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Stephan Eisel

Bundestagswahl 2013

DIE BONN-ANALYSE

 Für die Bonner CDU ist das wichtigste Ergebnis der Bundestagswahl 2013, dass nach vier mandatslosen Jahren Bonn mit Claudia Lücking-Michel wieder eine CDU-Bundestagsabgeordnete hat. Dass sie als „Seiteneinstiegerin“ in die Bonner Politik nach nur neun Monaten fast den Wahlkreis direkt gewonnen hätte, ist ein beachtlicher Erfolg, der jeden Respekt verdient. 

Dass es trotz des starken Stimmenzugewinns der Union im Bund allerdings in Bonn erneut nicht zum Direktmandat gereicht hat, deutet hat auf personenunabhängige Strukturmerkmale hin, die eine genauere Analyse erfordern: 

1)      Zum letzten Mal ein „Westerwelle-Faktor“

Auch bei der Bundestagswahl 2013 hat „Westerwelle-Faktor“ über das Direktmandat entschieden. 2009 fehlten der CDU 3500 Erststimmen bei 31.000 Westerwelle-Erststimmen. 2013 fehlten 1100 Stimmen bei 10.000 Westerwelle-Erststimmen. Der Abstand wurde durch den Bundestrend knapper, aber das Zahlenverhältnis blieb gleich. Erneut hat der SPD-Kandidat von diesem Effekt profitiert. 

Aber mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist auch klar: 2017 wird es keinen FDP-Kandidaten mit dem bundesweiten Bekanntheitsgrad von Westerwelle mehr geben. Außerdem kann Claudia Lücking-Michel bis dahin als Bundestagsabgeordnete den Bekanntheitsvorsprung ihres SPD-Konkurrenten Kelber wettmachen. Strukturell sind das hervorragende Voraussetzungen, dann auch unabhängig vom Bundestrend den Direktwahlkreis in Bonn für die CDU zurückzugewinnen. 

2)      „Splitting-Vereinbarung“ gescheitert

Der FDP-Versuch einer „Leihstimmen“kampagne ist nicht nur bundesweit dramatisch gescheitert. Das „Ge­gengeschäft“ des Erststimmenaufrufs für CDU-Kandidaten wurde von Wählern beson­ders dort deutlich abgelehnt, wo es von FDP-Ministenr durch örtliche Absprachen fast for­malisiert worden war: In Bonn (Westerwelle), Heidelberg (Niebel) und Münster (Bahr) betrug der Erststimmenzuwachs für die CDU weniger als die Hälfte des Erststimmenverlustes der FDP. Im Bundesdurchschnitt gewann die CDU ohne solche konkreten Vereinbarungen aber fast 80 Prozent des Erststimmenverlustes der FDP.

Besonders in Bonn hatte der Eindruck einer „Splitting-Vereinbarung“ für die CDU keinen positiven Effekt: Im Bund hat die FDP –7,1 der Erststimmen verloren und die CDU +5,2 der Erstimmen dazu gewonnen, In Bonn betrug der Erststimmenverlust der FDP -13,1 Prozent, der Erststimmengewinn der CDU aber nur +6,3 Prozent. Das ist in Bonn bei den Erststimmen zwischen CDU und FDP ein Nettoverlust von  -6,8 Prozent, im Bund von nur  –1,9 Prozent. 

Unterschätzt hat man in Bonn wohl auch die bundesweite Medienwirkung einer schriftlichen (!) Vereinbarung zwischen FDP und CDU und vor allem die völlig unterschiedliche Motivlage der Beteiligten: Westerwelle wollte in Kenntnis schlechter bayerischer FDP-Umfragezahlen in seinem Wahlkreis Bonn ein bundesweit vermarktbares Modell für eine Zweitstimmenkampagne schaffen, der Bonner CDU ging es in Kenntnis vergangener Erststimmenkampagnen der FDP um die lokale Schadensbegrenzung. Sowohl die bundesweite Medienprominenz des Bonner Vorgehens als auch die klare Distanzierung seitens der CDU-Spitze und die dann doch per Postwurfsendung erfolgte Erststimmenwerbung durch Westerwelle haben letztendlichzu beachtlicher Verwirrung geführt. 

3)      Bonner CDU-Ergebnis deutlich unter dem Bundestrend 

Seit den Bundestagswahlen 2005 verstärkt sich der negative Trend eines Rückstandes des Bonner CDU-Zweitstimmen-Ergebnisses zum Bundesergebnis der Union. 2005 lag die Bonner CDU um - 0,5 Prozent unter dem Bundesergebnis, 2009 um - 2,7 Prozent und 2013 um -5,6 Prozent. Dieser negative Trend zeigt sich auch, wenn man das Bonner Ergebnis nur am Ergebnis der CDU (ohne CSU) bzw. nur am Ergebnis der NRW-CDU misst. 

Bei den Zweitstimmen lag der der CDU-Zuwachs in Bonn bei nur 4,9 Prozent, im Bund aber bei 7,7 Prozent. Es liegt nahe, dass dafür lokale Gründe gibt, zumal die Bonner CDU bis 2002 immer im Bundestrend oder darüber lag. 

Hier stellt sich sowohl die Frage nach dem kommunalpolitisches Profil nach drei Koalitionswechseln im Rat in nur zehn Jahren und als auch das Problem der Diskontinuität von vier verschiedenen CDU-Kreisvorsitzenden in der gleichen Zeit. Zusammen mit dem Verlust wichtiger kommunalpolitischer Funktionen wie des Oberbürgermeisteramtes und von zwei der vier Bezirksbürgermeister sowie aller Mandate in Bund und Land fragen sich viele Bonner Bürger: WER ist die Bonner CDU und WOFÜR steht sie. 

Die nächsten Wahlen finden am 25. Mai 2014 für Rat und Bezirksvertretungen und ein Jahr später für das Amt des Oberbürgermeisters statt. Für viele Bonner gehören diese Wahlen zusammen. 

Die letzten fünf Bonner Wahlen (Kommunal 2009, Bund 2009, Land 2010 und 2012, Bund 2013) zeigen ein Stimmenpotential für die CDU von 31 – 36 Prozent, für die SPD bei 22 – 27 Prozent, für die Grünen von 13 - 19 Prozent und für die FDP von 8 – 13 Prozent. Dies bedeutet, dass die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 im Blick auf mögliche Koalitionsoptionen völlig offen sind. 

Bemerkenswert ist, dass SPD-Oberbürgermeister Nimptsch erst nach der Kommunalwahl entscheiden will, ob er 2015 zur Widerwahl antritt. Eine erneute Kandidatur könnte nämlich die Ratswahl zum Nachteil der SPD belasten. Umgekehrt könnte die SPD durch ein schlechtes Kommunalwahlergebnis ermutigt sein, einen aussichtsreicheren OB-Kandidaten als den Amtsinhaber zu finden. Aber auch für die CDU ist die Kommunalwahl von der folgenden OB-Wahl nicht zu trennen, vor allem weil in der Hoffnung auf eine Ablösung des Amtsinhabers die Fragen nach einem aussichtsreichen CDU-Gegenkandidaten immer drängender werden.