zum idealen Abstimmungsforum stilisiert, weil es zeitliche und räumliche Grenzen aufhebt. Tatsächlich scheitern Abstimmungen im Internet regelmäßig an einer verschwindend geringen Beteiligung. Eine Analyse der Umstände lohnt.

hat tiefgreifende Folgen. Es wäre zu kurz gegriffen, einfach nur Norbert Röttgen zum Sündenbock zu machen. Herausgefordert ist die CDU als Volkspartei - nicht nur im bevölkerungsreichsten Bundesland.

"Online-Bürgerhaushalte", die in einigen Kommunen durchgeführt werden. Die Abstimmungen im Internet erwecken den Eindruck demokratischer Legitimität, obwohl sie eine kleine Internet-Elite privilegieren.

die Internetabstimmung "Bonn packts an" 2012. Höchstens 0,7 Prozent der wahlberechtigten Bonner beteiligten sich. Das ist ein bundesweiter Negativrekord. Selbst der prominteste Sparvorschlag erhielt nur 257 Voten. Nach Angaben der Verwaltung kostete die Aktion 145.000 Euro - etwa 100 Euro pro Teilnehmer.

mit einer dialektischen Umdeutung dieses Grundrechts. Die gerichtlich untersagten "Tanzdemonstrationen" am Karfreitag waren nur ein Symbol für das generelle Ziel der Verdrängung von Religion aus dem öffentlichen Raum nach dem Motto "Religion privatisieren".

diejenigen, die unter Berufung auf die "Anonymous"-Bewegung unliebsame Internetseiten blockieren oder mit Hackerangriffen persönliche Daten stehlen. Solche Attacken werden aus der Anoymität initiiert und als Aktionen "wahrer" Demokraten dargestellt. Tatsächlich handelt es sich um willkürliches Faustrecht.

macht immer häufiger durch Hackerangriffe von sich reden. Man kann seine Ziele teilen oder auch nicht, aber seine Methoden sind in der freiheitlichen Demokratie inakzeptabel. Unter dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel" wird hier das digitale Faustrecht im Internet propagiert.

habe ich ein ausführlicheres englischsprachiges Interview zum Thema "Soziale Marktwirtschaft" als drittem Weg zwischen Sozialismus und Kapitalsmus gegeben. Demnächst erscheint auch ein Sammelband mit meinem Aufsatz dazu.

der Oberbürgermeister auch 2012 wieder eine Internetbefragung durch. Anfang 2011 hatte das Online-Verfahren "Bonn packts an" über 300.000 Euro gekostet, eine extrem niedrige Beteiligung und war sehr manipulativ. Weil diese negativen Erfahrungen jetzt einfach totgeschwiegen werden sollen, lohnt noch einmal ein Blick auf den Erfahrungsbericht 2011.

kann man zum Ende dieses Jahres ziehen. Mit ihrem Berliner Wahlerfolg haben sie Parteienlandschaft scheinbar durcheinander gewirbelt. Aber wofür steht diese neue Partei, die mit unterhaltsamer Eigenwerbung bisher noch erfolgreich von Diskussionen über ihr Programm und ihr Personal ablenkt.

Kommunikationskultur. Dabei sind ambivalente Effekte zu beobachten. Ich habe mich damit in einem Aufsatz unter der Überschrift "Mit Sendungsbewusstsein ins Unverbindliche surfen" befasst. Er erschien zum 70. Geburtstag des Politikwissenschaftlers Wolfgang Bergsdorf, der das Forschungsfeld "Herrschaft und Sprache" erschlossen hat.

habe ich in einem Aufsatz "Das C als Herausforderung" für die Unionsparteien beschreiben. Wenn die C-Parteien sich nicht immer wieder den Ausgangspunkt und Kern ihrer Politik  bewusst werden, verlieren sie in der Beliebigkeit des Tages ihr Profil.

zu Stuttgart 21 fiel eindeutig zugunsten der Befürworter des Bahnhofsprojektes aus. Unabhängig davon hat es die Debatte um direkte Demokratie neu belebt. Welche Folgerungen lassen sich in dieser Hinsicht aus der Abstimmung ziehen ?

den ständigen Transparenzbekenntnissen ein problematisches Politikverständnis. Das zeigt sich nicht zuletzt im personellen Bereich von der Vertuschung von Interessenskonflikten bis zur NPD-Vergangenheit von Führungspersonen. Noch verdrängt die Faszination über Art der Politikdarstellung das öffentliche Interesse für das Politikverständnis der neuen Partei.

Center-TV mich in einem ausführlichen 40-minütigen Interview befragt. Ich war von 1983-87 Redenschreiber für den Kanzler und von 1987-1991 sein stv. Büroleiter im Bundeskanzleramt. Danach hat ich immer wieder als Bonner CDU-Vorsitzender und später als Mitglied des Deutschen Bundestages mit ihm zu tun.

habe ich einen ausführlicheren Beitrag für "DIE TAGESPOST" geschrieben. Der ideologische Kern der Piraten ist eine völlige Fixierung auf das Internet. Was nicht im Netz ist, kommt nicht vor. Nur wer im Cyberspace zu Hause ist, gehört zu den Auserwählten, denn - so die Piraten - "die Gesetz der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden."

hat das Medienmagazin HIVE der Deutschen Jornalistenschule einen Artikel veröffentlicht. Die Autorin Mareike Zeck befasst sich darin unter dem Titel "Stell Dir vor, es ist Demokratie und keiner geht hin" mit der geringen Beteiligung und den Problemen bei Online-Abstimmungen.

die in Berlin 9 Prozent der Stimmen erhalten hat. Von Staat und Politik fordert sie "völlige Transparenz", hält sich aber selbst nicht daran. Sie propagiert als neues Beteiligungsmodell die "flüssige Demokratie", die aber schon in der eigenen Partei nicht funktioniert. Ausserdem will sie "fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV zum Nulltarif" und ein bedingungsloses Grundeinkommen. 

"Internet und Demokratie" als stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzender des Netzpolitischen Arbeitskreises der CDU im Bundestag vorgestellt. Der Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Michael Thielen, begrüßte zuvor die Gäste - darunter eine ganze Reihe von Bundestagsabgeordneten - im Fraktionsvorstandsaal von CDU/CSU.

darüber ausgebrochen, an welchen Maßstäben sich die Tagespolitik messen lassen muss. Dabei spielt das "C" eine zentrale Rolle. Darum geht es in meinem Beitrag zu einem Buch, das im Herbst in zum 60. Geburtstag des RCDS erscheint, dessen Bundesvorsitzender ich 1980 war.

ist jetzt erschienen. Es kann ab sofort bei Amazon für 15 Euro bestellt werden  Auf 350 Seiten setze ich mich damit auseinander, welche Folgen das Internet für unsere freiheitliche Demokratie hat. Das Inhaltsverzeichnis finden Sie hier.

Meinungsumfrage der Bertelsmann-Stiftung. 94 Prozent der Bundesbürger sehen in Wahlen die beste Form der politischen Beteiligung. Volksentscheide oder Abstimmungen über Infrastrukturprojekte kommen auf  nur 78 bzw. 68 Prozent. Abstimmungen im Internet werden von einer Mehrheit der Bundesbürger abgelehnt.

der Bundestag bald entscheiden. Drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe stehen zur Debatte. Zwei von ihnen sprechen sich für eine begrenzte Zulassung von Gentests aus, einer  fordert ein vollständiges Verbot. Lesen Sie dazu den Aufsatz von Prof. Dr. Manfred Spieker, der Christliche Soziallehre in Osnabrück lehrt.

im Sommer 1990 werden mir von jungen Leuten als "Zeitzeuge" immer wieder Fragen gestellt. Damals war ich stv. Leiter des Kanzlerbüros bei Helmut Kohl. Schon die Fragen zeigen, wie wichtig es ist, die Fakten von damals ständig in Erinnerung zu rufen und Legendenbildungen entgegen zu wirken.

wie es jetzt erstmals bei Landtagswahlen in Bremen praktiziert wurde halte ich für falsch. Bürgerrechte- und pflichten gehören zusammen und entfalten sich endgültig mit der Volljährigkeit. Deshalb ist das Wahlrecht für Minderjährige ein Widerspruch in sich.

wird angesichts der Diskussion um die Bundeswehrreform wieder deutlich. Selbst Deutschland als größtes EU-Mitglied kann die Aufgaben der Gewährleistung der Sicherheit für seine Bürger auf Dauer nicht alleine erfüllen. Was das heisst, habe ich in einem Artkel für das Internationale Magazin für Sicherheit beschrieben.

sollen jetzt über Bonner Themen entscheiden, denn die fragwürdige Internetaktion "Bonn packts an" dient der Stadtverwaltung immer häufiger als Begründung für ihre Sparvorschläge. Das ist unseriös, denn ein Zwischenbericht der durchführenden Firma hat jetzt offengelegt, dass die Bonner Beteiligung um mehr als ein Drittel niedriger liegt als bisher öffentlich behauptet. Beteiligt haben sich aber ca. 3.500 Nicht-Bonner.

Bürgerbeteiligung, wenn sie von gewählten Mandatsträgern zur Flucht aus der Verantwortung missbraucht wird. So plädiert der Bonner OB mit Verweis auf die Wahlbeteiligung von 56 Prozent bei der letzten Kommunalwahl für Bürgerentscheide. Dabei vergisst er zu erwähnen, dass die Beteiligung daran regelmäßig um zwanzig Prozent niedriger liegt.

das Internetverfahren "Bonn packts an". Das Abstimmungsverfahren schloss  große Bevölkerungsgruppen aus und war sehr manipulationsoffen für Mehrfachabstimmungen und die Teilnahme von Ortsfremden. Als Diskussionsforum war die Internetplattform völlig unübersichtlich, verschleierte Fakten und war das Gegenteil einer transparenten Bürgerinformation.

- dazwischen schwanken die Urteile über das Internetverfahren "Bonn-Packts-an":  Der Bonner Schriftsteller Anselm Neft hat in einer Satire die Aktion als "lustigstes Online-Spiel des Jahres" nominiert und der Bonner Dramatiker Lothar Kittstein warnt vor "reaktionären Ressentiment gegen alles, was nicht massenkompatibel ist."

in Potsdam, Gütersloh undf Bonn zeigen, wie beim internet-basierten Bürgerhaushalt kräftigt mit Mehrfachabstimmungen manipuliert wird. Vor allem werden auch Internetnutzer, die garnicht in der jeweiligen Kommune wohnen, animiert mitabzustimmen.

die Bonner Stadtverwaltung im Rahmen des internet-basierten „Bürgerhaushaltes" die Bürger. Entscheidende Fakten werden verschwiegen und die Fragestellungen verschleiern die Konsequenzen von Abstimmungsentscheidungen. Hier finden sie einige Beispiele.

den die Stadt Bonn beginnt, ist ein sehr fragwürdiges Verfahren.  Es ist nicht nur von einer äußerst geringen Beteiligung von durchgängig weniger als 3 Prozent der Wahlberechtigten geprägt, sondern es kann noch nicht einmal ausgeschlossen werden, daß einzelne Aktivisten mehrfach abstimmen.

strahlten heute einen Beitrag aus, in dem es um den Internet-basierten "Bürgerhaushalt" ging und zu dem ich ein Interview besteuerte. Zur WDR-Mediathek mit dem Interview  bitte hier klicken.

das Zukunftsfundament unserer Gesellschaft, das haben Debatte und Schlichtung zu "Stuttgart 21" erneut gezeigt. Ohne Arbeitsteilung und Parteien geht es nicht und die Wahlbeteiligung bei Volksentscheiden liegt weiter unter der bei Wahlen. Lesen Sie zum Thema meinen aktuellen Aufsatz für DIE TAGESPOST.

Bildungspolitik ist ein Irrweg. Für die Volkspartei CDU darauf es darauf an, die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Begabungen in  den Mittelpunkt zu stellen. Lesen Sie dazu hier mein Editorial in der November-Ausgabe der Monatszeitschrift DIE POLITISCHEN MEINUNG.

befinden sich die Unionsparteien in einem historischen Stimmungstief. Handwerkliche Fehler und interne Streitereien alleine erklären das nicht. Die CDU muss wieder deutlicher machen, WARUM sie WOFÜR steht.

das vier Leipziger Studenten zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober gestartet haben. Sie durchwandern von Görlitz bzw. Aachen Deutschland. Katja Schmidt und Sebastian Rumberg vom Team West traf ich auf Initiative der Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg, Annette Schwolen-Flümann, die die jungen Deutschlandwanderer beherbergte.

war vor zwanzig Jahren die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der Bundesrepublik ein entscheidender Schritt. Als Mitarbeiter Helmut Kohls habe ich diese Zeit im Kanzleramt erlebt. Hier erfahren Sie mehr.

erkannt, schreibt das Magazin für Ökosoziale Marktwirtschaft SENATE in seiner neuesten Ausgabe über mein Buch HELMUT KOHL - NAHAUFNAHME: "Spannend sind die unterschiedlichen Blickwinkel in den Jahrzehnten der Zusammenarbeit." Lesen Sie ausführliche Besprechung hier.

meines Buches "Helmut Kohl - Nahaufnahme" ist in der POLITISCHEN MEINUNG erschienen. Verfasst hat sie der Bonner Politikwissenschaftler Tilman Mayer: "Eisel hat als Redenschreiber Kohls diesen unmittelbar im Aktivitätszentrum des Bonner Kanzleramtes erlebt und hat klugerweise damals einiges für sich notiert und protokolliert. So entstehen in der Tat Nahaufnahmen, die dazu beitragen werden, das Bild des Staatsmannes, aber auch des Wahlmanagers Kohl puzzleartig zusammenzusetzen." Lesen Sie hier mehr.

habe ich ein Editorial für die Monatsschrift zu Fragen der Zeit DIE POLITISCHE MEINUNG geschrieben. Die CDU muss sich wieder stärker darauf konzentrieren, ihre eigene Position den Bürgern zu erklären und darf sie nicht nicht in vorauseilender Koalitionstreue verdecken.

 zum 90. Geburtstag von Richard von Weizsäcker am 15. April 2010 eine Rolle. Das Interview führte Friedbert Meurer mit dem dem Weizsäcker-Biograf und Herausgeber des "Tagesspiegels", Hermann Rudolph. Hier der entsprechende Auszug des Interviews im Deutschlandfunk.

fragte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zu Beginn seiner Vorstellung der Kohl-Biografie am Donnerstag in Berlin - und ließ ein überzeugtes "Ja!" folgen.  Denn bei Stephan Eisels Buch handele es sich nicht um eine "übliche Biografie", sondern um eine "persönliche Erlebnisreise".

habe ich vor 20 Jahren als enger Mitarbeiter von Helmut Kohl miterlebt. Ich war damals stv. Leiter des Kanzlerbüros. Vieles von damals findet sich nicht in Akten. Lesen Sie z. B. hier den ungewöhnlichen Weg des Beitrittsbeschluss der freigewählten Volkskammer.

bei der Kundgebung mit Angela Merkel am 25. August auf dem Bonner Marktplatz gewährt Ihnen eine Reportage.  Sie hier.

zu einem Volksaufstand, der blutig niederschlagen wurde. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende in der Volkskammer Richard Schröder hielt dazu im Bundestag eine bemerkenswerte Rede.

und in vielen anderen Städten hat das chinesische Regime vor 20 Jahren mit großer Brutalität Demonstationen der Demokratiebewegung niedergeschlagen. Es gab viele tausend Tote. Die Erinnerung daran darf nicht verloren gehen.

zur Europäischen Kulturpolitik gehalten. Europa ist nicht nur ein politischer Interessenverband oder eine Freihandelszone, sondern eine Kultur- und Wertegemeinschaft. Dabei liegt die Kraft Europas in seiner kulturellen Vielfalt.

weder Sozialleistungen noch Zukunftsinvestitionen bezahlen. Deshalb ist es richtig zu verhindern, dass schon geringe Lohnzuwächse durch die sog. "kalte Progression" zu höheren Steuersätzen führen. Die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrages ist dagegen das richtige Mittel.