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VERANTWORTUNGSARBEIT statt FARBENSPIEL

fordert Stephan Eisel in einer politischen Analyse zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017:  Wer sich als Parteivertreter der Wahl stellt, wird mit der Wahl als Ab­geordneter „Vertreter des ganzen Volkes“ und ist dem Gemeinwohl ver­pflichtet. 
VERANTWORTUNGSARBEIT statt FARBENSPIEL

 

 

Erschienen auf dem Internet-Blog ohfamoos.com am 30. November 2017. Den Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Bunte Republik Deutschland

Die Bundestagswahlen vom 24. September 2017 haben mehr verändert als die Zusammenset­zung des Parlaments: Noch nie waren im Bundestag rechts- und linksradikale Systemveränderer so stark vertre­ten. Jeder fünfte Wähler hat sich für AfD und Linke entschieden. 

Auf diese Herausforderung reagieren die demokratischen Parteien völlig unter­schiedlich und teilweise grotesk: FDP und SPD bewerben sich sogar unverhohlen um den Sta­tus einer Nichtregierungsorga­nisation. Zu Recht hat Bundespräsident Steinmeier deshalb daran er­innert, dass Demokratie kein unver­bindliches Farbenspiel ist, sondern eine Verantwortungsgemein­schaft. Die Verfassung verweigert dem Bundestag bewusst den bequemen Weg der Selbstauflö­sung. Mit dem Konstrukt einer „auf Ersu­chen des Bundes­präsidenten“ geschäftsführenden Bundesregie­rung hat das Grundgesetz (Art. 69) auch für den Fall einer schwieri­gen Regierungsbildung Stabilitätsvorsor­ge getroffen. 

Nach den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition und angesichts der Kontroversen zwi­schen Union und SPD vor Sondierungsgesprächen kann niemand mehr im Ernst behaupten, dass sich die Parteien zu wenig voneinander unterscheiden. Bisher durfte man allerdings davon aus­gehen, dass sie sich der Wahl stellen, um ihre Programme umzusetzen, also um zu regieren. Dass es dennoch zur längs­ten Phase einer Regierungsbildung kommt, welche die Bundesrepublik Deutschland bisher erlebt hat, hat weniger mit Inhalten als vielmehr mit parteitaktischen Spielchen zu tun. 

Der Kurs von Parteien hängt naturgemäß von ihren Mitgliedern ab. Sie bestimmen den Handlungsspiel­raum der von ihnen gewählten Parteiführungen und damit den Umgang mit Wahlergeb­nissen. Je weni­ger Mitglieder eine Partei hat, umso we­niger ist sie in Kompromissfindung geübt. Denn auf dem Humus der Kompaktheit einer geringen Mit­gliederzahl blüht die Blume der „reinen Lehre“ be­sonders gerne und Dogmatis­mus gedeiht schneller. 

Rechnerisch kommen auf ein Mitglied der FDP (55.000 Mitglieder) 1120 wahlberechtigte Bürger, bei der Linken (58.000 Mitglieder) sind es 1062 Bürger pro Mitglied und bei den Grünen (61.000 Mitglie­der) 1009 Bürger pro Mitglied. Am geringsten in der Bevölkerung verwurzelt ist die AfD mit ge­rade einmal 26.000 Mitgliedern, d. h. mit nur einem Mitglied unter 2369 Bürgern. 

Im Gegensatz dazu findet sich statistisch schon unter 120 Bürgern ein CDU-Mitglied (431.000 Mitglie­der ohne Bayern). Die SPD (432.000 Mitglieder mit Bayern) kommt auf 142 Bürger pro Mit­glied. In Bayern erreicht die CSU (142.000 Mitglieder) mit 66 Bürgern pro Mitglied die tiefste Basisveranke­rung. Diese Stärke führt sie aber zugleich in Versuchung, Bundespolitik als vorwiegend bayerische In­teressenvertretung zu betrachten. Je mehr sie das tut umso geringer ist ihr Einfluss außerhalb Bayerns. 

Neben diesen strukturellen Unterschieden sehen sich die Parteien intern vor ganz unterschiedlichen Her­ausforderungen, die das Berliner Farbenspiel dominieren: 

Schwarz
Die Union ist so staatstragend, dass sie in der Gefahr steht, das eigene inhaltliche Profil zu ver­nachlässigen. Das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl war hier ein unübersehbares Warnzei­chen. Gerade für die C-Parteien ist die Antwort auf das Warum, also die Begründung ih­rer Politik, min­destens ebenso wichtig wie die Erklärung des Wie, also der Umsetzung. Das Kon­zept einer grund­werteorientierten Politik ist das Lebenselexier der Union und bedarf als Allein­stellungsmerkmal ei­ner Wiederbelebung. Die Abwehr der Forderungen Anderer reicht nicht. Es geht um Führungskraft und Gestaltungswillen als zwei Seiten der gleichen Medail­le. Wie am in­haltlichen Profil so muss die CDU auch an der personellen Perspektive arbeiten. Die Führungs­rolle von An­gela Merkel ist bei vielen Unionsanhängern unbestritten, aber zugleich stellen sich viele die Frage, was danach kommt. Des­halb ist es wichtig, bei anstehenden Personalentschei­dungen wie einer Kabi­nettsbildung der Nach-Merkel-Ge­neration Profilierungschancen zu geben. Nur wer sie inhaltlich nutzt und sich nicht zuerst medial selbst inszeniert, empfiehlt sich für hö­here Führungsaufgab­en. In der CSU ist die­ser Übergang auch in seinen problematischen Dimen­sionen gerade anschaul­ich zu studieren. 

Rot
Die SPD sieht sich mit einem beispiellosen Absturz in der Wählergunst konfrontiert: Von 40 Pro­zent auf 20 Prozent in zwanzig Jahren. In acht Bundesländern liegt sie unter 20 Prozent, in fünf ist sie nicht einmal mehr zweitstärkste Partei. Der Impuls, sich in der Opposition zu regene­rieren, ist verständlich. So entstand eine Ausnahmesituation, sich sofort und – wie manche fanden – auch krampfhaft der Regierungsverant­wortung zu entziehen. Dabei nimmt sich die Partei wichti­ger als das Land. Und damit entlarvt sich zudem der Kern der schwe­ren Führungskrise bei den Sozialdemokraten. Von der Hoffnung auf eine von der SPD nur gedul­deten Minderheitenregie­rung bis zum Vorhaben sich hinter ei­nem Mitgliederentscheid zu verste­cken: Die Orientierungs­losigkeit der Sozialdemokraten ist nicht zu übersehen – oder um es mit den Worten des Vor­sitzenden Martin Schulz beim Juso-Bundeskongress am 25.11.2017 zu sagen: „Ich strebe keine große Koaliti­on an. Ich strebe auch keine Minderheitsr­egierung an. Oder heute hat einer gesagt „Kenia“ (schwarz- grün–rot): ich strebe auch kein Ke­nia an. Ich stre­be auch keine Neuwahlen an. Ich strebe nichts an. Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutie­ren … „ 

Gelb
Die FDP soll nach dem Willen ihres alle und alles dominierenden Vorsitzenden zur „Marke“ wer­den. Marken sind erfolgreich, wenn sie sich gut verkaufen. So wird der Wahlerfolg zum Selbst­zweck. In der Politik sind Wahlerfolge allerdings Mittel zum Zweck. Ziel ist es nicht, sich selbst mög­lichst gut zu verkaufen, sondern eigene Vorstellungen durchzusetzen. Dazu gehört der Kompro­miss mit anderen. Wer eine Partei als Marke inszeniert macht sie zum alleinigen Fix­punkt des eigenen Handelns. Hier hat der Last-Minute-Ausstieg der FDP aus Jamaika seine tiefe­re Ursache. Dabei positio­niert Lindner sei­ne Partei – im Sinne des Verkaufserfolgs der „Marke“ – z. B. in der Europa- und Ausländer­politik zwi­schen Union und AfD und knüpft damit an natio­nalliberale Traditionen der 50er Jah­re an. Mit dem Erbe von Genscher und Lambs­dorff hat das wenig zu tun.

Grün
Die Grünen haben sich nach der Bundestagswahl endgültig aus der babylonischen Gefangen­schaft der SPD gelöst, die als Alternative zu Rotgrün nur noch den Einschluss der Linken in ein Bündnis zuließ. Die Jamaika-Sondierungen haben – wie zuvor auf Landesebe­ne in Baden-Würt­temberg, Hessen und Schleswig-Holstein – gezeigt, dass inhaltlich und emotional eine Zu­sammenarbeit mit der Union auch unter Einschluss der CSU möglich ist. Zugleich haben die Grü­nen ein Maß an staatspolitischem Verantwortungsbewusstsein ge­zeigt, das man ihnen zuvor nicht zugetraut hat. Wenn sie auf diesem Kurs ihren Idealismus zunehmend von Dogmatismus be­freien, werden sie zu den Gewinnern der Ent­wicklung gehören, weil sie ihre Koalitionsmög­lichkeiten erhöhen. 

Die eigene Befindlichkeit ist für Parteien ein legitimes Orientierungskriterium; wer sich aber von ihr do­minieren lässt, vergisst, dass Partei von „pars“ kommt und “ein Teil“ vom Ganzen bedeutet. Das Grund­gesetz legt klar fest: Wer sich als Parteivertreter der Wahl stellt, wird mit der Wahl als Ab­geordneter „Vertreter des ganzen Volkes“ und ist der Verantwortung für das Gemeinwohl mehr ver­pflichtet als dem Spiel mit den Farben der Parteien. Oder um es mit den Worten von Bundespräsident­ Steinmeier zu sa­gen: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“

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