WEGEN VERMUTLICHER VERSTÖSSE GEGEN
das kommunale Haushaltsrecht hat der ehem. Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel den Kölner Regierungspräsidenten aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des Finanzabwicklung bei der Sanierung der Beethovenhalle zu prüfen. Bei der Bezirksregierung liegt die Kommunalaufsicht.
Es steht der Verdacht im Raum, dass der Rat über absehbare Mehrausgaben auch mit Rücksicht auf den Wahlkampf der damaligen grünen Oberbürgermeisterin Dörner verspätet informiert wurde.
Den Brief von Stephan Eisel an den Kölner Regierungspräsidenten können Sie hier ausdrucken.
DASS DIE RECHTSEXTREMISTISCHE AFD
Wahlsieger bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wurde und fast 60 Prozent der Wähler ihre Stimmen für Parteien abgegeben haben, die andere andere Republik wollen, ist Grund zu großer Sorge - auch wenn es sich um ein kleines Bundesalnd handelt. Man muss die Gründe für diese Entwicklung analysieren, und darf sich vom Ergebnis zugleich nicht lähmen lassen. Gerade für Christdemokraten gibt es viel zu tun.
EINIGE GEDANKENANSTÖSSE SOLLEN
zum Innehalten einladen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie einige Kommentare im August 2026.
WEIL MAN POPULISTEN NICHT MIT
Populismus bekämpfen kann, ist von demokratischen Politikern Haltung auch bei Gegenwind gefragt. Gerade die Wahlkämpfe in den neuen Bundesländern zeigen, worum es geht. Dort bauen AfD, BSW und Linke fleissig an Mauern in den Köpfen, denn sie wollen eine neue Form der Teilung Deutschlands.