Volltextsuche:

DIE WAHLEN AM 14. MÄRZ 2021

waren mit ihren Stimmverlusten für die CDU ein Weckruf zum Auftakt des Bundestagswahljahres 2021: Es gibt für die Union keinen Automatismus ins Kanzleramt, sondern sie muss aus eigener Kraft so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden kann.
DIE WAHLEN AM 14. MÄRZ 2021

 

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Stephan Eisel

Weckruf zum Auftakt ins Superwahljahr

Die Landtagswahlen und Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und die ein wenig im Schatten stehenden Kommunalwahlen in Hessen waren am 14. März 2021 der Auftakt in das Superwahljahr 2021 mit dem Höhepunkt der Bundestagswahlen am 26. September. Am gleichen Tag werden auch die Landtage in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Thüringen gewählt. 

Davor stehen am 6. Juni noch die Urnengänge in Sachsen-Anhalt und am 12. September die Kommunalwahlen in Niedersachsen an. Im Vergleich zu den Wahlen am 14. März sind dies aber sehr regionale Ereignisse: In Baden-Württemberg, Reinland-Pfalz und Hessen lebt immerhin ein Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland. 

Ein besonderer Testlauf waren die Wahlen in diesen drei Bundesländern auch wegen der Corona-bedingt extrem hohen Briefwahlquote. In Baden-Württemberg haben etwa die Hälfte der Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgegeben (2016: 21 Prozent) und in Rheinland-Pfalz sogar ca. zwei Drittel (2016: 31 Prozent). Man kann auch bei der Bundestagswahl mit einer hohen Briefwahlquote rechnen. Sie lag 2017 schon bei bemerkenswerten 28 Prozent. 1994 waren es noch 13 Prozent. 

Hohe Briefwähleranteile beeinflussen Wahlergebnisse besonders in zweierlei Hinsicht: Sie relativieren die Fixierung auf den Wahltag selbst, denn Briefwahlstimmen können bereits nach der Versendung der Wahlbenachrichtigungen ca. vier Wochen vor der Wahl abgegeben werden. Tatsächlich verschiebt sich damit der „Wahlkampfendspurt“ und bezieht sich nicht mehr auf das Wahlwochenende, sondern 2021 auf den ganzen Monat September. Je näher Einzelereignisse am Wahltag liegen, umso weniger Bedeutung haben sie bei einer hohen Briefwahlquote. Am 14. März kamen CDU und CSU deshalb im Blick auf die Wirkungen des katastrophalen Verhaltens einzelner Abgeordneter bei der sog. „Masken-Affäre“ mit einem blauen Auge davon. 

Zum anderen relativieren Briefwahlen das Wahlgeheimnis, denn nur ein kleinerer Teil dieser Stimmen wird als vorgezogene Urnenwahl in den Rathäusern vollzogen. Meistens wird die Briefwahl am häuslichen Küchentisch vorgenommen und die Stimmabgabe im Familienkreis orientiert sich so eher am Gruppenerlebnis als das in der Einsamkeit der Wahlkabine der Fall ist. Der alte Lehrsatz von Heiner Geissler gewinnt deshalb neue Bedeutung: „Mundfunk ist wichtiger als Rundfunk“. Die Parteien, die eine hohe Zahl sich bekennender Anhänger haben, haben gerade bei hohen Briefwahlquoten die besseren Chancen. 

Die Wahlergebnisse vom 14. März 2021 

 

Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Hessen

CDU

24,1   (-2,9)

27,7   (- 4,1)

28,2   (-0,7)

Grüne

32,6   (+ 2,3)

9,3   (+ 4,0)

19,4   (+8,1)

SPD

11,0   (- 1,7)

35,7   (- 0,5)

23,3   (-5,2)

AfD

9,7   (-5,4)

8,3   (- 4,3)

8,1   (-3,8)

FDP

10,5   (+2,2)

5,5   (- 0,7)

6,6   (+0,2)

Linke

3,6    (+0,7)

2,5   (- 0,3)

4,1   (+0,6)

Freie Wähler

3,0   (+2,9)

5,4   (+4,2)

3,1   (+2,5)

Die Niederlage der CDU
Während sich die CDU bei den hessischen Kommunalwahlen stabilisierte, musste sie Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz auf niedrigem Niveau weitere Verluste mit dem Ergebnis eines historischen Tiefstands hinnehmen. Gemeinsam ist beiden Fällen, dass die CDU am meisten an die Nichtwähler verlor. Dass die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen um sechs Prozent zurückging, ging vor allem zu Lasten der CDU. Die zweitgrößte Wählergruppe verlor die CDU in Stuttgart an Kretschmanns Grüne und in Mainz an Dreyers SPD. Man kann also nicht von einer gleichgerichteten inhaltlichen Abwendung früheren CDU-Wähler sprechen. An dritter Stelle kamen die CDU-Verluste in Baden-Württemberg der FDP und in Rheinland-Pfalz den Freien Wählern zugute. Die Niederlagen in Stuttgart und Mainz offenbaren so nicht einen grundsätzlichen Bruch von CDU-Wählern mit der Partei, sondern eher eine Sehnsucht besser angesprochen und überzeugt zu werden. 

Die Erfolgswelle der Grünen
Dass die Grünen in allen drei Ländern hinzugewonnen haben, zeigt, dass ihre Stärke nicht nur auf eine Einzelpersönlichkeit wie Wilfried Kretschmann zurückzuführen ist. Andererseits liegt die Partei ohne den Kretschmann-Sondereffekt jeweils mit deutlichem Abstand hinter der CDU. 

Desaster für die SPD
Wer einen Blick hinter den grandiosen Erfolg von Malu Dreyer wirft, erkennt das katastrophale Ergebnis der SPD. Sie hat in allen drei Bundesländern verloren, kommt in Baden-Württemberg gerade noch auf elf Prozent und verliert auch in ihrem ehemaligen Stammland Hessen über fünf Prozent. Nichts deutet darauf hin, dass die SPD ihre strukturelle Schwäche überwinden würde. 

FDP rutscht durch
Der Regierungsanspruch des Wahlabends und tatsächliches Wahlergebnis klaffen besonders bei der FDP weit auseinander: In Rheinland-Pfalz rutschte sie mit 5,5 Prozent gerade so in den Landtag. Schlechter hatte sie dort nur 1983 und 2011abgeschnitten. 

AfD und Linke als Verlierer

Besonders erfreulich ist das schlechte Abschneiden der politische Extreme:
Die durchgängig deutlichen Verluste der AfD, die sich zum ersten Mal einer Wiederwahl stellte, zeigen, dass der Aufstieg dieser Partei keineswegs unaufhaltsam ist. Sie hat auch nicht von der gerade in Baden-Württemberg breit verankerten Querdenker-Bewegung profitiert. Allerdings bleibt die AfD – wenn auch geschwächt - in allen Landtagen vertreten.
Die Linke verfehlte zum wiederholten Mal den Einzug in die Landesparlamente in Stuttgart und Mainz. Sie ist damit in Bayern, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW und Schleswig-Holstein nicht in den Landtagen vertreten und bleibt Regionalpartei in den neuen Ländern. 

Die Wahlen vom 14. März zeigen, dass es für die Union keinen Automatismus ins Kanzleramt gibt: 

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat streben Mehrheiten gegen die Union an und akzeptieren dafür von Linker bis FDP jeden Bündnispartner. Für die FDP sind Ampel und Jamaika gleichermaßen erstrebenswert und die GRÜNEN schließen wie die SPD eine Koalition mit den SED/PDS-Nachfolgern in der Linken, nicht aus. 

Die Union muss also aus eigener Kraft die bestimmende politische Kraft bleiben, gegen die eine Regierung nicht gebildet werden kann. Um dies zu erreichen, darf man nicht andere kopieren, sondern muss selbst ein klares Profil zeigen. Zukunftsmut und Gestaltungsfreude sind für die C-Parteien dabei noch steigerungsfähig.

RSS

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD

BESTELLUNG MIT KLICK AUF BILD
Das "große" und das "kleine" Buch zu Beethoven in Bonn:
Ausführlich: Beethoven - Die 22 Bonner Jahre (Hardcover, 550 Seiten, bebildert) 34,90 €.
Im Überblick: Beethoven in Bonn (Taschenbuch, 128 Seiten bebildert (90 Seiten plus engl. Übersetzung) 8,99 €

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

11. Mrz 2021

DIE BONNER STADTVERWALTUNG HAT

mehrere hundert, meist sogar über tausend Stellen mehr als vergleichbar große Städte. Es ist nicht bekannt, dass die Verwaltungen in diesen Städten deshalb weniger effizient wären. Lesen Sie mehr…
08. Mrz 2021

DER NEUBAU EINES BÜRGERZENTRUMS

für Kultur ist sinnvoller als die Sanierung der alten Oper. Notwendig ist ein mutiger Schritt in die Zukunft. Es war ein großer Fehler der Stadtverwaltung und des Rates war, sich diesem Schritt beim Festspielhaus zu verweigern. Es wäre fatal, wenn der Fehler bei der Oper wiederholt wird. Lesen Sie mehr…
07. Mrz 2021

DIE GRÜNEN VERHINDERN OFT NEUBAUTEN

auch wenn diese kostengünstiger und übrigens auch durch moderne Technik umweltverträglicher sind als Sanierungen im Bestand. Die Kölner Oper und die Bonner Beethovenhalle sind dafür unrühmliche Beispiele. Jetzt wollen sich in Bonn auch die Sanierung der Oper im Bestand durchsetzen: Ein Millionengrab mit Ansage! Lesen Sie mehr…
05. Mrz 2021

VERSÄUMNISSE VON STADTDIREKTOR FUCHS

als Wahlleiter bei der letzten Bonner OB-Wahl wurden jetzt von der Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht bestätigt. In einer Antwort an den Bonner Ex-MdB Eisel, der eine Beschwerde eingereicht hatte heisst es, dass „die Stadt Bonn ihrer Pflicht – zeitgerechte Übersendung von Briefwahlunterlagen – nicht ausreichendem Maße nachgekommen" sei. 
Lesen Sie mehr…
18. Feb 2021

WENN DAS DIGITALE DAS REALE

in der Politik verdrängt, verliert man schnell den Blick für das, was das Leben der Menschen tatsächlich bestimmt. Gerade für eine Volkspartei ist es gefährlich, wenn man so den Kontakt zur Normalität des Alltags der meisten Menschen verliert Lesen Sie mehr…
01. Feb 2021

ZUM BONNER BEETHOVEN

hat Stephan Eisel anlässlich des 250. Geburtstages des Komponisten zwei Bücher veröffentlicht. Im Verlag Beethoven-Haus ist mit bebilderten 550 Seiten Beethoven - Die 22 Bonner Jahre als auführliche Studie erschienen. Einen Überblick mit englischer Übersetzung bietet auf 128 Seiten incl. englischer Übersetzung Beethoven in Bonn (Edition Lempertz) Lesen Sie mehr…
23. Jan 2021

DIE GRÜN-ROT-ROTE RATSKOALITION HAT

in Bonn ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Bei völliger Unklarheit über Finanzierung der aufgeführten Projekte sind Schwerpunkte eine ideologische Anti-Auto-Politik, die Ankündigung massiver Eingriffe in Eigentumsrechte und die einseitige Bevorzugung bestimmter Lobbygruppen. Lesen Sie mehr…
09. Jan 2021

WIE TRUMP DIE DEMOKRATIE ATTACKIERT(E)

zeigte sich als am 6. Januar 2020 seine Anhänger während laufender Parlamentssitzungen gewaltsam das US-Kapitol stürmten. Angestiftet wurden sie von Trump selbst. Dieser Angriff ist die  letzte Eskalationsstufe der anti-demokratischen Attacken von Trump. Lesen Sie mehr…
17. Dez 2020

AM 17.12.2020 WURDE IN BONN

Ludwig van Beethoven geboren. Von hier aus hat er die  Welt verändert. Alles rund um die Taufe in der Remigiuskirche, die 1800 abgebrannt ist, erfahren Sie hier. Lesen Sie mehr…
02. Dez 2020

BEETHOVEN UND DIE 22 BONNER JAHRE

ist der Titel eines Buches von Stephan Eisel, das am 15. Dezember 2020 im Verlag Beethoven-Haus erschienen ist. Auf 550 reich bebilderten Seiten geht es um das, was Beethoven in persönlich und musikalisch geprägt hat, bevor er das Rheinland verlassen hat. Geschildert werden die Bonner Wurzeln der Ode "An die Freude" ebenso wie Bonn mit seinem größten Sohn umgegangen ist. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis und weitere Informationen. Lesen Sie mehr…
01. Dez 2020

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Hier finden Sie die Stolpersteine für Oktober und November 2020.  Lesen Sie mehr…
27. Nov 2020

MUSIK, POLITIK UND BEETHOVEN

waren Themen eines Gesprächs des künftigen Intendanten des Bonner Beethovenfestes Steven Walter mit Stephan Eisel als Vorsitzendem der BÜRGER FÜR BEETHOVEN in seiner Podcast-Reihe CLASSICAL & CONTEMPORARY. Lesen Sie mehr…
22. Nov 2020

DIE ZUKUNFTSSTRATEGIE DER BONNER CDU

muss nach der Wahlniederlage bei der Kommunalwahl die inhaltliche Profilierung in den Mittelpunkt stellen. Es geht darum mit kämpferischer Gestaltungsfreude die Gemächlichkeit der abzustreifen. Lesen Sie mehr…
21. Nov 2020

FÜNF BONNER MUSIKER HABEN IHRE

aktuellen CDs zusammengestellt: Susanne Kessel, Markus Schimpp, Jamina Gerl, Marcus Schinkel, Toni Ming Geiger und Lara Sophie Schmitt und das Beethoven-Buch von Stephan Eisel gibt es als Zugabe - alles für 79 Euro incl. Versand. Mit diesem Geschenk können Sie ganz konkret Bonner Pianisten unterstützen und gute Musik genießen. Lesen Sie mehr…
10. Okt 2020

IM PODCAST DES BEETHOVEN-ORCHESTER

sprach der leitende Dramaturg des Orchesters Tilmann Böttcher mit Stephan Eisel, dem Vorsitzenden der Bürger für Beethoven. Es ging um Beethoven und Bonn, das Beethoven-Orchester und Musik überhaupt. Lesen Sie mehr…