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Stephan Eisel

50 Tage vor der Bundestagswahl 2017 

Bei der letzten Bundestagswahl 2013 lagen die Meinungsforscher 50 Tage vor der Wahl mit ihren Prognosen ziemlich nah am Endergebnis. Lediglich die Grünen schnitten schlechter ab als erwartet. Auch im Blick auf die Wahl am 24. September 2017 unterscheiden sich die Umfragen kaum. 

Diese stabile Meinungslage erweckt den Eindruck, die Wahl sei schon entschieden. In der Folge ist fünf Wochen vor dem Urnengang von Wahlkampfstimmung kaum etwas zu spüren. Die bundes­weite Sommerpause tut ihr übriges. In den großen Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Nord­rhein-Westfalen gehen die Schulferien erst drei Wochen vor dem Wahltermin zu Ende. Es wird ein kurzer Wahlkampf folgen, voraussichtlich eingeläutet durch das Fernsehduell zwischen Ange­la Merkel und Martin Schulz am Sonntag, den 3. September. 

Abgesehen von den Unwägbarkeiten eines derart kurzen Wahlkampfes ist die Wahl wesentlich of­fener als viele vermuten. Dass die Union wieder stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag wird, steht dabei nicht in Frage, ist aber auch nicht entscheidend. Es kommt vielmehr auf die Mehrheitsoptionen an. 

Wenn wieder ca. fünf Prozent der Stimmen auf Parteien entfallen, die an der 5-Prozent-Hürde scheitern werden, müssen künftige Regierungskoalitionen etwa ca. 47 – 48 Prozent der Stimmen hinter sich bringen, um die Mehrheit der Sitze im Parlament zu erreichen. Sicher kann das nur für die (nicht wün­schenswerte) Fortsetzung der (tatsächlich nicht mehr so) Großen Koalition und "Jamaica" aus CDU/CSU, Grünen und FDP angenommen werden. Folgt man den Meinungsumfragen, sind andere Mehrheitsbildungen eine äußerst knappe Angelegenheit. 

 Für die Union muss es darum gehen, das Bewusstsein für einen wahrscheinlich knappen Wahlaus­gang zu schärfen. Zu frühe Siegeszuversicht schläfert die eigenen Anhänger ein und birgt das Risiko der un­vorhersehbaren Folgen einer niedrigen Wahlbeteiligung. Davon würden vor allem AfD und Linke profitieren, deren Hardcore-Wähler umso ausschlagender sind, je weniger Bürger zur Wahl gehen.

Wo zu große Siegeszuversicht eine Gefahr für die Union ist, ist Defätismus die Realität bei der SPD. Sie ist inzwischen an sich selbst verzweifelt und fast ohne Perspektive. Es geht bei der Sozialdemokrat­en drunter und drüber. Die völlig überzogene Reaktion auf den Fraktionswechsel einer grünen Abgeordneten zur CDU in Niedersachsen zeigt hochgradige Nervosität. Als vor einem Jahr ein AfD-Abgeordneter (!) in Thüringen zur SPD wechselte, war von „Intrige“ nichts zu hören. 

Auch die Grünen sind aus dem Tritt und verheddern sich auf der verzweifelten Themensuche: Was im Wahlkampf 2013 das Fleischverbot am „Veggie-Day“ war, droht für die Partei jetzt die Fixierung auf ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu werden. Betroffen wären mehrere Millionen Autofahrer. Wenn die Grünen weiter auf umerziehende Bevormundung setzen und immer zuerst an Verbote denken, wer­den sich eher Richtung fünf Prozent als zur Zweistelligkeit entwickeln. 

Vorbei ist auch der teilweise zweistellige Umfrage-Hype der FDP, die einseitig auf mediale Wirkung ihres Vorsitzenden setzt. Auffällig sind dessen erkennbar mit ei­nem Sei­tenblick auf bisherige AfD-Wähler teilweise ausgesprochen aggressiven Angrif­fe auf Ange­la Merkel. Sein gleichzeitige Flirt mit der SPD sollen Offenheit signalisieren, kommt aber bei vielen als Wankelmut an. Das gilt auch für Lindners im völligen Widerspruch zur einmüti­gen Haltung von NATO und EU stehenden Vorstoß die russischen Besetzung der Krim als „dauer­haftes Provisorium“ hinzunehmen. Lindners Jugend- und Modernitätskult birgt ein weiteres Risiko: Sie übersieht nämlich, dass drei Millionen Erstwählern mehr als zehnmal so viele Wähler über 60 gegenüber stehen. Diese Wählergruppe stellt insgesamt mehr als die Hälfte der Wahlberechtig­ten. 

Die FDP spielte bei den letzten Bundestagswahlen übrigens gerade im Wahlkreis Bonn eine besondere Rolle, da dort 2002 – 2009 Guido Westerwelle als FDP-Vorsitzender antrat. Das führte zu einem deutlich unterdurchschnittlichen Stimmen­splitting zwischen FDP und CDU, zumal Westerwelle 2002 und 2009 aus­drücklich um die Erst­stimme warb. Begünstigt hat das jeweils den SPD-Kandidaten, der bei der Erststimme zusätzlich überproportional von Wählern der Grünen un­terstützt wurde. Dieser Vorsprung schmolz 2013 auf 0,7 Prozent als Westerwelle zwar noch Außenminister war, aber als FDP-Chef bereits durch Philipp Rösler ersetzt worden ist.