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ANGELA MERKEL HAT SICH KLAR ZU BONN

bekannt und neue Spekulationen um einen Totalumzug nach Berlin zurückgewiesen. Das entspricht der langen Erfahrung, die ich mit ihr bei diesem Thema gemacht habe. Sie steht zu ihrem Wort. Auch in der Koaltionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP heisst es: "Wir bekennen uns zum Bonn-Berlin-Gesetz."
ANGELA MERKEL HAT SICH KLAR ZU BONN

Im Auftrag der Bundeskanzlerin unterstrich Regierungssprecher Steffen Seibert am 17. September vor der Bundespressekonferenz, dass es in der Bundesregierung  "keine Überlegungen und Pläne" gebe das Gesetz zu ändern. Selbst regionale SPD-Abgeordnete lobten dieses klare Wort der Kanzlerin.

Die allseits bekannte Berlin-Lobby hatte Pressemeldungen um den (noch garnicht vorliegenden) Bericht der sog. "Weise-Kommission" zur Strukturreform der Bundeswehr zum Anlass genommen, wieder einmal einen Totalumzug der Regierung nach Berlin ins Gespräch zu bringen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklärte am 17. September dazu: "Ich habe heute mit dem Bundesminister der Verteidigung gesprochen. Er hat mir bestätigt, dass er keine Entscheidung treffen wird, die dem Bonn/Berlin-Gesetz widerspricht. Welche Auswirkungen die Reform der Bundeswehr auf welchen Standort haben wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Der Bundesverteidigungsminister hat mir zugesagt, dass er über mögliche Veränderungen für unsere Region mit uns sprechen wird, bevor Entscheidungen fallen. Er steht zu Bonn und hat mir versichert, dass notwendige Auswirkungen der Bundeswehrreform in einem partnerschaftlichen Dialog umgesetzt werden."

Gemeinsam unterstrichen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als Mitglider der Bundesregeirung: "Das Bonn-Berlin-Gesetz wird nicht angetastet. Das Bekenntnis der Kolaition zum Regierungsstandort Bonn und zum Bonn/Berlin-Gesetz gilt."

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