist doch euroskeptisch, sagen die Zögerlichen. Meine Antwort: Dann müssen wir die Stim­mung eben drehen – durch muti­ge Schritte im Interesse der Jugend Europas. Und wenn nicht alle 27 mitgehen wollen, wenn Ein­stimmigkeit uns lähmt, dann müssen Deutschland und Frankreich vor­angehen in einem Europa un­terschiedlicher Geschwindigkeiten, wie es Wolfgang Schäuble und Karl Lamers schon 1994 forder­ten.“ 

Martin Schulz fordert in seiner Rede beim SPD-Parteitag am 7.Dezember 2017 die Verwirklichung der „Vereinigten Staaten von Europa“ und einen europäischen Verfassungsvertrag bis 2025: „Das bedeutet konkret, dass wir Europa mindestens in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit, beim Klimaschutz, bei der Steuer - und Geldpolitik, beim Kampf gegen Steueroasen, bei der Flüchtlings­politik und bei der Entwicklungszusammenarbeit die Instrumente geben müssen, die Europa braucht, um handlungsfähig zu sein.“ Konkreter wurde er leider nicht. 

Es ist überfällig, dass die Debatte um die eu­ropäische Tagungsordnung der Zukunft an Schwung gewinnt. Deutschland sollte dabei nicht im Bremserhäuschen sitzen, sondern die Initiative ergreifen, denn _ wie Helmut Kohl nicht müde wurde, zu unterstreichen- : „Europa ist unsere Zukunft.“

Mehr zum Thema Beethovenhalle finden Sie hier.

Am 10. Januar 2018 tagte der Betriebsausschuss des Städtischen Gebäudemanagements (SGB). Der Projektleiter der Sanierung der Beethovenhalle, Stadtdirektor Fuchs, soll zwar mitgeteilt haben, dass ihm ein neuer Zeitplan für die Fertigstellung der Sanierung der Beethovenhalle (letzter Stand Februar 2019) vorliegt, sich aber zugleich geweigert haben, den offenbar erneut nach hinten geschobenen Fertigstellungstermin mitzuteilen. Begründung: Er werde dem Plan ohnehin widersprechen. Es gäbe einen vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin. Fuchs wurde entgegengehalten, der nütze wenig, wenn der Termin nur noch ein Wunschtermin sei. So war es auf Facebook unter Bezug auf Sitzungsteilnehmer zu lesen. Offiziell war bisher nichts zu erfahren. Diese neue Geheimniskrämerei läßt aber vermuten, dass die Fertigstellung der Sanierung zum Beethoven-Jubiläum 2020 immer fraglicher wird. Dazu beantwortete Stephan Eisel Fragen des regionalen Online-Magazins bonndirekt.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Mit dem Sanierungsbeschluss wurde eine krasse Fehlentscheidung getroffen, Es ist überfällig, dass endlich die Notbremse gezogen und der Sanierungsumfang drastisch reduziert wird. Noch ist das möglich.

Mehr zum Thema können Sie hier lesen.

Populisten sprechen nämlich mit ihrem Anspruch "Ich bin das Volk" anderen Meinungen die Legitimation ab und setzen sich selbst absolut.  Im Gegensatz dazu sind Christen sich nicht selbst genug, denn sie wissen, dass sie Geschöpfe Gottes sind, es also etwas Größeres gibt als sie selbst.

Vom lateinischen Wort „populus“ abgeleitet werden als Populisten politische Bewegungen bezeichnet, die sich selbst mit dem Volk gleichsetzen und deshalb anderen Meinungen die Legitimation absprechen. Ein Populist ist nicht jemand, der etwas Populäres sagt, sondern jemand, der mit absoluten Wahrheitsansprüchen die Gesellschaft spaltet und Kompromisse ablehnt, weil nur die eigene Meinung eine Daseinsberechtigung hat. Deshalb erheben sich Populisten über ihre Mitbürger, sind oft aggressiv und meist dialogunfähig. Damit sind rechte wie  linke Populisten eine Gefahr für die Demokratie, die die Freiheit des Einzelnen schützt und  die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Meinungen ermöglicht.

Populisten ist die Meinungsvielfalt des Pluralismus ein Graus, sie streben Gleichförmigkeit der Gesellschaft an. Der für die Demokratie konstitutiven Respekt des „agree to disagree“ widerspricht ihren Wahrheitsansprüchen, für sie gilt nur: „Du hast die Freiheit meiner Meinung zu sein“.

Auf dieser Grundlage setzen sie ihre Hauptwaffen im politischen Meinungskampf ein:

1. Diskreditierung demokratischer Institutionen
2. Gesellschaftliche Polarisierung
3. Verrohung der Sitten
4. Fanatisierung der eigenen Anhänger
5. Nationale Abschottung

Damit stehen Populisten in direktem Widerspruch zum christlichen Menschenbild, das allen Menschen ohne AusnahmeWürde

• Gleichwertigkeit
• Verschiedenartigekeit und
• Unvollkommenheit

zuspricht.

Den folgenden Text können sie hier ausdrucken.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Raus aus der Sackgasse der Sanierungsfälle:

Integrierten Neubau für Oper, Konzert und Schauspiel ernsthaft prüfen

Offenbar hat der Schock über das Desaster rund um  die aufwendige denkmalgerechte Sanierung der Beethovenhalle inzwischen die Bonner Kommunalpolitik erreicht. War vor Jahren im Rathaus noch davon die Rede, man könne die alte Mehrzweckhalle mit etwa 20 Mio Euro wieder auf Vordermann bringen, ging der  Sanierungsbeschluss des Rates im April 2016 schon von über 50 Mio Euro aus. Inzwischen sind die Sanierungskosten für die Beethovenhalle auf über 75 Mio Euro angestiegen. Rat und Verwaltung stehen hilflos einer Kostenexplosion von etwa einer Million Euro pro Monat gegenüber:

07.04.2016 (Drs. 161 1089):   53,4 Mio Euro
22.09.2016 (Drs. 161 2370):   59,9 Mio Euro
19.01.2017 (Drs. 171 0337):   61,5 Mio Euro
26.05.2017 (Drs. 1711685):    64,0 Mio Euro
15.06.2017 (Stadtdir. Fuchs im GA):       66,5 Mio Euro
27.06.2017 (Drs. 1711685ST2) 70,6 Mio Euro
12.09.2017 (Projektbeirat lt. GA)  72,2 Mio Euro
18.10.2017 (Drs. 171 3043)  73,3 Mio Euro
08.11.2017 (Drs. 1713263)   75,2 Mio Euro

Zugleich hat der Stadtdirektor als zuständiger Projektleiter dem Rat am 28. August 2017 lapidar mitgeteilt: „Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der Architekt trotz umfangreicher Un­ter­stützung durch Fachplaner und Projektsteuerung keinen korrekten und   mit den übrigen an der Planung fachlich Beteiligten abgestimmten Terminplan vorgelegt hat und somit derzeit kei­ne belastbare Terminprognose möglich ist.“ (Mitteilungsvorlage Nr. 1712507).

Bisher hat die Bonner Kommunalpolitik zwar noch nicht die Kraft, die Luxussanierung der Beethovenhalle radikal abzuspecken, um die Kostenexplosion einzudämmen und sicherzustellen, dass die Halle zum Beethovenjubiläum 2020 keine Baustelle mehr ist, aber bei einigen macht sich die Einsicht breit, dass man der Wiederholungsgefahr entgegentreten muss. Vor der Brust hat die Stadt nämlich weitere teure Sanierungsprojekte, für die die Stadtverwaltung schon jetzt Kosten von deutlich über 125 Mio Euro prognostiziert:

• 70 Mio Euro für die Sanierung der Oper
• 25 Mio Euro für die Sanierung der Kammerspiele
• 20 Mio Euro für die Sanierung der Godesberger Stadthalle
• 13 Mio Euro für die Ertüchtigung der Theatergebäude in Beuel als Ausweichspielstätte

Geht man von den Erfahrungen mit der Sanierung der Beethovenhalle aus, kann man getrost annehmen, dass bei diesem Sanierungspaket mehr als 250 Mio € an Kosten auf die Bonner Steuerzahler zukommen.

Was liegt also näher, als die Option eines Neubaus statt dreier Sanierungen im Bestand wenigstens prüfen zu lassen. Dazu scheinen CDU, SPD und FDP im Rat bereit zu sein. Ein Neubau hätte dabei weitere entscheidende Vorteile, denn er würde

• den tatsächlichen künstlerischen Bedürfnissen in Bonn angepasst werden können,
• Betriebskosten von nur einem und nicht mehreren Gebäude verursachen,
• verlässlicher zu planen sein als drei Sanierungen im Bestand,
• dem neuesten technischen Standard entsprechen und so  u. a. Energiekosten sparen,
• während der Bauzeit keine Kosten für Interimspielsstätten verursachen

Wenn es zu ei­nem solchen Neubau kommt, sollte ein integriertes Opern- und Konzerthaus verwirk­licht werden, um die mit dem Ende des Festspielhaus-Projektes immer deutlicher sichtbare Lücke eines fehlenden Konzertsaales endlich zu schließen. Mit der Beetho­venhalle als Mehrzwecksaal ist dies nicht möglich, zumal durch die Entscheidung für eine aufwendige denkmalgerechte Sanierung eine Verbesserung der Akustik für Kon­zertbesucher ausgeschlossen wurde. 

Seit längerem haben Baden-Baden und Bregenz und seit einigen Jahren auch Florenz und Oslo gezeigt, wie attraktiv es sein kann, wenn Konzerte, Oper und Schauspiel auf der gleichen Bühne stattfinden. So wird das 2014 in Florenz eröffnete neue Opern­haus als kombiniertes Konzert- und Opernhaus betrieben. In der laufenden Saison werden dort neben Theateraufführungen und Vorstellungen mit acht ver­schiedenen Opern auch 36 Sinfoniekonzerte angeboten. Das Florentiner Haus hat für Oper und Konzert einen großen Saal und für Schauspiel und Kammermusik einen kleinen Saal. Eine solche Lösung sollte auch für Bonn geprüft werden,

Natürlich wären vor einer endgültigen Entscheidung noch viele Fragen zu klären, aber das spricht nicht gegen eine ernsthafte Prüfung der Neubau-Option. Dabei ist es wenig hilfreich, wenn in stadtbezirksbezogener Militanz zunächst Standortschlachten geführt werden. Auch hier gilt für alle die alte Weisheit: „Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg´ auch keinem andern zu.“

Beim Blick auf die Stadt insgesamt fällt auf, dass der Hardtberg mit der Basketshalle und Beuel mit Brotfabrik und Pantheon mit Gestaltungsideen ihr Profil weiterentwickelt haben. Bonn und Bad Godesberg tun sich in einer gewissen status-quo-Verliebtheit mit Entwicklungschancen schwer: Im Stadtbezirk Bonn ist dafür die Blamage um das Viktoriakarree symbolisch. Wichtiger als Schlachten um den Standort der Oper wäre es für die  Innenstadt, endlich  die wirtschaftlichen  Chancen der Profilierung als Beethovenstadt zu erkennen und hier nicht im Bremserhäschen zu sitzen. Und auch  Bad Godesberg wird sich nicht in die Zukunft entwickeln, wenn es sich in Abwehrschlachten verliert und Gestaltungschancen verstreichen lässt. Die ersten Reaktionen auf die Idee eines Opern-Neubaus aus dem Bonner Süden waren leider genau davon geprägt.

Die Standortfrage sollte nicht der Anfangspunkt der notwendigen Debatte um Neubau oder Sanierung sein, sondern deren Endpunkt. Von allen Beteiligten ist wenigstens die Offenheit zu erwarten, unterschiedliche Optionen zu prüfen, um eine belastungsfähige Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Dazu gehört auch das Wissen darum, dass es  in Bonn eine Überkapazität von großen Mehrzwecksälen gibt - Beethovenhalle (bis zu 2000 Plätze), Godesberger Stadthalle (1000), Brückenforum (900), Telekom Basketshalle (5000), Telekom-Forum(1300), Maritim (2800) , Kameha (2000) und WCCB (unterschiedliche Säälen von 300 – 4200 Plätze). Außerdem wollen private Investoren n mit Unterstützung der Stadt auf dem ehemaligen Schlachthofgelände zwei Hallen zwei Hallen mit 1750 bzw. 500 Plätzen für Rock- und Popkonzerte er­richten.

Gerade weil in der Bonner Kommunalpolitik schon zu viel zerredet wurde, sollten sich und der Stadt jetzt alle die Offenheit für Neues gönnen. Dem sollten wir als Bürger nicht im Weg stehen, sondern dazu ermutigen.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Mehr zu Thema finden Sie in unseren Broschüren 

• Die Taufkirche von Ludwig van Beethoven(2. erw. Auflage August 2016)
• Beethoven-Rundgang für Bonn und die Region (2. erw. Auf. Juni 2017)
• Bonn als erlebbare Beethovenstadt gestalten (Januar 2017)

Die BÜRGER FÜR BEETHOVEN plädieren nachdrücklich und seit langem dafür, mit einem modernen und auffälligen Beethoven-Rundgang sichtbar und erlebbar zu machen, dass Ludwig van Beethoven in Bonn nicht nur geboren ist, sondern 22 Jahre hier gelebt und gearbeitet hat. Dieser Rundgang sollte rechtzeitig zum Beethoven Jahr 2020 eingerichtet sein, muss aber nachhaltig über das Jubiläumsjahr hinaus erhalten bleiben.

Dafür müssen die Orte erfahrbar gemacht werden, die in besonderer Weise mit seinem Wirken verbunden sind. Teilweise sind sie noch in ihrer (weitgehend) authentischen Form erhalten, teilweise muss daran durch geeignete Darstellungen erinnert werden.

Eine moderne Präsentation sollte das, was historisch bewusst gemacht wird, thematisch in Gegenwart und Zukunft überführen. Elektronische Medien sind dafür unverzichtbare Ergänzung, können aber nicht der Kern des Rundgangs sein, da die meisten Menschen und insbesondere Touristen nicht das virtuelle Erlebnis, sondern die reale Erfahrung suchen.

Zeitlich sollte sich der Rundgang auf das beschränken und konzentrieren, was unmittelbar mit Beethoven zu tun hat: Daraus ergibt sich die Zeitspanne vom Umfeld der Geburt 1770 bis zur Enthüllung des Beethoven-Denkmals 1845. Es geht zwar im Kern um Beethovens Bonner Zeit 1770 – 1792, aber in den unterschiedlichsten Zusammenhängen lässt sich auch die Bedeutung seiner Herkunft und Heimatverbundenheit für die Wiener Zeit thematisieren.

Örtlich sollte eine Unterteilung in einen fußläufig innerhalb von höchstens zwei Stunden absolvierbaren Kern-Rundgang, einen mit entsprechenden Verkehrsmitteln innerhalb eines Tages erreichbaren regionalen Rundgang und einen Wanderrundgang „Beethoven und die Natur“ unterschieden werden. Dabei sollten zentrale Orte mit einheitlichen klar sichtbaren und multimedialen Informationspunkten verbunden sein (z. B. Chronoskope), die als „Stolpersteine“ Aufmerksamkeit auslösen und je nach örtlichen Gegebenheiten mit geeigneten Darstellungen/Modellen erfahrbar gemacht werden. An weiteren Punkten reichen auffällige Informationstafeln aus.

Aus diesen Rahmenbedingungen ergibt sich der Vorschlag:

I. Der Kern-Rundgang – 10 zentrale Stationen

1. Geburtshaus in der Bonngasse
(erweitert um Hinweise die vielfältigen Beethoven-Bezüge in der Bonngasse: Dazu gehören Nikolaus Simrock (damals Bonngasse 391, Beethoven-Verleger in der Wiener Zeit), Franz Anton Ries (Geigenlehrer von Beethoven, wohnhaft gegenüber Geburtshaus, der Sohn Ferdinand Ries war Schüler und Assistent Beethovens in Wien), Johann Peter Salomon (damals Bonngasse 515, Vermittler der Haydn-Besuche in Bonn, Beethovens Kontaktmann in London), Beethovens Patin Gertrudis Baum (Bonngasse 18), die Max´sche Akademie (wo Beethoven und Anton Reicha immatrikuliert waren – noch in Teilen vorhanden, wenn auch nicht sichtbar) und die Namen-Jesu-Kirche mit der Brandglocke aus der Taufkirche (älteste Glocke in Bonn)

2. Taufstein in der Remigiuskirche (Brüdergasse)
(auch Spielstätte des Organisten Ludwig van Beethoven (Orgeltisch heute im Beethoven-Haus)

3) Wohnort in der Rheingasse
(wo die Familie Beethoven (Rheingasse 24 ) mit Unterbrechungen zehn Jahre lebt sowie Hinweise auf weitere Wohnhäuser (aufm Dreyeck/Dreieck 6 – Wenzelgasse 25 – Neugasse 992 - Stockenstr 9)

4. Marktplatz
(wo sich mit dem Zehrgarten Beethovens Stammkneipe befand (in der im November 1792 auch sein Abschied gefeiert wurde) und ihn eine besondere Freundschaft mit der Wirtstochter Babette Koch verband. Markant ist hier auch da schon zu Beethovens Zeiten zentrale Altes Rathaus (auch als Ort der Lesegesellschaft)

5. Schlosskirche und Kurfürstliches Schloss 
(wo Beethoven u. a. von Christian Gottlob Neefe Orgelunterricht erhielt und als Orchestermusiker seine Arbeitsstätte im Theatersaal hatte)

6. Taufkirche auf dem Remigiusplatz
(die – 1800 abgebrannt - auch Hochzeitskirche von Beethovens Eltern und Großeltern sowie Taufkirche von sechs seiner acht Geschwister war).

7. von Breuning´sches Haus am Münsterplatz
(in dem Beethovens „Ersatzfamilie“ wohnte, deren Kinder er dort Klavierunterricht gab und wo ihn eine besondere Beziehung mit der Tochter Lorchen von Breuning verband).

8. Bonner Münster
(mit der Kanzel aus Taufkirche und der vermutlichen Schule Beethovens (Kapitelsaal))

9. Beethoven-Denkmal am Münsterplatz
(das wesentlich auf Initiative von Robert Schumann und Franz Liszt entstand, der 1845 anläßlich der Denkmal-Enthüllung auch das erste Beethovenfest verantwortete )

10. Grab der Mutter Beethovens auf dem Alten Friedhof
(mit weiteren Musiker-Gräber Alter Friedhof mit Beethoven-Bezug (Ries, Simrock, Schuman) und dem Grab von Friedrichs Schillers Frau Charlotte, der schon in Beethovens Bonner Zeit dessen Absicht der Vertonung der „Ode an die freude“ mitgeteilt wurde).

I. Der regionale Rundgang - 5 Stationen

• Redoute in Bad Godesberg (als Ort der begegnung Haydn/Beethoven 1790)

• Lippesches Palais in Oberkassel (das Beethoven besucht hat)

• Beethoven-Haus Ahrweiler (als Sommerhaus der Familie von Breuning)

• Mutter Beethoven-Haus in Koblenz

• Abtei Siegburg (wo Beethoven Orgel spielte)

Ergänzende Info-Tafeln wären möglich an anderen Orten, die Beethoven nachweislich besuchte: Köln Sternengasse 12 (Ort des ersten Auftritts am 26. März 1778), Draitschbrunnen/Kloster Marienforst Bad Godesberg, Röttgen, Ersdorf, Heimerzheim, Hennef, Oberdrees, Odendorf 

III. Wanderweg „Beethoven und die Natur“
Im Rhein-Sieg-Kreis (besonders im Siebengebirge) könnte mit z. B. mit einem Wanderweg das Verhältnis von Beethoven zur Natur und dessen Einfluss auf sein Werk besonders thematisiert.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Die Bundestagswahl 2017:
Bonn verliert mit Claudia Lücking-Michel eine ausgezeichnete Abgeordnete 

Dass die Bonner Abgeordnete Claudia Lücking-Michel (CDU) schon nach einer Legislaturperiode wieder aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden muss, gehört zu den ungerechtesten Ergebnissen der Bundestagswahl vom 24. September 2017. Sie hat den Bonner Wahlkreis mit viel Engagement und inhaltlicher Substanz in Berlin hervorragend vertreten. Unterstützt wurde sie dabei von einem engagierten Team. Lücking-Michel war im Bundestag gut vernetzt und ihr Wort hatte Gewicht. Im Wahlkreis war sie ständig präsent und ein Vorbild an Bürgernähe. An ihrem Einsatz und ihrer Arbeit hat es sicherlich nicht gelegen, dass sie nicht ins Parlament zurück­kehren kann. 

Gerechtigkeit ist gerade für örtliche Kandidaten bei überregionalen Wahlen kein Kriterium. Sie un­terliegen dem Bundestrend, den man vor Ort allenfalls um 1-2 Prozent korri­gieren kann. Die Union hat im Bundestrend - 8,3 Prozent der Stimmen verloren: Das geht an keinem Wahlkreis spurlos vor­bei. Der SPD-Verlust war ebenfalls dramatisch, lag aber nur bei - 5,2 Pro­zent. 

Hinzu kommt ein spezieller Bonn-Faktor: Seit 1998 tritt die FDP in der Bundesstadt mit Kandi­daten an, die Zugang zu bundesweiten Medien haben und „Talkshow-Reife“ besitzen. Ohne die­sen Prominentheitsfaktor und die „Fernsehtauglichkeit“ erreichen Bundestagskandidaten über die örtli­chen Medien nur etwa 50 prozent der Wahlberechtigten. Dieser Wettbewerbsnachteil ist kaum aus­zugleichen und gibt oft den Ausschlag, wenn es um einen knappen Wahlkreis geht. 

Bonn gehört zu diesen „Wackelwahlkreisen“: Der Abstand zwischen den Kandidaten von CDU und SPD lag seit 1998 höchstens bei 3,3 Prozent (2002) und war 2013 auf sogar 0,7 Prozent zu­sammengeschrumpft. Vor 1998 betrug der Erststim­menvorsprung der CDU immer mindestens 7 Prozent. Das hat sich geändert, seit die FDP in Bonn immer mit besonders prominente und bundes­weit bekannte Kandi­daten aufstellt. Den Wahlkreis können sie nicht gewinnen, aber sie binden überdurchschnittlich viele Stimmen: 

Guido Westerwelle kandidierte in Bonn 2002, 2005 und 2009 als Parteivorsitzender und 2013 als Außenminister. 2017 trat mit Alexander Graf Lambsdorff der bundesweit bekannte (und durch sei­nen Namen gerade in Bonn sicherlich nicht benachteiligte) FDP-Spitzenkandidat der Europawahlen von 2014 an. Im Unterscheid zu Westerwelle warb er nicht of­fensiv um Erststimmen. Damit lag der Splittingfaktor der FDP zum ersten Mal seit 2002 über dem Bundesdurchschnitt, allerdings deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte wie Aachen und Münster:

	FDP-Erststimme	FDP-Zweitstimme	Splittingfaktor
Bonn	10,5	15,7	5,2
Aachen	7,3	14,1	6,8
Münster	7	13,5	6,5

Zugleich unterstützten in Bonn überdurchschnittlich viele grüne Wähler mit der Erststimme den SPD-Bewerber Ulrich Kelber. Das trägt dazu bei, dass der Abstand zwischen Erst- und Zweitstim­men zugunsten der SPD in Bonn besonders hoch ist. Ohne Zweifel trug auch die durch zwanzigjäh­rige Parlaments­zugehörigkeit ständig steigende Bekanntheit von Kelber zu seinem Wahler­folg bei. Außerdem konnte er bei dieser Wahl mit der Funktion des Parlamentarischen Staatssekretärs punk­ten und führte mit außergewöhnlich vielen Großflächenplakaten eine zwar kostspielige, aber profes­sionelle Wahlkampagne durch. 

Kelber hat für sich auch mit dem Argument um Erststimmen geworben, dass er im Unterschied zu Lücking-Michel nicht auf der Landesliste seiner Partei abgesichert sei. Das erwies sich als Trug­schluss. Das schlechte Bundesergebnis der CDU bestrafte Claudia Lücking-Michel gleich zweimal: Ihr blieb deswegen der Erfolg im Wahlkreis versagt und die Liste spielte keine Rolle mehr. Da die CDU wesentlich mehr Direktmandate gewann als ihr prozentual an Sitzen zu­stand, zogen in Nord­rhein-Westfalen nur vier CDU-Bewerber über die Landesliste in den Bundes­tag ein. So wenige wa­ren es noch nie gewesen. Es gibt für Lücking-Michel leider auch keine Nachrücker-Chance. 

Wahlniederlagen sind bitter. Aber wer kandidiert, weiß auch, dass er verlieren kann. Claudia Lücking-Michel hat sich nichts vorzuwerfen, der Verlust des Man­dats war nicht ihre Schuld. Sie trägt diese Niederlage mit Anstand und Würde ohne Vorwürfe gegen andere. Diese Haltung zeich­net sie aus – und auch deshalb ist es so schade, dass sie im Deutschen Bundestag nicht mehr dabei ist. Für Bonn tragen jetzt die drei gewählten Bonner Abgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Alexan­der Graf Lambsdorff (FDP) und Katja Dörner (Grüne) eine besondere Verantwortung. Mit dem Glückwunsch für ihre Wahl ist der Wunsch verbunden, dass sie dabei erfolgreich sind.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Die Alternative zur Sanierung der alten Beethovenhalle finden Sie hier.

Stephan Eisel

Beethovenhalle: Offenbarungseid im Triple-Schritt 

Der Beschluss des Bonner Rates vom Dezember 2015, die marode Beethovenhalle aufwendig zu sa­nieren statt abzureißen, war von Anfang im Grundsatz unsinnig:

• Da es in der alten Mehrzweckhalle wird es keine Verbesserung der alten Akustik geben wird, leistet das Vorhaben keinen Beitrag zur Profilierung Bonns als Beethovenstadt.

• Da es in Bonn eine Überkapazität an Mehrzweckhallen gibt, fehlt ein Betriebskonzept für die künftige Nutzung.

• Da die Bonner Bürger das Projekt für unüberlegt und völlig überteuert halten, bleiben die vom Rat erhofften Spenden völlig aus. 

Bei der Abwicklung des Vorhabens vergeht kein Monat ohne neue Katastrophenmeldung, Wer sich die Mühe macht, die entsprechenden Verwaltungsmitteilungen zu lesen, kann nur verzweifeln. Jüngstes Beispiel die „Mitteilungsvorlage Nr. 1712507“ vom 28. August 2017 zum Zeitplan, in der es wörtlich heisst, dass „derzeit keine belastbare Terminprognose möglich ist.“ 

1. Der illusorische Zeitplan 

Ursprünglich war von der Stadtverwaltung im Blick auf das Beethoven-Jubiläum 2020 als Fertig­stellungstermin der Baumaßnahmen immer der 2. November 2018 genannt worden. Bisher nannte der Stadtdirektor als verantwortlich Projektleiter das beschönigend einen „engen und ambitionierten Zeitplan“. Jetzt heißt es in der Mitteilungsvorlage der Verwaltung am 28. August 2017 wörtlich:

• „Zur Vorbereitung und Durchführung der Vergaben werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt und veröffentlicht sowie anschließend geprüft und beauftragt. Hierbei sind terminli­che Verzüge bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen im Zuständigkeitsbereich des Architekten anzutreffen, die Auswirkungen auf den Bauablauf haben. Einige Vergaben be­finden sich auf dem zeitkritischen Weg. Gegensteuerungsmaßnahmen wurden durch den Ar­chitekten bislang nicht im vorgeschlagenen Umfang angenommen. Die Verzüge nehmen ak­tuell zu. Die konkreten Auswirkungen auf die Bauausführung und den Fertigstellungstermin sind derzeit infolge der ausbleibenden Vorlage eines aktualisierten Terminplans durch den Architekten nicht erkennbar.“ 

• „Bei Überprüfung der Terminplanung des Architekten wurden erneut fachliche und techni­sche Fehler erkannt, die die Ursache für die unzutreffenden Terminprognosen des Bauteils Studio darstellten. Weiterhin berücksichtigt der am 18.07.2017 durch den Architekten vor­gelegte Terminplan nicht die Terminverzüge aus verspäteten Ausschreibungen von Bautä­tigkeiten im fachlichen Zuständigkeitsbereich des Architekten und deren Auswirkungen auf den Bauablauf.“ 

• „Ferner gab der Architekt bekannt, dass die Vorgänge der Bautätigkeiten in den Freian­lagen im Bauzeitenplan unvollständig und nicht mit dem Freianlagenplaner abge­stimmt sei­en und insofern als unzutreffend gelten.“

Das ernüchternde Fazit der Verwaltung gegenüber dem Rat lautet: 

„Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der Architekt trotz umfangreicher Un­ter­stützung durch Fachplaner und Projektsteuerung keinen korrekten und mit den übrigen an der Planung fachlich Beteiligten abgestimmten Terminplan vorgelegt hat und somit derzeit kei­ne belastbare Terminprognose möglich ist.“ 

2. Die katastrophale Kostensteigerung 

Zugleich kommen fast im Wochentakt immer neue Meldungen über eine sich beschleunigende Kos­tenexplosion: Ohne dass substantielle Baumaßnahmen begonnen hätten, stiegen die prognostizier­ten Kosten seit dem Sanierungsbeschluss um durchschnittlich eine Mio Euro monatlich:

• 07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro
• 22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro
• 19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro
• 26.05.2017 (Drs. 1711685): 64,0 Mio Euro
• 15.06.2017 (Stadtdir. Fuchs im GA): 66,5 Mio Euro
• 27.062017 (Drs. 1711685ST2): 70,6 Mio Euro

Kaum hatte der Rat in seiner Sitzung am 7. Juli 2017 die letzte Kostensteigerung ohne nennenswer­te Gegenwehr zur Kenntnis genommen, meldete die Presse am 8. Juli, dass eine einzige Spezialtief­baufirma weitere Zusatzkosten verursacht: Sie erhält den Auftrag, obwohl er um etwa 1,2 Mio Euro über dem von der Verwaltung geschätzten Angebotsvolumen liegt. Die Beethovenhal­le hat sich finanziell als Faß ohne Boden längst zum Millionengrab entwickelt. 

3. Die kalte Schulter der Bonner 

Verschweigen wird von der Verwaltung bisher, dass die mit erheblichem Aufwand betriebene Spendenkampagne für die Beethovenhalle bisher ein völliges Desaster ist. Im Dezember 2015 hatte der Rat die Bonner Bevölkerung aufgerufen, für die Hallensanierung 10 Mio Euro zu spenden. Di­ser Aufruf verhallte ungehört. Ins­gesamt haben sich in den fast zwei Jahren seit Dezember 2015 nur 179 Spender (Stand 31.8.2017) gemeldet. Alle von der Stadt subventionierten Plakataktionen haben seit Oktober 2016 zu sage und schreibe 12 (in Worten zwölf !) neuen Spendern geführt. Die auf die­sem Weg ein­gesammelte Summe dürfte bei weniger als 0,5 Prozent der erhofften Summe liegen. Es spricht Bände, dass die Spendensumme nicht veröffentlicht wird. Der Rat ist längst von seinem Be­schluß abgewichen, bestimmte Sanierungsmaßnahme nur nach Spendeneingang freizugeben und belastet stattdessen still und heimlich die Bonner Steuerzahler zusätzlich. 

Die Bonner Bürger haben sich längst von der Beethovenhalle abgewandt. Die alte Mehrzweckhalle wird von kaum jemanden vermisst: Private Investoren wollen mit Unterstützung der Stadt auf dem ehemaligen Schlachthofgeläde für Rock- und Popkonzerte zwei Hallen mit 1750 bzw. 500 Plätzen er­richten, das WCCB und verschiedene Hotels bieten Veranstal­tungsräume unter­schiedlichster Grö­ße an, das Beethoven Orchester Bonn spielt demnächst in der Oper, die tradi­tionellen Karnevalsver­anstaltungen haben längst im Maritim eine neue Heimat gefunden und in der Kategorie „Mehr­zweckhalle“ gibt es zudem das städti­sche Angebot des Brückenforums und der Go­desberger Stadthalle. Mit der aufwendigen Sanierung der Beethovenhalle ist Bonn mit hohem Tempo in eine Sackgasse eingebogen.

Einen Vorschlag wie das Problem Beethovenhalle zu lösen ist, finden Sie hier.

Warum ich nicht für die Beethovenhalle spende, finden Sie hier.

Am 4. August 2017 hat die Stadtverwaltung Bonn eine Sommerloch- Pressemitteilung zur  Beethovenhalle veröffentlicht: In einem längeren lyrischen Text sind 1 ½ Jahre nach dem Sanierungsbeschluss bemerkenswerte Aussagen versteckt: „Rund 60 Gewerke werden insgesamt in den Instandsetzungs- und Modernisierungsprozess eingebunden sein. Etwa ein Drittel davon ist bisher beauftragt.“ Oder „Die Fertigstellung des Projekts bis November 2018 zu erreichen, ist ein sehr enger und ambitionierter Zeitplan. … Einzelne Vergaben befinden sich auf einem zeitkritischen Weg.“ Die Kostensteigerung von 60 auf 70,6 Mio wird als harmlos verkauft und zugleich hinzugefügt „aber weitere Verteuerungen sind nicht ausgeschlossen.“

Nicht eingegangen wird darauf, dass die Bonner der mit viel Aufwand betriebenen Spendenkampagne konsequent die kalte Schulter zeigen. Im Dezember 2015 hatte der Rat die Bonner Bevölkerung aufgerufen, für die Hallensanierung zu 10 Mio Euro zu spenden. Alle von der Stadt subventionierten Plakataktionen haben seit Oktober 2016 zu sage und schreibe 12 (in Worten zwölf !) Spendern geführt.

Schon jetzt mehr als 70 Mio Euro für eine alte Mehrzweckhalle ohne Verbesserung der Akustik, Kostensteigerungen von durchschnittlich 1 Mio Euro monatlich, 15 Monate vor der angeblichen Fertigstellung nur ein Drittel der Gewerke beauftragt, ein unrealistischer Zeitplan und die Ablehnung der Bonner – eine Notbremsung bleibt möglich und sinnvoll.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='307' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/COUNTDOWN-TITEL2017.jpg' border=0 alt='AM 15. JULI 2017 FAND AUF DEM BONNER'> 2017-07-09 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7659 ist die einzige verantwortbare Entscheidung, denn die Luxussanierung ist aus dem Ruder gelaufen bevor sie wirklich begonnen hat: Die Kosten explodieren, der Zeitplan wackelt und die Bürger haben sich längst abgewandt.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Beethovenhalle:
Kosten explodieren, Zeitplan wackelt,
Bürger wenden sich ab

Die Bonner Bürger haben sich längst von der Beethovenhalle abgewandt. Die alte Mehrzweckhalle wird von kaum jemanden vermisst: Private Investoren wollen mit Unterstützung der Stadt auf dem ehemaligen Schlachthofgeläde für Rock- und Popkonzerte zwei Hallen mit 1750 bzw. 500 Plätzen er­richten, das WCCB und verschiedene Hotels bieten Tagungs- und Veranstal­tungsräume unterschied­lichster Größ an, das Beethoven Orchester Bonn spielt ab der nächsten Saison in der Oper, die tradi­tionellen Karnevalsveranstaltungen haben längst im Maritim eine neue Heimat gefunden und in der Kategorie „Mehrzweckhalle“ gibt es zudem das städti­sche Angebot des Brückenforums und der Go­desberger Stadthalle. Es ist kein Zufall, dass ein Betriebskonzept für die Beethovenhalle immer noch nicht vorliegt.

Zudem hat sich an der Spendenaktion für die Beethovenhalle praktisch niemand beteiligt: Im Dezem­ber 2015 hoffte der Rat noch (per Beschluss) auf Spenden aus der Bürgerschaft in Höhe von 10 Mio. Euro. Gefolgt sind dem Aufruf bisher lediglich 177 Spender (Stand 8.7.2017). Die auf diesem Weg ein­gesammelte Summe dürfte trotz mehrerer von der Stadt finanzierten öffentlicher Plakataktionen bei weniger als 0,5 Prozent der erhofften Summe liegen.

Zugleich kommen fast im Wochentakt immer neue Meldungen über eine sich beschleunigende Kos­tenexplosion: Ohne dass substantielle Baumaßnahmen begonnen hätten, stiegen die prognostizier­ten Kosten seit dem Sanierungsbeschluss um durchschnittlich eine Mio Euro monatlich:

07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro
22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro
19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro
26.05.2017 (Drs. 1711685): 64,0 Mio Euro
15.06.2017 (Stadtdir. Fuchs im GA): 66,5 Mio Euro
27.062017 (Drs. 1711685ST2): 70,6 Mio Euro

Kaum hatte der Rat in seiner Sitzung am 7. Juli 2017 die letzte Kostensteigerung ohne nennenswerte Gegenwehr zur Kenntnis genommen, meldete der General-Anzeiger am 8. Juli, dass eine einzige Spezialtief­baufirma weitere Zusatzkosten verursacht: Sie erhält den Auftrag, obwohl er um etwa 1,2 Mio Euro über dem von der Verwaltung geschätzten Angebotsvolumen liegt. Der als Pro­jektleiter er­kennbar überforderte Stadtdirektor Fuchs hechelt diesen Entwicklungen hilflos hinterher.

Das zeigt auch beim Verwirrspiel um den Zeitplan. Im Blick auf das Beethoven-Jubiläum 2020 wurde von der Stadt bisher als Fertigstellungstermin der Baumaßnahmen immer der 2.11.2018 genannt. Die Ratsvorlage 1711685ST2 stellte dies am 27. Juni 2017 nun mit Konsequenzen für das Beethoven-Ju­biläum offiziell in Frage. Wörtlich heisst es dort: „Die Projektleitung wird daher insbesondere die Fra­gen prüfen lassen, ob ein Verzicht auf geplante Funktionalitäten nennenswerte Einsparungen im Hin­blick auf Projektkosten oder Projektdauer erwarten lassen. Ebenfalls soll bewertet werden, ob ein Bauherrenseitiges „Ausdehnen“ des Zeitplanes denkbar wäre, um durch eine Entzerrung der Vergabe­prozesse wirtschaftlichere Angebote erhalten zu können. Da dies aufgrund der nach der Fertigstellung der Halle notwendigen Einpegelung und Einregulierung zwangsläufig Auswirkungen auf den Nut­zungsstart haben dürfte, werden hierbei auch die Konsequenzen für das Beethovenfest 2019 und das Beethovenjubiläumsjahr 2020 dargestellt.“

Zwischen den drei Hauptbeteiligten (Objektplaner: Nieto Sobejano Arquitectos GmbH, Madrid/Ber­lin, Objektsteuerer: Drees und Sommer GmbH, Köln, Objektleiter: Stadtdirektor Fuchs, Bonn) gibt es erhebliche Konflikte. Der Objektplaner teilte eine fünfmonatige Zeitverzögerung mit, der Objekt­steuerer bestreitet das, der Projektleiter teilt nach „Krisengespräch“ die Fertigstellung „wahrschein­lich im Dezember 2018“ mit – also zwei Monate als bisher geplant – und zwar bevor nenennswerte Bauarbeiten überhaupt begonnen haben. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten wird da­durch treffend beschreiben, dass die Verwaltung schon vor dem tatsächlichem Baubeginn dem Rat mitgeteilt, man prüfe „ob die Stadt möglicherweise auch Schadensersatzansprü­che gegenüber dem Objektplaner realisieren kann.“

Obwohl jeder weiß, daß der bisher verkündete Zeitplan per dieser aufwendigen Sanierung im Altbau ebensowenig realistisch ist wie die Hoffnung auf stabile Kosten, verschließt der Rat bisher die Augen vor dem Desaster und steuert die Stadt im Tempo in die Sackgasse eines Millionengrabes. Dazu kommt ein Sanierungsbedarf von weit über 75 Mio Euro beim 53 Jahre alten Operngebäude.

Angesichts dieses Desasters ist es Zeit für eine Notbremsung: Es ist noch möglich, die Maß­nahmen bei der Beethovenhalle so abzuspecken, dass dort entspre­chend dem ursprünglichen (vom Rat leider abgelehnten) Vorschlag von OB Sridharan bis 2020 nur die Betriebssicherheit erhalten wird. Das wäre mit wenigen Millionen finan­zierbar. Nach 2020 könnte man dann mit dem Abriss der Beethovenhalle an gleicher Stelle wie z. B. in Baden-Baden oder Bregenz einen – inzwischen vorberei­teten – gemeinsamen Neubau für Konzerte und Oper errichten. Nach dessen Fertigstel­lung und dem folgenden Abriss der Oper wäre für die Stadt die Ver­marktung des lukrativen Opern­geländes an der Kennedybrücke möglich. Das nord­rhein-westfälische Denkmalschutzgesetz lässt dies ausdrücklich zu.

Die Vorteile dieses Konzeptes liegen auf der Hand:

• Die sicherlich bei weit über 150 Millionen Euro liegen­de und unkalulierbare finanzielle Dop­pellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre vermieden und stattdessen mit ei­nem Teil dieses Betrages ein modernes Gebäude zu erstellen.
• Eine integrierte Lösung würde die Betriebskosten re­duzieren (ein Gebäude statt zwei).
• Die Vermarktung des Operngrundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen.
• Bonn käme endlich zu einem Konzertsaal, der der Beethovenstadt angemessen wäre.

Bei der Neuordnung der Bäderlandschaft – ein moderner Neubau statt der Sanie­rung zweier alter Schwimmbäder (!) - hatte der Rat den Mut für eine solche Zukunftsentscheidung und erhielt dafür sogar die Rückdeckung der Mehrheit bei ei­nem Bürgerentscheid erhalten. Das sollte für die Betei­ligten eine Ermutigung sein, auch bei den Kulturgebäuden ihre Verzagtheit zu überwinden.

Den Nachruf von Wolfgang Schäuble auf Helmut Kohl können Sie hier ausdrucken.

(Weiter unten finden Sie den Nachruf von Stephan Eisel auf Helmut Kohl im General-Anzeiger Bonn am 17.6.2017)

Einen Vorschlag zur Lösung des Problems finden Sie hier.

Eine Zusammenfassung des aktuellen Sachstandes finden Sie hier.

Am 15. Juni 2017 berichtete der General-Anzeiger, dass Stadtdirektor Fuchs eine weitere Kostensteigerung der Sanierung der Beethovenhalle um weitere ca. 2,5 Mio Euro angekündigt hat. Damit liegen die Gesamtkosten bei 66 Mio Euro. Hier die Entwicklung der Kostensteigerung:
07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro
22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro
19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro
26.05.2017 (Drs. 1711685): 64,0 Mio Euro
15.06.2017 (Stadtdirektor Fuchs im Generalanzeiger): 66,5 Mio Euro

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Statt über 150 Mio Euro für zwei Altbau-Sanierungen:

Mut zur Zukunft: Ein Haus für Konzert und Oper

Soll Kultur ihre volle Wirkungskraft entfalten, braucht sie nicht nur talentierte Künstler, fähige Mana­ger und vor allem ein interessiertes Publikum, sondern auch geeignete Gebäude. Man hat den Ein­druck, dass die Bonner Kommunalpolitik hier sehenden Auges in eine Sackgasse steuert und an deren Ende gegen die Wand fährt. Statt ein Zukunftskonzept zu entwicklen, werden dreistellige Millionen­beträge in Altbauten gesteckt, die schon mit dem Ende ihrer Sanierung zum neuen Sanie­rungsfall ge­worden sind. Heutigen Ansprüchen genügen beide Gebäude auch dann nicht, wenn sie saniert sind.

Die alte Beethovenhalle als Millionengrab

Besonders eklatant ist der Widersinn der Ratsentscheidungen zur 58 Jahre alten Beethovenhalle. Dort soll näm­lich eine marode Mehrzweckhalle „denkmalgerecht“ saniert werden, das heißt in ihren Ursprungszu­stand zurückversetzt werden. Damit sind im Großen Saal selbst bescheidene Verbesse­rungen der Akustik ausgeschlossen. Es wird investiert, um einen Raum zu erhalten, der auch nicht an­deutungsweise den heu­tigen Ansprüchen an einen Konzertsaal gerecht werden kann.

Hinzu kommt, dass es angesichts der Hallen-Überkapazitäten in Bonn, den Bedarf für eine solche Mehrzweckhalle nicht gibt: Mit Unterstützung der Stadt  arbeitet eine Gruppe privater Investoren an einem Konzept für das Areal des Alten Schlachthofs , wo als Rock- und Popzentrum Säle für 1700 bzw. 600 Zuschauer das Herzstück auf einem Drittel der Fläche bilden sollen. Der Karneval hat mit seinen großen Veranstal­tungen längst seine Heimat im Maritim gefunden. Für Kongresse und Tagun­gen stehen die Konfe­renzräume des WCCB zur Verfügung. In der Kategorie „Mehrzweckhalle“ gibt es zudem das städti­sche Angebot des Brückenforums und der Godesberger Stadthalle.

Es ist deshalb kein Zufall, dass ein Betriebskonzept für die Beethovenhalle immer noch nicht vorliegt. Der große Saal in der Beethovenhalle war in den letzten Jahren nur an einem Drittel der möglichen Tage für Veranstaltungen genutzt worden und ohne die Konzerte betrug die Auslastung mit Veran­staltungen weniger als 15 Prozent. Die Stadt schweigt dazu. Ein städtisches Hallenkonzept fehlt.

Zu dem Ärgernis, dass am Bedarf vorbei eine Mehrzweckhalle saniert statt und ausgerechnet in der Beethovenstadt weiterhin Konzertsaal gfehlt, kommt eine ständige Kostenexplosion. Eine neue Verwaltungsvorlage (1711685) vom Mai 2017 benennt ein neues "Delta im Gesamtbud­get" der Hal­lensanierung in Höhe von "rd. 4,41 Mio EUR (2,51 Mio EUR zzgl. 1,9 Mio EUR)". Die Rede ist von "Spannungen im Team der Projektbeteiligten". Die "fristgemäße Erledigung und die inhaltliche Quali­tät" seien gefährdet seien und man hoffe jetzt auf "eine kurzfristige Wiedereingliederung in einen planbaren Projektablauf". Kurz: Hinter den Kulissen geht es drunter und drüber ...

Beim Ausblick auf die Sanierungskosten verrechnet die Verwaltung mit großem Gottvertrauen erhoffte (!) Erspar­nisse mit tatsächlichen (!) Mehrausgaben und setzt auf ein von den Finanzbehörden noch nicht ge­nehmigtes Modell der Steuerersparnis. Aber auch wenn man dies mit großem Optimismus für realis­tische Annahmen hält, zeigen die Verwaltungsvorlagen bleibt eine Kostensteigerung von ca. ei­ner Million Euro pro Monat:

Kostenentwicklung der Sanierung Beethovenhalle nach Verwaltungsangaben:

07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro
22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro
19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro
26.05.2017 (Drs. 1711685): 64,0 Mio Euro

Bei diesen Nettozahlen (also ohne Mehrwertsteuer) wird zudem ausdrücklich ein Kostensteigerungs­risiko von 20 Prozent ausgewiesen ...

Das alte Opernhaus als schwarzes Loch

Sanierungsbedürftig ist auch das 52 Jahre alte Opernhaus. Seit Jahren verweigert die Stadtverwaltung die Auskunft zu den hier anfallenden Kosten. Jetzt hat der General-Anzeiger Bonn „aus zuverläs­siger Quelle“ erfahren, dass ein Fachbüro eine zwei Jahre alte Kostenschätzung des Theaters weitge­hend bestätigt. Demnach werden die Arbei­ten mehr als 75 Millionen Euro verschlingen – und zwar nur für die dringendsten Arbei­ten wie den Brandschutz. Jeder kann sich ausrechnen, wie die schon jetzt zwei Jahre alten Schätz(!)zahlen explodieren wer­den, wenn es in die konkrete Maßnahmenplanung und – umsetzung geht. Ein Gutachter wurde bislang aus Angst vor konkreteren Zahlen nicht beauftragt.

Was tun ?

Noch ist eine Kurskorrektur möglich. Es ist noch möglich, die Maßnahmen bei der Beethovenhalle so abzuspecken, dass dort entspre­chend dem ursprünglichen (vom Rat leider abgelehnten) Vorschlag von OB Sridharan bis 2020 nur die Betriebssicherheit erhalten wird. Das wäre mit wenigen Millionen finan­zierbar. Nach 2020 könnte man dann mit dem Abriss der Beethovenhalle an gleicher Stelle wie z. B. in Baden-Baden oder Bregenz einen – inzwischen vorbereiteten – gemeinsamen Neubau für Konzerte und Oper errichten. Nach dessen Fertigstel­lung und dem folgenden Abriss der Oper wäre für die Stadt die Ver­marktung des lukrativen Opern­geländes an der Kennedybrücke möglich.

Das nord­rhein-westfälische Denkmalschutzgesetz lässt dies ausdrücklich zu: Nach Artikel 9 muss (!) die Erlaubnis zum der Abriss eines denkmalgeschützt­en Gebäudes erteilt werden, wenn „ein überwie­gendes öffentliches Interesse die Maßnahme ver­langt“. Dies festzustellen wäre Aufgabe des Rates. Dass Oper und Orchester gemeinsam mit einem Gebäude auskommen können, zeigen sie in der jetzt beginnenden Saison 2017/2018: Das Beethoven Orchester Bonn verlässt nämlich seine vorgesehene Ausweichspiel­stätte WCCB und spielt seine Konzerte in der Oper.

Die Vorteile dieses Konzeptes liegen auf der Hand:

• Die sicherlich bei weit über 150 Millionen Euro liegen­de und unkalulierbare finanzielle Doppellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre vermieden und stattdessen mit einem Teil dieses Betrages ein modernes Gebäude zu erstellen.
• Eine integrierte Lösung würde die Betriebskosten re­duzieren (ein Gebäude statt zwei).
• Die Vermarktung des Operngrundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen.
• Bonn käme endlich zu einem Konzertsaal, der der Beethovenstadt angemessen wäre.

Bei der Neuordnung der Bäderlandschaft – ein moderner Neubau statt der Sanierung zweier alter Schwimmbäder (!) - hatte der Rat den Mut für eine solche Zukunftsentscheidung und erhielt dafür sogar die Rückdeckung der Mehrheit bei einem Bürgerentscheid erhalten. Das sollte für die Beteiligten eine Ermutigung sein, auch bei den Kulturgebäuden ihre Verzagtheit zu überwinden.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 Eckpunkte für einen Beethoven-Rundgang für die Beethovenstadt 

Die BÜRGER FÜR BEETHOVEN plädieren nachdrücklich und seit langem dafür, mit einem modernen und auffälligen Beethoven-Rundgang sichtbar und erlebbar zu machen, dass Ludwig van Beethoven in Bonn nicht nur geboren ist, sondern 22 Jahre hier gelebt und gearbeitet hat. Dieser Rundgang sollte rechtzeitig zum Beethoven Jahr 2020 eingerichtet sein, muss aber nachhaltig über das Jubiläumsjahr hinaus erhalten bleiben.

Dafür müssen die Orte erfahrbar gemacht werden, die in besonderer Weise mit seinem Wirken verbunden sind. Teilweise sind sie noch in ihrer (weitgehend) authentischen Form erhalten, teilweise muss daran durch geeignete Darstellungen erinnert werden.

Eine moderne Präsentation sollte das, was historisch bewusst gemacht wird, thematisch in Gegenwart und Zukunft überführen. Elektronische Medien sind dafür unverzichtbare Ergänzung, können aber nicht der Kern des Rundgangs sein, da die meisten Menschen und insbesondere Touristen nicht das virtuelle Erlebnis, sondern die reale Erfahrung suchen.

Zeitlich sollte sich der Rundgang auf das beschränken und konzentrieren, was unmittelbar mit Beethoven zu tun hat: Daraus ergibt sich die Zeitspanne vom Umfeld der Geburt 1770 bis zur Enthüllung des Beethoven-Denkmals 1845. Es geht zwar im Kern um Beethovens Bonner Zeit 1770 – 1792, aber in den unterschiedlichsten Zusammenhängen lässt sich auch die Bedeutung seiner Herkunft und Heimatverbundenheit für die Wiener Zeit thematisieren.

Örtlich sollte eine Unterteilung in einen fußläufig innerhalb von höchstens zwei Stunden absolvierbaren Kern-Rundgang, einen mit entsprechenden Verkehrsmitteln innerhalb eines Tages erreichbaren regionalen Rundgang und einen Wanderrundgang „Beethoven und die Natur“ unterschieden werden. Dabei sollten zentrale Orte mit einheitlichen klar sichtbaren und multimedialen Informationspunkten verbunden sein (z. B. Chronoskope), die als „Stolpersteine“ Aufmerksamkeit auslösen und je nach örtlichen Gegebenheiten mit geeigneten Darstellungen/Modellen erfahrbar gemacht werden. An weiteren Punkten reichen auffällige Informationstafeln aus.

Aus diesen Rahmenbedingungen ergibt sich der Vorschlag:

I. Der Kern-Rundgang – 10 zentrale Stationen
1. Geburtshaus in der Bonngasse (erweitert um Hinweise die vielfältigen Beethoven-Bezüge in der Bonngasse in der Bonngasse: Dazu gehören Nikolaus Simrock (damals Bonngasse 391, Beethoven-Verleger in der Wiener Zeit), Franz Anton Ries (Geigenlehrer von Beethoven, wohnhaft gegenüber Geburtshaus, der Sohn Ferdinand Ries war Schüler und Assistent Beethovens in Wien), Johann Peter Salomon (damals Bonngasse 515, Vermittler der Haydn-Besuche in Bonn, Beethovens Kontaktmann in London), Beethovens Patin Gertrudis Baum (Bonngasse 18), die Max´sche Akademie (wo Beethoven und Anton Reicha immatrikuliert waren – noch in Teilen vorhanden, wenn auch nicht sichtbar) und die Namen-Jesu-Kirche mit der Brandglocke aus der Taufkirche (älteste Glocke in Bonn)

2. Taufstein in der Remigiuskirche (Brüdergasse) (auch Spielstätte des Organisten Ludwig van Beethoven (Orgeltisch heute im Beethoven-Haus)

3) Wohnort in der Rheingasse (wo die Familie Beethoven (Rheingasse 24 ) mit Unterbrechungen zehn Jahre lebt sowie Hinweise auf weitere Wohnhäuser (aufm Dreyeck/Dreieck 6 – Wenzelgasse 25 – Neugasse 992 - Stockenstr 9)

4. Marktplatz (wo sich mit dem Zehrgarten Beethovens Stammkneipe befand (in der im November 1792 auch sein Abschied gefeiert wurde) und ihn eine besondere Freundschaft mit der Wirtstochter Babette Koch verband. Markant ist hier auch da schon zu Beethovens Zeiten zentrale Altes Rathaus (auch als Ort der Lesegesellschaft)
5. Schlosskirche und Kurfürstliches Schloss (wo Beethoven u. a. von Christian Gottlob Neefe Orgelunterricht erhielt und als Orchestermusiker seine Arbeitsstätte im Theatersaal hatte)

6. Taufkirche auf dem Remigiusplatz (die – 1800 abgebrannt - auch Hochzeitskirche von Beethovens Eltern und Großeltern sowie Taufkirche von sechs seiner acht Geschwister war).

7. von Breuning´sches Haus am Münsterplatz (in dem Beethovens „Ersatzfamilie“ wohnte, deren Kinder er dort Klavierunterricht gab und wo ihn eine besondere Beziehung mit der Tochter Lorchen von Breuning verband).

8. Bonner Münster (mit der Kanzel aus Taufkirche und der vermutlichen Schule Beethovens (Kapitelsaal))

9. Beethoven-Denkmal am Münsterplatz (das wesentlich auf Initiative von Robert Schumann und Franz Liszt entstand, der 1845 anläßlich der Denkmal-Enthüllung auch das erste Beethovenfest verantwortete )

10. Grab der Mutter Beethovens auf dem Alten Friedhof (mit weiteren Musiker-Gräber Alter Friedhof mit Beethoven-Bezug (Ries, Simrock, Schuman) und dem Grab von Friedrichs Schillers Frau Charlotte, der schon in Beethovens Bonner Zeit dessen Absicht der Vertonung der „Ode an die freude“ mitgeteilt wurde).

Beide bringen die Berufs- und Lebenserfahrung mit, die aus meiner Erfahrung als Bundestagsabgeordneter für eine sinn- und verantwortungsvolle parlamentarische Arbeit unverzichtbar ist.

Guido Deus (38) verantwortet seit 2007 in der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, d. h. er leitet dort den unmittelbar dem Vorstand unterstellten Stabsbereich "Presse und Kommunikation" und ist BImA-Pressesprecher. Er ist seit 1992 in der Behörde tätig, nachdem  er die  Beamtenausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst der Bundesfinanzverwaltung in Köln nebst einem Fachhochschulstudium in Münster (Abschluss Diplom-Finanzwirt) absolviert hatte. Mehr erfahren Sie unter www.guido-deus.de

Christos Katzidis (47) ist seit 1991 bei der Polizei, wurde dort 1993 Polizeimeister, absolvierte ein Studium an Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, wurde 1999 Polizeikommissar und war bis 2002 Wachdienstführer bei den Polizeiwachen Brühl und Wesseling. Anschließend war er Dozent am Polizeiausbildungsinstitut Brühl und von August 2003 bis September 2005 die Tätigkeit bei der Kriminalpolizei. Nach einem weiteren Studium wurde er 2007 zum Polizeirat und war als Leiter des Ermittlungsdienstes in der Polizeiinspektion Süd im Märkischen Kreis (Sauerland) tätig. Nach einer weiteren Dozententätigkeit an der FHöV NRW im Fachbereich Kriminalistik  von 2010 – 2015 ist er seit Im September 2015 Dezernent für Personalangelegenheiten, Aus- und Fortbildung tätig im Polizeipräsidium Bonn. Mehr erfahren Sie unter www.christos-katzidis.de

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Weitere Informationen zum Thema und eine Kommentarfunktion zu diesem Text finden Sie auf diesem Blog zur Bürgerbeteiligung.

Stephan Eisel

Bonner Experiment mit ausschließlicher Briefwahl

Plebiszit-Beteiligung bleibt signifikant unter Wahlbeteiligung

Im April 2017 fand zum ersten Mal ein Bürgerentscheid in der Bundesstadt Bonn statt. Dies verdient besondere Aufmerksamkeit, weil dabei erstmals in einer größeren Stadt das Verfahren einer ausschließlichen Briefwahl praktiziert wurde. Das heisst, alle Wahlberechtigten erhielten ihren Stimmzettel zugesandt und konnten ihn innerhalb von drei Wochen zurückschicken. Die Urnenwahl an einem bestimmten Tag entfiel.

Mit diesem Verfahren ging Bonn über das übliche Briefwahlverfahren hinaus, bei dem den Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung zugesandt wird, aufgrund derer sie Briefwahlunterlagen anfordern und erst nach deren Erhalt in einem zweiten Schritt die Briefwahl vornehmen können.

Die Ergebnisse des Bonner Experiments zeigen allerdings, dass auch mit einer ausschließlichen Briefwahl die grundlegenden Probleme plebiszitärer Verfahren nicht behoben werden: 

1) Plebiszitäre Beteiligung bleibt deutlich unter Wahlbeteiligung

Mit dem in Bonn praktizierten Verfahren einer ausschließlichen Briefwahl wurde zwar eine für kommunale Bürgerentscheide leicht überdurschnittliche Beteiligung von 39,3 Prozent erreicht. Die Beteiligung an plebiszitären Verfahren liegt ansonsten im Bundesdurchschnitt bei etwa einem Drittel der Wahlberechtigten. Den Spitzenwert in Nordrhein-Westfalen erreichte 2012 Münster bei einem Bürgerentscheid mit einer Beteiligung von 40,3 Prozent. 

Vor allem blieb trotz der direkten Zusendung des Stimmzettels an jeden Wahlberechtigten die Beteiligung beim Bonner Bürgerentscheid deutlich unter der Wahlbeteiligung der letzten Kommunalwahlen (2014), die bei 56,8 Prozent gelegen hatte. Dieser signifikante Beteiligungsunterschied von 17,5 Prozent liegt nur geringfügig unter den in der Regel 20-25 Prozent, mit denen die Beteiligung an plebiszitären Verfahren hinter der Wahlbeteiligung auf der jeweiligen Ebene zurückbleibt.

Die Beteiligungszurückhaltung im Vergleich zu Wahlen gilt nicht nur für Plebiszite in Sachfragen, sondern auch für plebiszitäre Personalentscheidungen, wie z. B. Direktwahlen von Oberbürgermeistern. Durchschnittlich liegt die Beteiligung hier bei etwa 35 Prozent. In keiner deutschen Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern amtiert ein Oberbürgermeister aufgrund einer Wahl, an der sich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt hat, wenn diese Wahl nicht mit einer allgemeinen Wahl wie der Rats-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl zusammengefallen ist. 19 von 73 Oberbürgermeistern in deutschen Großstädten amtieren sogar aufgrund von Wahlen, an denen weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten teilgenommen hat. Bonn ist eine von nur sechs Städten mit über 100.000 Einwohnern, in denen die Beteiligung an OB-Direktwahlen, die nicht mit anderen Wahlen zusammenfielen, über 45 Prozent lag. Insofern überrascht es nicht, dass die Beteiligung am Bonner Bürgerentscheid fast an die Beteiligung an der letzten OB-Wahl (45,1 Prozent 2015) heranreicht.

Auffällig ist beim Bonner Bürgerentscheid, dass trotz der direkten Zusendung der Stimmzettel ein erheblicher Beteiligungsunterschied in einzelnen kommunalen Wahlbezirken der Stadt zu verzeichen ist, der von 24,6 Prozent bis 53,8 Prozent reichte. Allerdings gab es eine solche Beteiligungsspreizung auch bei den zurückliegenden Ratswahlen (36 Prozent bis 69 Prozent), wobei die Wahlbezirke mit der jeweils geringsten Beteiligung identisch sind. Die direkte Zusendung der Stimmzettel hat daran nicht geändert. 

Eine Besonderheit ist allerdings, dass im Unterschied zur Kommunalwahl beim Bürgerentscheid die Beteiligung in einem der vier Stadtbezirke - nämlich in Bad Godesberg -deutlich abwich und um über zehn Prozent höher lag. Ein solcher Unterschied war bei allgemeinen Wahlen in Bonn nicht festzustellen und ist offenkundig auf die Fragestellung des Bürgerentscheids zurückzuführen. 

2) Abstimmungsfrage unterschied sich vom Abstimmungsgegenstand

Auf dem Stimmzettel des Bonner Bürgerentscheids stand die Frage: "Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?" Sie betraf ein Stadtteilbad in Bad Godesberg, das schon seit einigen Monaten geschlossen war und für dessen Erhalt ein erfolgreiches Bürgerbegehren durchgeführt worden war, das wiederum den Bürgerentscheid ausgelöst hatte. Damit war auch die Fragestellung im Bürgerentscheid vorgegeben.

Trotz dieser im Wortlaut rein stadtteilbezogenen Frage ging es bei dem Bürgerentscheid im Kern um die grundsätzliche die gesamte Stadt betreffende Frage, ob dem Bau eines neuen Schwimmbades der Vorzug vor der Sanierung alter Hallenbäder gegeben werde solle. Diese Alternative fand sich zwar nicht auf dem Stimmzettel, wurde aber von der Bürgerinitiative "Kurfürstenbad bleibt!" sowie allen Ratsfraktionen und dem Oberbürgermeister in einem offiziellen städtischen "Abstimmungsheft" mit jeweiligen "Stimmempfehlungen" in den Mittelpunkt gestellt. Dieses "Abstimmungsheft" war (aus Kostengründen) jedoch nicht mit dem Stimmzettel versandt, sondern nur zur Abholung angeboten worden. Nach städtischen Angaben machten davon weit weniger als 2.000 Wahlberechtigte Gebrauch.  

Wer die mediale Diskussion verfolgte, das „Abstimmungsheft“  oder Werbeschriften der verschiendenen Akteure gelesen hatte, befand sich auf einem anderen Informationsstand als derjenige, der nur die Frage auf dem zugesandten Stimmzettel beantwortete.

Die direkte Zusendung der Stimmzettel behob insofern nicht ein entscheidendes Grundproblem plebiszitärer Verfahren: Oft verbirgt sich hinter der Frage auf dem Stimmzettel eine viel weitergehendere Entscheidungsalternative mit Entscheidungsfolgen, die sich aus der gestellten Abstimmngsfrage nicht erschließen. Dies hat auch mit der Notwendigkeit zu tun, mit der Formulierung der Fragestellung oft unzulässig vereinfachende JA/NEIN-Antwort zu ermöglichen. In jedem Fall hat die Formulierung der Abstimmungsfrage Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung.

Beim Bonner Bürgerentscheid weisen sowohl die signifikant unterschiedliche Abstimmungsbeteiligung in den Stadtbezirken als auch die örtlich sehr unterschiedlichen Abstimmungsergebnisse darauf hin, dass viele Wahlberechtigte ein unterschiedliches Abstimmungsverständnis hatten. Gesamtstädtisch wurde mit 51,6 Prozent NEIN-Stimmen und 48,3 Prozent JA-Stimmen die Sanierung des Godesberger Kurfürstenbades knapp abgelehnt - besonders deutlich in den Ortsteilen, wo das neue Schwimmbad gebaut werden soll. Im Stadtbezirk Bad Godesberg votierten hingegen 67,5 Prozent für die Sanierung. Das galt auch für einen Ortsteil im Bonner Norden, wo die Sanierung eines anderen Hallenbades umstritten ist. 

Schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses begann folgerichtig der Streit um dessen Interpretation. Es entsprach jedenfalls nicht der auf dem Stimmzettel gestellten Frage und wurde deshalb zu Recht kritisiert, dass die Stadt Bonn  dieses Ergebnis in ihrer offiziellen Mitteilung unter der Überschrift  "51,64 Prozent stimmten für ein neues Schwimmbad" gab. 

3) Quorum als Legitimationsproblem                                    
Der Bonner Bürgerentscheid hatte insofern ein untypisches Ergebnis, als er nicht dem bundesweit dominierenden Trend entsprach, dass plebiszitäre Verfahren den status quo bevorzugen und Veränderungen erschweren. Im vorliegenden Fall war - wenn auch knapp – die Ratsentscheidung einer Schwimmbadschließung im Bürgerentscheid bestätigt worden. Allerdings steht dieses Ergebnis nicht im Zusammenhang mit dem erstmals angewandten Verfahren einer ausschließlichen Briefwahl. Dieses Verfahren behebt nicht das grundsätzliche Problem, dass plebiszitären Verfahren mit deutlich geringerer Beteiligung Entscheidungen der durch eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung legitimierten Parlamente aushebeln können. 

1994 verlangte das Gesetz in NRW für einen er­folgreichen Bürgerentscheid noch die Zustimmung von 25 Prozent der stimmberechtig­ten Bürger. Im Jahr 2000 wurde diese Quote auf 20 Prozent und ab 2012 für Städte über 100.000 Einwohnern auf 10 Prozent reduziert. Der Lobbyverband „Mehr Demokratie“ hat nach dem Bonner Bürgerentscheid sogar ausdrücklich die Abschaffung jeglicher Quoren gefordert. Da dies zur Folge hätte, dass plebiszitäre Minderheiten regelmäßig die Mehrheit der Wahlbürger überstimmen können, kann dann allerdings nicht von mehr, sondern nur noch von weniger Demokratie die Rede sein. 

Dies könnte vermieden werden, wenn sich die Beteiligungsanforderungen bei Plebisziten an der jeweiligen Wahlbeteiligung orientieren. Als Beteiligungsquorum für den Erfolg eines Bürger- oder Volksentscheids sollte also die Beteiligung an der letzten entsprechenden Wahl in der jeweiligen Gebietskörperschaft gelten. Ein solches Quoren würde sicherstellen, dass die Ergebnisse von Bürger- bzw. Volksentscheiden – unabhängig von anderen grundsätzlichen Problemen plebiszitärer Verfahren – zumindest im Blick auf die Beteiligung die glei­che Legitimationsgrundlage wie die Entscheidungen gewählter Parlamente haben. 

Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, darf jedenfalls nicht ignorieren, dass viele Bürger eine deutliche Distanz gegenüber plebiszitären Verfahren zeigen. Das wird nicht nur am Beteiligungsdefizit gegenüber deutlich: Vor einiger Zeit hatte Bertelsmann-Stiftung ermittelt, dass 94 Prozent (!) der Bundesbürger in Wahlen die beste Form der politischen Beteiligung sehen. Volksentscheide oder Abstimmungen über Infrastrukturprojekte kommen auf nur 78 bzw. 68 Prozent Zustimmung. 39 Prozent der Bundesbürger wollen sich über Wahlen hinaus ausdrücklich nicht am politischen Prozess beteiligen. Sie nehmen ihr Recht der Delegation ihrer Mitwirkungsrechte auf von ihnen gewählte Vertreter wahr. Das Bonner Experiment einer ausschließlichen Briefwahl kann  dieses Legitimationsproblem plebiszitärer Verfahren nicht befriedigend beantworten.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel 

Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter

Am 19. April 2017 jährt sich 50. Mal der Todestag von Konrad Adenauer. An diesem Tag ist 1967 nicht nur der ehemalige Bundeskanzler verstorben, sondern auch der amtierende Bonner Bundestagsabgeordnete. 

Adenauer stellte sich bei den ersten fünf Bundestagswahlen der Bundesrepublik der Direktwahl und vertrat den Bonner Wahlkreis bis zu seinem Tod im Deutschen Bun­destag. Dennoch ist dieses Feld seiner politischen Arbeit  praktisch kein Thema in den inzwischen zahlreich erschienenen Biographien über ihn. 

Adenauer und Bonn 

Adenauers Beziehung zu Bonn gründet in einer lange zurückreichenden Familiengeschichte. Sein Urgroßvater hatte sich 1784 in Bonn angesiedelt. Väterlicherseits stammte der erste Bundeskanzler aus einer Bonner Bäckerfamilie[1] und auch mütterli­cherseits gab es Bonner Verknüpfungen. So stellt Hans-Peter Schwarz in seiner Ade­nauer-Biographie fest: „Der Befund ist offenkundig: Konrad Adenauer ist nur ein Neu-Kölner, genealogisch kann ihn Bonn viel eher für sich reklamieren.“[2]

1895 verbrachte Adenauer schon als 19jähriger „erstmals einen längeren Zeitraum in Bonn“[3] und absolvierte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität die letzten drei Semester seines Jurastudiums. Wie vor ihm der spätere Reichskanzler Wilhelm Marx und nach ihm Robert Schuman, stieß er zur katholischen Bonner Studentenver­bindung Arminia. Hans-Peter Schwarz vermutet in dieser Zeit auch den Ursprung der Absicht, sich in der Rhöndorfer Gegend niederzulassen. Der Umzugdorthin erfolgte dann 1935 – zwei Jahre nach der Absetzung als Kölner Oberbürgermeister durch die Nazis. 

Im „Rhöndorfer Exil“ gehörte ein Bonner Bekanntenkreis mit dem Kunsthistoriker Jo­sef Busley, dem Zahnarzt Joseph Vollmar[4] und dem Syndicus der Handwerkskam­mer Fritz Schliebusch zu Adenauers Bezugspunkten. In jener Zeit hat sich „in Bonn und Bad Godesberg ein ganzes Nest ehemaliger Zentrumspolitiker zusammengefun­den“.[5] 

Dazu gehörten neben Adenauer der frühere Reichskanzler Wilhelm Marx, Andreas Hermes, Reichsernährungsminister a. D. und späterer nach der Befreiung aus der Todeszelle in Plötzensee Gründer der CDU, Prof. Albert Lauscher als ehemaliger Vorsitzender des preuß. Zentrums, Rudolf Ameluxen – im Plittersdorfer Haus des späteren ersten Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen fand Adenauer nach dem Röhmputsch eine zeitweilige Bleibe – und Prof. Benedict Schmittmann mit seiner Frau Ellen. Auch nach dem Krieg blieb Bonn für die Familie Adenauer vielfacher per­sönlicher Bezugspunkt. So studierte Sohn Paul in Bonn Katholische Theologie und Sohn Georg besuchte das Godesberger Aloisius-Kolleg.[6] 

Seine erste große Rede an die Bonnerinnen und Bonner hielt Konrad Adenauer am 7. April 1946 im Kuppelsaal des Museums Koenig. Seine Worte zum Schluss der Rede offenbaren auch den persönlichen Bezug des späteren Bundeskanzlers zur späteren Bundeshauptstadt: „Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zu Ihnen sagen als Einwohner der Stadt Bonn. Jede Stadt am Rhein hat ihr besonderes Ge­sicht, ihre besondere Aufgabe. Ich kenne Bonn. Ich war der Vorsitzende der Bonner Studenten 1½ Jahre lang, und ich habe seit vielen Jahren im geistigen Bereich Bonns gelebt und an seinen geistigen und kulturellen Leben Anteil genommen. Bonn hat die Aufgabe, ein geistiges und kulturelles Zentrum am Rhein zu sein, ein deut­sches geistiges Zentrum, aber durchdrungen von der Atmosphäre des rheinischen Landes, weltoffen und aufgeschlossen gegenüber dem Westen und gegenüber dem europäischen Geiste. Ich hoffe und ich wünsche, dass Bonn und Bonns Alma matar aus Schutt und Asche wieder auferstehen möge zu neuem Leben, dass Bonn diese Aufgabe, die das Schicksal ihm zugewiesen hat, erfüllen wird.“[7] 

An seinem 75. Geburtstag am 5. Januar 1951 wurde Konrad Adenauer – wie es in der Urkunde u. a. heißt „als bescheidener Dank dafür, dass der Kanzler der Bundes­republik Deutschland den Bürgern unserer Stadt sich ganz besonders verbunden fühlt“ die Ehrenbürgerwürde der Stadt Bonn verliehen. Aus diesem Anlass beschrieb der Bundeskanzler und Bonner Abgeordnete in einer Rede von der Rathaustreppe, von der 1848 auch Karl Schurz gesprochen hatte, sein Verhältnis zu Bonn u. a. mit den Worten: 

„Dann bin ich aber doch zum Teil deswegen Bonner, weil mein Vater in Bonn gebo­ren ist. Und weiter, meine lieben Bonner, war ich drei Semester in Bonn Student. Ich erinnere mich, dass auf dem alten Markplatz die Bonner Stadtsoldaten Fastnacht mächtig ihre Wesen und Unwesen treiben und dass sie die Leute verhafteten und hereinbrachten. Die Zeiten sind anders geworden. Das Bonn von damals besteht noch zum Teil. Ich sage nicht, es ist vergangen, denn von der alten Tradition Bonns ist doch noch Gott sei Dank viel erhalten geblieben, und wenn Bonn jetzt Hauptstadt­sitz geworden ist, muss es doch bestrebt sein, von seiner alten Tradition möglichst viel durch die Wirrnisse dieser Zeit mitzunehmen in die Zukunft. …Aber Bonn ist nicht nur eine Hohenzollern-Universitätsstadt gewesen, Bonn war immer eine Hochburg demokratischen Gedankens, und eben ist mir gesagt worden, dass von dieser Stelle aus seinerzeit Schurz zu den Bonnern gesprochen hat und ebenfalls Kinkel. Meine Freunde, ich halte fest an dem freiheitlichen Geist, der diese Männer beseelt hat und ich sage Ihnen im Namen der Bundesregierung, dass wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen werden, dass eines Tages unser geliebtes deutsches Vaterland wieder frei und geachtet im Rate der Völker dastehen wird. Dazu brauchen wir die Mithilfe der deutschen Bevölkerung und insbesondere der deutschen Jugend. Ich habe eben ge­hört, dass die Bonner Jugend den Problemen unserer Zeit aufgeschlossen gegen­über steht. Ich freue mich darüber und bitte Sie: Halten Sie fest daran, dass von Bonn ausgehen muss in die deutschen Lande dieser Geist einer wahren demo­kratischen Freiheit.“[8] 

Die erste Bundestagskandidatur 

An der Bonner CDU-Parteigründung selbst war Konrad Adenauer nicht beteiligt ge­wesen, im September 1945 war er noch Kölner Oberbürgermeister. Erst einige Zeit nachdem er am 6. Oktober 1945 aus diesem Amt entlassen wurde, kümmerte er sich nach anfänglichem Zögern um den Aufbau der CDU in der britischen Zone, deren Vorsitz der 1946 übernahm. Dennoch gibt es deutliche Bezüge Adenauers zu den Bonner Christdemokraten. Dabei spielen vor allem seine persönlichen Kontakte zum ersten CDU-Kreisvorsitzenden Bonn-Stadt, Rechtsanwalt Johannes Henry, eine Rolle. 

Kennengelernt hatten sich Henry und Adenauer – beide Jahrgang 1876 – in der ka­tholischen Bonner Studentenverbindung Arminia. Als Henry im April 1896 dort ein­trat, gehörte Adenauer bereits zur Aktivitas der Verbindung. Die beiden Bundesbrü­der verband in den folgenden Lebensjahren über das gemeinsame Jurastudium hin­aus ein ähnlicher Lebensweg. Beide wurden im Zentrum aktiv, dessen Bonner Vor­sitz Henry 1907 übernahm, während Adenauer im Kölner Zentrum immer weiter nach vorne rückte. Als 1917 eine Nachwahl in den Reichstag erforderlich wurde, wurde Henry sogar für zwei Jahre Bonner Reichstagsabgeordneter des Zentrums in Berlin. Von 1919-1932 wirkte Johannes Henry dann als Verbandsgeschäftsführer des Kar­tellverbandes der katholischen Studentenverbindungen Deutschlands.[9] 

Auch Adenauer war ja bald überregional aktiv geworden. Wie Adenauer 1933 von den Nazis aus seinem Amt als Kölner Oberbürgermeister vertrieben wurde, so gab Henry 1933 wegen der Schikanen nach Hitlers Machtübernahme den Vorsitz des Zentrums und sein Bonner Stadtratsmandat ab, das er seit 1912 größtenteils als Vor­sitzender des Zentrumsfraktion ausgeübt hatte. Adenauer und Henry standen in den Jahren der NS-Kontrolle gleichermaßen unter Gestapo-Kontrolle und wurden nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 im August und September beide in der Kölner Messehalle inhaftiert.[10] 

Die persönliche Beziehung zwischen Konrad Adenauer und Johannes Henry bildete offenbar auch die Grundlage für die ersten politischen Kontakte zwischen dem ehe­maligen Kölner Oberbürgermeister und der neu gegründeten Bonner CDU. Henry bat als neuer Bonner CDU-Vorsitzender gleich nach dessen Wahl zum CDU-Vorsitzen­den in der britischen Zone am 10. Februar 1946 den „lieben Adenauer“, demnächst einmal hier in einer Versammlung zu sprechen…Wir versprechen uns gerade von ei­nem rednerischen Auftreten von Dir großen Erfolg…Deine wechselvollen Erlebnisse in den letzten Monaten haben wir auch hier in Bonn mit großem Interesse verfolgt und freuen und über die Dir doch letzten Endes (zum Teil) gewordene Anerkennung“. Adenauers Antwort datiert schon vom 22. Februar mit der Bitte um Verständnis, aus Termingründen „wenigstens vorerst in Bonn nicht sprechen zu können“. 

Schon am 4. März 1946 hakte Henry erneut nach: „Wäre es aber nun vielleicht nicht doch möglich, dass Du Ende März oder Anfang April zu uns sprechen würdest? Es würde das hier zweifellos begrüßt werden. Unsere Bitte ist umso dringlicher, als es offensichtlich mit zugkräftigen Redner bei der CDU nicht besonders gut bestellt ist, wie leider Gottes auch auf anderen Gebieten.“ Nur vier Tage später, am 8. März 1946, schrieb Henry erneut: „Wir wären Dir auf jeden Fall ungemein dankbar, wenn Du uns recht bald eine wenigstens grundsätzlich zusagende Antwort zukommen las­sen wolltest…“ Die Hartnäckigkeit hatte Erfolg, Adenauer sagte am 16. März 1946 zu, „im Laufe des April in Bonn zu sprechen.“[11] 

Konrad Adenauer hielt die fragliche Rede dann am 7. April 1946 im Kuppelsaal des Museums Koenig vor 1.200 Gästen, unter ihnen Reichskanzler a. D. Wilhelm Marx. Der Text gehört sicher zu den eindrucksvollsten des späteren Kanzlers. Er sprach zu den Ursachen und Folgen der nationalsozialistischen Diktatur, den Grundideen der noch nicht ein Jahr alten CDU und Grundfragen der Außenpolitik. Das Godesberger Anzeigenblatt schilderte die Atmosphäre mit den Worten: „Viele Jahre hindurch flos­sen von Rednertribünen Ströme von Schlagwörtern und Phrasen, von Großsprecherei und Agitation. Kein Wunder, dass man sich heute innerliche angerührt fühlt, wenn nun eine Persönlichkeit wie Dr. Adenauer spricht: ruhig, sachliche, mit sparsamen Gesten, ohne Spekulation auf Beifall, Wege und Werte zeigend, die nach vielhundertjähriger Wirksamkeit hinter dem roten Nebel von Fahnen und Phantasmen versunken waren.“[12] 

Dieser Respekt, der Adenauer entgegenschlug, sein Wohnsitz in Rhöndorf und damit im späteren Bundestagswahlkreis „Bonn Stadt und Land“, die Verbundenheit mit Jo­hannes Henry, sein Wirken als Abgeordneter für Bonn-Land im ersten nord­rhein-westfälischen Landtag 1946-1950, seine Arbeit als Präsident des Parlamentarischen Rates und sein Einsatz für die Wahl Bonns als Bundeshauptstadt am 10. Mai 1949 – all´ dies lässt im Rückblick die Kandidatur Adenauers im Bonner Bundestagswahl­kreis als unabweislich erscheinen. Dennoch ist nicht mehr nachweisbar, wie es dann konkret dazu kam, dass Adenauer im Wahlkreis Bonn-Stadt und Bonn-Land CDU-Bundestagsabgeordneter wurde. Der frühere Bonner Oberbürgermeister und spätere Landtagsabgeordnete Peter Maria Busen nahm jedenfalls am 20. Geburtstag der Bonner CDU 1966 für sich in Anspruch, Adenauer für die Bonner Kandidatur ins Ge­spräch gebracht zu haben und berichtete: „Als die Kölner sich vierzehn Tage später ebenfalls um Adenauer bemühten, hatten wir den Fuchs bereits in der Falle.“[13] 

Auch über Adenauers Wahlkampfaktivitäten im eigenen Wahlkreis sind für die Zeit vor der ersten Bundestagswahl keine Unterlagen erhalten. Überliefert ist allerdings die schon fast klassische Schilderung aus Paul Weymars 1955 erschienenen „autori­sierten Biographie“ über den Abend dieses ersten Wahltages im Hause Adenauer: „Der 14. August war ein warmer gewitterschwüler Tag. Adenauer war schon am Vor­mittag in Rhöndorf zur Wahlurne gegangen. Anschließend hatte er seine rückständi­ge Privatkorrespondenz erledigt, und am Nachmittag fand das sonntagsübliche Fami­lientreffen statt, zu dem Kinder und Enkel aus Köln und Mönchengladbach angereist kamen. Man unterhielt sich, wie mir Georg Adenauer, des Kanzlers jüngster Sohn, erzählte, über Kindererziehung und Kuchenbacken. Ein Gespräch über den mutmaß­lichen Ausgang der Wahl lehnte der Familienvater ab, obwohl er selbst in Bonn kan­didierte. ,Kinder, ich bin müde’, sagte er. ,Was zu tun war, haben wir getan. Und was dabei herauskommt, ist nicht unsere Sache. Morgen wissen wir es sowieso, und des­halb ist es müßig, sich heute schon Gedanken zu machen.’ Abends gegen neun Uhr wird aus Bonn angerufen: Ein Parteifreund meldet das Bonner Ergebnis. 28.000 Stimmen für die CDU, Adenauer ist in direkter Wahl als Abgeordneter in den Bundes­tag gewählt worden. Herzlich gratuliert ihm die Familie. Er winkt ab. ,Abwarten, wie das weitergeht’, meint er lakonisch. Um zehn Uhr legt er sich schlafen.“[14]

Der nächste Morgen brachte nicht nur einen Sieg der CDU bei der Bundestagswahl insgesamt, sondern auch ein klares Ergebnis in Bonn: Bei einer Wahlbeteiligung von 77,57% entfielen auf die CDU und ihren prominenten Kandidaten im gesamten Wahl­kreis 72.951 der 132.910 gültigen Stimmen, also 54,5%. In der Stadt Bonn konnte die CDU ihren Anteil von 17.440 Stimmen bei den Gemeindewahlen vom 17. Okto­ber 1948 und 17.114 Stimmen bei der Landtagswahl am 6. Februar 1949 auf 30.845 Stimmen (53,7%) nahezu verdoppeln – ohne Zweifel wesentlich ein persönlicher Er­folg Adenauers. 

Adenauers erster SPD-Gegenkandidat Franz Heinen meinte dann auch zum Ergeb­nis: „Unsere Position war ungünstig. Wir waren der gewaltigen Propaganda der CDU gegenüber nicht gewappnet, weil uns das Geld fehlte. Dazu kam, dass die CDU mir ihren besten Mann gegenübergestellt hat. Und schließlich hat uns die Haltung der SPD für Frankfurt in Bonn geschadet.“ Konrad Adenauer selbst sage als neu gewähl­ter Direktabgeordneter „an die Bonner Bürger gewandt“: „Ich bin mir der Verpflich­tung, die eine solche Wahl mir auferlegt, voll bewusst und werde sie nach besten Kräften zu erfüllen suchen. Sorgen Sie, dass Bonn Deutschland wirklich das gibt, was eine Hauptstadt der Bundesregierung und dem Bundestag geben muss. Wirken Sie mit, dass Ihre Stadt der neuen Bundesregierung ihren Charakter mitteilt, nicht aber diesen Charakter einbüßt.“[15] 

In der Bonner Rundschau wurde das Faksimile einer weiteren kurzen Dankadresse an die Bonner abgedruckt: „Meinen Bonner Wählern danke ich von Herzen. Bonn wird, das hoffe ich zuversichtlich, dem neuen Deutschland vieles geben: Tradition und Fortschritt. K. Adenauer 14.8.1949“.[16] 

Auch als Adenauer am 15. September 1949 erstmals zum Bundeskanzler gewählt wurde, vergaß er seine Bonner Wähler ebenso wenig wie diese ihn. Der CDU-Frakti­onsvorsitzende im Rat, Peter Maria Busen, schickte ein Telegramm: „Die CDU-Frak­tion der Bonner Stadtvertretung entbietet Ihnen als dem ersten Kanzler der Bundes­republik herzlichen Gruss und Glückwunsch. Wir haben das Vertrauen, dass Sie der beste Steuermann für eine glückliche Fahrt in die deutsche Zukunft sind.“[17] Zu den ersten persönlichen Gratulanten gehörten der Bonner Oberbürgermeister und die Landtagsabgeordneten. 

In einer Bonner Lokalzeitung findet sich eine anschauliche Schilderung der Szenerie vor dem Plenarsaal am Tag der Kanzlerwahl: „Der Gewählte selber aber, unerschüt­terlich wie immer in seiner Ruhe, freute sich sichtlich über die ehrlichen und freudi­gen Glückwünsche der Männer und Frauen, die sich nach der Wahl in der Vorhalle des großen Plenarsaals um ihn drängten. Die dreiviertelstündige Pause bis zur nächsten Sitzung opferte er in humorvoller Ergebenheit denen, die ihn in dichter Traube umringten und um ein Autogramm baten. …Als wir ihn dann baten, der Bon­ner Bevölkerung ein Grußwort zu sagen, hielt er inne im Schreiben, hob den Kopf, sah uns an, dachte einen Augenblick nach und sagte dann jenen Satz, den er uns in einer etwas ruhigeren Minute auch aufschrieb.“ Die Zeitung druckte den Gruß Ade­nauers am nächsten Tag als Faksimile ab: „Bonner bleibt wie Ihr seid – Ihr wart vor­bildlich in diesen historischen Tagen. Adenauer.“ 

Zur Stimmung in der Stadt schrieb die gleiche Zeitung: „Mittlerweile hatte sich in der Stadt bereits die Nachricht verbreitet, dass Dr. Adenauer, der ja für die Wahl als Ab­geordneter des Bundestages in Bonn so erfolgreich kandidiert hatte, der erste Bun­deskanzler der deutschen Nachkriegsrepublik geworden sei. Die Fahnen, die vor und nach der regenreichen Nacht eingeholt worden waren, wurden fast überall wieder ausgehängt. Die Zuversicht aller aber, die für eine ausgewogene Vernunft in der Poli­tik des sich neu bildenden Staates sind, wurde an diesem Tage noch gestärkt. Das gilt besonders auf für Bonn, das zu größtem Hundertsatz seine Zuversicht eben auf den Abgeordneten und nunmehrigen Bundeskanzler Dr. Adenauer gesetzt hatte.“[18] 

Der Bonner Abgeordnete Adenauer 

Inwieweit sich Adenauer regelmäßig den Angelegenheiten des eigenen Wahlkreises annahm, ist nur bruchstückhaft überliefert. Recht kritisch beurteilt in diesem Zusam­menhang Bonns langjähriger Oberstadtdirektor Wolfgang Hesse den ersten Kanzler: „Auch während seiner so erfolgreichen langen Amtszeit hatten er und die von ihm ge­führte Bundesregierung viel zu selten ein besonderes Interesse an den Sorgen und Nöten Bonns gezeigt – eine Tatsache, die im Rückblick noch unverständlicher er­scheint, besonders wenn man an die politische Übereinstimmung denkt und daran, dass Adenauer Abgeordneter des Bonner Wahlkreises war.“[19] Bekannt sind aus der unmittelbaren Nachkriegszeit Adenauers Leumundsschreiben für viele Einzelpersön­lichkeiten in der Bonner Region gegen den Vorwurf der Nazi-Nähe und sein Interesse für Einzelfragen, die z. B. vom Verschönerungsverein Siebengebirge vorgetragen wurden. Gelegentlich erhob er auch den Zeigefinger Richtung Bonner Stadtverwal­tung, etwa in einem Schreiben vom 16. August 1949 an Oberstadtdirektor Dr. Johan­nes Langendörfer: „Wie ich zuverlässig höre, werden in Bonn derartig erhebliche Preise für Zimmer verlangt, dass das Wort ,Wucher’ fast zu maßvoll dafür ist. Ich bitte Sie, mit aller Energie dafür zu sorgen, dass derartige Überforderungen unterblei­ben.“[20] 

Zu den Aktivitäten, die den Abgeordneten Adenauer auch als Bundeskanzler politisch mit seinem Wahlkreis verbanden, gehörten die regelmäßigen Kundgebungen vor den Bundestagswahlen in Bonn. Er sprach am 3. September 1953 in der Mensa, am 9. September 1957 in der Mensa und am 16. August 1961 in der Obushalle.[21] 1953 griff Adenauer in seinem eigenen Wahlkreis übrigens auch mit einem Flugblatt in den Landtagswahlkampf ein. Kurz und knapp hieß es: „Ich bin überzeugt, dass meine Bonner Wähler erneut ihren Sinn für das große Ganze beweisen und ihre beispielhaf­te Entscheidung vom 6. September 1953 mit der gleichen Eindeutigkeit bekräftigen werden. Adenauer.“[22] Ähnliches ist aus anderen Nicht-Bundestagswahlkämpfen nicht bekannt. 

Mehrfach gekümmert hat sich Adenauer offenbar um die Bonner Jahrhundertfrage der Tieferlegung der Bundesbahn. Dazu fand im Oktober 1960 sogar ein Gespräch des Bundeskanzlers mit Bundesfinanzminister Etzel, Bundesverkehrsminister Seebohm, dem Bonner Oberbürgermeister Dr. Daniels und Oberstadtdirektor Dr. Schmidt im Kabinettsaal des Palais Schaumburg statt. Die Bonner Rundschau berichtete dar­über am 13.10.1960: „Bundeskanzler Dr. Adenauer ging bei der Darstellung seiner Ansichten von seiner Erfahrung als Kölner Oberbürgermeister aus… Auf die Stadt Bonn überblenden meinte der Kanzler, gerade weil sie räumlich so stark eingeengt sei, bedürfe die Atmosphäre eine Auflockerung und Belebung durch eine großzügige Maßnahme. Man dürfe sich nicht an das Althergebrachte klammern. ,Leben wir nicht zu eng hier? Müssen nicht andere Maßstäbe angelegt werden?’ Außerordentlich gut informiert über die Einzelheiten der verschiedenen Bonner Verkehrsprobleme zeigte sich der Kanzler in dem Gespräch.“[23] Auch Jahre danach findet sich eine Protokollno­tiz des Geschäftsführungsausschusses der CDU Bonn-Stadt vom Februar 1965, der die stetige Aktualität des Themas belegt: „Der Vorsitzende (Adolf-Heinrich von Ar­nim) berichtet über ein Gespräch mit Dr. Adenauer, bei dem insbesondere die Tiefle­gung der Bundesbahn in Bonn besprochen wurde.“[24] 

Bei seinen fünf Kandidaturen 1949-1965 erzielte Adenauer seit Einführung der Er­st-und Zweitstimme persönlich ein noch besseres Ergebnis als den schon weit über­durchschnittlichen Stimmenanteil, den die CDU erreichte. Auch darin kommt seine Verwurzelung im eigenen Wahlkreis zum Ausdruck: 

Wahlkreisergebnisse für Adenauer im Wahlkreis Bonn

Adenauer und die Bonner CDU 

Wie sich Adenauer um parteiinterne Angelegenheiten des eigenen Sprengels ge­kümmert hat, ist nur für die Anfangszeit belegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er zunächst als Vorsitzender der CDU in der britischen Zone beansprucht war. Dass er dennoch ein wachsames Auge auf die eigenen Parteifreunde vor Ort richtete, belegt ein Brief vom 9. Juni 1948 an Dr. Heinrich Wolf, von 1946-1949 Gründungsvorsitzen­der des Kreisverbandes Bonn-Land: „Sehr geehrter Herr Wolf! Aus Godesberg höre ich, dass dort Differenzen zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion und der Verwaltung in einer öffentlichen Versammlung ausgetragen werden sollen. Ich halte eine derartige öffentliche Wäsche für ganz unmöglich und bitte Sie, unter allen Um­ständen zu verhindern, dass etwas Derartiges gemacht wird. Wir dürfen unter keinen Umständen in der gegenwärtigen Situation unseren Gegnern auch noch das Beispiel innerer Uneinigkeit geben. Ich wäre Ihnen übrigens dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, was in Godesberg los ist. Mit freundlichen Grüßen (Adenauer).“[25] 

Godesberg gehörte damals zum CDU-Kreisverband Bonn-Land, in dem mit Rhöndorf auch Adenauers Wohnort lag. Engere persönliche Kontakte zum städtischen Kreisver­band hatte er, wie erwähnt, vor allem über dessen ersten Vorsitzenden Henry. Später mag der persönliche Bezug durch Adenauers Arzt Prof. Paul Martini, seit 1932 Ordinari­us an der Bonner Universität und nach dem Krieg CDU-Ratsmitglied, aufrechterhalten worden zu sein.[26] Darüber hinaus hat der Kanzler wohl – nicht nur aus Zeitgründen – am Parteileben vor Ort nur selten teilgenommen. Hans-Peter Schwarz hält nämlich zu Adenauers Einstellung auch fest: „Für den im Parteileben so beliebten nächtlichen Umtrunk hat er nie etwas übrig gehabt.“[27] 

Während über die erste Aufstellung Adenauers als Bonner CDU-Bundestagskandidat in den Archiven keine Unterlagen zu finden sind, ist das Verfahren für die zweite Bundestagswahl 1953 nachvollziehbar. Damals luden die Ortsverbände mit einem gleichlautenden Brief, der das Ergebnis schon vorwegnahm und so die unbestrittene Stellung Adenauers unterstrich, zur Delegiertenwahl: „Die Bestimmungen des Wahl­gesetzes machen es notwendig, den Kandidaten das Wahlkreises Bonn, Dr. Konrad Adenauer, in einer gemeinsamen Delegiertenversammlung mit dem Kreisverband Bonn-Land aufzustellen.“[28] 

Die „Niederschrift über den Verlauf der Delegiertentagung im Wahlkreis 69, am 20. Juli 1953“ ist erhalten. Danach agierte der „2. Kreisvorsitzende Bonn-Stadt Bergas­sessor a. D. Sabass“ als Versammlungsleiter und der „Vorsitzende des Kreisverban­des Bonn-Land, Landtagsabgeordneter Pieck, schlägt Adenauer als Kandidat der CDU des Wahlkreises 69 vor. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.“ In der folgenden geheimen Abstimmung entfallen bei einer Enthaltung 76 Ja-Stimmen auf Adenauer. Der Kandidat selbst war offenbar nicht anwesend und wurde durch ein von der Ver­sammlung beschlossenes und im Entwurf überliefertes Telegramm um die Annahme der Kandidatur gebeten.[29] 

Die gemeinsame Kandidatenaufstellung durch die Kreisverbände Bonn-Stadt und Bonn-Land war von Anfang an eine politisch und protokollarisch nicht einfache Ange­legenheit. Die Federführung wechselte zwischen den beiden Verbänden. 1953 lag sie bei Bonn-Land.[30] 1957 hatte offenbar der Kreisverband Bonn-Stadt die Nominie­rungsregie, was die Stadtpartei Bad Godesberg im Kreisverband Bonn-Land nicht hinderte, Adenauer frühzeitig und öffentlich mit einem Telegramm aus der Jahres­hauptversammlung zur Wiederkandidatur um das Bundestagsmandat zu bitten.[31] 

An Vorstandssitzungen des Kreisverbandes Bonn-Land hat Adenauer nach Berichten von Zeitzeugen häufiger teilgenommen. Erst 1963 wurde er als Bundestagsabgeord­neter in den Kreisvorstand des Kreisverbandes Bonn-Stadt koop­tiert. Das Vorstandsprotokoll vom 3. Juli 1963 hält dazu fest: „Der Vorsitzende (Dr. Wilhelm Daniels) gibt bekannt, dass Bundeskanzler Dr. Adenauer gemäß 5 (1) b un­serer Satzung zur Vorstandssitzung eingeladen wurde. Wie der Bundeskanzler schriftlich mitgeteilt hat, ist er grundsätzlich an den Beratungen des Kreisvorstandes der CDU Bonn-Stadt sehr interessiert und beabsichtigt, nach seinem Ausscheiden als Bundeskanzler künftig an unseren Sitzungen teilzunehmen, soweit ihm dies zeit­lich möglich ist.“[32] 

Noch bei Adenauers letzter Kandidatur 1965 spielten die Rivalitäten zwischen den Kreisverbänden Bonn-Stadt und Bonn-Land, seit 1959 in einen Kreisverband Godes­berg und Bonn-Land aufgeteilt, eine Rolle. Das Protokoll der Vorstandssitzung des Kreisverbandes Bonn-Stadt vom 25. Januar 1965 vermerkt dazu: „Herr von Arnim berichtet über eine Besprechung der Kreisvorsitzenden Hauser, Rösing und von Ar­nim mit dem Landesvorsitzenden Grundmann am 22. Januar 1965 über die Vorberei­tung der Nominierung des Bundestagskandidaten. Er teilt mit, dass der Kreisverband Bonn-Stadt federführend die Durchführung der Nominierung des Bundestagskandi­daten zu leiten hat. Zu der hierzu notwendigen Delegiertenversammlung entsendet der Kreisverband Bonn-Stadt 25 Delegierte, der Kreisverband Bad Godesberg 25 Delegierte, der Kreisverband Bonn-Land 10 Delegierte“.[33] 

Vorangegangen waren Verstimmungen zwischen beiden Kreisverbänden, zu denen das Protokoll der Sitzung vom 4. Januar 1965 festhält: „Einstimmig wendet sich der Vorstand gegen das Verfahren, wie Bad Godesberg dem Bundeskanzler a. D. die Kandidatur ohne vorhergehende Fühlungnahme mit den betroffenen Kreisverbänden angeboten hat. Es besteht jedoch darüber Übereinkunft, dass Dr. Adenauer bei uns kandidieren soll. Herr Vogel weist noch darauf hin, dass das gut sei, da sonst mögli­cherweise bei den Mehrheitsverhältnissen unter den Delegierten jemand nominiert werden können, der nicht die Zustimmung unseres Kreisverbandes findet.“[34] So deu­teten sich schon jene Reibereien an, die vor der Bundestagswahl 1969 durch die Bundestagsbewerbungen von Dr. Wilhelm Daniels und Alo Hauser um die Nachfolge Adenauers zu einer schweren Krise in der Bonner CDU führten. 

Adenauers letzte Begegnung mit der Bonner CDU vor seinem Tod am 19. April 1967 war sein Auftritt bei der Jahreshauptversammlung am 21. Januar 1967 im Saal des Bonner Bürgervereins. Tagesordnungspunkt 4 sah vor „Bericht des Bundestagsabge­ordneten für Bonn Dr. Konrad Adenauer“. Aus dem Protokoll ist ersichtlich, dass der Altkanzler von 16.00-17.25 Uhr an der Versammlung teilnahm.[35] Er hielt eine kurze Rede –„Der Herr Vorsitzende hat gesagt, dass ich kurz zu Ihnen sprechen werde. Ei­nem Vorsitzenden muss man folgen, meine Damen und Herren.“[36] – in der er die Au­ßen- und Finanzpolitik die Regierung Erhard kritisierte, die Gefahren der Großen Ko­alition für die Union ebenso thematisierte – „Die einzigen, die noch reden, sind die (Freien) Demokraten, und die haben nichts zu sagen.“ – wie die deutsch-französi­sche Freundschaft – „Ich bin stolz darauf, dass es mir gelungen ist, mit Frankreich zu einer Verständigung zu kommen.“[37] 

Dass Adenauers Name auch heute in Bonn ständig präsent ist, bleibt sichtbares Zei­chen der Verbundenheit nicht nur mit dem ersten Kanzler der Republik, sondern auch mit dem mehrfach direkt gewählten Abgeordneten des Wahlkreises. Schon 1964 änderte die bereits 1956 gegründete „Gesellschaft für christlich-demokratische Bildungsarbeit“ ihren Namen in Konrad-Adenauer-Stiftung. Die auch international re­nommierte Stiftung hat ihren Sitz in Sankt Augustin. In Rhöndorf pflegt die „Stiftung Konrad-Adenauer-Haus“ den Nachlass des ersten Kanzlers. Bereits ein Jahr nach seinem Tod erhielt das „Konrad-Adenauer-Gymnasium“ seinen Namen. Eine der wichtigsten Bonner Straßen, an dem mit dem Museum Koenig und dem Palais Schaumburg zwei der historischen Wirkungsstätten Adenauers liegen, hat den Na­men „Konrad-Adenauer-Allee“. 1982 wurde auf dem Bundeskanzlerplatz das be­kannte Adenauer-Denkmal von Hubertus von Pilgrimm aufgestellt. Schließlich wurde 1994 durch Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl auch dem Köln-Bonner-Flughafen der Namen Adenauer verliehen.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Thema Kurfürstenbad:

JA zur Zukunft Bonns heißt NEIN beim Bürgerentscheid 

Im April 2017 findet in Bonn der erste Bürgerentscheid statt. Solche plebiszitären Verfahren be­günstigen meist diejenigen, die etwas verhindern wollen, und sind auch deshalb sehr problematisch. Auf dem Stimmzettel des Bürgerentscheides geht es scheinbar nur um ein Schwimmbad, tatsächlich aber steht nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit Bonns zur Abstimmung. Wenn Einzelinteressen den Kurs bestimmen, geht nichts voran.

Bonn verfügt über neun öffentliche Schwimmbäder. Von den fünf Freibädern befinden sich zwei in Bad Godesberg (Panoramabad in Rüngsdorf und Fresi in Friesdorf) und zwei in Bonn (Römerbad in Castell und Melbbad in Poppelsdorf). Dazu kommen das Ennertbad in Beuel und das Hardtbergbad als kombiniertes Hallen-/Freibad. Reine Hallenbäder sind das Frankenbad in Nordstadt, die Beuler Bütt und das Kurfürstenbad in Bad Godesberg, das aufgrund gravierender Mängel seit September 2016 geschlossen ist. 

Der bauliche Sanierungsbedarf für die Bonner Schwimmbäder liegt bei insgesamt rund 45 Mio Euro. Da der Stadt mindestens die Hälfte dieses Geldes fehlt, wird seit über 20 Jahren ergebnislos darüber diskutiert, was zu tun ist. Ende 2016 hat der Stadtrat endlich eine Entscheidung getrof­fen: 

Die Stadtwerke bauen ein modernes Bad in der geografischen Mitte Bonns (Dottendorf) an der Grenze zwischen Bad Godesberg und Bonn. Weil die Stadtwerke als Bauherr auftreten, kann die Stadt aus vorhandenen Mitteln die Sanierung von Hardtbergbad, Beueler Bütt und der Freibäder fi­nanzieren. Das Frankenbad soll bis zur Fertigstellung des neuen Bades ca. vier weitere Jahre geöff­net bleiben. Dann soll das Gelände, das in städtischem Eigentum bleibt, einer neuen Nutzung zugeführt werden, wenn sich kein privater Betreiber des Bades findet. Die Stadt spart hier ca. 15 Mio Euro an Sanierungskosten. 

Auch das bereits jetzt geschlossene Kurfürstenbad wird nicht saniert. Das spart ca. 10 Mio Euro. Dagegen wendet sich der Bürgerentscheid, der die Sanierung des Kurfürstenbades verlangt. Dies würde das Ende der bereits beschlossenen Planungen für ein neues Bad in Dottendorf und für die Sanierung des Hardtbergbades bedeuten. Die Fortsetzung der Endlosdiskussion um die Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft und weiterer Stillstand über Jahre wäre vorprogram­miert. 

Einer der drei Initiatoren des Bürgerentscheids ist auch Sprecher der Initiative, die mit einem Bürgerbegehren den Stillstand beim Victoria-Carré verursacht hat: Mitten in der Stadt verkommt so ein ganzes Areal und die Realisierung eines gemischt genutzten, lebendigen Stadtquartier u. a. mit einer öffentlichen Bi­bliothek und Einzelhandelsflächen wird verhindert. Wir kennen das von der Blockade gegen das privat finanzierte Beethoven-Festspielhaus: Jetzt gibt die Stadt über 60 Mio Euro aus für die Sa­nierung einer maroden Mehrzweckhalle ohne Zukunftsperspektive.

Es geht also beim Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad nicht um eine iregndeine Einzelent­scheidung, sondern darum, ob Bonn die Kraft zur Zukunftsgestaltung hat. Deshalb hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan das neue Bäderkonzept auf den Weg gebracht und setzt sich auch persönlich so nachdrücklich dafür ein. 

Wer JA zu diesem Zukunftskurs sagt und den Stillstand in Bonn aufbrechen will, der stimmt beim Bürgerentscheid mit NEIN ! 

Das müssen Sie zum Ablauf des Bürgerentscheids wissen: 

Wie lautet die Frage des Bürgerentscheids?
Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar ge­macht und saniert werden?“ 

Wer ist abstimmungsberechtigt?
Abstimmungsberechtigt sind alle kommunalwahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz im gesamten Bonner Stadtgebiet. Dies sind circa 249.000 Personen. 

Wie erfolgt die Abstimmung beim Bürgerentscheid?
Die Abstimmung erfolgt per Brief. 

Wann wird abgestimmt?
Die Stimmzettel sollen bis zum 31. März 2017 den Abstimmungsberechtigten zugestellt sein. Letz­ter Abgabetag ist Freitag, 21. April. Die Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses erfolgt am Samstag, 22. April. 

Wie kann ich mich über das Thema Kurfürstenbad an sich informieren?
Zur Information der Bevölkerung wird ein Abstimmungsheft erstellt, das eine kurze sachliche Be­gründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und der im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Parteien sowie eine Stimmempfehlung  des Oberbürgermeisters enthalten wird. Diese Bro­schüre wird voraussichtlich ab dem 20. März 2017 im Internet veröffentlicht ist bei den Dienststel­len der Stadt erhältlich. 

Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich?
Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die gestellte Frage von der Mehrheit der gültigen Stim­men mit „Ja“ beantwortet worden ist und diese Mehrheit mindestens rund 24.800 Ja-Stimmen be­trägt (mindestens 10 Prozent der insgesamt Abstimmungsberechtigten). 

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist?
Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid ist das Kurfürstenbad zu sanieren und danach wieder in Betrieb zu nehmen. Für eine Komplettsanierung des Kurfürstenbades sind auf der Grundlage einer Kostenschätzung eines externen Gutachters mindestens rund 10 Mio. EUR anzusetzen. Das bedeutet das Ende der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Errichtung eines neuen Familien-, Schul- und Sportschwimmbades in Dottendorf. Außerdem stünden die beschlossenen Mittel zur Sa­nierung des Hardtbergbades und des Hallenbades Beuel so nicht mehr zur Verfügung. 

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid nicht erfolgreich ist?
Dann bleibt es bei dem Beschluss des Rates der Stadt Bonn vom 22. September 2016, das Kurfürs­tenbad nicht weiter zu betreiben und das Grundstück zu vermarkten. Die übrigen Beschlüsse zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft (Neubau eines Hallenbades und Sanierung der übrigen von der Stadt Bonn betriebenen Hallenbäder) werden dann uneingeschränkt umgesetzt.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='300' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/CollagePULSE.jpg' border=0 alt='F&Uuml;R EUROPA DEMONSTRIEREN DIE BONNER'> 2017-03-12 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7467 bleibt Bonns Profilierung als Beethovenstadt ein Torso. Es darf nicht so bleiben, dass man im Stadtbild nicht merkt, dass man in der Stadt ist, in der Beethoven nicht nur geboren ist, sondern 22 Jahre gelebt und gearbeitet hat - länger als Mozart in Salzburg oder Wagner in Bayreuth.

Hier finden Sie weitere Informationen in Broschüren der BÜRGER FÜR BEETHOVEN:

• Die Taufkirche von Ludwig van Beethoven(Mai 2016)
• Beethoven-Rundgang für Bonn und die Region (Juni 2016)
• Bonn als erlebbare Beethovenstadt gestalten (Januar 2017)

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Ohne Beethoven-Rundgang keine Beethovenstadt

Bis zum Jahr 2000 gab in Bonn merkwürdigerweise keine Diskussion um einen Beethoven-Rund­gang. In Rat und Verwaltung wurde keine Notwendigkeit gesehen mit einer solchen auch touristi­schen Attraktion Beethovens Bonner Jahre angemessen zu würdigen. Erste Ideen in der Verwaltung scheiterten 2000 am Desinteresse der damaligen Verwaltungsspitze. Während des Beethovenfestes 2001 brachten dann Mitglieder des Vereins BÜRGER FÜR BEETHOVEN an einigen authenti­schen Bonner Beethoven-Orten erste provisorische Informationstafeln an. Daraus wurde 2006 in Kooperation mit der Glasfachschule Rheinbach ein erster systematischer Rundgang mit dauerhaf­ten Tafeln ehrenamtlich eingerichtet und mit Hilfe verschiedener Sponsoren privat finanziert. Als dann einige Tafeln beschädigt waren und ersetzt werden mussten, hat die Stadt Bonn 2013 nach ei­nigem Drängen den Vorschlag des Vereins aufgegriffen und die Verantwortung für den Rundgang übernommen. Allerdings investierte sie lediglich 3.600 Euro für kleine Tafeln aus Verbundalumini­um (40 x 52 cm). 

Es war klar, dass Bonn mit dieser provisorische Lösung einiger Informationstafeln, die man suchen muss, dem Anspruch als Beethovenstadt nicht gerecht werden kann. Deshalb haben die BÜRGER FÜR BEETHOVEN immer wieder einen sichtbaren modernen Beethoven-Rundgang eingefordert und dazu im Juni 2016 auch ein Konzept für die angemessene Präsentation der authentischen Beethoven-Orte in Bonn und der Region vorgelegt. Oberbürgermeister Ashok Sridharan machte sich die Idee schnell zu eigen. 

Ein solcher Beethoven-Rundgang soll sichtbar und erlebbar machen, dass Ludwig van Beethoven in Bonn nicht nur geboren ist, sondern 22 Jahre hier gelebt und gearbeitet hat. Dafür müssen die Orte erfahrbar gemacht werden, die in besonderer Weise mit seinem Wirken verbunden sind. Teilweise sind sie noch in ihrer (weitgehend) authentischen Form erhalten, teilweise muss daran durch geeig­nete Darstellungen erinnert werden. Dabei sollte eine moderne Präsentation das, was historisch be­wusst gemacht wird, thematisch in Gegenwart und Zukunft überführen. Elektronische Medien sind dafür eine unverzichtbare Ergänzung, können aber nicht der Kern des Rundgangs sein, da die meis­ten Menschen und insbesondere Touristen nicht das virtuelle Erlebnis, sondern die reale Erfahrung suchen. 

Zeitlich sollte sich der Rundgang auf das beschränken und konzentrieren, was unmittelbar mit Beethoven zu tun hat: Daraus ergibt sich die Zeitspanne vom Umfeld der Geburt 1770 bis zur Ent­hüllung des Beethoven-Denkmals 1845. Es geht zwar im Kern um Beethovens Bonner Zeit 1770 – 1792, aber in den unterschiedlichsten Zusammenhängen lässt sich auch die Bedeutung seiner Her­kunft und Heimatverbundenheit für die Wiener Zeit thematisieren. 

Nahe liegt die Unterteilung in einen fußläufig innerhalb von ca 2 Stunden absolvierbaren Kern-Rundgang, einen mit entsprechenden Verkehrsmitteln innerhalb eines Tages erreichbaren regiona­len Rundgang und einen Wanderrundgang „Beethoven und die Natur“. Dabei sollten zentrale Orte mit einheitlichen klar sichtbaren und multimedialen Informationspunkten verbunden sein (z. B. sog. Chronoskope, die multimedial Bilder, Filme, Sprache und Musik integrieren) und je nach örtli­chen Gegebenheiten mit geeigneten Darstellungen/Modellen erfahrbar gemacht werden. An weite­ren Punkten außerhalb des Kern-Rundgangs – etwa dort, wo die verschiedenen Wohnhäuser der Fa­milie Beethoven standen - reichen auffällige Informationstafeln aus.

I. Der Kern-Rundgang

1. Geburtshaus in der Bonngasse: In der Bonngasse lebten und arbeiteten Beethovens Verleger auch in der Wiener Zeit Nikolaus Simrock sowie Beethovens Geigenlehrer Franz Anton Ries, des­sen Sohn Ferdinand später Schüler und Assistent des Komponisten in Wien war. Außerdem kam aus der Bonngasse Johann Peter Salomon, der die Haydn-Besuche in Bonn vermittelte und Beetho­vens Kontaktmann in London war. In der Bonngas­se befand sich auch die Max´sche Akademie, wo Beethoven als Student immatrikuliert war.

2. Remigiuskirche in der Brüdergasse: Dort steht heute nicht nur der originale Taufstein aus der Beethovens Taufkirche, sondern hier hat Beethoven auch oft Orgel gespielt. Der Orgelspieltisch aus der damaligen Minnoritenkirche steht heute im Beethoven-Haus.

3. Marktplatz: Hier befindet sich sowohl das schon zu Beethovens Zeiten dominante Rathaus mit der Lesegesellschaft als auch Beethovens Stammkneipe Zehrgarten, wo ihn eine Freundschaft mit der Wirtstochter Babette Koch verband und er u.a. Anfang November 1792 mit Freunden seinen letzten Abend in Bonn verbrachte.

4. Kurfürstliches Schloss: Der damaligen Theatersaal des Schlosses war die Wirkungsstätte des Orchestermusikers Ludwig van Beethoven, wo er wichtige Werke seiner Zeit – u. a. die Opern von Wolfgang Amadeus Mozart – intensiv kennenlernte.

5. Schlosskirche: Hier erhielt Beethoven Orgelunterricht von Christian Gottlob Neefe und versah seinen Dienst als stv. Hoforganist.

6. Remigiusplatz: Hier stand Beethovens Taufkirche, die 1800 abgebrannt ist. Dort wurden seine Eltern und Großeltern getraut und vier seiner fünf jüngeren Geschwister getauft. Der Taufeintrag im Kirchenbuch von St. Remigius ist der Nachweis, dass Beethoven in Bonn geboren wurde.

7. von Breuning´sches Haus: Die Familie von Breuning war Beethovens Ersatzfamilie und mit den Kindern – allen voran Leonore von Breuning und Stephan von Breuning - verband ihn lebens­lange Freundschaft auch in der Wiener Zeit.

8. Münster: Das Münster war schon Beethovens Zeiten der dominierende Kirchenbau in Bonn. Vermutlich ging er hier auch zur Schule.

9. Beethoven-Denkmal: Das am 12. August 1845 und wesentlich von Robert Schumann und Franz Liszt unterstützte Denkmal ist das weltweit erste Musiker-Denkmal.

10. Grab der Mutter Beethovens auf dem Alten Friedhof: Hier sind auch andere mit Beethoven eng verbundene Persönlichkeiten wie F. A. Ries, N. Simrock und R. Schumann begraben.

Ergänzend zu diesem Kern-Rundgang sollten an weiteren Stellen auffällige Informationstafeln an­gebracht werden, z. B. dort, wo die Familie Beethoven in der Rheingasse, Am Dreieck, der Wenzel­gasse und der heutigen Rathausgasse gewohnt hat. 

II. Der regionale Rundgang

Fünf von der Bonner Innenstadt nicht fußläufig erreichbare Stationen sollten die regionalen Beetho­ven-Orte verbinden. Das sind insbesondere

- die Redoute in Bad Godesberg, wo sich 1792 Beethoven und Haydn trafen,

- das Lippesches Palais in Oberkassel, wo Beethoven musizierte,

- Beethoven-Haus in Ahrweiler, wo die Familie von Breuning ein Sommerhaus hatte,

- das Mutter-Beethoven-Haus in Koblenz,

- und die Abtei in Siegburg, wo Beethoven Orgel spielte.

III. Der Rundgang „Beethoven und die Natur“

Durch einen Wander- bzw. Fahrradwanderweg im Siebengebirge, wo auch Beethoven unterwegs war, kann die wichtige Bedeutung der Natur für Beethoven und sein Schaffen erfahrbar gemacht werden.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Beethovenhalle: Millionengrab als Faß ohne Boden

"Die Denkmalpflege ist grundsätzlich am Erhalt der vorhandenen Bausub­stanz interessiert. Original­materialien sind zu erhalten und nicht durch preis­wertere zu substituieren. ... Grundsätzlich verursacht die denkmalpflege­rische Instandsetzung keine Mehrkos­ten, da Maß­nahmen, welche auf ei­ner gesetzli­chen Grundlage erfolgen,per Definition keine Mehrkosten sind.“
Stellungnahme 1710059ST2 der Stadtverwaltung Bonn vom 6. Januar 2017„Betreff: Sanierung der Beethovenhalle“ 

Seit der Bonner Stadtrat die aufwendige „denkmalgerechte Instandsetzung“ der maroden Beethoven­halle auf den Weg gebracht hat, werden schon vor Baubeginn in aben­teuerlicher Dynamik ständig neue Kostensteigerungen bekannt. Das bestätigt erneut eine Verwaltungs­vorlage vom 19.01.2017 (Drs. 1710337). Darin liest sich die Kostenentwicklung der letzten Monate so: 

• 07.04.2016 (Drs. 161 1089) 53,4 Mio Euro
• 22.09.2016 (Drs. 161 2370) 59,9 Mio Euro
• 19.01.2017 (Drs. 171 0337) 61,5 Mio Euro

Fazit: Die Hallen-Sanierung verteuerte sich seit April 2016 um ca. eine Million Euro monatlich! 

Unverständlicherweise in den genannten Summen nicht berücksichtigt listet die Verwaltung weitere (!) Kosten in Höhe von netto (!) mindestens 3,3 Mio Euro auf (1,3 Mio für Außenanlage und Stühle sowie 2 Mio Euro „erkennbares Restrisiko“). Tatsächlich liegt also der be­reits jetzt bekannte Auf­wand für die Beethovenhalle bei 64,8 Mio Euro. Zugleich schreibt die Verwaltung aus­drücklich „Die Ausführungsplanung ist jedoch noch nicht abgeschlossen.„ Außerdem wird auf die „verbleiben­de Schwankungsbreite von +/- 25% bei Kostenberechnungen gemäß Leistungsphase 3 der HOAI (Entwurfsplanung) verwiesen. Dies ist insbesondere beim „Bauen im Bestand“ von Bedeu­tung.“ Wenn diese „Schwankungsbreite“ als Kostensteigerung eintritt, werden die Kosten der Hal­lensanierung also bei ca. 80 Mio Euro liegen. 

Es ist fahrlässig, dass sich die Verwaltung bei diesen Zahlen praktisch ausschließlich auf den externen Projektsteue­rer verläßt. Das städtische Rechnungsprüfungsamt ist de facto ausgeb­remst. In der städti­schen Vorlage heisst es dazu: „Ursprünglich war es vorgesehen, dass nach der Prüfung der Kosten­berechnung durch den externen Projektsteuerer eine Plausibilisierung durch das städtische Rech­nungsprüfungsamt erfolgen sollte … Da allerdings im Hinblick auf die zeitlichen Rahmenbedingun­gen des Pro­jekts zur Beschleunigung der Planung bereits parallel eine vertiefende Planung erfolgt ist und die ex­terne Prüfung der Kostenbe­rechnung erst im Dezember 2016 zum Ab­schluss gebracht wur­de, ist auf eine separate Plausibilisie­rung durch das RPA zunächst verzichtet worden.“ Vorgesehen ist jetzt von der Verwaltung nunmehr „anstelle einer vollständigen Plausibili­sierung der Kostenberechn­ung „am Stück“ eine partielle Überprüfung und Feststellung von evtl. Kostenabweichungen.“ 

Auch der Zeitplan der Fertigstellung der Sanierung ist übrigens ins Rutschen geraten: Im April 2016 verlautete die Verwaltung noch: „Die Fertigstellung aller baulichen Arbeiten und damit die Inbetrieb­nahme der Halle für Veranstaltungen ist derzeit zum 10.09.2018 geplant.“ Im September 2016 hieß es dann, „dass der große Saal ab sofort auf dem kritischen Pfad liegt.“, weil die neu entdeckte Asbetsa­nierung sechs Monate und der „konstruktive Brandschutz“ drei Monate in Anspruch nehme. Im Januar 2017 teilt die Verwaltung nun mit: „Die­sen zusätzlichen Zeitraum kann das Projekt inner­halb der gesetzten Ziele nicht kompensieren. Als ef­fizienteste Gegensteuerungsmaßnahme wurde die Parallelisierung von Leistungen durch Unterteilung der Maßnahme in mehrere Baufelder identifi­ziert. “ Sollte sich diese Absicht verwirklichen lassen, prognostiziert die Verwaltung die „bauliche Fertigstellung innerhalb des Gebäudes“ zum 15. 10. 2018. Erst anschließend erfolge die Bauabnahme und die „Einpegelung der technischen Anlagen.“ Als Voraussetzung für diesen Zeitplan schlägt die Verwaltung übrigens auch eine Einschränkung der Mitsprache des Rates bei der Auftragsvergabe vor. 

Die ursprünglich propagierte Absicht, dass Beethovenfest 2018 in der sanierten Halle stattfin­den zu lassen, ist also längst passé. Geht die „Parallelisierung“ von Baufeldern schief, kommt es nach dem bisher bekannten zusätzlichen Zeitbedarf erst zur Fertigstellung im Sommer 2019 – plus die zu erwartenden Verzögerungen bei öffentlichen Bauten und beim Bauen im Bestand. Man sollte den Realitäten insAauge sehen: Wer an der aufwendigen Denkmalsanierung der Mehrzweckhalle festhält, riskiert für das Beethoven-Jubiläum 2020 eine Baustelle. 

Trotz dieses enormen Aufwands ist übrigens eine Verbesserung der Akustik für die Zuhörer im Großen Saal aus­drücklich nicht vorgesehen. In den Unterlagen für den Sanierungsbeschluss vom 10.12.2015 steht wörtlich: „Projektgrenzen: Keine raumakustische Verbesserung des großen Saales für Musik.“ So wird zwar viel Geld für eine alte Mehrzweckhalle ausgegeben, aber die Beetho­venstadt Bonn muss das Beethoven-Jubiläum 2020 ohne angemessenen Konzertsaal bege­hen. 

Übrigens liegt auch immer noch kein Businessplan für die Beethovenhalle vor. Zusätzlich zu den Bau­kosten liegen nämlich auch im Betrieb erhebliche wirtschaftliche Risiken. Schon bisher musste die Beethovenhalle aus der Stadtkasse mit ca. 2 Mio Euro jährlich bezuschusst werden. Ohne das seit lan­gem geforderte Hallenkonzept, das zu­nächst überhaupt den Bedarf für Mehrzweckhallen wie die Beethovenhalle feststellen sollte, hangelt sich die Bonner Kommunalpolitik so ohne Strategie von einer Einzelentscheidung zur nächsten.

Auch bei Oper gibt es einen Sanierungstau, der intern mit bis zu 75 Mio Euro beziffert wird. Statt soviel Geld in die Sanierung alter Gebäude zu stecken, wäre Kehrtwende dringend not­wendig: Es genügt für das Beethoven-Jubiläu­m 2020 die Beethovenhalle in einen betriebssicheren Zu­stand zu bringen – d. h. den im Dezember 2015 abgelehnten Vorschlag von Oberbürgermeister Sridharan wieder auf­zugreifen. Experten schätzen, dass dies für 10 Mio Euro mög­lich wäre. Damit wäre auch das Risi­ko vermieden, dass die aufwendige Hallensanierung bis 2020 nicht fertig wird. 

Statt bei Beethovenhalle und Oper über 150 Mio Euro in die Sanierung zwei alter Gebäude zu ste­cken, wäre es besser, nach 2020 – wie z. B. in Baden-Baden oder Bregenz – einen integrierten Opern- und Konzerthausbau neu zu errichten. Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz lässt dies üb­rigens auch für Beethoven­halle ausdrücklich zu: Nach Artikel 9 muss die Erlaubnis zum der Ab­riss ei­nes denkmalgeschützten Gebäudes erteilt werden, wenn „ein überwiegendes öffentliches In­teresse die Maßnahme verlangt“. Dies festzustellen wäre Aufgabe des Rates. 

Die Vorteile einer solchen Zukunftsstrategie liegen auf der Hand: Die unkalkulierbare finanzielle Dop­pellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre vermieden. Eine moderne integrierte Lö­sung würde die Betriebskos­ten reduzieren (ein Gebäude statt zwei), die Vermarktung des Opern­grundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen, die Zukunft von Oper und Schauspiel wäre gesi­chert und die Beethovenstadt käme endlich zu einem angemessenen Konzertsaal. 

Vielleicht führt die Kostenexplosion bei der Beethovenhalle, die sich nach dem Baubeginn sicherlich fortsetzen wird, endlich zu dem Entscheidungsmut, der dem Rat beim Beethoven-Festspiel­haus fehlte. Andernfalls wird die Stadt noch lange gebannt in das immer tiefere Millionen­grab Beetho­venhalle schauen und dass sich damit eine Zukunftsperspektive für Bonn öffnet.

Bisher fanden diese Wahlen zum CDU-Bundesvorsitz 30 Mal statt. Durchschnittlich erhielten Konrad Adenauer (3x) 91,6 Prozent, Helmut Kohl (13x) 90,6 Prozent und Angela Merkel (9x) 92 prozent Zustimmung. Wer solche Zustimmungsraten bekritelt, tut das auf sehr hohem Niveau.

Die folgende Übersicht können Sie hier ausdrucken.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='300' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Collage-11-11-2016.jpg' border=0 alt='AM 11.11. HABE ICH WIEDER F&Uuml;R'> 2016-11-12 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7218 Oberbürgermeister im Amt - und seine erstes Jahresbilanz ist bemerkenswert. Als Mitbürger sucht er nicht die Bühne des Staatsschauspielers, sondern fühlt sich im Publikum wohl. Als Krisen-manager hat er auch unvorhersehbare Heraus-forderungen souverän bewältigt. Als Gestalter hat er wichtige Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht. Problem bleibt für ihn ein Rat, in dem allzu oft die Grünen den Takt angeben und mit ihrer Blockade-haltung Zukunftsentscheidungen verhindern.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken

Stephan Eisel

Erfolgreicher Start für den Bonner Oberbürgermeister:

Ein Jahr Ashok Sridharan

„Wenn Ihr einmal überwintert habt, bekommt Ihr eine Ahnung davon, wo´s lang geht“, pflegte ein erfahrener Seelsor­ger jungen Paaren zu sagen, die sich verlobten, um sich auf den Weg zur Ehe zu machen. Diese Lebens­weisheit gilt auch im politischen Amt, denn im ersten Jahr erlebt man praktisch alles zum ersten Mal. Das gilt umso mehr, wenn man wie der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan zum ersten Mal in ein politisches Amt gewählt wurde. Am 21. Oktober 2015 trat er sein Amt an. Seine erste Jahresbilanz ist bemerkenswert: 

Der Mitbürger 

Sridharans Amtsvorgänger war als Verlegenheitskandidat mit 41 Prozent der Stimmen 2009 ins Amt ge­rutscht – gerade einmal fünf Prozent mehr als sein stärkster Mitbewerber. Zum Zeitpunkt seiner Nominierung konnte er nicht damit rechnen, gewählt zu werden. Man konnte sich nie des Eindrucks erwehren, dass er sich im Amt nicht wirklich wohl fühlte und vor allem keine Gestaltungsvorstellung hatte. 

Ashok Sridharan hat das Amt des Bonner Oberbürgermeisters bewußt angestrebt und wurde im September 2015 mit 50,1 Prozent der Stimmen gewählt – einem Vorsprung von 27 Prozent vor seinem stärksten Mitbe­werber. Ausgestattet mit diesem starken Mandat – das teilweise auch eine virtuelle Abwahl seines nicht mehr antretenden Vorgängers war – trat Sridharan sein Amt mit einem klaren Gestaltungsanspruch an. 

Von Anfang an suchte Ashok Sridharan nicht die Bühne des Staatsschauspielers, sondern fühlte sich im Publi­kum am wohlsten. Ohne Allüren ist er erster Bürger der Stadt, aber eben vor allem Mitbürger. Bis zum Wahl­kampf An­fang 2015 in Bonn weitgehend unbekannt ist es ein Phänomen, wie selbstverständlich Ashok Sridha­ran inzwi­schen „einer von uns“ ist. Sein „Geheimnis“ ist, dass er sich auch im Amt „normal“ verhält. Die Bon­ner genie­ßen diese unkomplizierte Art. Mit vielen auf „Du und Du“ zu stehen, bedeutet allerdings nicht, dass man im politischen Amt auch alle Wünsche erfüllen kann. Das ist ein beidseitiger Lernprozess. 

Der Krisenmanager 

Dass Ashok Sridharan viel Verwaltungserfahrung mitbringt, hat zu seinem Wahlerfolg beitragen. Aber im poli­tischen Amt ist Entscheidungsmut auch außerhalb eingeübter Verwaltungsverfahren gefragt. Ashok Sridha­ran hat schon im ersten Amtsjahr bewiesen, dass er diese Fähigkeit und den Willen zu politi­scher Füh­rung hat: 

• Bewährungsprobe „Flüchtlingskrise“ bestanden

  Kaum war Ashok Sridharan im Amt mussten unvorhergesehen ca. 3.800 Flüchtlinge in der Stadt un­tergebracht und dafür sechs Turnhallen zu Notunterkünften umfunktioniert werden. Sridharan scheute nicht davor zurück, diese un­populäre Maßnahme frühzeitig anzukündigen und mit seinem persönlichen Prestige auch gegen An­feindungen umzusetzen. 

• Unklarheiten beim Thema Bonn-Berlin beseitigt

  Die Bonner Position war durch unüberlegte Alleingänge seines Vorgängers geschwächt worden. Dieser hatte ohne Abstimmung in der Region öffentlich darüber sinniert, man könne das Bonn-Berlin-Gesetz für einen Staatsvertrag ungewissen Inhalts aufgeben. Sridharan hat hier wieder für Klarheit und politi­schen Konsens gesorgt: Bonn kann auf das Gesetz und den dort fest­geschriebenen Regierungssitz nicht verzichten, denn daran hängen 27.000 Arbeitsplätze und viele Institutionen. 

• Den Standort Bonn für das Pantheon gesichert

  Eigentlich sollte die Aushandlung eines Vertrages für den notwendige Umzug des bundesweiten re­nommierten Pantheon-Theaters in eine städtische Liegenschaft eine Routinevorgang auf Dezernen­ten-Ebene sein. Als es dort aber hakte, griff Sirdharan entschlossen ein – wohlwissend, dass diese Art der Standortsicherung für Bonns Zukunft entscheidend ist. Mit Haribo oder der Züricher Versicherung haben zuletzt zu viele auch überregional beachtete Player Bonn verlassen. 

Der Gestalter 

Ashok Sridharan hat bei wichtigen Themen den Stillstand überwunden, der so gefährlich ist für Bonn. Er hat als Verwaltungschef den Rat mit konkreten Gestaltungsvorschlägen konfrontiert: 

• Beethoven zur Chefsache gemacht

  Nach dem von seinem Vorgänger durch Unentschlossenheit wesentlich mitverursachten Festspielhaus-Debakel drohte auch die Vorbereitung auf das Beethoven-Jubiläum 2020 im Nirwana des Verwaltungs­alltags unterzugehen. Sridharan erkannte, dass hier die entscheidende Chance der nachhaltigen Profilie­rung Bonns zur Beethovenstadt liegt. Immerhin hat Beethoven mit 22 Jahren länger in Bonn gelebt als Mozart in Salzburg. Das zeigt auch das wirtschaftliche Potenti­al des Themas. Durch den persönlichen Einsatz von Sridharan konnte endlich mit Bund, Land und Rhein-Sieg-Kreis die Beethoven-Jubiläums GmbH gegründet, die zentralen Beethoven-Akteure an ei­nem „Runden Beethoventisch“ sowie die Stadtgesellschaft in einem gesamtstädtischen Projektbeirat zu­sammengeführt und die Krise bei der Su­che nach einem neuen Chef des Beethoven Orchester gelöst werden. Es gibt hier bis 2020 noch viel zu tun und viel Zeit bleibt nicht. Aber Ashok Sridharan hat die Bedeutung des Themas erkannt und han­delt entschlossen. 

• Die Bäderfrage mit einem mutigen Vorschlag gelöst

  Im jahr­zehn­te­lan­gen Streit um die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft wurde endlich eine Grund­satzentscheidung getroffen: es wird ein neues Hallenbad gebaut anstatt alte Bäder mit einem viel höhe­ren Kostenaufwand zu sanieren. Geschickt band Sridharan dabei die Stadtwerke ein, die am neuen Bä­derstandort schon heute ein Heizkraftwerk betreiben. Nicht jedem gefällt die Entscheidung, aber die Fortsetzung der Entscheidungslosigkeit wäre die schlechteste Lösung gewesen. 

• Den Stillstand am Hauptbahnhof aufgebrochen

  Ähnliches gilt für die Situation am Hauptbahnhof, wo Sridharan endlich alle Investoren an einen Tisch gebracht hat und die nö­ti­gen Be­schluss­vor­la­gen sei­ner Ver­wal­tung eine brei­te Mehr­hei­t im Rat fanden. Jetzt kann die seit vielen Jahren überfällige Neugestaltung dieses, zentralen Bonner Bereichs beginnen. 

Niederlagen und Herausforderungen 

Auch Niederlagen blieben Ashok Sridharan im ersten Amtsjahr nicht erspart. So lehnte der Rat seinen Vor­schlag ab, bei der Beethovenhalle mit maßvollen Investitionen die Betriebssicherheit zu erhalten. Stattdessen wurde eine aufwendige Sa­nierung beschlossen, die die Stadtkasse mit mehr als 60 Mio Euro belasten wird. Der Rat lehnte auch das von der Verwaltung unterstützte Angebot eines privaten Investors für das marode Viktoria­karree ab. In beiden Fällen setzten sich die Grünen ge­gen den Oberbürgermeister durch: bei der Beethovenhal­le mit dem größeren Teils der CDU und der FDP, beim Viktoriakarree mit Hilfe der SPD. 

Dass die Grünen mit ihrer Blockadehaltung den Takt angeben, ist eines der größten Bonner Probleme – und da­mit auch eine Herausforderung für den Oberbürgermeister. Man denke nur an die Zukunftsfrage Verkehrspoli­tik. CDU und FDP geben den Kurs der Jamaika-Koalition selten mit eigenen Initiativen vor, son­dern sind meist in einer reaktiven Position. Seit für Grüne, CDU und FDP das gemeinsame Feindbild eines SPD-Oberbürger­meisters entfallen ist, werden auch die Risse im Bündnis deutlicher:
Schon 2015 hatte die Mitgliederversammlung der Grünen dem Koalitionsvertrag die Zu­stimmung verweigert. Geduldet von CDU und FDP verhin­derten sie auch das privat und vom Bund finanzierte Beethoven-Festspiel­haus. Immer wieder stimmen die Grünen im Rat ge­gen ihre Koalitionspartner CDU und FDP: sei es beim Rechtsschutz für städtische Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem WCCB, bei der Abgabe von Cannabispro­dukten oder um die Zusammenarbeit Bonns mit einem von der Bundesregierung initiierten Beratungsunterneh­men für öffentliche Auftraggeber zur Förderung Öffentlich-Pri­vater Partnerschaf­ten zu ver­hindern.

Zugleich öffnet die SPD öffnet die Türen zum eigentlich notwendigen Koalitions­wechsel nicht, so lange sie in der Schmollecke der Opposition verharrt und grüne Blockadebeschlüsse wie beim Viktoriakarree unterstützt.

Nach dem erfolgreichen Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters braucht Bonn auch im Rat eine echte Ge­staltungsmehrheit. Um weitere Blockaden aufzubrechen,gehören CDU, SPD und FDP dringend an einen Tisch.

Lesen Sie die Würdigungen der Arbeit von Karl Dietrich Bracher in den Nachrufen von

Ludger Kühnhardt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. 9. 2016

Hildegard Strausberg in der Welt vom 22. 9. 2016

Christoph Jahr in der Neuen Züricher zeitung vom 21. 9. 2016

Cem Akalin im General-Anzeiger vom 21.9.2016

Wilhelm von Sternburg in der Frankfurter Rundschau vom 21. 9. 2016

Stephan Eisel 

In memoriam Karl Dietrich Bracher

Die freiheitliche Demokratie vor totalitären Ideologien und autoritären Bedrohungen schützen – das war der Kristallisationspunkt der Arbeit des Zeithistorikers und Politikwissenschaftlers Karl Dietrich Bracher, der am 19. September 2016 im Alter von 94 Jahren in Bonn verstorben ist. Er war als Gründer und langjähriger Direktor des Seminars für Politische Wissenschaften der Universität Bonn der prägende Lehrer der Bonner Republik.

Für Karl-Dietrich Bracher war das „Lernen aus der Geschichte“ entscheidende Leitlinie und er war einer der ersten, der „Zeitgeschichte“ als wissenschaftliche Disziplin etablierte. Das ist umso bemerkenswerter als er zunächst unmittelbar nach der Rückkehr aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft Alte Geschichte studierte und 1948 in Tübingen mit der Arbeit „Verfall und Fortschritt im Denken der frühen römischen Kaiserzeit“ promovierte wurde. Nach einem zweijährigen portgraduierten Aufenthalt an der Havard University in den USA war Bracher von 1950 bis 1955 stellvertretender Direktor des Instituts für Politische Wissenschaft an der FU Berlin und Lehrbeauftragter an der neuen Deutschen Hochschule für Politik.

Brachers 1955 veröffentlichte Habilitationsschrift „Die Auflösung der Weimarer Republik – Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie“ ist bis heute ein Standardwerk. Es war in Deutschland die erste Habilitation im Fach Politische Wissenschaft und Neure Geschichte. Aus der Analyse des Scheiterns der Weimarer Demokratie folgte für ihn der Einsatz für den Erfolg der Demokratie des Grundgesetzes. Damit setzte er einen entscheidenden Maßstab für die deutsche Politikwissenschaft und prägte viele politische Akteure. Karl Dietrich Bracher war in vieler Hinsicht der Lehrer der Bonner Republik.

Dabei richtete er immer wieder der den Blick auf die Gefahren für die freiheitliche Demokratie insbesondere durch totalitäre Ideologien. Bracher war entscheidender Impulsgeber der modernen Totalitarismusforschung. Ihr Wesenskern ist die Einsicht, dass die offene Gesellschaft gegen Bedrohungen von Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen geschützt werden muss und Demokraten jedwedem ideologischen Wahrheitsanspruch entgegentreten müssen. Bracher plädierte nachdrücklich für die wehrhafte Demokratie. Dabei maß er auch der politischen Bildung eine wichtige Rolle zu.

1959 kam Karl Dietrich Bracher als Professor für Wissenschaft von der Politik und Zeitgeschichte nach Bonn und baute das Seminar für Politische Wissenschaft auf. Es wurde der wichtigste Ausbildungsort für Mitarbeiter von Parlament und Regierung in Bonn. Bracher verband dabei die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Arbeit mit ihrer Praxisorientierung. Die Auseinandersetzung mit der politischen Ideengeschichte war für ihn ebenso Fundament der Ausbildung wie die zeitgeschichtliche Analyse von Innen- und Außenpolitik.

Als Wissenschaftler von Weltrang erhielt Karl Dietrich Bracher viele Angebote zum Wechsel ins Ausland. Aber er blieb Bonn treu und war für Bundesregierungen und Bundeskanzler unterschiedlicher Parteien immer wieder gefragter Berater. Gegenüber seinen Studenten war er immer offen und freundlich, ermunterte zur Diskussion und förderte den Respekt vor unterschiedlichen Meinungen nach dem Grundsatz „agree zu disagree“. Einheitsideologen und Identitätstheoretiker stießen auf seinen Widerspruch, er wollte wie sein Lehrer Ernst Fraenkel die plurale Gesellschaft. Dabei blieb er immer neugierig über die eigenen Fachgrenzen hinaus – nicht zuletzt auch als passionierter Pianist der Kunst verbunden.

Die Bundesrepublik Deutschland verliert mit Karl Dietrich Bracher eine prägende Gestalt ihrer erfolgreichen Geschichte. Sein geistiges Erbe bleibt hoffentlich eine Ermutigung für möglichst viele, die sich für unsere freiheitliche Demokratie engagieren. Denn wie Bracher als entscheidende Lehre aus dem Zusammenbruch der Weimarer Republik immer wieder in Erinnerung rief: Ohne engagierte Demokraten kann die Demokratie nicht überleben.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken. 

Stephan Eisel

Beethovenhalle: Immer tiefer ins Millionengrab 

Monatlich eine Million Euro Kostensteigerung – Kurskorrektur ist überfällig 

Die aufwendige Luxussanierung der Beethovenhalle ist nicht nur überflüssig, sondern entwickelt sich schon vor Baubeginn in abenteuerlicher Dynamik zur Rutschbahn in ein immer tieferes Millionen­grab. Bevor über­haupt nur ein Handschlag getan ist, haben sich die Kosten für die Sanierung um ein Viertel verteuert. Der Rat hat das auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen bzw. soll dies am 22. September erneut tun. Die Chronologie der Ratsbeschlüsse zeigt wie überfällig eine Kurskorrektur ist:

• 15.04.2015 (Drs 151 1323) 56,3 Mio Euro

• 10.12.2015 (Drs. 151 2665) 59,8 Mio Euro

• 07.04.2016 (Drs. 161 1089) 62,7 Mio Euro

• 22.09.2016 (Drs. 161 2370) 68,2 Mio Euro

Inzwischen verteuert sich die Sanierung also um fast eine Million Euro monatlich. 

Eine verständliche Übersicht über die Kostenentwicklung sucht man übrigens in den Verwaltungspa­pieren vergebens. So findet man in der aktuellen Ratsvorlage für den 22.09.2016 erst bei genauem De­tailstudium der 17 eng beschriebenen Seiten, dass die im Beschlussvorschlag genann­te „Verteuerung gegenüber dem Stand vom 7.04.2016“ von 5,5 Mio Euro keineswegs das Ende der Fahnenstange ist. 

In der Begründung heisst es nämlich wörtlich: „Darüber hinaus ist für die künftige Entwick­lung der­zeit von einem Risiko in Höhe von 2,971.914,17 Euro netto auszugehen.“ Außerdem findet sich dort der vielsagende Satz: „Noch im Projekt zu bewerten sind sowohl Erkenntnisse des konstruk­tiven Brandschutzes als auch die Schadstoffsituation der Asbestzementkanäle im Großen Saal aus de­nen zu­sätzliche Planungs-, Ausschreibungs- und Ausführungsvorgänge notwendig werden.“ 

Trotz dieser hohen Ausgaben ist eine Verbesserung der Akustik für die Zuhörer im Großen Saal aus­drücklich nicht vorgesehen. In den Unterlagen für den Ratsbeschluss vom 10.12.2015 steht wörtlich: „Projektgrenzen: Keine raumakustische Verbesserung des großen Saales für Musik.“ So werden zwar mindestens 70 Mio Euro für die Sanierung einer alten Mehrzweckhalle ausgegeben, aber die Beetho­venstadt Bonn muss das Beethoven-Jubiläum 2020 ohne angemessenen Konzertsaal bege­hen. 

Im Windschatten der aktuellen „Verteuerungsvorlage“ schlägt die Verwaltung dem Rat gleich eine weitere Kehrtwende vor. Im Dezember 2015 war ausdrücklich beschlossen worden, bestimmte zusätz­liche Maßnahmen nur auszuschreiben, wenn dafür Spenden eingehen. Dazu gehört auch der Aus­tausch der Aluminium-Glas-Fassaden. Im Gegensatz dazu will die Verwaltung nun doch einen Ratsbe­schluss (Drs. 161 2369) zur Beauftragung, obwohl es dazu in der Vorlage wörtlich heisst: „Die erfor­derlichen Spenden­mittel liegen noch nicht in erforderlicher Höhe vor.“ Es geht bei diesem zu­sätzlichen Griff in die Stadtkasse immerhin um ca. eine halbe Million Euro („371.000 Euro netto (+/- 30 % Schwankungsbreite)“). 

Der Rat erhöht seine Glaubwürdigkeit sicherlich nicht, wenn er in kurzen Abständen seine eigenen Beschlüsse nicht ernst nimmt. Leider ist der Umgang mit der Beethovenhalle dafür ein trauriges Be­spiel. Die bisher gefassten Ratsbeschlüsse sind schon deshalb unseriös, weil regelmäßig die notwendi­gen Entscheidungsgrundlagen fehlten. Im Dezember 2015 wurden - wie es im Beschlusstext wörtlich heisst - „vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberechnung“ hohe zweistellige Millionenbeträge verabschiedet. Weil das nicht alle CDU-Stadträte mitgemacht haben, kam die Mehr­heit nur mit der Linkspartei und den Piraten zustande. Diese Mehrheit überstimmte auch den Vorschlag von Oberbürgermeister Sridharan, die Hallensanierung auf das Notwendigste zu be­schränken. 

Am 7. April 2016 hat der Rat eine Beschlussvorlage der Verwaltung verabschiedet, deren gesamte Kostenberechnung auf den nicht kritisch überprüften Angaben eines „externen Projektsteuerers“ be­ruht. Im Beschlusstext heisst es ausdrücklich, dass erst nach (!) der Beschlussfassung zur „internen Absicherung … eine Plausibilisierung der vorgelegten Zahlenwerke durch das städtische Rechnungs­prüfungsamt vorgenommen werden“ soll - und selbst das nur „auf einer kursori­schen Ebene“. Die jetzt vorgelegte Kostensteigerung um fast zehn Prozent innerhalb von vier Monaten ist eine Folge der­art fahrlässiger Beschlüsse. 

Nicht vollzogen wurde auch der Ratsbeschluss vom Mai 2015, vor einer Sanierungsentscheidung einen Businessplan für die Beethovenhalle vorzulegen. Zusätzlich zu den Baukosten liegen nämlich auch im Betrieb erhebliche wirtschaftliche Risiken. Schon heute muss die Beethovenhalle aus der Stadtkasse mit ca. 2 Mio Euro jährlich bezuschusst werden. 

Vor allem aber fehlt bis heute das im Mai 2015 durch Ratsbeschluss geforderte Hallenkonzept, das zu­nächst überhaupt den Bedarf für Mehrzweckhallen wie die Beethovenhalle feststellen sollte. So han­gelt sich die Bonner Kommunalpolitik ohne Strategie von einer Einzelentscheidung zur nächsten. Auch bei Oper gibt es nämlich einen Sanierungstau, der auf weit über 50 Mio Euro geschätzt wird. Ein Gutachten zu genaueren Ermittlung des Bedarfs wird nicht erstellt, weil man sich sich vor dem Ergebnis fürchtet. Altbau-Sanierungen dieses Ausmaßes sind finanziell auch ein reines Lotterie­spiel. 

Umso unbegreiflicher ist es bis heute, das sich der Rat im letzten Jahr weigerte, 4,4 Mio Euro für ein baureifes Grundstück zu Verfügung stellen, auf dem ein völlig privat finanziertes Festspielhaus er­richtet worden wäre. Über 120 Millionen Euro an privaten Geldern und vom Bund hat man damals ausgeschlagen, um jetzt mindestens 70 Millionen Euro aus der Bonner Stadtkasse aufzubrin­gen. Das bleibt unbegreiflich. 

Statt sich weiteren unvermeidlichen Kostensteigerungen bei der Luxussanierung der Beethovenhal­le hilflos auszusetzen, sollte der Rat eine Kurskorrektur vornehmen: Es genügt für das Beethoven-Ju­biläum 2020 die Beethovenhalle in einen betriebssicheren Zustand zu bringen und etwas herzuricht­en – d. h. den im Dezember 2015 abgelehnten Vorschlag von Oberbürgermeister Sridharan wieder auf­zugreifen. Experten schätzen, dass dies für 10 Mio Euro möglich wäre. Damit wäre auch das Risi­ko vermieden, dass die aufwendige Hallensanierung bis 2020 nicht fertig wird. 

Statt bei Beethovenhalle und Oper über 150 Mio Euro in die Sanierung zwei alter Gebäude zu ste­cken, wäre es besser, nach 2020 – wie z. B. in Baden-Baden oder Bregenz – einen integrierten Opern- und Konzerthausbau neu zu errichten. Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz lässt dies übrigens auch für Beethoven­halle ausdrücklich zu: Nach Artikel 9 muss die Erlaubnis zum der Ab­riss eines denkmalgeschützten Gebäudes erteilt werden, wenn „ein überwiegendes öffentliches In­teresse die Maßnahme verlangt“. Dies festzustellen wäre Aufgabe des Rates. 

Die Vorteile einer solchen Zukunftsstrategie liegen auf der Hand: Die unkalkulierbare finanzielle Dop­pellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre vermieden. Eine moderne integrierte Lö­sung würde die Betriebskos­ten reduzieren (ein Gebäude statt zwei), die Vermarktung des Opern­grundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen, die Zukunft von Oper und Schauspiel wäre gesi­chert und die Beethovenstadt käme endlich zu einem angemessenen Konzertsaal.

Vielleicht führt die Kostenexplosion bei der Beethovenhalle, die sich nach nach dem Baubeginn sicherlich fortsetzen wird, endlich zu dem Entscheidungsmut, der dem Rat beim Beethoven-Festspiel­haus fehlte. Andernfalls wird die Stadt noch lange gebannt in das immer tiefere Millionen­grab Beetho­venhalle schauen.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Zehn Dinge, die man in Bonn getan haben sollte

1) In Beethovens Geburtshaus den Zauber des historischen Ortes erleben
Das Haus in der Bonngasse wurde 1889 von Bonner Bürgern gekauft, um es vor dem von der Stadt bereits beschlossenen Abriss zu retten. Es fasziniert mit dem Geburtszimmer, Beethovens Partituren und Briefen im Original sowie seinen Instrumenten und Hörrohren und zieht jährlich ca. 100.000 Besucher an. Wer einige Minuten vor dem Haus die Menschen beobachtet - darunter viele, die eigens aus Asien anreisen - bekommt ein Gefühl für die globale Wirkung des größten Sohns der Stadt.

2) Auf dem Drachenfels den sagenhaften Blick auf Bonn genießen
Bonn mit dem Kölner Dom im Hintergrund und vom Rhein umschlungen – der Blick vom Drachenfels ins Rheintal ist atemberaubend und besonders beglückend, wenn man den steilen Anstieg zu Fuß bewältigt hat. Posttower und Langer Eugen im heutigen UN-Campus machen dabei beispielhaft deutlich, wie eng in Bonn in den über 2000 Jahren seit der Gründung durch die Römer Geschichte und Zukunft, Heimat und Weltoffenheit miteinander verbunden sind.

3) Im Karneval Kamelle werfen oder auffangen
Wieverfastelovend in Beuel, viele Veedelszöch, Rathaussturm und der Rosenmontagszug in Bonn mit über 5.000 Mitwirkenden und 250.000 Besuchern – der Bonner Karneval ist ein Großereignis mit vielen Facetten und zugleich familienfreundlich und bürgernah. Der Festausschuss Bonner Karneval und über 100 Karnevalsvereine stellen das übrigens alles ehrenamtlich auf die Beine.

4) Im ehemaligen Regierungsviertel die Wiege der bundesdeutscher Demokratie entdecken
Das Museum König als Geburtsort des Grundgesetzes, Villa Hammerschmidt und Palais Schaumburg, das frühere Kanzleramt mit der Skulptur von Henry Moore und der ehem. Kanzlerbungalow sowie der Plenarsaal des Bundestages – das sind verbunden durch den „Weg der Demokratie“ die Symbole für 50 gute Jahre deutscher Geschichte. Im Haus der Geschichte kann man zugleich bei freiem Eintritt die eigene Kindheit und Jugend durchwandern und sich mit aktuellen Themen auseinandersetzen.

5) Den Beethoven-Rundgang mit einem leckeren Eis genießen
Von der Bonner Innenstadt bis zur Godesberger Redoute, wo er 1792 Haydn begegnete, lässt sich die Stadt besonders gut erkunden, wenn man Beethovens Weg folgt. Er ist nicht nur hier geboren, sondern hat mit 22 Jahren länger in Bonn gelebt und gearbeitet als Mozart in Salzburg. Zugleich ist der Rundgang von einer Vielzahl von Eisdielen gesäumt, die unwiderstehlich zum Geschmacksvergleich einladen.

6) Open-Air durch den Sommer rocken
Weltstars auf dem KUNST!RASEN am Rhein, die Jugendszene beim Green-Juice-Festival in Neu-Villich, regionale Künstler bei den Stadtgartenkonzerte am Alten Zoll, die Jazzkonzerte auf dem Dach der Bundeskunsthalle, die bunte Musikmischung beim Sommerfestival in der Rheinaue usw. usw.– Bonn ist das open-air-Mekka an der Rheinschiene. Von Santana bis Grönemeyer, von Chick Korea bis Joan Baez: wer in Bonn auf einer open-air-Bühne stand, möchte wiederkommen – auch weil das Publikum unschlagbar ist.

7) Die Bonner Festivals erhören
Mit dem Beethovenfest im September, dem Jazzfest Bonn im Mai, dem Bonner Schumannfest im Juni, beethoven@home im April und der Beethoven-Woche im Januar verführt die Musikstadt Bonn fast im monatlichen Wechsel zum musikalischen Abenteuer. Dazu kommen sozusagen als Dauer-Festivals für Lachmuskeln und Hirnzellen die Kabarettprogramme im Haus der Springmaus und im Pantheon.

8) In Bonner Museen sattsehen
Ob in der Kunst- und Ausstellungshalle des Bundes, im Rheinischen Landesmuseum, dem städtischen Kunstmuseum, dem Macke-Haus, dem Kunstverein, dem Deutschen Museum oder dem Stadtmuseum – die Bonner Museumsmeile lädt zum Marathon ebenso ein wie zum kurzen Sprint. Zu entdecken gibt es alles von Macke bis Beuys, vom Eva´s Beauty Case bis zu Pina Bausch, vom Meer-Erleben bis zu zeitgenössischer Videokunst – also keineswegs nur an der Wand hängende Bilder: Die Bonner Museen sind Gysire der Kreativität.

9) Unter den Blicken Ludwigs über den Münsterplatz schlendern
Das weltberühmte Beethoven-Denkmal wurde am 12. August 1845 enthüllt, wäre ohne die flammenden Appelle Robert Schumanns nicht zustande gekommen und wurde zu über einem Drittel von Franz Liszt finanziert. Immer am 12. August um 11 Uhr erinnern die BÜRGER FÜR BEETHOVEN daran mit einer originellen Freiluftveranstaltung zu Füßen des großen Ludwig.

10) Im Bonner Münster zur Ruhe kommen
Die Münsterbasilika ist der Ruhepol der Stadt, fasziniert mit ihrer überall sichtbaren mehr als 1000-jährigen Geschichte und lädt mit ihrem herrlichen Kreuzgang zur Besinnung ein. Regelmäßig finden dort auch begeisternde Orgelkonzerte statt.

Nach einem Bericht des General-Anzeiger vom 26. August hat der verantwortliche Planer dort mitgeteilt, es „muss mit weiteren sechs Monaten Planungs- und Bauzeit gerechnet werden." Damit würde sich schon vor Baubginn die geplante Wiedereröffnung von Sep. 2018 auf März 2019 verschieben. 

Zu den Kosten sagte der Planer, die soeben mitgeteilte Kostensteigerung (+5,5 Mio seit April, d. h. 68,2 Mio brutto) sei vorläufig, weil "erst 20 bis 25 Prozent der Ausführungsplanung erledigt sind.“ Man brauche statt bis Ende 2016 "bis Mai 2017, bis alles durchgeplant ist und ausgeschrieben werden kann." Die Frage nach den Kosten "werde wohl erst am Ende der Bauzeit zu beantworten sein, denn neben vielen Risiken müsse auch das Ergebnis der Ausschreibungen abgewartet werden. Dann erst wisse man, wie hoch der „Marktpreis“ für die Arbeiten tatsächlich sei.“

Das alles sind Gründe für den Rat, das Unternehmen "Luxussanierung Beethovenhalle" abzubrechen !

Deshalb appelliere ich als ehemalige Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und früherer CDU-Kreisvorsitzende an meine Partei eine Kurskorrektur vorzunehmen und sich beim Thema Beethovenhalle aus der babylonischen Gefangenschaft der Grünen zu befreien.

Ich weiß, wie schwer es in der Politik ist, einmal gefasste Beschlüsse zurück zu nehmen. Aber bei der Beethovenhalle ist eine Korrektur dringend notwendig (und noch möglich), um Schlimmeres zu verhindern: 

Statt sich weiteren unvermeidlichen Kostensteigerungen bei der Altbausanierung hilflos auszusetzen, sollte der Bonner Rat seinen Sanierungsbeschluss ändern: Es genügt für das Beethoven-Ju­biläum 2020, die Beethovenhalle in einen betriebssicheren Zustand zu bringen. Experten schätzen, dass dies schon für 10 Mio Euro möglich wäre. Ein Konzertsaal wird dort sowieso nicht entstehen. 

Eine Kurskorrektur bei der Beethovenhalle ist umso mehr erforderlich, als auch die Oper sanierungsbedürftig ist: Aus der Verwaltung wurden dafür schon Ende 2015 allein 37 Mio Euro für eine „Mängelbeseitigung“ und 75 Mio Euro für eine Sanierung genannt. 

Statt bei Beethovenhalle und Oper über 150 Mio Euro in die Sanierung zwei alter Gebäude zu ste­cken, wäre es besser, nach 2020 – wie z. B. in Baden-Baden oder Bregenz – einen integrierten Opern- und Konzerthausbau neu zu errichten. Das ist für die Hälfte der Sanierungskosten möglich.

Die Vorteile einer solchen Zukunftsstrategie liegen auf der Hand: Die unkalkulierbare finanzielle Dop­pellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre vermieden. Eine moderne integrierte Lö­sung würde die Betriebskos­ten reduzieren (ein Gebäude statt zwei), die Vermarktung des Opern­grundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen, die Zukunft von Oper und Schauspiel wäre gesi­chert und die Beethovenstadt käme endlich zu einem angemessenen Konzertsaal.

Eine ausführlichere Stellungnahme zum Sachstand Beethovenhalle finden Sie hier. 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

EU-Erweiterung: Weniger ist mehr

Der Konsens der Mitglieder ist wichtiger als ihre Zahl 

In den letzten beiden Jahrzehnten war die Europäische Union wesentlich mit der Integration neuer Mit­gliedsstaaten beschäftigt. Als Folge des Zusammenbruchs der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa erhöhte sich die Zahl der Mitglieder von 12 auf 28. Dass sich sechzehn Länder erfolgreich um die Mitgliedschaft beworben haben, ist ohne Zweifel ein großes Kompliment für die Europäische Uni­on. 

Andererseits fiel die Vertiefung der europäischen Integration hinter die Erweiterung zurück. 2005 scheiter­te der wichtige europäische Verfassungsvertrag an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlan­den. Als kleinere Lösung trat 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft. Aber als letzter großer Integrations­schritt gilt immer noch der Maastrichter Vertrag 1992/1993 u. a. mit der Wirtschafts- und Währungsunion und der Unionsbürgerschaft, d. h. der uneingeschränkten Aufenthaltserlaubnis für alle EU-Bürger in allen Mitgliedsländern. Es ist kein Zufall, dass sich die BREXIT-Debatte im Kern daran entzündet hat. 

Der im Ausstiegsvotum der Briten aufblitzende Glaube an die wiederkehrende Bedeutung sich voneinan­der abgrenzender Nationalstaaten, ist nicht nur angesichts der europäischen Geschichte ein gefährlicher Weg. Er ist auch eine Sackgasse im Blick auf die europäische Zukunft: Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Euro­päischen Union. 2050 werden wegen des unter­schiedlichen Bevölkerungswachstums nur noch rund 4 Pro­zent der Menschheit Europäer sein. Sie können als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann ihre Werte und politische Kultur, ihre Lebensweise und den erreichten Wohlstand bewahren, wenn sie enger zusammenarbeiten und sich nicht voneinander abkapselnd vereinzeln. 

Leider hat der Umgang mit der Flüchtlingskrise drastisch verdeutlicht, wie brüchig das Verständnis ge­meinsamer Rechte und (!) Pflichten in der EU geworden ist. Das Tempo der Erweiterung hat das Be­wusstsein für den Kern der Integration offenbar getrübt. Zur Vertiefungsnotwendigkeit der europäi­schen Integration gehört es deshalb zwingend, die Strategie zur EU-Mitgliedschaft wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen: Für den Erfolg der EU ist nicht eine möglichst hohe Zahl ihrer Mitglieder entschei­dend, sondern ein möglichst starker Konsens über den gemeinsamen Weg: Qualität ist wichtiger als Quan­tität. 

Es ist deshalb gut, dass der Lissabonner Vertrag in Artikel 50 erstmals in der Geschichte der europäischen Integration die Möglichkeit des Ausstiegs eröffnet: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen ver­fassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten“. Es soll niemand Mitglied blei­ben, der sich in der EU nicht wohl fühlt. Insofern ist die BREXIT-Entscheidung die ehrliche Konsequenz der jahr(zehnte)langen politischen und medialen Distanz Großbritanniens zur europäischen Integration. 

Das ist eine legitime Haltung und die Briten stehen hier keineswegs allein: 1982 stimmten die Grönländer – im Rahmen ihrer weitgehenden Autonomie innerhalb Dänemarks – für den Ausstieg aus der EG. 1972 und 1994 stimmte Norwegen gegen den EG-Beitritt und 1992 die Schweiz. Die Beitrittsverhandlungen mit Island sind eingefroren. Allerdings gilt auch: Wer sich durch einen EU-Austritt den Pflichten in der Ge­meinschaft entzieht, kann für sich nicht zugleich die Rechte in Anspruch nehmen. 

Zu lange hat die EU den Eindruck erweckt, man wolle jedes Mitglied unbedingt halten. Die deshalb beschlossenen Sonderregelungen – beginnend mit dem von Maggie Thatcher 1984 durchge­setzten „Britenrabatt“ – sind kontraproduktiv und gefährden den Zusammenhalt in der EU. Mitglieder mit unterschiedlichem Pflichtenkatalog bei gleichen (Stimm)rechten hält keine Ge­meinschaft auf Dauer aus. 

So wie zum Verbleib in der EU die Übernahme der Mitgliedspflichten gehört, so muss bei Beitrittswün­schen Klarheit über die Mitgliedskonditionen herrschen. Artikel 49 des Lissaboner Vertrages formuliert dazu eindeutig: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.„ In Artikel 2 heisst es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ 

Die sog. „Kopenhagener Kriterien“ von 1993 ergänzen als Bedingungen für einen EU-Beitritt: „eine funk­tionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die EU-Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandi­daten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können.“ 

Tatsächlich wurden Beitrittsverhandlungen aber immer wieder mit Ländern begonnen, die diese Voraus­setzungen nicht erfüllen. Verhandelt wird dann nicht mehr darüber, wie bei gemeinsamem Fundament der Beitritt zu organisieren ist, sondern wie die eigentlich schon von einem Kandidaten geforderten Voraussetzungen we­nigstens während der Verhandlungen zu erreichen sind. Es kommt zu einer Art per­manenter Nachhilfe­stunde: Notwendige Veränderungen werden von Beitrittskandidaten dabei oft nicht aus eigener Einsicht durchgeführt, sondern weil die EU mit dem Beitritt als Prämie winkt. So entfalten Reformen keine nach­haltige Wirkung und der Mitgliedschaft fehlt später die stabile Grundlage. 

Das sollte bei den laufenden Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien stärker beachtet werden als zuletzt beispielsweise bei Bulgarien und Rumänien. Albanien und Mazedonien sind offizielle Beitritts­kandidaten ohne laufende Verhandlungen. Bosnien und Herzegowina hat Anfang 2016 einen Beitrittsan­trag gestellt, der Kosovo und u.a. die Ukraine streben dies an. Beitrittskandidaten sollte auch sehr deutlich sein, dass der Lissabonner Vertrag die Aufnahme neuer Mitglieder nur durch einstimmigen Beschluss er­möglicht und in einigen Ländern sogar ein Referendum erfordert. 

Ein Sonderfall sind - nicht nur weil ein einstimmiger Aufnahmebeschluss völlig illusorisch ist - Beitritts­verhandlungen mit der Türkei. Schon der Beginn war überschattet von der Zypern-Problematik und Zwei­feln an der türkischen Bereit­schaft zum mit einem EU-Beitritt zwingend verbundenen Souveränitätsver­zicht. Nicht erst die Reaktionen Erdogans auf den Putschver­such vom Juli 2016 weckten Zweifel an der Gültigkeit rechtsstaatlicher Grundsätzen und Fragezeichen im Blick auf die Belastbarkeit der wirtschaftli­chen Angleichung wurden nie ausgeräumt. So konnte in der zehnjährigen Geschichte der Beitrittsverhand­lungen mit der Türkei von 33 Verhandlungskapiteln nur eines vorläufig abgeschlossen werden, 17 sind suspendiert oder noch gar nicht eröffnet. Im gleichen Zeitraum wurde übrigens der Beitritt Kroatiens voll­zogen. Im einen Fall lagen die Voraussetzungen zur Eröffnung der Verhandlungen vor, im anderen nicht. 

Im Blick auf die Türkei stellt sich zudem noch eine andere meist verdrängte Frage: Nach dem Lissabonner Ver­trag kann nur „jeder europäische Staat“ beitreten. Die geographische (und nicht etwa eine religiöse oder kulturelle) Komponente ist also ein Beitrittskriterium und muss endlich ent­tabuisiert werden. 

Die Europäische Union ist kein unbestimmter Bekenntnisraum, zu dem man sich per Deklaration als zuge­hörig empfin­det. Sie ist eine Wertegemeinschaft mit geographischem Bezug. Deshalb lehnte die EU 1987 ein Beitrittsantrag von Marokko ab. Bei der Türkei wird der Frage konsequent ausgewichen, ob sie geo­graphisch überhaupt ein „europäischer Staat“ ist. Gelegentlich wird dabei auf die türkische Mitgliedschaft im Eu­roparat verwiesen, aber dem gehört auch das unzweifelhaft asiatische Aserbaidschan an. Das gilt auch für Russland, das mit 75 Prozent seiner Landfläche auf dem asiatischen Kontinent liegt. Auch in Is­rael oder Tunesien wird übrigens regelmäßig die Möglichkeit einer Beitrittsantrags zur EU diskutiert. Die EU kann nicht länger der Frage ausweichen, wo ihre Grenzen sind. 

Die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist nicht ehrlich und macht keinen Sinn. Sie schadet auch der Glaubwürdigkeit der EU. Aber wer der EU nicht angehören kann oder will, muss deshalb nicht im Abseits stehen. Gute Beziehungen zu Nachbarstaaten gehören zum Selbstver­ständnis der EU. Das zeigen die Beispiele Schweiz oder Norwegen und künftig sicherlich auch Großbri­tannien. Warum soll das für die Türkei nicht möglich sein, wobei gute Nachbarschaft natürlich keine Ein­bahnstraße ist.

Das Papier "Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland" wurde von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Stadt Bonn, des Rhein-Sieg-Kreises, des Kreises Ahrweiler und der regionalen Bundestags-, Europa- und Landtagsabgeordneten erarbeitet. Mitgewirkt haben auch Vertreter der Landesregierungen in Düsseldorf und Mainz. Sie können das Papier hier ausdrucken

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Beethoven-Rundgang als Rückgrat der Beethovenstadt zwingend

Einbeziehung der Region wäre wünschenswert 

Einen modernen und angemessenen Beethoven-Rundgang fordern die BÜRGER FÜR BEETHOVEN. Dazu haben sie ein Konzept mit Beispielen für eine angemessene Präsentation der authentischen Orte des Lebens und Wirkens von Ludwig van Beethoven in Bonn und der Region vorgestellt. Der Vorsitzende des Vereins, dem fast 1.500 Mitglieder angehören, Stephan Eisel sagte dazu: „Es kann nicht bei den kleinen Informationstafeln bleiben, die keinem Besucher auffallen. Ein Rundgang, den man in der Beethovenstadt suchen muss, ist der Bedeutung Beethovens nicht angemessen und verspielt die Chance, aller Welt deutlich zu machen, dass Beethoven nicht nur in Bonn geboren ist, sondern hier 22 Jahre gelebt und gearbeitet hat – länger als Mozart in Salzburg.“ Dass dies schon in Bonn und der Region kaum und außerhalb praktisch nicht bekannt ist, habe viel damit zu tun, dass für Besucher die Bonner Beethoven-Orte kaum zu finden und nicht erlebbar sind. 

In einer Broschüre nennen die BÜRGER FÜR BEETHOVEN als gelungenes Rundgang-Beispiel den 2014 zum 1.200 Todestag mit erheblicher Unterstützung des Bundes in Aachen eingerichteten Rundgang zu Karl dem Großen. Anziehungspunkte an den historischen Orten sind dort sog. „Chronoskope“. Das sind multimediale Informationselemente, die als ca. 2,50 hohe Stelen im Außenraum mit Bilder und animierte Darstellungen die Geschichte lebendig machen. Annette Schwolen-Flümann, stv. Vorsitzende der BÜRGER FÜR BEETHOVEN, sagte dazu: „Bei Beethoven müssten natürlich Klangbeispiele integriert werden und man könnte den Verlauf eines Beethoven-Rundgangs mit in den Boden eingelassenen Notenlinien kennzeichnen.“ Außerdem müssten dringend Orte aufgenommen werden, die bisher aus dem Blick geraten seien wie z. B. der Remigiusplatz, wo früher Beethovens Taufkirche stand. Auch die Einbeziehung der Beethoven-Orte in der Region sei wünschenswert. 

Die BÜRGER FÜR BEETHOVEN sehen vor allem fünf Bonner Alleinstellungsmerkmale, die maßgebend für die Gestaltung eines Beethoven-Rundgangs sein sollten: 1. Beethovens Familie, die ihn entscheidend prägte, 2. Beethovens Erziehung und Bildung zur Persönlichkeit, 3. Beethovens Ausbildung zum Musiker. 4. Beethovens Bonner Reife als Komponist und 5. Beethovens lebenslanger Bonner Freundeskreis auch in Wiener Zeiten. 

Stephan Eisel sieht bei der Finanzierung des Vorhabens auch den Bund und Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht: „Es geht bei der Pflege des Andenkens an Beethoven immer auch um eine nationale Aufgabe, denn er ist einer wichtigsten Botschafter der Kulturnation Deutschland.“ In Aachen habe der Bund zwei Drittel der Kosten für den Rundgang „Karl der Große“ finanziert: „Beethoven spielt mindestens in dieser Liga.“ Auch das Land NRW müsse seiner Verantwortung nachkommen. Insgesamt rechnet der Verein mit 1 bis 1,5 Mio Euro an Kosten für einen angemessenen Beethoven-Rundgang: „Ohne eine moderne Präsentation der Beethoven-Orte bleibt die Beetho­venstadt Bonn ein Torso und es wird auch nicht ausreichend deutlich, dass Bonn nicht nur die Geburtsstadt des Komponis­ten war, sondern auch mehr als zwei Jahr­zehnte die für ihn lebenslang prägende Heimat.“ Das Feuerwerk eines Jubiläumsjahres sei schnell verglüht, wenn daraus nicht nachhaltige Strukturen entlang der Leitfrage entstehen: Was kann man zu Beethoven nur in Bonn und in der Region er­leben? 

Um spätestens bis zum Jubiläumsjahr 2020 einen angemessenen Beethoven-Rundgang zu etablieren, schlagen die BÜRGER FÜR BEETHOVEN die Aufnahme des Vorhabens „Beethoven-Rundgang“ in das Konzept vor, das die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bis Sommer 2016 dem Haushaltsaus­schuss des Deutschen Bundestages vorlegen soll. Außerdem sollte eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung z. B. des Beethoven-Hauses eine inhaltliche Konzeption erarbeiten und ein Ideenwettbewerb zur modernen Gestaltung und Präsentation sollte initiiert werden. 

Wegen der erforderlichen Fokus­sierung auf touristischen Aspekte und der Einbeziehung der Region könnte dabei die Tou­rismus & Congress GmbH Region Bonn / Rhein-Sieg / Ahrweiler (T&C) eine koordinierende Rolle übernehmen. Die zwischen Bund, Land, Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis in Gründung befindliche „Beethoven Jubiläums GmbH“ wird in ihrer Aufga­benstellung nach dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages zwar beschränkt sein auf „die Koordinierung, finanzielle Organisation und Kommunikation der feiern und Veranstaltungen zum 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven“, sollte aber auch bei einem über 2020 hinausreichenden nachhaltigen Projekt wie dem Beethoven-Rundgang einbezogen sein.

Warum ein Staatsvertrag beim Thema Bonn-Berlin in die Irre führt, lesen Sie hier.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

in: DIE POLITISCHE MEINUNG Nr. 538, Mai/Juni 2016, 61. Jahrgang 

Stephan Eisel 

Hauptstadt am Rande 

Berlin fehlen die Nachbarn 

Berlin ist eine merkwürdige Hauptstadt: zugleich Touristenattraktion und die unbe- liebteste Großstadt im eigenen Land. Viele Deutsche identifizieren sich nicht mit ihrer Hauptstadt, und für Berlin ist DeutschlandsMitte oft in weiter Ferne: Kaum etwas ist untypischer für Deutschland als seine Hauptstadt. 

Wenn danach gefragt wird, wo man gerne wohnen möchte, führt Berlin die Negativliste der vierzehn größten deutschen Städte an. Das bestätigte Anfang 2016 eine Befragung von 1.300 Deutschen. „Feiern in Berlin, wohnen lieber anderswo“ fasst das Meinungsforschungsinstitut YouGov die Ergeb- nisse seiner Studie zusammen: „An Berlin scheiden sich die Geister.“ 

Gefragt nach der „sympathischsten Stadt“, erreicht die Hauptstadt in einer repräsentativen Befragung von 5.000 Deutschen nur Rang 12 von 34 be- werteten Städten (Brandmeyer Markenberatung „Stadtmarken-Monitor 2015“) – abgeschlagen hinter den Spitzenreitern Hamburg, Freiburg im Breisgau und Köln, aber auch hinter Städten wie Dresden, Lübeck, Münster oder Kiel. Selbst bei jungen Leuten (bis 29 Jahre) belegt Berlin nur Platz 11 auf der Sympathieskala. Wird nach dem guten Ruf gefragt, rutscht die Hauptstadt mit Platz 15 endgültig ins Mittelfeld ab. 

WARUM DIE SKEPTISCHE RESERVE? 

Woran liegt es eigentlich, dass Berlin auch 25 Jahre nach dem Hauptstadt- beschluss des Deutschen Bundestages für die meisten Deutschen kein Identifikationspunkt ist, sondern weit über die übliche Distanz zu einem Politikzentrum hinaus mit skeptischer Reserve begleitet wird?

Berlins Hauptproblem ist seine latente Unfähigkeit, sich selbst nicht im Mittelpunkt zu sehen. Der Hauptstadt fehlt die Gabe, sich selbst zu relativieren. Dazu trägt entscheidend bei, dass die Metropole praktisch keine Nachbarn hat: In der Hauptstadt leben seit der Wiedervereinigung gleichblei- bend etwa 3,4 Millionen Menschen. In Brandenburg, das Berlin umschließt, sind es – selbst unter Einschluss des auf Berlin fixierten „Speckgürtels“ – mit abnehmender Tendenz nur 2,4 Millionen. 

In einem Radius von 250 Kilometern um Berlin leben weniger als zehn Millionen Menschen. Das heißt: Auf jeden Hauptstadt-Bürger kommen durchschnittlich drei Nachbarn in der Erreichbarkeit von Hin- und Rückweg an einem Tag. Für die anderen deutschen Millionenstädte liegt dieser Index selbst in den geografischen Randlagen Hamburg und München um das Drei- fache und für Köln in seiner Mittellage sogar um das Zehnfache höher. 

Berlin hat auch nach der Wiedervereinigung seine Insellage auf neue Art behalten. Es kann sich an nichts in der Nachbarschaft reiben und kommt Wettbewerbern nicht wirklich nahe. Das unterscheidet es auch von Paris, London, Warschau oder Rom. Nicht nur deren Umfeld ist stärker besiedelt. Im 250-Kilometer-Radius um diese Hauptstadt-Metropolen liegt auch wenigstens eine andere der zehn größten Städte des jeweiligen Landes. In Sicht- weite Berlins liegt jedoch keine der dreißig größten deutschen Städte. Für achtzig Prozent der Deutschen ist die Hauptstadt weit entfernt, sozusagen hinter dem Horizont. 

AUF SICH SELBST ZURÜCKGEWORFEN 

So ist Berlin mit sich selbst allein und auf sich selbst zurückgeworfen. Das bleibt nicht ohne Folgen: Viele Berliner denken, was im Tagesspiegel steht, würde Deutschland bewegen, und der Wiederaufbau des Berliner Schlosses sei ein nationaler Identifikationspunkt. Beides interessiert die Deutschen außerhalb Berlins allerdings praktisch nicht. Die Hauptstadt nimmt sich selbst viel wichtiger, als die Deutschen sie nehmen, und sie ist deshalb auch kein wirklich guter Ort, um Deutschland kennenzulernen. 

Auch Flops wie das endlose Theater um den Flughafenbau, die für eine deutsche Großstadt singulären behördlichen LAGeSo-Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme oder jüngst das beschämende Begräbnis eines Einheits- denkmals scheinen die Tugend der Bescheidenheit in der Hauptstadt nicht zu befördern. Die Reaktion zeigt eher Stolz auf die eigene Einzigartigkeit auch im Scheitern. Wowereits „Arm, aber sexy“ hat dieses Selbstverständnis auf den Punkt gebracht. Ein Slogan, der in Berlin ebenso populär ist, wie er bei den meisten Deutschen Kopfschütteln auslöst. 

ZWEITE LIGA, ENTFERNTE WAHLKREISE 

Es gibt nur wenige Erfahrungen, die den Berlinern ihre Grenzen dennoch bewusst machen: Die beiden auffälligsten haben mit Fußball und mit dem Bundestag zu tun. 

Beim Volkssport der Deutschen rangiert die Hauptstadt im Mittelfeld und steigt gelegentlich sogar in die zweite Liga ab. Im Unterschied zu anderen europäischen Metropolen wurde auch die Meisterschaft noch nie erreicht, eine Teilnahme an der Champions League ist die absolute Ausnahme. Außer- halb von Berlin überrascht das niemanden, aber in Berlin halten viele diesen Durchschnitt für unter ihrer Hauptstadt-Würde. Die Stadt war auch ins Mark ihres ungebremsten Selbstbewusstseins getroffen, als sie 1993 im Internatio- nalen Olympischen Komitee bei der Olympiabewerbung 2000 nur neun von 89 Stimmen erhielt und 2015 schon am nationalen Deutschen Olympischen Sportbund mit der Bewerbung für 2024 an Hamburg scheiterte. In Deutsch- land insgesamt hielt sich die Enttäuschung darüber sehr in Grenzen. 

Die zweite nachhaltige Relativierung im Alltag erfährt Berlin durch seine prominentesten Pendler, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Durch den ständigen Wechsel zwischen Sitzungswochen in der Hauptstadt und sitzungsfreien Wochen im Wahlkreis erfahren und vermitteln sie immer wieder neu, dass Berlin nicht das Zentrum Deutschlands ist. Neben der im Grundgesetz verankerten föderalen Struktur Deutschlands ist diese Organisation des deutschen Parlamentsbetriebs eine der wichtigsten Sicherungen für Bürgernähe gegen Zentralismus. So müssen die Regierenden im Zentrum immer wieder die Erfahrung machen, dass jene, die sie zum Wochenende als Herolde aus der Hauptstadt ins Land schicken, montags als Botschafter des Volkes dorthin zurückkehren. 

Die 2013 verstorbene Journalistin Tissy Bruns, erste Vorsitzende der Bundespressekonferenz nach dem Berlin-Umzug, hat in ihrem 2007 erschienenen „Bericht aus Berlin“ unter der Überschrift „Republik der Wichtigtuer“ zum Berliner Politikbetrieb resümiert: „Berlin-Mitte ist zu einer Bühne von Politik und Medien geworden, die von der Lebenswirklichkeit der Bürger weiter entfernt ist als das legendäre Raumschiff Bonn.“ 

„BONN NEBEN BERLIN“ 

Dass sich die Hauptstadt so entwickelt, wenn sie in eine Metropole in Rand- lage verlegt wird, war eine der wesentlichen Befürchtungen bei der umkämpf- ten Bonn-Berlin-Entscheidung am 20. Juni 1991 – denn: Bonn stand im Unterschied zu Berlin nie in der Gefahr der Selbstüberschätzung und liegt als Stadt mittlerer Größe nicht nur geografisch in der Mitte Deutschlands. 

Mit nur 338 zu 320 Stimmen beschloss der Deutsche Bundestag da- mals den „Berlin-Antrag“ mit der Festlegung, dass im Rahmen einer „fairen Arbeitsteilung“ neben dem Parlamentssitz lediglich „der Kernbereich der Regierungsfunktionen in Berlin angesiedelt wird.“ In der zwölfstündigen De- batte mit 104 Rednern unterstrichen auch prominente Berlin-Befürworter den Kompromisscharakter ihres Antrages. Willy Brandt plädierte für „Bonn neben Berlin“, und Lothar de Maizière sagte: „Ich gehöre zum Lager der Berlin-Befürworter; dennoch spreche ich mich für einen Konsens aus oder für einen Kompromiss oder, wie der Jurist sagt, für den im Wege gegenseitigen Nachgebens gefundenen Vergleich.“ 

Zur rechtlichen Umsetzung dieses Beschlusses verabschiedete der Bundestag am 26. April 1994 das Berlin-Bonn-Gesetz. Artikel 1 bestimmt als Zweck dieses Gesetzes, „die Wahrnehmung von Regierungstätigkeiten in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn zu sichern.“ Dies solle geschehen durch „eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn“. 

Auf dieser Grundlage regelt Artikel 4 des Berlin-Bonn-Gesetzes: „Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn. […] Die in der Bundesstadt Bonn verbleibenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin er- halten. Die ihren Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin nehmenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn behalten.“ Dabei solle „insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten“ bleiben. 

Darauf beruht die seit fünfzehn Jahren erfolgreiche Praxis von acht Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin und sechs Ministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn. Unterlaufen haben allerdings alle Bundesregierungen seit dem Umzug die gesetzliche Festlegung, dass „der größte Teil“ der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn bleiben solle. Dass auf Berlin inzwischen 11.500 dieser Stellen und auf Bonn nur 6.500 entfallen, ist ein klarer Gesetzesbruch und beschädigt die Glaubwürdigkeit von Politik. 

Der von Berlin immer wieder geforderte Komplettumzug der Regierung unterstreicht den Egozentrismus einer Hauptstadt, die neben sich nichts gelten lassen will. Eine solche Entscheidung wäre nicht nur eine Abkehr von jenem Kompromiss, der dem Berlin-Beschluss 1991 erst die knappe Mehrheit verschaffte, sondern würde zudem die Staatskasse mit circa fünf Milliarden Euro belasten. Allein die Zinslast dieser zusätzlichen Verschuldung würde die Kosten für zwei Regierungssitze um ein Vielfaches überschreiten. Diese hat die Bundesregierung 2015 mit jährlich 7,5 Millionen Euro angegeben. Selbst der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Aufteilung des Regierungssitzes zwischen den beiden Städten auch langfristig billiger ist als ein Komplettumzug. 

NICHT DER NABEL DEUTSCHLANDS 

Wer dennoch alles nach Berlin verlagern will, läuft Gefahr, seine Verankerung in der Mitte Deutschlands zu lösen. Das gilt nicht nur für die Bundesregie- rung, sondern auch für Verbände, Stiftungen und andere Institutionen.

Ursprüngliche Befürchtungen, die Verlagerung der Hauptstadt in die Millionenmetropole Berlin würde den Föderalismus in Deutschland schwächen, haben sich nicht bewahrheitet. Es ist die umgekehrte Entwicklung eingetreten: Berlin spielt im föderalen Deutschland eher eine Nebenrolle und steht nicht im Mittelpunkt. Für Deutschlands inneres Gleichgewicht ist das eine gute Nachricht. Problematisch ist freilich, dass man sich in Berlin so schwertut, diese Realität zu akzeptieren. Die Hauptstadt sollte sich in das bundesstaatliche Gefüge einordnen und sich nicht selbst immer wieder zum Nabel Deutschlands stilisieren. Mit Selbstbescheidung könnte Berlin seine Randlage überwinden und die Hauptstadt ihren Platz in der Mitte Deutschlands finden.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Die Staatsvertragsgefahr

Das gefährliches Risiko der Relativierung des Berlin-Bonn-Gesetzes 

Im April 2016 zeigten zwei Ereignisse, wie dringend Bonn und die Region (wieder) Ei­nigkeit zum Berlin-Bonn-Thema brauchen, um sich von den „Berlinern“ nicht auseinander dividieren zu lassen. 

• Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Rhein-Sieg-Landrat Franz Schuster for­dern in einem am 22. April 2016 veröffentlichten Brief an die Bundeskanzlerin die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes: „Bitte sorgen Sie dafür, dass weitere Umzugsdebatten gestoppt werden und das Berlin-Bonn-Gesetz nicht weiter ausgehöhlt wird“ 

• Die Bonner SPD plädierte demgegenüber bei ihrem Parteitag am 23. April 2016 für „Verhand­lungen zwischen Bund und Bonn über einen Staatsvertrag“. Das geht zurück auf eine Idee von Ex-OB Nimptsch, der schon 2012 öffentlich vorschlug, das Berlin-Bonn-Gesetz durch einen Vertrag zu ersetzen. Das hat der Rat am 28. Juni 2012 der Rat mit großer Mehrheit und den Stimmen der SPD am 28. Juni 2012 als Alleingang des Oberbürgermeisters zurückgewiesen und gerügt.  

Der Ursprung der Debatte liegt 25 Jahre zurück: Am 20. Juni 1991 beschloss der Deutsche Bundestag mit nur 338:320 Stimmen, dass im Rahmen einer „fairen Arbeitsteilung“ neben dem Parlamentssitz le­diglich „der Kernbereich der Regie­rungsfunktionen in Berlin angesiedelt wird.“ In der zwölfstündigen Bonn-Berlin-Debatte mit 104 Rednern unter­strichen auch prominente Berlin-Befürworter den Kom­promisscharakter ihres Antrages. Willy Brandt plädierte für „Bonn neben Berlin“ und Lothar de Mai­ziere sagte: „Ich gehöre zum Lager der Berlin-Befürworter; dennoch spreche ich mich für einen Kon­sens aus oder für einen Kompromiss oder, wie der Jurist sagt, für den im Wege gegenseitigen Nachge­bens gefundenen Vergleich.“ Nur so kam die knappe Berlin-Mehrheit zustande. 

Zur rechtlichen Umsetzung dieses Beschlusses verabschiedete der Bundestag am 26. April 1994 das Berlin-Bonn-Gesetz. Artikel 1 bestimmt als Zweck dieses Gesetzes, „die Wahrnehmung von Regie­rungstätigkeiten in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn zu sichern.“ Dies solle geschehen durch „eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn“. 

Auf dieser Grundlage regelt Artikel 4 des Berlin-Bonn-Gesetzes: „Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn. … Die in der Bundesstadt Bonn verblei­benden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin erhalten. Die ihren Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin nehmenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn behalten.“ Dabei solle „insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bun­desministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten“ bleiben. Darauf beruht die seit 15 Jahren erfolgrei­che Praxis von acht Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin und sechs Ministerien mit ers­tem Dienstsitz in Bonn. 

Unterlaufen haben allerdings alle Bundesregierungen seit dem Umzug die gesetzliche Festlegung, dass „der größte Teil“ der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn bleiben solle. Dies liegt an der werde durch Gesetz noch durch Vertrag einschränkbaren Organisationshoheit der Bundesregierung bzw. der Ministerien. Dass auf Berlin inzwi­schen 11.500 dieser Stellen und auf Bonn nur 6.500 entfallen, ist ein klarer Gesetzesbruch und beschä­digt die Glaubwürdigkeit von Politik.

Aber ist die schleichende Verlagerung ministerieller Arbeitsplätze nach Berlin tatsächlich ein Grund für uns Bonner, das Bonn –Berlin-Gesetz grundsätzlich zur Disposition zu stellen und durch einen Vertrag zu ersetzen? Dagegen sprechen vor allem zwei Gründe:  

1. Nur durch ein Bundesgesetz – also durch den Deutschen Bundestag - ist zu regeln, dass Bun­desministerien ihren Sitz in Berlin und Bonn haben. Ein Vertrag kann das schon aus rechtli­chen Gründen nicht leisten. Wer das Gesetz aufgibt, gibt das Grundprinzip von Bonn als zwei­tem Regierungssitz auf. Damit würde sehr vielen nationalen und internationalen Einrichtungen das Fundament für ihren Bonner Standort entzogen. Es ist schlicht naiv zu glauben, dass sol­che Einrichtungen ohne Dienstsitz des zuständigen Ministeriums auf  Dauer in Bonn bleiben. Langfristig riskiert man ohne Ministerien sogar den UN-Standort.
   Es geht hier um insgesamt 27.000 Arbeitsplätze, deren Verankerung in der Region schon des­halb nicht vertraglich abzusichern ist, weil viele davon keine unmittelbaren Arbeitsplätze des Bun­des sind. Garantiert werden diese Arbeitsplätze ist nur durch das Gewicht von Bonn als zweitem Re­gierungssitz.
   Auch mit der Umwandlung von Ministeriumsarbeitsplätzen in Oberste Bundesbe­hörden ist nicht zu erreichen, dass Bonn das „zweite bundespolitische Zentrum“ Deutschlands bleibt. Zur dauerhaften Sicherung des Standorts Bonn für nationale und internationale Einrich­tungen kommt es auch darauf an, was auf dem Türschild steht: Verwaltungsbehörden haben auch nicht entfernt die Bindungskraft eines ersten oder zweiten Ministeriumssitzes. 
   
   

2. Wer Verträge verhandeln will, sollte das nur tun, wenn er eine starke Verhandlungsposition hat. Was aber wollen die Bonner Sozialdemokraten bei ihrer Staatsvertragsidee der Gegensei­te eigentlich anbieten? Dass die „Berliner“ von Bonn gerne das Ende des Berlin-Bonn-Geset­zes wollen, ist klar. Wenn die SPD das in Verhandlungen (hoffentlich) nicht zugestehen will - wel­ches Bonner Zugeständnis stellt sie sich denn für welche Berliner Gegenleistung vor. Wer die­se Frage zu beantworten sucht, merkt schnell, dass Verhandlungen über einen Staats­vertrag ein gefährlich abschüssiger Weg für Bonn sind.
   Gewichtig ist nur, was Bonn aufgeben könnte - nämlich das Berlin-Bonn-Gesetz. Der Bund könnte als Verhandlungspartner dafür nichts ähnlich Gewichtiges bieten: Durch die Föderalis­muskommission sind die Stand­orte aller wichtigen Bundeseinrichtungen vergeben, jede neue Einrichtung unterliegt im Blick auf den Standort dem Wettbewerb von 16 Bundesländern. Auch eine nennenswerte finanzielle Entschädigung für den Komplettumzug der Ministerien (für den Teilumzug 1999 waren es 1,4 Milliarden Euro!) ist politisch illusorisch und reine Träumerei. Sie würde auch den dauerhaf­ten Verlust vieler tausend Arbeitsplätze nicht nachhal­tig ausgleichen. Und schließlich: Ein Vertrag wäre ebenso wenig  wie ein Gesetz davor gefeit, unterlaufen zu werden.Es war in Bonn und der Region bisher gute Tradition solche Argumente parteiübergreifend und mit­einander austauschen und daraus eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Deshalb hat der Rat 2012 den damaligen Oberbürgermeister wegen seines Alleingangs Richtung Staatsvertrag zu Recht gerügt. Es ist bedauerlich, dass die Bonner SPD mit ihrem neuen unausgegorenen Verhandlungs­vorschlag jetzt erneut aus dem Konsens ausschert. Die Parteien der Region sollten wieder zur bewährten Einig­keit in der Bonn-Berlin-Debatte zurückkehren. Dazu gehört übrigens auch, dass sich jeder um die Bundespo­litiker der eigenen Familie kümmert und kein wechselseitiges Schwarze-Peter-Spiel getrie­ben wird.

Bonn und die Region müssen vor allem statt einer defätistischen Starre in die politische Offensive kommen und sich  Komplettumzugsplänen aus Berlin entschlossener entgegen stellen. Nur wenn das Thema hörbar streitig bleibt, können wir unsere Position behaupten. Nur deshalb haben CDU, CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode festgeschrieben: „Wir ste­hen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“ Das Gesetz hat sich im Alltag be­währt. Umso eindeutiger ist denen entgegen zu treten, die es mit regelmäßiger Beharrlich­keit in Frage stellen.

Warum ich mich der Spendenaktion für die Beethovenhalle nicht anschließe, können Sie hier lesen.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken

Stephan Eisel

Beethovenhalle: Millionengrab mit ständiger Kostenexplosion

Rechnungsprüfungsamt überprüft Zahlenwerk erst nach Ratsbeschluss  

Die aufwendige Luxussanierung der Beethovenhalle ist nicht nur überflüssig, sondern entwickelt sich schon vor Baubeginn zur Rutschbahn in ein Millionengrab: Bevor überhaupt ein Handschlag getan ist, haben sich die Kos­tenschätzungen der Verwaltung innerhalb von nur drei Jahren verdoppelt und seit Jahresanfang sogar mo­natlich um eine Million Euro erhöht. Insgesamt sollen mindestens 75 Millionen ausgegeben werden – und zwar ohne jede Verbesserung der Akustik im alten Mehrzwecksaal. Dazu kommt für den Betrieb ein jährlicher Zu­schuss von mindestens 2 Mio Euro aus der Stadtkasse. Das sind schon jetzt fünfmal mehr als der städti­sche Beitrag zu Bau und Betrieb des Beethoven-Festspielhauses gewesen wäre. 

Die bisher gefassten Ratsbeschlüsse sind schon deshalb unseriös, weil regelmäßig die notwendigen Entschei­dungsgrundlagen fehlen. Im Dezember 2015 wurden - wie es im Beschlusstext wörtlich heisst - „vor Ab­schluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberech­nung“ hohe zweistellige Millionenbeträge verab­schiedet. Weil das nicht alle CDU-Stadträte mitgemacht haben, kam die Mehrheit nur mit den Stimmen von Linkspartei und Piraten zustande. Auf den noch im Mai 2015 eingeforder­ten Businessplan und ein Hallenkon­zept, das zunächst überhaupt den Bedarf für die Mehrzweckhalle feststellt, hat der Rat längst verzich­tet. 

Am 7. April 2016 hat der Rat eine Beschlussvorlage der Verwaltung verabschiedet, deren gesamte Kostenbe­rechnung auf Angaben eines „externen Projektsteuerers“ beruht. Erst nach (!) dem Ratsbeschluss soll zur „in­ternen Absi­cherung … eine Plausibilisierung der vorgelegten Zahlenwerke durch das städtische Rechnungs­prüfungsamt vorgenommen werden“ - und selbst das nur „auf einer kursorischen Ebene“. Stadtdi­rektor Fuchs wird mit Hinweis zitiert: „Was die Sanierung am Ende genau kosten werde, wisse man allerdings erst, wenn voraussichtlich nach der Sommerpause die Angebote für die einzelnen Gewerke vorliegen.“ (GA 15.3.16)

In meiner jahrzehntelangen Arbeit in Gremien des Stadtrats bis hin zum Bundestag, habe ich sel­ten ein so unseriöses Verfahren erlebt wie bei der Sanierung der Beethovenhalle. Teilweise wer­den die Gre­mien sogar ohne schriftliche Unterlagen einberufen, regelmäßig werden sie mit komplexen Tischvorlagen oder nachge­reichten Unterlagen konfrontiert. In keinem Fall (!) hat der Rat Beschlussvorlagen zur Sanierung der Beetho­venhalle fristgerecht mit dem Versand der Sitzungseinla­dung erhalten. Wer als Mandatsträger Wert auf einen verant­wortlichen Umgang mit Steuergeldern legt, darf auf dieser Grundlage keine Entschei­dungen treffen.

Die Kostensteigerung für die Hallensanierung ist schon in der Planungsphase atemberau­bend:

Die jetzt incl. des schon jetzt benannten Kostensteigerungsrisikos benannte städtische Ausgabe von ca. 75 Mio Euro¹ muss ausschließlich durch eine weitere Verschuldung der Stadt finanziert werden. Das sind selbst in der jetzigen Niedrigzinsphase bis zu 1 Mio Euro weiterer jährlicher Ausgaben, über die niemand spricht. Die zu­sätzliche Verschuldung der Stadt wegen der Beethovenhalle wird zu Lasten anderer Auf­gaben der Stadt ge­hen. Oberbürgermeister Sridharan hatte dem General-Anzeiger in einem In­terview am 28. Dezember 2015 noch ein­mal ausdrücklich gesagt, „dass wir uns die beschlossene Variante nicht leisten können.“ Der Rat hat ihn unter Führung der Grünen überstimmt. 

Diese Lage haben Rat und Verwaltung selbst verschul­det. Wegen der enor­men Sanierungskosten und der hohen Betriebskosten war bis Ende 2009 klar, dass die Beethovenhalle zuguns­ten eines neuen Beethoven-Festspiel­hauses abgeris­sen werden sollte. Darauf ba­siert die erste Architektenwett­bewerb der Deutschen Post DHL. So findet es sich auch in den Programmen von CDU, SPD und FDP zur Kommu­nalwahl 2009. Doch dann legte der neue Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) das Projekt Fest­spielhaus im April 2010 im Alleingang aus Eis. Zu­gleich machten machten die Grünen den Erhalt der Beetho­venhalle zur Bedingung für die neue schwarz-grü­ne Ratskoalition. In der Folge beschloss der Rat 2011 den Er­halt der Beethovenhal­le ohne jegliche Informati­on über die finanziellen Folgen. Das war unverantwortlich und fahrlässig. 

Auf dieser Grundlage wurde 2014 ein von der Deutschen Post DHL finanzierter zweiter Architektenwettbe­werb für das Festspielhaus neben der Beethovenhalle durchgeführt. Die Stadt sollte lediglich ein baureifes Grund­stück zur Verfügung stellen (4,4 Mio Euro) und über (20 Jahre ge­streckt) einmalig 10 Mio zur Betriebsstiftung Festspielhaus beitragen. Alle anderen Kosten waren durch die pri­vaten Baufinanziers sowie im Betrieb vor al­lem durch den Bund (39 Mio), die Deutsche Tele­kom, die Sparkasse Köln-Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis ab­gedeckt. Das Projekt war durchfinanziert, die Satzung der Betriebsstif­tung von der Stiftungsaufsicht genehmigt und zwei durchgeplante Architektenent­würfe lagen realisierungsfä­hig vor. Alle Beteiligten hatten bis Ostern 2015 die notwendigen Beschlüsse ge­fasst – nur die Stadt Bonn ver­tagte sich immer wieder. 

Als die Stadtverwaltung im April 2015 zugeben musste, dass die Sanierungskosten der Mehrzweckhalle dop­pelt so hoch ausfallen würden wie ursprünglich angenommen, ließ sich die von den Grünen dominierte Rats­mehrheit davon nicht abschrecken, sondern beschloss am 7. Mai mit Planungsausgaben in Höhe von zwei Mio Euro die Reali­sierung. Zugleich verschob der Rat erneut die notwendigen Beschlüsse zum Beethoven-Fest­spielhaus. Am 16. Juni 2015 teilte die Deutsche Post DHL Group mit, dass sie die Errich­tung eines Festspiel­hauses nicht weiter verfolgen werde, „weil schon zum Start kein eindeutiger Schulter­schluss innerhalb der Stadt zu erken­nen ist.“ Damit waren auch die 39 Mio Euro des Bundes verloren. 

So muss die Beethovenstadt Bonn das Beethoven-Jubiläum 2020 ohne angemessenen Konzertsaal begehen. Von akustische Verbesserungen ist im Rahmen der aufwendigen Sanierung der Beethovenhalle näm­lich längst keine Rede mehr. Die hohen zweistelligen Millionenbeträ­ge ver­schlingt der Denkmalschutz. Für Sinfoniekon­zerte wird es in der Ge­burtsstadt des Komponisten nur Provi­sorien geben: eine Mehrzweckhalle und einen Ta­gungsraum (WCCB). Niemand wird wegen der Konzerte in solchen Provisorien auch nur aus Köln nach Bonn kommen. Deshalb sind alle Beteiligten gut beraten, das Beethovenjubiläum 2020 nicht an der Beethovenhalle festzu­machen. Viel wichtiger ist es, in das zu investieren, was Bonn zu Beethoven unverwech­selbar macht – vor allem die authent­ischen Orten und nachhaltige Strukturen für die Profilierung als Beetho­venstadt. 

Würden Rat und Verwaltung über den Tellerrand blicken, läge aus kommunalpoliti­scher Verantwor­tung eine zukunftsweisende Lösung auf der Hand: Da auch bei der Oper hohe zweistellige Sa­nierungskosten anstehen, sollte man die Beethovenhalle jetzt für die nächsten Jahre nur einen betriebssicheren Zustand bringen. Experten schätzen, dass dies für 10 Mio Euro möglich wäre. Statt dann über 150 Mio Euro in die Sanierung zwei alter Gebäude zu stecken, könnte we­nigstens nach 2020 – wie z. B. in Baden-Baden oder Bregenz – ein integrierten Opern- und Konzerthausbau neu zu er­richtet werden. Das nordrhein-westfälische Denkmal­schutzgesetz lässt dies übrigens ausdrücklich zu: Nach Ar­tikel 9 muss die Erlaubnis zum der Abriss eines denk­malgeschützten Gebäudes erteilt werden, wenn „ein über­wiegendes öffentliches Interesse die Maß­nahme ver­langt“. Dies festzustellen wäre Aufgabe des Rates. 

Die Vorteile liegen auf der Hand: Die unkalkulier­bare finanzielle Doppellast der Sanierung von Beethovenhal­le und Oper wäre vermieden. Eine moderne in­tegrierte Lösung würde die Betriebskosten re­duzieren (ein Ge­bäude statt zwei), die Vermarktung des Opern­grundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen, die Zukunft von Oper und Schauspiel wäre gesichert und die Beethovenstadt käme endlich zu einem angemessenen Kon­zertsaal. Leider ist die Bonner Kommunalpolitik zu einer solchen Zukunftsentschei­dung noch nicht fähig. Viel­leicht lässt die absehbare weitere Kostenexplosion nach dem Baubeginn der Hallensanierung die Einsicht wachsen, führt im Verfahrensverlauf noch zum Abspecken dieser unverantwortlichen Luxussa­nierung im Altbestand und öffnet den Blick für eine attraktive Zukunftsgestaltung.

In der Pfalz muss man unterscheiden zwischen dem rund um die Mannheimer Schlösser angesiedelten hochmögenden Kurpfälzer, dem vom Weinbau rund um Neustadt a. d. Weinstraße lebenden reichen Vorderpfälzer und dem um die Raubritterburgen des Pfälzer Waldes siedelnden bodenständigen Hinterpfälzer. Stephan Eisel ist in Dahn im Pfälzer Wald aufgewachsen.

Das vollständige Interview können Sie hier ausdrucken.

Weitere Informationen zur Sanierung der Beethovenhalle finden Sie hier.

Aus der Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung zur Beschlussfassung über die mehr als 60 Mio teure Sanierung der Beethovenhalle:

• "Aufgrund der erforderlichen, intensiven Abstimmungen zwischen den verschiedenen Projektbeteiligten war eine fristgerechte Fertigstellung der Vorlage zum Versandtermin der Ratseinladung nicht möglich."
  
  
• "Die von den Planungsbüros überwiegend in der 6. Kalenderwoche übermittelten Planungsunterlagen und Kostenberechnungen werden derzeit intensiv vom Projektsteuerer geprüft. Diese Prüfung und die erforderliche Abstimmung mit der Fachverwaltung werden nach derzeitigem Kenntnisstand voraussichtlich in der ersten Märzwoche abgeschlossen werden können, sofern keine unvorhersehbaren Abstimmungsbedarfe auftreten."
  
  
• "Das größte Kostenrisiko, das derzeit noch nicht genau beziffert werden kann, liegt in der noch nicht abgeschlossenen Begutachtung des Baugrundes. Diese Informationen werden allerdings bis Anfang März vorliegen, sodass dann nach Prüfung aller Berechnungen eine Aussage über das konkrete Ergebnis der Kostenberechnung getroffen werden kann."

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 Mehr zu den Initiativen der BÜRGER FÜR BEETHOVEN zu "Beethoven 2020" erfahren Sie hier.

Stephan Eisel

BEETHOVEN BONNENSIS
Was für 2020 zu tun ist

Als die BÜRGER FÜR BEETHOVEN, mit 1500 Mitgliedern einer der größten Vereine Bonns, be­reits im April 2012 ihr Logo „Beethoven 2020 – Wir sind dabei“ vorstellten, war der 250. Geburts­tag des größten Sohns der Stadt weder in Rat noch in Ver­waltung ein Thema. Das hat sich – nicht ohne einige Mühen – geändert. Inzwischen wird allen Beteiligten immer stärker bewußt, daß „Beethoven 2020“ als globa­les Er­eignis zu­gleich Chance und Verpflich­tung nicht nur für die Kulturnation Deutschland, son­dern auch für seine Ge­burtsstadt Bonn ist. 

Vorreiter war dabei der Bund, wo auf Initiative der BÜRGER FÜRE BEETHO­VEN im Koalitionsver­trag festge­schrieben wurde: „Der 250. Ge­burtstag von Ludwig van Beethoven im Jahr 2020 bie­tet her­ausragende Chan­cen für die Kulturnation Deutschland im In- und Ausland. Deshalb ist die Vorberei­tung dieses wichtigen Jubiläums eine nationale Aufgabe.“ In der Folge wurde der Direktor des Beetho­ven Hau­ses Bonn von der Kulturstaatsministerin gebeten, die Jubiläums-Aktivitäten der Bundesinstitut­ionen von der Deutschen Welle über die Bundeskunsthalle bis zum Deutschen Musi­krat zu koordi­nieren. Es gibt inzwischen auch einen städti­schen „Projektbeirat 2020“ und eine direkt beim neuen Oberbürgermeister Ashok Sridharan angesiedelte Stabsstelle. 

Damit sind wesentliche Forderungen umgesetzt, die sich aus der Analyse des Mozartjahres 2006 erge­ben haben, die die BÜRGER FÜR BEETHOVEN im Dezember 2014 vorgelegt haben. Was freilich noch aus­steht ist eine eigene Organisationsstruktur – wie zum Bei­spiel eine Projektge­sellschaft – die die unter­schiedlichen staatlichen Ebe­nen zusammenführt und die Kompeten­zen der Zivilgesellschaft einbindet. Dieses Petitum ist allerdings ist der Kern einer effizienten Organisation für 2020. Um das notwendige Eigengewicht zu entfalten, muss sie sich in ihrer personellen Zusammenset­zung von der Stadtver­waltung unterscheiden und kann auch nicht im Nebenamt betrieben wer­den. 

Aber diese Organisationsstruktur ist nur ein Hilfsmittel, wichtiger sind die Inhalte für „Beethoven 2020“. Hier gibt es seitens der Stadt noch keine brauchbare Rich­tungsangabe. Das im Herbst 2015 von der Kulturverwaltung vorgelegte Papier „Beethoven 2020“ ist enttäuschend und ohne erkenn­bares Bon­ner Profil. Es wurde in den städtischen Gremien leider ohne ernsthafte Debatte durchge­wunken und bisher nicht weiter entwickelt. In dem Papier listet die Stadtverwaltung zwar Aktivitäten des Bun­des zum Beethoven-Jubiläum auf. Umso mehr fällt aber auf, dass es bisher praktisch keine eigenen kon­kreten Vorstellungen zur Profilie­rung von Bonn als Beethovenstadt gibt. Dafür reichen als einzige kon­krete Hinweise die beab­sichtigte Fidelio-Neuinszenierung an der Oper, ein Orchester-Konzert-Aust­ausch mit Wien und ein openair-Konzert auf der Hofgartenwiese nicht aus. 

Die im städtischen Papier genannten Leitbegriffe „Internationalität – Inno­vation – Emanzi­pation“ sind für Beethoven ebenso richtig wie beliebig. Sie könnten auch in Hannover oder Stuttgart Über­schriften für den Beetho­ven-Geburtstag sein. Solche allgemeine Lyrik kann man nicht als Konzept für die Beethovenstadt bezeichnen. Bonn wird die Chance des Beethoven-Jubiläums zur Profi­lierung als Beethovenstadt nur nutzen kön­nen, wenn schnell Eckpunkte eines eigenen (!) Profils entwi­ckelt wer­den. Das wird nicht durch das Anein­anderreihen von Konzerten im Jubiläumsjahr oder durch ein vier­wöchiges Beethovenfest zu er­reichen sein. Wichtiger als solche schnell verglühenden Feuer­werke sind nachhaltige Strukturen, die das in den Mittelpunkt stellen, was Bonn für Beethoven so ein­malig macht.

Inhaltliches Profil ist umso wichtiger als 2015 mit dem kommu­nalpolitisch verschul­deten Ende des im Bau völlig pri­vat finan­zierten und im Be­trieb weitgehend vom Bund getra­genen Projektes „Beethoven-Festspiel­haus“ der zentrale Leuchtturm für das Beetho­ven-Jubiläum weggefallen ist. Für sinfoni­sche Kon­zerte und andere herausragende Veranstaltun­gen wird man sich in Beethovens Geburtsstadt leider einstweilen mit dem Provisorium einer in die Tage gekommenen Mehrzweck­halle und einem nüchter­nen Tagungszentrum abfinden müssen. Sie werden kein besonderer Anzie­hungspunkt für aus­wärtige Gäste sein und gegen Konkurrenz wie z. B. der Elbphilharmonie in Hamburg, wo 2020 alle Beetho­ven-Werke aufgeführt werden, nicht bestehen – weder bei Musikern noch bei Zuhörern. 

Umso wichtiger ist der Einfallsreichtum bei den Bonn-spezifischen Inhalten. Es geht um die Leitfrag­e: „Was kann man zu Beetho­ven nur in Bonn erleben?“ Die Antworten darauf sind das Rückgrat der Profilierung Bonns als Beethovenstadt, die etwas bieten muss, was andere nicht bieten können. Im­merhin hat Beethoven mit 22 Jahren genauso lange in Bonn gelebt wie Mozart in Salzburg. 

In Bonn wurde Beethoven vom Geist der Aufklärung geprägt, hier begegnete er Schillers „Ode an die Freude“ und besuchte Vorlesungen über Philosophie und Literatur. Sein Bonner Musiklehrer Christian Gottlob Neefe prägte ihn u. a. durch die intensive Befassung mit den Werken Bachs, hier lernte er das Handwerk des Orchestermusikers und reifte zum Pianisten. In Bonn begegnete er zweimal Joseph Haydn. Die Bonner Freunde Franz Anton Ries, Franz Gerhard Wegeler und Graf Waldstein bildeten auch in Wien Beethovens Freundeskreis und unterstützten ihn. 

Der erste große Beethoven-Biograph Alexander Wheelook Thayer, der noch mit Zeitzeugen spre­chen konnte, die Beethoven kannten, schrieb dazu schon vor 150 Jahren: „Für uns bleibt das Ergeb­nis, daß Beethoven, als er von seiner Vaterstadt Abschied nahm, nicht bloß die Formen, in denen er schuf, na­mentlich die der Kammermusik, technisch beherrschte, son­dern auch seine künstlerische Eigenart ent­wickelt hatte. Man ist darüber nicht im Zweifel, daß hier nicht bloß Übung und Können, nicht bloß Nachahmung anderer Meister, sondern eine ausgeprägte Künstler-Individualität vor uns steht, die frei­lich ihrer vollen Ausgestaltung und Entwicklung noch harrt, die ihn aber sofort von an­dern unterschei­det und kenntlich macht.“  

Beethoven in Wien ist ohne Beethoven in Bonn nicht denkbar. Lassen wir uns von niemanden einre­den, Beethovens Bonner Zeit sei nur eine Windel- und Kleinkind-Periode gewesen. Um es mit den Worten des Würzburger Musik­wissenschaftlers und Leibnitz-Preisträgers Ulrich Konrad in seinem Vortrag „Der 'Bonner' Beetho­ven“ vom Septem­ber 2015 zu sagen: „Dass der „Bonner“ Beethoven kei­ne Larve war, aus der erst in Wien der wirklic­he Künstler geschlüpft ist, diese Behauptung sollte weni­ger als bilderstürmende These denn vielmehr als berechtig­te Annahme für die Biographie wie für den schöpferischen Wer­degang des Komponisten un­strit­tig sein.“ 

Im Mittelpunkt von Beethoven 2020 müssen also die Bonner Einmaligkeiten stehen, die er selbst in sei­ner Wiener Zeit auf die Formel „Beethoven Bonnensis“ brachte, mit der er Briefe unterschrieben hat. Dass seitens der Stadt bisher z. B. die Notwendigkeit eines attraktiven Beethoven-Rundgangs mit keinem Wort erwähnt wird, zeigt das hier offenkundige Defizit wie in einem Schlaglicht: Schon die Bibel benannte das Problem der mangelnden Anerkennung des Propheten in der eige­nen Stadt. 

Für das Beethoven-Jubiläum 2020 gilt, was schon im Aufruf von Bonner Bürgern für ein Beetho­ven-Denkmal im Jahr 1835 stand: „Die Stadt Bonn am Rheine, in welcher der unsterbliche Künstler das Licht der Welt erblickte ... scheint zu dem Unternehmen in gleicher Weise berechtigt wie ver­pflichtet.“

Übrigens führte ausschließlich bürgerschaftliches Engagement zur Errichtung des Beethoven-Denk­mals, der Rettung des Geburtshauses 1889 und dem Erhalt des Beethovenfestes vor 22 Jahren. In der Fokussierung verwaltungsinterner Strukturen sollte nicht vergessen werden, dieses Potential frühzeitig einzubinden. Es muss sich ja nicht wiederholen, was Franz Liszt 1845 - in seinem privaten Engagement für das erste Beethovenfest von der Stadt allein gelassen - den damals Verantwortlichen ins Stamm­buch geschrieben hat: „Eine kleine Stadt kann das Glück haben, dass ein großer Mann in ihr das Licht der Welt erblickt; aber kleinstädtisch darf sein Anden­ken nicht gefeiert werden.“ 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Weiteres Material und die Möglichkeit zur Diskussion finden Sie hier.

Stephan Eisel

Direktwahlen mit Legitimationsschatten

Geringe Beteiligung belegt klare Bürgerdistanz zu plebiszitären Verfahren

Die Demokratie des Grundgesetzes entfaltet sich als repräsentative Demokratie und hat sich so bewährt. Dennoch werden in den letzten Jahren plebiszitäre Verfahren ausgeweitet und sind inzwischen in allen Bundesländern etabliert. Aber die Beteiligung sowohl an plebiszitären Sachabstimmungen als auch an Direktwahlen liegt so niedrig, dass sich ernsthafte Legitimationsfragen stellen:

Bei landesweiten Volksentscheiden, die nicht mit allgemeinen Wahlen zusammenfielen, lag die Beteiligung seit 1991 bei durchschnittlich 36,8 Prozent und damit um fast 30 Prozent unter den vergleichbaren Landtagwahlen. Die Bilanz von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene fällt ähnlich aus.

Zugleich sind auf kommunaler Ebene (mit Ausnahme der Stadtstaaten) überall Direktwahlen von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern sowie fast überall auch von Landräten etabliert worden. Man sich versprach davon für die Kommunalpolitik eine mobilisierende Wirkung und größere Bürgernähe. Aber die Bürger zeigen diesem Angebot mit großer Mehrheit die kalte Schulter: An Direktwahlen beteiligen sich fast ausnahmslos deutlich weniger als die Hälfte der dazu berechtigten Bürger, wenn diese nicht mit allgemeinen Wahlen zusammenfallen.

144 der 196 zu Beginn des Jahres  2016 amtierenden Oberbürgermeister in kreisfreien Städten mit mehr als 35.000 Einwohnern wurden in solchen singulären  Direktwahlen gewählt.^[1] Das gilt auch für 145 der 250 deutschen Landräte.^[2] Eine Analyse der Beteiligung dieser Direktwahlen, die nicht mit allgemeinen Wahlen zusammenfielen, offenbart erhebliche Legitimationsdefizite:

• Nur durchschnittlich 37,1      Prozent der Bürger beteiligten sich in Städten mit mehr als 35.000      Einwohnern an Direktwahlen für das Stadtoberhaupt, wenn diese nicht mit      anderen Wahlen zusammenfielen. Das sind im Durchschnitt acht Prozent      weniger als bei den jeweiligen Ratswahlen (45,1 Prozent).
• Nur fünf der z. Zt. 144 amtierenden      Oberbürgermeister in Gemeinden mit mehr als 35.000 Einwohnern, deren Wahl      nicht mit einer Ratswahl zusammenfiel, wurden mit einer Beteiligung von      mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten gewählt. Dabei handelt es sich      ausnahmslos um kleinere Städte.[3]
• Während bei Ratswahlen in      Gemeinden ab 35.000 Einwohnern die Wahlbeteiligung nirgends unter 30      Prozent lag, war dies bei 19 Direktwahlen der Fall, davon in sechs Fällen      sogar unter 25 Prozent. Die niedrigste Beteiligung bei einer direkten      Oberbürgermeisterwahl lag sogar bei nur 18,1 Prozent (Waiblingen).
• 19 von 73 Oberbürgermeistern      in deutschen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern amtieren aufgrund      von Wahlen, an denen weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten      teilgenommen haben.[4]
• In keiner deutschen      Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern amtiert ein Oberbürgermeister      aufgrund einer Wahl, an der sich mehr die Hälfte der Wahlberechtigten      beteiligt hat, wenn diese Wahl nicht mit einer allgemeinen Wahl      zusammengefallen ist.
• Nur durchschnittlich 35,8      Prozent der dazu berechtigten Bürger beteiligten sich an direkten      Landratswahlen, die nicht mit allgemeinen Wahlen zusammenfielen. Dies      liegt um fast 17 Prozent unter der durchschnittlichen Beteiligung an den      entsprechenden Kreistagswahlen (52,6 Prozent).
• 70 von 250 deutschen      Landräten amtieren aufgrund von Direktwahlen, an denen weniger als ein      Drittel der Wahlberechtigten teilgenommen haben. Fünf Landräte wurden mit      einer Wahlbeteiligung von unter 20 Prozent gewählt. Den Negativrekord hält der Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt mit einer Wahlbeteiligung von nur      13,3 Prozent in der entscheidenden Stichwahl 2011.
• Nur bei 13 der 145 direkten      Landratswahlen, die nicht mit einer allgemeinen Wahl zusammenfielen, lag die Beteiligung über 50 Prozent, davon neunmal in Bayern.
• Nur bei zwei von 145      Landratswahlen, die nicht mit allgemeinen Wahlen zusammenfielen, lag die      Beteiligung an der  Direktwahl höher      als bei der entsprechenden Kreistagswahl.[5]
• Nur bei 12 von 144 direkten      Oberbürgermeisterwahlen, die nicht mit allgemeinen Wahlen zusammen fielen,      lag die Beteiligung höher als bei den entsprechenden Ratswahlen, davon nur      in zwei größeren Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern.[6]

Bei einer durchschnittlichen Direktwahlbeteiligung von um die 35 Prozent muss man davon ausgehen, dass die Legitimation der Wahlsieger selten auf der Zustimmung von mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten basiert. Bei einer Wahlbeteiligung von unter 30 Prozent ist dieses Legitimationsdefizit besonders offenkundig.

Lediglich in Brandenburg gibt es im Wahlgesetz wenigstens für Landratswahlen eine Regelung für den Fall einer dramatisch niedrigen Beteiligung: Der Wahlsieger muss mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten haben, ansonsten fällt das Wahlrecht an den Kreistag zurück. Das war immerhin bei fünf der elf Direktwahlen in brandenburgischen Landkreisen der Fall.

Die Plebiszit-Lobby lehnt solche Quoren ab und hat wiederholt erfolgreich deren Absenkung durchgesetzt, wo sie existieren. Damit können Volks- bzw. Bürgerentscheide auch dann Beschlüsse gewählter Parlamente aushebeln, wenn sich daran weit weniger Bürger beteiligen als an den entsprechenden Wahlen. Zugleich stehen oft den Kommunalparlamenten Oberbürgermeister oder Landräte gegenüber, deren Direktwahl mit deutlich geringerer Wahlbeteiligung erfolgte.

Die Abstimmung mit den Füßen zeigt jedenfalls, dass die repräsentative Demokratie in Deutschland fester verankert als dies manche Theoriedebatte wahrnimmt. Dass die Bürger den Wahlen repräsentativer Parlamente so deutlich den Vorzug vor der Beteiligung an Plebisziten oder Direktwahlen geben, rechtfertigt sicherlich keine Ausweitung dieser Instrumente auf die Bundesebene.

Im Gegenteil wäre eine Debatte erforderlich, ob plebiszitäre Entscheidungsverfahren über Sach- und Personalfragen nicht in der Praxis längst gescheitert sind – zumindest wenn man die geringe Beteiligungsbereitschaft der Bürger ernst nimmt. Gerade weil sich die Plebiszit-Lobby diesem Realitätscheck gerne entziehen möchte, ist er dringend erforderlich.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Informationen zum Thema Denkmalschutz und Beethovenhalle finden Sie hier.

Stephan Eisel

Warum die Beethovenhalle keine Zukunft hat

Mut zur Zukunft mit einem Haus für Konzert und Oper

In Bonn wird zur Zeit zwischen wichtigen Kulturinstitutionen über die künftige Belegung der alten Beethovenhalle gestritten. Einmal abgesehen davon, dass gerade für Kulturverantwortliche gilt, besser miteinander als übereinander zu reden, setzt der Streit eine Zukunft der Beethovenhalle voraus, die es so schon aus finanziellen Gründen nicht geben wird. Bonn schlittert nämlich bei Beethovenhalle und Oper auf zwei finanziell unkalkulierbare Sanierungen im Bestand zu. Dabei geht es um weit über 100 Millionen Euro.

Nachdem durch die Unentschlossenheit des Oberbürgermeisters, seines Kulturdezer­nenten und der Kommunalpolitik verursachten Aus für das Beethoven-Festspielhaus wird immer klarer, dass zwar eine Perspektive für die Stadt zerstört, aber eine Alternative aus dem städtischen Haushalt nicht zu finanzieren ist.  Das Ende des Festspielhau­ses belastet den städtischen Haushalt nämlich weit mehr als seine Realisierung. Verloren sind private Mittel für den Bau in Höhe von über 80 Mio Euro. Und wer den Eindruck erweckt, die  für die  Betriebsstiftung „Beethoven-Festspielhaus“ vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 39 Mio Euro könnten zur Entlastung des kommunalen Haushalts bei der Renovierung einer kommunalen Mehrzweckhalle umgewidmet werden, schürt in fahrlässiger Weise Illusionen.

Man kann beim Bund mit der Aussicht auf Erfolg nur mit  der nationalen Verantwortung für die  „Beethovenpflege“ argumentieren. Als kommunale Mehrzweckhalle hat die Beethovenhalle außer dem Namen damit aber nichts zu tun. Sie erfüllt noch nicht ein­mal  Minimalstandards der Konzerttauglichkeit. Rat und Verwaltung haben auch nicht vor, dies zu ändern. Selbst die  vom Rat am 7. Mai 2015 zur Planung beschlossene Sanierungsvariante 2a sieht ausdrücklich keine Verbesserung der Akustik vor. Es heisst in der Projektbeschreibung dazu wörtlich: „Projektgrenzen: Kei­ne raumakustische Verbesserung des großes Saales für Musik“. Trotzdem würde eine solche Sanierung bis zu 70 Mio Euro kosten. Schon die Alternative  der „Herstellung der Betriebssicherheit für den bisherigen Betrieb“ (Sanierungsvariante 1) übersteigt mit veranschlagten Kosten von  31 - 40 Mio Euro die städtischen Möglichkeiten.

Das „Planungsziel Multifunktionshalle Schwerpunkt klassische Musik“ (Sanierungsvariante 2b) mit Kosten bis zu 90 Euro hatte der Rat im Mai 2015 bereits aus­drücklich abgelehnt. Die Beethovenstadt Bonn wird also auch weiterhin keinen akzeptablen Konzertsaal haben und muss mit zwei Provisorien leben – dem großen Tagungsaal internationalen Kongresszentrum WCCB und der Beethovenhalle als Mehrzweckhalle. Das sind zwei Räume, die anderen Zwecken dienen und  in denen – wie es an der Stadtspitze zutreffend heisst – „auch“ Konzerte stattfinden können. Behelfslösungen eben …

Die Bonner Kommunalpolitik Bonn muss den Tatsachen ins Auge sehen: Mit dem Wegfall des Beethoven-Festspielhauses fehlt im Jubiläumsjahr 2020 der besondere musikalis­che Ort.  Die Stadt hat sich damit auf absehbare Zeit der Bühne für eine na­tionale oder gar intern­ationale Wahrnehmbarkeit als Beethovenstadt beraubt.  Sie ist jetzt ohne Bundesmittel und Sponsoren auf sich selbst gestellt und kann nur das realisieren, was der städtische Haushalt hergibt.

Würden sich angesichts dieser Lage Rat und Verwaltung entschließen, über den Tellerrand zu blicken und das tagesbezogene Kleinklein überwinden, läge auch aus kommunalpolitischer Verantwor­tung eine zukunftsweisende Lösung auf der Hand: Sowohl Beethovenhalle also auch Oper sind im Blick auf die baulichen Sanierungskosten unkalkulierbare Millio­nengräber. In Köln macht man gerade wieder diese Erfahrung: Die Sanierungskosten für die Oper sind jetzt bei 278 Mio Euro angelangt, Zeitpläne werden schon lange nicht mehr eingehalten. Jeder weiß: Sanierung im Bestand ist ein Harakiri-Unternehmen.

Zukunftsorientiert für Bonn wäre es deshalb, Beethovenhalle und Oper abzureißen und statt­dessen einen integrierten Opern- und Konzerthausbau – wie z. B. in Bregenz oder Baden-Baden – neu zu errichten. Das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz lässt dies übrigens ausdrücklich zu: Nach Artikel 9 muss die Erlaubnis zum der Abriss eines denkmalge­schützten Gebäudes erteilt werden, wenn „ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt“. Dies festzustellen wäre Aufgabe des Rates.

Man sollte jetzt nicht Zeit mit der Debatte um teure und unrealistische Varianten der Beethovenhallen-Sanierung  vergeuden, sondern für die nächsten Jahre im Blick auf 2020 bei lau­fendem Betrieb unumgängliche Arbeiten durchführen (z. B. Herrichtung des Umfelds, Reparatur des Daches, Brandschutz). Das sollte  für 5 – 10 Mio Euro machbar sein, würde teure Kosten für Ersatzspielstätten einsparen und man könnte die Zeit für die Vorbereitung einer integrierten Musikcampus-Lösung Konzertsaal/Oper nutzen.

Nach 2020 könnte man dann mit dem Abriss der Beethovenhalle an gleicher Stelle einen integrierten Neubau für Konzerte und Oper angehen. Nach dessen Fertigstellung und dem folgenden Abriss der Oper wäre die Vermarktung des jetzigen Operngeländes an der Kennedybrücke möglich.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Die sicherlich bei weit über 100 Millionen Euro liegen­de und unkalkulierbare  finanzielle Doppellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre durch einen wesentlich kostengünstigeren Neubau vermieden (Baukosten in Baden-Baden und Bregenz jeweils ca. 60 Mio Euro). Eine moderne integrierte Lösung würde zudem die Betriebskosten re­duzieren (ein Gebäude statt zwei), die Vermarktung des Operngrundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen, die Zukunft von Oper und Schauspiel wäre gesichert und Bonn käme endlich zu einem Konzertsaal, der der Beethovenstadt angemessen wäre.

Ob Rat und Verwaltung die Kraft für einen solchen Zukunftsentwurf haben, mag man aufgrund schmerzlicher Erfahrungen der letzten Jahre bezweifeln – aber die Hoffnung sollte man nicht aufgeben. Die Alternative wären finanzielle Abenteuer bei Beethovenhalle und Oper, die niemand verantworten kann. Ohne den Realitäten ins Auge zu sehen, wird man einen sinnvollen Weg in die Zukunft nicht finden.

Der Rat setzt sich mit seinem Beschluss über das Votum des Oberbürgermeisters hinweg. Eine akustische Verbesserung der Mehrzweckhalle ist selbst für diesen hohen Betrag nicht vorgesehen. Mit diesem Beschluss entsteht ein unkalkulierbares Millionengab.

Dass der Rat dafür auch noch Spenden aus der Bürgerschaft erwartet, kann kann man eigentlich nur als Zumutung betrachten.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Die Beethovenhallen-Falle

Für die Sitzung des Bonner Stadtrates am 10. Dezember 2015 hat die Stadtverwaltung jetzt eine bemerkens­werte Vorlage zur Sanierung der Beethovenhalle vorgelegt. Positiv daran ist, dass der neue – erst am 22. Oktober ver­eidigte - Oberbürgermeister Ashok Sridharan sich durchgesetzt hat und die Vorlage die bisher von der Verwaltung ver­folgten aufwendigen Sanierungsvarianten nicht mehr empfiehlt. Zugleich mutet die Ver­waltung dem Rat aber einen Beschluss ohne gesicherte Entscheidungs­grundlage zu. 

1) Die Vorgeschichte

Bis Ende 2009 war klar, dass die Beethovenhalle zugunsten eines neuen Beethoven-Festspielhauses abgeris­sen werden sollte. Darauf basiert die erste Architektenwettbewerb mit den Festspiel­haus-Entwürfen von Zaha Hadid und Valentiny. So findet es sich auch in den Programmen von CDU, SPD und FDP zur Kommu­nalwahl 2009. Doch dann wurde mit Jürgen Nimptsch (SPD) ein neuer Oberbürgermeister gewählt, der das Projekt Festspielhaus im April 2010 im Alleingang aus Eis leg­te. Zugleich machten machten die Grünen den Erhalt der Beethovenhalle zur Bedingung für die neue schwarzgrüne Ratskoalition. In der Folge beschloss der Rat 2011 den Erhalt der Beethovenhal­le ohne jegliche Information über die finanziellen Folgen. 

2) Kostensteigerung in der Planungsphase

Erst im September 2012 legte Verwaltung zur Sanierung der Beethovenhalle die Ergebnisse einer ersten „Kostenermittlung“ vor. Im April 2015 folgte eine „Kostenschätzung“ und im November 2015 „Schätzkos­ten“. Die Kostensteigerung schon in diesen Verwaltungsvorlagen ist atemberau­bend: 

 Unter Einbezug des jetzt schon angegebenen Kostensteigerungsrisikos prognostiziert die Ver­waltung also ca. 50 Mio Euro für die „Sanierung zur Aufrechterhaltung des Betriebs“ und ca. 75 Mio Euro für die „Modernisierung zu einer modernen Multifunktionshalle“. 

Dabei handelt es sich bei diesen Angaben der Verwaltung noch um reine Planzahlen. Nach allen Erfahrun­gen bei öffentlichen Bauten führt die Realisierung – insbesondere bei Sanierungen im Bestand – zu weiteren Kos­tensteigerungen. Ausdrücklich heisst es dazu in der Verwaltungsvorlage: "Im Rahmen der finanziel­len Rahmenbedingungen der Stadt Bonn können jegliche Baukosten für diese Maßnahme nur über eine Kredita­ufnahme und damit eine Neuverschuldung oder Zuschüsse im Be­reich der Stadt Bonn finanziert werden.“ 

3) Fehlende Entscheidungsgrundlage und Blankoscheck

Noch im Mai 2015 forderte der Rat für eine endgültige Entscheidung ausdrücklich, dass „alle für die weitere Planung erforderlichen Module einzeln preislich bewertet werden“. Jetzt teilt die Ver­waltung dazu mit: „Bei der aktuell vorliegenden Datengrundlage wären jegliche Versuche einer Wirtschaftlich­keitsberechnung für einzelne Module letztlich eine Gleichung mit vie­len Unbekannten und würden in keiner Weise soliden und verbindlichen Anforderungen genügen.“ Ganz offen wird in der Beschlussvorlage zuge­geben, dass eine „vertiefte Entwurfsplanung ... auf­grund der Komplexität noch nicht abgeschlossen werden„ konnte.

Dennoch wird eine Ratsentscheidung vorgeschlagen: „Um die Zeitplanung und das gesetzte Zeitziel nicht zu ge­fährden, ist es erforderlich, schon vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberechnung (und somit Eingrenzung der Schwankungsbreite auf +/- 25 %) eine Entschei­dung über die konkrete Realisie­rungsvariante zu treffen.“ Gefordert wird nichts weniger als ein Blankoscheck. 

4) Fehlender Businessplan und unkalkulierbare Folgekosten

Im Mai 2015 hat der Stadtrat ausdrücklich beschlossen: „Bis zur Vorlage der Entwurfspla­nung ist auch für die Beethovenhalle ein Businessplan, nach Möglichkeit auf Basis des seit mehre­ren Jahren beschlossenen Auftrages eines Hallenkonzeptes, vorzulegen.“ Dazu teilt die Verwaltung jetzt lapidar mit: "Dieser Business­plan konnte weder seitens der Stadt noch der Betreibergesell­schaft Bonn Conference Center Management GmbH erstellt werden, da eine valide Aussage über mögliche Veranstaltungsformate sich erst bei konkreti­sierender Bauplanung erstellen lässt.“

Es gibt also keinerlei zuverlässige Aussagen über die Betriebskosten einer wie auch immer sanier­ten Beetho­venhalle, zumal die Verwaltung ausdrücklich hinzufügt: „Diese Ausführungen zeigen auf, dass zwar darstell­bar ist, welche Auswirkungen sich aus den einzelnen Modulen ergeben kön­nen, letztlich sind dies aber keine sicher vorhersehbaren und dadurch auch keine hart betriebswirt­schaftlich kalkulierbaren Parameter, da etwa die Veränderung des Rufes der Beethovenhalle nicht planbar ist und auch die Nachfrage für Veranstaltungs­formate, die bislang nicht möglich waren, von der Bereitschaft der Veranstalter, in die Beethovenhalle zu wechseln und letztlich auch von der kon­kreten Preisgestaltung am Markt abhängig sind.“

Wie es um die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Beethovenhal­le als Mehrzweckhalle bestellt ist, legt übrigens die Verwaltungsvorlage selbst (unabsichtlich?) offen. Sogar eine aufwendige Hallenmodernisierung würde nach Auskunft des Betreibers nur „zu einer Umsatzsteigerung von ca. 300.000 € pro Jahr führen. Der Gewinn läge freilich deutlich unter diesem Betrag.“ - und das prognostizierten bei jährlichen Mehraufwen­dungen von ca. 1 Mio Euro ! Ein dauerhaftes Defizit ist bei der Beethovenhalle also eingebaut... 

5) Die 2020-Drohung

Um trotz fehlender Entscheidungsgrundlagen einen Ratsbeschluss zu erreichen, behauptet die Ver­waltung, der Beethovenhalle komme „eine besondere Rolle bei der Frage zu, wie sich Bonn als Ge­burtsort Beetho­vens und als Ort der Beethovenpflege national und international etablieren kann.“ Diese Überhöhung ver­schlägt einem glatt die Sprache: Da es sich um eine Mehrzweckhalle und nicht um einen angemessenen Kon­zertsaal handelt, kann die Beethovenhalle nämlich bei der Profi­lierung Bonns als Beethovenstadt und auch für das Jubiläumsjahr 2020 keine wichtige Rolle spie­len.

Für Sinfoniekonzerte wird es zum 250. Beethoven-Geburtstag in der Geburtsstadt des Komponisten nur Provi­sorien geben: eine Mehrzweckhalle und einen Tagungsraum (WCCB). Niemand wird wegen der Konzerte in solchen Provisorien auch nur aus Köln nach Bonn können. Die national oder international ausstrahlenden Konzerte des Beethovenjahres 2020 werden nicht in Bonn stattfinden. Das Thema Konzertsaal ist bis 2020 leider nicht so zu lösen, dass Bonn hier wettbewerbsfähig wird. Dies ist die Realität nach dem Ende des Festspielhauses und es hilft nichts, davor die Augen zu verschließen.

Alle Beteiligten sind gut beraten, das Beethovenjubiläum 2020 nicht an der Beethovenhalle und dem Kon­zertprogramm festzu­machen. Viel wichtiger ist es das hervorzuheben und zu pflegen, was es zu Beethoven nur in Bonn gibt. Es geht um ein Pro­gramm, das Bonn unverwechselbar macht, und mit den authentischen Orten nachhaltige Strukturen für die Profilierung als Beethovenstadt zu schaffen – sei es mit wahrnehmba­ren Beethoven-Rundgang, kontinuierlicher Nachwuchsförderung bei­spielsweise durch einen Beethoven-Cam­pus oder die Verbesserung der Möglichkeiten des Beethoven­hauses. Dafür ist das Geld viel besser angelegt als in der alten Mehrzweckhalle. 

Niemand sollte sich durch den Verweis auf einen angebli­chen Zeitdruck im Blick Beethoven 2020 dazu er­pressen lassen, Beschlüsse zur beethovenhalle zu fassen, denen die Entscheidungsgrundlage fehlt. 

Fazit: Wer vermeiden will, dass die Beethovenhalle zum unkalkulierbaren Millionen­grab wird, kann auf der Grundlage der bisher vorliegenden Informationen keine Entschei­dung treffen. Hinzu kommt, dass alle Erfahrung zeigt, dass Zeitplä­ne für städtischen Bauvor­haben noch nie eingehalten wurden und auf der Hand liegt: Je um­fangreicher die Baumaß­nahmen umso größer die zeitlichen Risiken. Die Beethovenhalle als Baustelle wäre sicherlich 2020 die größte Blama­ge für Bonn. Notfalls muss statt einer grundlegenden Sa­nierung eine fi­nanziell und zeitlich kalkulierbare Renovierung als „Verschönerung“ genü­gen, um die grund­legende Frage der Überlebensfähigkeit der Beethovenhalle im Blick auf die Zeit nach 2020 ohne Zeit­druck entscheiden zu können.  

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Virtuell – symbolisch –real als moderne Gewaltspirale

Oktober 2015 in Deutschland: Der reale Messerangriff auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker, Demonstrationen mit der medial verstärkten Symbolik von Galgendrohungen gegen Kanzlerin Angela Merkel oder einem blutverschmierten Schafott gegen Vizekanzler Sigmar Gabriel und staatsanwalt­schaftliche Ermittlungen gegen drei Facebook-Manager wegen der Duldung volksverhetzender Kom­mentare auf der Online-Plattform.

So verschieden diese Ereignisse auch sein mögen, sie sind verbunden durch ihren Gewaltcharakter und offenbaren einmal mehr: Wo Gewalt verharmlost wird, lassen sich die virtuelle, symbolische und reale Dimension nicht voneinander trennen, sondern greifen ineinander.

„Wehret den Anfängen!“ („Principiis obsta“) hatte der römische Dichter Ovid in den Jahren um Christi Geburt als allgemeine Lebensweisheit aufgeschrieben und hinzugefügt: „Zu spät wird die Me­dizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ Nirgends gilt dieses Diktum mehr als dort, wo Gewalt in einer demokratischen Gesellschaft zunächst scheinbar nur theoretisch verharmlost oder angeblich nur symbolisch angedroht wird.

Dafür bietet das Internet eine Plattform, deren Gefährlichkeit nicht ignoriert werden darf. Bei allen Vorteilen, die das Netz für die Meinungs- und Informationsfreiheit bietet, finden dort auch Radikali­sierung, Extremismus, Hass und Gewaltverharmlosung einen besonde­ren Nährboden.

Begünstigend wirken dabei einige typische Charakteristika der Netzkultur:

So manifestiert sich die Ambivalenz des Internets auch in der Spannung zwischen globaler Öffnung und der Abschottung im Gewohnten. Zwar schafft der Cyberspace Ge­meinschaft über Grenzen hin­weg, indem es Menschen miteinander verbindet, die we­gen großer Entfernungen nur über das Netz Kontakt halten können oder sich erst im Internet kennenlernen. Zugleich er­möglicht es das Internet aber auch, für die glo­balisierte Kontaktaufnahme das sichere Zu­hause nicht verlassen zu müssen und die Kommunikation auf Vertrautes zu beschränken. Im Netz lässt sich eben nicht nur viel Neues ent­decken, sondern es lassen sich auch Mauern ge­gen das Unbekannte errichten.

So ist der grenzenlose Cyberspace auch eine Mosaikgesellschaft, die in einer Vielzahl kleinster Teilöf­fentlichkeiten das Bedürfnis vieler Internetnutzer bedient, vor allem Gleichgesinnte zu finden. In der damit verbundenen Erfahrungsverdünnung liegt auch eine Herausforderung für die freiheitliche De­mokratie. Wo Gleichgesinnte abgeschot­tet von Andersdenkenden überwie­gend einander begegnen, gedeiht leicht Radika­lität, Extremismus und Ideologie.

Auf diesem Nährboden dominiert im Netz oft die Herrschaft der Stärkeren und Lau­testen, die für sich ein digitales Faustrecht reklamieren. Ein fast prototypisches Bei­spiel dafür ist die „Anonymous“-Be­wegung. Angeblich um die Freiheit des Internets zu schützen, bedient sich die Hacker-Bewegung des größten Feindes der Freiheit: der Angst. Aus dem Lehrbuch des Totalitarismus könnten die Slogans stammen, die An­onymous-Anhänger als gemeinsames Er­kennungszeichen im Internet wie ein Mantra wiederholen: „Wir sind viele, aber Du weißt nicht wer; wir sind überall, doch du weißt nicht wo.“

Wo Hacker zur Durchsetzung ihrer Meinung gegen unliebsame Kritiker oder für vermeintlich höhere Ziele zur digitalen Selbstjustiz greifen, nutzen andere selbsternannte Weltenretter die Macht des sich gerade im Netz schnell verbreitenden hasserfüllten Wortes als virtuelle Privatgewalt. Im modernen In­ternet vollzieht sich so auch der Rückfall in das vorzivilisatori­sche Zeitalter des Faustrechts.

Praxis im Netz ist allzu oft totalitäre Attitüde der Willkür des eigenen Gutdünkens. Von dort ist es nur ein kleiner Schritt zu Zwang und Gewalt gegenüber Anderen. Zur Selbstver­ständlichkeit für sich Wahrheits- und Absolutheitsrechte wahrzunehmen, ge­sellt sich dabei in merk­würdigem Widerspruch die Weigerung, dafür Verantwortung zu übernehmen.

Im Netz entfaltet sich die Wirkung einer doppelten Anonymität: Übereinander zu reden war schon im­mer einfacher als miteinander. Selbst wer im Netz die eigene Identität preis­gibt, erlebt sein Gegenüber nicht persönlich fassbar, sondern eher abstrakt oder gar an­onym.Virtuell zu diskutieren ist eben nicht das Gleiche wie miteinander zu reden. Der Begegnung im Netz fehlen die sozialen Leitplanken perso­naler Interak­tion. Die Folgen werden um ein Vielfaches potenziert, wenn sich die Beteiligten selbst in der Anonymität verstecken, so dass ihnen ihr Agieren nicht mehr zu­geordnet werden kann.

Es ist kein Zufall, viele Menschen Konflikte online oft mit wesentlich größerer Aggression aus­tragen als offline: Das Internet begünstigt die Auflösung des Zusammen­hangs von Freiheit und Verantwor­tung. Darin wurzelt die Abkehr von der goldenen Regel verträglichen menschen Zusammenlebens: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“

Dazu trägt auch bei, dass im Netz der flüchtige Klick die gültige Währung ist. Schnell ist geschrieben, was dauerhaft erhalten bleibt. Geschwindigkeit ist aber kein Ausweis von De­mokratiesteigerung, ihr wohnt die große Gefahr der Oberflächlichkeit inne. Das Internet ist eben auch ein nervöses Skandali­sierungsmedium. Nirgends entste­hen so viele Gerüchte und Verschwörungstheorien und nirgends wer­den sie so schnell verbreitet wie im Netz. Das ist ein ideales Spielfeld politischer Radikalisierung und extremistischer Verführug.

Man sollte nicht dem Irrtum verfallen, dass diese Phänomene nicht so ernst zu neh­men sind, weil sie sich „nur“ im Cyberspace abspielen würden. Im Internet zeigen sich gesellschaftliche Entwicklungen wie im Brennglas ungefiltert und früh. Wir müssen begreifen, dass es hier nicht um harmlose Online-Spielchen geht, sondern um virtuelle Tabubrüche mit realen Folgen: Die Relativierung und Verharm­losung von Gewalt bereitet ihrer Anwendung den Weg. Die moderne Gewaltspirale folgt allzu oft der Dynamik virtuell – symbolisch – real. Wer dieser Steigerung Einhalt gebieten will, muss dies auf allen drei Ebenen tun.

Die vollständige Selbstdarstellung "Veränderungen" des ausscheidenden Oberbürgermeisters Nimptsch finden Sie hier (96 Seiten).

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Die Nimptsch-Bilanz

Am 21. Oktober 2015 ist es (endlich) soweit: Mit Ashok Sridharan (CDU) bekommt Bonn einen neu­en Ober­bürgermeister. Dass viele Bonner dies herbeigesehnt haben, zeigt die überraschen­de absolute Mehr­heit für Sridharan schon im ersten Wahlgang. Das Wahlergebnis war auch eine (virtuelle) Ab­wahl seines Amtsvorgängers Jürgen Nimptsch (SPD). Dieser hat zwar auf eine erneute Kandidatur verzichtet, aber während seiner Amtszeit hatte sich eine zunehmende Wech­selstimmung aufgebaut.

Natürlich hat sich auch Jürgen Nimptsch mit ganzer Kraft und viel Herzblut für Bonn eingesetzt. Das gilt es anzuerkennen, auch wenn die Bilanz seiner Amtszeit viele Bürger nicht über­zeugt hat. Man könnte es bei dieser Bemerkung belassen, aber das hat Herr Nimptsch selbst verhindert: Weni­ge Tage vor seinem Aus­scheiden veröffentlichte er als 96-seitige städtische Broschüre seine eigene „Zusam­menstellung“ zu den „sechs Jahren Stadtgeschichte“, an denen er beteiligt war. Es sei „ist weniger ein Bericht über meine Arbeit“, sondern „mir liegt daran deutlich zu machen, ….dass keine Rede davon sein kann, wie gelegent­lich behauptet wird, es sei eine Art Stillstand eingetreten.“ Dagegen setzt Nimptsch für die eigene Bilanz fast trotzig die Überschrift „Veränderungen“.

Die „Zusammenstellung“ der eigenen Sicht auf die OB-Tätigkeit offenbart in Umfang und Inhalt noch einmal das Problem der Amtszeit von Jürgen Nimptsch: Es waren sechs Jahre, die überwiegend durch Re­aktion und kaum durch Gestalt­ungswillen geprägt waren.

Das mag mit der Ausgangslage zu tun haben: 2009 traten bei CDU wie SPD zur OB-Wahl die jeweili­gen „Wunschkandidaten“ nicht an. Nominiert wurden (ohne parteiinterne Alternativen) die bei­den Über­raschungs- (Verlegen­heits-?) kandida­ten Christian Dürig (CDU) und Jürgen Nimptsch (SPD). Man kann aufgrund der da­maligen Umfragen im Vorfeld der Bundestagswahlen getrost da­von ausge­hen, dass Nimptsch zunächst nicht mit einem Wahl­sieg gerechnet hat. Die CDU ebnete den Weg durch eigene Feh­ler, die FDP war zum Nachteil der CDU mit einem eigenen Kandidaten angetreten. Dennoch fiel das Er­gebnis kapp aus: Am 30. Au­gust 2009 wurde dann Nimptsch mit nur 40,9 Prozent der Stimmen vor Dü­rig (35,4 Pro­zent) zum Oberbürgermeister ge­wählt.

Man hatte oft den Eindruck, dass Jürgen Nimptsch nicht wirklich wusste, was er mit dem neuen Amt an­fangen sollte. Die von ihm sogleich plakativ verkündete „Bürgerbeteiligung“ wirkte deshalb allzu oft wie Entscheidungsflucht und verhedderte sich zudem in ebenso teuren wie manipulativen Internet­verfahren („Bonn packt´s an“), die die Bürgerschaft fast geschlossen ablehnte.

Zugleich stellte Nimptsch sich – entgegen der Kommunalverfassung – demonstrativ über den Stadtrat und sah sich selbst in edler Überparteilichkeit, die Stadtverordneten aber in den Niederun­gen der Parteipol­itik. In seiner Halbzeitbilanz 2012 brachte er dies sogar zu Papier: „Ich bin als Oberbürger­meister für alle Bonnerinnen und Bonner ohne Parteilogo angetreten und bin allen Bürgerin­nen und Bür­gern ver­pflichtet, während die Stadtratsmit­glieder alle für eine Partei kandidiert haben und sich auch dieser ver­pflichtet fühlen.“ Es ist kein Wunder, dass diese andere herabsetzende Selbstverklärung sein Ver­hältnis zu den Stadtverordneten immer wieder belastete.

Als er im Rat wegen seiner Alleingänge durch Beschluss gerügt wurde, verglich sich Nimptsch ohne Zö­gern mit dem Bundespräsidenten, denn er müsse eben „dem Stadtrat gelegent­lich empfehlen­de Hinweise geben … wie ein Bundespräsident, der gelegentlich mah­nende Worte für das Par­lament oder korrigie­rende Worte für die Kanzlerin fin­det.“ Dieses Selbstcharakterisierung spricht eben­so Bände wie die Ein­gangsbemerkung der Abschlussbilanz, mit der er Bundespräsident Gauck zum eigenen „besonders ge­schätzten Ratgeber„ ernennt. So überrascht auch nicht, dass Nimptsch der Be­wertung der eigenen Amtszeit sicher­heitshalber zwei eigene Zitate voranstellt, und die Bewertung nicht anderen überlässt.

Wer Jürgen Nimptsch gerecht werden will, sollte seinen Rückblick auf die eigene Amtszeit ernst neh­men: Einen viel zu oft selbstmitleidig-beleidigten Ton des mißverstandenen und ungerecht behandel­ten Amtsinhabers kombiniert er mit harschen persönlichen Angriffen auf seine Kritiker, die vielfach jede Souveränität vermissen lassen. Dass Nimptsch z. B. seinem Ärger über den General-An­zeiger in länge­ren Passagen Luft macht, mag man als persönliche Empfindlichkeit abtun: Wenn er des­sen Chefredak­teur aber mit dem der BILD-Zeitung während der Wulff-Affäre vergleicht („Unser Diekmann hieß Ty­rock und unser Wulff hieß Dieckmann.“)verliert er jedes Maß.

Eine Grenze überschreitet Nimptsch auch, wenn er im Kapitel „Bonner Bäder“ schreibt: „Drei Kinder … ertranken fast in einem unserer Bäder und konnten nur gerettet und reanimiert wer­den, weil zwei (!) Fachkräfte anwesend gewesen waren. Der Leiter des Bäderbetriebes und ich sind bis heute der Auffas­sung, dass die Haltung, zwei Fachkräfte einzusetzen, richtig ist. Mein Nachfolger, der nicht wie ich selbst 30 Jahre als Lehrer am Beckenrand gestanden hat und der persönlich nicht über diese spe­ziellen Erfahrungen verfügt, mag dies anders sehen. Er wird es dann aber auch verant­worten müs­sen.“

Abgesehen vom Stil, ist auch aufschlussreich wie Nimptsch die letzten Jahre inhalt­lich darstellt. Einen großen Raum nimmt dabei naturgemäß das von ihm nicht verur­sachten WCCB-Desaster ein. Dass er praktisch durch Ratsbeschluss über den „Heimfall“ zur Fertig­stellung ge­zwungen werden musste, ver­gisst er ebenso zu erwähnen wie die mit teuren Gutachten gar­nierten Jahre der Entscheidungslosigkeit. Auch ansonsten dominiert selektives Erinnern. So schreibt er – um nur fünf Bespiele zu nennen – über

• seine Initiative für eine „Neubewertung“ des Bonn-Berlin-Gesetzes ohne zu erwähnen, dass die­ser Alleingang von einer breiten Ratsmehrheit (mit den Stimmen der SPD !) gerügt wurde.

• die „Legende von den Lärm-Motzki, denen sich die Stadt fortwährend beugen würde“ und ver­schweigt, dass auf seine Veranlassung vorbeugende Lärmmessungen alltäglich wurden.

• die Sanierung der Beethovenhalle, dass „derzeit nur Geld für unab­weisbare notwendige Maß­nahmen vorhanden“ sei und verschweigt, dass mehrere Verwal­tungsvorlagen für eine aufwendi­ge Sanierung seine Unterschrift tragen.

• seine ständig wiederholte Idee der Zusammenlegung der Opern von Köln und Bonn, ohne zu erwähnen, dass die Kölner das ablehnten und der Bonner Rat bereits am 28. Juni 2012 einstim­mig beschlos­sen hatte: „Der Rat der Stadt Bonn kritisiert in Form und Inhalt den erneu­ten Vor­stoß des Oberbürgerm­eisters Nimptsch zu einer KölnBon­ner Opernfusion und distan­ziert sich aus­drücklich von der Hal­tung des Bonner Oberbürger­meisters.“

• das „kulturelle Flagschiff Beethoven Orchester Bonn“ ohne zu erwäh­nen, dass in seinem Auf­trag dessen Eigenständigkeit durch Integration ins das Bonner Theater zur Disposition ge­stellt wird, er dem erfolgreichen GMD Blunier die Weiterarbeit in Bonn ver­weigerte und die Suche nach einem Nachfolger unter seiner Ägide ins Desaster führte.

Weil seine Amtszeit untrennbar mit dem blamablen Ende des Beethoven-Festspielhauses verbunden blei­ben wird, kommt Nimptsch in seiner Abschlussbilanz immer wieder darauf zurück. Schuld am Scheitern waren auch hier aber nur andere: „Beim Projekt „Festspielhaus“ hätte ich mir von allen Be­teiligten einen längeren Atem gewünscht. Von der Idee bis zur Realisierung hat das Festspielhaus in Salzburg 30 Jahre gebraucht und bei der Oper in Sydney dauerte es sogar noch länger.„ In seiner Er­innerung blendet Nimptsch u.a. aus, dass ihm massiver Protest der Bürgerschaft entgegenschlug als er 2010 das Projekt einseitig aus Eis legte, er als Verwaltungschef für viele zu spät vorgelegte und irre­führende Verwaltungs­vorlagen zum Festspielhaus verantwortlich war und trotz vielfacher Aufforde­rung die Bür­gerschaft nicht ausreichend über die Grundlagen des Projektes informier­te.

Es passt ins Bild, dass die 39 Mio Euro des Bundes fürs Fest­spielhaus auf 96 Seiten überhaupt nicht er­wähnt werden. Kein Wort findet sich auch darüber, dass die Deut­sche Post DHL ihr Engagement ein­stellte, weil „schon zum Start kein eindeutiger Schulterschluss inner­halb der Stadt zu erkennen ist“. Auch wenn er dies verschweigt, ändert das nichts daran, dass Herr Nimptsch als Oberbürger­meister an entscheidender Stelle mitverantwortlich war. Es spricht man­ches da­für, dass aus seiner Amtszeit vor al­lem die Festspielhaus-Blamage dauerhaft in Erinne­rung bleiben wird...

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Warum das Bonn-Berlin-Gesetz unverzichtbar bleibt

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat als Berlin-Bonn-Beauftragte der Bundesregierung eine neue Bonn-Berlin-Debatte ausgelöst. In einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger plädierte sie am 6. Oktober 2015 für einen Komplettumzug aller Bundesministerien nach Berlin. Man müsse Bonn „genügend Arbeitsplätze bieten – nicht zwingend in Ministerien, aber in oberen Bundesbehörden.“ Wenige später bestätigte ihr Ministerium das politische Ziel der Ministerin: „Das ist die Absicht. Die Ministerien sollen umziehen.“ (General-Anzeiger (13.10.2015) 

Damit stellt Frau Hendricks den Kern des Berlin-Bonn-Gesetzes in Frage, das für alle Bundesministerien in Artikel 4 festlegt: „Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn ... Die in der Bundesstadt Bonn verbleibenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin erhalten. ...Die ihren Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin nehmenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn behalten.“ Dadurch will das Berlin-Bonn-Gesetz die „dauerhafte und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn“  (Artikel 1) sicherstellen. Darauf bezogen haben CDU, CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode festgeschrieben: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“ Mit den Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Verteidigung, Bildung und Forschung,  Landwirtschaft und Ernährung sowie Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben sechs Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn. 

Leider kam die Steilvorlage für die Initiative zur Aufhebung dieser Grundlage der „fairen Arbeitsteilung“ zwischen Berlin und Bonn ausgerechnet vom damalige Bonner Oberbürgermeister Nimptsch (SPD), der 2012 vorschlug, das Berlin-Bonn-Gesetz durch einen Vertrag zu ersetzen. Der Hendricks-Vorstoß zeigt, dass hier nachhaltiger Schaden entstanden ist, obwohl der Rat mit großer Mehrheit und  den Stimmen der SPD am 28. Juni 2012 den Alleingang des Oberbürgermeisters zurückgewiesen und ihnen deswegen gerügt hat. 

Es  überrascht deshalb nicht dass Herr Nimptsch (SPD) in seinen letzten Amtstagen die Hendricks-Initiative ausdrücklich begrüßte, während sein Nachfolger Ashok Sridharan (CDU) ihr entgegentrat: „Wir brauchen weiterhin die Präsenz der Bundesregierung in Bonn. Einerseits um die zigtausend Arbeitsplätze nicht zu gefährden, andererseits um Einrichtungen, die im Zuge des Bonn-Berlin-Gesetzes nach Bonn gekommen sind, zu halten.“ Für Bonn ist es auch bei diesem Thema gut, dass im Bonner Rathaus ein Amtswechsel stattfindet. 

Leider gehört es zur Wahrheit, dass einige Bundesministerien eine wichtige Vorgabe des Berlin-Bonn-Gesetzes unterlaufen. Nach dem Gesetz soll nämlich die Organisation der Bundesregierung „so gestaltet werden, dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“ (Artikel 4 Abs. 3). Ende Juni 2015 hat das Bundesinnenministerium bestätigt, dass zur  Zeit  11 202 Bundesbedienstete in den Berliner Ministerien arbeiten, während die Zahl der Mitarbeiter in Bonn auf 6855 sank. Noch vor zehn Jahren beschäftigten die Bundesministerien nur 47 Prozent der Mitarbeiter in Berlin, jetzt sind es 62 Prozent. Das Bundeskanzleramt muss dieser Aushöhlung des Bonn-Berlin-Gesetzes entgegentreten und kann sich nicht einfach hinter der Organisationshoheit der Ministerien verstecken. 

Aber ist die schleichende Verlagerung ministerieller Arbeitsplätze nach Berlin tatsächlich ein Grund für uns Bonner, das Bonn –Berlin-Gesetz grundsätzlich zur Disposition zu stellen und wie manche vorschlagen, durch einen Vertrag zu ersetzen? Dagegen sprechen vor allem zwei Gründe: 

1)      Nur durch ein Bundesgesetz – also durch den Deutschen Bundestag - ist zu regeln, dass Bundesministerien ihren Sitz in Berlin und Bonn haben. Ein Vertrag kann das schon aus rechtlichen Gründen nicht leisten. Wer das Gesetz aufgibt, gibt das Grundprinzip von Bonn als zweitem Regierungssitz auf. Damit würde sehr vielen nationalen und internationalen Einrichtungen das Fundament für ihren Bonner Standort entzogen.
Das Beispiel „Wissenschaftsstandort“ zeigt anschaulich, was auf dem Spiel steht: Zur Zeit haben u.a. die Hochschulrektorenkonferenz, die Kultusministerkonferenz, die Alexander von Humboldt-Stiftung, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Studienstiftung des deutschen Volkes, die  Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft ihren Sitz in Bonn.  Es ist schlicht naiv zu glauben, dass solche Einrichtungen ohne Dienstsitz des zuständigen Ministeriums auf  Dauer in Bonn bleiben. Ähnliches gilt für das Nord-Süd-Zentrum ohne Dienstsitz des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Langfristig riskiert man ohne Ministerium sogar den UN-Standort. 
Mit der Umwandlung von Ministeriumsarbeitsplätzen in Oberste Bundesbehörden ist nicht zu erreichen, dass Bonn das „zweite bundespolitische Zentrum“ Deutschlands bleibt. Zur dauerhaften Sicherung des Standorts Bonn für nationale und internationale Einrichtungen kommt es auch darauf an, was auf dem Türschild steht: Verwaltungsbehörden haben auch nicht entfernt die Bindungskraft eines ersten oder zweiten Ministeriumssitzes. 

2)      Wer Verträge verhandeln und abschließen will, sollte das nur tun, wenn er eine starke Verhandlungsposition hat. Gewichtig ist aber nur, was Bonn aufgeben könnte - nämlich das Berlin-Bonn-Gesetz. Der Bund als Verhandlungspartner kann dafür nichts ähnlich Gewichtiges bieten: Durch die Föderalismuskommission sind die Standorte aller wichtigen Bundeseinrichtungen vergeben, jede neue Einrichtung unterliegt im Blick auf den Standort dem Wettbewerb von 16 Bundesländern. Auf die Standorte internationaler Institutionen und deren Nachhaltigkeit hat der Bund nur sehr begrenzten Einfluss. Wenn Frau Hendricks also ersatzweise die Stärkung des Wissenschafts- oder UN-Standortes Bonn „in Aussicht“ stellt, ist das nicht viel mehr als heiße Luft. Den Wegzug von Einrichtungen wie der Hochschulrektorenkonferenz könnte der Bund zudem nicht verhindern. Eine nennenswerte finanzielle Entschädigung für den Komplettumzug der Ministerien (für den Teilumzug 1999 waren es 1,4 Milliarden Euro!) ist politisch illusorisch und reine Träumerei. Sie würde auch den dauerhaften Verlust vieler tausend Arbeitsplätze nicht nachhaltig ausgleichen. Und schließlich: Ein Vertrag wäre ebenso wenig  wie ein Gesetz davor gefeit, unterlaufen zu werden.  

Was also ist zu tun ? 

Bonn und die Region müssen aus der defätistischen Reaktion in die politische Offensive und sich  Komplettumzugsplänen aus Berlin entschlossener entgegen stellen. Dazu müssen auch die Landesregierungen in Düsseldorf und Mainz stärker in die Pflicht genommen werden. Das hat parteiübergreifend geklappt als Verteidigungsminister de Maiziere (CDU) 2011 das Berlin-Bonn-Gesetz attackierte. Dass Frau Kraft jetzt schweigt, weil die Forderung aus der SPD kommt, darf man ihr nicht durchgehen lassen. Nur wenn das Thema hörbar streitig bleibt, können wir unsere Position behaupten.  

Dazu gehört der ständige Hinweis darauf, dass die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn dem Steuerzahler viel Geld spart. Der jährliche „Teilungskostenbericht“ der Bundesregierung bestätigt immer wieder aufs Neue, das die Kosten für zwei Regierungsstandorte nur bei ca. 9 Millionen jährlich liegen. Der Berlin-Umzug vor 15 Jahren hat rund 10 Milliarden Euro gekostet. Er betraf das Parlament und etwa die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesregierung. Selbst wenn man für einen „Totalumzug“ nur die Hälfte dieser Summe – nämlich 5 Milliarden Euro -  ansetzen würde, wäre das nicht finanzierbar. 

Die regelmäßigen Bonn-Berlin-Debatten stehen in seltsamem Gegensatz zu der geräuschlosen Effizienz, mit der die Arbeit im Miteinander des erste politischen Zentrum Berlin und des zweiten politischen Zentrums Bonn tatsächlich abläuft. Das Gesetz hat sich im Alltag bewährt. Umso eindeutiger ist denen entgegen zu treten, die es mit regelmäßiger Beharrlichkeit in Frage stellen.

Das vollständige Konzeptpapier (4 Seiten)
Anregungen für ein städtisches Kernprogramm „Beethoven 2020“

BEETHOVEN BONNENSIS

Warum Bonn für Beethoven und Beethoven für Bonn einzigartig ist"

können Sie hier ausdrucken.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken

Acht Bonner Alleinstellungsmerkmale bei Beethoven

 Anregungen für ein städtisches Kernprogramm zu Beethoven 2020 

Mit einem Konzeptpapier „Beethoven Bonnensis“ haben die BÜRGER FÜR BEETHOVEN ihre For­derung untermauert, das städtische Konzept zum Beethoven-Jubiläum 2020 unverwechselbar auf Bonn auszurichten. Dazu sagte der Vorsitzende Stephan Eisel: „Weil Bonn für Beethoven und Beethoven für Bonn einzigartig ist, brauchen wir auch ein unverwechselbares Bonner Jubiläums­programm. Das muss sich deutlich von dem unterscheiden, was andernorts 2020 geschieht.“ Den spezifi­schen Bonner Blick dürfe man auch nicht vom Bund erwarten, der das Jubiläumsjahr mit Beethoven zur Präsentation der Kulturnation Deutschland nutzen werde. 

Nach Meinung der BÜRGER FÜR BEETHOVEN sind die bisher dem städtischen Konzept zu­grunde liegenden Leitbegriffe „Internationalität – Inno­vation – Emanzipation“ für Beethoven ebenso richtig wie beliebig. Sie könnten auch in Hannover oder Stuttgart Überschriften für den Beetho­ven-Geburtstag sein. Das gelte auch für „die konzeptionellen Leitlinien für das Jubiläumsprogramm“ wie: „Das Werk Beethovens wird über den Bereich der Musik hinaus in einen gesamtkulturellen Zusammenhang einge­bettet. Das Programm zum 250. Ge­burtstag des großen Komponisten hat einen historischen Bezug, gleichzeitig ist es geprägt durch einen Gegenwartsbezug und aktuelle gesellschaftliche Relevanz.“ 

Dem setzen die BÜRGER FÜR BEETHOVEN als Leitfrage entgegen: „Was kann man zu Beetho­ven nur in Bonn erleben?“ Die Antworten auf diese Frage seien das Rückgrat der Profilierung Bonns als Beethovenstadt. In ihrem vierseitigen Konzeptpapier nennt der Beethoven-Verein acht Felder, für die Bonn ein „Beethoven-Alleinstellungsmerkmal“ habe: 

1. Beethovens Familie, die ihn entscheidend prägte

2. Beethovens Bildung zur Persönlichkeit

3. Beethovens Ausbildung als Musiker

4.Beethovens Bonner Reife als Komponist

5. Beethovens lebenslanger Bonner Freundeskreis auch in Wiener Zeiten

6. Die authentischen Beethovenorte

7. Die Beethovenstadt als Bezugspunkt wichtiger Komponisten und Musiker

8. Bonn als Kristallisationspunkt deutscher Beethoven-Orte 

Insbesondere auf diesen Feldern erwarten die BÜRGER FÜR BEETHOVEN städtische Initiativen: So müsse dringend der Beethoven-Rundgang ausgebaut und modernisiert werden, die Bonngasse könne mit ihren vielfältigen Beethoven-Bezügen zur Beethoven-Meile werden, Beethovenfest und Beethoven Orchester sollten sich besonders den Bonner Kompositionen widmen und Bonn könnte ein deutsches Beethoven-Städtenetzwerk aufbauen und pflegen.

Wie Eisel sagte, wird das Konzept­papier dem Kultur­dezernenten bei einer Veranstaltung übergeben, zu der am Mittwoch die Ver­waltung erstmals auch der Beethoven-Familie eingeladen habe: „Am sinn­vollsten wäre es, wenn sich die Stadt dazu entschließen könnte, zum Kernthema des Jubiläumsjahres eine eigene Arbeitsgruppe „Beetho­ven Bonnensis“ einzurichten. Daran wirken wir gerne mit. Die bis­her vorgesehenen Arbeitsgruppen wie „Marketing“, „Digitale Medien“, „Repräsentation“ oder „Sponsor­ing“ können ohne ein klares inhaltliches Profil ja nicht sinnvoll tätig werden.“

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel 

„ … aber kleinstädtisch darf sein Andenken nicht gefeiert werden“ 

Plädoyer für ein Bonner Profil bei „Beethoven 2020“

(Rede des Vorsitzenden der BÜRGER FÜR BEETHOVEN beim Mitgliederempfang zum Beethovenfest 2015) 

Fast auf den Tag genau heute vor drei Monaten wurden wir Zeuge einer Tragödie für die Beetho­venstadt Bonn – denn wer könnte bezweifeln, dass das Ende des Projektes Festspielhaus eine wirk­liche Tragödie ist. Jeder Konzertbesuch in dieser alten Mehrzweckhalle führt uns Augen: Wie könn­te die herausragende Musik, die wir hier gerade während des Beethovenfestes hören, erstrahlen, wenn ihr der richtige Raum zum Erklingen geboten würde. Es kommt ja auch niemand auf Idee, die Bilder von August Macke in der Tiefgarage des Stadthauses auszustellen. 

Sargnägel für das Festspielhaus waren eine orientierungslose Stadtspitze mit einem fast demonstra­tiv zögerlichen Oberbürgermeister und Kulturdezernenten, ein ängstlicher Stadtrat ohne Mut zur Perspektive für die Beethovenstadt und alle in der Stadt, die lieber von der Zuschauertribüne kom­mentierten als auf dem Spielfeld Position zu beziehen. 

Auch wenn es nicht zum Erfolg geführt hat, gebührt den vielen Bürgern Dank, die sich mit Zeit und Geld für das große Ziel eingesetzt haben. Wir haben einen Rückschlag erlitten, aber wir geben nicht auf: Das Thema Konzertsaal bleibt auf der Tagesordnung der Beethovenstadt. 

Aber einstweilen müssen wir uns mit Provisorien wie dieser alten Mehrzweckhalle und einem um ein Orchesterpodium erweiterten Tagungsaal abfinden. Durch die Festspielhausgegner und – zaude­rer hat Bonn über 120 Mio Euro verloren. Das ist eine Katastrophe für die Finanzen der Stadt und den Bonner Steuerzahler angesichts der mil­liardenschwerden Schulden. Denn natürlich hat die Stadt die 70, 80, 90 Mio Euro nicht, die man bräuchte um die Beethovenhalle konzerttauglich zu machen. Schauen wir also der Realität ins Auge: Zum 250. Geburtstag Beethovens bleibt die seine Geburtsstadt ohne Konzertsaal – was für eine Blamage ! 

Umso mehr kommt es beim Beethovenjahr 2020 jetzt auf die Inhalte an: Dabei müssen wir als Beethovenstadt die Chance nutzen, das Jubiläum mit eigenem Profil zu feiern, denn Bonn hat etwas zu bieten, was niemand sonst bieten kann:

Hier hat Beethoven 22 Jahre gelebt, genauso lange wie Mozart in Salzburg. Lassen wir uns von niemanden einreden, Beethovens Bonner Zeit sei nur eine Windel- und Kleinkind-Periode gewesen. Wer so etwas sagt, ignoriert wie sehr die ersten Jahrzehnte der Kindheit, der Jugend und des jungen Erwachsenen-Werdens jeden von uns prägen – und manche sind ja mit der Aufarbeitung ein ganzes Leben beschäftigt. 

Vor allem aber sollte niemand die Ergebnisse der Beethoven-Forschung ignorieren, die ihr Zen­trum ja auch hier in Bonn im international renommierten Beethovenhaus hat:

Bonn steht insbesondere für 

• die Befassung mit Beethovens Familie, die ihn entscheidend prägte

• Beethovens Bildung zur Persönlichkeit durch die Werte der Aufklärung

• Beethovens lebenslangen Bonner Freundeskreis auch in Wiener Zeiten

• wichtige berufliche Partner Beethovens aus Bonn wie den Verleger Simrock und den Musi­k-Impressario Salomon

• und vor allem für Ausbildung als Musiker und Komponist. Hier lernte er das Handwerk des Orchestermusikers und reifte als Pianist 

Der erste große Beethoven-Biograph Alexander Wheelook Thayer, der noch mit Zeitzeugen spre­chen konnte, die Beethoven kannten, schrieb dazu: 

„Für uns bleibt das Ergebnis, daß Beethoven, als er von seiner Vaterstadt Abschied nahm, nicht bloß die Formen, in denen er schuf, namentlich die der Kammermusik, technisch beherrschte, son­dern auch seine künstlerische Eigenart entwickelt hatte. Man ist darüber nicht im Zweifel, daß hier nicht bloß Übung und Können, nicht bloß Nachahmung anderer Meister, sondern eine ausgeprägte Künstler-Individualität vor uns steht, die freilich ihrer vollen Ausgestaltung und Entwicklung noch harrt, die ihn aber sofort von andern unterscheidet und kenntlich macht.“ 

Übrigens hat auch eines der Werke, die wir nachher hören, Bonner Wurzeln: Die Chorfantasie ent­hält nämlich Variationen des Liedes “Gegenliebe“ (WoO 118) ,das Beethoven wenige Monate nach seiner Abreise aus Bonn komponierte. Der Text des Liedes stammt von Gottfried August Bürger, dessen Texte schon Beethovens Bonner Lehrer Christian Gottlob Neefe vertont hat. 

Die Melodie die Beethovens lag später auch dem Finale der 9. Sinfonie zugrunde. Und auch seine Befassung mit der „Ode an die Freude“ hat ihren Ursprung in Bonn. Schillers Gedicht erschien erstmals 1786. Der mit Schiller und Beethoven befreundete Bonner Jurist Bartholomäus Fischenich schrieb am 26. Januar 1793 an Schillers Ehefrau Charlotte (die übrigens auf dem Alten Friedhof in Bonn begraben ist) über ein Gespräch mit Beethoven: „Er wird auch Schiller’s Freude und zwar jede Strophe bearbeiten. Ich erwarte etwas vollkommenes, denn so viel ich ihn kenne, ist er ganz für das Große und Erhabene.“ 

In einem Wort: Beethoven in Wien ist ohne Beethoven in Bonn nicht denkbar. Man kann ein Haus nicht ohne Fundament bauen. Deshalb muss Beethoven 2020 ein klares Bonner Profil haben und dafür reicht eine Neuinszenierung von Fidelio oder ein open-air-Konzert auf der Hofgartenwiese nicht aus. 

Für das Beethoven-Jubiläum 2020 gilt, was schon im Aufruf von Bonner Bürgern für ein Beetho­ven-Denkmal im Jahr 1835 stand: „Die Stadt Bonn am Rheine, in welcher der unsterbliche Künstler das Licht der Welt erblickte ... scheint zu dem Unternehmen in gleicher Weise berechtigt wie ver­pflichtet...“ 

Oder um es mit den Worten von Franz Liszt zu sagen, der 1845 in einem Brief an den damaligen Bonner Oberbürgermeister ob dessen demonstrativer Beethoven-Ignoranz erbost schrieb: „Eine kleine Stadt kann das Glück haben, dass ein großer Mann in ihr das Licht der Welt erblickt; aber kleinstädtisch darf sein Andenken nicht gefeiert werden.“ 

Franz Liszt verdanken wir um übrigen eine weitere Bonner Einzigartigkeit, nämlich das älteste Beethovenfest der Welt.

Aktuelles von Ashok-Alexander Sridharan finden Sie auf seiner homepage www.sridharan.de 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Ashok Sridharan ist neuer Bonner Oberbürgermeister

Sensationeller Wahlsieg der CDU in Bonn

Mit einem geradezu sensationellen  Sieg bereits im ersten Wahlgang wurde der CDU-Kandidat Ashok-Alexander Sridharan zum neuen Bonner Oberbürgermeister gewählt. Damit zieht erstmals seit 1995 wieder ein CDU-Kandidat in das Bonner Rathaus ein. Die Amtszeit von Ashok Sridharan beginnt am 21. Oktober 2015.

Einige Aspekte des Wahlergebnisses fallen besonders auf:

• Ashok-Alexander Sridharan war weit über das CDU-Spektrum hinaus erfolgreich
  Ashok Sridharan erhielt bei einer um zehn      Prozent geringeren Wahlbeteiligung über 1.000 Stimmen mehr als CDU und FDP      bei der letztjährigen Kommunalwahl. Es gelang ihm, in den sog. „vorpolitischen     Raum“ einzudringen. So sah man z. B. noch nie so viele Ex-Prinzen auf      einer CDU-Wahlparty. Dieser über das Potential der ihn unterstützenden      Parteien hinausgehende Ergebnis ist ohne Zweifel auch Ergebnis eines sehr     engagierten Wahlkampfes seit Anfang des Jahres: Selten ist ein es einem      Kandidaten gelungen, so viele Wählern persönlich zu begegnen wie Ashok      Sridharan.
• Die SPD wurden von den eigenen Wählern im Stich gelassen
  Dem SPD-Kandidaten Peter Ruhenstroth- Bauer ist      es nicht gelungen, die Wähler der SPD zu mobilisieren. Gerade in den      SPD-Hochburgen lag die Wahlbeteiligung extrem niedrig – beispielsweise im      Tannenbusch bei nur 26,1 Prozent, im Neu-Tannenbusch bei 34,3 Prozent oder      in Dransdorf bei 38 Prozent. So blieb Ruhenstroth-Bauer um fast 7.000      Stimmen hinter dem SPD-Ratsergebnis von 2014. Sicherlich spielte auch die      schwache Bilanz des SPD-Amtsinhabers eine Rolle, die eine allgemeine      Wechselstimmung sehr beförderte.
• Die Grünen schöpfen Links-Potential nicht aus
  Das auf den ersten Blick mit 22,1 Prozent      beachtliche Ergebnis des grünen Kandidaten Tom Schmidt nimmt sich bei genauerer      Betrachtung etwas weniger imposant aus, da weder die Linkspartei noch die  Piraten eigene Kandidaten aufgestellt hatten. Ihr Potential kam man      getrost überwiegend den Grünen zuschlagen. Von den 32.700 Stimmen für      dieses linke Spektrum konnte Schmidt lediglich 21.100 Wähler erreichen. Bezogen      auf die grünen Wähler selbst (25.000) war seine Mobilisierungsquote aber      deutlich besser als die SPD.
• Erstmals sank die Wahlbeteiligung in Bonn unter 50 Prozent
  Der historische Absturz der Bonner     Wahlbeteiligung auf nur 45,1 Prozent signalisiert nicht nur ein      überschaubares Interesse an kommunalpolitischen Fragen (an der  Ratswahl 2014 nahmen auch nur 46,8 Prozent der Wahlberechtigten teil), sondern auch eine deutliche Distanz    zur Direktwahl von Oberbürgermeistern. Fast überall in NRW lag die      Wahlbeteiligung sogar deutlich unter 40 Prozent. Bonn schneidet neben      ;Münster (44,9) zwar am besten ab, aber eben leider auf sehr niedrigem Niveau.
• Es kam wieder einmal auf jede Stimme wieder an
  Oft denken Wähler, ihre Stimme würde keinen      Unterschied machen. Die Bonner Oberbürgermeisterwahl hat wieder einmal das      Gegenteil gezeigt: 64 Stimmen gaben den Ausschlag dafür, dass Ashok      Sridharan schon im ersten Wahlgang siegte und eine Stichwahl überflüssig wurde. 

Vor Ashok-Alexander Sridharan liegt ohne Zweifel eine sehr schwere Aufgabe, denn jeder  Oberbürgermeister ist darauf angewiesen, dass  er im Rat für seine Vorstellungen Mehrheiten findet. § 62 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen regelt klar die Kompetenzen: „Der Bür­germeister bereitet die Beschlüsse des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vor. Er führt diese Be­schlüsse und Entscheidungen … unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm ge­genüber durch. Der Bürgermeister entscheidet ferner in Angelegenheiten, die ihm vom Rat oder von den Aus­schüssen zur Entscheidung übertragen sind.“

Es ist für einen CDU-Oberbürgermeister sicherlich von Vorteil, dass die CDU im Bonner führende Kraft der Ratsmehrheit ist, die sie mit Grünen und FDP bildet. Andererseits wurde diese sehr bunte Koalition teilweise auch durch einen SPD-Oberbürgermeister als gemeinsamr Gegner zusammen gehalten. Mit der Neuwahl werden die Loyalitäten neu aufgeteilt: CDU und FDP haben Sridharan unterstützt, die Grünen haben dieses Bündnis mit einem eigenen Kandidaten herausgefordert. Zudem haben CDU und Grüne  in letzter Zeit bei wichtigen städtischen Themen unterschiedlich – man könnte auch sagen gegeneinander – abgestimmt.

Mag man sich beim Thema Haushaltskonsolidierung  noch grundsätzlich einig sein, so lauert der Spaltpilz im Konkreten: CDU und FDP wollen eine Lösung der Bonner Verkehrsprobleme und können sich in Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis den sog. Ennert-Aufstieg vorstellen, die Grünen sind dagegen. CDU und FDP wollen die Neugestaltung des Victoriakarrees als zentrale Perspektive der Innenstadtgestaltung, die Grünen unterstützen ein Bürgerbegehren dagegen. Die Grünen wollen über 50 Millionen Euro für die Beethovenhalle ausgeben, die CDU will zuerst über ein Hallenkonzept entscheiden und sieht derartige Ausgaben für eine alte Mehrzweckhalle sehr kritisch.

Dazu kommen für jeden Oberbürgermeister die üblichen Konflikte zwischen Rat und Verwaltung, die sich aus den unterschiedlichen Rollen ergeben. Doch hier liegt auch eine Chance für den neuen Oberbürgermeister Sridharan: Er kann Kommunikation und Transparenz verbessern (was gegenüber der Amtsführung seines Amtsvorgängers nicht allzu schwer ist) und den Verwaltungsvorstand in seiner Führungsaufgabe  fordern. Denn das größte Problem der Bonner Kommunalpolitik und letztlich die Bilanz des ausscheidenden Oberbürgermeisters ist, dass in den wichtigen Zukunftsfragen der Stadt in den letzten Jahren nichts entschieden wurde. Für die damit verpassten Chancen ist das Aus für das privat finanzierte Beethoven-Festspielhaus das prominenteste, aber leider nur ein Beispiel. Auch hier waren CDU und FDP dafür, die Grünen aber vehement dagegen …

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Über 5 Mio Euro Mehrkosten für Behelfskonzerte im WCCB 

Sanierung der Beethovenhalle bei laufendem Betrieb wäre sinnvoller 

Kritisch sieht der Vorsitzende der BÜRGER FÜR BEETHOVEN Stephan Eisel  die erheblichen Kosten, die bei einer Schließung der Beethovenhalle wegen einer aufwendigen Sanierung für Konzerte im Großen Saal des WCCB entstehen. Dabei geht es neben Investitionskosten von fast 4 Mio Euro um Mehrkosten von 1,5 Mio Euro zur Durchführung der Konzerte des Beethovenfest und des Beethovenorchesters während der geplanten zweijährigen Hallenschließung: „Diese erheblichen Mehrkosten legen es nahe, sich bei der Beethovenhalle auf eine Sanierungsvariante zu beschränken, die bei laufendem Betrieb durchgeführt werden kann.“ Eine Hallenschließung sei nur bei den von der Verwaltung ins Auge gefassten aufwendigen Sanierungsvarianten von bis 70 Mio Euro notwendig.  „Es wäre sowieso unseriös, dem städtischen Haushalt diese enormen Ausgaben für eine Mehrzweckhalle aufzubürden." Außerdem sei damit das erhebliche Risiko einer Hallenschließung bis ins Jahr 2020 verbunden: „Zeitpläne der Verwaltung für städtische Baumaßnahmen sind bisher nicht durch besonderen Realismus aufgefallen.“ 

Eisel erinnerte daran, dass es bei der Beethovenhalle beim „nicht konzerttauglichen-Mehrzweckhallen-Provisorium“ bleibe, da der Rat einen Konzertsaal schon im Mai ausgeschlossen habe: „Dieses Provisorium lässt sich auch bei laufendem Betrieb herrichten. Dann kostet die Sanierung weniger und man kann über 5 Mio Euro für ein weiteres Konzertsaal-Provisorium im WCCB als Ersatzspielstätte sparen.“ Die Stadtverwaltung hatte bereits vor einem Jahr die Investitionen für die Umrüstung des WCCB-Tagungssaals für Konzerte mit fast 4 Mio Euro veranschlagt. (Ratsdrucksache 1312741 vom 31.10.2014: 3.495.750 zzgl.  Mehrwertsteuer). Außerdem liegt dem Rat seit April 2014 eine Verwaltungsvorlage über  Zusatzkosten von 1,5 Mio Euro für die Durchführung von Konzerten während der zweijährigen Sanierungsschließung der Beethovenhalle vor (Ratsdrucksache 1411339 vom 22.4.2014). Eisel dazu: „Es geht hier um echte Mehrkosten, denn von dem Betrag ist die bisher im Haushalt veranschlagte Miete für die Beethovenhalle bereits abgezogen. Dauert die Hallenschließung länger, steigen die Zusatzkosten weiter, nämlich jährlich um mehr als 300.000 für das Beethovenfest und über 500.000 Euro für das Beethoven Orchester.“ Die Mehrkosten im WCCB entstehen insbesondere durch eine mit 16.000 Euro pro Konzerttag deutlich höhere Saalmiete sowie zusätzlichen Personalkosten für Auf- und Abbau pro Konzert von etwa 20.000 Euro. 

Noch ist es nach Eisels Auffassung  ist es noch nicht zu spät zur Umkehr, denn in einer Mitteilung der Verwaltung für den Rat am 17. September zum WCCB-Umbau heißt es: „Im Hinblick auf die Ferienzeit und damit verbundene urlaubsbedingte Abwesenheiten konnten konkrete Gespräche mit der ARGE Generalplanung zur Wiederaufnahme der Planungen, die auch in engem Zusammenhang mit seitens der ARGE angemeldeten Honorarforderungen stehen, über die derzeit verhandelt wird, noch nicht aufgenommen werden.“ Dazu der Vorsitzende der BÜRGER FÜR BEETHOVEN: „Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen: Nach dem Festspielhaus-Aus wird es in der Beethovenstadt nur Konzertsaal-Provisorien geben. Dafür  sollte man auch die Kosten so niedrig wie möglich halten. Angesichts der Überkapazität an Mehrzweckhallen macht es keinen Sinn, für die Beethovenhalle hohe zweistellige Millionenbeträge auszugeben und wegen aufwendiger Baumaßnahmen die Halle mit erheblichen Zusatzkosten für Ersatzspielstätten zwei, drei oder vier Jahre schließen zu müssen.“

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Entscheidend wird der Endspurt

Überlegungen zur Bonner OB-Wahl 2015 

Am 13. September bzw. in einer Stichwahl am 27. September 2015 wählen die Bonner ihren neuen Oberbürgermeister. Man kann vier Wochen vor diesem Wahltermin allerdings nicht behaupten, dass der Wahlkampf schon in der Bürgerschaft angekommen wäre. Die zunehmende Plakatierung erhöht zwar den Bekanntheitsgrad der Kandidaten, aber thematische Schwerpunkte sind kaum  erkennbar. Irgendwie ist die orientierungslose Lethargie der ausklingenden Amtszeit von OB Nimptsch (SPD) immer noch bestimmend. 

Aber es geht um eine wichtige Bonner Zukunftsentscheidung, die jede Aufmerksamkeit verdient: 

Mit Ashok Alexander Sridharan (50) hat die CDU einen besonders qualifizierten Kandidaten gefunden. Er  bringt reichhaltige berufliche Erfahrung aus der Kommunalverwaltung, ist als Kämmerer von Königswinter mit dem schwierigen Thema Kommunalfinanzen besonders vertraut und kennt Bonn sehr gut, weil er hier geboren und zur Schule gegangen ist, studiert und sein Leben verbracht hat. 

Die SPD hat Peter Ruhenstroth-Bauer (59) aufgestellt. Bei Oskar Lafontaine war er Bevollmächtigter des Saarlandes und wurde durch ihn 1998 in Berlin stv. Chef des Bundespresseamtes und später beamteter Staatssekretär im Familienministerium. Seit seinem Ausscheiden 2005 ist er freiberuflicher Kommunikationsberater mit den Ruhestandsbezügen eines politischen Beamten. Er ist der Wunschkandidat von Amtsinhaber Nimptsch. 

Die FDP unterstützt den CDU-Bewerber und die Grünen treten mangels anderer  Interessenten mit einem Angestellten der eigenen Fraktion an. Dazu kommen drei weitere aussichtslose Kandidaten von Splitterparteien bzw. Einzelbewerber. 

Auch wenn es sich um eine Personenwahl handelt, sollte man nicht übersehen, dass letztlich politische Strukturen das Rennen entscheiden. Die Anhängerschaft der eigenen Partei ist das Fundament für den Erfolg. Ein Blick auf die  Bonner Wahlergebnisse der letzten zehn Jahre zeigt, dass das linke Wählerspektrum (SPD, Grüne, Linke, Piraten) und das bürgerliche Lager (CDU, FDP, BBB) praktisch gleich stark sind.

Auf dieser Grundlage spielt auch eine Rolle, wie sehr die Anhänger der kleineren Parteien bereit sind, bei Persönlichkeitswahlen aussichtsreiche Kandidaten der größeren Parteien zu unterstützen. Dazu lohnt ein Blick auf bisherigen OB-Wahlen, die jeweils mit der Ratswahl zusammenfielen, sowie auf den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimmen bei Bundestagswahlen:

Die jeweiligen SPD-Kandidaten schnitten personenunabhängig immer deutlich besser als ihre Partei ab, weil Wähler der Grünen, Linken und Piraten sie mit der Personenstimme überdurchschnittlich unterstützten. Die galt für CDU-Kandidaten im Blick auf FDP –Wähler bisher nicht gleichermaßem. 

Während sich im linken Spektrum strukturell nichts geändert hat, bleiben die strukturellen Folgen des Ausscheidens der FDP aus dem Bundestag mit dem Wegfall des Bonn-spezifischen Westerwelle-Effekts offen. Immerhin kam die Bonner FDP danach bei der Ratswahl 2014 trotz der Bundesschwäche noch auf acht Prozent. Wie sich diese Wähler ohne FDP-Bewerber verhalten, bleibt spannend: Man kann davon ausgehen, dass etwa zwei Drittel von ihnen eher bürgerlich orientiert sind und ein Drittel eher sozialliberal.

Schließlich ist zu beachten, dass Bürgermeisterwahlen, die von Ratswahlen getrennt sind, durchgängig sehr niedrigere Wahlbeteiligungen haben: Zuletzt beispielsweise vergleichbar mit Bonn in Mönchenglad­bach 29,6 %, Remscheid 30,2 %, Hagen 31,2 %, Bielefeld 31,3 %, Göttingen 31,6 %, Wiesba­den 34,1 und Braunschweig 36,1 %.  Bei Stichwahlen gehen diese Wahlbeteiligungen überall nochmals zurück. Die politische Schlussfolgerung ist klar: Je niedriger die Wahlbeteiligung ist, umso mehr kommt es auf die Mobilisierung der eigenen Anhänger an. Traditionell ist dies eine größere Herausforderung für das bür­gerliche Lager.  

Eine Gefahr ist auch die Versuchung von Parteistrategen, Wählerpotentiale am Reißbrett des grü­nen Tisches zu verplanen. Sie vergessen dabei leicht, dass Wähler selbstständig sind und keines­wegs einfach den Empfehlungen der jeweiligen Parteiführungen folgen. In Bonn haben diese Erfahrung zuletzt die Parteivorsitzenden von CDU und FDP gemacht, als  sie bei der Bundestagswahl 2013 ohne erkennbare Folgen zum Stimmensplitting aufriefen. Es wäre auch naiv anzunehmen, dass grüne Wähler nur wegen der Ratskoalition mit der CDU in einer Stichwahl eher den CDU-Kandidaten unterstützen. 

Wie schnell solche Überlegungen ins Auge gehen können, hat zuletzt die Frankfurter OB-Wahl 2012 gezeigt: Im ersten Wahlgang entfielen damals auf den CDU-Kandidaten 39,6 %, auf den SPD-Kandidaten 33 % und die grüne Kandidatin 14 %. Im Frankfurter Rat gab es eine funktionierende schwarzgrüne Koalition. Obwohl sich die Spitze der Frankfurter Grü­nen bei der Stichwahl für den CDU-Kandidaten aussprach, kam dieser in der Stichwahl nur auf 42,6 % und der SPD-Kandidat siegte 57,4 % (+14 Prozent!). Die grünen Wähler waren der Empfehlung der Parteiführung ein­fach nicht gefolgt. Auch in Kiel hatte sich 2009 trotz einer schwarzgrünen Ratskoalition bei der OB-Wahl der SPD-Bewerber durchgesetzt. 

Gefährlich ist auch zu frühe Siegeszuversicht nach  dem ersten Wahlgang: 2013 lag bei der OB-Wahl in Wiesbaden der CDU-Bewerber im ersten Wahlgang  mit 48 Prozent um zehn Prozent vor dem SPD-Bewerber. Die Stichwahl gewann der SPD-Bewerber mit 50,9 : 49,1 Prozent. Ähnlich war es 2014 in Düsseldorf: Im ersten Wahlgang lag der CDU-Kandidat mit 46,1  Prozent mit über acht Prozent klar vor dem SPD-Bewerber. Die Stichwahl verlor er mit 40,8 : 59,2 Prozent. Unvergessen ist auch die Sichwahl- Niederlage des zunächst führenden Bonner CDU-Kandidaten Helmut Stahl gegen Bärbel Dieckman 1999. 

In Bonn kann man angesichts der geschilderten Fakten damit rechnen, dass – wenn nichts Außergewöhnliches geschieht -  Ashok Sridharan von der CDU mit um die 40 – 42 Prozent der Stimmen auf Platz 1 liegen wird (CDU ca. 33, FDP ca. 5, BBB ca. 3). Der SPD-Kandidat dürfte 30 – 33 Prozent erreichen (SPD ca. 25, Grüne ca. 8, FDP ca. 2). Der grüne Zählkandidat wäre mit 10-15 Prozent schon erfolgreich (Grüne ca. 10, Linke/Piraten ca. 5). Doch in der Stichwahl hat der SPD-Kandidat wegen der frei werdenden Stimmen von Grünen, Linken und Piraten das größere Wachstumspotential. 

Fazit: Die Bonner OB-Wahl ist weit spannender als die fehlende Wahlkampfstimmung vermuten lässt. Vor allem die CDU muss wachsam sein: Zu frühe Siegeszuversicht gefährdet den Erfolg. Entscheidend wird der Endspurt für Stichwahl werden: Dann wird es auf jede Stimme ankommen!