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WAHLVERSPRECHEN HABEN EINEN

schlechten Ruf. Sie werden als politische Zu­kunftsaussagen vom Wahlbürger sogar meist nachdrücklicher eingefordert als von Kandidaten bereitwillig gegeben.
WAHLVERSPRECHEN HABEN EINEN

 

Den folgenden Text, der am 11. September 2021 im General-Anzeiger Bonn veröffentlicht wurde, können Sie hier ausdrucken.

 

 

Stephan Eisel

Über Versprechen zur Wahl

„Beide schaden sich selbst: der, der zu viel verspricht und der, der zu viel erwartet.“ – diese Bemerkung von Gotthold Ephraim Lessing in seiner „Hamburgischen Dramaturgie“ beschreibt zwar die Beziehung zwischen Schauspieler und Theaterpublikum, sein Hinweis ist aber auch für Kandidaten und Wähler gültig.

Wer etwas verspricht, verpflichtet sich, etwas Bestimmtes zu tun oder zu las­sen. Versprechen impliziert  Bindung und Vertrauen und hat eine positive Anmutung. Aber schon der Du­den setzt mit der Definition des Versprechens als der „Veranlassung zu einer be­stimmten Hoffnung“ ein Warnzeichen.

Wie zum Versprechen als Pflicht die Verlässlichkeit gehört, so ist seine Kür die Ankündigung von Erfreulichem. Das macht seine Attraktivität aus. Nicht von ungefähr ist das Gegenstück zum Versprechen die Drohung - die Ankündigung von Unheil.

„Wahlversprechen“ haben demgegenüber einen fast ausnahmslos schlechten Ruf. Ihnen haftet klebrig sowohl der Populismusverdacht als auch die Assoziation des „Versprochen - Gebrochen“ an. Dieses schlechte Image haben Politiker verursacht, aber Wähler sind daran nicht völlig unschuldig.

Es ist nämlich das völlig legitime Recht der Wähler – eigentlich sogar ihre Pflicht - vor der Wahl danach zu fragen, was nach der Wahl geschehen soll. Zugleich sollte es für Kandidaten selbstverständlich sein, vor einer Wahl ihre Absichten für die Zeit danach offenzulegen.

Die klassische Wählerfrage „Warum soll ich Euch die Stimme geben?“ ist nichts anderes als die Bitte um eine verbindliche Zusage zu künftigem Verhalten. Das Problem von Wahlversprechen ist also nicht, dass es sie gibt: Sie werden als politische Zu­kunftsaussagen vom Wahlbürger sogar meist nachdrücklicher eingefordert als von Kandidaten bereitwillig gegeben.

„Wahlversprechen“ haben ihr schlechtes Image, weil sie nach der Wahl nicht mehr zu gelten schei­nen. Dafür gibt es auch nachvollziehbare Gründe. So kann in Koalitionen kein Partner seine „reine Lehre“ durchsetzen,  es regiert der Kompromiss.

Darauf bezog sich der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering als er im September 2006 sagte, es sei „unfair“, wenn die „Koalition an dem gemessen (werde), was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Im Jahr zuvor hatte die SPD nämlich die CDU wegen ihrer Ankündigung einer zweiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung scharf angegriffen („Merkelsteuer“) und das Wahlver­sprechen abgegeben, mit ihr werde die Mehrwertsteuer nicht erhöht. Die Große Koalition verständigte sich dann aber nach der Wahl auf eine Anhebung um drei Prozent.

Als Helmut Kohl noch wenige Tage vor der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 mit der Aussage „Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit“  vor die Wähler trat,  war auch dies eine nicht zu haltende Versprechung. Schon drei Monate später legte die von ihm geführte Koalition mit der FDP den Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag vor. Kohl brachte seine Kehrtwende zu seinem großen Ärger am 27. Februar 1991 die Bezeichnung „Der Umfaller“ als Schlagzeile in der BILD-Zeitung ein.

Regierungsparteien stehen bei Wahlen vor einer besonderen Herausforderung. Der Wähler weiß bei ihnen zwar, woran er ist, aber Dankbarkeit ist kein verbreitetes Wahlmotiv. Zugleich werden ihre Zukunftsentwürfe von der unangenehmen Frage verfolgt „Warum habt Ihr das nicht schon längst umgesetzt?“

Die Opposition kann dagegen meist im Windschatten segeln. Viel häufiger werden bei Wahlen Regierungen abgestraft, weil sie Vertrauen verloren haben, als eine Opposition gewählt, weil sie ein faszinierendes Programm vorgelegt hat. Umso erstaunter sind gerade die „Denkzettel-Wähler“, wenn Oppositionsparteien nach einem Wahlsieg umsetzen, was sie zuvor in ihre wenig beachteten Programme geschrieben haben.

Die beste Oppositionsstrategie scheint zu sein, dem Ratschlag zu folgen, der Konfuzius zugeschrieben wird: „Erzürne nicht, setze dich ans Ufer des ruhigen Flusses und warte, bis die Leichen deiner Feinde vorbeitreiben.

So wurde der Regierungswechsel 1969 von der Großen Koalition zum ersten SPD-Kanzler erst im Nachhinein zur großen Wende stilisiert, mit der das Datum heute assoziiert wird. SPD-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Wisch­newski analysierte damals, vor allem „dank ihrer Leistungen in der Regierungsverantwortung hat die SPD neue Vertrauensbereiche hinzugewinnen können.“ Der Slogan „Mehr Demokratie wagen“ stand nicht auf SPD-Wahlplakaten, sondern erst nach dem Wahlerfolg in der Regierungserklärung.

Auch der Regierungswechsel 1998 kam eher auf Samtpfoten daher. Das im Blick auf die 16-jährige Amtszeit von Helmut Kohl erfolg­reiche Wahlkampfmotto „Es ist Zeit für einen Wechsel“ federte Gerhard Schröder ab mit dem beru­higenden: „Wir werden nicht alles anders machen, aber manches besser.“ Olaf Scholz scheint mit seiner „Merkel-Raute“ daran anknüpfen zu wollen. Nach der Wahl 1998 kam freilich der zuvor zurückhaltende Oskar Lafontaine aus der Kulisse.

Kohl und Merkel kamen 1982 bzw. 2005 ins Kanzleramt, weil die Regierungen der Vorgänger zerfielen. Im ersten Fall wechselte die FDP den Koalitionspartner, um zweiten Fall wurde die SPD durch eine von Lafontaine angeführte Linksabspaltung geschwächt. Sowohl Helmut Schmidt als auch Gerhard Schröder hatten die Unterstützung der eigenen Partei verloren. Wahlversprechen waren für die Regierungswechsel nicht entscheidend.

Dennoch gab es zwei Bundestagswahlen, die mehr durch Zukunftsentwürfe als vom Denkzettel für die Vergangenheit geprägt waren. Aber beide wurden von Amtsinhabern gewonnen: Die Brandt-Wahl 1972 („Willy wählen“)  – die SPD wurde mit 45,8 % erstmals stärkste Partei – ebenso wie die Wahl 1983 („geistig-moralische Erneuerung“), bei der Helmut Kohl 1983 die Union zum Rekordergebnis von 48,8 % führte.

In beiden Fällen orientierten sich  die Wahlversprechen der späteren Sieger keineswegs am geringsten Widerstand, sondern zeigten durchaus kontroverses Profil: Bei Brandt war es vor allem die „neue“ Ostpolitik und bei Kohl der Nato-Doppelbeschluss.

Schon Adenauer hat mehrfach Wahlen gewonnen, obwohl (besser: weil!) er sich populistischen Tagesstim­mungen nicht beugte. Soziale Marktwirtschaft oder NATO-Mitgliedschaft waren höchst umstritten. Legendär ist Adenauers Antwort an seinen Regierungssprecher Felix von Eckhardt, als dieser ihn mit Hinweis auf  große Widerstände in der Bevölkerung  vom Vorhaben der Wiederbewaffnung abbringen wollte, und „der Alte“ nur lapidar entgegnete: „Wir bleiben dabei, aber Sie haben jetzt mehr Arbeit.“

Ade­nauer brachte damit sein Politikverständnis auf den Punkt: Um Mehrheiten für die eigene Überzeu­gung werben und nicht die eigene Überzeugung nach der Demoskopie des Tages richten. Weil er in seinen Grundüberzeugungen standhaft war, wurde sein berühmtes Diktum "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden" von den meisten Wählern nicht als Wankelmut, sondern als taktische Schläue verstanden.

Auch Helmut Kohl stand nicht im Verdacht, der „Mode des Zeitgeistes“ – wie er es nannte – nach­zugeben. Oft sagte er: „Ich gehöre nicht zu denen, die morgens den Finger nass machen, um zu sehen, woher der Wind weht, und sich dann möglichst windschnittig aufstellen.“ Vom NATO-Doppelbeschluss bis zur Einführung des Euro blies ihm oft genug der Wind ins Gesicht.

Verlässlichkeit war auch das wichtigste Potential von Angela Merkel. Die Menschen vertrauten ihr, als sie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 durch eine schlichte persönliche Erklärung die Sicherheit der Spareinlagen garantierte. Man sah ihr später nach, dass sie im Wahlkampf  2013 das Versprechen „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“ abgab und es dann in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnte. In der Flüchtlingskrise hielt sie Kurs und in der Bewältigung der Pandemie-Krise war ihre nüchterne Glaubwürdigkeit wieder Merkels größtes Kapital.

Adenauer, Kohl und Merkel sind die drei bisher am längsten amtierenden Kanzler, weil sie ein großes Vertrauenskapital aufgebaut haben. Ihre Stetigkeit empfanden manche als langweilig, aber  für die meisten Menschen war doch beruhigend, dass – wie es ein Kohl-Kritiker einmal formulierte –, das rote Telefon bei ihnen auf dem Nachttisch stand. Armin Laschet orientiert sich offenbar daran und scheint dafür den Vorwurf des „Aussitzens“ hinzunehmen.

Letztlich gewinnt das Vertrauen der Bürger, wer am besten auf dem schmalen Grat zwischen „dem Volk aufs Maul zu schauen“ und „den Leuten nicht nach dem Mund zu re­den“ balancieren kann. Der britische Staatsphilosoph und Abgeordnete Edmund Burke hat dazu 1774 in einer Rede an die Wähler von Bristol eine zeitlos gültige Antwort gegeben: „Euer Abgeordneter schuldet Euch nicht nur seinen ganzen Fleiß, sondern auch einen eigenen Standpunkt; und er ver­rät Euch, anstatt Euch zu dienen, wenn er ihn zugunsten Eurer Meinung aufopfert.“ Diese Maxime bleibt das für Kandidaten und Wähler unbequemste, aber für beide Seiten auch solideste Wahlversprechen.

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