Den Beschluss des Haushaltsauschusses vom 20. 11. 2008 finden Sie hier.

Den Regierungsbericht zu den Kosten der Regierungsaufteilung zwischen Berlin und Bonn finden Sie hier.

Bonn hält jeden Vergleich aus

„Nun hat endlich auch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages anerkennen müssen, dass es auf Dauer eine Arbeitsteilung bei den Regierungsfunktionen zwischen Berlin und Bonn geben wird. Die Zahlen der Bundesregierung, dass Ausgaben von 8,8 Millionen Euro pro Jahr für die Arbeitsteilung Einsparungen von jährlich mehreren hundert Millionen Euro für den vermiedenen Umzug nach Berlin gegenüberstehen, konnten selbst die Berliner und ostdeutschen Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht mehr ignorieren“, kommentieren die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Stephan Eisel (CDU) die aktuellen Beschlüsse des Gremiums zum Berlin-Bonn-Gesetz.

Der Haushaltsausschuss habe damit endlich den Erkenntnisstand erreicht, den Bundesregierung und der im Deutschen Bundestag für das Thema federführende Innenausschuss schon seit Jahren klar formuliert hätten, erläutern die beiden Abgeordneten. Der Haushaltsausschuss könne auch – anders als von einigen Mitgliedern dargestellt – überhaupt keine bindenden Beschlüsse zu dem Thema fassen. Die Organisation der Ministerien sei alleine Aufgabe der Bundesregierung und im Bundestag könne es nur auf Empfehlung des Innenausschusses Änderungen am bestehenden Berlin-Bonn-Gesetz geben, erinnen Eisel und Kelber.

Die Bitte des Haushaltsausschusses an die Bundesregierung, jetzt jedes Jahr einen Bericht zu den Kosten von Arbeitsteilung oder eines möglichen Umzugs abzugeben, unterstützen die Bonner Abgeordneten ausdrücklich. „Dann wird man jedes Jahr erneut sehen, dass der Verbleib der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn die Steuerzahler massiv entlastet. Gerade in Zeiten steigender Neuverschuldung ist dies unser wichtigstes Argument“, stellen Eisel und Kelber klar. Sie erinnern daran, dass die Bundesregierung schon jetzt feststellt, dass die Ausgaben für die Arbeitsteilung wegen der abnehmenden Anzahl von Dienstreisen stetig sänken, während z.B. die Verlagerung der wachsenden Rechenzentren des Bundes von Bonn nach Berlin immer teurer käme. „Die Zeit ist also auf unserer Seite, Bonns hält jeden Vergleich aus“, so Kelber und Eisel.