Volltextsuche:

DER SCHUTZ CHRISTLICHER FEIERTAGE

25. März 2018
wird immer wieder in Frage gestellt. Aber das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht machen hier eindeutige Vorgaben, weil es um die ungestörte Religionsausübung für die Bevölkerungsmehrheit geht. Das gilt es wieder offensiver zu vertreten.
DER SCHUTZ CHRISTLICHER FEIERTAGE

 

   Den folgenden Text können Sie
   hier ausdrucken.
 

   

   Stephan Eisel

   Christliche Feiertage schützen

Unsere Verfassung schützt den Einzelnen vor religiöser Bevormundung durch den Staat. Aber im Grundgesetz steht neben der Gewährleistung der “Freiheit des Glaubens” gleichrangig auch der Schutz der "ungestörten Religionsausübung”. Das ist der Gehalt vom Staat anerkannter christlicher Feiertage, deren Berechtigung mit Verweis auf die zunehmende Säkularisierung der Gesellschaft immer wieder grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Dabei wird gerne verschwiegen, dass in Deutschland ca. 60% der Bevölkerung einer christlichen Kirche angehören. Sechs Prozent bekennen sich zu anderen Religionen, die Mehrheit davon zum Islam. Aber selbst ein Drittel der – allerdings beachtlichen – konfessionslosen Minderheit bezeichnet sich als – meist im christlichen Sinn – religiös. Verschiedene Studien kommen deshalb zum Ergebnis, dass nur etwa ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland als a-religiös bezeichnet werden kann.

Weil es sich bei den christlichen Feiertagen um Feiertage für die Mehrheit der Menschen handelt, hat das Grundgesetz diese Feiertage unter den besonderen Schutz des (weltanschaulich neutralen) Staates gestellt. Beim staatlichen Schutz kirchlicher Feiertage geht es also nicht darum, dass – wie es zuletzt von der Piratenpartei formuliert wurde – “der Glaube Einzelner das Leben aller beeinflusst”, sondern um den Grundsatz: “Der Glaube der Mehrheit ist auch von denen zu respektieren, die ihn nicht teilen.”

Grundgesetzlicher Schutzauftrag für christliche Feiertage

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 1. Dezember 2009 das Berliner Ladenöffnungsgesetz, das alle vier Adventssonntage als verkaufsoffen zulassen wollte, für verfassungswidrig erklärt und in diesem Zusammenhang grundsätzlich ausgeführt: “Die aus den Grundrechten – hier aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG – folgende Schutzverpflichtung des Gesetzgebers wird durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art. 139 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG konkretisiert.”

Artikel 4 des Grundgesetzes legt fest: “(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.” Der durch Artikel 140 des Grundgesetzes ausdrücklich als “Bestandteil dieses Grundgesetzes” übernommene Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung lautet: “Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.” Das Bundesverfassungsgericht konkretisierte diese “Schutzverpflichtung des Gesetzgebers” mit dem Hinweis: “Danach ist ein Mindestniveau des Schutzes der Sonntage und der gesetzlich anerkannten – hier der kirchlichen – Feiertage durch den Gesetzgeber zu gewährleisten.”

Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insgesamt, nach der sich der Grundrechtsschutz nicht in seinem klassischen Gehalt als subjektives Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen erschöpft. Aus Grundrechten ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen per Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann. Davon haben die Kirchen mit ihrer Verfassungsklage gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz erfolgreich Gebrauch gemacht.

Die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit lässt sich also nicht auf ein Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen beschränken, sondern verpflichtet den Staat, Raum für die aktive Ausübung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern. Wie diese Schutzpflicht konkretisiert wird, obliegt dem Gesetzgeber – in diesem Fall den Ländern.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2009 übrigens ausdrücklich festgestellt, dass Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung “ein religiöser, in der christlichen Tradition wurzelnder Gehalt eigen” ist: “Soweit Art. 139 WRV an den Sonntag und an die staatlich anerkannten religiösen Feiertage in ihrer überkommenen christlichen Bedeutung als arbeitsfreie Ruhetage anknüpft, deckt er sich im lebenspraktischen Ergebnis in seinen Wirkungen weitgehend mit der sozialen Bedeutung der Sonn- und Feiertagsgarantie.”

Staatlich geschützte Feiertagsruhe

Darauf beziehen sich die Sonn- und Feiertagsgesetze – in Hamburg und Berlin als Verordnungen -, die es in allen Bundesländern mit sehr ähnlichem Inhalt gibt. Diese Gesetze erkennen mit der christlichen Bezeichnung gesetzlicher Feiertage auch deren religiöse Bedeutung ausdrücklich an. Das gilt auch für die neuen Bundesländer.

Beispielhaft sei hier das Gesetz in Sachsen-Anhalt zitiert, in dem als “staatlich anerkannte Feiertage” anerkannt sind: “der Neujahrstag, der Tag Heilige Drei Könige (6. Januar), der Karfreitag, der Ostermontag, der 1. Mai, der Tag Christi Himmelfahrt, der Pfingstmontag, der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober), der Reformationstag (31. Oktober), der 1. Weihnachtsfeiertag, der 2. Weihnachtsfeiertag.” Drei-König, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, der Reformationstag und Allerheiligen sind dabei jeweils nach konfessioneller Prägung nicht in allen Bundesländern als gesetzliche Feiertage anerkannt. Der Buß- und Bettag wurde 1994 als Kompensation für die Mehrkosten der Pflegeversicherung als arbeitsfreier Tag gestrichen und besteht als gesetzlicher Feiertag nur noch in Sachsen.

Der Schutz der staatlich anerkannten Feiertage wird in allen Bundesländern in gleicher Art gewährleistet. Dazu gehören – um hier beispielhaft das hessische Feiertagsgesetz zu zitieren – das Verbot von Arbeiten, “die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, sofern ihre Ausübung nicht nach Bundes- oder Landesrecht besonders zugelassen ist”. Verboten sind für kirchliche Feiertage – also der 1. Mai und 3. Oktober ausgenommen – mit unterschiedlichen zeitlichen Einschränkungen auch “Veranstaltungen, bei denen eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung einzelner zur Teilnahme besteht; öffentliche Tanzveranstaltungen; andere der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen, wenn nicht ein überwiegendes Interesse der Kunst, Wissenschaft, Volksbildung oder Politik vorliegt; alle sonstigen Veranstaltungen sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.”

Der Respekt vor diesen Bestimmungen zur Sicherung der ungestörten Religionsausübung sollte eigentlich zum Grundrepertoire der Toleranz in unserer Gesellschaft gehören. Es stimmt bedenklich, dass der Konsens darüber brüchig geworden ist.

RSS

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

EIN KLICK AUF DAS BILD BRINGT ZU WEITEREN INFORMATIONEN

Frühere Artikel

15. Okt 2018

DIE HERBE CSU-NIEDERLAGE BEI DEN

bayerischen Landtagswahlen 2018 ist hausgemacht. Wer die politische Mitte preisgibt, steht schnell am Abgrund. Mit ihren rechtspopulistischen Anwandlungen und einer Dauerkonfrontation mit Angela Merkel hat die Partei unter der Führung von Horst Seehofer diejenigen vor den Kopf gestoßen, die in Bayern bisher CSU gewählt haben, um die CDU zu unterstützen.  Lesen Sie mehr…
12. Okt 2018

BEETHOVEN VERBRACHTE VOR 225 JAHREN

am 1. November 1792 seinen letzten Abend in Bonn. Die Abschiedsparty fand in seiner Stammkneipe "Zehrgarten" am Marktplatz. Von dort brach er nach Wien auf - mit der festen Absicht, nach Bonn zurückzukehren. Das ist das Thema des Klavierkabaretts "Niemals geht man so ganz" am 1. November 2018 von Stephan Eisel Lesen Sie mehr…
11. Okt 2018

EIN BÜRGERZENTRUM FÜR KULTUR

könnte verwirklicht werden, wenn Bonn statt einer finanziell sehr risikoreichen Sanierung des alten Opernhauses den Zukunftentwurf eines Neubaus wagen würde - mit Oper und Konzertsaal, für Schauspiel und Jazz sowie als Forum für viele weitere kulturelle Angebote insbesondere auch für junge Leute. Florenz hat es 2014 vorgemacht. Lesen Sie mehr…
09. Okt 2018

MEINE GEDANKENANSTÖSSE ZU AKTUELLEN

politischen Debatten sollen zum Innehalten anregen, wo ein medialer Hype oft zu Kurzschlüssen verführt. Demokratie braucht ebenso Zeit zum Austausch der Argumente wie Klarheit der Positionen. Lesen Sie mehr…
05. Okt 2018

DIE BONNER BÜRGERENTSCHEIDE

zur Zukunft der Bäderlandschaft haben erneut verdeutlich, dass Plebiszite außerordentlich  problematische Entscheidungswege sind. In nur 15 Monaten kamen zwei widersprüchliche Entscheidungen zu zustande. Insgeamt führen Plebiszite nicht zu mehr, sondern zu weniger Demokratie. Lesen Sie mehr…
03. Okt 2018

DIE MAUER IST INZWISCHEN

länger gefallen als sie stand. Heute sehen sich zwar alle als Väter und Mütter der deutschen Einheit darstellen, damals aber im Unterschied zu Helmut Kohl sehr viele der Wiedervereinigung skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden. Es lohnt sich, nachzulesen, was 1989/1990 so alles von wem gesagt und geschrieben wurde. Lesen Sie mehr…
21. Sep 2018

SANIERUNG ODER NEUBAU BEI DER OPER

- eine von der Stadt Bonn in Auftrag gegebene Untersuchung der Beratungsfirma actori kommt zum Ergebnis, dass diese Alternativen im Blick auf die Finanzen ähnlich zu bewerten sind. Bei der "nicht-monetären Bewertung" liegen allerdings die Neubau-Varianten eindeutig vorne.  Lesen Sie mehr…
19. Sep 2018

DIE BONNER LESEGESELLSCHAFT UND

Ludwig van Beethoven sind besonders verbunden: Viele Freunde, Förderer und Kollegen Beethovens gehörten der Lesegesellschaft an - er selbst konnte kein Mitglied sein - und förderten so seine Auseinderasetzung mit dem Gedankengut der Aufklärung. Diesem Thema widme ich auf Einladung der Lesegesellschaft mein Klavierkabarett am 24. September um 18 Uhr Lesen Sie mehr…
11. Sep 2018

IN EINEM LESERBRIEF HABE ICH MICH

zu den Lehren aus der Kostenexplosion bei der Beethovenhalle geäußert. Da im General-Anzeiger nur eine gekürzte Fassung gekürzt abgedruckt wurde, ist für alle Interessierten hier der volle Wortlaut zu lesen. Lesen Sie mehr…
10. Sep 2018

AM 17. SEPTEMBER UNTERSTÜTZE ICH

mit meinem Klavier-Kabarett "Ludwig an Rhein und Sieg" um 19.00 im Gymnasium Alleestraße in Siegburg  ein Afrika-Projekt der Stiftung "Hoffnung 1-Plus - CARE für Kinder in Slums", für das auch die Schule bei ihrem Projekttag für Afrika gesammelt hat. Schirmherr ist der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel. Der Eintritt ist frei, Spenden sehr willkommen. Lesen Sie mehr…
08. Sep 2018

95 MIO EURO FÜR DIE BEETHOVENHALLE

sollte Anlaß genug sein, aus dem Desaster dieser Sanierung im Bestand zu lernen: Dieser Weg ins Millionengrab sollte sich bei der anstehenden Entscheidung über die Zukunft der Oper nicht wiederholen. Der Neubau eines integrierten Opern- und Konzerthauses ist nicht nur sinnvoll, sondern auch erheblicher kostengünstiger als eine Sanierung im Bestand. Lesen Sie mehr…
06. Sep 2018

SCHONUNGSLOS WIRD TRUMP

von einem führenden Mitglied seiner eigenen Administration in einem Beitrag für die New York Times beschreiben. Dabei handelt es sich entweder um ein Kabinettsmitglied oder einen von Trump ernannten hochrangigen hohen Regierungsbeamten. Der Bericht bestätigt die schlimmsten Befürchtungen über diesen US-Präsidenten und könnte zugleich ein historisches Dokument des Anfangs vom Ende sein. Deshalb wird er hier vollständig dokumentiert. Lesen Sie mehr…
03. Sep 2018

NUR 0,15 PROZENT DER SANIERUNGSKOSTEN

der maroden Beethovenhalle werden durch Spenden finanziert. Die Bonner haben aber längst gezeigt, was sie von der überteuerten Luxussanierung halten: NICHTS. Der Bau des von der Kommunalpolitik verhinderten Beethoven-Festspielhauses wäre übrigens zu 100 Prozent privat finanziert worden ! Lesen Sie mehr…
14. Aug 2018

AM 14. August 1949 WÄHLTEN DIE BONNER

Konrad Adenauer zu ihrem ersten MdB. Er blieb bis zu seinem Tod 1967 direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Bonn. In meinem Aufsatz "Konrad Adenauer als Bonner Bundestagsabgeordneter" habe ich mich intensiver mit diesem oft vernachlässigten Teil des Wirkens Adenauers befasst. Lesen Sie mehr…
10. Aug 2018

DIE BEETHOVENHALLE WERDE ICH NICHT

mit Spenden unterstützen und kann das auch nicht empfehlen: der Ratsbeschluss, in dem dazu aufgerufen wird, ist nicht seriös, weil er – wie es im Text wörtlich heisst - „vor Abschluss der Entwurfsplanung und Prüfung der Kostenberech­nung“ erfolgte. Hier tut sich ein Millionengrab auf. Lesen Sie mehr…