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DIE CDU DARF NICHT BELIEBIG SEIN

09. Dezember 2018
- so lautete der Kernsatz in der Bewerbungsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer um den Vorsitz der CDU. Stephan Eisel analysiert die Wahl in einem Beitrag für den Internet-Blog kreuz-und-quer.de (Politischen Handeln aus christlicher Verantwortung).
DIE CDU DARF NICHT BELIEBIG SEIN

 

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Stephan Eisel

„Für eine CDU, die nicht beliebig ist“

Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden der CDU

Politische Kampfkandidaturen, zumal solche mit Herzschlagfinale, hinterlassen immer emotio­nale Wunden – meist mehr bei den Anhängern der Bewerber als bei den Kandidaten selbst. Wer sich um politische Ämter bewirbt, ohne sich auf die Möglichkeit der Niederlage vorzubereiten, sollte nicht antreten. Aber je knapper die Entscheidung ist, desto mehr jubeln die Gewinner und umso enttäuschter sind die Verlierer. Um vor diesem Hintergrund das Ge­meinsame wieder in den Vordergrund zu stellen, bedarf es der Demut der Gewinner und der Grossmut der Verlierer. Für diejenigen, die den Wettbewerb als Wähler, also Zuschauer ver­folgen, entscheidet über Erfolg oder Misserfolg oft weniger der eigentliche Ausgang des Ren­nens, sondern eher der Umgang mit Sieg und Niederlage.

Bei der außerordentlich knappen Entscheidung über den Bundesvorsitz der CDU ist deshalb der Umgang mit dem Votum noch spannender und herausfordernder als ihr Zustandekom­men. An­negret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich nur in Nuan­cen inhaltlich unterschieden, aber deutlicher im Stil. Ihre Anhänger und die Medien haben wie kommunizierende Röhren in die Entscheidung viel mehr an politischer Richtungsent­scheidung hineininterpretiert als die Kandidaten selbst Anlass dazu gaben.

Es ist auch mehr mediale Wahrnahme als reale Lage, dass Merz für die Vergangenheit, Kramp-Karrenbauer für die Gegenwart und Spahn für die Zukunft stehe. Merz hat ebenso häufig die Probleme in der Gegenwart und ihre Lö­sungen in der Zukunft beschrieben, wie sich Kramp-Karrenbauer auf die Wurzeln der CDU beru­fen hat. Und Spahn ist keineswegs die einzige personelle Zukunftsoption für die CDU im Jahr 2040.

Daß der Wettbewerb um den Parteivorsitz die Mitglieder der CDU so elektrisiert hat, hat seine tiefere Ursache darin, um wessen Nachfolge es ging: Angela Merkel war immer mehr Kanzle­rin als Parteivorsitzende. Darin unterschied sie sich darin grundlegend von Konrad Adenauer oder Helmut Kohl und ähnelte mehr Ludwig Erhard oder Kurt-Georg Kiesinger. Adenauer hat mit anderen aus der Gründergeneration die CDU inhaltlich definiert, Kohl ist in ihr aufge­wachsen und sah sie als seine Heimat, Merkel hat sich für die Partei als Wohnort entschieden. Das ergab sich bei allen drei zwangsläufig aus ihrer Biographie. Helmut Kohl erkämpfte sich die Ämter in der Partei und daraus folgend die Mandate im Staat, Angela Merkel stieg 1990 als Ministerin ein. Der eine wußte wie der Kleister für das Kleben von Plakaten angerührt werden musste, auf denen andere Kandidaten abgebildet waren, die andere stand von Anfang an selbst auf dem Stimmzettel.

Angela Merkel war als Kanzlerin während der Finanzkrise und als Parteivorsitzende während des Bekanntwerdens der Spendenaffäre immer zuerst Krisenmanagerin und weniger Gestalte­rin. Wie bei Helmut Schmidt ist ihre Biogra­phie von exekutiver Verantwortung geprägt und weniger von parlamentarischer Initiative, wäh­rend Kohl wie Brandt die eigene Partei als Re­former mit Aufbruch und Vision mitrissen.

Solange Angela Merkel mit ihrem Profil für Wahlerfolge stand, war die Partei damit zufrie­den. Als die Erfolge aber Ausblieben, wuchs die Ungeduld. Der Einschnitt war hier die Bun­destagswahl 2017 als die Union mit der Spitzenkandidatin Merkel 8,6 Prozent der Stimmen verlor. Kohls größter Verlust lag 1987 bei 4,5 Prozent und das führte 1989 zum (erfolglosen) parteiinternen Aufstand. Als er 1998 6,3 Pro­zent verlor, war seine Amtszeit zu Ende. Ange­sichts dessen hat Merkel aus dem Ergebnis von 2017 die richtige Kon­sequenz gezo­gen, bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten und mit der Abgabe des Partei­vorsitzes jetzt den Übergang einzuleiten. Das Verdient Respekt und hat ihr neue Stärke als Kanz­lerin gege­ben.

Aber Merkel hat damit auch die die in den letzten Jahren gewachsene Sehnsucht vieler Mit­glieder und Anhänger der CDU nach einem klareren inhaltlichen Profil der Partei offengelegt: „Gegen uns kann nicht regiert werden“ ist etwas ande­res als „Wir wollen regieren, um zu ge­stalten“. Letztlich war es die Frage „Macht wofür?“, die den Wettbewerb um den CDU-Vor­sitz so spannend machte.

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer bei 999 abgegebenen Stimmen mit nur 35 Stimmen ge­wonnen hat – also nur 18 Delegierte den Unterschied machten –, hat auch an vielen kleinen Faktoren gelegen. Ihre Rede beim Parteitag übertraf die Erwartungen, die von Friedrich Merz bleib dahinter zurück. Sie brachte langjährige Regierungserfahrung mit, Merz einige Jahre au­ßerhalb des Spielfeldes. Umso mehr irritierten seine Bemerkungen über eine mangelnde Aus­einandersetzung mit der AfD. Merz schadete auch, dass seine Anhänger unentschlossene De­legierte eher bedrängten, während diese sich von Kramp-Karrenbauer eher umworben sa­hen.

Aber die eigentliche Ursache des Erfolges von Annegret Kramp-Karrenbauer liegt tiefer. Die Delegierten sa­hen in ihr eher „eine von uns“, sie trauten ihr mehr. Mit ihrem Satz, „dass es bei Führung mehr auf die innere Stärke als auf die äußere Lautstärke ankommt“ traf sie deshalb den Nerv. Zugleich schätzen die CDU-Mitglieder an Friedrich Merz seine Diskussionsfreu­digkeit und seinen Zuspitzungsmut. Letztlich kam im knappen Ausgang der Wunsch nach ei­ner Doppelspitze zum Ausdruck.

Friedrich Merz sagte unmittelbar nach der Wahl: „Ich möchte insbesondere diejenigen, die mich gewählt haben und die mich in den letzten Wochen so tatkräftig unterstützt haben, bit­ten, jetzt ihre ganze Kraft und ihre ganze Unterstützung unserer neuen Parteivorsitzenden An­negret Kramp-Karrenbauer zu geben.“ Wer Merz tatsächlich um seiner selbst willen unter­stützt hat und ihn nicht für sich instrumentalisieren wollte, muss diesem Appell nun fol­gen.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht zugleich in der besonderen Pflicht, auf die zuzugehen, die die anderen Kandidaten unterstützt haben. Mit der Benennung den 33-jährigen Vorsitzenden der Jungen Uni­on Paul Ziemak zum bisher jüngsten Generalsekretär der CDU hat sie hier ei­nen sehr mutigen, auch risikobehafteten Schritt gewagt. Wichtiger noch ist, wie sie mit Friedrich Merz einen Weg der Einbindung und Nutzung seiner Talente findet, obwohl er nach der Niederlage um den Vorsitz nicht für andere Führungsämter kandidieren woll­te.

Spätestens 2021, also in nur drei Jahren, steht die nächste Bundestagswahl an, die soweit jetzt vorhersehbar eine Premiere bringen wird: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird dann nicht ein Amtsinhaber das Kanzleramt verteidigen, sondern es werden nur neue Kanzlerkandidaten um das Vertrauen der Wähler werben. Damit geht es bei der nächsten Wahl noch weniger um die Bewertung und Fortschreibung des Bisherigen. Es wird eine Wahl sein, die die Frage nach der Zukunft und damit den politischen Gestaltungsan­spruch besonders in den Mittelpunkt rückt.

Solche Einschnitte gab es in der Geschichte der Bundesrepublik sowohl 1969 als auch 1982. 1969 begeisterte Willy Brandt mit seinen Ideen des Aufbruchs die Menschen, die des zwar er­folgreichen, aber üblichen Trotts überdrüssig waren. Als sich 1982 nach Ölkrise, terroristische Anschlägen und Streit um die Nachrüstung der Verwaltungs- und Krisenkanzler Helmut Schmidt verbraucht hatte, erhielt der Gestaltungskanzler Helmut Kohl seine Chance.

Unter Kohls Führung hatte die CDU mit den Generalsekretären Biedenkopf und Geißler die Jahre der Opposition genutzt: Aus einer intensiven Grundsatzprogramm-Debatte erwuchsen konkrete Reformprojekt wie Erziehungsgeld und -urlaub, Kinderzeiten im Rentenrecht, die Einführung von Katalysator und bleifreiem Benzin, das Meister-Bafög oder die Überwindung des staatlichen Rundfunkmonopols. Sie standen unter dem Narrativ einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht und einer geistig-moralischen Erneuerung durch neue Fixpunkte wie die Bewahrung der Schöpfung oder das erneuerte Bekenntnis zu deutschen Einheit und zur europäischen Einigung. Helmut Schmidt sagte einmal: „Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen.“ Helmut Kohls innerer Kompass ging über solchen Tagespragmatismus hinaus und folgte der Einsicht: Wer sein Ziel nicht kennt, der findet auch den Weg nicht.

Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt nicht so viel Zeit wie damals Helmut Kohl, aber sie muss auch nicht Oppositionsführerin und Parteivorsitzende zugleich sein. Sie sollte auch kein Mi­nisteramt übernehmen, sondern jetzt über den Tagespragmatismus und die solide Sacharbeit der Regierung hinaus Zukunftsprojekte entwickeln, die den Unterschied zur politischen Kon­kurrenz machen. Ihr Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht steht für den Gestaltungsmut, um den es dabei geht.

Letztlich entscheidet sich der Erfolg der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und damit der CDU insgesamt daran, wie sie in den nächsten beiden Jahren die inhaltliche Kernaussage ih­rer Bewerbungsrede konkretisiert: „Wir brauchen eine starke CDU, keine, die beliebig ist. Wir sind kein politischer Gemischtwaren­laden, aus dem sich jeder das heraussucht, was er gerne hätte. Wir brauchen eine CDU, die un­zweideutig auf ihrem Wertefundament steht. Wir brauchen eine CDU, die einen Kompass hat. Dieser Kompass für die CDU kann nur das C sein. Das C ist der Leitstern. Das C gibt uns das Menschenbild vor. Das dürfen wir nie und nimmer vernachlässigen.“

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