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Weitere Texte zum Projekt Beethoven-Festspielhaus finden Sie hier.

Den Verlauf der Entwicklung des Beethoven-Festspielhauses können Sie hier im Einzelnen nachlesen.

Bitte scrollen Sie nach unten, wenn Sie die Schlaglichter aus früheren Monaten nachlesen wollen.

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Stephan Eisel

Beethovenhalle bleibt Krisenherd

Keine Buchungen und Rücktritt des Geschäftsführers

Schon beim Bau wurde die Sanierung der maroden Bonner Beethovenhalle zu einem Millionengrab: Die Kosten explodierten von der ersten Schätzung der Stadtverwaltung von 29,8 Mio. € (2012) über 60,4 Mio. € (2015) beim formellen Sanierungsbeschluss auf mindestens 225 Mio. € (2023/24) bis zur Fertigstellung. Die von den Bonner Grünen im Rat durchgesetzte und von CDU und FDP fahrlässig hingenommene Verhinderung des privat finanzierten Beethoven-Festspielhauses zugunsten einer Luxussanierung der maroden Mehrzweckhalle hat sich so zum Dauer-Katastrophe entwickelt.

Jetzt zeichnet sich schon vor der zum Jahresende geplanten Wiedereröffnung das nächste Desaster ab: Es gibt bisher immer noch keinen Businessplan, also keine Vorstellung darüber, wer die Mehrzweckhalle abgesehen von Beethovenorchester und Beethovenfest eigentlich nutzen soll. Schon vor der Sanierung war offenkundig, dass es kein großes Interesse von Veranstaltern gab, die Halle anzumieten.

So war die Beethovenhalle beispielsweise an den insgesamt 304 Tagen von Oktober 2010 bis Juli 2011 an 216 Tagen nicht mit Veranstaltungen belegt. Es fanden in dieser Zeit nur an 97 Tagen Veranstaltungen statt. Eine weitere Auswertung ergab für 181 mögliche Veranstaltungstage im 1. Halbjahr 2015 insgesamt nur 53 gebuchte Termine. Mehr als zwei Drittel der Zeit wurde die Halle also nicht öffentlich genutzt – und zwar schon bevor das Kongresszentrum WCCB zur Verfügung stand.

Diese schlechte Auslastung wurde seinerzeit damit begründet, dass der große Saal an vielen Tagen vom Beethovenorchester für Proben blockiert worden sei. Mit der Sanierung steht für die Proben allerdings der eigens dafür mit einem erheblichen Zuschuss der Sparkasse KölnBonn modernisierte kleinere Studio-Saal zur Verfügung.

Dass es immer noch keinen Businessplan für die Beethovenhalle gibt, hat seine Ursache darin, dass ein belastbarer Bedarf nicht festzustellen ist. Private Hallenangebote wie z. B. im Maritim-Hotel, wo der Karneval seine Heimat gefunden hat, wurden von der Stadtverwaltung bisher de facto ignoriert: Im städtischen Hallenkonzept tauchen Sie nicht auf.

Außerdem sollen die Mieten für die Beethovenhalle, die vor der Sanierung bei ca. 5.000 € täglich lagen, mehr als verdoppelt werden. Solche Mieten können schon Beethovenorchester und Beethovenfest aus ihrem Etat nicht aufbringen.  Sie sind auf eine Erhöhung der städtischen Zuschüsse angewiesen sind, um sie bezahlen zu können. Private Mieter können darauf nicht hoffen.

Zudem hat die „denkmalgerechte“ Sanierung wesentliche Defizite der Halle wie die schlechte Akustik nicht beseitigt, sondern zementiert. Dazu kommen von den Grünen herbeigeführte Vermietungserschwernisse wie der Wegfall von Parkplätzen – und zwar gegen den massiven Widerstand der Betreibergesellschaft.

Betrieben werden sowohl Beethovenhalle als auch das Kongresszentrum WCCB mit dem früheren Plenarsaal des Bundestages von der städtischen „Bonn Conference Center Management GmbH“ (BonnCC). Deren Geschäftsführer Kleine-Hartlage hat Anfang Dezember 2024 in offenem Streit mit der grünen Stadtspitze seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Der neue grüne Stadtkämmerer Fark hatte von ihm eine Korrektur der Gewinnerwartung für die Betreibergesellschaft nach oben verlangt, um einen Beitrag zur Haushaltssanierung zu simulieren. Kleine-Hartlage hat sich dieser Luftnummer verweigert.

Obwohl die Halle ab 2026 vermietet werden soll, liegen der Betreibergesellschaft BonnCC bisher „keine Anfragen“ vor und auch bei der Stadt haben sich private Veranstalter „bisher noch nicht gemeldet“ (General-Anzeiger 22. 12. 2024). Das liegt neben einer massiven Erhöhung der Miete (genaue Zahlen werden noch verheimlicht) auch an einem Steuertrick der Stadt auf Kosten künftiger Mieter. Bei der Sanierung hat die Stadt nämlich statt der fälligen 19 % nur 1% Umsatzsteuer abgeführt. Die Sanierung wäre sonst noch einmal um ca. 39 Mio. € teurer geworden. Das Finanzamtes hat dieser Steuerminderung aber nur  unter der Bedingung zugestimmt, dass bei Vermietungen diese 19 % Umsatzsteuer auf Catering, Personal und Technik erhoben werden. Dadurch wird die Miete noch einmal deutlich teurer. Die städtische Kalkulation geht davon aus, dass nur fünf Prozent der Veranstaltungen stattfinden dürfen, ohne diese Zusatzleistungen zu buchen. Es sind also praktisch alle künftigen Mieter betroffen.

Schon vor der Sanierung kostete die Beethovenhalle den Bonner Steuerzahler jährlich ca. 1,5 Mio. € an Unterhaltskosten. Das waren über 4.000 € täglich. Die Stadtverwaltung rechnet bereits jetzt mit einem jährlichen Betriebsdefizit von mindestens 8,2 Mio. €, also einem Zuschussbedarf von ca. 22.000 € täglich. Diese Summe wird sich wegen der mangelnden Nutzungsnachfrage sehr wahrscheinlich deutlich erhöhen. Davor verschließt die grüne Stadtspitze bisher die Augen ist damit wieder einmal dabei, sich bei der Mehrzweckhalle die Wirklichkeit schönzurechnen.

Die wesentlich von den Grünen betriebene Sanierung der Beethovenhalle, um das im Bau vollständig privat finanzierte und im Betrieb wesentlich vom Bund finanzierte Festspielhaus zu verhindern, bleibt eine der schwerwiegendsten Fehlentscheidungen von Rat und Verwaltung in der Bonner Stadtgeschichte der letzten Jahrzehnte.

Meinen Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" können Sie hier ausdrucken

Stephan Eisel

Adenauer am 14. August 1949 erster Bonner MdB

Für Bonn war es ein einmaliger Glücksfall, dass Konrad Adenauer den Wahlkreis von 1949 bis zu seinem Tod 1967 im Deutschen Bundestag vertreten hat. Das macht den Wahlkreis bis heute zu etwas Besonderem. 

Es ist dem Gründer der Bonner CDU Johannes Henry zu verdanken, dass Adenauer in Bonn und nicht in Köln für den Bundestag kandidierte. Beide wurden 1876 geboren und hatten sich während des Studiums in der Bonner Studentenverbindung Arminia kennengelernt. Nach 1933 wurden sie von den Nazis drangsaliert und nach dem 20. Juli 1944 auch verhaftet.

1946 wurde Adenauer für den Wahlkreis Bonn-Land in den Landtag gewählt. 1949 war das Rennen um Adenauers Bundestagskandidatur war zwischen Köln und Bonn sehr knapp. Der damalige Bonner Oberbürgermeister Peter Maria Busen erinnerte sich: „Als die Kölner sich vierzehn Tage später ebenfalls um Adenauer bemühten, hatten wir den Fuchs bereits in der Falle."

Den Wahlabend am 14. August 1949 verbrachte Adenauer übrigens im Familienkreis in Rhöndorf: „Man unterhielt sich über Kindererziehung und Kuchenbacken. Als gegen 21 Uhr ein Anruf aus Bonn kam, dass er mit einem Vorsprung von 28.000 Stimmen gewählt worden war. lautete Adenauers Kommentar nur: „Abwarten, wie das weitergeht.""

Adenauer hat sich um Bonner Themen wie die Tieferlegung der Bahn immer wieder gekümmert und auch in parteiinterne Auseinandersetzungen eingegriffen. So mündet einer seiner Briefe an Parteifreunde in Frage: „Was ist eigentlich los in Bad Godesberg?" Zwischen den Bonner und Godesberger Christdemokraten gab es übrigens später einen regelrechten Wettlauf, wer ihn zuerst für eine Wiederkandidatur vorschlagen durfte.

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Stephan Eisel

Es gibt keinen rechtlichen Zwang
 für eine Einspurigkeit auf der Adenauerallee

Die Bonner Grünen wollen unbedingt die Einspurigkeit der bisher zweispurigen Adenauerallee (B9) erreichen. Dabei wird der unzutreffende Eindruck erweckt, eine solche Maßnahme sei nach einer notwendigen Kanalsanierung rechtlich zwingend. Diesen Eindruck erwecken auch Vorlagen und Stellungnahmen der Stadtverwaltung.  So heisst es z. B. in der Verwaltungsvorlage 230853 für den Rat vom 9. Mai 2023, „dass nach den geltenden Regelwerken im Zuge der Sanierungsmaßnahmen der bisherige Status quo mit zwei MIV-Spuren nicht wiederhergestellt werden kann.“

Am 22. Mai 2023 sagte Stadtbaurat Helmut Wiesner im Interview mit dem General-Anzeiger, nach der anstehenden Kanalsanierung „muss die Verkehrsfläche nach den geltenden Richtlinien umverteilt werden, weil der Bestandsschutz wegfällt.“ Bis heute ist auch auf der Homepage der Stadt zu lesen, wegen aktueller Regelwerke könne „der Status quo mit zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung nicht wiederhergestellt werden“.

Einer näheren Überprüfung halte solche Aussagen allerdings nicht stand. So räumte auch Stadtbaurat Helmut Wiesner am 22. Mai 2023 auf mehrere Nachfragen in einer Mail an Stephan Eisel ein: „Vor diesem Hintergrund gibt es zwar keinen unmittelbaren rechtlichen Zwang für die Herstellung der Einspurigkeit auf der Adenauerallee. Allerdings ist die richtlinienkonforme Ausführung Maßstab nicht zuletzt einer evtl. juristischen Bewertung, ob eine verkehrssichere Anlage auf der Fahrbahn hergestellt wird oder nicht. – Vor diesem Hintergrund ist letztendlich auch politisch zu entscheiden.„

Zur Einordnung dieser Aussage hier der vollständige der e-mail-Austausch zwischen Eisel und Wiesner:

I.

Am Montag, 22. Mai 2023 08:32 schrieb Dr. Stephan Eisel an Stadtbaurat Helmut Wiesner
Lieber Herr Wiesner,
Mit Interesse habe ich Ihr heutiges GA-Interview gelesen und dazu zwei Fragen:
(Die erste Frage bezog sich auf die Art der Verkehrszählung auf der Adenauerallee)

2) Sie erwähnen „geltende Richtlinien“, die verhindern, dass die Vierspurigkeit der Adenauerallee erhalten werden kann. In der städtischen Pressemitteilung dazu heisst es: „Da gemäß aktueller Regelwerke – die Richtlinien für Stadtstraßen (RASt 06) und Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) – der Status quo mit zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung und Platz für den Radverkehr nicht wiederhergestellt werden kann ...“

Ich habe mir RASt 06 und ERA 2010 durchgesehen und dort nur allgemeine Empfehlungen, aber keine verbindlichen rechtlichen Vorschriften gefunden. Könnten Sie mir die verbindlichen (!) Richtlinien, die von Ihnen auf den Fall Adenauerallee angewandt werden sollen, konkret mitteilen. Es macht ja einen Unterschied, ob etwas rechtlich zwingend vorgeschrieben ist oder Gegenstand politischer vorgeschrieben ist oder Gegenstand politischer Entscheidungen ist. Da Ihrerseits immer nur von „Richtlinien“ die Rede ist, könnte man meinen, dass sie die Empfehlungen in den oben genannten Dokumenten meinen, die haben aber keine verbindlichen Charakter haben, sondern den Kommunen die Entscheidungshoheit überlassen - was bei verbindlichen rechtlichen Vorschriften nicht der Fall wäre. Es wäre schön, wenn Sie mir hier weiterhelfen könnten.

Beste Grüße
Dr. Stephan Eisel

II:

Am Montag, 22.05.2023 um 16:07 antwortete Stadtbaurat Helmut Wiesner an Dr. Stephan Eisel

Sehr geehrter Hr. Dr. Eisel,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Dazu kann ich Ihnen folgende Antworten geben:
…

2. Die „Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen“ (RASt 06) und „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA 2010) geben den Rahmen für eine verkehrssichere Planung der verschiedenen Verkehre. Sie werden von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) in Köln herausgegeben und sind verwaltungsgerichtlich anerkannte, gültige Planungsvorgaben. Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, ein eingetragener Verein in Köln, stellt die Regelwerke auf, die für den Entwurf und den Bau von Verkehrsanlagen in Nordrhein- Westfalen (und weiten Teilen Deutschlands) bindend sind. Diese geben neben Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und Verwaltungsvorschrift das Verwaltungshandeln vor.

Die FGSV hat im Dezember 2022 mit der sogenannten „E Klima“ ergänzende Anforderungen an die Anwendung von ERA 2010 und RASt 06 formuliert, die aktuell durch Überarbeitung der Richtlinien zugunsten klimafreundlicher Mobilitätsträger berücksichtigt werden. Die ergänzenden Anforderungen verweisen explizit darauf, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der darauf, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Verkehrsteilnehmenden in der Planung von Verkehrsanlagen zu berücksichtigen ist.
Bei Abweichung von diesen Regelwerken würde die Stadt missachten, welche Elemente nach anerkannten Regeln der Technik die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden gewährleisten. Damit würde sich die Verwaltung juristisch angreifbar machen, zudem würde bewusst unsichere Infrastruktur geschaffen. Dies kann die Stadtverwaltung nicht verantworten.

Beste Grüße
Helmut Wiesner

III.

Am Montag, 22. Mai 2023 18:50 antwortete Dr. Stephan Eisel an Helmut Wiesner

Sehr geehrter Herr Wiesner,
Vielen Dank für die interessanten Informationen.
…

Zu 2.) Wenn ich es richtig sehe, beruft sich die Verwaltung auf „ergänzende Anforderungen“ der FGSV vom Dezember 2022, die z. Zt. noch garnicht in ERA2010 und RASt eingeflossen sind. Es gibt also noch keine gültige rechtliche Grundlage oder Empfehlung, sondern die Verwaltung vermutet eine solche. Außerdem gehören zu „klimafreundlichen Mobilitätsträgern“ ja auch die zunehmende Zahl von E- Auto und nicht nur das Fahrrad und schließlich ist das „subjektive Sicherheitsgefühl“ eine Frage der Bewertung. Eine konkrete repräsentative Befragung der Verkehrsteilnehmer auf der Adenauerallee liegt m. W. nicht vor. Schließlich könnte das Problem auch dadurch gelöst werden, dass die Fahrradfahrer generell auf das Rheinufer verwiesen werden. Auch damit würde auf der Adenauerallee keine „bewusst unsichere Infrastruktur geschaffen“, zumal eine solche Infrastruktur auch dort nicht „geschaffen“ würde, denn es gibt ja den keineswegs unsicheren Staus quo.

Vor allem aber bestätigen Ihre Auskünfte, dass es keinen rechtlichen Zwang für die Herstellung der Einspurigkeit auf der Adenauerallee gibt, sondern es sich hier um eine politische Entscheidung mit bekanntermaßen unterschiedlichen Bewertungen geht. Sonst dürfte/müsste der Rat ja nicht entscheiden.

Es wäre hilfreich, wenn auch die Verwaltung deutlicher drauf hinweisen würden, dass neben den Bewertungen der Verwaltung auch andere Bewertungen möglich sind. Das möge dann der Rat entscheiden, aber einen rechtlichen Zwang für eine bestimmte Variante gibt es nach Ihren Auskünften nicht.

Beste Grüße
Dr. Stephan Eisel

IV.

Am Montag, 22.05.2023 um 19:07 antwortete Helmut Wiesner an Dr. Stephan Eisel

Sehr geehrter Hr. Dr. Eisel,

ich bitte meine Auskünfte nicht falsch zu interpretieren. Deshalb folgende Klarstellung:

Die Verwaltung beruft sich nicht auf „ergänzende Anforderungen“ der FGSV vom Dezember 2022, sondern weist auf diese hin. Die Verkehrsraumaufteilung bezieht sich auf die ERA2010 und RASt in den aktuellen Fassungen. Diese sind gültige Empfehlung bzw. anerkannte Regel der Technik.

Vor diesem Hintergrund gibt es zwar keinen unmittelbaren rechtlichen Zwang für die Herstellung der Einspurigkeit auf der Adenauerallee. Allerdings ist die richtlinienkonforme Ausführung Maßstab nicht zuletzt einer evtl. juristischen Bewertung, ob eine verkehrssichere Anlage auf der Fahrbahn hergestellt wird oder nicht. – Vor diesem Hintergrund ist letztendlich auch politisch zu entscheiden.
Beste Grüße
Helmut Wiesner

Diese Ausführungen verdeutlichen, dass die Einspurigkeit der Adenauerallee nach Abschluss der notwendig Kanalsanierung keineswegs zwingend rechtlich vorgegeben ist, sondern politisch getroffen werden muss. Auch die Bezirksregierung Köln wies gegenüber dem General-Anzeiger am 5. April 2024 darauf hin, dass kein rechtlicher Zwang zur Einspurigkeit bestehe, sondern man im Rahmen der geltenden Straßenverkehrsordnung „die Funktionalität der jeweiligen Straße – wie hier die einer Bundesstraße – beachten und wahren“ müsse. Wer für die Einspurigkeit dieser Hauptverkehrsachse eintritt, sollte sich nicht hinter angeblichen, aber nicht existierenden rechtlichen Zwängen verstecken, sondern die politische Verantwortung für ein solches Vorhaben übernehmen. Sollte die aktuelle, von den Grünen geführte Ratsmehrheit und die grüne Oberbürgermeisterin einen solchen Beschluss zur Einspurigkeit fassen, können die Wähler bei der Kommunalwahl 2025 (dann wird die Kanalsanierung voraussichtlich abgeschlossen) entscheiden, ob sie damit einverstanden sind oder durch eine Veränderung der Ratsmehrheit eine andere Lösung bevorzugen.

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Das Gutachten zur Sanierungsfähigkeit des Stadthauses finden Sie hier.

Stephan Eisel

Bonner Sanierungsdesaster im Dreierpack

Wesentlich auf Betreiben der Bonner Grünen verheddert sich die Stadt Bonn bei ihren eigenen Immobilien immer wieder in den Fallstricken einer Sanierung im Bestand. Dabei hat man aus dem Beethovenhallen-Desaster offenbar nichts gelernt: Die Kosten für die Sanierung dieser maroden Mehrzweckhalle sind explodiert und liegen inzwischen bei über 225 Mio €, die Bauzeit hat sich schon jetzt gegenüber der ursprünglichen Prognose fast verdreifacht. Bei der Oper sind ähnliche Probleme schon jetzt absehbar. Auch deshalb gibt die Verwaltung seit Jahren das vom Rat beschlossene Gutachten zur „Sanierungsfähigkeit“ des Gebäudes einfach nicht Auftrag. Man fürchtet die Ergebnisse. Ein solches Gutachten liegt jetzt immerhin zum immer maroder werdenden Stadthaus vor - fast 15 Jahre nach Beginn der Diskussion über die Zukunft des Gebäudes. Im Blick auf die notwendigen Entscheidungen lohnt ein Blick auf alle drei Fälle:

1. Das Stadthaus

Das Bonner Stadthaus, das viele Bürger für eine der größten Bausünden im Stadtbild halten, wurde 1973 – 1977 für umgerechnet 93 Mio € erbaut. Schon 2007/08 mussten die ersten sechs Mio € in Sanierungsmaßnahmen gesteckt werden. Seitdem wird die über die Zukunft des Gebäudes diskutiert. 2012 hatte sich der Rat im Rahmen von Haushaltsberatungen für eine Komplettsanierung ausgesprochen, 2020 brachte die neu gewählte Oberbürgermeisterin Dörner einen Neubau ins Gespräch und jetzt liegt ein Gutachten vor, dass eine Sanierung für 200 Mio € im Zeitraum von drei Jahren für machbar hält.

In diesem Gutachten „Gesamtauswertung Sanierungsfähigkeit Stadthaus Bonn“ der „dbp dasbauprojekt GmbH“ vom 25. Januar 2024 heisst es wörtlich: „Der Stahlbeton-Rohbau ist (als solches) sanierungsfähig. Für die anderen Bauteile wird eine Kernsanierung (Rückbau und Neubau) empfohlen, insbesondere Gebäudetechnik und Fassade. …. Aus technischer und wirtschaftlicher Sicht ist zu empfehlen, spätestens im Jahr 2027 das Gebäude aus der Nutzung zu nehmen. Unabhängig davon ist es jederzeit möglich, dass gebäudeseitig das Enddatum definiert wird, ohne dass eine Vorbereitungsmöglichkeit besteht (Ausfall Gebäudetechnik, risikobehaftete Monitoring-Ergebnisse, Erdbebenaktivitäten).“

Eine „Kernsanierung“ bedeutet nach Aussage des Gutachtens u. a.  ein „Komplettaustausch der Fassade“ und die „Neuinstallation gesamte Gebäudetechnik“. Legt man die Erfahrungen mit den Kostensteigerungen bei einer Sanierung der Beethovenhalle zugrunde, kann man Stadthaus durchaus von einem Volumen von ca. einer halben Milliarde Euro ausgehen. Auch die jetzt angenommene Bauzeit von drei Jahren erscheint angesichts der dortigen Erfahrungen nicht realistisch.

Dabei sind die Kosten für die alternative Unterbringung von 1.500 Mitarbeitern während der Bauzeit nicht mitgerechnet. Dass Stadtdirektor Fuchs, der lange auch Projektleiter beim Desaster der Beethovenhalle war,  trotz der jahrelang bekannten Problematik der Presse am 8. Februar 2024 mitteilt: „Wir fangen jetzt an, den Immobilienmarkt zu sondieren“, ist übrigens ein weiterer Beleg dafür, dass die Führungsetage in der Stadtverwaltung nicht mit einem Übermaß an Zukunftskompetenz gesegnet ist.

2. Die Oper

Auch bei der Entscheidung über die Zukunft des Operngebäudes hat die grün geführte Ratsmehrheit mit der grünen Verwaltungsspitze trotz aller gegenteiligen Beteuerungen nichts aus den Fehlern bei der Beethovenhalle gelernt. Zwar hat der Rat Ende 2021 hat mit großer Mehrheit ein Gutachten beschlossen, um zu prüfen, ob das marode Operngebäude überhaupt „sanierungsfähig“ ist.

Schon ohne Gutachten über die Bausubstanz der Oper ist in der Presse von einem Aufwand von mindestens 200 Mio € die Rede. Tatsächlich muss man nach den Erfahrungen bei der Beethovenhalle bei der Oper – wenn eine Sanierung bautechnisch überhaupt machbar und sinnvoll ist - mit Sanierungskosten von mindestens 400 Mio € rechnen. Es ist kein Zufall, dass sich mit Düsseldorf und Frankfurt wichtige Städte für einen Neubau ihrer Oper statt einer Bestandssanierung entschieden haben. Eine solche Lösung hat auch die von der Stadt 2018 in Auftrag gegebene Untersuchung des auf Kulturberatung spezialisierten Unternehmens actori empfohlen. Dabei schnitt die Variante „Neubau“ doppelt so gut ab wie eine Sanierung der alten Oper. Aber Rat und Verwaltung schieben die Entscheidung dennoch vor sich her.

3. Die Beethovenhalle

Bei der Beethovenhalle hatte die Stadtverwaltung 2012 den Sanierungsaufwand auf 29,8 Mio € beziffert. Drei Jahre später waren es zum Baubeginn schon 60 Mio € und heute geht die Stadtverwaltung von Kosten in der Höhe von 225 Mio € aus. Es ist nicht abzusehen, wie tief das Millionenloch noch wird und wie sehr sich die Bauzeit weiter verlängert. Aus den einmal geplanten drei Jahren sind inzwischen über acht Jahre geworden.

Diesem von den Grünen initiierte, von einem SPD-Oberbürgermeister dem Rat vorgeschlagene und von CDU und FDP mitgetragene Sanierungsdebakel fiel das im Bau privat finanzierte und im Betrieb vom Bund getragene Beethoven-Festspielhaus 2015 zum Opfer – ohne Zweifel eine der größten fehlentscheidungen in der jüngeren Stadtgeschichte.

Ende 2022 hatte sich die grüne OB Dörner mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linker und Volt den Blankoscheck geben lassen, den Rat nicht mehr im Einzelnen über Kostensteigerungen informieren zu müssen. Deshalb hört man seitdem wenig über den Sanierungsverlauf. Ganz selten dringt seitdem ein Lichtstrahl ins Dämmerlicht der Endlos-Baustelle. So wurde dem Rat am 9. November 2023 eine Mitteilung vorgelegt (Drs. 231746), in der es heißt, dass die Hallensanierung seit Mai 2023 wieder um 1,8 Mio € teurer geworden ist. Es ist mit weiteren derartigen Entwicklungen zu rechnen. 

Mut zur Zukunft statt Sanierung im Bestand

Bei allen drei Sanierungsentscheidungen werden die Betriebskosten nach einer Sanierung einfach ausgeblendet. Die Beethovenhalle hatte schon vor der Sanierung einen jährlichen Zuschussbedarf von zwei Mio €. Für eine neue Inbetriebnahme liegt noch nicht einmal ein Businessplan vor. Beim Stadthaus stellt das Gutachten für die aktuelle Situation fest: „Damit liegen die jährlichen Kosten für die Nutzung, den Betrieb und Erhalt sowie die Abschreibung bei 9,1 Mio.€ brutto.“ Es liegt dabei auf der Hand, dass Neubauten nicht nur baulich kalkulierbarer sind als Sanierungen im Bestand, sondern auch Ersparnisse bei den Betriebskosten z. B. im Energiebereich ermöglichen, schon weil sie dem neuesten technischen Standard entsprechen.

Wie bei Oper und Beethovenhalle wird auch das Stadthaus zum Testfall dafür, ob die Bonner Kommunalpolitik Mut zur Zukunft aufbringt oder nur verwaltet und statt zu gestalten. Natürlich gibt es auch bei Neubauten Risiken, aber sie ermöglichen im Blick auf Standorte, Konzepte mit neuen Ideen und Nachhaltigkeit auch Zukunftsentscheidungen, die für das Profil der Stadt wichtig wären. 

Bonn braucht mehr Gestaltung und weniger Verwaltung. Solange Rat und Verwaltung den Mut dazu nicht aufbringen, bleiben wichtige Zukunftschancen für Bonn ungenutzt.

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Stephan Eisel

Beethovenhalle – wieder Mehrausgaben:
1,7 Mio € in vier Monaten

Eines der Prestigeprojekte der Bonner Grünen ist die Luxussanierung der Beethovenhalle auf Kosten der Bonner Steuerzahler. Diesem Millionengrab fiel auf Betreiben der Grünen das im Bau privat finanzierte und im Betrieb vom Bund getragene Beethoven-Festspielhaus 2015 zum Opfer. 

Dass man zu diesem grünen Prestigeobjekt, das zum Millionengrab wurde, immer weniger erfährt, hat einen einfachen Grund: Am 8. Dezember 2022 hatte sich die grüne OB Dörner mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linker und Volt den Blankoscheck geben lassen, den Rat nicht mehr im Einzelnen über Kostensteigerungen informieren zu müssen. Ohne dass dies kontrolliert werden kann, behauptet die grün geführte Verwaltung nun, dass alle Kostensteigerungen mit der im November 2022 beschlossenen Gesamtsumme von 221,6 Mio € abgedeckt sind. Überprüfen lässt sich das wegen der vom Rat akzeptierten Intransparenz nicht.

Ganz selten dringt seitdem ein Lichtstrahl ins Dämmerlicht der Endlos-Baustelle. So wurde am 19. September 2023 ein weitgehend unbeachteter Projektbericht bekannt, der dem Rat am 9. November 2023 November vorgelegt werden soll (Mitteilungsvorlage Drs. 231746).

In dieser Mitteilung ist zu lesen, dass die Hallensanierung seit Mai 2023 wieder um 1,8 Mio € teurer geworden ist: „Das Kostencluster Unvorhergesehenes / weitere Rückstellungen ist aufgrund Mehrkosten bei Rohbauarbeiten und Trockenbau reduziert.“ Diese erneute Kostensteigerung ist eingetreten, obwohl bisher weniger als die Hälfte der geplanten Bausumme tatsächlich bezahlt ist, also weitere Kostenrisiken mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. 

Außerdem – so der Projektbericht - sei weiterhin die „Finalisierung Ausführungsplanung schleppend, ebenso der Werk- und Montage Planungs-Prüf-Prozess“. So bleibt der Zeitplan (Inbetriebnahme Ende 2025) unzuverlässig und die Kosten schießen weiter in die Höhe 

Erst im Februar 2023  war für die Außenanlage ein Kostensprung von 30 Prozent dazu gekommen. Für verkehrssichernde Maßnahmen auf dem Parkplatz vor der Halle waren bis dahin 6,4 Mio € geplant. Für weitere „optische Verbesserungen“ beschloss der Rat 2018 noch 355.000 € (Drs. 1811636).  Diese Summe stieg dann auf 2,3 Mio € an, so dass die gesamte Außenanlage nunmehr 8,7 Mio € netto kosten soll (Drs. 230281). Brutto, also mit anteiliger Umsatzsteuer, belastet das den städtischen Haushalt sogar mit 8,8 Mio €. In den Gesamtkosten ist das nicht enthalten.

Mit einer Kostensteigerung in zehn Jahren von 29,8 Mio € (2012) auf 224,2 Mio € (2022) ist die Luxussanierung der maroden Mehrzweckhalle namens „Beethovenhalle“ längst zum unverantwortlichen Millionengrab für die Bonner Steuerzahler geworden.

Die von den Bonner Grünen im Rat durchgesetzte und von CDU und FDP fahrlässig hingenommene Verhinderung des privat finanzierten Beethoven-Festspielhauses zugunsten einer Luxussanierung der maroden Beethovenhalle hat sich so zum Dauer-Desaster und der schwersten Fehlentscheidung in der jüngeren Stadtgeschichte entwickelt.

• Erste Vorschläge zu einer aufwendigen Sanierung der alten Mehrzweckhalle brachte 2012  OB Nimptsch (SPD) in den Rat ein und veranschlagte dafür 29,8 Mio €.

• Im Dezember 2015 beschloss die Ratsmehrheit von Grünen, Linker, FDP und Teilen der CDU  gegen die Willen des soeben neu gewählten OB Sridharan (CDU) 60,4 Mio € für die Sanierung.

• Im Sommer 2019 nannte die Verwaltung 166 Mio € als  angebliche „Höchstgrenze“ der Sanierung.

• Im Sommer 2022 korrigierte die Verwaltung ihre eigene Prognose auf 194,6 Mio € und

• am 4. November 2022 legte OB Dörner (Grüne) als neue Kostenprognose als angebliche Höchstgrenze für das von ihr befürwortete Projekt den Betrag von 221,6 Mio € vor.

Trotz dieses enormen Aufwands  wird es zu keiner Verbesserung der Akustik kommen.
Damit bleibt die Beethovenstadt Bonn ohne einen angemessenen Konzertsaal.
Saniert wird lediglich eine marode Mehrzweckhalle – als grünes Prestigeprojekt …

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Stephan Eisel

Grüne verdoppeln Bonner Verschuldung

Politik auf Kosten künftiger Generationen

Der Haushalt der Stadt Bonn hat ein Volumen von ca. 1,7 Mrd € und bisher einen Schuldenstand in etwa gleicher Höhe: die Stadt hat also schon in den letzten Jahrzehnten über ihre Verhältnis gelebt. Die Verantwortung dafür tragen alle Ratsparteien. Aber auf Wunsch der Grünen soll diese Verschuldung bis 2027 mehr als verdoppelt werden und von 1,7  Mrd. € auf 3,8 Mrd. € anwachsen.

Die Stadtverwaltung selbst teilt dem Rat eine „stark defizitäre Haushaltslage“ mit, was die grün geführte Ratsmehrheit aber nicht an immer weiteren zusätzlichen Ausgaben hindert. Das gilt insbesondere für eine enorme Stellenausweitung in der Verwaltung, die die Grünen beschlossen haben. Seit 2021 wurden durch sie 635 neue Stellen geschaffen worden. Das ist ein Zuwachs von mehr als zehn Prozent in einer sowieso schon überdimensionierten Stadtverwaltung.

Bonn hat nämlich bei 330 000 Einwohnern 5484 Stellen in der Kernverwaltung. Alle vergleichbar großen NRW-Städte haben deutliche schlankere Verwaltungen: In Münster (315 000 Einwohner) gibt 4517 Stelle , in Wuppertal (355 000 Einwohner) 4123 Stellen, in Bochum (365 000 Einwohner) 5093 Stellen und in Bielefeld (334 000 Einwohner) sogar nur 3219 Stellen in der Kernverwaltung.

Die Bonner Stadtverwaltung ist also um mehrere hundert, meist sogar über tausend Stellen größer als in vergleichbaren Städten. Es ist nicht bekannt, dass die Verwaltungen dort deshalb weniger effizient wären. Im Gegenteil hat man in Bonn immer wieder den Eindruck, dass sich die Verwaltung wegen ihrer Größe selbst im Weg steht. Überdimensionierte Verwaltung schaffen sich auch selbst ihre Aufgaben: oft nicht zum Vorteil der Bürger, sondern mit der Folge von Überregulierung.

Unter den vielen tausend Bonner Verwaltungsmitarbeitern wäre eigentlich genug Raum für Versetzungen, wenn eine neue politische Mehrheit (was ihr gutes Recht ist) neue Aufgaben definiert – aber die Grünen nehmen einfach an, das jetzige Personal sei dafür nicht qualifiziert. Allein für ihren „Klimaplan“ haben die grün geführte Ratskoalition und die grün geführte Stadtverwaltung bis Ende 2024 ca. 50 Mio € und 55 zusätzliche Stelle mit weitgehend undefiniertem Aufgabenzuschnitt vorgesehen. Mittelfristig kommen  60 Millionen Euro für den Radwegausbau dazu.

Der von den Grünen geplante dramatische Anstieg der städtischen Verschuldung führt schon wegen der steigenden Zinsen im tiefer in den Abgrund. Allein diese Zinsen verdoppeln sich von 2023 bis 2027 auf mindestens 85 Mio €.

Gerne vermitteln die Grünen – und die Kommunalpolitik insgesamt - den Eindruck,  die Bonner Haushaltsmisere sei von Bund und Land verschuldet. Dabei setzen sie auch darauf, dass viele Bürger den Umfang der kommunalen Selbstverwaltung nicht kennen, denn selbst bei von Bund und Land zugewiesenen Aufgaben entscheidet die Kommune wie (effizient) diese erledigt werden.

Insgesamt muss man unterscheiden zwischen

• Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung von Bund bzw. Land. Gesetze regeln nicht nur dass, sondern auch wie diese Aufgaben zu erfüllen sind. Dazu gehören z. B. das Melderecht, Zivilschutz, Ordnungsrecht, Bauaufsicht und Flüchtlingsfragen. Das Weisungsrecht gegenüber den Kommunen erstreckt sich allerdings nicht auf Personal- und Organisationsfragen.
  
  
• pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben. Die Gemeinde kann nicht entscheiden, ob sie diese Aufgabe erfüllen möchte, aber es besteht Gestaltungsspielraum wie sie die Aufgabe erfüllen möchte. Deshalb trägt die Kommune hier auch die finanzielle Verantwortung. Zu diesen Aufgaben gehören z. B. der Bau und Unterhaltung von Pflichtschulen und Kindergärten, Abwasser- und Abfallbeseitigung, Sozial- und Jugendhilfe und die Bauleitplanung.
  
  
• Schließlich geht es um die freiwilligen Aufgaben, bei denen die Kommune sowohl über das ob als auch das wie entscheiden kann.

Schon einige Beispiele nur aus dem Monat August 2023 zeigen, dass die ungebremste grüne Ausgabenpolitik sich ausschließlich auf freiwillige Ausgaben bezieht:

• Für 469 die zusätzlichen Verwaltungsstellen sollen jetzt Büro-Räume für 1,3 Mio € jährlich angemietet werden (+ 1 Mio € Umbaukosten), weil der Raum im Stadthaus nicht ausreicht.

• Schon der Test einer Einspurigkeit der Adenauerallee, wie ihn die Grünen wollen, wird die Bonner eine sechsstellige Summe kosten.

• 2027 wird die Königswinterer-Straße saniert. Trotzdem wurden auf Beschluss der Grünen für ca. 250.000 € jetzt neue Fahrradstreifen markiert, die dann wieder beseitigt werden müssen.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Zudem muss immer wieder daran erinnert werden, dass allein die Luxussanierung der Beethovenhalle die Bonner mindestens 224,2 Mio € kostet - nur weil die Grünen unbedingt das privat finanzierte Beethoven-Festspielhaus  verhindern wollten.

Zugleich fehlen ca. 3,7 Mio € für die Aufrechterhaltung des Offenen Ganztagsbetriebes (OGS), für den die Stadt vor Jahren ein Angebot deutlich über dem Landesniveau beschlossen hat. Der Rat hat zwar im August einstimmig beschlossen, diese Summe bereitzustellen, aber die Sozialdezernentin sagte dazu: „Zusätzliches Geld werden wir in meinem Dezernat nicht mehr finden, wenn wir keine Leistungen kürzen.“ (GA 23. August 2023).

An sich ist Bonn eine reiche Stadt. Allerdings geben Rat und Verwaltung das Geld vielfach an der falschen Stelle aus. Dabei üben sich die Grünen gerne in der Verantwortungsflucht, sie sind aber seit 2009 an den Ratskoalitionen beteiligt und tragen seitdem wesentliche Verantwortung für alle gefassten Beschlüsse. Meist haben sie diese von der Beethovenhalle bis zur Sperrung des Cityrings initiiert und mit der Drohung eines Scheitern der jeweiligen Koalition verbunden.

CDU und FDP haben deshalb 2009 – 2019 zu viele grüne Projekte hingenommen, die die Grünen vorangetrieben haben. Bei den Ratswahlen 2020 wurden sie dafür mit Verlusten von fast 5 % bzw. 3 % abgestraft. Jetzt steht die SPD vor dem gleichen Problem: Zähneknirschend lassen sie die Grünen gewähren statt eigenes Profil zu zeigen.

Das Hauptproblem der Grünen in Bonn ist, dass sie von ihrem eigenen Kurs so überzeugt sind, dass ihnen die Kompromissfähigkeit fehlt – und das bei einem Stimmanteil von nur 27,8 %. Die Folge ist eine immer stärkere Polarisierung der Stadtgesellschaft.

Wer nicht begreift, dass man sich zwar als Partei der Wahl stellt, aber im gewählten Amt dann für alle da ist, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Die Dynamik der Bonner Verschuldung ist eine Folge davon, die auch gefährlich ist, weil sie die Verteilungskämpfe verschärft. Es liegt in der Hand der Wähler, dies bei der nächsten Kommunalwahl 2025 zu ändern – oder die SPD erkennt rechtzeitig, dass die Grünen nicht der einzige mögliche Koalitionspartner sind.

die Grünen und die von ihnen geführte Verwaltung, um die Einspurigkeit auf der Adenauerallee durchzusetzen. So wurde gegenüber Rat und Öffentlichkeit fälschlicherweise behauptet, es gebe rechtliche Vorschriften, die die Einspurigkeit der Adenauerallee erzwingen würden. Tatsächliche gibt es diesen rechtlichen Zwang nicht, sondern es geht um eine politische Entscheidung.

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Stephan Eisel

Grüne Irreführungen zur Einspurigkeit der Adenauerallee

Seit vielen Jahren funktioniert die Adenauerallee/B9 als zentrale Bonner Verkehrsachse in jede Richtung für den Autoverkehr zweispurig mit einem Fahrradstreifen. Das wollen die Grünen jetzt ändern und auf dieser Hauptverkehrsachse die Einspurigkeit durchsetzen. 

Dazu hat die grüne Oberbürgermeisterin mit der Verwaltungsvorlage 250803 (Mai 2023) im Rat beantragt, die Adenauerallee/ B9 auf der gesamten Länge zwischen Bundeskanzlerplatz und Koblenzer Tor für den Autoverkehr in jede Richtung von zwei auf eine Fahrspur zu reduzieren und bis Anfang 2025 „auf der gesamten Länge in beide Fahrtrichtungen eine Protected Bike Lane“ einzurichten.

Dies soll geschehen, obwohl rheinseitig etwa 200-300 Meter parallel zur Adenauerallee das gesamte Rheinufer für den Autoverkehr gesperrt und nur dem Fahrrad vorbehalten ist. Zugleich ist stadtseitig etwa 300-400 Meter parallel zu Adenauerallee ein eigener Radweg auf der Kaiserstraße eingerichtet. Sollte der grüne Verwaltungsvorschlag umgesetzt werden, wäre eine zentrale Verkehrsachse in Bonn de facto lahmgelegt.

Nach der Abgeordnetenzeit hat sie sich bis 2010 als stv. Vorsitzende der UN-Flüchtlingshilfe engagiert.

Soziale Themen lagen Editha Limbach immer besonders am Herzen. Sie war nahe bei den Menschen und hatte immer ein offenes Ohr für ihre Alltagssorgen. Bürgernähe war das Fundament ihrer politischen Arbeit.

Editha Limbach stand immer für eine CDU der Mitte. Sie war eine echte Christdemokratin. 

Stephan Eisel war ihr Nachfolger im stellvertetenden Bonner CDU-Vorsitz. Als CDU-Kreisvorsitzender arbeitete er in den 1990er Jahren eng mit ihr als Bonner Bundestagsabgeordnete zusammen - vor allem als es um die Bonn-Berlin-Entscheidung und den Bonn-Ausgleich ging:

"Editha Limbach war offen und ehrlich. Sie hat aus ihrer Meinung nie einen Hehl gemacht. Aber man konnte mit ihr in der Sache debattieren, ohne dass dies die persönliche Wertschätzung beeinträchtigte hätte. Als ich mich später selbst um das Bundestagsmandat beworben habe und im Parlament war, hat sie mir oft geholfen und war eine verlässliche Ansprechpartnerin. Die Bonner CDU, Bonn und ich ganz persönlich haben Editha Limbach viel zu verdanken. Wir werden sie nicht vergessen."

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Stephan Eisel

Grüne Halbzeit in Bonn:

Mono-thematisch und polarisierend

 Bei der Kommunalwahl im September 2020 wurden die Grünen im Bonner Stadtrat erstmals stärkste Kraft und erstmals wurde eine grüne Oberbürgermeisterin gewählt. Zur Halbzeit der fünfjährigen Legislaturperiode bietet sich eine Zwischenbilanz an: Wie steht es in Bonn unter politischer Führung der Grünen ?

Zunächst sei vorausgeschickt, dass alle Mängel in Rat und Verwaltung nichts daran ändern, dass Bonn eine sehr lebens- und liebenswerte Stadt ist. Manches läuft wie in den letzten Jahren in Bonn gut wie z. B. die vor allem von ehrenamtlichem Engagement Hilfe für Flüchtlinge, insbesondere aus der Ukraine. Wie ihre Vorgänger nimmt auch die grüne Oberbürgermeisterin ihre Repräsentationsaufgaben in der Stadt umfangreich und mit Empathie wahr. Im Corona-Krisenmanagement knüpfte sie als Verwaltungschefin an die Professionalität ihres Vorgängers an. 

Anderes hat sich auch mit seinen Mängeln nicht verändert – wie z. B. die nach wie vor zu optimierende Servicequalität der Verwaltung. Große Probleme in der Stadt bleiben auch unter grüner Führung ungelöst: Die Kosten bei der Beethovenhalle explodieren weiter, weil den Grünen die Kraft zur Umkehr fehlt. Um sich mit dem Operngebäude nicht befassen zu müssen, wird das vom Rat schon 2021 beschlossene Gutachten über die Sanierungsfähigkeit des Baus einfach nicht in Auftrag gegeben. Die Zukunft der städtischen Schwimmbäder bleibt im Nebel.

Wiederum andere Bereiche sind froh, von Rat und Verwaltung nicht gestört zu werden. So hört man in der Kultur über die Grünen oft den Satz: „Die interessieren sich nicht für uns, aber sie lassen uns auch in Ruhe. Das reicht.“ Damit wird zugleich eine wesentliche Entwicklung angesprochen, die dominiert, seit die Grünen in Rat und Verwaltung dominieren. Sie sind völlig mono-thematisch aufgestellt.

Radfahrer als Fixpunkt

Die Grünen und die von ihnen geführten Ratskoalition mit SPD, Linker und VOLT hat die städtische Politik einseitig auf Verkehrspolitik und dort völlig einseitig auf die Wünsche von Fahrradfahrern reduziert und zugleich die Stadtgesellschaft darüber in einem bisher nicht gekannten Ausmaß polarisiert: Manche Anhänger der Grünen sind von den teilweise radikalen Eingriffe in den städtischen Verkehrsfluss begeistert, viele Bürger überrascht und entsetzt, welche konkreten Auswirkungen der Mehrheitswechsel im Rathaus für sie hat.

Dabei haben die Grünen schnell vergessen, dass sie bei der Kommunalwahl 2020 nur 27 Prozent der Stimmen erhalten haben, also von drei Viertel der abstimmenden Bürger nicht gewählt wurden. Sie vergessen ebenso wie ihre Oberbürgermeisterin allzu oft, dass sie nicht nur für grüne Wähler, sondern für alle Menschen in der Stadt gewählt sind.

Zusammenzuführen und Brücken zu bauen, liegt aber nicht in der DNA der Grünen. Sie sind auch in Bonn ein kleine Partei mit wenigen Aktivisten, die sich zu oft mit absolutem Wahrheitsanspruch Kompromissen verweigern. Die Einspurigkeit auf zentralen Verkehrsachsen wie dem Hermann-Wandersleb-Ring, die Kappung des City-Rings, großflächige Tempo-30-Zonen auch auf Durchgangsstraßen, der Wegfall vieler Parkplätze und die massive Erhöhung der Parkgebühren auch für Anwohner, breite Fahrradschnellwege z. B. in der Rheinaue auch auf Kosten des Naturschutzes – an vielen Punkten wendet sich das Verkehrskonzept der Grünen gegen die Mehrheitsgesellschaft:

In der Pendlerstadt Bonn sind viele auf das Auto angewiesen, für ÖPNV-Nutzer wird das Angebot nicht verbessert und bleibt teuer und Fußgänger verschwinden aus dem Blickfeld. Eine Umfrage unter 1300 Unternehmen hat im Frühjahr 2023 ergeben, dass  73 Prozent der Betriebe für den Pkw und den Lkw eine Verschlechterung wahrnehmen. Zugleich geben 95 % der Handwerker und 50 Prozent der anderen Unternehmen an, dass das Auto als Fortbewegungsmittel für sie eine besonders wichtige Stellung einnimmt. Kreishandwerksmeister Thomas Radermacher sagte: „Wenn die Handwerker nicht mehr nach Bonn fahren wollen, weil sie im Stau stehen, wird auch die Klimawende mit dem Einbau von Wärmepumpen nicht funktionieren.“

Für die Verkehrspolitik der Bonner Grünen spielt das alles leider keine Rolle. Sie ist auf Minderheit der Fahrradfahrer fixiert. Begründet wird dies damit, die Mehrheit habe eben die Notwendigkeit einer radikalen Veränderung nicht verstanden und müsse deshalb zur Änderung ihres Verhaltens genötigt werden. Inzwischen bekommt der Begriff „Verkehrswende“ in Bonn eine neue Bedeutung: Viele Menschen hoffen auf eine Wende weg von der Verkehrspolitik der Grünen.

Die gegen das Auto gerichtete Umerziehungsattitüde der Grünen steht in direktem Widerspruch zum Konzept der Verkehrspartnerschaft, das die Interessen der Verkehrsteilnehmer ausgleicht. Den Menschen, die einen anderen Blick auf die Welt haben als sie selbst, treten die Grünen auch in Bonn als Verordnungs-  und nicht als Motivationspartei gegenüber.

„Bürgerbeteiligung“ als Mogelpackung

Dabei kann man in Bonn auch erleben, wie wenig die Grünen von „Bürgerbeteiligung“

halten, wenn sie selbst das Sagen haben. In ihrem Wahlprogramm für Kommunalwahl 2020 steht noch, dass es wichtig sei, „die Menschen, die in einem Stadtteil oder Quartier wohnen, aktiv und frühzeitig in Planungsprozesse und politische Entscheidungen einzubinden“ und „zielorientierte Beteiligung schon mit der Ideenfindung und frühzeitiger Information und Transparenz“ beginnt.

Als Mehrheitspartei machen die Grünen genau das Gegenteil: Die grüne Oberbürgermeisterin Dörner hat schon 2021 erklärt, was ihre Partei tatsächlich unter „Bürgerbeteiligung“ versteht: „Eine zielgerichtete und transparente Bürgerbeteiligung braucht aber Rahmenbedingungen. Dazu gehören Vorfestlegungen, die rechtlich begründet sein können oder durch politische Beschlüsse gefasst werden. Mit Bürgerbeteiligung kann anschließend die Ausgestaltung dieser Festlegungen erfolgen.“ (General-Anzeiger 8.11.2021)

Im Klartext: Bürger werden erst beteiligt, wenn die politischen Beschlüsse gefasst sind, und das Wichtigste schon feststeht. Dann dürfen sie sich  bei der „Ausgestaltung“ der grünen Politik einbringen. Vom Stiftsplatz über Kessenich bis zur Beuleler Friedrich-Breuer-Strasse treffen die Grünen ihre Grundentscheidungen z. B. zum Wegfall von Parkplätzen über die Köpfe der Menschen hinweg und bitten sie dann um ihre Vorschläge, wo die Blumentöpfe zur Verschönerung aufgestellt werden sollen. So ist Bürgerbeteiligung eine reine Mogelpackung. Wer die Bürger wirklich beteiligen will, muss den Prozess ergebnisoffen gestalten und darf ihn durch Vorfestlegungen nicht so einengen, dass unerwünschte Ergebnisse nicht mehr möglich sind.

Ein Beispiel für manipulative Suggestion statt offene Bürgerbeteiligung war das „Klimaforum“, zu dem die grüne Oberbürgermeisterin im letzten Jahr 100 zufällig ausgewählte Bonner eingeladen hat. Dabei gab die grüne Stadtspitze das gewünschte Ergebnis unverblümt vor: „Am Freitag erklären Expertinnen: Wie werden wir in Zukunft unterwegs sein? Wie werden wir in Zukunft wohnen? Am Samstag sind dann Sie gefragt: Wie können wir das schaffen? Was muss passieren, damit Sie und andere dabei begeistert mitmachen? 

Das Prinzip ist klar: durch die Auswahl von Experten legt die Stadt als Veranstalter fest, wohin die Reise gehen soll. Bürger dürfen dann noch mit Fußnoten beitragen, „wie wir das schaffen“, was die von den Grünen ausgewählten Experten vorgeben. Offene Bürgerbeteiligung verzichtet aus solche Manipulationen und würde die Bürger z. B. zuerst fragen „Wie wollen (!) wir unterwegs sein?“ statt die Antwort schon von oben herab festzulegen. Dazu fehlt den Grünen offenbar die Kraft. 

Höhere Steuern und doppelte Schulden

Die Verengung städtischer Politik auf Verkehrspolitik hat auch fatale Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die von den Grünen geführte Ratskoalition mit Linker, SPD und VOLT hat einen Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet, mit dem sich die Verschuldung der Stadt von 1,8 Milliarden € im Jahr 2020 auf 3,5 Milliarden € im Jahr 2027 verdoppelt. Die  Zinslast dafür wird sich von jetzt 28,3 Mio €  bis 2027 auf ca. 92 Mio € verdreifachen. Zur Finanzierung dieser enormen Ausgaben hat die grün geführte Ratskoalition jetzt mehrfache Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger beschlossen.

Wesentliche Ursache für die steigende Verschuldung Bonns liegt darin, dass seit dem Amtsantritt der grünen Oberbürgermeisterin der Rat die Stadtverwaltung um ca. 700 Stellen aufgebläht hat. Das ist ein Zuwachs um fast 15 Prozent in nur drei Jahren. In nur fünf Jahren steigen damit die Personalkosten von 416 Mio € auf 473 Mio €. Dabei sind Tarifsteigerungen garnicht eingerechnet.

Begründet werden die zusätzlichen Stellen im wesentlichen mit dem Bedarf bei der „Verkehrswende“. Dazu werden in der sowieso überdimensionierten Bonner Stadtverwaltung nicht Stellen umgeschichtet, sondern die Verwaltung wird einfach aufgebläht – weit über das hinaus, was vergleichbar große Städte an Verwaltungskapazität vorhalten. So hat sich in Bonn in Verantwortung der Grünen die Stellenzahl in der Kernverwaltung auf 5.931 erhöht. In Münster (4.517), Wuppertal (4.123) oder Bielefeld (3.219) liegt sie bei etwa gleicher Einwohnerzahl deutlich darunter.

Solide städtischen Finanzen oder Wirtschaftsförderung zur Sicherung von Arbeitsplätzen spielen für die Bonner Grünen in ihrer Fixierung auf Verkehrsfragen praktisch keine Rolle. Das ist neben der von ihnen verursachten zunehmenden Polarisierung der Stadtgesellschaft das größte Zukunftsproblem, das sie Grünen am Ende der Legislaturperiode hinterlassen werden, wenn ihnen die Kraft zur Umkehr fehlt. 2025 werden dann die Wähler entscheiden, ob sie diesem Kurs in die Sackgasse wieder zur Mehrheit verhelfen wollen.

Leserbrief von Dr. Stephan Eisel am 24. April 2024 im General-Anzeiger Bonn

Es ist manchmal traurig, wie in Teilen der ansonsten exzellenten Universität Bonn meist in Folge des unseligen Bologna-Prozesses mit herausragendem akademischen Erbe umgegangen wird: So wurde mit Heinrich Breidenstein 1826 an der Bonner Universität der erste musikwissenschaftliche Lehrstuhl in der Universitätsgeschichte des deutschsprachigen Raums eingerichtet. Als eines der ersten an einer deutschen Universität wurde 1919 das musikwissenschaftliche Seminar gegründet, das gerade in der Beethovenforschung eine herausragende Rolle einnahm. 2010 wurde als Resultat modischer Reformorgien daraus ein „Institut für Sprach-, Medien- und Musikwissenschaft“. Die Kerndisziplin geriet in die Gefahr der Randnotiz. Heute hat die Universität noch eine „Abteilung für Musikwissenschaft und Sound Studies“. Ganz ähnlich verlief die Geschichte der Politischen Wissenschaft. 1959 kam Karl Dietrich Bracher als Professor nach Bonn, dessen Habilitation 1955 die erste im Fach Politikwissenschaft in Deutschland überhaupt war. Das von ihm gegründete Bonner Seminar für Politische Wissenschaft spielte in der Politikwissenschaft und -beratung jahrezehntelang eine national und international herausragende Rolle. 2006 wurde es fatalerweise mit der Soziologie fusioniert und auch hier geriet die Hauptsache in die Gefahr einer Nebensächlichkeit. Das zeigte sich nicht nur daran, dass Kleingeister nach dessen Tod 2016 die Benennung des Instituts nach seinem Gründer Bracher verhinderten, sondern wird auch in der aktuellen Debatte deutlich. Als Absolvent sowohl des politik- als auch des musikwissenschaftlichen Seminars verfolge ich wie viele andere Alumni diese Entwicklung mit Bedauern und Sorge.

Dr. Stephan Eisel, Bonn

Dr. Stephan Eisel

Warum die „Letzte Generation“ antidemokratisch ist

Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes legt eindeutig fest:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Dazu heisst es in Artikel 79 Abs 3 des Grundgesetzes: 

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche …  die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Die „Letzte Generation“ will dieses demokratisches System abschaffen.

Ausdrücklich heisst es auf ihrer Homepage: „Die repräsentative Demokratie ist anscheinend nicht in der Lage, angemessen auf diese Krise zu reagieren.“

Stattdessen soll als „geloste Notfallsitzung“ ein „Gesellschaftsrat“ einberufen werden. Die Vorschläge der dafür ausgelosten Teilnehmer dürfen nicht angezweifelt werden:

„Der Gesellschaftsrat liefert den Politiker:innen Entscheidungs- und Gestaltungsgrundlagen, für die keinerlei demokratische Zweifel geltend gemacht werden können.“

Der „Gesellschaftsrat“ ist nicht frei, sondern muss ein mit Jahreszahl vorgegebenes Thema behandeln: „Wie beendet Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe?“

Dazu werden „die Teilnehmenden von verschiedenen Expert:innen mit Fakten und Perspektiven versorgt“. Wer diese Experten sind, entscheidet ein „Beirat, der aus ca. 10 Personen besteht“. Wer über diesen „Beirat“ entscheidet, bleibt ebenso unklar wie die Auswahl von Moderatoren, die „dafür sorgen, dass vordefinierte Gesprächsregeln eingehalten werden“.

Da an den Ergebnissen des „Gesellschaftsrats“ „keinerlei demokratische Zweifel geltend gemacht werden können“, soll die Regierung vorab „öffentlich zusagen, die mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen. Außerdem soll sie die für die Maßnahmen und Gesetzesvorhaben nötige Überzeugungsarbeit im Parlament leisten und die Gesetze nach Verabschiedung in einer beispiellosen Geschwindigkeit und Entschlossenheit umsetzen.“

Mit Demokratie hat das alles nicht zu zu tun:
Im Unterschied zu einem Parlament ist der „Gesellschaftsrat“ nicht gewählt, sondern ausgelost. Themenstellung, Experten und Moderatoren sind ohne demokratische Legitimation vorgegeben, an den Ergebnissen dürfen „keinerlei demokratische Zweifel geltend gemacht werden“ und die Regierung soll sich vorab verpflichten, diese Ergebnisse umzusetzen.
Hier geht es nicht um Demokratie, sondern unbegrenzte Herrschaftsansprüche einer kleinen selbsternannten Elite, die sich demokratische Kontrolle entziehen will.

Alle Zitate von https://letztegeneration.de/gesellschaftsrat/

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]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='164' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirm­foto_2023-03-02_um_11.20.51.png' border=0 alt='DAS MILLIONENGRAB DER BEETHOVENHALLE'> 2023-03-02 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=4935 Bildungssystem prägen. Aber in den letzten Jahren hat sich eine einseitige Fixierung auf die akademisch-theoretische Ausbildung in den Vordergrund geschoben. Das rächt sich jetzt durch einen dramatischen Fachkräftemangel gerade im Handwerk.

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Stephan Eisel 

Bildungspolitik mit christlichem Menschenbild:
Bega­bungsvielfalt statt Akademikereinfalt 

Es ist üblich geworden, die Qualität unseres Bildungssystem an der Zahl der Abiturienten oder Stu­denten zu messen. Dabei stilisiert die öffentliche Debatte vor allem das Studium als besten Weg zu einem glücklichen Leben. Inzwischen liegt der Anteil der Studienanfänger in Deutschland bei 43 Prozent eines Jahrganges (!!!), die OECD schwärmt von einer 90-Prozent-Zielmarke. 

Dieser Trend der Akademikerüberhöhung verweigert nicht nur der Begabungsvielfalt der Menschen den Respekt, sondern entfernt sich auch besorgniserregend von der Lebens- und Arbeitswirklich­keit: Nach Angaben des Statischen Bundesamtes hat Deutschland zur Zeit 81,8 Mio Einwohner. 16 Mio Menschen sind in Deutschland älter als 65 Jahre, fast 11 Mio jünger als 15 Jahre. Von den 54 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter von 15 - 65 Jahren sind 41 Mio erwerbstätig und wei­tere 2,4 Mio erwerbslos und auf der Suche nach einer Arbeitsstelle. Über 10 Mio Menschen im Al­ter von 15-65 Jahren sind nicht erwerbstätig und bewerben sich auch nicht um eine Arbeitsstelle. 

Oft wird verdrängt, dass zwei Drittel der Erwerbstätigen eine Lehre in der dualen Ausbildung absol­viert oder eine Fachschule abgeschlossen haben. Aber diese Zahl spiegelt die Erfordernisse des Ar­beitsmarktes wieder. Akademiker bilden unter den Erwerbstätigen mit 16,2 Prozent eine kleine Min­derheit. Dennoch stehen zur Zeit den 2,2 Mio Studierenden nur 2,8 Mio Jugendliche in der dualen beruflichen Ausbildung gegenüber. 

Die Konjunktur der Klage über den Fachkräftemangel zeigt wie die Überbewertung der akademi­schen Ausbildung am Arbeitsmarkt vorbeigeht. Diese Akademikerfixierung ist auch kein Betrag dazu, den Anteil von 18 Prozent der Erwerbstätigen zu reduzieren, der keinen beruflichen Bildungs­abschluss hat. 

Um den tatsächlichen Bedarf des Arbeitsmarktes trotzdem zu erfüllen, werden unter dem Mantel ei­ner Steigerung der „Akademikerquote“ tatsächlich die Anforderungen im Bildungssystem verändert und junge Menschen in die Irre geführt: Die mit ca 25 Prozent immer noch sehr hohe Studienabbre­cherquote führt nicht etwa zu einer kritischen Diskussion über die große Zahl von Studienanfän­gern. Im Gegenteil: Die Verschulungsorgien des Bologna-Prozesses definieren akademische Ausbil­dung so um, dass sie begabungsunabhängig für jeden absolvierbar ist, statt die Bedingungen für die tatsächlich akademisch Begabten zu verbessern. 

Seit einigen Jahrzehnten vermindert genau diese Strategie der Nivellierung auch den Gehalt gymna­sialer Ausbildung: Das Abitur kann heute keineswegs mehr automatisch als Ausweis solider Allge­meinbildung im Sinne der traditionellen Hochschulreife angesehen werden. Das ist auch über­flüssig, wenn die Hochschule zugleich zur verlängerten gymnasialen Oberstufe wird, damit mög­lichst viele zum Studium zugelassen werden können. 

Zugleich wird die handwerkliche Ausbildung in einem problematischen Ausmaß verakademisiert und damit die Praxis von der Theorie verdrängt. Verräterisch ist schon das Wort von der „höheren“ Bildung, die doch in Wahrheit nur eine theoretischere Bildung ist. 

Der Fixierung auf akademische Bildung liegt ein Menschenbild zugrunde, das die Gleichwertigkeit der Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit negiert. Handwerkliche Begabung und Bildung sind aber im Blick auf die Wertigkeit des Einzelnen und für unsere Gesellschaft insgesamt ebenso wichtig wie akademische Bildung. Trotzdem wird in der Ausbildung etwa zu Pflegeberufen oder auch in Kindergärten abstrakt-theoretischer Kompetenz immer häufiger höhere Bedeutung beigemessen als praktisch-menschlicher Begabung. Menschen mit solchen praktischen Begabungen werden heute immer schneller als “bildungsfern“ abgestempelt anstatt ihr Talent der Lebensnähe zu würdigen. 

Tatsächlich sind aber eher Akademiker in vielen Fragen des Lebensalltags lebensferne Analphabe­ten und auf Hilfe angewiesen: Je höher die Akademikerquote umso weniger Menschen haben die Qualifikation, ein Schwein zu schlachten, einen Bus im öffentlichen Nahverkehr zu steuern oder ei­ner Wasserrohrbruch zu reparieren. Das mag trivial und provokativ zugleich klingen, beschreibt aber die Lebenswirklichkeit: Jeder möge sich vergegenwärtigen, ob er im Tagesablauf mehr hand­werklich-praktische oder akademisch-theoretische Dienstleistungen in Anspruch nimmt. 

Dabei wissen die Menschen wissen auch sehr genau, dass Klugheit und Lebenstauglichkeit keine Frage des akademischen Ranges ist. 

Wer den allgemein beklagten Fachkräftemangel einfach mit einem Akademikermangel gleichsetzt, verabschiedet sich im übrigen auch von einem gegliederte Bildungswesen, das mit unterschiedli­chen Angeboten verschiedene Begabungen fördert, ohne sie in eine wertende Rangfolge zu bringen. 

Was soll aber angesichts dessen beispielsweise die große Mehrheit der Nicht-Akademiker davon halten, wenn die Steigerung der Geburtenrate von Akademikerinnen als prioritäres Ziel der Famili­enpolitik verkündet wird ? Der akademisch dominierte Politikbetrieb steht in der Gefahr, sich selbst von der Lebenswirklichkeit zu isolieren, wenn (Bildungs)Politik als akademische Klientelpolitik empfunden wird und die nicht-akademischen Begabungen und Fähigkeiten der Menschen an den Rand gedrängt werden. Mit ihrer Wandlung von der „Arbeiter- zur Lehrerpartei“ hat die SPD diesen Weg vor Jahrzehnten eingeschlagen und steht heute vor den Folgen ihres Endes als Volkspartei. Die Grünen sind diesen Weg schon immer gegangen. 

Die Union sollte ihre Alternative der politischen Anerkennung und förderung der Begabungsvielfalt der Menschen deutlicher zu machen. Für die CDU ist ihr Markenkern das christliche Menschenbild und der ihm innewohnende Respekt vor der Verschiedenartigkeit und Gleichwertigkeit der Men­schen. Das ist die Voraussetzung für ihre Stärke als Volkspartei. Es wäre gut, wenn das auch in der Bildungspolitik wieder deutlicher wird.

Die können die folgende Datei hier ausdrucken.

Wie das Debakel um die Beethovenhalle zu lösen wäre, lesen Sie hier.

Mehr zum Stand bei der Beethovenhalle finden Sie hier.

Wie sich das Debakel Beethovenhalle und das Problem Oper mit einem Zukunftswurf lösen lässt, finden Sie hier.

• die Eingabe von Stephan Eisel vom 27. April 2022
  Stephan Eisel schlägt angesichts des Fehlers durch den Versand von fakscher Stimmzettel an ca. 1450 Stimmzettel an Briefwähler vor, bei der Auszählung falsche Stimmzettel eigens aufzuführen und nicht undifferenziert in die Kategorie "ungültige Stimmzettel" einzuordnen. So könne bei einem knappen Wahlergebnis festgestellt werden, ob der Versand falscher Stimmzettel eine Rolle für das Wahlergebnis spielt und ev. eine Wiederholungswahl angesetzt werden müsse.
  
  
• die Antwort von OB Dörner vom 3. Mai 2022
  OB Dörner erläutert ausführlich, wie es zum Fehler des Versands falscher Stimmzettel an ca. 1450 Briefwähler kam und dass dieser Fehler vollständig durch den Versand neuer Stimmzettel ausgeräumt sei. Auch eine doppelte Stimmabgabe sei ausgeschlossen. Falls eine unübliche hohe Zahl ungültiger Stimmen festgestellt werde, könne man eine Überprüfung zur Feststellung der Anzahl falscher Stimmzettel einleiten.
  
  
• die Antwort von Stephan Eisel an OB Dörner vom 3. Mai 2022
  Stephan Eisel stellt in Frage, ob die vollständige Auslagerung der Briefwahl und damit auch des Wahlaktes an ein Privatunternehmen zulässig sei und empfiehlt eine grunsätzliche Überprüfung dieses Vorgehens der Stadt durch Landes- bzw. Bundeswahlleiter.
  
  
• den mail-Wechsel mit dem Wahlamt vom 5. Mai 2022
  zu Fragen der Vergabe des Versands von Stimmzetteln für die Briefwahl durch externe Dienstleister.
  
  
• Eingabe von Stephan Eisel an den Landeswahleiter vom 30. Mai 2022
  zur Verantwortung der Stadtverwaltung für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl auch durch bessere Kontrolle der externen Dienstleister.
  
  
• Antwort des Landeswahlleiters vom 21. Juni 2022
  es sei wünschenswertes, dass von der Bonner Verwaltung bei externen Dienstleistern "anlässlich künftiger Wahlen ohne Corona-Einschränkungen auch Besuche und Kontrollen vort Ort durchgeführt werden."

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Stephan Eisel

Effizientere Verwaltung wäre besser als eine größere

Im General-Anzeiger wurde am 27. Februar berichtet, dass die von den Grünen geführte Ratskoalition mit der grünen Oberbürgermeisterin 183 neue Verwaltungsstellen schaffen will – obwohl sich Bonn von den deutschen Städten vergleichbarer Größe schon jetzt die bei weitem größte Stadtverwaltung leistet.

In Bonn gäbe es mit der grünen Stellenauswei‐ tung bei 330 000 Einwohnern 5484 Stellen in der Kernverwaltung. Alle vergleichbar großen NRW-Städte haben deutliche schlankere Verwaltungen: In Münster (315 000 Einwohner) gibt 4517 Stelle , in Wuppertal (355 000 Einwohner) 4123 Stellen, in Bochum (365 000 Einwohner) 5093 Stellen und in Bielefeld (334 000 Einwohner) sogar nur 3219 Stellen in der Kernverwaltung.

Auch ein Blick über die Landesgrenzen zeigt die Diskrepanz: Mannheim (310 000 Einwohner) kommt auf 4622 Stellen und Karlsruhe (312 000) sogar auf nur 2636 Stellen in der Kernverwaltung. Diese Zahlen sind von den befragten Kommunen Anfang März ausdrücklich bestätigt.

In Bonn gibt es also in der städtischen Verwaltung immer mehrere hundert Stellen, meist sogar über tausend Stellen mehr als in vergleichbaren Städten. Es ist nicht bekannt, dass die Verwaltungen in diesen Städten deshalb weniger effizient wären.

Im Gegenteil hat man in Bonn immer wieder den Eindruck, dass sich die Verwaltung wegen ihrer Größe selbst im Weg steht. Überdimensionierte Verwaltung schaffen sich auch selbst ihre Aufgaben: oft nicht zum Vorteil der Bürger, sondern mit der Folge von Überregulierung.

Unter den vielen tausend Bonner Verwaltungsmitarbeitern ist sicher genug Raum für Versetzungen, wenn die neue politische Mehrheit (was ihr gutes Recht ist) neue Aufgaben definiert – oder wollen die Grünen behaupten, das jetzige Personal sei dafür nicht qualifiziert?

In Bonn müssen übrigens 60 Einwohner eine Verwaltungsstelle finanzieren, in Wuppertal verteilt sich die Last auf 86 Einwohner und in Karlsruhe sogar auf 118 Einwohner. Es wäre besser, für eine effizientere Verwaltung zu sorgen als durch eine immer größere Verwaltung die Bürger immer mehr zu belasten. Das gilt für alle Parteien – aber eben auch für die Grünen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='214' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-04-10_um_21.46.52(1).png' border=0 alt='B&Uuml;RGERBETEILIGUNG STEHT BEI DEN GR&Uuml;NEN'> 2022-04-06 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9313 des Bundestages sorgte vor zwanzig Jahren für einen Schock in der Region, aber Bonn hat die Chance des Strukturwandels genutzt. In einem Beitrag für das TOP-Magazin plädiert Stephan Eisel, Mut zur Zukunft zu etwickeln und dabei nicht zu vergessen, dass der Bund nach wie vor größter Arbeitergeber in der Stadt ist.

Zum TOP-Magazin finden Sie weitere Informationen hier.

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]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='300' height='385' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-03-17_um_16.58.25.png' border=0 alt='191,4 MIO KOSTET DIE BEETHOVENHALLE'> 2022-03-20 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7174 akademischer Lehrer und Doktorvater. Er hat Politikwisssenschaft und Zeitgeschichte in Deutschland etabliert. Seine Forschungen zum Zusammenbruch der Weimarer Republik, der NS-Diktatur, totalitären Idelogien und den Grundlagen freiheitlicher Demokratie bleiben Standardwerke. Am 13. März 2022 wäre er 100 Jahre alt geworden.

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Stephan Eisel 

In memoriam Karl Dietrich Bracher

Am 13. März 2022 wäre Karl Dietrich Bracher 100 Jahre alt geworden. Er war mein akademischer Lehrer und Doktorvater. Als erster Inhaber eines Lehrstuhls für Wissenschaft von der Politik und Zeitgeschichte etablierte er die Politikwisssenschaft und Zeitgeschichte in Deutschland. Seine Forschungen zum Zusammenbruch der Weimarer Republik, der NS-Diktatur, totalitären Idelogien und den Grundlagen freiheitlicher Demokratie bleiben Standardwerke. Er verstarb am 19. September 2016.

Die freiheitliche Demokratie vor totalitären Ideologien und autoritären Bedrohungen schützen – das war der Kristallisationspunkt der Arbeit des Zeithistorikers und Politikwissenschaftlers Karl Dietrich Bracher, der am 19. September 2016 im Alter von 94 Jahren in Bonn verstorben ist. Er war als Gründer und langjähriger Direktor des Seminars für Politische Wissenschaften der Universität Bonn der prägende Lehrer der Bonner Republik.

Für Karl-Dietrich Bracher war das „Lernen aus der Geschichte“ entscheidende Leitlinie und er war einer der ersten, der „Zeitgeschichte“ als wissenschaftliche Disziplin etablierte. Das ist umso bemerkenswerter als er zunächst unmittelbar nach der Rückkehr aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft Alte Geschichte studierte und 1948 in Tübingen mit der Arbeit „Verfall und Fortschritt im Denken der frühen römischen Kaiserzeit“ promovierte wurde. Nach einem zweijährigen portgraduierten Aufenthalt an der Havard University in den USA war Bracher von 1950 bis 1955 stellvertretender Direktor des Instituts für Politische Wissenschaft an der FU Berlin und Lehrbeauftragter an der neuen Deutschen Hochschule für Politik.

Brachers 1955 veröffentlichte Habilitationsschrift „Die Auflösung der Weimarer Republik – Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie“ ist bis heute ein Standardwerk. Es war in Deutschland die erste Habilitation im Fach Politische Wissenschaft und Neure Geschichte. Aus der Analyse des Scheiterns der Weimarer Demokratie folgte für ihn der Einsatz für den Erfolg der Demokratie des Grundgesetzes. Damit setzte er einen entscheidenden Maßstab für die deutsche Politikwissenschaft und prägte viele politische Akteure. Karl Dietrich Bracher war in vieler Hinsicht der Lehrer der Bonner Republik.

Dabei richtete er immer wieder der den Blick auf die Gefahren für die freiheitliche Demokratie insbesondere durch totalitäre Ideologien. Bracher war entscheidender Impulsgeber der modernen Totalitarismusforschung. Ihr Wesenskern ist die Einsicht, dass die offene Gesellschaft gegen Bedrohungen von Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen geschützt werden muss und Demokraten jedwedem ideologischen Wahrheitsanspruch entgegentreten müssen. Bracher plädierte nachdrücklich für die wehrhafte Demokratie. Dabei maß er auch der politischen Bildung eine wichtige Rolle zu.

1959 kam Karl Dietrich Bracher als Professor für Wissenschaft von der Politik und Zeitgeschichte nach Bonn und baute das Seminar für Politische Wissenschaft auf. Es wurde der wichtigste Ausbildungsort für Mitarbeiter von Parlament und Regierung in Bonn. Bracher verband dabei die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Arbeit mit ihrer Praxisorientierung. Die Auseinandersetzung mit der politischen Ideengeschichte war für ihn ebenso Fundament der Ausbildung wie die zeitgeschichtliche Analyse von Innen- und Außenpolitik.

Als Wissenschaftler von Weltrang erhielt Karl Dietrich Bracher viele Angebote zum Wechsel ins Ausland. Aber er blieb Bonn treu und war für Bundesregierungen und Bundeskanzler unterschiedlicher Parteien immer wieder gefragter Berater. Gegenüber seinen Studenten war er immer offen und freundlich, ermunterte zur Diskussion und förderte den Respekt vor unterschiedlichen Meinungen nach dem Grundsatz „agree zu disagree“. Einheitsideologen und Identitätstheoretiker stießen auf seinen Widerspruch, er wollte wie sein Lehrer Ernst Fraenkel die plurale Gesellschaft. Dabei blieb er immer neugierig über die eigenen Fachgrenzen hinaus – nicht zuletzt auch als passionierter Pianist der Kunst verbunden.

Karl Dietrich Bracher verstarb am 19. September 2016. Die Bundesrepublik Deutschland verlor mit ihm eine prägende Gestalt ihrer erfolgreichen Geschichte. Sein geistiges Erbe bleibt hoffentlich eine Ermutigung für möglichst viele, die sich für unsere freiheitliche Demokratie engagieren. Denn wie Bracher als entscheidende Lehre aus dem Zusammenbruch der Weimarer Republik immer wieder in Erinnerung rief: Ohne engagierte Demokraten kann die Demokratie nicht überleben.

Lesen Sie die Würdigungen der Arbeit von Karl Dietrich Bracher in den Nachrufen von

Ludger Kühnhardt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. 9. 2016

Hildegard Strausberg in der Welt vom 22. 9. 2016

Christoph Jahr in der Neuen Züricher zeitung vom 21. 9. 2016

Cem Akalin im General-Anzeiger vom 21.9.2016

Wilhelm von Sternburg in der Frankfurter Rundschau vom 21. 9. 2016

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='190' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2022-03-15_um_10.45.21.png' border=0 alt='ZU DEN DREI BONNER THEMEN'> 2022-03-12 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9279 Verkehrsideologie die Stadtgesellschaft, weil sie Menschen nicht überzeugen, sondern umerziehen wollen. Sie sind zwar mit 27 Prozent stärkste Ratsfraktion, vergessen aber, dass sie von mehr als zwei Dritteln der Bonner nicht gewählt wurden.

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Stephan Eisel

Die Umerziehungsattitüde der Grünen

In Bonn lässt sich zurzeit gut studieren, wo das Kernproblem der Grünen liegt: Mit nur 27 Prozent wurden sie  im September 2019 stärkste Ratsfraktion und wollen zugleich die Stadt für alle im Verkehrsbereich ohne Kompromissbereitschaft radikal umgestalten: 

Die Einspurigkeit auf zentralen Verkehrsachsen wie dem Hermann-Wandersleb-Ring und dem City-Ring, großflächige Tempo-30-Zonen auch auf Durchgangsstraßen, eine massive Erhöhung der Parkgebühren auch für Anwohner, breite Fahrradschnellwege auch auf Kosten des Naturschutzes – meist wendet sich das Verkehrskonzept der Grünen gegen die Mehrheitsgesellschaft: Von den ca. 150.000 Berufspendlern in Bonn haben weniger als zehn Prozent eine 10 km oder geringere Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Für sie ist die tägliche Fahrradnutzung schon deshalb keine Option. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, für ÖPNV-Nutzer wird das Angebot nicht verbessert und bleibt teuer und Fußgänger verschwinden aus dem Blickfeld. 

Die Verkehrspolitik der Grünen ist auf die Minderheit der Fahrradfahrer fixiert. Für sie werden auch neue Flächen versiegelt und massive Eingriffe in den Naturschutz vorgenommen. Begründet wird die Bevorzugung der Fahrrad-Lobby damit, dass diese Minderheit zu lange benachteiligt gewesen sei. Vor allem aber habe die Mehrheit der Bürger die Notwendigkeit einer radikalen „Verkehrswende“ nicht verstanden und müsse deshalb zur Veränderung ihres Verhaltens durch Entzug verkehrspolitischer Alternativen genötigt werden. Sie verweigern sogar Gespräche mit Bürgerinitiativen verweigern, die andere Meinungen vertreten. 

Der kleinere Koalitionspartner SPD sitzt dabei wie seinerzeit die CDU im Bündnis mit den Grünen auf der Zuschauerbank. Die Grünen schreiben die Beschlüsse, die SPD ist stolz auf die Veränderung von Halbsätzen. So ließ die CDU vor 2019 die von den Grünen betriebene unsinnige denkmalgerechte Restaurierung der Beethovenhalle geschehen und stimmte einer Fahrradschnellroute durch den Rheinauenpark ebenso zu wie der angeblich nur versuchsweisen Sperrung des Cityrings. Heute leidet sie darunter, bei Kritik an der Umsetzung dieser Beschlüsse an ihr damaliges Abstimmungsverhalten erinnert zu werden. 

Die Verkehrsideologie der Grünen steht in direktem Widerspruch zum Konzept der Verkehrspartnerschaft, das die Interessen aller Verkehrsteilnehmer abzugleichen sucht. An solchen Kompromissen haben die Bonner Grünen kein Interesse, denn mit ihre Umerziehungsattitüde sehen sie sich nicht in einer Ausgleichsrolle, sondern im Besitz einer höheren Wahrheit. Wer sich über ihre Radikalität beschwert, wird (nicht ganz zu Unrecht) darauf verwiesen, dass man ja ihr Wahlprogramm hätte lesen können. 

Die Grünen haben (noch?) nicht verstanden, dass Wahlkampf mit voneinander unterscheidbaren Parteiprogrammen geführt wird, es aber Kern von Regierungsverantwortung ist, Menschen zusammenzuführen. Deshalb treten sie Bürgern, die einen anderen Blick auf die Welt haben als sie selbst, als Verordnungs-  und nicht als Motivationspartei gegenüber. Sanktionen und Verbote liegen ihnen näher als Überzeugungsarbeit und Kompromisse. So spalten sie die Stadtgesellschaft.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='199' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Titel-Gruen-Bonn(1).png' border=0 alt='IN BONN HABEN DIE GR&Uuml;NEN'> 2021-11-19 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9138 seit Herbst 2020 das Sagen in Bonn: Sie führen eine Ratskoalition mit SPD, Linker und Volt und stellen die Oberbürgermeisterin. Hier finden Sie einige Schlaglichter auf grüne Entscheidungen in Bonn im August 2021. Es geht um Tempo 30, Fahrradschnellwege und die Opernsanierung.

Schlaglichter zur grüner Bilanz in Bonn im Juni 2021 finden Sie hier.

Schl aglichter zur grünen Bilanz in Bonn bis Mai 2021 finden Sie hier.

Mehr zur Bilanz der grünen Ratsmehrheit in Bonn bis Mai 2021 finden Sie hier.

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Stephan Eisel
Die Gefahr eines Bonn-Vertrags

Die Forderung nach einem Staatsvertrag zur Bonn-Berlin-Thematik ist eine nicht mehr hinterfragte Forderung der Bonner Kommunalpolitik. Darin kommt auch eine selbstfokussierte Tunnelperspektive zum Ausdruck, denn wer den Blick etwas weitet, registriert auch warnende Stimmen. Erst am 14. Januar 2021 sagte Norbert Röttgen im General-Anzeiger zur Vertragsidee: „Ich muss gestehen, dass ich von Anfang an gegenüber diesem Ansatz skeptisch war.“ Für diese Skepsis gibt es gute Gründe.

Der Vorschlag eines Bonn-Vertrages geht zurück den damaligen Oberbürgermeister Nimptsch (SPD), der schon 2012 öffentlich vorschlug, das Berlin-Bonn-Gesetz durch einen Vertrag zu ersetzen. Das hat der Rat am 28. Juni 2012 mit großer Mehrheit und den Stimmen der SPD als Alleingang des Oberbürgermeisters zurückgewiesen und gerügt.  

Um das Thema ernsthaft zu betrachten, muss man 30 Jahre zurückblicken: Am 20. Juni 1991 beschloss der Deutsche Bundestag mit nur 338:320 Stimmen, dass im Rahmen einer „fairen Arbeitsteilung“ neben dem Parlamentssitz le­diglich „der Kernbereich der Regie­rungsfunktionen in Berlin angesiedelt wird.“ In der zwölfstündigen Bonn-Berlin-Debatte mit 104 Rednern unter­strichen auch prominente Berlin-Befürworter den Kom­promisscharakter ihres Antrages. Willy Brandt plädierte für „Bonn neben Berlin“ und Lothar de Mai­ziere sagte: „Ich gehöre zum Lager der Berlin-Befürworter; dennoch spreche ich mich für einen Kon­sens aus oder für einen Kompromiss oder, wie der Jurist sagt, für den im Wege gegenseitigen Nachge­bens gefundenen Vergleich.“ Nur so kam die knappe Berlin-Mehrheit zustande. 

Zur rechtlichen Umsetzung dieses Beschlusses verabschiedete der Bundestag am 26. April 1994 das Berlin-Bonn-Gesetz. Artikel 1 bestimmt als Zweck dieses Gesetzes, „die Wahrnehmung von Regie­rungstätigkeiten in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn zu sichern.“ Dies solle geschehen durch „eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn“. 

Auf dieser Grundlage regelt Artikel 4 des Berlin-Bonn-Gesetzes: „Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn. … Die in der Bundesstadt Bonn verblei­benden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin erhalten. Die ihren Sitz in der Bundeshauptstadt Berlin nehmenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn behalten.“ Darauf beruht die seit fast 30 Jahren erfolgrei­che Praxis von acht Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin und sechs Ministerien mit ers­tem Dienstsitz in Bonn. 

Leider gehört es auch zur Wahrheit, dass einige Bundesministerien eine wichtige Vorgabe des Berlin-Bonn-Gesetzes unterlaufen. Nach dem Gesetz soll nämlich die Organisation der Bundesregierung „so gestaltet werden, dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“ (Artikel 4 Abs. 3). Der Verstoß gegen diese Vorgabe ist allerdings weder durch Gesetz noch durch Vertrag zu verhindern. Beide können nämlich die im Grundgesetz (Art. 64) verankerte Organisationshoheit der Bundesministerien nicht einschränken.

Dass von den ca. 20.000 in Bundesministerien Beschäftigten (davon ca. 12.500 Beamte) nur noch 7.000 (also etwa 35 %) in Bonn arbeiten (ca. 4.500 Beamte und 2.500 Tarifbeschäftigte, beschä­digt als Gesetzesverstoß die Glaubwürdigkeit von Politik. Allerdings gibt es hier seit einigen Jahren keine wesentlichen Veränderungen mehr. Allein die Bundesministerien sind nach Universität, Telekom und Post der viertgrößte Arbeitgeber in Bonn.  Der Bund – also mit den obersten Bundesbehörden usw. – ist Bonns größter Arbeitgeber. Wer das im Gesetz festgeschriebene Etikett „Bundesstadt“ aufgeben will, vergisst das. 

Vor allem zwei Gründe sprechen dagegen, durch einen Bonn-Vertrag  das Bonn–Berlin-Gesetz anzutasten:

1)           Nur durch ein Bundesgesetz – also durch den Deutschen Bundestag - ist zu regeln, dass Bundesministerien ihren Sitz in Berlin und Bonn haben. Ein Vertrag kann das schon aus rechtlichen Gründen nicht leisten. Wer das Gesetz antastet, gibt das Grundprinzip von Bonn als zweitem Regierungssitz auf. Damit würde sehr vielen nationalen und internationalen Einrichtungen das Fundament für ihren Bonner Standort entzogen.
Das Beispiel „Wissenschaftsstandort“ zeigt anschaulich, was auf dem Spiel steht: Zur Zeit haben u.a. die Hochschulrektorenkonferenz, die Kultusministerkonferenz, die Alexander von Humboldt-Stiftung, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Studienstiftung des deutschen Volkes, die Helmholtz-Gemeinschaft und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft ihren Sitz in Bonn.  Es ist schlicht naiv zu glauben, dass solche Einrichtungen ohne Dienstsitz des zuständigen Ministeriums auf Dauer in Bonn bleiben. Ähnliches gilt für das Nord-Süd-Zentrum ohne Dienstsitz des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Langfristig riskiert man ohne Ministerium sogar den UN-Standort. 
Mit der Umwandlung von Ministeriumsarbeitsplätzen in Obere Bundesbehörden ist nicht zu erreichen, dass Bonn das „zweite bundespolitische Zentrum“ Deutschlands bleibt.
Zur dauerhaften Sicherung des Standorts Bonn für nationale und internationale Einrichtungen kommt es auch darauf an, was auf dem Türschild steht: Verwaltungsbehörden haben auch nicht entfernt die Bindungskraft eines ersten oder zweiten Ministeriumssitzes. Es wäre deshalb fahrlässig, die im Gesetz festgeschriebene Aufteilung der Ministerien und z. B. die zweiten Dienstsitze von Ministerien in Bonn aufzugeben. Ein Bonn-Vertrag bedeutet aber zwangsläufig eine Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes und damit übrigens auch völlig unkalkulierbare Änderungsinitiativen der Berlin-Lobby im Bundestag.

2)           Wer Verträge verhandeln und abschließen will, sollte das nur tun, wenn er eine starke Verhandlungsposition hat. Gewichtig ist aber nur, was Bonn aufgeben könnte - nämlich das Berlin-Bonn-Gesetz. Der Bund als Verhandlungspartner kann dafür nichts ähnlich Gewichtiges bieten. Bonn hätte also eine sehr schwache Verhandlungsposition.
Durch die Föderalismuskommission sind die Standorte aller wichtigen Bundeseinrichtungen vergeben, jede neue Einrichtung unterliegt im Blick auf den Standort dem Wettbewerb von 16 Bundesländern. Auf die Standorte internationaler Institutionen und deren Nachhaltigkeit hat der Bund nur sehr begrenzten Einfluss. Den Wegzug von Einrichtungen wie der Hochschulrektorenkonferenz könnte der Bund zudem nicht verhindern. Eine nennenswerte finanzielle Entschädigung für den Komplettumzug der Ministerien (für den Teilumzug 1999 waren es 1,4 Milliarden Euro!) ist politisch illusorisch und reine Träumerei. Sie würde auch den dauerhaften Verlust vieler tausend Arbeitsplätze nicht nachhaltig ausgleichen. Und schließlich: Ein Vertrag wäre ebenso wenig wie ein Gesetz davor gefeit, unterlaufen zu werden.  

Wer einen Bonn-Vertrag vorschlägt, spielt also mit dem Feuer. Bonn und die Region würden durch eine solche Strategie seine Position nur schwächen. Das Berlin-Bonn-Gesetz mit der Aufteilung der Ministerien hat sich im Alltag bewährt. Die durch die Corona-Krise beschleunigte Digitalisierung hat zusätzlich bewiesen, dass es keinen Grund gibt, die im Gesetz festgeschriebene Aufteilung der Ministerien zur Disposition zu stellen.

Daran ändert auch der begehrliche Blick von manchen in Rat und Verwaltung auf eventuelle – tatsächlich aber in nennenswerter Höhe völlig illusorischen – finanzielle Kompensationen nichts. Solche Mittel verschwinden schnell im kommunalen Alltag und können die strategische Stärke nicht ersetzen, die das Berlin-Bonn-Gesetz für Bonn garantiert. Dieses Gesetz darf Bonn nicht zugunsten eines Vertrags zur Disposition stellen. Es bleibt auch nach der Bundestagswahl 2021 wichtig, dass erneuert wird, was jetzt im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht: „Wir ste­hen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“ Mit den möglichen Koalitionspartner FDP und Grüne wird darüber sowieso hart zu verhandeln sein, denn im Unterschied zur Union und SPD treten deren Bundesparteien für einen Komplettumzug ein – den wiederum das Gesetz verhindert, wenn man es nicht antastet.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='199' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2021-05-23_um_12.23.50.png' border=0 alt='DIE GR&Uuml;NEN HABEN SEIT HERBST 2020'> 2021-05-23 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=9021 als Konsequenz aus der Niederlage der Kommunalwahl 2020 braucht die Bonner CDU, um wieder mehr Vertrauen bei den Wählern zu gewinnen. Dazu legte Stephan Eisel als langjähriges Mitglied und ehem. Kreisvorsitzender zehn Thesen vor.

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Stephan Eisel

Zehn Thesen zur Erneuerung
der Bonner CDU

Nach ihrer schmerzlichen Niederlage bei der Kommunalwahl 2020 ist die Bonner CDU erstmals nicht mehr stärkste Partei in Bonn. Jetzt muss die Partei in der Opposition die Chance zur Erneuerung nutzen. Als langjähriges Mitglied und ehemaliger Kreisvorsitzender will ich dazu mit diesen zehn Thesen anregen:

1)         Nur wer eigene Fehler benennt, kann auch daraus lernen.
Wahlanalysen dürfen sich nicht auf statistische Betrachtungen von Wählerwanderungen beschränken, sondern müssen klar die eigenen politischen Fehler benennen. Diese Debatte darf nicht verdrängt, sondern muss gefördert werden. Es gilt die alte Volksweisheit: „Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung.“

2)         Ursache der Wahlniederlage waren nicht organisatorische Defizite, sondern politische Fehler.
Wir haben nicht wegen einer unzureichenden Plakatierung oder fehlender Aktivitäten in den sozialen Medien verloren - so ärgerlich diese Mängel auch waren. Ursächlich waren vor allem inhaltliche Defizite. Lange Organisations- und Strukturdebatten lenken davon ab und unterstreichen nur die Binnenfixierung als eines der Probleme der Bonner CDU.

3)         Die Bonner CDU muss dringend ein eigenes kommunalpolitische Profil entwickeln.
Es hat sich bitter gerächt, dass in der zehnjährigen Zusammenarbeit mit den GRÜNEN das pure Funktionieren der Koalition wichtiger war als eigene Ziele. In dieser Ratskoalition war die CDU meist nur stiller und reaktiver Teilhaber. Während die GRÜNEN mit immer neuen Initiativen den Ton angaben, hechelte die CDU oft hinterher. Immer wieder war aus der CDU-Ratsfraktion zu hören: „Wir haben doch das Schlimmste verhindert“. Damit gewinnt man kein eigenes Profil. Wichtig sind die eigenen Ziele.

4)         Die CDU muss als Volkspartei ihre Kraft aus der Mitte der Stadtgesellschaft schöpfen.
Wenn die CDU die moderne Bonn-Partei sein will, darf sie sich nicht vom Lebensgefühl der Menschen entfernen. Es ist deshalb falsch, die Bonner CDU als „Großstadt-Partei“ zu definieren. Die Bonner wollen weder in einer Großstadt leben noch empfinden sie Bonn als solche. Sie leben gerne in dieser Stadt, weil sie die Vorteile einer größeren Stadt mit der Übersichtlichkeit der örtlichen Strukturen verbindet. Wir dürfen uns nicht wie die Grünen auf nur einen Teil der Stadtgesellschaft fokussieren, sondern müssen sie in ihrer Gesamtheit einbeziehen. Dabei sollten wir den Blick auf die Bonner Wirklichkeit neu schärfen: Unsere Wirtschaft besteht nicht nur aus DAX-Unternehmen, sondern aus einem breiten Mittelstand und vielen Selbstständigen. Der Bund ist mit den Ministerien und Bundesbehörden nach wie vor der größte Arbeitgeber in Bonn. Die Kulturszene wird von besonderem bürgerschaftlichen Engagement getragen und fühlt sich gerade in diesem Teil oft von der CDU unbeachtet. Die Karnevalsszene integriert besonders gut Alteingesessene und Neuzugezogene. Davon können wir lernen. Es gibt in Bonn mehr über 65jährige Wähler als 18 - 30jährige. Es entspricht nicht dem Selbstverständnis der CDU, diese Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, sondern wir müssen sie zusammenführen.

5)         Wichtige Entscheidungen brauchen eine breite Basis.
Viele CDU-Mitglieder konnten sich mit wichtigen Entscheidungen (z. B. Melbbad, Festspielhaus, Beethovenhalle, Zentralisierung Bürgerdienste) nicht identifizieren, weil diese in kleinen Zirkeln gefallen und nicht das Ergebnis einer offenen Debatte und breiten Meinungsbildung waren. Allzu oft hat sich die Partei mit wichtigen kommunalpolitischen Fragen nicht befasst, weil dies Zuständigkeit der Fraktion sei. Natürlich lehnen wir ein imperatives Mandat ab, denn Ratsmitglieder wurden von allen Bürgern gewählt. Aber sie wurden von uns aufgestellt und auch wegen ihrer Zugehörigkeit zur CDU gewählt. Deshalb müssen sie für ihre Meinungsbildung auch wissen, was die Partei zu wichtigen Fragen denkt. Vor (!) Entscheidungen muss unter CDU-Mitgliedern das Für und Wider offen ausgetauscht werden. Dabei muss den Mitgliedern z. B. bei Kreisparteitagen ein stärkeres Gewicht zukommen. Wichtige Grundentscheidungen müssen dort fallen, und zwar ohne dass sie andernorts vorbestimmt sind.

6)         Die CDU muss Anwalt der Bürger gegenüber der Verwaltung sein.
Die Bonner Kommunalverwaltung leistet in vielen Bereichen gute Arbeit, aber es gibt auch Fehlentscheidungen und oft auch überflüssige Bürokratie. Diese haben nicht die Mitarbeiter zu verantworten, sondern die Führungskräfte. Wo in der Verwaltung Mist gebaut wird, muss die CDU die dafür Verantwortlichen ohne Rücksicht auf deren Parteibuch klar benennen. Beispiele für falsche Führungsentscheidungen sind das Desaster bei der Beethovenhalle, die unsinnige Zentralisierung der Bürgerdienste oder Versäumnisse bei „Urban Soul“. Wenn die CDU diese Mängel nicht klar benennt, wird sie als Verwaltungspartei wahrgenommen, wo sie doch Bürgerpartei sein sollte.

7)         Es wurden nicht die GRÜNEN gewählt, sondern die CDU wurde abgewählt.
Die Reaktionen der Bürgerschaft auf die ersten politischen Entscheidungen der neuen Ratsmehrheit bestätigen, was auch im Wahlkampf oft zu hören war. Ausschlaggebend für das Wahlergebnis war viel mehr die Enttäuschung über die CDU als Kenntnis und Zustimmung zu konkreten Vorschlägen der Grünen. 70 Prozent der Bonner haben die Grünen nicht gewählt. Die Bonner CDU muss aufhören, sich an den Grünen zu orientieren. Die Grünen sind in Bonn der Hauptwettbewerber der CDU. Die Menschen müssen klarer erkennen, worin sich die CDU von anderen Parteien, auch den Grünen, unterscheidet.

8)         Die CDU muss sich bei den kommunalpolitischen Hauptthemen zügig positionieren.
So sinnvoll der geplante Programmprozess „Bonn 2030“ ist, so wenig ersetzt er die aktuelle Profilbildung. Wichtige kommunalpolitische Fragen bedürfen einer baldigen Positionierung: Neubau oder Sanierung der Oper, Verkehrspartnerschaft unter Einbeziehung des Individualverkehrs oder einseitige Verkehrswende als Anti-Auto-Politik, mehr Bürgerfreiheit oder weitere Verwaltungsausweitung usw. Zu solchen Fragen muss schnell eine breite innerparteiliche Meinungsbildung unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft organisiert werden.

9)         Die Bonner CDU ist nicht nur Kommunalpartei
Das Profil der Bonner CDU darf sich nicht auf Kommunalpolitik beschränken, sondern sie muss auch in landes-, bundes- und europapolitischen Fragen wieder öffentlich sichtbarer werden. Diese ursprüngliche Stärke der Kreispartei ist fast gänzlich verloren gegangen. Diese Politikfelder dürfen auch nicht in Arbeitskreise abgeschoben werden, sondern müssen die Partei insgesamt beschäftigen. Die meisten Mitglieder der Bonner CDU sind nämlich nicht aus kommunalpolitischen Gründen der Partei beigetreten.

10)       Zukunftsmut und Gestaltungsfreude müssen wieder die Kennzeichen der Bonner CDU werden.
Die Bonner CDU muss sich insgesamt wieder als politische Kraft mit kämpferischer Gestaltungsfreude darstellen und den gemächlichen Eindruck der letzten Jahre abstreifen.  Das erfordert von den Führungsgremien und -persönlichkeiten natürlich auch der Mut zum eigenen Standpunkt. Flotte Sprüche oder schicke Videos greifen hier zu kurz. Entscheidend für politische Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Wähler bleibt der Inhalt und nicht die Verpackung.

Der notwendige Erneuerungsprozess geht alle Parteimitglieder an, nicht nur Amts- und Mandatsträger. Eine Stärke der Bonner CDU ist das Mitgliederprinzip, dem wir wieder mehr Raum geben müssen.

Wie man konkret in Bonn auf dem Desaster bei der Beethovenhalle lernen kann, können Sie hier lesen.

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Dokumente zur Vorgeschichte finden Sie hier.

Die vollständige Stellungnahme der Bezirksregierung zu den Vorwürfen gegen Wahlleiter Fuchs können Sie hier ausdrucken.

Bezirksregierung Köln sieht Versäumnisse
von Wahlleiter Fuchs bei OB-Stichwahl

Beschwerde von Ex-MdB Eisel inhaltlich bestätigt 

Bei der Bonner OB-Stichwahl am 27. September 2020 war es zu erheblichen Verzögerungen bei der Versendung von Briefwahlunterlagen gekommen, so dass viele Wähler von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen konnten. Der ehemalige Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hatte darüber sich bereits zwei Tage vor der Stichwahl am 25. September 2020 schriftlich bei Stadtdirektor Wolfgang Fuchs in dessen Funktion als Wahlleiter beschwert, und „schwerwiegende Versäumnisse der Wahlleitung“ kritisiert.

Zwei Tage nach der Wahl legte Eisel Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Fuchs „wegen der fahrlässigen Verschleppung der Versendung der Briefwahlunterlagen“ ein. Er monierte den zu späten Druckauftrag für die Stimmzettel, das Versäumnis genügend Personal zum Versand einzusetzen und die Unterbrechung der entsprechenden Arbeiten am Wochenende vor der Stichwahl, obwohl die meisten Stimmzettel noch nicht versandt waren. Dadurch seien vielen Wahlberechtigten de facto die Ausübung des Wahlrechts vorenthalten worden: „Bei einem knappen Wahlausgang hätte diese Pflichtverletzung des Wahlleiters leicht zu einer Wiederholung der Wahl führen können. Meine Beschwerde war aber keine Wahlanfechtung, denn das Ergebnis der Stichwahl war eindeutig. Es ging mir darum, eine Wiederholung solcher fahrlässigen Nachlässigkeiten im Umgang mit dem Wahlrecht auszuschließen.“

Die Bezirksregierung Köln als zuständige Behörde hat sich jetzt Eisels Argumentation angeschlossen. Am 26. Februar teilte ihm der Leiter der Kommunalaufsicht Kämmerling mit, dass „die Stadt Bonn ihrer Pflicht – zeitgerechte Übersendung von Briefwahlunterlagen – auch nach meinem Dafürhalten in nicht ausreichendem Maße nachgekommen (ist).“

In dem Schreiben der Bezirksregierung heisst es weiter: „Vor dem Wochenende (Sa./So., 19./20. 09.), an dem die Bearbeitung von Briefwahlunterlagen gänzlich ausgesetzt wurde, waren lediglich ca. 39 % der Briefwahlunterlagen verschickt.“ Ein Drittel der Briefwahlunterlagen sei sogar erst fünf Tage vor der Wahl versandt worden. Die Wahlbehörde habe aber „alle Vorkehrungen zu treffen, um Wahlberechtigten zu einer reibungslosen Ausübung ihres Stimmrechts zu verhelfen.“ Dem sei in Bonn „nicht im erforderlichen Umfang Rechnung getragen“ worden. Damit sich Derartiges nicht wiederhole „ist die Stadt Bonn gefordert, ihre Handlungsdirektiven zur Bewältigung des Briefwahlgeschäfts anzupassen.“

Auf Nachfrage der Bezirksregierung hätte die Stadt nun „ihre Überlegungen zur Vermeidung gleichgelagerter Schwierigkeiten dargestellt“. Kämmerling schreibt weiter, dass diese Maßnahmen geeignet seien „in Zukunft ein in Gänze den rechtlichen Vorgaben entsprechendes Briefwahlverfahren zu gewährleisten.“ Eisel sieht dadurch sein Ziel erreicht: „Schade, dass Stadtdirektor Fuchs damals seine Versäumnisse als Wahlleiter nicht selbst eingeräumt hat und erst die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden musste. Wichtig ist, dass sich solche Fehler künftig nicht wiederholen.“

Den vollständigen Bonner Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, Linker und Volt finden Sie hier.

Eine Stellungsnahme der CDU zum Bonner Koalitionsvertrag von Grün-Rot-Rot finden Sie hier.

Hier einige inhaltliche Schlaglichter:

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Stephan Eisel

Bürgernähe, Zukunftsmut und Gestaltungsfreude

Anregungen zur Zukunftsstrategie der Bonner CDU

Das Desaster der Bonner CDU bei den Kommunalwahlen im September 2020 war nicht durch Fehler in der Wahlkampfführung verursacht. Entscheidend für die Niederlage waren nicht eine unzureichende Plakatierungsstrategie, die mangelnde Vorbereitung der Stichwahl, Abstimmungsprobleme zwischen Kreispartei und Ratsfraktion oder fehlende Aktivitäten in den sozialen Medien. So ärgerlich diese Defizite auch waren, die Probleme liegen im inhaltlichen Bereich. Die Bonner CDU hat kein erkennbares kommunalpolitisches Profil. Vor der Vermittlung von Politik kommt aber die Frage, wofür man steht.

In der Ratskoalition mit den GRÜNEN war die CDU in den letzten zehn Jahren meist nur stiller und reaktiver Teilhaber. Während die GRÜNEN mit immer neuen Initiativen den Ton angaben, hechelte die CDU oft hinterher. Immer wieder war aus der CDU-Ratsfraktion zu hören: „Wir haben doch das Schlimmste verhindert“. Der bisherigen Fraktionsführung war die Stabilität der Zusammenarbeit mit den GRÜNEN oft wichtiger als der Einsatz für eigene politische Ziele. So stimmte die CDU den grünen Initiativen zum Ende des Festspielhauses, der Luxussanierung der Beethovenhalle oder der Kappung des Cityrings zu. Für diese Koalitionstreue ließen man gerne auch den eigenen Oberbürgermeister im Regen stehen.

Entgegen der Realität einer inhaltlichen Dominanz der GRÜNEN hielt sich der Eindruck, die CDU sei die bestimmende kommunalpolitische Kraft. Die GRÜNEN duckten sich weg, wenn von ihnen initiierte Entscheidungen von der Bevölkerung kritisch beurteilt wurden (siehe Beethovenhalle): Dann war die CDU schuld. Eigentlich richtete sich der GRÜNEN-Slogan „Bonn braucht den Wechsel“ gegen sie selbst. Das wurde von den Wählern aber nicht so wahrgenommen, weil die CDU mit eigenen Zielen nicht erkennbar war.

Dies muss sich ändern, wenn die Bonner CDU wieder eine Mehrheitschance haben will. Gefragt sind Mut zum inhaltlichen Profil und zur Kontroverse. Dabei sollten folgende Leitlinien gelten: 

1)     Die CDU muss ihre Kraft aus der Mitte der Stadtgesellschaft schöpfen.
Kommunalpolitische Arbeit darf sich nicht in endlosen Gremiensitzungen verlieren. Wichtig ist der direkte Kontakt zur Bürgerschaft. Dabei war bisher eine Stärke der CDU, dass sie viele Wahlkreise direkt gewonnen hat. Jetzt sind weniger als die Hälfte der Wahlkreise durch einen CDU-Vertreter im Rat vertreten. Vermutlich wird die CDU auch keinen Bezirksbürgermeister stellen. Dieses Defizit der örtlichen Repräsentanz auszugleichen, bedarf besonderer Anstrengungen und einer Stärkung der Ortsverbände. Die Arbeit wird künftig weniger mandatsorientiert sein. Das ist auch eine Chance.
Aber auch stadtweit muss die CDU die Verbindung zur Stadtgesellschaft intensivieren. Sie ist im vorpolitischen Raum viel zu wenig präsent. Wenn man CDU-Vertreter nur dann zu Gesicht bekommt, wenn es Ehrenkarten gibt, ist eine Verankerung in der Stadtgesellschaft nicht zu erreichen. Diese Verknüpfung sollte auch dadurch gefördert werden, dass die CDU als sachkundige Bürger in die Ratsausschüsse weniger verdiente Mandatsträger und mehr Vertreter von Vereinen und Initiativen aus dem vorpolitischen Raum beruft. Außerdem sollte die CDU mit den anderen Fraktionen einen Konsens anstreben, generell keine Tischvorlagen der Verwaltung mehr zu akzeptieren. Solche erst in den Sitzungen vorgelegten, oft vielseitigen Vorlagen verhindern, dass Mandatsträger die Bürger in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen. Wenn der Verwaltung etwas wichtig ist, soll sie es rechtzeitig vorlegen und den Rat - und damit die Bürgerschaft - nicht mit Papierbergen überrumpeln. 

2)     Die CDU muss Anwalt der Bürger gegenüber der Verwaltung sein.

Die Bonner Kommunalverwaltung leistet in vielen Bereichen gute Arbeit, aber es gibt auch Fehlentscheidungen. Diese haben nicht die Mitarbeiter zu verantworten, sondern die Führungskräfte. Wo in der Verwaltung Mist gebaut wird, muss die CDU dies auch klar benennen und die dafür Verantwortlichen ohne Rücksicht auf deren Parteibuch zur Rechenschaft ziehen. Beispiele für falsche Führungsentscheidungen sind das Desaster bei der Beethovenhalle, die unsinnige Zentralisierung der Bürgerdienste und zuletzt die gravierenden Versäumnisse bei der Versendung der Briefwahlunterlagen zur OB-Stichwahl. Wenn die CDU diese Mängel nicht klar benennt, wird sie als Verwaltungspartei wahrgenommen, wo sie doch Bürgerpartei sein sollte.

3)     Zukunftsmut, Diskussionsbereitschaft und Gestaltungsfreude

Die Bonner CDU muss sich insgesamt wieder als politische Kraft mit kämpferischer Gestaltungsfreude darstellen und den gemächlichen Eindruck der letzten Jahre abstreifen. Die Voraussetzungen für einen Neuanfang sind gut, denn es gibt einen Generationswechsel. Die neuen Stadtverordnete müssen jetzt Verantwortung als Sprecher für die verschiedenen Sachgebiete übernehmen. Dabei dürfen sie sich nicht in internen Gremien verkämpfen. Wirtschaftssprecher gehören in die Betriebe, Sozialsprecher zu den Benachteiligten, Kultursprecher muss man bei Kulturveranstaltungen treffen und Sportsprecher in Hallen und Stadien.

Schließlich muss in der CDU wieder eine offenere Diskussionskultur gepflegt und gefördert werden. Die bisherige Fraktionsspitze legte darauf keinen besonderen Wert und die Fraktion hat sie auch selten eingefordert. Vor (!) Entscheidungen muss in Partei und Fraktion das Für und Wider ausgetauscht werden, damit jeder weiß, welche Gegenargumente es gegen sein eigenes Votum gibt. Dabei muss den Mitgliedern z. B. bei Kreisparteitagen ein stärkeres Gewicht zukommen. Wichtige Grundentscheidungen müssen dort fallen. Die Bonner CDU mehr als 2.300 Mitglieder: Nur wer deren Engagement mobilisiert, kann Zukunftsperspektiven für die CDU eröffnen. 

An wichtigsten ist die inhaltliche Profilierung. Hier gibt es in allen Themenfeldern Nachholbedarf. Beispielhaft seien genannt:

• Kultur für alle

Der kulturelle Bereich spielt in Bonn eine besondere Rolle. Gerade hier hat die CDU erhebliche Defizite. Nachdem die Bonner Kommunalpolitik fahrlässig die Chance des Beethoven-Festspielhauses in den Wind geschlagen und stattdessen die Sanierung der maroden Beethovenhalle als Millionen-grab zu verantworten hat, steht Bonn jetzt vor einer weiteren Zukunftsentscheidung: Soll das alte Opernhaus – mit ähnlichen Risiken wie bei der Beethovenhalle – saniert oder der Zukunftswurf eines Neubaus gewagt werden. Diese Entscheidung bietet die Chance eines neuen Bürgerzentrums für Kultur mit Oper und Konzertsaal für Schauspiel und Jazz sowie als Forum für viele weitere kulturelle Angebote insbesondere auch für junge Leute. Ein solches Bürgerzentrum für Kultur könnte auch ein gravierendes Problem beheben, das sich heute an einem zentralen Platz der Stadt zum Rhein hin stellt: Das Bonner Opernhaus ist nur geöffnet, wenn es Vorstellungen gibt. Die meiste Zeit wirkt es mit seiner Umgebung wie ein verlassener Ort – auch wenn im Innern (aber für die Menschen eben nicht sichtbar) ein lebendiger Probenbetrieb läuft. Diese räumliche Isolation der Oper ist fast symbolisch. Es geht darum, Kultur den Menschen immer wieder näher zu bringen. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zur freien Szene und gefährdeten Institutionen wie dem Stadtmuseum, das eben mehr sein muss als ein „Bürgerlabor“ mit einem „Museumsleitungskollektiv“.

• Verkehrspartnerschaft

Die GRÜNEN sind auf eine Anti-Auto-Ideologie fixiert. Sie setzen völlig einseitig auf das Fahrrad und diskriminieren diejenigen, für die Fahrradfahren z. B. aus Alters- und Gesundheitsgründen oder wegen beruflicher Notwendigkeiten keine Option ist und der ÖPNV z. B. wegen ländlicher Strukturen keine akzeptablen Angebote machen kann. Die CDU setzt auf Verkehrspartnerschaft und will die Infrastruktur für Fußgänger, Fahrradfahrer, den ÖPNV ausbauen. Zugleich bleibt der motorisierte Fahrzeugverkehr für sie ein wichtiger Verkehrsträger. Gerade in der Verkehrspolitik biete sich viele Chancen, klare Alternativen aufzuzeigen – z. B. zum Versuch der GRÜNEN den Ausbau des Tausendfüsslers zu verhindern und damit Durchgangsverkehr in die Stadt zu zwingen. 

Wahlniederlagen sind schmerzlich, aber man sollte sie als Chance begreifen, besser zu werden:
Darum geht es für die Bonner CDU

Vor der Bonner Stichwahl zum Oberbürgermeister am 27. September 2020 habe ich den Wahlleiter Stadtdirektor Fuchs am 25. September 2020 um Aufklärung gebeten, warum viele Wähler ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten. Die Antwort vom 1. Oktober 2020 bestätigt die vom Wahlleiter zu verantwortenden massiven organisatorischen Fehlentscheidungen. Die Fehler habe ich in meiner Antwort am 8. Oktober 2020 zusammengefasst. Gegen den Wahlleiter habe ich bei Landesregierung Dienstaufsichtsbeschwerde wegen fahrlässiger Verschleppung des Versands der Briefwahlunterlagen eingelegt. 

Den vollständigen Briefwechsel von Stephan Eisel mit Wahlleiter Fuchs finden Sie hier.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde von Stephan Eisel gegen Wahlleiter Fuchs können Sie hier nachlesen.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='193' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Fuchs-Dienst_Fotor.jpg' border=0 alt='GEGEN DEN WAHLLEITER'> 2020-09-30 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8864 mit dem Verlust des Rathauses an die GRÜNEN ist ebenso wie die Niederlage bei der Ratswahl ein schwerer Schlag für die Bonner CDU. Das Wählervotum ist für die Christdemokraten ein klarer Oppositionsauftrag. Dort gilt es, die Chance zur Erneuerung zu nutzen.

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Stephan Eisel

Klatsche für die CDU in Bonn

Für die Bonner CDU waren die Kommunalwahlen im September 2020 ein Desaster. Sie verlor nicht nur die Mehrheit im Rat, sondern die Mehrheiten für die drei (der vier) Bezirksbürgermeister, die sie bisher stellte. In der Stichwahl ging schließlich auch das Amt des Oberbürgermeisters verloren, dass man 2015 erobert hatte. Katja Dörner (GRÜNE) folgte jetzt auf Ashok Sridharan (CDU).

Bei der OB-Stichwahl lag die Wahlbeteiligung mit 48,6 % außergewöhnlich und erfreulich hoch und war gegenüber dem 1. Wahlgang mit der Ratswahl nur um 8,3 % zurückgegangen. Allerdings war die Mobilisierung sehr unterschiedlich: In den von Frau Dörner deutlich gewonnen Wahlkreisen war auch die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich. In den Sridharan-Hochburgen war die Wahlbeteiligung unterdurchschnittlich. Besonders deutlich ging die Wahlbeteiligung in Bad Godesberg zurück, wo der Bürgerbund bei den Ratswahlen gut abgeschnitten hatte. Beide Kanidaten mobilisierten in etwa ihre Unterstützer aus dem 1. Wahlgang. Aber bereits damals hatte das rotrotgrüne Lager mehr als 20.000 Stimmen Vorsprung vor CDU und FDP. In der Stichwahl lag Dörner ca. 15.000 Stimmen vor Sridharan.

Nach solchen Wahlniederlagen ist eine schonungslose Analyse der Ursachen unumgänglich. Sie ist die zwingende Voraussetzung für den notwendigen Neustart in die Zukunft.

Die Grüne Welle

Auch in Bonn war der anhaltende allgemeine politische Höhenflug der GRÜNEN im Bund dominierend. Schon immer waren die Grünen in der Universitätsstadt stärker als im Bundestrend. Sie waren schon bei der Europawahl 2019 mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden. Diese Sympathiewelle für GRÜNEN erklärt sich nicht nur aus der Konjunktur für das Umweltthema. Die GRÜNEN stellen sich insgesamt als politische Kraft mit Gestaltungswillen, ja Gestaltungsfreude dar. Ihre Repräsentanten vermitteln den Eindruck des besonderen Engagements für die eigenen Ziele. Sie geben sich kämpferisch, gehen Diskussionen nicht aus dem Weg und ackern für die Themen, die ihnen wichtig sind.

Demgegenüber macht die CDU einen gemächlichen Eindruck: Eher solide Verwaltung als freudige Gestaltung. Als Krisenmanager ist die Union durchaus gefragt, denn da geht es um Erfahrung und Verlässlichkeit. Bei Zukunftsentwürfen sind Unionsvertreter eher wortkarg, nur wenigen gelingt es zu zeigen, dass sie auch mit Leidenschaft bei der politischen Sache sind. Mit einem Wort: Die GRÜNEN wirken auf viele Bürger mitreißender als die CDU.

Koalitionstreue statt Klarheit in der Sache

Spezifisch für Bonn war die kommunale Situation in den letzten zehn Jahren. Das Sagen hatte im Rat eine schwarzgrüne Mehrheit (ab 2014 ergänzt mit einer unauffälligen FDP). Während die GRÜNEN in dieser Koalition mit immer neuen Initiativen den Ton angaben, hechelte die CDU meist hinterher. Die Vereinbarung, nur gemeinsame Presseerklärungen abzugeben, zeigte das Problem beispielhaft: Erstens hielten sich die Grünen im Unterschied zur CDU oft nicht daran, und zweitens schrieben sie im Zweifelsfall den Entwurf der Erklärung und in der CDU war man stolz darauf, einen Halbsatz verändert zu haben.

Allzu oft war aus der CDU-Ratsfraktion zu hören: „Wir haben doch das Schlimmste verhindert“. Bei eigenen Zielen herrschte meist Funkstille. Hier trägt die bisherige Spitze der CDU-Ratsfraktion um Klaus-Peter Gilles und Georg Fenninger eine besondere Verantwortung: Ihnen war die Stabilität der Zusammenarbeit mit den GRÜNEN oft wichtiger als der Einsatz für eigene politische Ziele. So stimmte die CDU den grünen Initiativen zum Ende des Festspielhauses, der Luxussanierung der Beethovenhalle oder der Kappung des Cityrings zu. Für diese Koalitionstreue ließen man gerne auch den eigenen Oberbürgermeister im Regen stehen.

So verlor die CDU ihre kommunalpolitische Erkennbarkeit. Die GRÜNEN setzten sich so meistens durch und wo ihnen das nicht gelang (z. B. Viktoriakarree) suchten sie sich andere Mehrheiten. Wenn sich ihre eigenen Projekte wie die Sanierung der Beethovenhalle zum Desaster wurden, waren die GRÜNEN nicht mehr zu sehen und verwiesen nur darauf, die CDU habe das doch (auch) beschlossen. Der verbreitete Eindruck der Hauptverantwortlichkeit der CDU für die Kommunalpolitik der letzten zehn Jahre war die Grundlage für den erfolgreichen GRÜNEN-Slogan „Bonn braucht den Wechsel“, der sich angesichts der schwarzgrünen Ratsmehrheit auch gegen die GRÜNEN hätte richten müssen.

Eher Abwahl als Wahl

Wo sich Amtsinhaber der Wahl stellen, geht es auf dem Stimmzettel meist mehr um enttäuschte Erwartungen und Denkzettel als um die ausdrückliche Zustimmung zu Programm und Person der Herausforderer. Das mussten in Nordrhein-Westfalen parteiübergreifend die Amtsinhaber u. a. in Düsseldorf, Hamm oder Bonn erfahren. Wo Amtsinhaber nicht mehr antraten, verloren oft wie in Aachen die Kandidaten der bisher bestimmende Partei. Rundum Bonn war das in  Siegburg, Hennef, Wachtberg, Lohmar, Bornheim und Rheinbach der Fall. Die GRÜNEN blieben von diesem Phänomen nur deshalb verschont, weil sie bisher keine Amtsinhaber stellten.

Ashok Sridharan konnte zwar einen hohen  persönlichen Sympathiebonus in die Waagschale werfen. Aber zugleich gab es viel Enttäuschung über Fehler in der Verwaltung, die ihm angelastet wurden. Dabei wurde er auch für Missstände in Haftung genommen, die er selbst nicht zu verantworten hatte (z. B. Beethovenhallen-Sanierung, Zentralisierung der Bürgerdienste oder verspätete Zusendung der Briefwahl-Unterlagen). So wie Sridharans eigener Wahlerfolg 2015 zu einem erheblichen Teil eine virtuelle Abwahl seines Vorgängers Nimptsch war, so profitierte jetzt Dörner vom Denkzettel, den manche Sridharan verpassen wollten.

Man tritt Frau Dörner nicht zu nahe, wenn man konstatiert, dass die meisten Bonner sie und ihre Politik erst nach der Wahl kennenlernen werden. Als Person polarisiert sie nicht. Desswegen wird leicht übersehen, dass sie im Bundestag zum linken Flügel bei den GRÜNEN gehört. Sie segelte in einem geschickten Wahlkampf quasi unter dem Radar und hat außer einer Fahrrad-Verkehrswende nicht erkennen lassen, was für sie „Wechsel“ eigentlich inhaltlich bedeutet. Man fühlte sich etwas an den Wahlkampf erinnert, den Gerhard Schröder 1998 gegen Helmut Kohl führte: „“Wir werden nicht alles anders machen, aber vieles besser.” Die Erwartungshaltung ihrer Anhänger und der angestrebten rotrotgrünen Ratskoalition ist freilich eine andere. Frau Dörner wird so vor die Entscheidung gestellt sein, ob sie eine Oberbürgermeisterin für die eigenen Anhänger oder für alle Bonner sein will.

Erneuerung in der Opposition

Das Wahlergebnis weist der Bonner CDU eindeutig den Weg in die Opposition. Diese Chance muss sie nutzen. Die Voraussetzungen für einen Neuanfang sind gut, denn es gibt einen Generationswechsel: die Hälfte der CDU-Stadträte hatte 2014 noch nicht kandidiert, nur einer gehörte dem Rat schon vor 2014 an. Die neuen Stadtverordneten müssen jetzt Verantwortung als Sprecher für die verschiedenen Sachgebiete übernehmen.  Man muss der Versuchung widerstehen, wie bisher Sprecherfunktionen außerhalb der Fraktion zu vergeben. Außerdem sollten Partei und Fraktion die Chance nutzen, bei der Besetzung sachkundiger Bürger auch den „vorpolitischen Raum“ einzubinden. Die CDU ist in der Stadtgesellschaft zu wenig präsent und verkämpft sich zu oft in internen Gremien. Wirtschaftssprecher gehören in die Betriebe, Kultursprecher muss man bei Kulturveranstaltungen treffen und Sportsprecher in Hallen und Stadien.

Schließlich muss in der CDU auch zu kommunalpolitischen Themen  wieder eine offene Diskussionskultur gepflegt und gefördert werden. Die bisherige Fraktionsspitze legte darauf keinen besonderen Wert und die Fraktion hat sie auch selten eingefordert. Vor (!) Entscheidungen muss in Partei und Fraktion das Für und Wider ausgetauscht werden, damit auch jeder weiß, welche Gegenargumente es gegen sein eigenes Votum gibt. Jetzt sollte auch Mitgliedern z. B. bei Kreisparteitagen ein stärkeres Gewicht zukommen. Wenn dabei Sachentscheidungen zu Loyalitätsbekenntnissen zur Fraktionsführung umdefiniert werden, landet man in der Sackgasse.

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Stephan Eisel

Wie es zum Desaster Beethovenhalle kam

Die Luxussanierung der Beethovenhalle ist eine der gravierendsten Fehlentscheidungen der jüngeren Bonner Stadtgeschichte. Noch 2012 hatte die Stadtverwaltung die Sanierungskosten mit nur 29,8 Mio € beziffert. Beim Sanierungsbeschluss 2015 waren es bereits 60,4 Mio €. Schon damals wurden ca. 6 Mio €, die bis dahin für Planungskosten ausgegeben waren, nicht mitgerechnet. Die neueste Kostenschätzung vom August 2020 liegt bei 160,2 Mio €. Das ist seit dem Sanierungsbeschluss eine Kostensteigerung von fast zwei Mio Euro monatlich. Zugleich verlängert sich die Bauzeit um fünf Jahre von der ursprünglich geplanten Fertigstellung 2019 zur jetzt geplanten Inbetriebnahme 2024. Vier Jahre weitere Bauzeit: Da sind eine weitere Kostenexplosion unvermeidlich und weitere zeitlich Verzögerungen sehr wahrscheinlich.

Dieser enorme Aufwand für eine marode Mehrzweckhalle wird betrieben, ohne dass es zu einer Verbesserung der Akustik kommt – denn es wird „denkmalgerecht“ saniert. Damit bleibt Bonn ohne einen den heutigen Ansprüchen genügenden Konzertsaal. Der Schaden für die Stadtkasse – also für die Steuerzahler in Bonn – ist enorm und der Imageschaden für die Beethovenstadt groß.

Zu diesem Desaster kam es, weil es vor allem die GRÜNEN unnachgiebig auf dem Erhalt der alten Halle bestanden. In der bisherigen Jamaika-Ratskoalition wehrte sich die Mehrheit der CDU-Fraktion und die FDP nicht gegen den Unsinn. Der damalige SPD-OB Nimptsch trägt dabei ein großes Maß an Mitverantwortung.

Was konkret geschehen war, zeigt ein kurzer Rückblick auf die Chronologie der Fehlentscheidungen:

• Sommer 2009: Einstimmiger Beschluss der Jury des Architektenwettbewerbs unter Beteiligung von OB Dieckmann (SPD) die Beethovenhalle durch ein privat finanziertes Beethoven-Festspielhaus mit den Entwürfen „Diamant“ (Zaha Hadid) oder „Welle“ (Valentiny) zu ersetzen. CDU, SPD, FDP unterstützen das Vorhaben, GRÜNE und LINKE sind dagegen.
• Herbst 2009: Der neu gewählte OB Nimptsch (SPD) verlässt den Konsens und plädiert dafür, die Beethovenhalle zu erhalten.
• April 2010: Die privaten Investoren folgen dem Vorschlag von OB Nimptsch (SPD), das Festspielhaus auf Eis zu legen. Einen Ratsbeschluss gibt es dazu nicht. Nach massiven Protest aus der Bürgerschaft kommt es zu einem zweiten Anlauf für ein Festspielhaus.
• 24.11.2011: Der Rat beschließt auf Vorschlag von OB Nimptsch (SPD) den Erhalt der Beethovenhalle als „multifunktionale Halle“ und beauftragt die Verwaltung damit „darzulegen, welche Betriebs- und Investitionskosten in welchem Zeitraum entstehen, um dieses Konzept umsetzen zu können.“
• 18.07.2013: Der Rat beschließt auf Vorschlag von OB Nimptsch (SPD) 3 Mio € für „die Beauftragung von Planungsleistungen (Entwurfsniveau) im Hinblick auf eine Generalsanierung, bezogen auf eine multifunktionale Nutzung der Beethovenhalle“.
• 07.05.2015: Der Rat beschließt in geheimer Abstimmung (48:27 Stimmen) auf Vorschlag von OB Nimptsch (SPD) weitere 3,2 Mio für die parallele Planung von zwei Sanierungsmodellen für die Beethovenhalle. Dieser Beschluss war der endgültige Sargnagel für das privat finanzierte Festspielhaus, aus dem der Hauptinvestor Deutsche Post DHL am 16. Juni 2015 ausstieg, weil für das Projekt „kein eindeutiger Schulterschluss innerhalb der Stadt zu erkennen ist“.
• 10.12.2015: Der Rat beschließt in geheimer Abstimmung mit 43:35 Stimmen die Luxussanierung der Beethovenhalle und überstimmt damit den neu gewählten OB Ashok Sridharan (CDU), der dafür plädiert hatte, nur die Betriebssicherheit der Halle herzustellen. Er wird dabei von der SPD, einer Minderheit der CDU und dem Bürgerbund unterstützt. Für die Luxussanierung hatten sich die Grünen, die Mehrheit der CDU, die FDP und die Linke ausgesprochen.

So nahm das Unheil nahm seinen Lauf. Trotz vieler Katastrophenmeldungen von der Baustelle wurde der eingeschlagene Kurs nicht korrigiert. Dabei verlangte die Verwaltung dem Rat immer wieder unsolide Beschlüsse ab, die die Ratsmehrheit leider auch fasste. Dazu nur einige Beispiele:

• Im Sanierungsbeschluss vom 10. Dezember 2015 steht wörtlich, dass eine „vertiefte Entwurfsplanung ... aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen werden„ konnte.
• Am 7. April 2016 beschloss der Rat den nächsten Schritt, obwohl es im Beschlusstext ausdrücklich heißt, dass erst nach dem Ratsbeschluss (!) zur „internen Absicherung ... eine Plausibilisierung der vorgelegten Zahlenwerke durch das städtische Rechnungsprüfungsamt vorgenommen werden“ soll - und selbst das nur „auf einer kursorischen Ebene“.
• Am 5. März 2018 lehnte die Ratsmehrheit einen Baustopp ab und gab sich damit zufrieden, dass Projektleiter und Projektsteuerer mündlich (!) im Rat behaupten, es sei alles gar nicht so schlimm wie die Verwaltung noch am 23. Februar 2018 schriftlich mitgeteilt hatte:  „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Objekte im tieferen Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „erhebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewährleistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerks­schäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“.

Solchen Beschlussvorlagen hätte kein Ratsmitglied zustimmen dürfen und gerade die bisherigen Fraktionsspitzen der Jamaika-Koalition trifft hier eine besondere Verantwortung.

Noch wäre eine Kurskorrektur möglich, denn im Wesentlichen ruht der Betrieb auf der Baustelle. Diese de-facto-Baupause sollte man nutzen, um

1. die bisher geplante Luxussanierung radikal abzuspecken. Dazu ist unverzüglich zu überprüfen, welche Kosten durch die Stornierung noch nicht verbauter Aufträge entstehen. Solche Stornierungen sind sinnvoller als eine Augen-zu-Strategie der weiteren unveränderten Bauausführung. 
2. den Denkmalschutz aufzuheben, der besonders kostentreibend ist. Die Aufhebung des Denkmalschutzes kann durch einfachen Ratsbeschluss eingeleitet werden.
3. unverzüglich zu prüfen, ob das bisherige Sanierungskonzept nicht durch die Realisierung eines Beethoven-Campus ersetzt werden kann, wie er von Gutachtern im Blick auf die notwendige Sanierung der Oper vorgeschlagen wurde.

Die Option eines Neubaus der Oper mit einem integrierten Konzertsaal neben der Mehrzweckhalle in einer abgespeckt sanierten Beethovenhalle ist ernsthaft zu prüfen. Eine Sanierung des alten Opern-Gebäudes im Bestand wäre nämlich nach den unsäglichen Erfahrungen bei der Beethovenhalle weder verantwortlich noch zu vermitteln und riskiert die Existenz der Oper als Institution.

Das 2014 in Florenz eröffnete kombinierte Konzert- und Opernhaus ein gutes Vorbild für Bonn. Es hat für Oper und Konzerte aller Art einen großen Saal sowie für Theater, Kammermusik und andere Formate einen kleinen Saal und bietet zudem noch eine Freiluftbühne. Mit ca. 150 Mio € war das neue Gebäude günstiger als die Sanierung der Beethovenhalle. Ein solches modernes Gebäude ist auch im Betrieb effizienter. Es wird eine der Hauptaufgaben des künftigen Stadtrates sein, bei der anstehenden Entscheidung über das Operngebäude die Fehler der Beethovenhalle nicht zu wiederholen.

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Stephan Eisel

Worauf es bei der Kommunalwahl
 am 13. September 2020 in Bonn ankommt 

Bei Wahlen (wie in der Demokratie ganz generell) geht es nie um Entscheidungen für ideale Lösungen, sondern um – je nach Sichtweise – die bessere Alternative oder das geringere Übel. Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 ist diese Alternative klar: Die Bürger können entscheiden, ob CDU oder GRÜNE die führende politische Kraft in Bonn werden. Durch den bundesweiten Absturz SPD sind die GRÜNEN nämlich auch in Bonn der Hauptkonkurrent der CDU geworden. Dabei geht es am 13. September (ebenso wie bei der wahrscheinlichen OB-Stichwahl am 27. September) um ein Kopf-an-Kopf-Rennen, bei dem es auf jede Stimme ankommt.

Die Unterschiede zwischen CDU und GRÜNEN in Bonn lassen sich so zusammenfassen: 

• GRÜNE: Festspielhaus verhindert

Aus rein ideologischen Gründen haben die GRÜNEN gemeinsam mit der LINKEN verhindert, dass in Bonn ein im Bau vollständig privat finanziertes und im Betrieb wesentlich vom Bund getragenes Beethoven-Festspielhaus realisiert wurde. Bonn gingen so über 120 Mio € an privaten Investitionen und Bundesgeldern verloren und der Beethovenstadt fehlt bis heute ein angemessener Konzertsaal.

Die CDU hat sich im Gegensatz dazu für die Verwirklichung des Beethoven-Festspielhauses eingesetzt.

• GRÜNE: Beethovenhalle-Desaster verursacht

Mit der Verhinderung des Festspielhauses setzten die GRÜNEN die „denkmalgerechte“ Luxus-Sanierung der alten Beethovenhalle durch, ohne dass es dafür solide Entscheidungsgrundlagen gab. In der Folge explodierten die Baukosten auf mehr als 160 Mio Euro, die Bauzeit verlängert sich um mindestens fünf Jahre und Bonn macht bundesweite Negativ-Schlagzeilen.

Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) wollte statt der Luxus-Sanierung bei der Beethovenhalle nur die Erhaltung der Betriebssicherheit, wurde aber im Rat überstimmt.

• GRÜNE: Viktoriakarree blockiert

Ende 2015 verhinderten die GRÜNEN gemeinsam mit SPD und LINKEN die Entwicklung des Viktoriakarrees mitten in der Stadt. Ein Investor wurde ausgebremst, die Nutzung durch die Universität blockiert und seitdem herrscht in zentraler Stelle im Stadtzentrum Stillstand mit deutlich sichtbaren folgen: Graffiti, Müll, Hausbesetzungen, Leerstände.

Für die CDU sind Leerstand und Verwahrlosung mitten in der Innenstadt nicht akzeptabel. Sie hat deshalb 2019 einen Ratsbeschluss durchgesetzt, die Entwicklung des Viertels mit einem Bebauungsplan voranzubringen. 

• GRÜNE: Cityring gekappt

Der seit Jahrzehnten bewährte Cityring um die Bonner Fußgängerzone wurde auf Initiative der GRÜNEN „gekappt“, d. h. die Durchfahrt an Schlüsselpunkten gesperrt. Der Verkehr wurde stattdessen durch Wohngebiete geleitet, die Zufahrt zum Hauptbahnhof erheblich erschwert und die Möglichkeiten der Geschäftsleute in der Innenstadt beschnitten.

Auf Initiative der CDU wurde diese Fehlentscheidung im Rat wieder korrigiert.

• GRÜNE: Anti-Auto-Ideologie als Fixpunkt

Die GRÜNEN setzen völlig einseitig auf das Fahrrad und diskriminieren diejenigen, für die Fahrradfahren z. B. aus Alters- und Gesundheitsgründen oder wegen beruflicher Notwendigkeiten keine Option ist und der ÖPNV z. B. wegen ländlicher Strukturen keine akzeptablen Angebote machen kann. Jetzt wollen sie auch die Parkgebühren selbst für Anwohner erhöhen.

Die CDU setzt auf Verkehrspartnerschaft und will die Infrastruktur für Fußgänger, Fahrradfahrer, den ÖPNV ausbauen. Zugleich bleibt der motorisierte Fahrzeugverkehr für sie ein wichtiger Verkehrsträger.

• GRÜNE: Mit Plebisziten in die Sackgasse

Für die GRÜNEN ist es zentraler Programmpunkt, mehr Bürgerentscheide durchzusetzen. Das Ergebnis ist Stillstand in vielen für die Stadtentwicklung wichtigen Fragen: Wenn Einzelinteressen ein Vetorecht zugebilligt wird, kommt das Gemeinwohl unter die Räder.

Die CDU praktiziert durch ihre Verankerung in den Wahlkreisen Bürgerbeteiligung vor Ratsentscheidungen, wendet sich aber gegen Bürgerentscheide, die Einzelinteressen in den Vordergrund stellen und so Bonns Weg in die Zukunft blockieren.

Man kann der Bonner CDU durchaus vorhalten, dass sie im Rat in der Jamaika-Koalition mit den GRÜNEN zu viel Raum gegeben hat. Leider stand die SPD als konstruktiver Partner selten zur Verfügung und hat sich – wie beim Viktoria-Karree oder dem Cityring – lieber auf die Seite der GRÜNEN geschlagen. Jetzt können die Wähler nach sechs Jahren aber erneut über die Kräfteverhältnisse im Rat entscheiden.

Das gilt auch für die OB-Wahl: Amtsinhaber Ashok Sridharan ist die personifizierte Bürgernähe und ein hervorragender Vertreter Bonns auf der nationalen und internationalen Bühne. Natürlich konnte er nicht alle Wünsche erfüllen, aber seine Bilanz für Bonn kann sich sehen lassen. Dazu gehören z. B. ca. 2000 Plätze in Kitas und OGS, über 120 Millionen €, die in Schulen investiert wurden und über Jahre ein ausgeglichener städtische Haushalt, ohne Steuern zu erhöhen.

Für Ashok Sridharan gilt: Wir wissen, was wir an ihm haben. Dagegen segelt seine Hauptkonkurrentin von den GRÜNEN gerne lächelnd unter dem Radar, ist aber als deren Führungskraft für Fehlentscheidungen der GRÜNEN mitverantwortlich – vom Festspielhaus über die Beethovenhalle bis zum Viktoria-Karree und City-Ring.

 Es ist die große Schwäche der Grünen, die Welt monothematisch zu betrachten. Wer nur Umweltpolitik sieht, hat Sozial- und Wirtschaftspolitik längst vergessen. Wer sich auf „Fridays for Future“ fixiert, ignoriert, dass die Woche sieben Tage hat.  Die Stärke der CDU liegt im Ausgleich der Interessen für das gemeinsame Ganze. Deshalb ist sie die bessere Alternative bei der Vergabe Ihrer drei Stimmen bei Wahl am 13. September

für Ihren örtlichen Ratskandidaten der CDU.

für die CDU-Kandidaten in der Bezirksvertretung.

für Ashok Sridharan bei der Wahl des Oberbürgermeisters.

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Wie die GRÜNEN Bonn lahmlegen

Cityring – Viktoriakarree - Beethovenhalle 

In der Bonner Kommunalpolitik geben seit Jahren die GRÜNEN den Ton an. Sie sind zwar nur die drittstärkste Fraktion im Stadtrat, aber die Koalitionspartner CDU und FDP setzen ihren Initiativen zu selten etwas entgegen und wo opportun besorgen sich die GRÜNEN Mehrheiten mit den Stim­men von SPD und LINKEN. Mit ihrer ideologischen Herangehensweise legen die GRÜNEN so Schritt für Schritt die Stadt lahm und verbauen wichtige Zukunftsperspektiven. Werden sie ertappt, verstecken sie sich hinter der Jamaika-Koalition nach dem Motto „Die andern sind schuld“.

Cityring gekappt

Jüngstes Bespiel ideologischer Politik auf Kosten der Zukunft Bonns sind die von den GRÜ­NEN initiierten Ratsbeschlüsse zur Verkehrspolitik. Der seit Jahrzehnten bewährte City­ring um die Bon­ner Fußgängerzone soll jetzt „gekappt“ werden, d. h. die Durchfahrt wird an Schlüs­selpunkten ge­sperrt. Treibende Kraft ist dabei die grüne Anti-Auto-Politik, die jene Bevölkerungs­gruppen diskri­miniert, für die Fahrradfahren z. B. Aus Alters- und Gesundheitsgrün­den keine Opti­on ist und der ÖPNV z. B. wegen ländlicher Strukturen keine akzeptablen Angebote machen kann. Von Verkehrs­partnerschaft mit einem ausgewogenen Angebot für Fußgänger, Rad­fahrer, ÖP­NV-Nutzer und Au­tofahrer halten die GRÜNEN nichts. Das Beispiel der künftigen Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs von der Kennedybrücke zeigt das wi­dersinnige Ergebnis mit der Folge höherer Um­weltbelastung.

Es war richtig und notwendig, dass die CDU-Ratsfraktion in Bonn im Stadtrat beantragt hat, die Durchfahrten von der Kaiserstraße und der Rathausgasse zum Bonner Hauptbahnhof wieder zu öffnen. Bonn braucht ein durchlässiges, leistungsfähiges Verkehrsnetz in der Bonner Innenstadt. 

Die CDU hat durchgesetzt, die Verkehrsführung so zu ändern, dass der Cityring über Rathausgasse, Straße am Hof über die Wesselstraße und Maximilianstraße für den MIV wieder geöffnet wird, so dass er am Hauptbahnhof vorbeifahren kann. In der Maximilianstraße soll die Einbahnstraße vom Kaiserplatz bis zur Wesselstraße wieder gedreht werden, so dass die Durchfahrt von der Kaiserstraße bis zum Hauptbahnhof vorbei wieder möglich ist.

Die im Januar 2020 vom Rat auf Drängen von Grünen und SPD in einem chaotischen Abstimmungsverfahren mit knapper Mehrheit beschlossene Regelung hat Verkehr in Wohngebiete und zu langen Umwegen gezwungen. Zugleich war die Verkehrsführung sehr verwirrend.

Mit dem Vorschlag der CDU werden unnötige Emissionen vermieden und eine bessere Verteilung der Verkehrsströme in der Bonner Innenstadt erreicht.

Die detaillierte Darstellung "Das Beethoven-Festspielhaus und sein (vorläufiges) Ende" können Sie hier lesen und ausdrucken.

Als Vorstand der Beethoventaler-Genossenschaft, die zur privaten Finanzierung des Festspielhaus-Baus betragen wollte, war Stephan Eisel damals an den Vorgängen rund um das Festspielhauis ganz unmittelbar beteiligt und sagte zu den Äußerungen des damaligen OB Nimptsch:

„Unter der Überschrift „So war das mit dem Festspielhaus“ berichtet der GA am 21. Oktober 2019, dass der ehem. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch Post und Telekom für das Scheitern des Festspielhauses verantwortlich macht. Er sei ja dafür gewesen. Es gehört schon viel Chuzpe dazu, die Wahrheit so auf den Kopf zu stellen., und ist Anlass genug, noch einmal die tatsächlichen Ereignisse in Erinnerung zu rufen:

Herr Nimptsch hat bereits kurz nach seinem Amtsantritt Anfang 2010 das Festspielhaus ohne Ratsvotum „auf Eis“ gelegt. Er war es, der für den Erhalt der Beethovenhalle eintrat, die bis dahin für ein Festspielhaus abgerissen werden sollte. Dabei haben er und andere bewußt die damals schon absehbaren enormen Kosten einer Sanierung der maroden Mehrzweckhalle verschwiegen.

Erst der massive Protest aus der Bevölkerung - es wurden in kurzer Zeit mehrere tausend Unterschriften für das Festspielhaus gesammelt und Herrn Nimptsch übergeben - führte 2011 zu einer Wiederaufnahme des Projekts. Wieder kam es zu Verzögerungen, weil Herr Nimptsch zunächst als Standort die Rheinaue vorschlug.
Als man sich dann endlich Anfang der 2014 mit der Stadt auf ein Grundstück neben der Beethovenhalle geeinigt hatte, finanzierte die Deutsche Post DHL nach 2008/2009 erneut einen Architektenwettbewerb. Tausende Bonnerinnen und Bonner pilgerten im Oktober 2014 zur Ausstellung der Entwürfe im Posttower. Die Siegerentwürfe wurden zeitgleich im Auftrag der Deutschen Post DHL von Generalunternehmen baufertig durchgeplant. Der Bauantrag sollte im Herbst 2015 eingereicht werden, der Baubeginn war für Anfang 2016 geplant.

Am 9. Oktober 2014 fand im Alten Rathaus eine Koordinierungsrunde statt, bei der die Vorstandsvorsitzenden Thimotheus Höttges für die Telekom und Frank Appel für die Deutsche Post DHL ihre Zusagen für das Festspielhaus bekräftigten und sogar erweiterten. Dazu gehörte die private Finanzierung des Baus und erhebliche private Beiträge zur Betriebsstiftung. Ich war bei diesen und vielen anderen Gesprächen als Vorstand der Beethoventaler-Genossenschaft dabei.

Der Bundestag hatte bereits seit längerem 39 Mio Euro für eine Betriebsstiftung zum Festspielhaus beschlossen. Die Stiftungsaufsicht den dafür notwendigen Businessplan genehmigt. Was zur Realisierung fehlte nur noch, war ein Beschluss des Stadtrates, über 20 Jahre gestreckt 500.000 Euro jährlich für die Betriebsstiftung zur Verfügung zu stellen. Diese Beschlussfassung wurde ständig vertagt, bis OB Nimptsch im Juni 2015 eine Ratsvorlage einbrachte, seitens der Stadt lediglich 50.000 Euro (!) für die Betriebsstiftung zu beschließen. Gleichzeitig wurden über 3 Mio an Planungskosten für die Beethovenhalle freigegeben.

Es ist verständlich, dass daraufhin Frank Appel  am 16. Juni 2015 den Rückzug der  Deutsche Post DHL  mitteilte, weil „schon zum Start kein eindeutiger Schulterschluss in der Stadt zu erkennen ist“. Post und Telekom haben viel Geduld mit der Entschlusslosigkeit der Kommunalpolitik beim Festspielhaus bewiesen. Ihnen jetzt die Schuld am Scheitern des Festspielhauses zuzuschieben, ist unanständig.

Die damals Verantwortlichen in Rat und Verwaltung sollten wenigstens den Mumm haben, die Verantwortung für das Desaster zu übernehmen, das sie verursacht haben und das großen Schaden für Bonn angerichtet hat. Diese Verantwortlichen waren neben dem damaligen Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) vor allem Grüne und Linke, die das Festspielhaus von Anfang bedingungslos ablehnten und stattdessen die marode Beethovenhalle sanieren wollen. Die Ratsfraktionen von CDU und SPD haben sich dagegen nicht gewehrt und mit ihrer Entschlusslosigkeit ebenfalls zum Scheitern beigetragen.

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Stephan Eisel

Der Beitrittsbeschluß der DDR-Volkskammer

(in: Historische Politische Mitteilungen (HPM) Konrad-Adenauer-Stiftung, Herbst 2005)

Die Wiedervereinigung Deutschlands ist inzwischen in zahlreichen historischen Studien analysiert und aufgearbeitet. Grundlagen sind meist schriftliche Dokumente. Was nicht schriftlich festgehalten ist, geht leicht verloren, wiewohl es doch das Außergewöhnliche, Unvorhergesehene und Ungeplante des Prozesses besonders anschaulich macht. Als charakteristisch empfanden viele Zeitzeugen vor allem die Gleichzeitigkeit der - oft erst im Nachhinein erkannten - historischen Dimension der Vorgänge, des ungeordneten, nicht selten chaotischen Ablaufs und jener alltäglichen Normalität, die zugleich die Zeit bestimmte.

Ein typisches Beispiel für den Ablauf des Einigungsprozesses, wie er sich in den Akten nicht im Entferntesten vollständig wiederfindet, ist die Art und Weise, wie der Beitrittsbeschluss der ersten und letzten freigewählten Parlaments der DDR seinen Weg in die Bundesrepublik Deutschland fand.

Schon in den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU, DSU, Demokratischem Aufbruch (DA), der Deutschen Forum Partei (DFP), dem Bund freier Demokraten (BFD), der FDP und der SPD vom 12. April 1990 war der Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 des Grundgesetzes festgelegt worden. Dazu bekannte sich Ministerpräsident de Maizière auch in seiner Regierungserklärung vor der Volkskammer am 19. April 1990.

Den historischen Beschluss des Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 des Grundgesetzes fasste die DDR-Volkskammer dann in der Nacht vom 22. auf den 23. August.

Vorausgegangen waren wochenlange Auseinandersetzungen und Spekulationen um das genaue Datum der Vereinigung und der ersten freien Wahl in ganz Deutschland. Helmut Kohl erinnert sich, dass dies auch Hauptthema eines Besuches von Lothar de Maizière an seinem Urlaubsort am 2. August 1990 in St. Gilgen am Wolfgangsee war:

„Der DDR-Ministerpräsident wollte mich persönlich sprechen und befand sich bereits mit Günther Krause auf dem Weg zu mir. Nachdem sie am Nachmittag mit ihrer riesigen Maschine auf dem kleinen Salzburger Flughafen gelandet waren, kamen sie eine Stunde später in St. Gilgen an. De Maizière fiel gleich mit der Tür ins Haus. Er schilderte mir eindringlich, dass seine Regierung die Situation in der DDR nicht mehr bis zum 2. Dezember beherrschen könnte. Trotz der Bonner Milliarden rechne er mit dem baldigen wirtschaftlichen Kollaps seines Landes. Alles werde im Chaos versinken. Als Ausweg schlug er nun vor, in der darauffolgenden Woche vor die Volkskammer zu treten und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik bereits für den 14. Oktober zu verkünden. Für diesen Tag seien auch die Landtagswahlen in den bis dahin gegründeten fünf neuen Ländern vorgesehen. Es biete sich daher an, parallel dazu auch die ersten gesamtdeutschen Wahlen durchzuführen. Ich stimmte Lothar de Maizière zu, was die Beitrittserklärung durch die Volkskammer anging. Auch seinem Vorschlag, die gemeinsamen Wahlen auf den 14. Oktober vorzuverlegen, stand ich durchaus aufgeschlossen gegenüber."

Wolfgang Schäuble erinnerte sich ebenfalls an den Vorgang: „Der Kanzler setzte mich tags darauf ins Bild: De Maizière und Krause seien in Panikstimmung am Wolfgangsee angereist. Der Ministerpräsident werde von der Furcht gepeinigt, sein Land könne jeden Tag wirtschaftlich zusammenbrechen und im allgemeinen Chaos versinken. Er wolle deshalb in der kommenden Woche vor die Volkskammer treten und den Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes schon für den 14. Oktober 1990, dem Termin der Landtagswahlen in den fünf neuen Bundesländern, vorschlagen. Er wolle zugleich vorschlagen, an diesem 14. Oktober auch gleich die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl durchzuführen."

Auch in der Volkskammer wurden die Diskussionen um den Beitrittstermin in den folgenden Wochen immer hektischer. Die konservative Deutsche Soziale Union (DSU) forderte immer wieder den sofortigen Beitritt. Die SPD wollte den Beitritt am 15. September nach Abschluss der 2+4-Verhandlungen. Ministerpräsident Lothar de Maizière stellte bei einer Pressekonferenz am 3. August seinen Vorschlag „Beitritt und gesamtdeutsche Wahlen am 14. Oktober 1990" vor und begründete das mit dem Hinweis: „Ich bin als Ministerpräsident angetreten mit dem Ziel, die Einheit so schnell wie möglich und so gut wie nötig herbeizuführen." Nur die PDS enthielt sich konkreter Datumsvorschläge, sie wollte die DDR erhalten und setzte auf Verzögerung.

Zur Haltung der Bundesregierung in der Datumsfrage erinnert sich Wolfgang Schäuble: „In der Koalition waren wir uns inzwischen einig. Wir wollten den Beitritt und auch die Wahlen so früh wie möglich, allerdings mit der Einschränkung, dass der Beitritt der DDR nicht vor dem 2. Oktober liegen durfte. Dies war der Termin der KSZE-Außenministerkonferenz, der wenigstens noch das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die uneingeschränkte Souveränität Deutschlands zur Kenntnis gebracht werden sollte." Dementsprechend hatte der damalige Sprecher der Bundesregierung, Bundesminister Hans Klein, öffentlich erklärt: „Der Bundesregierung erscheint jeder Beitrittstermin sinnvoll, der nach dem 2. Oktober liegt."

Die Unsicherheit in der Terminfrage begann, den Einheitsprozesse insgesamt zu belasten. Vor diesem Hintergrund beantragte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière am 22. August 1990 gegen 19.00 Uhr eine sofortige Sondersitzung der Volkskammer zur Beschlussfassung über den Termin der deutschen Einheit. Die Sondersitzung der Volkskammer begann noch am gleichen Abend um 21.10 Uhr und nahm einen ziemlich chaotischen Verlauf.

Zunächst lagen zwei Anträge vor: Die DSU beantragte den sofortigen Beitritt - „also zum heutigen Tage" - wie sie das schon mehrfach erfolglos getan hatte. Eine Gruppe von etwa 20 Abgeordneten der Fraktion CDU/DA schlug eine Volkskammersitzung für den 9. Oktober vor, die den Beitritt zum 14. Oktober beschließen sollte. Zu diesen beiden Anträgen gab es verschiedene Änderungsanträge. Immer wieder versuchte die PDS, durch Geschäftsordnungsanträge die Abstimmung zu verhindern. Mehrfach wurde die Sitzung für Fraktionsbesprechungen unterbrochen.

Ministerpräsident de Maizière plädierte zu Beginn der Sondersitzung für ein Ende der Debatte über den Beitrittstermin: „Das Gespräch mit den Vorsitzenden aller Fraktionen der Volkskammer gestern hatte das Ziel, das permanente Spiel mit dem Beitrittstermin zu beenden und über Fraktionsgrenzen hinweg Klarheit zu schaffen. Es ist aus meiner Sicht für alle Fraktionen notwendig, diesen Termin jetzt endgültig zu beschließen. Eine verbindliche Festlegung und damit ein Ende der Diskussion ist überfällig." De Maizière nannte freilich in seiner Rede den von ihm zwei Wochen zuvor öffentlich vorgeschlagenen 14. Oktober nicht ausdrücklich als Beitrittsdatum und vermied eine genauere Festlegung.

Konkreter wurde anschließend Günter Krause für die Fraktion CDU/DA, allerdings nannte auch er nur vage einen Termin „nicht eher als den 3. Oktober". Ein entsprechender Antrag - es war inzwischen nach 23.00 Uhr - lag freilich noch nicht vor.

Wolfgang Thierse brachte nun für die SPD erneut den von ihr schon früher vorgeschlagenen 15. September ins Gespräch und stellte einen entsprechenden Änderungsantrag zum vorliegenden DSU-Antrag für den sofortigen Beitritt. Zunächst wurde dieser Änderungsantrag der SPD in offener Abstimmung „mit klarer Mehrheit abgelehnt". Anschließend erhielt der DSU-Antrag auf sofortigen Beitritt in namentlicher Abstimmung nur 56 Ja-Stimmen bei 183 Nein-Stimmen und 125 Enthaltungen. Es war jetzt 01.00 Uhr am Morgen des 23. August geworden.

Nunmehr stellte die Fraktion Bündnis 90/Grüne einen Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Fraktion der CDU/DA auf Beitritt zum 14. Oktober. Sie schlug vor, die Terminfestlegung „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" auf einer Sitzung der Volkskammer am 3. Oktober zu treffen.

Erst jetzt verlas der Sitzungspräsident Höppner den - später verabschiedeten - Antrag der Fraktion CDU/DA, FDP und SPD auf Beitritt zum 3. Oktober, der inzwischen ebenfalls als Änderungsantrag eingereicht worden war: „Die Volkskammer erklärt den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Sie geht dabei davon aus, dass die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind, die Zwei-plus-vier-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Einheit regelt und die Länderbildung soweit vorbereitet ist, dass die Wahl in den Länderparlamenten am 14. Oktober 1990 durchgeführt werden kann." Nach einer Sitzungsunterbrechung trat auch die DSU als Antragsteller diesem Antrag bei.

Zunächst wurde nun in offener Abstimmung der Änderungsantrag von Bündnis ´90/Grüne abgelehnt. Dann verlas Reinhard Höppner vor der namentlichen Abstimmung den Antragstext nochmals, „weil er Ihnen nicht schriftlich vorliegt." Der Geschäftsordnung folgend, ließ Höppner nun über den Antrag als „Änderungsantrag" offen abstimmen und stellte dann fest: „Mit klarer Mehrheit ist damit der von mir verlesene Text Abstimmungsgrundlage".

Nachdem er den immer noch nicht schriftlich verteilten Antragstext zum dritten Mal verlesen hatte, eröffnete Höppner endlich die von der Fraktion CDU/DA beantragte endgültige namentliche Abstimmung über den Beitrittsantrag.

Es war 02.30 Uhr am frühen Morgen des 23. August, als die Sitzungspräsidentin Sabine Bergmann-Pohl das Abstimmungsergebnis verkündete: „Ich habe das Vergnügen, ein Ergebnis zur Abstimmung bekannt zu geben. Es betrifft den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/DA, DSU, FDP und SPD, den Beitritt.... Ich möchte bitten, dass das Protokoll der Abstimmung hier geändert wird. Ich lese noch einmal die Erklärung vor:

„Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990."

Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt.

(Starker Beifall der CDU/DA, DSU, FDP, teilweise der SPD, die Abgeordneten der genannten

Fraktionen erheben sich von den Plätzen).

Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.

Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leicht gemacht, aber wir haben Sie heute in Verantwortung vor den

Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglicht haben."

Anschließend rief in einer persönlichen Erklärung „unter jubelndem Beifall bei der CDU/DA, der DSU und teilweise der SPD" der PDS-Sprecher Gregor Gysi aus: „Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 beschlossen." Um 03.00 Uhr schloss Frau Bergmann-Pohl diese denkwürdige Sitzung der Volkskammer.

Noch in der Nacht - gegen 2.45 Uhr - wurde Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl vom Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Rudolf Seiters, telefonisch über den Beitrittsbeschluss informiert.

Am gleichen Tag, also am 23. August, trat um 15.00 Uhr der Deutsche Bundestag zu einer Sitzung zusammen. Helmut Kohl eröffnete diese Sitzung mit einer Regierungserklärung, die er mit den Worten begann: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Volkskammer der DDR hat heute Nacht mit einer Mehrheit von mehr als 80% der abgegebenen Stimmen folgenden Beschluss gefasst." Helmut Kohl verlas den Beschlusstext ohne freilich das offizielle Dokument bereits in Händen zu halten, ganz offenbar als Text wie von den Medien übermittelt wurde. Er fügte kommentierend hinzu: „Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten der Volkskammer hat hiermit uns alle in die Pflicht genommen. Der heutige Tag ist ein Tag der Freude für alle Deutschen".

Am nächsten Tag, Freitag, den 24. August, sprach Helmut Kohl zur CDU/CDA-Volkskammerfraktion.Noch immer unter dem Eindruck des Beitrittsentscheids, dankt er den Versammelten.

Der Beitrittsbeschluss war gefasst, über die Medien verbreitet, und der Bundeskanzler hatte ihn in einer Regierungserklärung sozusagen amtlich zur Kenntnis genommen.

Doch wie gelangte dieser Beitrittsbeschluss der DDR offiziell zur Kenntnis der Bundesrepublik Deutschland? Der folgende Ablauf beschreibt anschaulich, wie vieles im historischen Prozess der

Vereinigung Deutschlands zwischen die „Mühlsteine" der Unsicherheit über den richtigen Ablauf und des Alltagstrotts der Bürokratie geriet.

Frau Bergmann-Pohl war als Präsidentin der Volkskammer zugleich amtierendes Staatsoberhaupt der DDR. Ihr oblag es, den Beschluss der Bundesrepublik Deutschland offiziell zur Kenntnis zu bringen. Sie wählte dafür parallel drei Adressaten: Bundespräsident Richard von Weizsäcker, die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Rita Süssmuth und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Alle drei Schreiben sind mit „Berlin, 25. August 1990" datiert.

Die Briefe an den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler auf dem Briefbogen „Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik - Die Präsidentin" hatte den gleichen Wortlaut:

„Sehr verehrter Herr Bundeskanzler, bzw. „Sehr verehrter Herr Bundespräsident"

„...gestatten Sie mir, Ihnen den Beschluss der Volkskammer vom 23. August 1990 zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.

Der Beschluss ist das Ergebnis der Beratung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen der CDU/CDA, der DSU, der FDP und der SPD. 294 Abgeordnete stimmten dem Beschluss zu, 62

Abgeordnete stimmten mit Nein und 7 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Von den 400 Abgeordneten waren 363 anwesend.

Es ist mir eine große Freude, Ihnen dies in einem persönlichen Schreiben mitteilen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sabine Bergmann-Pohl"

Der Brief an Rita Süßmuth unterschied sich davon etwas und hatte folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,

mit großer Freude darf ich Ihnen den Beschluss der Volkskammer vom 23. August 1990 zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland übermitteln.

Der Beschluss ist das Ergebnis der Beratung eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen der CDU, der DSU, der FDP und der SPD. 294 Abgeordnete stimmten dem Beschluss zu, 62 Abgeordnete stimmten mit Nein und 7 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Von den 400 Abgeordneten waren 363 anwesend.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sabine Bergmann-Pohl"

Der Beschusstext als offizielles Dokument lag den Schreiben von Frau Bergmann-Pohl auf einem auf DINA4-gefalteten DINA3- Büttenpapierbogen bei. Auf der Vorderseite steht „Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik". Die linke innere Seite ist leer, auf der rechten Seite ist der bereits zitierte Beschlusstext abgedruckt, versehen mit dem Zusatz „Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik - Bergmann-Pohl" und mit dem handschriftlichen Namenszug „Bergmann-Pohl". Sabine Bergmann-Pohl hat also alle drei

Urkunden unterzeichnet. Es existierten zu diesem Zeitpunkt also drei Originale der Beitrittsurkunde.

Bemerkenswert ist, dass die Briefe auf einen Samstag (25. August 1990) datiert sind - auch im historischen Prozess der Vereinigung auf westdeutscher Seite keineswegs ein Arbeitstag, an dem die Büros besetzt gewesen wären. Das Büro des Volkskammerpräsidenten in Ost-Berlin freilich war offenkundig funktionsfähig.

Die historischen Schreiben mit Anlage gab das Büro der Volkskammerpräsidenten in die normale Post nach Bonn. Sie waren addressiert „An den Bundespräsidenten Herrn Dr. Richard von Weizsäcker, Bundespräsident, D-5300 Bonn 1"., „An den Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzleramt, D-5300 Bonn 1" bzw. „An die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Prof. Dr. Rita Süßmuth, Bundeshaus, D-5300 Bonn 1".

Die drei Briefe trafen am Dienstag, den 28. August 1990 in Bonn ein. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages leitete Brief und Anlage noch am gleichen Tag im Faksimile als „Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages" (Drucksache 11/7777) an die Mitglieder des Deutschen Bundestages weiter.

Im Bundespräsidialamt zeichnet der Abteilungsleiter I den zuvor offenbar in der Poststelle mit Barcode versehenen Brief ab und versah ihn mit der Bemerkung „BPr n. R." (Bundespräsident nach Rückkehr). Bundespräsident von Weizsäcker nahm das Schreiben am 30. August zur Kenntnis und zeichnete es ab.

Auf dem Schreiben findet sich dann eine weitere handschriftliche Notiz vom 13. September „Nach Rücksprache mit AL I durch Besuch in Volkskammer Antwort (schriftlich) nicht mehr notwendig".

Immerhin erst zwei Monate später, am 14. November, wurde auf dem Schreiben von einem weiteren Beamten vermerkt „Schr. der Präs. d. Volkskammer nebst Anlage in Hülle (nicht lochen!) zdA nehmen".

Auch im Bundeskanzleramt trafen Brief und Anlage in der Poststelle ein und wurden dort - da an den Bundeskanzler adressiert - aussortiert und direkt - also nicht über das Kanzlerbüro - an das Vorzimmer des Bundeskanzlers weitergegeben. Dort wurde der Brief geöffnet und erhielt routinemäßig den grünen Eingangsstempel „Vorzimmer Bundeskanzler - 28. August 1990".

Allerdings war die Bedeutung des Anschreibens offenbar nicht aufgefallen, sondern das Schreiben wurde wiederum routinemäßig - ohne dass es dem Bundeskanzler vorgelegt worden war - direkt dem Chef des Bundeskanzleramtes weitergeleitet. Die Anlage blieb augenscheinlich unbeachtet.

Offenbar in einem größeren Poststapel zeichnete Kanzleramtschef Rudolf Seiters mit rotem Stift das Anschreiben ab. Sein persönlicher Referent, Axel Hartmann, versah es mit blauem Stift mit der Bemerkung „1) H.LKB 2) H.AL3 zwV Ha". Mit LKB war der Leiter des Kanzlerbüros gemeint, mit AL3 der Leiter der Abteilung 3 im Kanzleramt, „Innere Angelegenheiten, Soziales, Umwelt".

In dieser Abteilung war die Gruppe 33 „Recht, staatliche Organisation" angesiedelt, in der sich auch das Referat „Verfassungsrecht" befand. Im Bundeskanzleramt gab es - dem Kanzlerbüro zugeordnet - die sog. „Geschäftsstelle der Leitung" (GdL), in der die Vorgänge des Bundeskanzlers bzw. des Chefs des Kanzleramtes registriert wurden, bevor sie in die Abteilungen des Hauses gingen.

Erst an dieser Stelle fiel einem Sachbearbeiter die Bedeutung des Schreibens von Frau Bergmann-Pohl auf und er informierte mich als stv. Leiter des Kanzlerbüros. So hielt ich das historische Schreiben des amtierenden Staatsoberhaupts der DDR mit der offiziellen Mitteilung über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland in den Händen. Es war auf dem Weg zu einem Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt mit der korrekten behördendeutschen Anweisung „zur weiteren Verwendung" (zwV).

Ich nahm den Vorgang an mich und entschied, das mit den beschriebenen bürokratischen Bemerkungen versehene Dokument nicht dem Bundeskanzler vorzulegen. Dessen Begeisterung über den wenig sensiblen Umgang mit dem historischen Dokument hätte sich in Grenzen gehalten.

Von den gleichzeitigen Schreiben an den Bundespräsidenten und die Bundestagspräsidentin wusste ich nichts.

In dieser Situation wandte ich mich an Thomas de Maizière, einen alten Bekannten aus gemeinsamen studentenpolitischen Zeiten im Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS). Er baute 1990 das Amt des Ministerpräsidenten der letzten DDR-Regierung, Lothar de Maizière, seines Vetters, auf.

Ich schilderte Thomas de Maizière die Situation und bat ihn, bei Frau Bergmann-Pohl eine Zweitausfertigung des Briefes und der Anlage zu erbitten. Diese Zweitausfertigung wurde von Frau Bergmann-Pohl unterschrieben und mit einem Boten per Linienflug von Berlin zum Köln/Bonner Flughafen gebracht, wo ihn ein Mitarbeiter des Kanzlerbüros entgegennahm und mir im Kanzleramt aushändigte.

Dieses Dokument wurde von mir am 29. oder 30. August dem Bundeskanzler vorgelegt. Am 31. August gab ich eine Kopie des Schreibens und der Anlage weiter mit der handschriftlichen Bemerkung „Dr. Busse, GL 33. H. Stern, LASD i. V. Das Originaldokument befindet sich bei mir zwecks Rücksprache mit BK über künftigen Aufbewahrungsort, Ei 31/8".

Die offizielle Beurkundung des Volkskammerbeschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland existiert also in vier Exemplaren: Je einmal an den Bundespräsidenten, die Bundestagspräsidentin und den Bundeskanzler übersandt und bei letzterem aus den geschilderten Gründen durch eine Zweitausfertigung ersetzt.

Ich erinnere mich nicht mehr, was ich mit dem Bundeskanzler über den Verbleib des Originals - also de facto die Zweitausfertigung - des Beitrittsbeschlusses besprochen habe. Der Verbleib ist auch heute nicht mehr zu klären. Es befindet sich jedenfalls weder im Bundesarchiv, noch im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch im Deutschen Historischen Museum.

Vorhanden ist freilich das an den Bundeskanzler übersandte Originaldokument, also die Erstausfertigung mit den beschriebenen Stempeln und Bemerkungen. Ich habe es zum 15. Jahrestag des Beitrittsbeschlusses am 23. April 2005 dem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland übergeben.

Der gesamte Vorgang illustriert auf anschauliche Weise, wie die Wiedervereinigung in ihrer historischen Einmaligkeit im Ablauf alltäglicher Routine behandelt wurde. Ein Muster für geordnete Abläufe lag für den einmaligen und unvorhergesehenen Fall der Wiedervereinigung nicht vor. Neben dem Alltag der Ministerialbürokratie lief sozusagen ein Film von historischer Dimension.

Sicherlich handelte es sich bei dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland um einen grundlegenden staatsrechtlichen Vorgang. Für die politische und verfassungsrechtliche Dynamik, die sich nun ergab, war offenbar von keiner Bedeutung, wo das zugrundeliegende Dokument in seinen verschiedenen Ausfertigungen verblieb. Es wurde in der Registratur von Bundespräsident, Bundeskanzleramt und Bundestag abgelegt und später dem Bundesarchiv übergeben. Im am 31. August 1990 unterzeichneten Einigungsvertrag wird der nur wenige Tage zuvor gefasste Beitrittsbeschluss der Volkskammer übrigens nicht mehr erwähnt. Dort ist immer nur lapidar von der „Wirkung des Beitritts" die Rede.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/aaaBildschirmfoto_2019-01-19_um_09.09.16(1)(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2019-10-02 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8330 brauchen einander und sind zugleich in einem Spannungsverhältnis verbunden. Aber Musik, die keiner hört, ein Buch, das niemand liest, oder ein Bild, das keiner sieht, laufen ins Leere. Nur im Respekt voreinander kommen Kunst und Publikum voran.

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Stephan Eisel

Wahlverwandtschaft oder Zwangsheirat

Wie Kunst und Publikum miteinander umgehen sollten

In regelmäßigen Abständen kommt es zu Diskussionen, inwieweit künstlerische Angebote auf das Publikumsinteresse Rücksicht nehmen sollen oder ob Desinteresse des Publikums nur ein Symptom dafür ist, dass dieses unreif für die angebotene Kunst sei. Auch das überdurchschnittlich kulturaffi­ne Bonn wird regelmäßig mit solchen Pseudo-Alternativen konfrontiert:

Als vor zehn Jahren die Totenglocke der populären Konzerte auf dem Bonner Museumsplatz zwi­schen Bundeskunsthalle und städtischem Kunstmuseum geläutet wurde, argumentierte der damalige Intendant der Bundeskunsthalle, die Konzerte und das dafür aufgebaute Zeltdach störten die „Äs­thetik“ des Museumsplatzes. Auf den Hinweis, durch die Konzerte (mit den Tickets war ein kosten­loser Museumsbesuch möglich) würden Menschen an das Kunstangebot der Museen herangeführt, meinte er, die Kunst werde aber beeinträchtigt, wenn sich Menschen dort aufhielten: am besten käme die Ästhetik des Platzes zur Geltung, wenn er menschenleer sei. Womit sich die Frage stellt: Was soll die vollkommenste Ästhetik, wenn sie niemand erlebt ?

Jüngst ließ ganz ähnlich die Intendantin des Bonner Beethovenfestes verlauten, ein gut gefüllter Konzertsaal sei kein Indiz für höchste Qualität. Natürlich ist es richtig, dass sich große Kunst auch im leeren oder spärlich besetzten Konzertsaal entfalten kann – aber ist das zuhörerarme Konzert deshalb erstrebenswert? Wer selbst ein Instrument spielt, kennt das Erlebnis des einsamen Genusses – und zugleich die Anspannung und Erfüllung, wenn andere gespannt zuhören.

Kunst ohne Publikum kann sich nicht entfalten: Sich an Kunst zu erfreuen oder sich daran zu rei­ben, Kunst als Genuss oder als Provokation, Kunst zur Entspannung oder um aufzuregen - all das und vieles mehr ist ohne Publikum nicht möglich. Wie ein Buch, das keiner liest, oder eine Rede, die keiner hört, läuft auch die Musik, die keiner hört, und das Bild, das keiner sieht, ins Leere.

Publikum ist also als Resonanzboden der Kunst unverzichtbar und kann deshalb von ihr nicht igno­riert werden. Zugleich darf sich Kunst nicht nur auf das reduzieren, was dem Publikum gefällt. Zahllos sind die Beispiele, in denen Zeitgenossen jene Kunst ablehnten, die dann Jahrhunderte überdauerte und die Menschen immer stärker faszinierte. Umgekehrt ist nicht etwas deshalb schon Kunst, weil die Menschen sich davon abwenden.

Kompliziert wird das Verhältnis zwischen Kunst und Publikum zusätzlich durch den nicht wegzu­diskutierenden Aspekt, dass Kunst finanziert werden muss. Auch dies ist publikumsabhängig – sei es direkt beim Verkauf von Eintrittskarten oder/und indirekt bei staatlichen Subventionen, die in der Demokratie keinen Bestand haben, wenn sie nicht von einer Mehrheit der Wähler getragen werden. Auch Sponsoren werden unruhig, wenn ihre Kunden sich abwenden. Kluge Politik versucht die Kulturförderung vor der Tagesstimmung zu schützen und nachhaltig anzulegen. Sie bleibt dabei aber auf die grundsätzliche Akzeptanz der Menschen angewiesen.

Im übrigen will staatliche Kunstförderung nicht nur die Unabhängigkeit der Kunst absichern, sondern sie hat auch einen sozialen Aspekt: Sie will auch finanzielle Zugangshürden für das Publi­kum abbauen – eine Hürde die rein kommerzielle Anbieter oft durch die Höhe von Eintrittspreisen errichten müssen, um sich zu finanzieren.

Es ist ein schmaler Grad, auf dem sich Kunst gegenüber dem Publikum bewegt: Auf der einen Seite liegt der Abgrund der Anpassung und auf der anderen der der Überheblichkeit. Letztlich sitzen der Künstler, der ein ihm gegenüber ablehnendes Publikum für zurückgeblieben hält, und das Publi­kum, das ihm (zunächst) fremde Kunst nur für Spinnerei hält, im gleichen dem Untergang geweih­ten Boot. Nur der Respekt voreinander bringt Kunst und Publikum zueinander und beide voran.

Man kann es auch mit Richard Wagner sagen. Er lässt in seiner Oper Die Meistersinger von Nürn­berg den Schustermeister Hans Sachs an die Meistersinger als vermeintliche Hüter „wahrer Kunst“ den Appell richten: 

„Daß jährlich zum Sankt-Johannis-Fest

statt daß das Volk man kommen läßt

herab aus hoher Meister Wolk´

Ihr selbst Euch wendet zu dem Volk

Dem Volke wollt ihr behagen,

Nun dächt' ich läg es nah,

Ihr ließt es selbst auch sagen,

ob das ihm zur Lust geschah.

Daß Volk und Kunst gleich blüh und wachs,

bestellt ihr so, mein ich, Hans Sachs."

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Stephan Eisel

Seifenblasen zerplatzen

Worauf es bei der Kommunalwahl 2020 in Bonn ankommt

Mit Ankündigung der grünen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner bei der Bonner OB-Wahl 2020 anzutreten, sind drei Seifenblasen zerplatzt, die mancher in CDU für stabile Gebilde hielt:

• Wo sich nach der Abschaffung der Stichwahl die Meinung breit gemacht hatte, die Wahl des Oberbürgermeisters sei für die CDU ein Spaziergang, wächst jetzt die Erkenntnis, dass ein äußerst spannender Wahlkampf bevorsteht.
• Wo der eine oder andere dachte, als Koalitionspartner im Rathaus würden die Grünen der CDU die OB-Wahl der CDU schon nicht ernsthaft streitig machen, sind solche romantischen Gefühle einem ernüchternden Kater gewichen.
• Wo man dachte, wegen der Jamaika-Koalition im Rat seien die Grünen nicht der Hauptwettbewerber der CDU, sprechen die Zahlen längst eine andere Sprache.

Bei den letzten fünf Wahlen lag das Potential der CDU in Bonn bei höchstens 30 Prozent. Sie hatte sich darauf eingestellt, dass sich die Konkurrenz vor allem von SPD und Grünen wechselseitig durch ein Kopf-an-Kopf-Rennen lahmlegt. Durch den bundesweiten Absturz SPD und den Aufschwung der Grünen hat sich das geändert: Die Grünen sind inzwischen auch in Bonn der Hauptkonkurrent der CDU. Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 erhielten sie in Bonn sogar mit 31,9 Prozent sage und schreibe 14.000 Stimmen mehr als die CDU (23,0 Prozent). 

Wer meint, dieses Europawahlergebnis sei eine Ausnahme gewesen, bläst die nächste Seifenblase auf: Schon bei der letzten OB-Wahl 2015 hatten die Grünen trotz eines schwachen Kandidaten nur 1,5 Prozent hinter einem (ebenso schwachen) SPD-Kandidaten gelegen. Der CDU-Kandidat Ashok Sridharan siegte damals mit 50 Prozent überraschend schon im ersten Wahlgang. Das war ohne Zweifel ein großer persönlicher Erfolg. Aber es handelte sich auch um eine virtuelle Abwahl seines SPD-Vorgängers, der aus guten Gründen nicht wieder angetreten war.  

Vor allem war die OB-Wahl 2015 eine reine Persönlichkeitswahl, die nicht mit Wahlen kombiniert war, bei denen Parteien im Vordergrund stehen. Das ist bei der Wahl im Herbst 2020 anders, denn dann sind OB- und Ratswahl wieder miteinander kombiniert. Das erhöht die Chancen der grünen Kandidatin. Alle Erfahrungen zeigen, dass es sehr selten vorkommt, dass die Wähler bei gleichzeitigen Wahlen auf einem Stimmzettel eine andere Partei ankreuzen als auf dem anderen.

Bei einem anhaltenden bundesweiten Höhenflug der Grünen wird auch die Bonner OB-Wahl zum Kopf-an-Kopf-Rennen und durch den Wegfall der Stichwahl auch ein Stück weit zum Lotteriespiel. Es ist nämlich fast unmöglich vor Ort einen bundesweiten Trend zu korrigieren, man kann bestenfalls zwei oder drei Prozent bewegen, die freilich entscheidend sein können.

Sich in diesem begrenzten Rahmen vor Ort von einem bundesweiten Trend abzusetzen, ist nur mit einem klaren inhaltlichen und personellen Profil möglich. Dabei kommt Herausforderern in der Regel zugute, dass sie von enttäuschten Erwartungen profitieren und sich Denkzettel-Tendenzen zu Nutze machen können. Hier liegen Probleme für jeden Amtsinhaber. Man wird auch für Missstände in Haftung genommen, die man nicht zu verantworten hat.

Ashok Sridharan kann einen sehr hohen persönlichen Sympathiebonus in die Waagschale werfen. Er ist die personifizierte Bürgernähe. Aber auch Katja Dörner polarisiert als Person nicht. Deswegen wird leicht übersehen, dass sie zum linken Flügel bei den Grünen gehört. Zwischen ihr und z. B. dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann liegen politische Welten.

 Es muss im Interesse der CDU liegen, diese inhaltlichen Unterschiede klar herauszuarbeiten. Das setzt natürlich voraus, klare eigene Akzente zu setzen – in den letzten Jahren nicht unbedingt eine Stärke der CDU im Bonner Rat. Von der Jamaika-Koalition in Bonn profitieren augenscheinlich die Grünen. Die CDU ist kommunalpolitisch allzu oft reaktiv und lässt die Grünen die Richtung bestimmen. Das Motto „Wir haben Schlimmeres verhindert“ ist bei Wahlen nicht besonders werbewirksam. Die Wähler erwarten Gestaltungswillen und Leidenschaft für die Sache. Hier haben die Grünen zur Zeit nicht nur in Bonn die Nase vorn.

Allerdings muss man immer wieder daran erinnern: Das, was die Bonner vor allem  ärgert, ist auf dem Mist der Grünen gewachsen. Sie haben das Festspielhaus verhindert und sind verantwortlich für das Debakel Beethovenhalle. Die CDU war leider Mitläuifer. Die Grünen haben die Sanierung des Victoria-Carrés verhindert, aber die CDU hat daraus keine ernsthaften Konsequenzen in der Koalitionsfrage gezogen. Die Grünen sind die Initiatoren der Umgestaltung des Cityrings, die viele Bürger schon zu Beginn der Testphase auf die Palme bringt. Die CDU hat leider zugestimmt.

Mitgehangen – mitgefangen gilt zwar in der Koalition für alle Partner. Aber die Bonner Grünen tun gerne so, als seien sie nie dabei gewesen. So sagte der letzte grüne OB-Kandidat Schmidt als einer der Hauptverantwortlichen für den Beschluss zur Sanierung der Beethovenhalle Anfang 2019 doch tatsächlich: „Der Rat hatte keine verlässliche Grundlage für seine Entscheidungen.“ Gerade er hatte aber trotzdem auf einem Beschlussbestanden.Scheinheiliger geht es nicht.

Ob Beethovenhalle, Victoria-Carré oder City-Ring – Katja Dörner war immer mit dabei, und zwar nicht als Hinterbänklerin, sondern als führende Bonner Grüne in der Hauptverantwortung für diese Debakel. In ihrer eher als allgemeine Wohlfühlerklärung formulierten Kandidaturankündigung blitzt an einer Stelle ihr Politikverständnis auf. Sie schreibt: „Aber es ist an der Zeit, den Verkehr konsequent an Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auszurichten.“ Autofahrer kommen nicht vor. Verkehrspolitik im Konfrontationsmodus statt Verkehrspartnerschaft, die alle (!) Verkehrsteilnehmer einbezieht. Auf solche Themen muss die CDU ihren Wahlkampf ausrichten.

Es ist überhaupt die große Schwäche der Grünen, die Welt monothematisch zu betrachten. Wer nur Umweltpolitik sieht, hat Sozialpolitik längst vergessen. Wer sich auf „Fridays for Future“ fixiert, ignoriert, dass die Woche sieben Tage hat. Die Stärke der CDU liegt im Ausgleich der Interessen. Das muss sie immer wieder verdeutlichen, auch wenn ihr medial der Wind ins Gesicht bläst.

Gestaltungswillen und Leidenschaft zu zeigen, ist im laufenden kommunalen Verwaltungsgeschäft nicht möglich. Auch die Unterordnung des eigenen Profils nur um die Koalition mit den Grünen nicht zu gefährden, ist nicht erfolgsversprechend. Die Vereinbarung, nur gemeinsame Presseerklärungen abzugeben, ist ein kleines Indiz für das Problem: Erstens halten sich die Grünen im Unterschied zur CDU oft nicht daran, und zweitens schreiben sie im Zweifelsfall den Entwurf der Erklärung und die Koalitionspartner sind stolz darauf, wenn sie einen Halbsatz verändern.

Halbsätze zu verändern, reicht nicht aus: Die CDU hat bei den Wahlen 2020 nur eine Chance, wenn sie das Heft in die Hand nimmt und eigene Projekte für die Zukunft der Stadt definiert. Nicht das, was man verhindert, sondern das, was will, muss im Vordergrund stehen. Profilierung ist notwendig! Dass das Rennen 2020 mit der Kandidatur der grünen Bundestagsabgeordneten spannender geworden ist, sollte die Verantwortlichen als Weckruf zur (gerade noch) richtigen Zeit verstehen.

Die Rede von Johannes Ludewig zur Eröffnung der Bonner Helmut-Kohl-Allee können Sie hier nachlesen.

Johannes Ludewig 1983 wechselte aus dem Bundeswirtschaftsministerium ins Kanzleramt, wo er ab 1991 Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie für die Koordination der neuen Bundesländer zuständig war. Vom 1. Januar 1995 bis 1997 war Ludewig Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium sowie Beauftragter der Bundesregierung. Er war danach u. a. Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn und ist heute Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates. 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Dr. Stephan Eisel

Beethovenhalle schadet Bonn
Neuer Kostensprung auf 166 Mio Euro
Kurskorrektor ist überfällig

Die Luxussanierung-Sanierung der Beethovenhalle ist längst außer Kontrolle geraten, kostet den Bonner Steuerzahler inzwischen mehr als 166 Mio Euro, führt Rat und Verwaltung als hilflose Zaungäste vor und schadet der Stadt Bonn auch über die Stadtgrenzen hinaus in einem noch nicht absehbaren Ausmaß.

Am 28. Juni 2019 legte die Stadtverwaltung einen neuen – den wievielten eigentlich – Offenba­rungseid zu dem Desaster-Bau ab: Ein Kostensprung auf von 117 auf 166 Mio Euro und Fertigstel­lung frü­hestens (!) Mitte 2022. Schon die bisherige Kostensteigerung raubt einem den Atem:

31.01.2015 (Verwaltung lt. GA) 15 bis 30 Mio Euro

07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro

22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro

19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro

26.05.2017 (Drs. 171 1685): 64,0 Mio Euro

15.06.2017 (Stadtdir. Fuchs im GA): 66,5 Mio Euro

27.06.2017 (Drs. 171 1685ST2): 70,6 Mio Euro

12.09.2017 (Projektbeirat lt. GA) 72,2 Mio Euro

18.10.2017 (Drs. 171 3043) 73,3 Mio Euro

08.11.2017 (Drs. 171 3263) 75,2 Mio Euro

12.12.2017 (Verwaltung laut GA) 76,1 Mio Euro

23.02.2018 (Drs. 181 0539) 79,1 Mio Euro

19.06.2018 (Drs. 181 1630ST2) 87,2 Mio Euro

23.08.2018 (Drs. 18 12 225) 93,9 Mio Euro

27.09.2018 (Drs. 181 25 79) 96,0 Mio Euro

01.02.2019 (Verwaltung laut GA) 99,5 Mio Euro

3.02.2019 (Verwaltung laut GA) 102,6 Mio Euro

18.03.2019 Stadtdir. Fuchs im Rat 113,5 Mio Euro

02.05.2019 (Drs. 191 1188 ST2) 117,4 Mio Euro

28.06.2019 (Drs. 191 2027) 166,2 Mio Euro

Auch in der jüngsten Verwaltungsvorlage vom 28. Juni 2019 ist zu lesen von „zahlreichen unge­klärten Fragen und der damit verbundenen Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren weiteren Ab­wicklung des Projektes“. Es müsse „davon ausgegangen werden, dass vor August 2019 keine in­haltlich korrekte und zur Koordination von Planungs- und Bauprozessen geeignete Terminpla­nung vorliegen wird.“ „Insgesamt hat sich der Planungs- und Ausschreibungsstand nicht verbes­sert ...“

Dabei ist das Ende der schiefen Ebene noch nicht erreicht, denn auch die neue Prognose ist nach Mitteilung der Stadt nur einzuhalten, "wenn die gemeinsam erarbeitete, neue Strategie mit den je­weiligen Empfehlungen ganzheitlich verfolgt und konsequent angewendet wird." Weil das auch schon bisher nicht der Fall war, ist es euphemistisch und irreführend die jetzt prognostizierte Summe als "worst-case-Szenario" zu bezeichnen.

Trotzdem verfolgen Rat und Verwaltung unbeeindruckt den Kurs des „Augen zu und durch“ statt eigene Beschlüsse zu überdenken. Daß dazu die Kraft fehlt, war bei der Beethovenhalle von Anfang an das Grundproblem. Bevor sich nun alle Beteiligten auf die Verantwortungsflucht bege­ben, sei die Geschichte der größ­ten kommunalpolitischen Blamage der letzten Jahrzehnte noch einmal in Erinnerung gerufen:

• Bis zur Kommunalwahl 2009 sollte die alte Beethovenhalle durch ein neues im Bau völlig privat finanziertes Festspielhaus ersetzen werden, dessen Betriebskosten über eine we­sentlich vom Bund finanzierte Stiftung getragen hätte. Obwohl es durch die Juryentschei­dung des ersten Architektenwettbewerbs darüber Konsens gab, brachte OB Dieckmann (SPD) keine Vorlage dazu in den Rat ein und von dort wurde sie auch nicht gefor­dert.

• 2010 beschloss der Bonner Stadtrat auf Vorschlag des damals neu gewählten OB Nimptsch (SPD), die Beethovenhalle zu erhalten. Dafür lagen weder eine Kostenschät­zung noch eine Bedarfsberechnung vor. Diesen Businessplan gibt es bis heute nicht.

• 2013 beschloss der Rat ohne Prüfung des Bedarfs, für 3 Mio Euro ein Planungsbüro zu beauftragen, den Umbau der Beethovenhalle zu einer „Multifunktionshalle“ vorzubereiten. Zugleich verweigert man ständig notwendige Beschlüsse zum Festspielhaus.

• Am 10. Dezember 2015 entschied sich der Rat mit 43:35 Stimmen (Grüne, Mehrheit der CDU, FDP, Linkspartei und Piraten) gegen SPD, BBB und Minderheit der CDU für eine auf­wendige Sanierung der Beethovenhalle und lehnte den Vorschlag des neu gewählten OB Sridharan (CDU) ab, wesentlich kostengünstiger bis zum Beetho­ven-Jubiläum nur die Be­triebssicherheit der Halle zu gewährleisten. Damit sollte eine Zukunftslösung unter Einbe­zug der ebenfalls sanierungsbedürftigen Oper möglich werden.

Eine wesentliche Ursache für das folgende Desaster liegt darin, dass die Verwaltung dem Rat im­mer wieder unsolide Beschlüsse abverlangte und die Ratsmehrheit diese auch gefasst hat:

• Im Sanierungsbeschluss vom 10. Dezember 2015 steht wörtlich, dass eine „vertiefte Entwurfsplanung ... aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen wer­den„ konnte. Beschlossen hat der Rat trotzdem ...

• Am 7. April 2016 legte sich der Rat auf eine aufwendige Sanierung fest, obwohl es im Beschlusstext ausdrücklich heißt, dass erst nach dem dem Ratsbeschluss (!) zur „internen Absicherung ... eine Plausibilisierung der vorgelegten Zahlenwerke durch das städtische Rechnungsprüfungsamt vorgenommen werden“ soll - und selbst das nur „auf einer kursori­schen Ebene“. Beschlossen hat der Rat trotzdem ...

• Am 5. März 2018 lehnte die Ratsmehrheit einen Baustopp und gab sich damit zufrieden, dass Projektleiter und Projektsteuerer mündlich (!) im Rat behaupten, es sei alles gar nicht so schlimm wie die Verwaltung noch am 23. Februar 2018 zum Zustand der Beethovenhal­le schriftlich mitgeteilt hatte: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Ob­jekte im tie­feren Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „er­hebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewähr­leistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerks­schäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“.
  Beschlossen hat der Rat trotzdem ...

Solchen Beschlussvorlagen hätte kein Ratsmitglied zustimmen dürfen. Hauptverantwortlich für das ganze Desaster sind der ehem. OB Nimptsch (SPD) mit seinen unseriösen Ratsvorlagen, die Grünen mit ihrer ideologischen Fixierung auf die Beethovenhalle und die Fraktionsführungen von CDU und FDP, denen eine Koalition mit den Grünen wichtiger war als sachgerechte Entscheidungen. Den Fraktionsspitzen der Jamaika-Koalition fehlt bis heute die Einsicht, dass ein falscher Kurs einge­schlagen wurde, und damit die Kraft diesen zu korrigieren.

Angesichts des eingetretenen Desasters sollte man sich jetzt durch eine Baupause die Zeit geben, die bisherige Konzeption grundsätzlich und vorbehaltlos auf den Prüfstand zu stellen. 

Eine solche Baupause kann genutzt werden um

1. die bisher geplante Luxussanierung radikal abzuspecken. Dazu ist unverzüglich zu über­prüfen, welche Kosten durch die Stornierung noch nicht verbauter Aufträge entstehen. Sol­che Stornierungen sind sinnvoller als eine Augen-zu-Strategie der weiteren unveränderten Bauausführung. 

2. den Denkmalschutz aufzuheben, der besonders kostentreibend ist. Die Aufhebung des Denkmalschutz kann durch einfachen Ratsbeschluss eingeleitet werden. Das könnte noch vor der Sommerpause geschehen.

3. unverzüglich zu prüfen, ob das bisherige Sanierungskonzept nicht durch die Realisierung eines Beethoven-Campus ersetzt werdenkann, wie er von Gutachtern im Blick auf die notwendige Sanie­rung der Oper vorgeschlagen wurde.

Da die Verwaltung mitgeteilt hat, dass die Sanierung der alten Mehrzweckhalle frühestens Mitte 2022 abgeschlossen sein kann, ist es ohne Probleme möglich, sich Zeit für eine solche grundle­gende Revision des bisherigen Konzeptes zu nehmen. Sinnvoll und notwendig ist es in jedem Fall.

Außerdem sind bei der Beethovenhalle bisher  21 von 68 Vergabeeinheiten noch garnicht aus­geschrieben. Aufträge wurden bisher nach Verwaltungsangaben im Wert von 93 Mio Euro er­teilt, aber nur 47 Mio Euro sind bereits ausgezahlt. Insgesamt birgt also das noch offenes Auftrags­volumen von über 100 Mio Euro ein erhebliches Einspar­potential.

Die Option eines Neubaus der Oper mit einem integrierten Konzertsaal neben der Mehrzweckhalle in einer abgespeckt sanierten Beethovenhalle ist ernsthaft zu prüfen. Eine Sanierung des alten Opern-Gebäudes im Bestand wäre nämlich nach den unsäglichen Erfahrungen bei der Beethoven­halle weder verantwortlich noch zu vermitteln und riskiert die Existenz der Oper als Institution.

Neben Baden-Baden und Oslo wäre das 2014 in Florenz eröffnete neue kombinierte Konzert- und Opernhaus ein gutes Vorbild für Bonn. Es hat für Oper und Konzerte aller Art einen großen Saal sowie für Theater, Kammermusik und andere Formate einen kleinen Saal und bietet ausserdem noch eine Freiluftbühne. Ein solches modernes Gebäude ist nicht nur im Bau kalkulierbarer, sondern auch im Betrieb effizienter.

Es ließe sich mit einem solchen Beethoven-Campus auch ein gravierendes Problem beheben, das sich heute stellt: Das Bonner Opernhaus ist nur geöffnet, wenn es Vorstellungen gibt. Die meiste Zeit wirkt es mit seiner Umgebung wie ein verlassener Ort – auch wenn im Innern (aber für die Be­völkerung aber nicht sichtbar) ein lebendiger Probebetrieb läuft. Diese räumliche Isolation muss aufgebrochen werden, denn Kulturgebäude sollten die Menschen nicht eindimensional nur zu be­stimmten Zeiten einladen, sondern ein ständiges Angebot von Erlebnisräumen sein.

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Stephan Eisel

Ein Bärendienst für Europas Demokratie

Wie die Staats- und Regierungschef die Europawahlen ignorieren

Wenn Wahlen keine Konsequenzen haben, hat die Demokratie ein Problem. Wenn Wahlen zum Europaparlament folgenlos bleiben, hat Europa ein Problem.

Deshalb verursacht der Personalvorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs für die Präsidentschaft der EU-Kommission ein Problem. 

Der EU-Kommissionspräsident wurde 2014 erstmals nach den Vorschriften des Ende 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon gewählt. Dort heißt es: 

„Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“

Damit waren zwei Neuerungen verbunden: Die Einführung der qualifizierten oder auch doppelten Mehrheit im Europäischen Rat, die klar definiert ist: Sie ist gegeben, wenn im Europäischen Rat 55 Prozent der Mitgliedstaaten (also 16 von 28), die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen, für einen Vorschlag stimmen. 

Unklarer ist formuliert wurde dann allerdings eine damals neue Einschränkung der Macht des Europäischen Rates für sein Vorschlagsrecht: „dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Das war das Ergebnis eines harten Ringens zwischen den nationalen Regierungen und dem Europaparlament. Das Europaparlament hat zu Recht darauf bestanden, dass auch auf der europäischen Ebene Wahlen Konsequenzen haben müssen. 

Da einige nationale Regierungen bei den Vertragsverhandlungen nur dem unklaren Begriff „berücksichtigen“ im Vertrag zustimmten, ergriffen diejenigen, die die Demokratie in Europa voranbringen wollten, eine weitere Initiative: 2014 wurden bei der Europawahl erstmals Spitzenkandidaten präsentiert. Damit sollte verhindert werden, dass der Europäische Rat das Wahlergebnis ignorieren kann. 

Aus den Europawahlen 2014 ging damals die Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean- Claude Juncker als klarer Sieger hervor. Insbesondere der ungarische Ministerpräsident Orban und sein britischer Kollege Cameron wollten Junckers Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission dennoch verhindern. Daraufhin stellte sich Junckers Hauptkonkurrent bei der EU-Parlamentswahl, Martin Schulz, öffentlich hinter ihn, und sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten, Sozialisten, Grüne und Liberale im EU-Parlament kündigten an, keinen anderen Kandidaten als Juncker zu akzeptieren. So setzte das Europaparlament mit Juncker gegen die Stimme Großbritanniens erstmals einen durch europäische Wahlen legitimierten Kommissionspräsidenten durch. Im Parlament stimmten 422 Abgeordnete für Juncker, 250 gegen ihn, 47 enthielten sich, 10 Stimmen waren ungültig und 22 Abgeordnete stimmten nicht ab.

Mit Manfred Weber für die EVP und Frans Timmermans für die Sozialisten traten bei der Europawahl 2019 wieder zwei Spitzenkandidaten an. Die EVP wurde erneut stärkste Partei. Im Unterscheid zu 2014 verweigerten allerdings der zweiplatzierte Timmermans sowie Liberale und Grüne die Unterstützung des Wahlsiegers. Damit öffnete sich für den Europäischen Rat die Möglichkeit, die Kommissionspräsidentschaft wieder in nationaler Kungelei vorbei an dem Europaparlament zu nominieren. Für die Demokratie auf europäischer Ebene ist diese Ignoranz gegenüber einem Wahlergebnis ein klarer Rückschlag. Dabei spielte der französische Präsident Macron mit seiner Blockadehaltung gegenüber dem Wahlsieger Weber leider eine sehr unrühmliche Rolle. 

Besonders bitter ist, dass man ausgerechnet den Regierungen ein de-facto-Vetorecht zubilligte, die von nationalistischen Populisten dominiert werden. Italien, Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei - übrigens in Prag und Bratislawa unter Beteiligung der Sozialdemokraten. Bei der Europawahl 2019 waren die nationalistischen Populisten übrigens klar in ihre Schranken gewiesen worden. Hier hatten die pro-europäischen Parteien mit mehr als zwei Drittel der Stimmen ein eindeutiges Votum der Bürger erhalten haben. 

Obwohl sie bei der Europawahl auf keinem Stimmzettel stand und die Wähler damit keine Chance hatten, ihre europapolitischen Vorstellungen zu unterstützen oder abzulehnen bzw. überhaupt kennen zu lernen, muss Ursula von der Leyen nun die Mehrheit der 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments von sich überzeugen. Das Votum zur Person wird aber überschattet von der Frage, ob sich das Europaparlament die demonstrative Missachtung des Wahlergebnisses durch nationale Regierungen gefallen lässt. Das ist eine schwere Entscheidung für jeden Abgeordneten im Europäischen Parlament. 

Es verdient übrigens allergrößte Hochachtung, wie sich der missachtete Wahlsieger Manfred Weber in diesem Trauerspiel verhält. An seiner gradlinigen Anständigkeit sollten sich sowohl seine unterlegenen Konkurrenten als auch alle Staats- und Regierungschefs ein Beispiel nehmen. 

Für mich als überzeugten Europäer bleibt als Folge der Ereignisse der letzten Tage als sehr bitterer Nachgeschmack, dass 

1. das Personalpaket der nationalen Regierungschefs im Europäischen Rat nichts mit dem Ergebnis der Europawahlen zu tun hat.
   
   
2. die Wahlverlierer bei der Europawahl nicht wie 2014 die Kraft hatten, sich zur Stärkung des Demokratieprinzips hinter den Wahlsieger zu stellen. 
   
   
3. statt der gewählten Volksvertreter im Europaparlament die nationalen Regierungschefs als Lobbyisten nationaler Interessen den Kurs vorgeben.
   
   
4. den national-populistischen Regierungschefs von Polen, Italien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei de facto ein Vetorecht gegen das Europaparlament zugebilligt wurde. 
   
   
5. das Europaparlament ausgerechnet von denen, die europäische Krise verursacht haben, jetzt damit erpresst wird, dass Europa in die Krise stürze, wer das Personalpaket ablehne.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/aaaBildschirmfoto_2019-01-19_um_09.09.16(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2019-07-01 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8248 des Europaparlaments am 26. Mai 2019. Zwei Drittel der Bürger stimmten für pro-europäische Parteien, die Gegner Europas bleiben deutlich in der Minderheit. Wer die Wahl bewerten will, darf dabei nicht die nationale Brille aufsetzen, sondern muss das europäische Gesamtbild betrachten.

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Stephan Eisel

Bürger stärken Europa

Zu den Ergebnissen der Europawahl auf europäischer Ebene, im Bund und in Bonn

Wichtigstes Ergebnis der Europawahl vom 26. Mai 2019 ist es, dass die pro-europäischen Parteien mit mehr als zwei Drittel der Stimmen ein klares Votum der Bürger erhalten haben. In der Verteilung der 751 Sitze bleiben die Europäische Volkspartei (EVP 179) und die Sozialdemokraten (S&D 150) trotz ihrer Stimmverluste die stärksten Fraktionen. Die Liberalen (ALDE+R 107) haben dank der Unterstützung der Partei des französischen Präsidenten Macron Platz 3 erobert. Die Grünen (70) haben sich auf Platz 4 verbessert. Erst danach kommen die drei europafeindlichen Parteienbündnisse mit jeweils 58 bzw. 56 Sitzen und die Fraktion der Links-Sozialisten und Kommunisten (38). Mit dem Ausscheiden der Briten, wird der anti-europäische Block 33 Sitze verlieren, die Liberalen 16 sowie die Sozialdemokraten und Grünen jeweils 11. Damit wird die Führungsrolle der EVP noch deutlich werden. Bemerkenswert ist übrigens, dass in Großbritannien die pro-Europäer mehr Sitze erhalten haben als die Anti-Europäer.

Hier können sie Pate für Beethoven werden.

Seit 1733 lebte die Musikerfamilie Beethoven über drei Generationen in Bonn: Der Großvater war Hofkapellmeister, der Vater Hofmusiker und Ludwig van Beethoven wurde 1782 stv. Hoforganist, 1784 Hofmusiker und 1789 Bratscher in der Hofkapelle. In Bonn wurde er mit dem Gedankengut der Aufklärung konfrontiert, entwickelte sich zum herausragenden Pianisten, sammelte wertvolle Erfahrungen als Orchestermusiker und reifte zum profilierten Komponisten. Ohne das Bonner Fundament wären die Wiener Jahre nicht denkbar.

Als er 1792 zur Ausbildung bei Joseph Haydn nach Wien aufbrach, hatte Beethoven die Rückkehr an den Rhein fest eingeplant: Die Besetzung Bonns durch die Franzosen 1794 vereitelte diesen Plan. Zeitlebens blieb er aber seiner rheinischen Heimat eng verbunden und hat in Wien sogar Briefe mit „Beethoven Bonnensis“ unterschrieben. Beethoven und Bonn sind untrennbar verbunden. 

BENEFIZKONZERT
FÜR DAS
EURO THEATER CENTRAL

UNSER LUDWIG MACHT THEATER
Klavierkabarett von und mit Stephan Eisel

20. Mai 2019 um 20 Uhr
Contra-Kreis-Theater
Am Hof 3-5, 53113 Bonn

• Der Eintritt frei
• Spenden erbeten
• Platzreservierung empfohlen
  unter webmaster@buerger-fuer-beethoven.de

Zu seinem Einsatz für das Euro Theater Central sagte Eisel: „Dieses kleine liebens -und lebenswerte Stück Bonn muss erhalten werden. Rat und Verwaltung entziehen dem Kleinod durch die Streichung aller Zuschüsse ohne Not die Existenzgrundlage. Irgendwie sind die Maßstäbe bei den Ratsentscheidungen aus dem Lot geraten und dazu kann man nicht schweigen: Mit der Kostensteigerung von einem einzigen Monat bei der Beethovenhalle könnte man das Euro Theater Central zehn Jahre Lang finanzieren.“

Das Euro Theater Central ist ein kleines, aber kulturell anspruchsvolles privates Theater. Es bietet ein künstlerisch hochwertiges Repertoire in deutscher, englischer und französischer Sprache  für maximal 50 Zuschauer. Die besondere Ausstrahlung des Euro Theater Central prägt das Einbezogenwerden des Publikums und dessen unmittelbaren Blick auf das Theatergeschehen. Durch die Auswahl der Stücke und die intensive Form der Darbietung vermittelt es nicht nur kulturelle Bildung, sondern soziale und persönliche Kompetenzen, insbesondere auch für das jüngere Publikum. Der hohe Anspruch an die Theaterarbeit und an die Qualität der Aufführungen wurde z.B. 2017 durch die Auszeichnung des Stückes „Michael Kohlhaas“ mit dem renommierten Monica-Bleibtreu-Preis belohnt. Auch dies erklärt die permanent hohe Publikumszahl des Euro Theater Central und die vielen jungen Besucher im Besondern.

Die Verwaltung teilt nämlich mit:

 1) „Im Vorfeld der Entscheidung für die nun verfolgte Variante wurden – auch aus der früheren Konkurrenzsituation zum Festspielhaus- verschiedene Varianten untersucht und parallel entwickelt. Diese Varianten wiederum waren in Module unterteilt, was möglicherweise auch suggeriert hat, dass einzelne Module und Funktionalitäten beliebig aus dem Projekt heraus gelöst werden können. Diese Vorgehensweise erschien sinnvoll, um die politische Willensbildung über den gewünschten Sanierungs- und Modernisierungsumfang zu ermöglichen.“

Im Klartext heisst das: Die Verwaltung unter der Leitung des damaligen OB Nimptsch hat dem Rat bewußt keinen reinen Wein über die Gesamtkosten der Sanierung eingeschenkt, weil es sonst keine Ratsmehrheit dafür gegeben hätte ...

2) Die Finanzierung der Sanierung wurde „durch den Kernhaushalt bereitgestellt, was dazu führt, dass bereitzustellendes Budget immer durch den Rat beschlossen werden muss. Neben dem wünschenswerten Effekt, dass dadurch ein hohes Maß an zeitnaher Information des Stadtrates und maximaler Transparenz über wesentliche Projektentwicklungen erfolgt, hat dies aber auch weniger wünschenswerte Begleiteffekte. Unter anderem erfolgt, leider auch bei nicht-öffentlichen Vorlagen, eine ausführliche mediale Berichterstattung über das zur Verfügung stehende Projektbudget und weitere Projektinterna. Auch Planer und Baufirmen verfolgen die Medien und erhalten somit intensive Einblicke, wie die Diskussionsprozesse verlaufen und wie viel Budget dem Projekt zur Verfügung steht oder gestellt wird.“

Im Klartext heisst das: Nach Meinung der Verwaltung ist Transparenz wesentlich für die Kostensteigerung verantwortlich. So stellt man die Tatsachen auf den Kopf: Tatsächlich wurde nämlich die Kostensteigerung erst durch Transparenz bekannt. ...

Jetzt ist konkretes Handeln gefragt. Ich schlage dazu einen Sieben-Punkte-Plan vor:

1. Sofortige Baupause, denn da Zeitpläne schon bisher Schall und Rauch waren, kommt es jetzt auf ein paar Monate auch nicht an.

2. Bestandsaufnahme, was bereits verbaut ist, und worüber es bisher nur Aufträge gibt (angeblich sind bisher nur ca. 50 Mio verbaut)

3. Bestandsaufnahme, welche Kosten bei der Stornierung von nicht verbauten Aufträgen entstehen, denn das kann günstiger sein als die Bauausführung.

4. Aufhebung des Denkmalschutzes: Das geht im ersten Schritt durch einfachen Ratsbeschluss.

5. Radikales Abspecken der bisherigen Luxussanierung bzw. ggf. Abriss.

6. Austausch aller Verantwortlich mit Schadensersatzklagen bei schuldhaftem Versagen. Projektleiter ist Stadtdirektor Fuchs, Projektsteurer das Planungsbüro Drees&Sommer und Projektplaner Nieto Sobejano Arquitectos GmbH

7. Beauftragung eines Generalunternehmers für Abriss oder abgespeckten Weiterbau  mit Vereinbarung entsprechender Konventionalstrafe Vertragsverletzung.

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Stephan Eisel

Europas Tagesordnung der Zukunft

Nach der Selbstfindung geht es um die Selbstbehauptung Europas 

Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 steht viel auf dem Spiel: Wollen wir die Zukunft unseres Kontinents den Nationalisten und Populisten von links und rechts überlassen, oder uns selbst für das stark machen, was uns wichtig ist. 

Was Konrad Adenauer am 28. Mai 1957 vor dem amerikanischen Senat gesagt hat, ist wieder hochaktuell: „Zum Ruhme der Weitblickenden unter unseren Verfassungsgebern können wir heute feststellen, dass unser Grundgesetz bereits eine Bestimmung vorgesehen hat, die Übertragungen von Souveränität durch einfaches Gesetz gestattet. Das war ein großer Entschluss. Er bedeutet nicht weniger als eine Absage an den für die zersplitterte europäische Staatenwelt nicht mehr zeitgemäßen Gedanken, dass der Nationalstaat die letzte und höchste Größe des politischen Lebens sei – eine Idee, die Europa in der Vergangenheit untragbar viel Gut und Blut gekostet hat. 

Man muss an diese Lehre aus der Geschichte wieder erinnern, denn heute wird vieles für viel zu selbstverständlich genommen, was hart erarbeitet wurde. Die Motivation der Gründergeneration „Nie wieder Krieg! Nie wieder Diktatur!“ hat nach 1945 zur Grün­dung der Europäischen Union geführt und begründet ihren Erfolg, Frieden und Freiheit für und in Europa zu sichern. 

Das bleibt wichtig, reicht aber nicht mehr aus. Uns Europäern muss im Zeitalter der Globalisierung klarer werden, dass wir nur ein kleiner Teil die­ser Welt sind. Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in der Europäischen Union. 2050 werden wegen des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur rund 4 Prozent der Menschheit Europäer sein. Wir haben als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur, unsere Lebensweise und unseren Wohl­stand zu bewahren, wenn wir noch mehr zusammenrücken und noch enger zusammenarbeiten. Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem ei­genen Kontinent ist die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt die neue Not­wendigkeit und zusätzliche Legitimation der europäischen Einigungsbewegung. 

Dabei wird zu selten wird darüber gesprochen, wie das geeinte Europa der Zukunft aussehen soll. Aber Unklar­heit schafft auch hier nur Unsicherheit. Wer das Ziel nicht beschreibt, wird den Weg dorthin nicht finden.  Die „Vereinigten Staaten von Europa“ hat der große Schriftsteller Victor Hugo in seiner Eröffnungsrede für den Pariser Friedenskongress 1849 ebenso gefordert wie Winston Churchill in seiner berühmten Züricher Rede 1946. Man kann auch wie die CDU in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1978 vom „europäischen Bundesstaat“ sprechen. Es geht um ein föderalistisches Gegenmodell zu einem eu­ropäischen Zentralstaat, um ein Europa nach „bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden“ wie es im aktu­ellen Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 heißt. Dort wird auch zu Recht formuliert: „An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.“ 

Dazu ist es notwendig, die Demokratiereform für die europäischen Institutionen voranzutreiben. Schon für den status quo der Integration reichen die gegenwärtigen Verfahren nicht aus, für die Einigungsnotwendig­keiten der Zukunft umso weniger. Es geht um mehr Handlungsfähigkeit und bessere demokratische Kon­trolle. Dabei muss das von den Bürgern frei gewählte Europäische Parlament gestärkt werden. Wer wie die AfD für das Europaparlament kandidiert, um es dann aufzulösen, hat weder Europa noch Demokratie verstanden.

Dabei gilt es, das im Lissabonner Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene konsequent anzuwenden: So sollten, wo sinnvoll, Aufgaben von Brüssel in die Mitgliedstaaten und Regionen verlagert werden. Zugleich müssen die europäischen Institutionen dort stärker werden, wo es für die Selbstbe­hauptung Europas wichtig ist: Vor allem bei der in­neren und äußeren Sicher­heit und mit bessere Regeln zur Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Fi­nanzpolitik 

Es ist auch notwendig, die EU-Erweiterung vom Kopf auf die Füße zu stellen. In Artikel 49 EU-Vertrag heißt es: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.“ Es geht dabei in Artikel 6 um die „Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Men­schenrechte und Grund­freiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit." Aber es kann eben nicht jeder Staat, der diese Grundsätze erfüllt, Mit­glied der EU werden, sondern nur „jeder europäische Staat“. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft mit geographischem Bezug. Deshalb ist es richtig, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzustellen und die Perspektive einer privilegierten Partnerschaft zu konkretisieren.

Europäische Selbstbehauptung als Begründung für weitere Integrationsschritte, mehr Demokra­tie zur Steige­rung der europäischer Handlungsfähigkeit und eine klare Definition der Grenzen Euro­pas — das ist die eu­ropäische Tagungsordnung der Zukunft. Wenn wir daran nicht arbeiten, werden wir Europäer in einer Welt des Putin-Imperialismus, des Trump-Nationalismus und chinesischen Hegemoniestrebens zu handlungsunfähigen Objekten. Wenn wir handlungsfähig und eigenständig bleiben wollen, müssen wir Europa stärken. 

Das Brexit-Referendum mit dem folgenden Chaos zeigt, was geschieht, wenn man anderen das Heft des Handelns überlässt. Deshalb ist es wichtig an den Wahlen zum Europaparlament am 26. Mai teilzunehmen - mit einer pro-europäische Stimmabgabe!

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Stephan Eisel

Wer besiegt Trump ?

 Bereits am 3. November des nächsten Jahres wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. In etwa einem Jahr wird feststehen, welcher Kandidat der Demokraten gegen Trump antritt. Diese Frage ist besonders spannend, weil es viele innerhalb und außerhalb der USA gibt, die hoffen, dass uns eine zweite Trump-Amtszeit erspart bleibt.

Die Wahl hat Trump 2016 gewonnen, obwohl er 3 Millionen Stimmen weniger erhalten hatte als Hillary Clinton. Das ist die Folge des amerikanischen Wahlsystems, das in den 50 Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht Wahlmänner für das Electoral College vergibt, das dann den Präsidenten wählt. Trump erreichte dort 304 Stimmen, Clinton 227. Ursächlich dafür war es, dass er in drei Staaten äußerst knapp gewann, aber durch das Mehrheitswahlrecht alle Wahlmänner für sich verbuchen konnte. Pennsylvania mit 30 Wahlmännern (Trump-Vorsprung: 44.000 Stimmen), Wisconsin mit 10 Wahlmännern (Trump-Vorsprung: 23.000 Stimmen) und Michigan mit 16 Wahlmännern (Trump-Vorsprung 11.000 Stimmen). Außerdem profitierte er davon, dass zwei unabhängige Kandidaten seiner unpopulären Konkurrentin Hillary Clinton fünf Prozent der Stimmen abspenstig machten. Nachgewiesen ist inzwischen auch, dass Russland vor allem durch Aktivitäten im Internet und Datendiebstahl bei der Demokratischen Partei die Wahlen massiv zugunsten von Trump beeinflusst hat.

Trumps Zustimmungsrate liegt in allen Umfragen von Beginn seiner Amtszeit unter seiner Ablehnungsrate. Lediglich der harte Kern sein Anhänger - etwa 30 Prozent der Wähler - hält durch dick und dünn zu ihm. Die Midterm-Elections haben die Republikaner im 2018 krachend verloren. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass Trump die Wiederwahl gelingt, denn er wird wieder skrupellos jedes Mittel einsetzen, um dies zu erreichen.

Entscheidend wird sein, wer Trumps Herausforderer wird. Bisher haben sich 22 Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur beworben. Bei den Republikanern waren es vor vier Jahren 18 Bewerber. Die Vorwahlen beginnen Anfang 2020.

Die wichtigsten Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten sind:

Joe Biden (in Vorwahlumfragen zur Zeit 29 Prozent)
1973 - 2009 US-Senator, dann Vizepräsident von Obama, spricht  Arbeiterschichten an, die zu einem erheblichen Teil Trump gewählt haben, wurde in Pennsylvania geboren 

Bernie Sanders (in Vorwahlumfragen zur Zeit 23 Prozent) 1991 - 2007 Mitglied im Repräsentantenhaus, seitdem Senator, lieferte sich mit Hillary Clinton bei den Vorwahlen 2016 ein Kopf-an-Kopf Rennen, ist formal unabhängig und nicht Mitglied der Demokraten, gehört zum linken Flügel (entspricht dem linken SPD-Flügel)

Kamala Harris (in Vorwahlumfragen zur Zeit 8 Prozent) 2011 - 2017 Justizministerin in Kalifornien, seitdem US-Senatorin, Tochter eines Vaters aus Jamaika und einer Mutter aus Indien und deshalb für die farbige Wählerschaft interessant, steht politisch in der Mitte der demokratischen Partei

Pete Buttigieg (in Vorwahlumfragen zur Zeit 7 Prozent) seit 2012 Bürgermeister von South Bend, Indiana, Afghanistan-Veteran, mit 37 Jahren der deutlich jüngste Kandidat

Elizabeth Warren (in Vorwahlumfragen zur Zeit 6 Prozent) seit 2013 US-Senatorin, davor Havard-Professorin, gehört zum linken Flügel ihrer Partei

Beto O'Rourke (in Vorwahlumfragen zur Zeit bei 6 Prozent) war von 2013- 2019 Landtagsabgeordneter in Texas und verlor in dem republikanischen Stammland bei der Senatswahl völlig überraschend nur knapp gegen den prominenten Republikaner Ted Cruz

Cory Booker (in Vorwahlumfragen zur Zeit bei 3 Prozent) 2006 - 2013 Bürgermeister von Newark, seitdem US-Senator, steht für die jüngere Generation schwarzer Wähler.

Weitere Kandidaten, deren Zustimmungsrate in Umfragen nicht messbar ist, sind 

• Julián Castro ehem. Minister unter Obama und früherer Bürgermeister von Austin
• John Delaney, ehemaliges Mitglied des Repräsentatntenhauses
• Tulsi Gabbard Mitglied des Repräsentantenhauses aus Hawaii
• Kirsten Gillibrand, Senatorin aus New York
• Mike Gravel, ehem. Senator aus Alaska
• John Hickenlooper, ehem. Gouverneur von Colorado
• Jay Inslee, Gouverneur von Washington (State)
• Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota
• Wayne Messam, Bürgermeister von Miramar, Florida
• Seth Moulton, Mitglied des Repräsentantenhauses aus Massachusetts
• Tim Ryan, Mitglied des Repräsentantenhauses aus Ohio
• Eric Swalwell, Mitglied des Repräsentantenhauses aus Kalifornien
• Marianne Williamson, Autorin
• Andrew Yang, Unternehmer

Unter den bisherigen Bewerbern ist der bisher völlig unbekannte Pete Buttigieg eine Überraschung. Als jüngster Kandidat fällt er besonders auf, da das Alter eine Rolle spielen könnte. Trump wird zum Zeitpunkt der Wahl 74 Jahre alt sein, Sanders 79, Biden 77 und Warren 71. Hier liegen auch Chancen für Harris (56), Booker (51) und O ´Rourke (48).

Alle Umfragen zeigen, dass bei den Vorwahlen das wichtigste Entscheidungskriterium sein wird, welcher Kandidat am ehesten Trump schlagen kann. Das Kandidatenfeld wird sich ab Juni reduzieren, wenn die ersten Fernsehdebatten stattfinden. Voraussetzung für die Teilnahme ist ein Mindestwert in Umfragen. Ohne den damit verbundenen Bekanntheitsgrad ist die erforderliche Spendensammlung kaum zu leisten.

Übrigens hat auch Trump einen - nicht ganz unbekannten - Herausforderer aus den eigenen Reihen:  Bill Weld war 1991 - 1997 republikanischer Gouverneur von  und trat 2016 als Vizepräsidentschaftskandidat der Libertarian Party an, die auf 3,2 Prozent der Stimmen kam.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='211' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/D47979A5-1DAA-499A-8C75-7FDFC2629696.jpeg' border=0 alt='12 FRAGEN HAT MIR DIE ZEITUNG'> 2019-04-16 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8220 auf dem Bonner Münsterplatz ist der erste Höhepunkt des Beethoven-Jubiläumsjahres 2020. Über 700 Beethoven-Statuen des renommierten Konzeptkünstlers Ottmar Hörl werden vor dem Beethoven-Denkmal zur Kunstinstallation „Ludwig van Beethoven - Ode an die Freude“. Veranstalter sind die BÜRGER FÜR BEETHOVEN mit city-marketing-bonn e. V.  und über 700 Paten für die Beethoven-Statuen. Sie können sich noch anschließen. Weitere Informationen finden Sie unter www.unser-ludwig.de

Spektakuläre Beethoven-Installation in Bonn

Künstler Ottmar Hörl und Bürgeraktion bringen ein neues Bild von Beethoven in die Welt

Mit einem besonderen Ereignis stimmt sich die Beethovenstadt Bonn auf die Feierlichkeiten zum 250. Geburtstages ihres größten Sohnes ein. Beethoven ist dort nicht nur geboren, sondern hat 22 Jahre in Bonn gelebt und gearbeitet - länger als Mozart in Salzburg. Anlass für eine besondere Kunstinstallation mit dem Titel „Ludwig van Beethoven – Ode an die Freude“. Dazu konnte der international renommierte Konzeptkünstler Ottmar Hörl gewonnen werden. So wird er vom 17. Mai bis 2. Juni 2019 gegenüber des Beethoven-Denkmals auf dem Bonner Münsterplatz etwa 700 einen Meter hohe serielle Beethoven-Skulpturen in den monochromen Farben Opalgrün und Gold installieren.

Hörls Idee und Konzept: Die Skulptur stellt bewusst einen lächelnden Beethoven dar: „Für Musiker ist er ein Gott. Beethovens Kompositionen sind von grandioser Sensibilität und revolutionärer Wirkungskraft. Doch alle Welt kennt ihn nur missmutig abgebildet. Das ist eine sehr einseitige Sichtweise. Höchste Zeit für eine Erweiterung und einen Paradigmenwechsel in der visuellen kollektiven Beethoven-Wahrnehmung.“ Damit will Hörl einen Impuls zur Kommunikation setzten und zum Diskurs anregen, der Menschen weltweit Freude machen soll, sich ein neues Bild von Beethoven zu machen.

Getragen wird die Beethoven-Installation von einer Bürgeraktion, zu der sich der Verein city-marketing bonn e.V. als Zusammenschluss von Bonner Geschäftsleuten und die „Bürger für Beethoven“, mit über 1.650 Mitglieder größter Verein in Bonn und der Region, unterstützt von der Beethoven-Jubiläumsgesellschaft BTHVN2020 zusammengeschlossen haben. Sie konnten für die bisher über 750 Paten aus der Bürgerschaft für das Projekt gewinnen. Für ihre Unterstützung erhalten die Paten nach Abschluss der Installation eine der Statuen. Sie sollen somit auch künftig an vielen öffentlichen Plätzen das Bild in der Stadt prägen. Die Schirmherrschaft für die Aktion hat der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan übernommen. Zu den Unterstützern gehören die wichtigsten Beethoven-Institutionen der Stadt und prominente Persönlichkeiten wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

Weitere Informationen unter www.unser-ludwig.de

Mitteilung der Stadtverwaltung Bonn zur Beethivenhalle am 18. März 2019 (Drucksache 1910899ST2): "Eine zuverlässige Kosten- und Terminprognose ist aufgrund z.T. erheblichen Probleme im Planungsfortschritt und in der Bauabwicklung sowie der zahlreichen Unwägbarkeiten, denen im Planungs- und Bauprozess permanent begegnet werden muss (hier insb. Nachjustierung der Projektabwicklungsstrategie, Umgang mit Kündigungssituationen, Optimierung der Planungs- und Bauabwicklung, Umgang mit baubetrieblichen Forderungen aufgrund von Bauverzug etc.) seriös derzeit nicht möglich."

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

Stephan Eisel

Die mindestens 100-Mio Baustelle bis mindestens 2022

Chaos, Täuschung, Pflichtverletzung und Verantwortungsflucht bei der Beethovenhalle

Bei der Sanierung der maroden Beethovenhalle gilt: Immer wenn man denkt "Schlimmer gehts nimmer" kommt es noch schlimmer. Am 2./3. März 2019 veröffentlichte der General-Anzeiger ein internes Papier des von der Stadt beauftragten (externen) Projektsteuerers Drees&Sommer GmbH vom 15. Februar 2019, in dem über die Baustelle wörtlich zu lesen ist:

"unerfahrene Bauleiter", „Projektverlauf empfindlich gestört“, "gegenseitige Verweigerungen und Anschuldigungen", „über Monate hinweg ... über den tatsächlichen Planungsstand und Bauablauf massiv getäuscht", "dass derzeit für Bautätigkeiten vorgesehene Vorgabeeinheiten weder an Be­sprechungen teilnehmen noch auf der Baustelle tätig sind", "derzeit nicht absehbare Verschiebung zukünftiger Projekttermine", "projektschädliche Pflichtverletzungen" usw. usw.

Und weiter stellt der Baustellen-Koordinator fest: „Bereits erkennbar ist in jedem Fall eine Ver­schiebung des Projekt­fertigstellungstermin in das Jahr 2022“ und es sei mit weiteren Verzögerun­gen zu rechnen. Außer­dem würden die „Kosten in jedem Fall sehr hoch und erhöhen die aktuelle Kostenprognose deut­lich; Projektkosten derzeit nicht prognostizierbar.“ Schon die aktuelle Kosten­prognose der Stadt­verwaltung liegt bei 102 Mio Euro und damit doppelt so hoch wie geplant.

Der Projektsteuerer Drees&Sommer (der sich vor einem Jahr im Rat vehement gegen einen Bau­stopp wandte, weil man alles im im Griff habe) hat sich jetzt den Objektplaner, das Architekturbür­o Nieto Sobejano Arquitectos aus Berlin zum Sündenbock für das Desaster erkoren. Die­ses Archi­tekturbüro darf sich aber auf Weisung der Stadt nicht öffentlich äußern. Warum eigent­lich?

Soll ein solcher Maulkorb den verantwortlichen städtische Projektleiter Stadtdirektor Fuchs schüt­zen? Er trägt die Gesamtverantwortung für das Projekt und war immer ein Lobbyist für die aufwen­dige Luxussanierung der maroden Mehrzweckhalle. Der General-Anzeiger berichtete dazu am 2. 10. 2015: „Während Bonns künftiger Oberbürger­meister Ashok Sridharan eine aufwendige Sanie­rung der Beethovenhalle ablehnt, will Stadtdirektor Wolfgang Fuchs richtig investieren.“ Fuchs sag­te dem General-Anzeiger übrigens am 12. 12. 2017: „Wenn es schief geht, rollt mein Kopf“. Inzwi­schen ist alles schief gelaufen, was schief laufen konnte – vom Scheitern des Zeitplans bis zur un­aufhörlichen Kostensteigerung. Wann übernimmt Herr Fuchs denn nun die Verantwortung ?

Auch andere Verantwortliche für den unseligen Sanierungsbeschluss wollen jetzt nicht mehr dabei gewesen sein – vor allem die Grünen: Deren Geschäftsführer Schmidt sagte dem General-Anzei­ger am 25. 2. 2019 doch tatsächlich: „Der Rat hatte keine verlässliche Grundlage für seine Ent­scheidungen.“ Scheinheiliger geht es nicht. Gerade die Grünen, an denen schon das privat finanzierte Festspielhaus gescheitert ist, drängten auf Beschlüsse ohne verlässli­che Grundlage. Sie wollten aus ideologischen Gründen um jeden Preis den Erhalt der Beethoven­halle. CDU und FDP nahmen das hin, weil sie die Koalition mit den Grünen nicht aufs Spiel setzen wollten.

Bevor sich nun alle Beteiligten auf die Verantwortungsflucht begeben, sei die Geschichte der größ­ten kommunalpolitischen Blamage der letzten Jahrzehnte noch einmal in Erinnerung gerufen:

• Bis zur Kommunalwahl 2009 sollte die alte Beethovenhalle durch ein neues im Bau völlig privat finanziertes Festspielhaus ersetzen werden, dessen Betriebskosten über eine we­sentlich vom Bund finanzierte Stiftung getragen worden wären. Die Stadt sollte ein baurei­fes Grundstück (ca. 4,8 Mio Euro) und zur Betriebsstiftung über zwanzig Jahre ge­streckt 10 Mio Euro beitragen (jährlich 0,5 Mio Euro). Für Bonn wäre dies wegen des Weg­falls von jährlich ca. 2 Mio Euro an Betriebskosten für die Beethovenhalle und der entfallend­en Hal­lensanierung (z. Zt. 102 Mio Euro) eine auch finanziell sehr vorteilhaft ge­wesen.
  
  
• 2010 beschloss der Bonner Stadtrat auf Vorschlag des damals neu gewählten Oberbürger­meisters Nimptsch, die Beethovenhalle zu erhalten. Dafür lagen weder eine Kostenschät­zung noch eine Bedarfsberechnung vor. Diesen Businessplan gibt es bis heute nicht.
  
  
• 2013 beschloss der Rat ohne Prüfung des Bedarfs, für 3 Mio Euro ein Planungsbüro zu beauftragen, den Umbau der Beethovenhalle zu einer „Multifunktionshalle“ vorzubereiten.
  
  
• Am 10. Dezember 2015 entschied sich der Rat mit 43:35 Stimmen (Grüne, Mehrheit der CDU, FDP, Linkspartei und Piraten) gegen SPD, BBB und Minderheit der CDU für eine auf­wendige Sanierung der Beethovenhalle und lehnte den Vorschlag des neu gewählten Oberbürgermeisters Ashok Sridharan ab, wesentlich kostengünstiger bis zum Beetho­ven-Jubiläum nur die Betriebssicherheit der Halle zu gewährleisten. Damit sollte eine Zukunftslösung unter Einbezug der ebenfalls sanierungsbedürftigen Oper möglich werden.

Eine wesentliche Ursache für das folgende Desaster liegt darin, dass die Verwaltung dem Rat im­mer wieder unsolide Beschlüsse abverlangte und die Ratsmehrheit diese auch gefasst hat:

• Im Sanierungsbeschluss vom 10. Dezember 2015 steht wörtlich: „Bei der aktuell vorliegen­den Datengrundlage wären jegliche Versuche einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein­zelne Module letztlich eine Gleichung mit vielen Unbekannten und würden in keiner Weise soliden und verbindlichen Anforderungen genügen.“ Ganz offen wird darin formuliert, dass eine „vertiefte Entwurfsplanung ... aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen wer­den„ konnte. Man stehe noch „schon vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberechnung“ . Beschlossen hat der Rat trotzdem ...
  
  
• Am 7. April 2016 legte sich der Rat auf eine aufwendige Sanierung fest, obwohl deren ge­samte Kostenberechnung auf Angaben eines „externen Projektsteuerers“ beruhte. Ausdrü­cklich heisst es im Beschlusstext, dass erst nach dem dem Ratsbeschluss (!) zur „internen Absicherung ... eine Plausibilisierung der vorgelegten Zahlenwerke durch das städtische Rechnungsprüfungsamt vorgenommen werden“ soll - und selbst das nur „auf einer kursori­schen Ebene“. Beschlossen hat der Rat trotzdem ...
  
  
• Am 5. März 2018 lehnte die Ratsmehrheit einen Baustopp und gab sich damit zufrieden, dass Projektleiter und Projektsteuerer mündlich (!) im Rat behaupten, es sei alles gar nicht so schlimm wie die Verwaltung am 23.2.2018 zum Zustand der Beethovenhalle schriftlich mitgeteilt hatte: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Ob­jekte im tie­feren Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „er­hebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewähr­leistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerks­schäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“. Beschlossen hat der Rat trotzdem ...
  
  

Die Sanierungskosten für die Mehrzweckhalle liegen schon jetzt mit über 100 Mio Euro dreimal höher als die von der Verwaltung im Januar 2015 prognostizierten 30 Mio Euro. Dabei ist eine Verbesserung der Akustik nicht einmal vorgesehen. Die Beethovenstadt bleibt ohne Konzertsaal.

Wenn das Chaos beendet werden soll, sind unverzüglich drei Schritte erforderlich:

- Alle Informationen aller am Sanierungsdesaster Beteiligten müs­sen sofort auf den Tisch!
- Sofortiger Baustopp um zu prüfen, wo bei der Luxussanierung abgespeckt werden kann!
- Opern-Neubau mit General-Unternehmer statt Bestandssanierung durch Verwaltung!

Dem Desaster-Bau sollte übrigens der Namen "Beethoven" entzogen werden, denn der größte Sohn Bonns hat es nicht verdient, in einem Atemzug mit so viel Unfähigkeit genannt zu werden …

Eine Patenschaftserklärung zum Ausdrucken finden Sie hier.

Weitere Informationen zur Bürgeraktion UNSER LUDWIG finden Sie hier.

Teil 1 : "Das christliche Menschenbild" können Sie hier ausdrucken.

Teil 2: "Subsidiarität" können Sie hier ausdrucken.

Den folgenden Text (Teil 3) können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Christlich-sozial – Konservativ - Liberal

I. Leitsatz

Die Programmatik der CDU integriert drei historische Wurzeln: die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Sie stehen freilich nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind verankert in der christlichen Vorstellung vom Menschen und gewinnen auch nur von daher ihre Prägung und gegenseitige Begrenzung. Daher ist die Union weder eine nur christlich-soziale noch eine nur liberale noch eine nur konservative Partei. Sie verkörpert vielmehr als „Union“ einen im deutschen Parteienwesen nach 1945 neuen Politikansatz, nämlich den der „Christlichen Demokratie“.

II. Grundsätze

In ihrem aktuellen Grundsatzprogramm 2007 beschreibt sich die CDU mit den Sätzen: „Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.“ Der Dreiklang „christlich-sozial, liberal, konservativ“ bezieht sich also zunächst auf die Wurzeln der CDU. Im aktuellen Bezug stehen diese Leitbegriffe nicht nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen, und erhalten durch die Einbettung in das christliche Menschenbild ihren spezifischen Sinn, der zugleich ihre Grenzen markiert.

Die CDU ist deshalb z. B. nicht einfach eine „konservative“ Partei. Ihre werte-konservative Grundorientierung hat eine christlich-soziale Ausrichtung ebenso wie ihr liberales Marktverständnis in die Konzeption der „Sozialen Marktwirtschaft“ eingebunden ist. Es wäre falsch, die Begriffe „christlich-sozial, liberal und konservativ“ zu isolieren und gegeneinander auszuspielen, weil sie sich im Verständnis der CDU erst in der Beziehung aufeinander sinnvoll erschließen. Diese Balance bringt der Begriff „christdemokratisch“ auf den Punkt.

III. Hintergründe

Das CDU-Grundsatzprogramm von 2007 benennt die Wurzeln der CDU: „Die geistigen und politischen Grundlagen der CDU sind in der Sozialethik der christlichen Kirchen, in der liberalen Tradition der Aufklärung, in der wertkonservativen Pflege von Bindungen und dem Wissen darum, dass der Staat nicht allmächtig sein darf, sowie im christlich und patriotisch motivierten Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu finden.“

Die christlich-soziale Idee speist sich aus der katholischen Soziallehre ebenso wie aus der protestantischen Sozialethik. Eine besondere Rolle spielen dabei auf der katholischen Seite die Enzyklika Rerum novarum (Der Geist der Neuerung) von Papst Leo XIII. über die Stellung und sozialen Rechte der Arbeiter im Industriezeitalter. Sie thematisiert die soziale Not der Arbeiter und sieht als wesentliche Ursache einen ungezügelten Wirtschaftsliberalismus, wendet sich jedoch gleichzeitig gegen die vom Marxismus propagierten Klassenkampf. Staatliche Sozialpolitik solle sich an den Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität orientieren. Privateigentum wird ebenso bejaht wie das Recht der Arbeiter, sich zur Durchsetzung ihrer Interessen zu organisieren. Sie knüpfte damit an, an die christliche Arbeiterbewegung in der Tradition des von Adolph Kolping 1849 gegründeten katholischen Gesellenvereins und dessen Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe.

Die evangelische Sozialethik orientiert sich am biblischen Gerechtigkeitsbegriff. Wesentlichen Einfluss hatte die nicht offiziell kirchlich verfasste Bewegung der „Inneren Mission“. Unter diesem Begriff gründete Johann Hinrich Wichern 1848 angesichts der sozialen Not seiner Zeit mit dem Konzept von „Werken rettender Liebe“ den Vorläufer der heutigen Diakonie.

Im politischen Bereich manifestierten sich diese Gedanken in der katholischen Zentrumspartei (gegründet 1870) und auf der evangelischen Seite vor allem die Christlich-Soziale Partei (gegründet 1878) und dem Christlich-soziale Volksdient (1929). Diese konfessionelle Zersplitterung überwanden die Neugründungen von CDU und CSU als bewusst überkonfessionelle Parteien. Das katholische Zentrum spielte dennoch eine gewisse Rolle in der Nachkriegszeit, stellte mit Rudolf Amelunxen von 1945 bis 1947 den ersten Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und war im Parlamentarischen Rat sowie im ersten Deutschen Bundestag

Der Liberalismus hat seine Wurzeln in der Einforderung individuelle Grundrechte – wie z. B. in den Schriften von John Locke (1690) oder der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung (1776) – gegenüber dem absolutistischen Staat und im Gedankengut der Aufklärung. In Deutschland fand er zunächst seinen Höhepunkt in der Frankfurter Paulskirche (1848) und scheiterte zugleich mit der Revolution von 1848. Es kam in der Folge zu einer Fülle von liberalen Parteigründungen, Abspaltungen und Fusionen. Besonders sind zu nennen die Deutsche Fortschrittspartei (gegründet 1861), die Nationalliberale Partei (gegründet 1867), die Fortschrifttliche Volkspartei (gegründet 1910), die Deutsche Demokratische Partei (gegründet 1918) und die Deutsche Volkspartei (gegründet 1918) mit ihrem prominenten Vertreter Gustav Stresemann.

Nach 1945 schlossen sich die Liberalen vornehmlich in der FDP zusammen. In Programmatik und Politik der CDU fanden Überlegungen für eine liberale Wirtschaftsordnung ihren Niederschlag wie sie u.a. Walter Eucken und Franz Böhm schon vor 1945 entwickelt hatten, Alfred Müller-Armack 1946 auf den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ gebracht und Ludwig Erhard als Wirtschaftsminister umgesetzt hat.

Der Konservatismus geht davon aus, dass es mit dem Naturrecht eine der menschlichen Vernunft vorgegebene Ordnung gibt. Dem Prinzip der radikalen Neuerung wird der Gedanke der politischen Evolution durch Orientierung an gewachsener Tradition gegenüber gestellt. Die ersten großen politischen Programmschriften – z. B. von Edmund Burke – entstanden in der Auseinandersetzung mit der Französischen Revolution. Mit der Umbenennung der britischen Tory-Party in „Conservative Party“ 1832 hielt etablierte sich „konservativ“ auch als politischer Begriff. Seit 1848 gab es auch konservative Parteien in Deutschland, vor allem die Konservative Partei (gegründet 1848), die Deutsch-Hannoversche Partei (gegründet 1869), die Deutsche Reichspartei (gegründet 1871) Deutschkonservative Partei (gegründet 1876) und die Deutschnationale Volkspartei DNVP (gegründet 1918).

Gegenüber dem Nationalsozialismus verhielt sich der politische Konservatismus uneinheitlich: Das Spektrum reichte von aktiver Unterstützung über Mitläufertum bis zum aktiven Widerstand z. B. am 20. Juli 1944.

Nach 1945 spielte der Konservativismus als eigenständige politische Kraft keine große Rolle mehr. Die Deutsche Partei DP (gegründet 1946) war bis 1960 Teil der Regierungskoalition von Konrad Adenauer, erreicht aber bei Bundestagswahlen nur 3-4 Prozent der Wählerstimmen. In den Bundestag zog sie über Direktmandate ein, die sie durch Wahlabsprachen mit der CDU erreichte. Ihr prominentesten Vertreter waren Heinrich Hellwege (1949 - 1955 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates 1955- 1959 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen) und Hans-Joachim von Merkatz (1955-1962 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, daneben von 1956-1957 Bundesminister der Justiz und 1960/1961 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte). Beide traten Anfang der 60er Jahre der CDU bei.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='253' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-02-23_um_07.58.55(2).png' border=0 alt='BEI INZWISCHEN &Uuml;BER 102 MIO EURO'> 2019-02-23 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7372 des Klavierprogramms von Stephan Eisel in der Evangelische Trinitatiskirchengemeinde in Bonn-Endenich. Das Kaleidoskop des kurzweiligen Programms mit Fingerübungen auf 88 Tasten reichte von Beethovens Bonner Liebschaften bis zum Nachweis, dass Beethoven alle wichtigen rheinischen Karnevalslieder komponiert hat. Über 150 Besucher waren gekommen und das Bonner Prinzenpaar stattete dem Konzert einen Besuch ab.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='339' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Karneval-Klaver_Fotor.jpg' border=0 alt='LUDWIG ALAAF WAR DAS MOTTO'> 2019-02-09 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8143 also für die Sanierung einer alten Mehrzweckhalle sind zum Jahranfang 2019 erreicht: Die Kostensteigerung beträgt seit drei Jahren mehr als eine Mio Euro monatlich - eine unverantwortliche Steuerverschwendung ! Dabei wird die marode Mehrzweckhalle "denkmalgerecht" auf den Stand der 50er Jahre zurückversetzt - ohne jede Verbesserung der Akustik.

Weitere Informationen zum Millionengrab Beethovenhalle finden Sie hier.

]]> <p> <img style='cursor:pointer;cursor:hand' width='250' height='188' src='http://www.stephaneisel.de/Clubs/eisel/news/Bildschirmfoto_2019-01-19_um_09.09.16(1).png' border=0 alt='MEINE GEDANKENANST&Ouml;SSE ZU'> 2019-01-19 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=8097 der Bonner Oper möchte der Rat nicht selbst entscheiden, sondern versteckt sich lieber hinter einem 200.000 Euro teuren Verfahren der angeblichen Bürgerbeteiligung, in dem 40 zufällig ausgewählte Bürger die Aufgabe des Bonner Rates übernehmen sollen. So kastriert sich der Rat selbst.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Entscheidungsflucht
bei Neubau oder Sanierung der Oper

40 zufällig ausgewählte Bürger sollen die Aufgabe des gewählten Rates übernehmen

Am 25. Mai 2014 haben 136.146 Bonnerinnen und Bonner 86 Mitbürger in den Stadtrat ge­wählt, um dort Entscheidungen für das Leben in Bonn zu treffen. Im Kleinteiligen funktio­niert das in beeindruckender Weise. In rührender Detailverliebtheit behandeln 27 Stadtverordnete der CDU, 20 der SPD, 16 der Grünen, 7 der FDP, 5 der Linken, 4 des Bonner Bürger Bunds, 3 der Alternative für Bonn und vier Fraktionslose, was eigentlich laufendes Geschäft der Verwal­tung sein sollte: Die Ratssitzung im Dezember hat über 100 Tagesordnungspunkte von der „Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandver­hütungsschau in der Bundesstadt Bonn“ bis zu den „Eckpunkten für ein Interessenbekun­dungsverfahren für eine Nachfolgenutzung der Räu­me für Gastronomie im Freibad Rüngsdorf“.

Wo es um Zukunftsentscheidungen grundsätzlicher Art geht, tut sich der Rat allerdings schwer. Hier dominieren Entscheidungsverweigerung durch Vertagung, Entscheidungs­flucht durch das Abtauchen hinter vermeintliche Bürgerbeteiligung bis zur Entscheidungs­blockade durch die Eitelkeit des Parteienstreits und persönlicher Empfindlichkeiten.

An der Entscheidungsverweigerung durch Vertagung ist das im Bau vollständig privat finanz­ierte und im Betrieb wesentlich vom Bund getragene Beethoven-Festspielhaus ge­scheitert. Das war die schwerste Fehlentscheidung in der jüngeren Stadtgeschichte. Statt­dessen wird nun für über 100 Mio. Euro aus der Stadtkasse eine marode Stadthalle „denk­malgerecht“, d. h. im Stil der 50erJahre saniert, ohne dass die Akustik verbessert wird. Prominente Beispiele für Entscheidungsblockade sind der Stillstand beim Viktoria-Karree und die ungelösten Bonner Verkehrsprobleme.

Entscheidungsflucht bereitet der Rat nun gerade in einer anderen für die Zukunft wichtigen Frage vor: Soll das alte Opernhaus – mit ähnlichen Risiken wie bei der Beethovenhalle – sa­niert oder der Zukunftswurf eines Neubaus gewagt werden soll. Hier drückt sich der Rat aber vor dem, wofür er gewählt wurde. Für sage und schreibe 200.000 Euro wird stattdes­sen ein angebliches Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet werden, das in Wahrheit etwa 40 zufällig (!) ausgewählte Bürger die Arbeit machen lässt, für die 86 Bürger ausdrücklich gewählt wurde.

In der Beschlussvorlage der Verwaltung für den Rat (Drs. 1812983) liest sich das so: „Für das konkrete Beteiligungsverfahren schlägt die Verwaltung ein mehrstufiges Konzept mit soge­nannter Orientierungs-, Verdichtungs- und Entscheidungsphase vor. Hierbei werden durch vielfältige Methoden die Vorschläge/Eingaben/Hinweise der Bürgerinnen und Bür­ger im Laufe des Verfahrens auch unter Einbeziehung weiterer Akteurs- und Zielgruppen immer weiter ver­dichtet und in der Abschlussphase von parallelen Planungszellen bear­beitet. Eine Planungs­zelle ist eine auf Zufallsauswahl beruhende Gruppe aus der Bürger­schaft, die an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen in wechselnden Gruppenzusam­mensetzungen arbeitet. Sie wid­met sich konstruktiv den verschiedenen Sichtweisen und Themen zu den Szenarien Instand­setzung/Neubau Theater Bonn und wird dabei von Im­pulsgeberinnen und Impulsgebern aus­gewogen informiert. Am Ende steht ein so genann­tes "Bürgergutachten", das die Empfehlun­gen aus der Bürgerschaft zusammenfasst und eine Entscheidungsgrundlage für die Politik darstellt. Für die Durchführung dieses mehrstufigen, komplexen Bürgerbeteiligungsverfahrens muss ein externes Büro beauftragt werden. Die Verwaltung schätzt, dass hierfür eine Auf­tragssumme von rd. 200.000 € benötigt wird. Diese Mittel sind bislang nicht veranschlagt ....“

Das beschriebene Verfahren sollte eigentlich die übliche Arbeitsweise des Rates sein. Wer ist den besser als die von den Bürgern gewählten Ratsvertreter geeignet und legitimiert, „durch vielfältige Methoden die Vorschläge/Eingaben/Hinweise der Bürgerinnen und Bür­ger“ aufzu­nehmen? Wofür gibt es eigentlich die Fachausschüsse des Rates, wenn nicht dafür, die the­matische Aufgabenstellung „unter Einbeziehung weiterer Akteurs- und Ziel­gruppen immer wei­ter zu verdichten“? Und ist eine „auf Zufallsauswahl beruhende Gruppe aus der Bürgerschaft“ besser als der Rat geeignet, sich “konstruktiv den verschiedenen Sichtweisen und Themen zu den Szenarien Instandsetzung/Neubau Theater Bonn„ zu widmen?

Wenn ein politisches Gremium das, wofür es gewählt ist, für teures Geld der Zufallsmetho­dik von Beratungsagenturen überträgt, kastriert es sich selbst – und wird sich am Ende doch nicht vor einer eigenen Entscheidung drücken können. Beim Thema Neubau oder Sanierung der Oper liegen im übrigen die Entscheidungsalternativen auf dem Tisch:

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 Stephan Eisel

Beethovenhalle: Vom Trauerspiel zur Tragödie

Sehenden Auges immer tiefer ins Millionengrab

Im Frühjahr 2015 verhinderten die Mehrheit des Bonner Stadtrates und große Teile der Stadtver­waltung ohne Not ein im Bau vollständig privat finanzierten und im Betrieb weitgehend vom Bund getragenes Beethoven-Festspielhaus. Die Ablehnung des Rates war die schwerste kommunalpoliti­sche Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte. Stattdessen beschloss man, die marode Beethovenhal­le denkmalgerecht zu sanieren, d.h. es werden z. B. alle Kreuzschrauben durch Schlitzschrauben er­setzt, weil es zum Zeitpunkt des Baus der Halle noch keine Kreuzschrauben gab – leider kein Witz... Eine Verbesserung der Akustik findet nicht statt, ein Konzertsaal wird also der Beethovens­tadt auch künftig fehlen.

Trotzdem hat sich Stadtdirektor Fuchs massiv für eine aufwendige Sanierung der überholten Mehr­zweckhalle eingesetzt. Der General-Anzeiger berichtete dazu am 2. 10.2015: „Während Bonns künftiger Oberbürger­meister Ashok Sridharan eine aufwendige Sanierung der Beethovenhal­le ablehnt, will Stadtdirektor Wolfgang Fuchs richtig investieren.“ Leider folgte ihm am 10.12.2015 eine knappe Ratsmehrheit (43:35 Stimmen), obwohl die Verwaltungs­vorlage ausdrückl­ich einen Be­schluss „schon vor Abschluss der Ent­wurfsplanung und Prüfung der Kostenberech­nung“ verlangte. Die Entscheidung auf einer sol­chen Grundlage zu treffen, war vom Rat ebenso fahrlässig  wie es unverantwortlich war, dem Rat über­haupt eine solche Entscheidung vorzuschla­gen.

Die Ratsvorlagen zur Beethovenhalle zeichnen sich leider immer wieder durch Intrans­parenz, Un­klarheiten und Widersprüchlichkeiten aus. Es liegt auch bis heute kein Businessplan über die Wirt­schaftlichkeit der Hallennutzung vor. Die Hallensanierung macht zudem immer wieder durch stän­dige Kostenexplosionen von sich reden - um durchschnittlich eine Million Euro monat­lich. Die Verwaltung hat jetzt noch einmal zusätzliche Kosten angekündigt, “die zum heutigen Zeit­punkt auf­grund der unklaren Bausituation noch nicht beziffert werden können." (Drs. 1813103 vom 14.11.2018). Schon die bisherige Kostensteigerung ist atemberaubend: 

31.01.2015 (Verwaltung lt. GA) 15/ 30 Mio Euro
07.04.2016 (Drs. 161 1089): 53,4 Mio Euro
22.09.2016 (Drs. 161 2370): 59,9 Mio Euro
19.01.2017 (Drs. 171 0337): 61,5 Mio Euro
26.05.2017 (Drs. 171 1685): 64,0 Mio Euro
15.06.2017 (Stadtdir. Fuchs im GA): 66,5 Mio Euro
27.06.2017 (Drs. 171 1685ST2): 70,6 Mio Euro
12.09.2017 (Projektbeirat lt. GA) 72,2 Mio Euro
18.10.2017 (Drs. 171 3043) 73,3 Mio Euro
08.11.2017 (Drs. 171 3263) 75,2 Mio Euro
12.12.2017 (Verwaltung laut GA) 76,1 Mio Euro
23.02.2018 (Drs. 181 0539) 79,1 Mio Euro
19.06.2018 (Drs. 181 1630ST2) 87,2 Mio Euro
23.08.2018 (Drs. 18 12 225) 93,9 Mio Euro
27.09.2018 (Drs. 181 25 79) 96,0 Mio Euro
14.11.2018 (Drs. 181 31 03) 96,5 Mio Euro netto (97,8 Mio Euro brutto) 

Wer ein Gefühl dafür bekommen will, wie die Lage wirklich ist, sollte z. B. die Verwaltungsvorlage Drs. 1813103 vom 14.11.2018 lesen, die am 11. 12. 2018 dem Rat vorliegt. Darin heisst es u.a:

„Es wird angenommen, dass es durch Setzungsunterschiede zwischen tiefgegründeter Stahlbeton­wand und Stadtmauer zu sog. Zwängungen zwischen den Bauteilen gekommen ist, die wiederum Kräfte erzeugen, welche zu Rissen in den Bauteilen führen. Hinzu kommt, dass noch restliche Spezi­altiefbaumaßnahmen in den angrenzenden Bereichen ausgeführt werden, die die vorhandene Grün­dungssituation ihrerseits beeinflussen. Weiterhin ist festzustellen, dass sich an dem nunmehr im Durchbruch freigelegten Wandgefüge der Stadtmauer der Mörtelverbund aussandet und seine Ver­bundwirkung verliert.“

„Die Ausführungsplanung für den Bereich des Verbindungstunnels muss in Folge der fragilen Gründungssituation bzw. des gestörten Gefüges der Stadtmauer geändert werden, da über die jetzt geschaffene Breite des Tunnels nicht hinausgegangen werden darf. Die erforderlichen Umplanun­gen werden zwangsläufig zu zeitlichen Verzögerungen sowie zu zusätzlichen Kosten führen, die zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der unklaren Bausituation noch nicht beziffert werden können.„

„In dem zuletzt vorgelegten und fortgeschriebenen Terminplan des Architekten (Index W) mit Stand 11.09.2018 wurde angegeben, dass die bauliche Fertigstellung inkl. Mängelbeseitigung voraus­sichtlich Mitte April 2020 abgeschlossen sein soll. Im Zuge der Überprüfung des vorgenannten Ter­minplans des Architekten wurde deutlich, dass diese Planunterlage inhaltliche Unstimmigkeiten enthält, die Anlass zu deutlichen Zweifeln an der Gesamtaussagekraft der vorgenannten Terminpla­nung gaben – dies sowohl in Bezug auf einzelne Planinhalte als auch auf Terminangaben einzelner Prozesse bis hin zum Übergabetermin. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass der vorgelegte Termin­plan Index W nicht geeignet ist, die Planungsprozesse und den Bauablauf zu koordinieren sowie Vertragstermine mit den ausführenden Firmen in aktualisierter Form zu vereinbaren.„

„Entgegen der Vereinbarung wurde der Terminplan Index X bis zum 31.10.2018 nicht, wie ange­kündigt, durch den Architekten vorgelegt, so dass zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Mitteilungs­vorlage keine konkreten Auskünfte zum Zeitpunkt der Projektfertigstellung gegeben werden können. Diese Information wird spätestens bis zur Projektbeiratssitzung am 20.11.2018 nachgeliefert.“

„Nach wie vor muss die Rohbauplanung (Ausführungsplanung) parallel zu den Rohbauarbeiten be­arbeitet und teilweise überarbeitet werden. Gründe hierfür sind u.a. stetig auftretende Abweichun­gen der Bestandskonstruktion zu den Bestandsplänen (Grundlage der aktuellen Planungsbeiträge einzelner Planer), auf die ad hoc durch Planungsänderungen reagiert werden muss. Ebenso wird der Planungs- und Bauprozess durch notwendige Rückbau- und Erneuerungsmaßnahmen verzögert (z.B. Deckenkonstruktionen im Küchenbereich).“

„Trotz mehrfacher Aufforderungen wurden die ebenso benötigten Planungsbeiträge der Fachpla­nung Technische Ausrüstung (Sanitärtechnik, Heizung, Lüftung, Elektrotechnik, Sonderlöschanla­gen, Gebäudeautomation) bislang nicht vollständig vorgelegt. Infolge dessen ist eine Prüfung und Frei­gabe der abgestimmten und koordinierten Entwurfsplanung nicht möglich. Der Bauherr SGB ist weiterhin bestrebt, die fehlenden Beiträge möglichst zeitnah zu erhalten und fordert diese fort­laufend ein. Nach intensiver Durchsicht der vorliegenden, jedoch unvollständigen Planungsbeiträg­e zur Entwurfsplanung der Küche wurde schnell erkennbar, dass das diesbezügliche Teilpro­jektziel „Kosten“ (Schätzkosten Erneuerung Küche bislang ca. 1,4 Mio. € netto) um mehr als 100 % über­schritten wird. In der Folge wurde den Planungsbeteiligten durch den Bauherrn mitgeteilt, dass eine Freigabe der Entwurfsplanung infolge der eklatanten Verfehlung des Planungs- und Kosten­ziels nicht möglich ist.“

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Die letzte Kostensteigerung bei der „denkmalgerechten“ Sanierung der maroden Beethovenhalle in Bonn kam unauffällig durch die Hintertür, so dass man sie fast übersehen konnte: Eine Verwaltungsvorlage (Drs 1812579) nennt im Betreff eine „zusätzliche Bereitstellung ... für Planungs- und Baunachträge bis zu 100.000 Euro“ für bereits erbrachte Leistungen von Baufirmen. Der Rat habe die Verwaltung ermächtigt, die entsprechenden Ausgaben „ohne vorherige Genehmigung des Rates auszulösen, sofern die Auftragssumme einen Betrag von 100.000 Euro nicht übersteigt“. Dann folgt eine Liste mit 90 Positionen, bei denen die Kostensteigerung immer unter 100.000 Euro liegt, die sich aber insgesamt auf 2,1 Mio Euro addieren. Das wurde dem Rat am 27. September mit einer am gleichen Tag erstellten  und an einem Tag von acht Verwaltungsebenen abgezeichneten Dringlichkeitsentscheidung mitgeteilt, „da ein Zuwarten bis zur Ratssitzung am 8.11.2018. .. nicht zu empfehlen“ sei. Zur Geldverschwendung gesellt sich seit längerem Intransparenz. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass sich gewählte Ratsmitglieder so etwas bieten lassen.

Die Verwaltungsvorlage können Sie im Original hier lesen.

Im Frühjahr 2019 wird es dann mit den kleinen Ludwigs vor dem bekannten Beethoven-Denkmal dann eine mehrtägige Installation auf dem Münsterplatz geben. So werden die Bilder  die Bilder entstehen, die zum Beethoven-Jubiläum 2020 um die Welt gehen. IHR LUDWIG wird dabei sein und gehört dann Ihnen: die etwa ein Meter hohe Statue aus wetterfestem Kunststoff (ca. 6 kg schwer) können Sie als Ihr persönliches Bekenntnis zur Beethovenstadt Bonn aufstellen.

Antragsformulare für die Patenschaft finden Sie hier.

Weitere Informationen finden Sie unter www.unser-ludwig.de

Mehr zum städtischen actori-Gutachten finden Sie hier.

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Stephan Eisel

Warum Bonn eine Oper braucht und wie daraus ein Bürgerzentrum für Kultur werden kann

Nachdem die Bonner Kommunalpolitik fahrlässig die Chance eines im Bau vollständig privat finanzierten und im Betrieb wesentlich vom Bund getragenen Beethoven-Festspielhauses in den Wind geschlagen und sich die von Rat und Verwaltung verantwortete Sanierung der maroden Beethovenhalle längst zum Millionengrab entwickelt hat, steht Bonn jetzt vor einer weiteren Zukunftsentscheidung: Soll das alte Opernhaus – mit ähnlichen Risiken wie bei der Beethovenhalle – saniert oder der Zukunftswurf eines Neubaus gewagt werden. 

Diese Entscheidung bietet die Chance eines neuen Bürgerzentrums für Kultur mit Oper und Konzertsaal, für Schauspiel und Jazz sowie als Forum für viele weitere kulturelle Angebote insbesondere auch für junge Leute. Zuletzt wurde für 150 Mio Euro 2014 in Flo­renz mit einem ähnlichen Konzept ein kombiniertes Konzert- und Opernhaus eröffnet. Es hat für Oper und Konzerte aller Art einen großen Saal (1.800 Plätze) und für Schauspiel, Kammermusik und andere Formate einen kleinen Saal (1000 Plätze) und bietet noch eine Freiluftbühne mit 2000 Plätzen.  

Ein solches Bürgerzentrum für Kultur könnte auch ein gravierendes Problem heben, das sich heute stellt: Das Bonner Opernhaus ist nur geöffnet, wenn es Vorstellungen gibt. Die meiste Zeit wirkt es mit seiner Umgebung wie ein verlassener Ort – auch wenn im Innern (aber für die Menschen eben nicht sichtbar) ein lebendiger Probenbetrieb läuft. Diese räumliche Isolation der Oper ist fast symbolisch für die von interessierter Seite immer wieder behauptete Distanz der Oper zur Bürgerschaft. Wer die Institution Oper in der Beethovenstadt sichern will, muss sie den Menschen näher bringen und immer wieder erläutern, warum Bonn eine Oper braucht:

• Fast 200.000 Menschen besuchen jährlich die Vorstellungen des Theaters Bonn (Oper, Tanz, Schauspiel) - bei Oper und Tanz mit steigender Tendenz, auch bei vielen Jüngeren.
• Ohne die Oper kann das Beethoven Orchester auf Dauer kaum existieren, da es mehr als die Hälfte seiner Dienste als Opernorchester leistet.
• Der Anspruch Bonns, Beethovenstadt, also Musikstadt, zu sein, ist ohne Orchester und Oper nicht realisierbar. Beethoven ist aber das einzige Alleinstellungsmerkmal, das man Bonn nicht nehmen kann, und deshalb auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
• Für Weltunternehmen wie DHL, Telekom oder T-Mobile ist ebenso wie für mittelständische Unternehmen und die Universität neben der Schullandschaft ein herausragendes Kulturangebot ein wichtiger Standortfaktor. Dazu gehört zwingend auch eine Oper.
• Direkt bei Oper geht es um ca. 400 Arbeitsplätze, im Umfeld mindestens ebenso viele.
• Der Mensch lebt nicht vom Brot allein: Ohne die Opern von Mozart, Verdi usw. wäre die Welt um vieles ärmer. Deshalb sind sie auch nach 200 Jahren immer noch populär. 

Es ist kein Zufall, dass von 40 deutschen Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern  39 eine Oper haben. Die Ausnahme ist Bochum, wo es aber einen modernen Konzertsaal gibt.  In keiner dieser Städte wird wie in Bonn über die Abschaffung der Oper diskutiert – und viele haben deutlich größere finanzielle Probleme. Aber alle wissen: es geht auch um Standortvorteile im Städtewettbewerb.

Für die anstehende Entscheidung Altbau-Sanierung oder Neubau liegt jetzt eine von der Stadt in Auftrag gegebene Untersuchung des in Dresden und München ansässigen Unternehmens actori vor, das auf Kulturberatung spezialisiert ist. Es hat sechs verschiedene Szenarien untersucht und sowohl finanziell als auch ideell bewertet.

Die folgenden Texte können Sie hier ausdrucken.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Eine Analyse der europäischen Plebisziterfahrungen finden Sie hier.

Eine BREXIT-Analyse können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Das Bonner Plebiszit-Paradox

Zehn Gründe für die Überlegenheit der repräsentativen Demokratie 

In Bonn hat innerhalb von 15 Monaten die gleiche Bürgerinitiative zwei Bürgerentscheide gegen Ratsbeschlüsse zu den Bonner Schwimmbädern erzwungen. Mit jeweils sehr knappen Mehrheiten kam es dabei in kurzer Zeit zu zwei gegensätzlichen Abstimmungsergebnissen:

Nachdem im ersten Bürgerentscheid die Sanierung eines vorhandenen Bades abgelehnt wurde, hatte der Rat den Neubau eines Bades beschlossen, der im zweiten Bürgerentscheid abgelehnt wurde.

Die Bonner Bäder-Plebiszit-Logik lautet nach diesen Bürgerentscheiden:
2017 gegen Sanierung - 2018 gegen Neubau.

Wie in einem Brennglas wurde bei den Bonner Bürgerentscheiden erneut deutlich, dass Plebiszite höchst problematische Wege der Entscheidungsfindung sind. Plebiszite führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Demokratie sind und der repräsentativen Demokratie deutlich unterlegen:

1) Plebiszite entlassen die Verursacher der Entscheidung aus der Verantwortung für die Folgen
Die beiden Bonner Bürgerentscheide haben innerhalb von 15 Monaten mit gegensätzlichen Ergebnis­sen bereits getroffene Ratsentscheidungen außer Kraft gesetzt und überlassen es zugleich dem Rat, die dadurch entstandene Blockade aufzuheben. Diejenigen die die Plebiszite herbeigeführt haben, überlassen es anderen, die Folgen zu beseitigen. So wird das für die Demokratie elementare Prinzip der Koppelung von Entscheidungshoheit und Entscheidungsverantwortung ausgehebelt.

2) Plebiszite fördern die Entscheidungshoheit von Minderheiten
Es ist auffällig, dass die Beteiligung an plebiszitären Verfahren in Deutschland sowohl in Sach- als auch Personalfragen regelmäßig um 20 – 30 Prozent niedriger liegt als bei entsprechenden Parla­mentswahlen. Meinungsumfragen zeigen, dass 94 Prozent der Bundesbürger in Wahlen die beste Form der politischen Beteiligung sehen. Fast ein Drittel lehnen plebiszitäre Verfahren grundsätzlich ab, fast 40 Prozent sagen ausdrücklich, sie wollten sich über Wahlen hinaus nicht am politi­schen Prozeß beteiligen. Für diese Bürger sind andere Dinge wichtiger als Politik. Plebisziten fehlt der Respekt vor dem Delegati­onsrecht der Bürgern, sie wollen den ständig politisierten Bürger. So bevorzugen Plebiszite die­se Minderheit. Obwohl in Bonn allen Wahlbe­rechtigten die Stimmzettel zugesandt wurden und diese portofrei zurück ge­schickt werden konnten, lag die Beteiligung um 17,6 bzw. 14 Prozent unter der (schon niedri­gen) Wahlbeteili­gung von 56,8 Prozent bei der letzten Ratswahl 2014.

3) Plebiszite reduzieren komplexe Sachverhalte irreführend auf verkürzende Ja/Nein-Fragen
Zwangsläufig eignen sich plebiszitäre Verfahren nicht zur Differenzierung: Auf dem Stimmzettel redu­ziert sich die Entscheidung auf „Ja“ oder „Nein“. So wird der Eindruck vermittelt, komplizierte Fragen seien einfach zu beantworten. Umso größer ist die Ernüchterung, wenn sich die reale Welt nach einem Votum doch nicht in einer Schwarz-Weiß-Schablone darstellt. Kaum ist die Ja/Nein-Abstimmung vorbei, wer­den Gespräche gefordert, weil das Thema so viele Facetten habe. Im parlamentarischen Alltag findet die Befassung mit den Einzelheiten vor und nicht nach der Entscheidung statt. So wird rechtzeitig vor Entscheidungen deren Komplexität deutlich und kann in Beschlüssen abgebildet werden.

4) Plebiszite lassen sich leicht für sachfremde Themen instrumentalisieren
Als die Franzosen und Niederländer 2005 den Maastrichter Vertrag ablehnten, ging es weniger um Eu­ropa als den allgemeinen Unmut über die jeweilige Regierung. Der Brexit war zum großen Teil eine Ab­stimmung über Migration und Ausländeranteil. Auch sich bei den Bonner Bäder-Plebiszit wurde von den Initiatoren geschickt die im Stadtteil Bad Godesberg ganz unabhängig von der Bäderfrage so empfundene allge­meine kommunalpolitische Zurücksetzung auf die Bäderfrage gelenkt. Dort wich das Ergebnis um fast 15 Prozent von anderen Stadtteilen ab.

5) Plebiszite wirken wie Magnete für Protestwähler
So wie sich beim Brexit höchst gegensätzliche Proteststimmungen verbündet haben, fanden sich bei beiden Bonner Bäderentscheiden politische Gruppierungen zusammen, die nur das „Nein“ miteinander verband. Bei konstruktiven Lösungen haben sie höchst unterschiedliche Vorstellungen. Es ist kein Zu­fall, dass bei den meistens Plebisziten das „Nein“ gewinnt.

6) Plebiszite sind ein besonderes Tummelfeld für Demagogen
Wirklichkeitsfremde Demagogen fühlen sich bei Plebisziten besonders wohl, weil sie keine Verantwor­tung für die Folgen ihres Tuns tragen, Ja/Nein-Alternativen eine einfache Welt vorspiegeln und Protest­wähler be­sonders anfällig für populistische Irreführungen sind. Das kann auch bei Wah­len zum Pro­blem werden. Dort ist allerdings wegen der der repräsentativen Demokratie wesenseigenen Übernah­me von Verantwortung für die Folgen eigenen Tuns der Druck zur Realitätsbe­zogenheit grö­ßer.

7) Plebiszite sind nur schwer korrigierbar
Verändern sich die Entscheidungsvoraussetzungen sind Plebiszite nicht so einfach zu korrigieren wie Parlamentsentscheidungen. Parlamente können wesentlich flexibler reagieren, wenn die Umstände eine Neubewertung der Situation nahelegen. Plebisziten sind solche Korrekturen wesensfremd. So läßt sich auch beim Bonner Bürgerentscheid durch die gesetzlich vorgeschriebene Bindungsfrist der erste Entscheid nicht einfach korrigieren, weil der zweite ein gegensätzliches Ergebnis brachte.

8) Plebiszite eignen sich nicht zum Interessensausgleich
In ihrer systemimmanenten Vereinfachungstendenz setzen Plebiszite im Unterschied zu Parlamenten nicht auf Interessensausgleich, sondern auf die Wucht der Mehrheitsentscheidung. Es gibt nur Sieger und Verlierer – auch wenn wie in Bonn die Mehrheiten äußerst knapp sind.

9) Wer die Frage bestimmt, kann das Ergebnis beeinflussen
Die Formulierung der Plebiszitfragen hat einen hohen Einfluß auf das Ergebnis. Die Fragen können Entscheidungsalternativen und – folgen verschleiern, durch ihre Formulierung bestimmte Antworten suggerieren oder mit der Fragestellung verwirren. Auch beim Bonner Bäderentscheid fand sich die tat­sächliche Alternative „Sanierung oder Neubau“ auf keinem der Stimmzettel.

10) Plebiszite spalten die Gesellschaft
Wenn Plebiszite nicht - wie häufig in Diktaturen – rein akklamatorischen Charakter haben, polarisieren sie die Gesellschaft: Entweder sie sind in ihren Ergebnissen knapp oder sie haben wegen der geringen Beteiligung keine Bindungskraft. Gerade das Bonner Beispiel zeigt, dass Plebiszite keine befriedende Wirkung haben. Sonst hätten die Verlierer des ersten Bürgerentscheids nicht einen zweiten initiiert.

Die actori Untersuchung finden Sie hier.

Es ist vernünftig, dass sich Oberbürgermeister Sridharan beim vorliegenden Erkenntnisstand noch nicht auf eine Variante festlegt, sondern eine breite Diskussion in der Bürgerschaft anregt.

Ein handicap der vorgelegten Daten ist vor allem, dass die Kosten der Sanierungsvarianten nicht eigens untersucht wurden. Die Erfahrungen mit der Bestandssanierung der maroden Beethovenhalle mahnen hier zu größter Vorsicht. Vor einer soliden Untersuchung der alten Bausubstanz veranschlagte die Stadtverwaltung noch im Januar 2015 die Sanierungskosten noch mit 15 Mio Euro und rechnete selbst für einen Um­bau (der garnicht stattfindet, da denkmalgerecht saniert wird) nur mit 30 Mio Euro vorge­sehen. Jetzt liegen die Kosten bereits bei netto 94 Mio Euro (brutto mehr als 95 Mio) und steigen weiter: Die Kostenexplosion beträgt mehr als eine Million Euro monatlich. Deshalb ist vor einer Entwscheidung dringend ein solides Gutachten zur Bausubstanz der alten Oper erforderlich. Mehr zu den Erfahrungen mit der Beethovenhalle finden Sie hier.

Außerdem ist es angesichts der notwendigen Entscheidung über Neubau oder Sanierung wichtig, immer wieder zu verdeutlichen, warum Bonn eine Oper braucht: 

1. Fast 200.000 Menschen besuchen jährlich die Vorstellungen des Theaters Bonn (Oper, Tanz, Schauspiel) - bei Oper und Tanz mit steigender Tendenz und übrigens auch bei vielen Jüngeren.
2. Ohne die Oper kann das Beethoven Orchester auf Dauer kaum existieren, da es mehr als die Hälfte seiner Dienste als Opernorchester leistet.
3. Der Anspruch Bonns, Beethovenstadt, also Musikstadt, zu sein, ist ohne Orchester und Oper nicht realisierbar. Beethoven ist aber das einzige Alleinstellungsmerkmal, das man Bonn nicht nehmen kann, und deshalb auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
4. Für Weltunternehmen wie DHL, Telekom oder T-Mobile ist ebenso wie für mittelständische Unternehmen neben der Schullandschaft ein herausragendes Kulturangebot ein wichtiger Standortfaktor. Dazu gehört zwingend auch eine Oper. Das ist einer der Gründe, warum alle Städte der Größe Bonns eine solche Institution unterhalten.
5. Direkt bei Oper geht es um ca. 400 Arbeitsplätze, im Umfeld mindestens ebenso viele.
6. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein: Ohne die Opern von Mozart, Verdi usw. wäre die Welt um vieles ärmer. Deshalb sind sie auch nach 200 Jahren immer noch populär.

Wenn Sie mehr über dien Beethoven-Statue und die Bürgeraktion UNSER LUDWIG wissen wollen, besuchen Sie die Homepage
www.unser-ludwig.de

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Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken

Stephan Eisel

Aus dem Desaster der Beethovenhalle lernen:

Bei der Oper neu bauen statt im Be­stand zu sanieren 

Bei der denkmalgerechten Luxussanierung der maroden Beethovenhalle hat sich im Blick auf die unaufhörliche Kostenexplosion längst Resignation in Bonn breit gemacht. Noch im Januar 2015 hat die Verwaltung 15 Mio Euro für die Sanierung der Beethovenhalle eingeplant. Selbst für einen Um­bau (der garnicht stattfindet, da denkmalgerecht saniert wird) waren damals nur 30 Mio Euro vorge­sehen. Jetzt liegen die Kosten bereits bei netto 94 Mio Euro (brutto mehr als 95 Mio) und steigen weiter: Die Kostenexplosion beträgt mehr als eine Million Euro monatlich: 

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Die Amoralität Trumps
Wie ein führendes Mitglied seiner Administration den US-Präsidenten sieht

Die New York Times hat in ihrer Ausgabe vom 6. September 2018 den ungewöhnlichen Schritt unternommen, einen anonymen Beitrag eines führenden Mitglieds („senior official“)  der Trump-Administration über die Zustände im Weißen Haus zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich entweder um ein Kabinettsmitglied oder einen von Trump ernannten hochrangigen hohen Regierungsbeamten. Der Bericht bestätigt die schlimmsten Befürchtungen über diesen US-Präsidenten und könnte zugleich ein historisches Dokument des Anfangs vom Ende sein. Den Republikanern ist bei den Wahlen am 6. November 2018 – gewählt wird das ganze Repräsentatenhaus und ein Drittel des Senats -  jedenfalls eine kräftige Niederlage zu wünschen, damit sie endlich Trump nicht mehr willenlos folgen, sondern ihn in die Schranken weisen.

Aufgrund der Bedeutung ist im folgenden der Text über Trump in einer Arbeitsübersetzung und im Original vollständig wiedergegeben: 

New York Times 6. September 2018

Ich bin Teil des Widerstands
 in der Trump-Administration

Ich arbeite für den Präsidenten, aber gleichgesinnte Kollegen und ich haben uns  geschworen,  Teile seiner Agenda zu verhindern und seine schlimmsten Neigungen zu vereiteln.

Die Times unternimmt heute den seltenen Schritt, einen anonymen Op-Ed-Aufsatz zu veröffentlichen. Wir haben dies auf Ersuchen des Autors getan, eines leitenden Mitglieds der Trump-Regierung, dessen Identität uns bekannt ist und dessen Arbeit durch seine Offenlegung gefährdet wäre. Wir glauben, dass die Veröffentlichung dieses Essays die einzige Möglichkeit ist, unseren Lesern eine wichtige Perspektive zu bieten. Wir laden Sie ein, hier eine Frage zum Aufsatz oder zu unserem Prüfprozess einzureichen.

Präsident Trump steht vor einer Prüfung seiner Präsidentschaft mit der sich noch kein anderer moderner amerikanischen Staatschef konfrontiert sah. Es geht nicht nur um die weitreichenden Folgen der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller oder die bittere Spaltung des Landes unter Trumps Führung oder darum, dass seine Partei das Haus wahrscheinlich die Mehrheit an eine Opposition verliert, die für seinen Untergang brennt. 

Das Dilemma - das er nicht vollständig versteht - besteht darin, dass viele der leitenden Beamten in seiner eigenen Verwaltung unermüdlich von innen arbeiten, um Teile seiner Agenda und seine schlimmsten Neigungen zu verhindern. Ich muss das wissen. Ich bin einer von ihnen. 

Um es klar zu sagen, unsere Sache ist nicht der populäre "Widerstand" der Linken. Wir wollen, dass die Regierung erfolgreich ist und denken, dass viele ihrer Entscheidungen Amerika bereits sicherer und wohlhabender gemacht haben. Aber wir glauben, dass unsere erste Loalität diesem Land gehört, und der Präsident handelt weiterhin in einer Weise, die unserer Republik schadet. 

Das ist der Grund, warum viele von Trump Ernannte geschworen haben, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere demokratischen Institutionen zu erhalten und Trumps fehlgeleitete Impulse zu vereiteln, bis er nicht mehr im Amt ist. Die Wurzel des Problems ist die Amoralität des Präsidenten. Jeder, der mit ihm arbeitet, weiß, dass sich seine Entscheidungen sich nicht an nachvollziehbaren Grundsätzen orientieren. 

Obwohl er als Republikaner gewählt wurde, zeigt der Präsident wenig Sympathie für Ideale, die lange Zeit von Konservativen vertreten wurden: Aufgeschlossenheit, freie Märkte und freie Menschen. Im besten Fall hat er diese Ideale vertreten, wenn sie ihm aufgeschrieben wurden. Im schlimmsten Fall hat er sie direkt angegriffen. 

Zusätzlich zu seiner Massenvermarktung der Vorstellung, dass die Presse der "Feind des Volkes" sei, sind Trumps Impulse generell gegen Freihandel und antidemokratisch. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es gibt Lichtblicke, die die fast ausnahmslos negative Berichterstattung über die Regierung nicht erfasst: effektive Deregulierung, eine historische Steuerreform, die Stärkung des Militärs und mehr. 

Aber diese Erfolge wurden trotz - nicht wegen - des Führungsstils des Präsidenten erreicht, der ungestüm, feindselig, kleinlich und ineffektiv ist. Vom Weißen Haus bis zu den Abteilungen in den Ministerien und Ämtern der Exekutive bekennen hohe Beamte im privaten Rahmen ihre tägliche Verzweiflung über Kommentare und Aktionen des Oberbefehlshabers. Die meisten sind damit beschäftigt, ihre Arbeit vor seinen Launen zu schützen. Besprechungen mit ihm gehen vom Thema ab und geraten außer Kontrolle, er regt sich immer wieder auf, und seine Impulsivität führt zu halbgaren, schlecht informierten und manchmal rücksichtslosen Entscheidungen, die wieder zurückgenommen werden müssen. 

"Es ist buchstäblich nicht zu sagen, ob er seine Meinung von einer Minute zur nächsten ändert", beklagte sich kürzlich ein Top-Beamter bei mir, verärgert über ein Oval-Office-Meeting, bei dem der Präsident bei einer wichtigen Grundsatzentscheidung das Gegenteil von dem vertrat, was er nur eine Woche vorher angewiesen hat.

Dieses unberechenbare Verhalten wäre besorgniserregender, wenn es keine stillen Helden im und um das Weiße Haus gäbe. Einige seiner Helfer wurden von den Medien als Bösewichte bezeichnet. Aber privat haben sie große Anstrengungen unternommen, schlechte Entscheidungen im Westflügel des Weißen Hauses einzudämmen, obwohl sie eindeutig nicht immer erfolgreich sind. 

In dieser chaotischen Zeit mag es ein kleiner Trost sein, aber die Amerikaner sollten wissen, dass sich Erwachsene im Raum befinden, wenn entschieden wird. Wir sind uns vollständig darüber im Klaren, wie die Lage ist. Und wir versuchen, das Richtige zu tun, auch wenn Donald Trump es nicht tut.

Das Ergebnis ist eine zweigleisige Präsidentschaft. Nehmen Sie die Außenpolitik: Präsident Trump zeigt öffentlich und privat eine Präferenz für Autokraten und Diktatoren wie Präsident Wladimir Putin aus Russland und Nordkoreas Führer Kim Jong-un und hat wenig aufrichtige Wertschätzung für das, was uns mit unseren Verbündeten und gleichgesinnten Nationen verbindet. Scharfsinnige Beobachter haben jedoch festgestellt, dass der Rest der Regierung eine andere Strategie verfolgen, bei Länder wie Russland mit ihrer Einmischung in den USA benannt und entsprechend bestraft werden, und Verbündete auf der ganzen Welt als Partner behandelt und nicht als Rivalen verspottet werden. 

In Russland zum Beispiel zögerte der Präsident, so Putin´s  Spione als Strafe für die Vergiftung eines ehemaligen russischen Spions in Großbritannien auszuweisen. Er beklagte sich wochenlang über leitende Mitarbeiter, die ihn in eine weitere Konfrontation mit Russland treiben würtden, und er drückte seine Frustration darüber aus, dass die Vereinigten Staaten weiterhin Sanktionen gegen Rußland wegen dessen bösartigen Verhaltens verhängen würden. Aber sein nationales Sicherheitsteam wusste es besser - solche Maßnahmen mussten ergriffen werden, um Moskau zur Rechenschaft zu ziehen.

Hier geht es nicht um eine staatliche Verschwörung, sondern um den Einsatz für einen zuverlässigen Staat. 

Angesichts der Instabilität, die viele beobachten, gab es im Kabinett frühes Getuschel über den 25. Zusatzartikel der Verfassung (Feststellung der Amtsunfähigkeit des Präsidenten), der einen komplizierten Prozess zur Absetzung des Präsidenten einleiten würde. Aber niemand wollte eine Verfassungskrise herbeiführen. Wir werden also tun, was wir können, um die Trump-Administration in die richtige Richtung zu lenken, bis sie - auf die eine oder andere Weise - vorbei ist. 

Die größere Sorge ist nicht, was Herr Trump der Präsidentschaft angetan hat, sondern was wir als Nation ihm erlaubt haben uns anzutun. Wir sind mit ihm tief gesunken und haben ihm erlaubt unserem Diskurs den wechselseitigen Respekt zu nehmen.

Senator John McCain drückte es am besten in seinem Abschiedsbrief aus. Alle Amerikaner sollten seine Worte beherzigen und sich von Stammeskämpfen befreien, mit dem hohen Ziel, sich durch unsere gemeinsamen Werte und die Liebe zu dieser großen Nation zu vereinen. Senator McCain weilt nicht mehr unter uns. Aber wir werden immer sein Beispiel haben - ein Leitstern für die Wiederherstellung der Ehre für das öffentliche Leben und unseren nationalen Dialog. Mr. Trump mag solche ehrenhaften Männer fürchten, aber wir sollten sie verehren.

Es gibt in der Trump-Administration einen stillen Widerstand von Menschen, die sich dafür entscheiden, das Land an die erste Stelle zu setzen. Aber den eigentlichen Unterschied werden Bürger machen, die sich über den politischen Alltag erheben, Parteigrenzen überwinden und entscheiden, unterschiedlichste Etiketten zugunsten eines einzigen zu verwerfen: wir sind Amerikaner.

Der Autor ist ein leitender Beamter in der Trump-Administration

New York Times 6. September 2018

I Am Part of the Resistance Inside the Trump Administration
I work for the president but like-minded colleagues and I have vowed
 to thwart parts of his agenda and his worst inclinations.

The Times today is taking the rare step of publishing an anonymous Op-Ed essay. We have done so at the request of the author, a senior official in the Trump administration whose identity is known to us and whose job would be jeopardized by its disclosure. We believe publishing this essay anonymously is the only way to deliver an important perspective to our readers. We invite you to submit a question about the essay or our vetting process here.

President Trump is facing a test to his presidency unlike any faced by a modern American leader.

It’s not just that the special counsel looms large. Or that the country is bitterly divided over Mr. Trump’s leadership. Or even that his party might well lose the House to an opposition hellbent on his downfall. 

The dilemma — which he does not fully grasp — is that many of the senior officials in his own administration are working diligently from within to frustrate parts of his agenda and his worst inclinations. 

I would know. I am one of them.

To be clear, ours is not the popular “resistance” of the left. We want the administration to succeed and think that many of its policies have already made America safer and more prosperous.

But we believe our first duty is to this country, and the president continues to act in a manner that is detrimental to the health of our republic. 

That is why many Trump appointees have vowed to do what we can to preserve our democratic institutions while thwarting Mr. Trump’s more misguided impulses until he is out of office.

The root of the problem is the president’s amorality. Anyone who works with him knows he is not moored to any discernible first principles that guide his decision making. 

Although he was elected as a Republican, the president shows little affinity for ideals long espoused by conservatives: free minds, free markets and free people. At best, he has invoked these ideals in scripted settings. At worst, he has attacked them outright. 

In addition to his mass-marketing of the notion that the press is the “enemy of the people,” President Trump’s impulses are generally anti-trade and anti-democratic.

Don’t get me wrong. There are bright spots that the near-ceaseless negative coverage of the administration fails to capture: effective deregulation, historic tax reform, a more robust military and more. But these successes have come despite — not because of — the president’s leadership style, which is impetuous, adversarial, petty and ineffective. 

From the White House to executive branch departments and agencies, senior officials will privately admit their daily disbelief at the commander in chief’s comments and actions. Most are working to insulate their operations from his whims. 

Meetings with him veer off topic and off the rails, he engages in repetitive rants, and his impulsiveness results in half-baked, ill-informed and occasionally reckless decisions that have to be walked back. 

“There is literally no telling whether he might change his mind from one minute to the next,” a top official complained to me recently, exasperated by an Oval Office meeting at which the president flip-flopped on a major policy decision he’d made only a week earlier.

The erratic behavior would be more concerning if it weren’t for unsung heroes in and around the White House. Some of his aides have been cast as villains by the media. But in private, they have gone to great lengths to keep bad decisions contained to the West Wing, though they are clearly not always successful.

It may be cold comfort in this chaotic era, but Americans should know that there are adults in the room. We fully recognize what is happening. And we are trying to do what’s right even when Donald Trump won’t. 

The result is a two-track presidency. 

Take foreign policy: In public and in private, President Trump shows a preference for autocrats and dictators, such as President Vladimir Putin of Russia and North Korea’s leader, Kim Jong-un, and displays little genuine appreciation for the ties that bind us to allied, like-minded nations.

Astute observers have noted, though, that the rest of the administration is operating on another track, one where countries like Russia are called out for meddling and punished accordingly, and where allies around the world are engaged as peers rather than ridiculed as rivals. 

On Russia, for instance, the president was reluctant to expel so many of Mr. Putin’s spies as punishment for the poisoning of a former Russian spy in Britain. He complained for weeks about senior staff members letting him get boxed into further confrontation with Russia, and he expressed frustration that the United States continued to impose sanctions on the country for its malign behavior. But his national security team knew better — such actions had to be taken, to hold Moscow accountable. 

This isn’t the work of the so-called deep state. It’s the work of the steady state. Given the instability many witnessed, there were early whispers within the cabinet of invoking the 25th Amendment, which would start a complex process for removing the president. But no one wanted to precipitate a constitutional crisis. So we will do what we can to steer the administration in the right direction until — one way or another — it’s over. The bigger concern is not what Mr. Trump has done to the presidency but rather what we as a nation have allowed him to do to us. We have sunk low with him and allowed our discourse to be stripped of civility. 

Senator John McCain put it best in his farewell letter. All Americans should heed his words and break free of the tribalism trap, with the high aim of uniting through our shared values and love of this great nation. 

We may no longer have Senator McCain. But we will always have his example — a lodestar for restoring honor to public life and our national dialogue. Mr. Trump may fear such honorable men, but we should revere them. 

There is a quiet resistance within the administration of people choosing to put country first. But the real difference will be made by everyday citizens rising above politics, reaching across the aisle and resolving to shed the labels in favor of a single one: Americans. 

The writer is a senior official in the Trump administration

Trotz massiver Plakataktionen, Flugblattaktionen, vieler Stände und mehrfacher Aufrufe des Stadtdirektors haben die Freunde der maroden Beethovenhalle in mehr als zwei Jahren nur 126.000 Euro gesammelt. Das sind vermutlich nur wenig mehr als die Werbemaßnahmen gekostet haben. Die Rat hatte wirklichkeitsfremd beschlossen, dass die Bürger 10 Mio Euro spenden

Einen Vorschlag zur Bonner Zukunftsperspektive jenseits der Beethovenhalle finden Sie hier.

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Stephan Eisel

Warum ich nicht für die Beethovenhalle spende

Am 10. Dezember 2015 hat die Bonner Ratskoalition aus CDU, Grünen, FDP gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters eine aufwendige Sanierung der Beethovenhalle für 50 Mio Euro (zzgl. möglicher Kostensteigerung von 25 %) beschlossen. Da nicht alle CDU-Stadtverordnete diesen Vorschlag unter­stützten kam der Beschluß nur mit den Stimmen der Linken und Piraten zustan­de. Darin wird die Bon­ner Bevölkerung aufgerufen, dafür zusätzlich für die Hallensanierung zu 10 Mio Euro zu spenden. 

Ich werde mich an dieser Spendenaktion nicht beteiligen und kann dies aus folgenden Gründen auch nicht empfehlen: 

1. Der Sanierungsbeschluss des Rates ist unseriös, weil er – wie es im Text wörtlich heisst - „vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberech­nung“ erfolgte. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass eine „vertiefte Entwurfsplanung ... auf­grund der Komplexität noch nicht abgeschlossen werden„ konnte: „Bei der aktuell vorliegenden Da­tengrundlage wären jegli­che Versuche einer Wirtschaftlich­keitsberechnung für einzelne Modu­le letztlich eine Gleichung mit vie­len Unbekannten und würden in keiner Weise soliden und verbindlichen Anforderungen genügen.“ Wer auf einer solchen Grundlage beschließt, hohe zweistellige Millionenbeiträge aus­zugeben, handelt nicht verantwortlich. 

2. Die vom Rat beschlossene Sanierung im Bestand ist ein völlig unkalkulierbares finanzielles Ri­siko. Schon vom April bis Dezember 2015 korrigierte die Stadtverwaltung ihre eigene Kosten­schätzung um mehr als ein Drittel nach oben. Dennoch benennt der Ratsbeschluss ein weiteres Kostensteigerungsrisiko von 25 Prozent. Der Rat hat in Wahrheit also nicht 50 Mio Euro be­schlossen, sondern rechnet schon jetzt mit Ausgaben bis zu 65 Mio Euro. Das ist mehr als das Vierfache des Betrages, den die Stadt für das Festspielhaus hätte aufwenden müssen – und dafür bekommt sie noch nicht einmal einen modernen Konzertbau. Nach allen Er­fahrungen bei öffent­lichen Bauten führt die Realisierung – insbesondere bei Sanierungen im Bestand – zu weiteren Kosten­steigerungen. In Köln liegt die Kostensteigerung für die Opernsanierung schon jetzt bei 60 Prozent. Für den städtischen Haushalt wird die Beethovenhalle zum Millionengrab. 

3. Die vom Rat beschlossene Sanierung der Beethovenhalle wird ausschließlich über eine weitere Verschuldung der Stadt finanziert. Ausdrücklich heisst es dazu im Beschluss: "Im Rahmen der finanziel­len Rahmenbedingungen der Stadt Bonn können jegliche Baukosten für diese Maßnah­me nur über eine Kredita­ufnahme und damit eine Neuverschuldung oder Zuschüsse im Be­reich der Stadt Bonn finanziert werden.“ Die Finanzierung der Schulden wird damit zu Lasten anderer Auf­gaben der Stadt gehen. Oberbürgermeister Sridharan hat dem General-Anzeiger in einem In­terview am 28. Dezember 2015 noch einmal ausdrücklich gesagt, „dass wir uns die beschlossene Variante nicht leisten können.“ 

4. Es liegt kein Businessplan für die Betriebskosten der Beethovenhalle vor, obwohl der Rat im Mai 2015 ausdrücklich beschlossen hat: „Bis zur Vorlage der Entwurfspla­nung ist auch für die Beethovenhalle ein Businessplan, nach Möglichkeit auf Basis des seit mehre­ren Jahren be­schlossenen Auftrages eines Hallenkonzeptes, vorzulegen.“ Dazu heißt es in seinem Sanierungs­beschuss des Rates lapidar: "Dieser Business­plan konnte weder seitens der Stadt noch der Be­treibergesellschaft Bonn Conference Center Management GmbH erstellt wer­den, da eine valide Aussage über mögliche Veranstaltungsformate sich erst bei konkretisier­ender Bau­planung er­stellen lässt.“ Im Klartext: das Betriebskostendefizit für die Beethovenhalle, das schon jetzt bei ca. 2 Mio Euro liegt, wird zu Lasten der Steuerzahler weiter steigern.

5. Obwohl noch im Frühjahr 2015 als Entscheidungsvoraussetzung vom Rat gefordert, liegt auch ein Hallenkonzept nicht vor. Es gibt in Bonn nämlich eine Überkapazität am Mehrzweckhallen. Die aufwendige Sanierung der Beethovenhalle ignoriert dies. Der Rat hat sie beschlossen, ob­wohl die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage ausdrücklich mitgeteilt hat: „Diese Ausführungen zeigen auf, dass zwar darstell­bar ist, welche Auswirkungen sich aus den einzelnen Modulen er­geben kön­nen, letztlich sind dies aber keine sicher vorhersehbaren und dadurch auch keine hart betriebs­wirtschaftlich kalkulierbaren Parameter, da etwa die Veränderung des Rufes der Beetho­venhalle nicht planbar ist und auch die Nachfrage für Veranstaltungs­formate, die bislang nicht mög­lich waren, von der Bereitschaft der Veranstalter, in die Beethovenhalle zu wechseln und letzt­lich auch von der kon­kreten Preisgestaltung am Markt abhängig sind.“ 

6. Die Sanierungsbeschluss des Rates schließt trotz erheblicher finanziel­ler Aufwendungen für den alten Mehrzwecksaal eine akustische Verbesserung ausdrück­lich aus. In der dem Rat vorliegen­den Projektbeschreibung für die aufwendige Sanierung heisst es wörtlich: „Projektgrenzen: Kei­ne raumakustische Verbesse­rung des großes Saales für Musik“.  Ein dauerhafter Erhalt der über­holten Mehrzweckhalle steht auch der Profilierung Bonns als Beethovenstadt im Weg, weil da­mit ein angemessener Kon­zertsaal weiter verzögert wird.

7. Die Bevölkerung wird zu Spenden für das sog. „Forum Süd“ aufgerufen, weil für den Rat der dort vorgesehene Proberaum für das Beethoven Orchester zweitrangig ist. Im Sanierungspro­gramm des Rates gibt es dafür keine Mittel, weil unter dem Einfluß der Grünen teure Denkmal-Maßnahmen wie die eine Fassade aus Natur- und Glasbausteinstein (2,3 Mio Euro) oder eine „denkmalgerechte“ Klimaanlage (ca. 9 Mio) im Mittelpunkt stehen. Für das, was der Rat für zweitrangig hält, sollen jetzt die Bürger zur Kasse gegeben werden.

8. Für das Beethoven-Jubiläum 2020 verändert die teure Sanierung der Beethovenhalle nichts, weil sich am Mehrzwecksaal im Blick auf dessen Konzerttauglichkeit nichts ändert. Für Sinfoniekon­zerte wird es zum 250. Beethoven-Geburtstag in der Geburtsstadt des Komponisten nur Provisor­ien geben: eine Mehrzweckhalle und einen Tagungsraum (WCCB). Niemand wird we­gen der Konzerte in solchen Provisorien nach Bonn kommen. Die national oder international ausstrah­lenden Konzerte des Beethovenjahres 2020 werden nicht in Bonn stattfinden. Das The­ma Kon­zertsaal ist bis 2020 leider nicht so zu lösen, dass Bonn hier wettbe­werbsfähig wird. Es hilft nichts vor dieser Realität die Augen zu verschließen.

Alle Beteiligten sind gut beraten, das Beethoven-Jubiläum 2020 nicht an der Beethovenhalle festzuma­chen. Viel wichtiger ist es das hervorzuheben und zu pflegen, was es zu Beethoven nur in Bonn gibt. Es geht um ein Pro­gramm, das Bonn unverwechselbar macht, und mit den authentischen Orten nachhaltige Strukturen für die Profilierung als Beethovenstadt zu schaffen – sei es mit wahrnehmba­ren Beetho­ven-Rundgang, kontinuierlicher Nachwuchsförderung bei­spielsweise durch einen Beethoven-Cam­pus oder die Verbes­serung der Möglichkeiten des Beethoven-Hauses. Dafür ist das Geld viel besser angelegt als in der alten Mehrzweckhalle. 

Manche sehen in der Beethovenhalle ein wertvolles „Baudenkmal“, das es um jeden Preis zu erhalten gilt. Diese Meinung teile ich nicht: Weder ist die Halle als Bauwerk ansprechend noch ist sie ein wichti­ges Symbol deutscher Nachkriegsgeschichte. Dafür stehen in Bonn Gebäude wie das Museum König, die Villa Hammerschmidt oder der Lange Eugen. Und was das historische Stadtbild und die Stadtge­schichte betrifft, ist das dringend sanierungsbedürftige Bonner Münster um ein Vielfaches be­deutender. Deshalb habe ich mich gerne an der Spendenaktion „Steinpatenschaft“ für das Münster beteiligt. 

Der Denkmalschutz für die Beethovenhalle ist im übrigen eine rein politische Entscheidung. Der Rat hat ihn 1990 beschlossen und kann ihn auch wie­der aufheben. Bis 2009 war das auch vorgesehen, denn im ersten Architektenwettbewerb sollte das Fest­spielhaus mit aus­drücklichem Einverständnis der Stadt die Beethovenhalle ersetzen. Für Bonn wäre das nach wie vor die beste Lösung – auch wenn sie wegen der Versäumnisse von Rat und Verwaltung für 2020 nicht mehr realisierbar ist.

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Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

Stephan Eisel

Zum zweiten Mal muß abgestimmt werden:

JA zur Zukunft Bonns heißt NEIN beim Bürgerentscheid

Im September 2016 hat der Rat der Stadt Bonn beschlossen, das aufgrund gravierender Mängel geschlossene Kurfürstenbad nicht für 10 Mio Euro zu sanieren, sondern stattdessen ein modernes Bad in der geografischen Mitte Bonns (Dottendorf) an der Grenze zwischen Bad Godesberg und Bonn zu realisieren.

Gegen dieses Konzept richtete sich im April 2017 ein Bürgerbegehren. Obwohl im Unterschied zu Wahlen jedem stimmberechtigten Bonner der Stimmzettel zugeschickt wurde, bleib die Beteiligung daran mit 39,3 Prozent um über 17 Prozent hinter der Beteiligung an der letzten Ratswahl zurück. 51,6 Prozent der Abstimmenden lehnten das Anliegen des Bürgerentscheids ab, bestätigten so die Schließung des Kurfürstenbads und damit das Konzept des Rates durch einen Neubau die Bonner Bäderlandschaft zukunftsfähig zu machen.

Wer dachte, dass damit der jahrelange Bonner Bäderstreit beendet wurde, sah sich getäuscht. Zwar hat der Stadtrat im Dezember 2017 die Planung eines neuen barrierefreien Familien-, Schul-, Sport- und Freizeitbades beauftragt. Aber erneut wurde von den Verlierern der ersten Abstimmung gegen das Vorhaben ein Bürgerbegehren initiiert. Ein Gerichtsverfahren haben sie verloren.

Dieser zweite Bürgerentscheid zum gleichen Thema kostet rund 300.000 Euro und wird vom Anfang Juli bis zum 3. August 2018 durchgeführt. Erneut erhalten alle Abstimmungsberechtigten den Stimmzettel zugeschickt. 

Die Abstimmungsfrage lautet:

„Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?"

Wer für Bonns Zukunft ist und den Verhinderungsstrategen eine Absage erteilen will, die schon beim Viktoriakarree eine für Bonns Entwicklung verheerende Rolle gespielt haben, muss bei diesem Bürgerentscheid mit NEIN stimmen. 

Weitere Informationen zur Sache:

• Auch mit dem neuen Schwimmbad bleibt Bonns Bäderlandschaft dezentral. Bonn verfügt über neun öffentliche Schwimmbäder. Von den fünf Freibädern befinden sich zwei in Bad Godesberg (Panoramabad in Rüngsdorf und Fresi in Friesdorf) und zwei in Bonn (Römerbad in Castell und Melbbad in Poppelsdorf). Dazu kommen das Ennertbad in Beuel und das Hardtbergbad als kombiniertes Hallen-/Freibad. Reine Hallenbäder sind die Beueler Bütt, das Frankenbad in Nordstadt, die Beuler Bütt und das bereits seit zwei Jahren geschlossene Kurfürstenbad in Bad Godesberg. Dazu kommen fünf Lehrschwimmbecken (Derletalschule, Ludwig-Richter-Schule, Rheinschule, Bodelschwingschule, Konrad-Adenauer-Gymnasium).
  
  
• Das neue Bad verdoppelt die bisherige Wasserfläche von Franken- und Kurfürstenbad und ist sowohl als Schul– wie auch als Sportbad nutzbar. Dazu gehören zehn Bahnen (mit einer Tribüne mit 300 Plätzen), drei Kursbecken, ein warmes Erlebnisbecken (mit Strömungskanal im Innen- und Außenbereich), ein großes Planschbecken mit bis bis zu fünf, Rutschen, ein Mehrzweckbecken mit acht Bahnen und Sprungturm; (1-,3- und 5-Meter) sowie ein attraktiven Sauna- und Wellnessbereich mit sieben Saunen, Solebecken und großem Saunagarten.
  
  
• Das neue Bad wird günstiger betrieben als die beiden alten Hallenbäder, die nur von wenigen zahlenden Besuchern frequentiert wurden. Die Belastung des Bonner Haushalts ist dauerhaft geringer als der Betrieb von Kurfürstenbad und Frankenbad. Die Eintrittspreise im Kurztarif werden nicht teurer sein als bei den übrigen Bonner Bädern. Die Tageskarte für das Familienbad ist günstiger als in anderen Familienbädern in der Region.
  
  
• Wenn das neue Schwimmbad kommt, bestehen städtebaulich große Chancen von attraktiven Nachnutzungen für die Flächen des Kurfürstenbades und das Gebäude sowie den Vorplatz des Frankenbades.
  
  
• Das für Bonns Weg in die Zukunft wichtige Bäderkonzept würde scheitern, wenn beim Bürgerentscheid die gestellte Frage von der Mehrheit der gültigen Stim­men mit „Ja“ beantwortet worden ist und diese Mehrheit mindestens rund 24.800 Ja-Stimmen be­trägt (mindestens 10 Prozent der insgesamt Abstimmungsberechtigten).

Wer den Stillstand in Bonn aufbrechen will,

stimmt beim Bürgerentscheid mit NEIN !

Diese Übersicht können Sie hier ausdrucken.

Zum Vergleich: der jährlich städtische Zuschuss zum Euro-Zentral beträgt 144.000 Euro. Der Stadtrat hat die Streichung beschlossen und versetzt dem Theater damit den Todesstoß. Allein mit der letzten Kostensteigerung für die marode Mehrzweckhalle könnte das erfolgreiche, einmalige und traditionsreiche Theater fünf Jahr am Leben gehalten werden. Die Luxus-Sanierung der Beethovenhalle ist nicht nur ein Millionengrab, sondern hat sich auch längst zum Kulturkiller entwickelt.

Seit 25 Jahren versorgt und begleitet das Team des Ambulanten Palliativdienstes am Malteser Krankenhaus Menschen mit einer unheilbaren Erkrankung am Lebensende. Dieses Jubiläum nehmen wir zum Anlass, Sie zu einem Konzertabend einzuladen.  Das Konzert wird keine Stimmung – von Lebensfreude bis zu tiefer Depression – auslassen. Ähnliches durchleben die Menschen, die das APD-Team betreut, und ihre Angehörigen. Weiter geht es um Lebensqualität – für Beethoven das schöpferische Wirken trotz Erkrankung, für viele Patienten die Möglichkeit, die letzte Lebensphase im häuslichen Umfeld zu erleben. Und nicht zuletzt darf das Konzert Emotionen auslösen – Sie dürfen lachen, weinen, still genießen oder nachdenklich werden. 

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palliativmedizin25@malteser.org

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Stephan Eisel

Subsidiarität

I. Leitsatz

Das Subsidiaritätsprinzip hat einen inhaltlichen Doppelkern: „Privat vor Staat“ und „Klein vor Groß“. Wo ein Problem auftaucht, soll die jeweils kleinste Einheit die erste Chance zur Lösung bekommen. In der Rangfolge Selbsthilfe – Nachbarschaftshilfe – Staatshilfe steht, wie vom christlichen Menschenbild gefordert, der einzelne im Mittelpunkt und nicht die Struktur. Auch vom Staat fordert die Subsidiaritätsidee das Denken und Unten nach Oben zuerst die Kommune, dann Land, Bund und Europa. In der politischen Praxis ist das Subsidiaritätsprinzip also eine Kompetenzverteilungsregel und begründet im staatlichen Handeln das Zuständigkeitsprinzip.

II. Grundsätze

Die Idee der Subsidarität fördert die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen und will Abhängigkeiten und Bevormundung des Einzelnen verhindern. Im Zentrum der Subsidiaritätsidee steht die einzelne Person in seiner Eigenverantwortung und Verantwortung für den nächsten. In diesem Sinn ist Subsidiarität die Schwester der Solidarität – oder um es mit den Worten Oswald von Nell-Breuning SJ zu sagen: Die Grundeinsichten „Die Kirche im Dorf lassen“ und „Wir sitzen alle in einem Boot“ gehören zusammen. Je mehr der einzelne für sich selbst sorgt, um so mehr können er und die staatliche Gemeinschaft für wirklich Bedürftige tun. Je mehr Sozialpolitik „Hilfe zur Selbsthilfe“ zum Ziel hat, um so wirksamer ist der Solidaritätsgedanke, der ja nicht dauerhafte Abhängigkeit, sondern die Befähigung zur Eigenverantwortung anstrebt.

Die Enzyklika „Quadrogesimo Anno“ hat 1931 das Subsidiaritätsprinzip auf den Punkt gebracht: „Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen.“

III. Hintergründe

Die Wurzeln des Subsidiaritätsprinzips reichen weit zurück, konkretisieren sich aber in den katholischen Soziallehre. Sie gründen im Leitbild der Vielfalt für den Aufbau einer Gesellschaft, wie es schon Aristoteles fordert – ganz im Gegensatz zu seinem Lehrer Platon, der das Einheitsideal als Strukturprinzip einer Gesellschaft empfahl. Der Streit zwischen beiden Gesellschaftskonzepten durchzieht die politische Ideengeschichte. Anwälte der Vielfalt waren Denker wie John Locke, Immanuel Kant oder Ernst Fraenkel. Das Einheitsideal wurde zum Beispiel von Jean Jacques Rousseau, Karl Marx und Carl Schmitt vertreten.

Wer dem Staat und der Gesellschaft die Aufgabe zuschreibt, Vielfalt zur ermöglichen, stellt zugleich auch die Frage nach den Verhältnis der unterschiedlichen Glieder und Ebenen einer Gesellschaft zueinander. So verstand beispielsweise Johannes Althusius (1563 – 1683)– als Bürgermeister von Emden nicht nur theoretisch bewandert – verstand die Gesellschaft als Gemeinschaft verschiedener Gruppen mit eigenen Aufgaben, die gelegentlich der Unterstützung übergeordneter Gruppen bedürften. Sechs Jahre bevor er zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, definierte Abraham Lincoln 1854 schon fast klassisch: „The legitimate objects of governments is to do for a community of people whatever they need to have done but cannot do at all, or cannot so well do for themselves in their separate and individual capacities. In all that the people can do as well for themselves, government ought not to interfere.“

Die Idee der Subsidiarität war also keineswegs nur in der katholischen Soziallehre grundlegend, aber eine gewisse Systematik des Konzeptes ist erstmals in der päpstlichen Sozialenzyklika „Quadrogesimo Anno“ von Papst Pius XI am 15. Mai 1931 zu finden. Diese Enzyklika bezog sich zu deren 40. Jahrestag auf die Enzyklika “Revum novarum“ aus dem Jahr 1891. Darin hatte sich Papst Leo XIII mit Vermassung und Anonymität als Folge der Industrialisierung auseinandergesetzt.

„Quadrogesimo Anno“ befasst sich 1931 angesichts totalitärer Strömungen und Ideologien als Gefahr für den Einzelnen mit Fragen gesellschaftlicher Ordnung. Und nimmt Einzelpersonen, die Familie und gesellschaftliche Zwischengebilde vor dem Staat in Schutz. Es Papst Pius XI. angesichts totalitärer Ideologien darum, den einzelnen, die Familie und kleine Gemeinschaften zu schützen und die Macht des Staates auf deren Unterstützung („subsidium“) zu beschränken.

Es geht also im Verhältnis des Staates zum einzelnen Bürger um Hilfe und nicht um Dominanz. Dazu gehört im Politischen der Grundgedanke der Dezentralisierung als Organisationsprinzip. Entscheidend ist die Frage, welche Zuständigkeit welcher staatlichen Ebene zugeschrieben wird. Das Grundgesetz setzt dabei auf den die Machtverteilung im Föderalismus und lehnt die Machtkonzentration des Zentralismus ab. Von der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28) über die Eigenstaatlichkeit der Bundesländer mit eigenen Hoheitsrechten (Art. 30) und das Bundesstaatsprinzip (Art. 20) bis hin zur europäischen Ebene durchzieht das Subsidiaritätsprinzip die politische Organisation Deutschlands. Artikel 23 legt ausdrücklich fest: „„Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.

Dazu hat der 2009 in Kraft getretene der Lissabonner Vertrag für die Europäische Union verbindliche Richtlinien definiert. Es heisst dort in Artikel 5:

„(1) Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

(2) Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten. In den Bereichen, die nicht in ihre ausschliessliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit Ziele der in Betracht gezogenen Massnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.“

(3) Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Die Organe der Union wenden das Subsidiaritätsprinzip nach dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an. Die nationalen Parlamente achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach dem in jenem Protokoll vorgesehenen Verfahren.“

Aufgrund der begrenzten Platzzahl ist eine Anmeldung erforderlich (stephan.eisel@gmx.net).

Das Klavier-Kabarett von Stephan Eisel dreht sich mit Fingerübungen auf 88 Tasten zwischen Jazz, Rock und Pop auch darum, dass Beethoven schon zu Lebzeiten Kontakte in 24 Staaten in Europa und Übersee hatte. Das war für das Zeitalter der Postkutsche völlig ungewöhnlich. 

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Stephan Eisel

Tod durch Vertagung

Wie Jamaika der Bonner Zukunft im Weg steht

Für Bonn wäre es gut, wenn die Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP im Rat endlich be­endet wird: Die Grünen geben mit ihrer Verhinderungspolitik den Takt an, die CDU opfert ständig ihre Positionen nur damit die Koalition mit den Grünen hält und die FDP spielt kaum eine Rolle. Die Jamaika-Koalition im Rat ist zum Selbstzweck geworden, Gestaltungskraft hat sie nicht mehr.

Das jüngstes Beispiel und mehr als ein Weckruf: Die Deutsche Post DHL will in Bonn 100 Mio Euro in Bürogebäude für 2500 Arbeitsplätze investieren. Ausgerechnet der Wirtschaftsausschuss (!) des Rates sah sich nicht in der Lage eine Vorlage der Verwaltung zu beschliessen, den Investitions­vorschlag der Post mit einem positivem Votum zu unterstützen. Stattdessen wurde die Entscheidung auf Druck der Grünen auf Herbst vertagt. CDU und FDP hatten kein Kraft zur Gegenwehr.

Tod durch Vertagung - das kennen die Bonner vom Beethoven-Festspielhaus, dessen Bau die Post finanzieren wollte. Die Grünen verhinderten in der Jamaika-Koalition so lange eine Entscheidung, bis das Grab tief genug geschaufelt war. Bonns Zukunft lässt sich so nicht gestalten.

Immer häufiger wiederholt sich das gleiche Muster: Die Grünen sind gegen eine Zukunftsent­scheidung für Bonn, die CDU und FDP eigentlich für richtig halten. Aber die GRÜNEN setzen sich durch, weil der CDU die Fortsetzung der Koalition wichtiger ist als deren inhaltlicher Kurs.

An sich verfügt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Bonner Rat über eine Mehrheit von 50 der 86 Sitze. Dennoch scheiterten in den letzten Jahren entscheidende Zukunftsprojekte:

• Im Juni 2015 wurde das privat finanzierte Beethoven-Festspielhaus von der Bonner Kom­munalpolitik beerdigt, nachdem die Ratsmehrheit auf Druck der Grünen und im Zusammen­spiel mit OB Nimptsch und Stadtdirektor Fuchs ausstehende Beschlüsse der Stadt über viele Monate immer wieder vertagt hatten. Irgendwann war die Geduld der Deutschen Post DHL, dem Hauptträger des Projektes erschöpft. Der Vorstandsvorsitzender Frank Appel sagte dazu: „Die Langfristigkeit des Projekts Beethoven Festspielhaus verlangt eine deutliche Willensbekundung – heute und für die kommenden Jahrzehnte. Wenn aber schon zum Start kein eindeutiger Schulterschluss innerhalb der Stadt zu erkennen ist, dann hat das Projekt keine Zukunft und ist auch für Sponsoren nicht hinreichend attraktiv.“ Diese Worte waren eine Ohrfeige für die Bonner Kommunalpolitik und sollte jedem präsent sein, wenn es um neue Investitionsvorhaben der Post in Bonn geht. 
• Im November 2015 stimmte der Rat in geheimer Abstimmung mit 42:41 Stimmen gegen das Angebot eines Investors, das heruntergekommene Viktoriakarree durch ein modernes Ein­kaufszentrum mit Universitätsbibliothek zu ersetzen. Die Grünen hatten sich wieder durchgesetzt. Seitdem verfällt das Karree in der Innenstadt weiter, es passiert nichts.
• Im Dezember 2015 stimmte der Rat gegen den Vorschlag von Oberbürgermeister Ashok Sridharan und auf Betreiben von Stadtdirektor Fuchs in geheimer Abstimmung mit 43:35 Stimmen für eine Luxussanierung der Beethovenhalle. Dieses Lieblingsprojekt der Grünen hat sich inzwischen mit dem Projektleiter Fuchs zum Desaster entwickelt. Der Zeitplan der Fertigstellung bis 2020 ist gescheitert und die Kosten sind von ursprünglich 53 Mio Euro auf inzwischen über 80 Mio Euro explodiert.
• Im November 2017 brauchten CDU und FDP die Hilfe der SPD, um wenigstens einen Prüfauftrag durchzusetzen, ob bei der Oper eine Bestandssanierung oder ein Neubau günsti­ger sind. Die Grünen verweigerten sich selbst dem Vorschlag, für eine solide Entscheidung Alternativen zu prüfen.Im März 2018 verhinderte die Ratsmehrheit auf Druck der Grünen einen Baustopp bei der Beethovenhalle, obwohl die Verwaltung den aktuellen Zustand der Halle wörtlich so be­schrieb: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Objekte im tieferen Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „erhebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewährleistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerksschäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“. Wer würde angesichts dieser Lage privates Geld in ein Ge­bäude stecken ? Die Grünen haben ihre Koalitionspartner dazu überredet und diese haben sich ohne großen Widerstand gefügt.

Einer Lösung der Bonner Verkehrsprobleme steht die Verweigerungshaltung der Grünen seit Jahren ebenso entgegen wie sie sich im letzten Jahr bei der Ausweisung neuer Wohngebiete quer­stellten.

Im Bund hätte das von der FDP verhinderte ein Jamaika-Bündnis neuen Schwung bringen können, in Bonn bei dieser Konstellation ist die Luft raus. 2014 hatte schon Schwarz-Grün durch Verluste der CDU seine Mehrheit im Rat verloren. Manche hofften, dass die FDP die bürgerliche Mitte stär­ken würden. Tatsächlich sind die Liberalen nicht wahrzunehmen. Nach wie vor treiben die Grünen ihre Koalitionspartner mit vielfältigen meist destruktiven Verhinderungsaktivitäten vor sich her. CDU und FDP lassen selbstbewußte Gestal­tungskraft kaum erkennen.

Es ist nur folgerichtig, dass die CDU in der Zusammenarbeit mit den Grünen Stimmen verloren hat. 1999 hatte sie bei der Ratswahl noch 51 Prozent der Stimmen erreicht, 2014 waren es noch 30,4 Prozent. Im gleichen Zeitraum haben die Grünen von 10,3 Prozent auf 18,6 Prozent zugelegt. Aber mit weniger als einem Fünftel der Wählerstimmen geben sie in Bonn den Kurs an. Kein Wunder, dass sie an dieser Koalition hängen. Für Bonns Zukunft ist dies allerdings schädlich. 

Freilich muss sich für eine Neuordnung der Ratsmehrheit auch die Bonner SPD von einer bequemen oppositionellen Blockadehaltung verabschieden: Gegen die Sanierung des Viktoriakarree oder das Projekt eines neuen Schwimmbades zu stimmen, um dem CDU-Oberbürgermeister eins auszuwischen – das ist keine Politik, mit der Bonn weiterkommt. 

Die mehrmonatige Vertagung eines Votums zum 100-Millionen-Investitionsangebot von Deutscher POST DHL muss ein Weckruf sein: So darf es in und für Bonn nicht weitergehen!

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Konrad Adenauer 1949, Helmut Schmidt 1976 und von Helmut Kohl 1994 übertrafen die notwendige Kanzlermehrheit sogar nur um eine Stimme.

Helmut Kohl wurde insgesamt fünfmal zum Bundeskanzler. Konrad Adenauer und Angela Merkel stellten sich jeweils viermal der Kanzlerwahl.

Mit der Wahl von Merkel war es zum vierten Mal, dass ein Kanzler von einer Koalition aus CDU, CSU und SPD gewählt wurde. Dabei war die Koalitionsdisziplin einer Großen Koalition noch nie so hoch wie 2018. Kurt Georg Kiesinger blieben 1966 bei der Kanzlerwahl 107 Stimmen seiner Großen Koalition versagt, bei Angela Merkel fehlten 2005 51 Stimmen, 2013 42 Stimmen 2013 und 2018  35 Stimmen.

Insgesamt kann als Fausregel gelten: Je größer die Regierungsmehrheit desto höher die Zahl der fehlenden Stimmen aus der eigenen Koalition in der geheimen Kanzlerwahl.

Die folgende Übersicht können Sie hier ausdrucken.

Der ehemalige Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, der die Befragung initiiert hat, wies darauf hin, dass solche Online-Befragungen nicht repräsentativ sind: „Aber das sehr klare Ergebnis bei immerhin 445 Teilnehmern ist schon ein eindeutiger Hinweis darauf, dass sehr viele Bürger die Entscheidung des Rates nicht nachvollziehen können. Sie halten auch in Kenntnis des Ratsvotums einen Baustopp für besser, um zu prüfen, ob statt Altbausanierung bei Beethovenhalle und Oper ein integrierter Neubau sinnvoller ist.“

Weitere Informationen zum Thema Beethovenhalle finden Sie hier.

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Das Konzept der BÜRGER FÜR BEETHOVEN für den Beethoven-Rundgang finden Sie hier.

Durchbruch: Beethoven-Rundgang kommt

Konzept der BÜRGER FÜR BEETHOVEN als Grundlage 

Als wichtigen Durchbruch betrachten die BÜRGER FÜR BEETHOVEN die Entscheidung des Aufsichtsrates Beethoven Jubiläums Gesellschaft in Bonn und der Region einen sichtba­ren und modernen Beethoven-Rundgang zu etablieren. Der Vorsitzende Stephan Eisel sagte dazu: “Damit wird eine unserer zentralen Forderungen der Profilierung Bonns zur Beethoven­stadt endlich realisiert. Das war ein hartes Stück Arbeit, denn zunächst hat es bei offiziellen Stellen eher Desinteresse und Widerstand gegeben. Aber jetzt wird nicht nur unsere Idee ver­wirklicht, sondern auch unser Konzept umgesetzt.” 

Im ersten Entwurf für das Beethoven-Jubiläum 2020, das der Bonner Kulturdezernent im Herbst 2015 vorgelegt hat, war von einem Beethoven-Rundgang noch nicht Rede. Das hat der Bonner Beethoven-Verein damals nicht nur vehement kritisiert, sondern schon im Juni 2016 ein eigenes detailliertes Konzept für einen solchen Rundgang der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin wurden nicht nur die zehn Stationen für einen Kern-Rundgang in Bonn definiert, son­dern auch erstmals eine Ausweitung in den Rhein-Sieg-Kreis vorgeschlagen. Als Beispiel für die Umsetzung nannten die Bürger für Beethoven schon damals den in Aachen mit erhebli­cher Unterstützung des Bundes eingerichteten Rundgang zu Karl dem Großen, der als „mit ca. 2,50 Meter hohe Stelen als multimediale Informationselemente mit Bilder und animierten Darstellungen an den historischen Orten Geschichte le­bendig macht.“ Das Münchner Büro Müller-Rieger, das diese multimedialen Lösungen ent­wickelt hat, hat sich auch bei der europaweiten Ausschreibung in Bonn durchgesetzt: “Jetzt stehen wir vor der ehrgeizigen Aufgabe, dieses fasziniernde Konzept auch in den 18 Monaten bis zum Jubiläumsjahr umzusetzen”, sagte Eisel. 

Der künftige Beethoven-Rundgang verbindet die Orte des Lebens und Wirkens von Beetho­ven in Bonn wie das Geburtshaus in der Bonngasse, die Schlosskirche, den Remigiusplatz, wo die Taufkirche stand, und den Münsterplatz, wo das Breuningsche Haus wichtiger Bezugs­punkt für Beethoven war, und das Beethoven-Denkmal seit 1845 an ihn erinnert: „Diese au­thentischen Orte sind das Bonner Alleinstellungsmerkmal und müssen deshalb viel deutlicher ins Bewusstsein gerückt werden.“ sagte Eisel und bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Oberbürgermeister Ashok Sridharan, der sich gleich nach seiner Wahl die Idee zu eigen ge­macht hat: „Ihm leuchtete sofort ein, dass es nicht bei kleinen unauffälligen Informationsta­feln bleiben kann, wenn man den Bonnern und den vielen Gästen aus aller Welt deutlich will, dass Beethoven nicht nur in Bonn geboren ist, sondern hier 22 Jahre gelebt und gearbeitet hat – länger als Mozart in Salzburg.” 

Eisel begrüßte es, das die Beethoven Jubiläums Gesellschaft nach dem Pastorale-Projekt mit dem Beethoven-Rundgang ein zweites wichtiges Eigenprojekt beschlossen hat und kündigte weitere Initiativen seines Vereins für nachhaltige Beethoven-Strukturen an: „Was über 2020 hinaus bleibt ist viel wichtiger als die Frage, welches Orchester im Jubiläumsjahr in welchem Saal welches Konzert gibt.“ Als möglich Beispiele für solche nachhaltigen Strukturen regte Eisel an, das „weltweit anerkannte wissenschaftliche Beethovenzentrum im Bonner Beetho­ven Haus zu ergänzen durch ein dauerhaftes Forum für die Begegnung von herausragendem musikalischen Nachwuchs wie es für ein Segment bei der Telekom Piano-Competition ge­schieht.“ Sinnvoll sei auch ein nationaler Beethovenpreis mit europäischem Gewicht.

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Stephan Eisel

Beethovenhalle: Beschlüsse können Fakten nicht überstimmen

Am 5. März 2018 beschloss eine Mehrheit des Bonner Stadtrates in einer Sondersitzung trotz massiver statischer Bedenken und völlig unklarer Kostenperspektive die Luxussanierung der maroden Beethovenhalle fortsetzen. Der Antrag auf einen Baustopp, um Alternativen auch im Zusammenhang mit der anstehenden noch teuereren Opernsanierung zu prüfen, wurde abgelehnt. Manche meinen, damit solle man sich nun abfinden und das Thema nicht weiter diskutieren. Dieser Meinung bin ich nicht, denn Abstimmungen im Rat verändern die Fakten nicht und von diesen Fakten wurde der Rat beim Thema Beethovenhalle schon mehrfach eingeholt.

In ihrer Drucksache 1810539 beschreibt die Verwaltung am 23.2.2018 für die Sondersitzung des Rates den Zustand der Beethovenhalle wörtlich so: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Objekte im tieferen Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „erhebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewährleistet“ … “im gesamten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerksschäden“ … „erhebliche konstruktive, statische Fehler“. Wer würde angesichts dieser Lage privates Geld in ein Gebäude stecken ?

Trotzdem hat Bonner Jamaika-Ratsmehrheit mit Unterstützung von Linkspartei und einem  AfD-Ableger einen Baustopp bei der Beethovenhalle verweigert. Jetzt rechtfertigen Ratsmitglieder ihr Votum für einen Weiterbau damit, in der Ratssitzung sei die schriftliche Verwaltungsvorlage mündlich (!) korrigiert worden. Bis heute sucht man dafür vergebens ein belastbares schriftliches Dokument. Wer seine Hand für Ausgaben von über 80 Mio Euro (ohne jede Angabe über die tatsächlich zu erwartenden Kosten) aufgrund mündlicher  Erzählungen in einer Sitzung hebt, geht mit dem Geld der Steuerzahler fahrlässig  um.

Das gilt umso mehr als die mündlichen Aussagen großenteils vom Vertreter des Planungsbüros kommen, das bei einem Baustopp um seine Auftrag fürchten muss. Es hat mit seinen Prognosen schon mehrfach falsch gelegen. Das gilt auch im Blick auf die Kostenexplosion von durchschnittlich einer Million Euro monat­lich von 53 Mio Euro im April 2016 auf jetzt über 80 Mio Euro. Eine Ende ist nicht absehbar.

Manche im Stadtrat rechtfertigen ihre Entschlossenheit, die Sanierung dennoch fortzusetzen, mit dem Hinweis darauf, es sei doch bisher schon viel Geld dafür ausgegeben worden. Nun war es schon immer ein schwaches Argument, schlechtem Geld auch noch gutes hinterher zu werfen. Aber vor allem hat die Stadtverwaltung bisher keine Aufstellung vorgelegt hat, welche finanziellen Ausfälle ein Baustopp überhaupt zur Folge hätte. Auch darauf hätte der Rat als Voraussetzung für seine Beschlussfassung bestehen müssen.

 Es wurden bisher ca. 10-12 Mio Euro ausgegeben, überwiegend für den Rückbau, der auch im Fall eines Abrisses notwendig wäre. Für weitere ca. 40 Mio Euro sind Aufträge vergeben. Im Falle eines Baustopps haben die beauftragten Firmen nur Anspruch auf Schadensersatz für tatsächlich bereits erbrachte Leistungen und entgangene Gewinne. Erfahrungsgemäß dürften das ca. 20  % sein. Insgesamt stehen also ca. 20 Mio Euro bei einem Baustopp ca. 100 Mio Euro für die Fertigstellung gegenüber.

All diese Fakten haben sich durch den Beschluss des Rates nicht geändert. Inzwischen wurde sogar - trotz früherer anders lautender Ratsbeschlüsse - amtlich zugegeben, dass die Fertigstellung der Halle bis zum Beethovenjubiläum 2020 nicht möglich ist. Ursprünglich war das aber die wesentliche Begründung für die Sanierung. Schon der entfallende Zeitdruck legt jetzt eigentlich eine Denkpause nahe.

Man müsste diese auch dazu nutzen, zu überprüfen, wozu Bonn die Beethovenhalle überhaupt braucht, denn es gibt in der Stadt eine Überkapazität an Mehrzweckhallen. Auf viele traditionelle Nutzer wird man bei der Beethovenhalle künftig verzichten müssen.  Am 13. März 2018 berichtete der General-Anzeiger unter der Überschrift „Kein Karneval mehr in der Beethovenhalle“: „Die Karnevalisten wollen nach der Sanierung der Beethovenhalle nicht mehr an den Traditionsstandort zurückkehren. Nachdem sie in den beiden vergangenen Sessionen ins Maritim Hotel ausgewichen sind, ist die Stimmungslage im bönnschen Fastelovend eindeutig: Maritim kann Karneval. Sowohl Stadtsoldaten, Ehrengarde, die KG Wiesse Müüs als auch der Festausschuss Bonner Karneval fühlen sich wohl im dortigen Festsaal, der bei Bedarf bis zu 2500 Gäste fasst. Das übereinstimmende Fazit der Karnevalsfunktionäre: Eine Rückkehr in die Beethovenhalle ist derzeit nicht geplant – und auch schwer vorstellbar.“ Von anderen bisherigen Nutzern wird Ähnliches berichtet. Es ist kein Zufall, dass  für die Beethovenhalle immer noch keinen Businessplan gibt.

Als zuständiger Projektleiter trägt übrigens Stadtdirektor Fuchs die Hauptverantwortung für dieses Desaster. Dem General-Anzeiger sagte er dazu am 12. Dezember 2017: „Wenn es schief geht, rollt mein Kopf“. Man wird sehen, ob er sich an seine eigenen Worte erinnert, wenn demnächst die Entscheidung ansteht, ob er sich um die Wiederwahl bewirbt. Wer politische Verantwortung übernimmt, sollte nicht nur dazu stehen, wenn es Lorbeeren einzuheimsen gilt. 

Es zeugt schon von beachtlicher Chuzpe, dass Herr Fuchs zu den Anfang des Jahres öffentlich gewordenen statischen Problemen sagte: "Diese Entwicklung war so nicht zu erwarten und hätte auch nicht im Vor­feld erkannt werden können.“ Dabei trägt er die Verantwortung dafür, dass offensichtlich eine aus­reichende Untersuchung des Baugrunds vor Baubeginn nicht erfolgte – obwohl jedem mit der Ge­schichte Bonns Vertrauten klar sein musste, dass für die Beethovenhalle der Untergrund einer dort künstlich aufgeschütteten Bastion wie Wackelpudding wirkt, verschiedene Fundamente alter Befes­tigungsanlagen und Kli­nikgebäude unterschiedliche statische Voraussetzungen schaffen und in der Nähe der damals ein­zigen Rheinbrücke mit Blindgängern aus dem 2. Welt­krieg zu rechnen ist. 

Trotzdem hat sich Stadtdirektor Fuchs von Anfang an massiv für eine aufwendige Hallensanierung eingesetzt. Der General-Anzeiger berichtete dazu am 2. Oktober 2015: „Während Bonns künftiger Oberbürger­meister Ashok Sridharan eine aufwendige Sanierung der Beethovenhalle ablehnt, will Stadtdirektor Wolfgang Fuchs richtig investieren.“ Leider folgte ihm am 10. Dezember 2015 eine knappe Ratsmehrheit (43:35 Stimmen), obwohl die Verwaltungsvorlage ausdrücklich einen Be­schluss „schon vor Abschluss der Ent­wurfsplanung und Prüfung der Kostenberechnung“ verlangte. Eine Entscheidung auf einer sol­chen Grundlage zu treffen, war vom Rat ebenso fahrlässig  wie es unverantwortlich war, dem Rat über­haupt eine solche Entscheidung vorzuschlagen. Auch in der Folge zeichnen sich die Ratsvorlagen zur Beethovenhalle immer wieder durch Intrans­parenz, Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten aus. Derzeit sind seitens der bauaus­führenden Unternehmen ca. 100 Behinderungsanzeigen beim Bauherrn eingereicht worden. 

Bei der Sanierung der Oper im Bestand droht ein neues Desaster, schon jetzt ist hier von über 70 Mio Euro die Rede. Nicht nur die Kölner Erfahrung zeigt, dass auch hier ein Faß ohne Boden droht. Wer den Realität ins Auge schaut, zieht bei der Beethovenhalle die Notbremse des Abrisses und wagt dort den Neubau eines integriertes Konzert- und Opernhauses wie beispielsweise zuletzt in Florenz. Damit bleibe uns die unkalkulierbare Opernsanierung erspart und Bonn würde durch Mut zur Zukunft von sich reden machen und nicht durch rückwärtsgewandte Blamagen beim Herumdoktern an einer maroden Halle. Ich kenne sehr viel Bürger, die auf einen solchen Zukunftswurf warten.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Die sicherlich bei weit über 150 Millionen Euro liegen­de und unkalkulierbare  finanzielle Doppellast der Sanierung von Beethovenhalle und Oper wäre durch einen kostengünstigeren und kalkulierbareren Neubau vermieden. Eine moderne integrierte Lösung würde zudem die Betriebskosten re­duzieren (ein Gebäude statt zwei), die Vermarktung des Operngrundstücks würde Geld in die Stadtkasse bringen, die Zukunft von Oper und Schauspiel wäre gesichert und Bonn käme endlich zu einem Konzertsaal, der der Beethovenstadt angemessen wäre.

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Die aktuelle Übersicht der Kostensteigerung finden Sie hier.

Stephan Eisel

Beethovenhalle als vorhersehbares Desaster

Wie aus der Blamage eine Chance werden kann

Am 15. Februar 2018 musste auch der Bonner Stadtdirektor als zuständiger Projektleiter offiziell zugeben, was er lange leugnete: „Die denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle ist ins Stocken geraten. Der bisherige Zeitplan wird nicht zu halten sein.“ Damit ist die bisher immer versprochene Fertigstellung der aufwendigen Sanierung bis zum Beethoven-Jubi­läum 2020 gescheitert. Die Verzögerung beträgt mindestens 1 ½ Jahre. Diese Blamage für Bonn kam für viele Beobachter nicht überraschend, aber sie ist ein Desaster, denn die Verantwortlichen haben lange einfach weggeschaut - weil nicht sein kann, was nicht sein darf. 

In der Drucksache 1810539 beschreibt die Verwaltung am 23. Februar 2018 den Zustand der Beet­hovenhalle wörtlich so: „fragile Bausubstanz und bisher nicht näher identifizierbare Objekte im tie­feren Erdreich“ … „zum Teil auftretende Risse in den Bestandswänden“ … „erhebliche Mängel an der Bausubstanz“ … „Standsicherheit einzelner Bereiche nicht mehr gewährleistet“ … “im gesam­ten Gebäude nahezu flächendeckende massive Bauwerksschäden“ … „erhebliche konstruktive, sta­tische Fehler“. Wer würde auf angesichts dieser Lage privates Geld in ein Gebäude stecken ? 

Es zeugt schon von beachtlicher Chuzpe, dass der verantwortliche Projektleiter Stadtdirektor Wolf­gang Fuchs dazu sagte: "Diese Entwicklung war so nicht zu erwarten und hätte auch nicht im Vor­feld erkannt werden können.“ Dabei trägt er die Verantwortung dafür, dass offensichtlich eine aus­reichende Untersuchung des Baugrunds vor Baubeginn nicht erfolgte – obwohl jedem mit der Ge­schichte Bonns Vertrauten klar sein musste, dass für die Beethovenhalle der Untergrund einer dort künstlich aufgeschütteten Bastion wie Wackelpudding wirkt, verschiedene Fundamente alter Befes­tigungsanlagen und Kli­nikgebäude unterschiedliche statische Voraussetzungen schaffen und in der Nähe der damals ein­zigen Rheinbrücke mit Blindgängern aus dem 2. Welt­krieg zu rechnen ist. 

Trotzdem hat sich Stadtdirektor Fuchs von Anfang an massiv für eine aufwendige Hallensanierung eingesetzt. Der General-Anzeiger berichtete dazu am 2. Oktober 2015: „Während Bonns künftiger Oberbürger­meister Ashok Sridharan eine aufwendige Sanierung der Beethovenhalle ablehnt, will Stadtdirektor Wolfgang Fuchs richtig investieren.“ Leider folgte ihm am 10. Dezember 2015 eine knappe Ratsmehrheit (43:35 Stimmen), obwohl die Verwaltungsvorlage ausdrücklich einen Be­schluss „schon vor Abschluss der Ent­wurfsplanung und Prüfung der Kostenberechnung“ verlangte. Eine Entscheidung auf einer sol­chen Grundlage zu treffen, war vom Rat ebenso fahrlässig  wie es unverantwortlich war, dem Rat über­haupt eine solche Entscheidung vorzuschlagen. 

Auch in der Folge zeichnen sich die Ratsvorlagen zur Beethovenhalle immer wieder durch Intrans­parenz, Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten aus. Es gibt eine ständige Kostenexplosionen - um durchschnittlich eine Million Euro monat­lich von 53 Mio Euro im April 2016 auf jetzt über 79 Mio Euro. Auch die verschobene Fer­tigstellung wird die Kosten zusätzlich nach oben treiben. Die Stadtverwaltung stellt dazu lapidar fest: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht beziffert werden, in welcher Größenordnung sich die Ge­samtkosten des Projekts erhöhen werden.“ 

In der städtischen Vorlage ist die Rede von „unzureichender Planungskoordination“ und „fehlen­den, unvollständigen oder fehlerhaften Ausführungsunterlagen … Es drohen in Folge dessen nicht unerhebliche Forderungen der Baufirmen hinsichtlich Bauzeitverlängerung und Entschädigun­gen bzw. Schadenersatz als Folge aus den Störungen des Bauablaufs. …Derzeit sind seitens der bauaus­führenden Unternehmen ca. 100 Behinderungsanzeigen beim Bauherrn eingereicht worden. “ 

Als zuständiger Projektleiter trägt Stadtdirektor Fuchs die Hauptverantwortung für dieses Desaster. Dem General-Anzeiger sagte er dazu am 12. Dezember 2017: „Wenn es schief geht, rollt mein Kopf“. Man wird sehen, ob er sich an seine eigenen Worte erinnert, wenn demnächst die Ent­scheidung ansteht, ob er sich um die Wiederwahl bewirbt. Wer politische Verantwortung über­nimmt, sollte nicht nur dazu stehen, wenn es Lorbeeren einzuheimsen gilt.  

Wer die Lage nüchtern analysiert, muss feststellen: 

• Verwaltung und Rat haben mit der aufwendigen denkmalgerechten Sanierung der Beetho­venhalle eine gravierende Feh­lentscheidung getroffen.
  
  
• Der Zeitplan der Hallensanierung ist gescheitert. Die aufgetretenen grundlegenden Probleme bei Statik und Bausubstanz lassen zur Zeit keine solide Aussage zu, ob und wann die Hal­lensanierung in der geplanten Form abgeschlossen werden kann. Beim Beethovenjubiläum 2020 steht die Beethovenhalle jedenfalls nicht zur Verfügung.
  
  
• Die Gesamtkosten der beschlossenen denkmalgerechten Sanierung sind durch die neuen Probleme noch unkalkulierbarer geworden. Bis­her sind zwar Aufträge in Höhe von 50 Mio Euro erteilt worden. Tatsächlich verbaut sind bisher allerdings nur 10 Mio Euro. 

Dass bereits Geld ausgegeben wurde, keine Rechtfertigung dafür, das Millionengrab Beethovenhal­le mit unkalkulierbarem Ausgang immer tiefer zu schaufeln., und der entfallende 2020-Zeitdruck bietet auch eine Chance: 

Bonn hat eine Überkapazität an Mehrzweckhallen, für die Beethovenhalle gibt es immer noch kei­nen Businessplan. Sie leistet als Mehrzweck­halle auch nach der Sanierung keinen Beitrag zur Profi­lierung Bonns als Beetho­venstadt, weil es dort keine Verbesserung der Akustik für die Zuhörer ge­ben wird. In den Un­terlagen zum Sanierungsbe­schluss des Rates heisst es wörtlich: „Projektgren­zen: Kei­ne raumakusti­sche Verbesserung des gro­ßes Saales für Musik“. 

Außerdem droht bei der Sanierung der Oper im Bestand ein neues Desaster, schon jetzt ist hier von über 70 Mio Euro die Rede. Nicht nur die Kölner Erfahrung zeigt, dass hier ein neues Faß ohne Boden droht. 

Wer den Realität ins Auge schaut, zieht bei der Beethovenhalle die Notbremse des Abrisses und wagt dort den Neubau eines integriertes Konzert- und Opernhauses wie beispielsweise zuletzt in Florenz. Noch ist es dafür nicht zu spät, denn von der erwarteten Bausumme sind bisher nur ca. 10 Mio Euro verbaut. Damit bliebe uns die unklakulier­bare Opernsanierung erspart, die Beethoven­stadt bekäme endlich einen Konzertsaal und Bonn wür­de durch Mut zur Zukunft von sich reden ma­chen und nicht durch rückwärtsgewandte Blamagen beim Herumdoktern an einer maroden Halle. Es gibt sehr viel Bürger, die auf einen solchen Zu­kunftswurf warten. 

Im Blick auf das Beethoven-Jubiläum 2020 ist es sinnvoll, die Vielfalt von Spielstätten unter Einbe­ziehung des Rhein-Sieg-Kreises zu nutzen und das Thema mit Realismus und Kreativität anzuge­hen: International konkurrenzfähig ist lediglich der Kam­mermusiksaal im Beetho­ven-Haus. Aber mindestens so gut wie die Beethovenhalle  sind vorhandene Spielorte von der Oper und der kleinen Beethovenhalle in Muffendorf, über das WCCB mit dem Ple­narsaal, die Godesberger Redoute, der Telekom-Dome, die Posttower-Lounge, das T-Mobile- Forum, das Poppelsdorfer Schloß, der In­nenhof der Universität, die Rhein-Sieg-Halle usw. usw. Es wäre auch sinnvoll, wenn zum Beetho­ven-Jubiläum der Museumsplatz zwi­schen Bundeskunsthalle und Kunstmuseum wieder für Konzer­te genutzt werden würde. Auch eine Flussbühne am Rheinufer sollte ernsthaft geprüft werden.

]]> 2018-02-25 10:00:00 http://www.stephaneisel.de/?cl=eisel&mi=6&mi2=1&mi3=1&so=1&ca=news&ni=1&ci=7807 denn nur 7,5 Prozent der Weltbevölkerung sind Europäer. 2050 werden es nur noch vier Prozent sein. Nationale Egoismus werden Europa deshalb in die Sackgasse führen. Nur mit dem Vorantreiben der europäischen Integration werden wir unseren Werte und unseren Wohlstand bewahren können.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Die europapolitsche Rede (26.9.2017 ) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron  finden Sie hier.

Den FAZ-Beitrag "Schluss mit der Zögerlichkeit" (6.12.2017) von Armin Laschet finden Sie hier.

Stephan Eisel

Deutschland braucht mehr Europa

Nach der Selbstfindung der Europäer geht es um die Selbstbehauptung Europas

Uns Europäern muss im Zeitalter der Globalisierung klarer werden, dass wir nur ein kleiner Teil die­ser Welt sind. Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Europäi­schen Union. 2050 werden wegen des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur rund 4 Prozent der Menschheit Europäer sein. Wir haben als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur, unsere Lebensweise und unseren Wohl­stand zu bewah­ren, wenn wir noch mehr zusammenrücken und noch enger zusammenarbeiten. 

Das Zeitalter scheinbar voneinander unabhängiger Nationalstaaten ist längst vorbei. Das haben wir in der Außen- und Sicherheitspolitik begriffen und beginnen es in der Wirtschafts- und Finanz­politik bes­ser zu verstehen. Für nationale Alleingänge ist die Welt auch wirtschaftlich längst zu sehr zusammen­gewachsen und Deutschland darin zu klein – gerade weil wir so exportabhängig sind. Zur Zeit führt uns „America-First“-Populismus von US-Präsident Trump drastisch vor Augen, wie stark wir als europäer gefordert sind. 

Die Motivation der Gründergeneration „Nie wieder Krieg! Nie wieder Diktatur!“ hat nach 1945 zur Grün­dung der Europäischen Union geführt und begründet ihren Erfolg. Das bleibt wichtig, reicht aber nicht mehr aus. Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem ei­genen Kontinent ist die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt die neue Not­wendigkeit und zusätzliche Legitimation der europäischen Einigungsbewegung. 

Zu selten wird dabei darüber gesprochen, wie das geeinte Europa der Zukunft aussehen soll. Aber Un­klarheit schafft auch hier nur Unsicherheit. Wer das Ziel nicht beschreibt, wird den Weg dorthin nicht finden. 

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ hat der große Schriftsteller Victor Hugo in seiner Eröff­nungsrede für den Pariser Friedenskongress 1849 ebenso gefordert wie Winston Churchill in seiner berühmten Zü­richer Rede 1946. Man kann auch wie die CDU in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1978 vom „euro­päischen Bundesstaat“ sprechen. Es geht um ein föderalistisches Gegenmodell zu einem eu­ropäischen Zentralstaat, um ein Europa nach „bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden“ wie es im aktu­ellen Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 heißt. Dort wird auch zu Recht formuliert: „An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.“ 

Dazu ist es notwendig, die Demokratiereform für die europäischen Institutionen voranzutreiben. Schon für den status quo der Integration reichen die gegenwärtigen Verfahren nicht aus, für die Ei­nigungsnotwendigkeiten der Zukunft umso weniger. Es geht um mehr Handlungsfähigkeit und bessere demokra­tische Kon­trolle. Dabei muss das von den Bürgern frei gewählte Europäische Par­lament weiter gestärkt werden. Immer noch haben die nationalen Regierungen als versammelte Exekutiv­macht in den europäi­schen Räten zu viel (unkontrolliertes) Eigenleben. Gemeinsame euro­päische Anliegen sind mehr als die Addition nationaler Interessen. 

Hier bietet Lissabonner Vertrag als aktuelles Fundament der europäischen Politik mit dem Subsidia­ritätsprinzip ein unverzichtbares Instrument. Dieses Subsidiaritätsprinzip hat zwei Seiten: Ei­nerseits die Dezentralisierung; andererseits die Stärkung der Ebene, der eine Aufgabe zur Erledi­gung zugewiesen wird. So verlagert der Lissabonner Vertrag Aufgaben von Brüssel in die Mitglied­staaten und Regionen. Zugleich stärkt er die europäische Ebene, wo es für die Selbstbe­hauptung Eu­ropas wich­tig ist: Vor allem bei der in­neren und äußeren Sicher­heit. Jetzt kommt es darauf an, auch bessere Regeln zur Zusammen­arbeit in der Wirtschafts- und Fi­nanzpolitik zu vereinbaren. Der Lissabonner Vertrag muss schon des­halb weiterentwi­ckelt werden, der vor der Finanzkrise im De­zember 2007 unterzeichnet worden ist. 

Der französische Präsident Macron hat zur Fortentwicklung der europäischen Integrati­on im Sep­tember 2017 wichtige Vorschläge gemacht: So solle man künftig die Hälfte der EU-Ab­geordneten über länderübergreifende Listen wählen, um so die europäische Gemeinsamkeit ins Be­wusstsein zu heben. In der Sicherheitspolitik schlägt Macron ein europäisches Verteidigungsbudget, eine ge­meinsame Verteidigungsstrategie und eine gemeinsame Eingreiftruppe mit dem Ziel einer europäi­schen Armee vor. Auf dem Weg dahin sollen die nationalen Armeen der Mitgliedstaaten freiwillig Soldaten aus allen anderen europäischen Ländern aufnehmen. Macron will die Einrich­tung der schon länger beschlossenen europäischen Staatsanwaltschaft vorantreiben, fordert eine Geheim­dienstakademie für die EU, eine gemeinsamen Katastrophenschutz, eine euro­päische Asyl­behörde, die Harmonisierung der Einwanderungsgesetze und eine europäische Grenz­polizei. Er brachte ein eigenes Budget für die Euro-Zone ins Gespräch, den er­neuten Versuch für eine Finanztransaktions­steuer, die Angleichung der Unterneh­menssteuern und einen europäischen Finanz­minister. Nationa­le Alleingänge sollen bei der Vertei­lung der EU-Struk­turmittel nicht folgenlos blieben: “Man kann nicht von der europäischen Solidari­tät profitieren und gegen die anderen spielen." 

Im Dezember 2017 legte Jean-Claude Juncker für die EU-Kommission weitere Reformvorschläge vor: Danach soll Euro-Rettungsschirm in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt wer­den, der ins EU-Regelwerk eingebunden und damit auch Kommission und EU-Parlament unter­stellt wäre. Ein EU-Finanzminister mit Rechenschaftspflicht gegenüber dem EU-Parlament solle zugleich die Euro-Gruppe leitet und der EU-Kommission angehören. 

Die deutschen Reaktionen auf diese Vorschläge bestehen bisher in Abwehr und Beden­ken. Ausnah­men sind der FAZ-Beitrag „Schluß mit der Zögerlichkeit“ des NRW-Ministerpräsiden­ten Armin La­schet (CDU) am 6. Dezember und die Parteitagsrede des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz (SPD) einen Tag später. Es ist kein Zufall, dass beide früher Europaabgeordnete wa­ren. 

Laschet formuliert sechs Dimension europäischer Souveränität, in denen es um mehr Europa geht: Verteidigungspolitik, Terrorismusabwehr und Sicherung der Außengrenze, Ent­wicklungspolitik, Energie- und Klimapolitik, Digitalisierung und Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er unterstützt weitgehend die Vorschläge von Macron: „ Aber die Stim­mung ist doch euroskeptisch, sagen die Zögerlichen. Meine Antwort: Dann müssen wir die Stim­mung eben drehen – durch muti­ge Schritte im Interesse der Jugend Europas. Und wenn nicht alle 27 mitgehen wollen, wenn Ein­stimmigkeit uns lähmt, dann müssen Deutschland und Frankreich vor­angehen in einem Europa un­terschiedlicher Geschwindigkeiten, wie es Wolfgang Schäuble und Karl Lamers schon 1994 forder­ten.“ 

Martin Schulz fordert in seiner Rede beim SPD-Parteitag am 7.Dezember 2017 die Verwirklichung der „Vereinigten Staaten von Europa“ und einen europäischen Verfassungsvertrag bis 2025: „Das bedeutet konkret, dass wir Europa mindestens in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit, beim Klimaschutz, bei der Steuer - und Geldpolitik, beim Kampf gegen Steueroasen, bei der Flüchtlings­politik und bei der Entwicklungszusammenarbeit die Instrumente geben müssen, die Europa braucht, um handlungsfähig zu sein.“ Konkreter wurde er leider nicht. 

Es ist überfällig, dass die Debatte um die eu­ropäische Tagungsordnung der Zukunft an Schwung gewinnt. Deutschland sollte dabei nicht im Bremserhäuschen sitzen, sondern die Initiative ergreifen, denn _ wie Helmut Kohl nicht müde wurde, zu unterstreichen- : „Europa ist unsere Zukunft.“