DIE BUNDESVERSAMMLUNG AM 30. JUNI

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1. Die Bundesversammlung hat sich als Wahlgremium bewährt. Das hat der Verlauf der verschiedenen Wahlgänge mit unterschiedlicher Stimmabgabe erneut bewiesen. Eine Direktwahl würde dem Bundespräsidenten Macht geben, die ihm das Grundgesetz richtigerweise nicht gibt: Im Unterscheid zum Bundeskanzler unterliegt der Bundespräsident nämlich keiner parlamentarischen Kontrolle.
2. Noch nie hat ein Bundespräsident oder Bundeskanzler in einer geheimen Wahl alle Stimmen derjenigen erhalten, die ihn offiziell unterstützten. Das ist das Wesen geheimer Wahlen. Deshalb war das Gerede unsinnig, die Wahl müsse "freigegeben" werden. Sie war immer frei - und zwar unabhängig davon, wem man seine Stimme gab. Darauf hat Roman Herzog zu Recht hingewiesen.
3. Wir haben mit Christian Wulff einen Bundespräsidenten, der seine eigenen Akzente auch im Sinne eines Generationswechsels setzen wird. Ich habe seit 1978 vielfach mit ihm zusammengearbeitet und bin sicher, dass er das neue Amt überzeugend wahrnehmen wird. Er wurde letzlich mit absoluter Mehrheit gewählt. Die Stimmen, die zuvor zur Mehrheit fehlten, hatten wenig mit ihm zu tun, sondern mehr mit dem Bedürfnis, "Denkzettel" an die Spitzen der Berliner Koalition zu verteilen.
4. Viele, die vor der Wahl versicherten, es ginge um eine Präsidentenwahl ohne Auswirkungen auf die Stabilität der Berliner Regierungskoalition, sprechen jetzt am eifrigsten von einer Niederlage für Angela Merkel. Manche, die vorher in der Präsidentenwahl das Signal für einen "Neustart" der Koalition sahen, sehen jetzt keine Auswirkungen auf deren Arbeit. Beides ist ziemlich scheinheilig.
5. Wenn sich ein politisches Bündnis bei Wahlen nicht auf alle Mitstreiter verlassen kann, ist das kein gutes Zeichen. Das müssen alle in der Berliner Koalition ernst nehmen, sich stärker auf die Sacharbeit konzentrieren und dort das Wichtige vom Unwichtigen klarer unterscheiden. Darum muss sich die Kanzlerin stärker kümmern.
6. Gerade weil viele in der FDP zur Eindimensionalität neigen und manche in der CSU zum Populismus, kommt es auf die CDU als stärkste Regierungspartei an. Umso wichtiger ist es, dass sie ihren Kurs klarer definiert. Darum muss sich die Parteivorsitzende mehr kümmern.
7. Joachim Gauck hat viele Verdienste und war ein sehr respektabler Kandidat. Dass der Eindruck erweckt wurde, nur wer ihm seine Stimme gebe, sei wirklich unabhängig, war ihm nicht angemessen. Auch er weiss, dass Rotgrün seine Kandidatur zur Schwächung der Regierungskoalition instrumentalisieren wollte. Das war geschickt gefädelt und nicht ohne Erfolg.
8. Manchen ging es vor der Wahl um eine Anti-Parteien-Stimmung. Es war gut, dass Joachim Gauck dem widersprochen und auf die Bedeutung der Parteien in und für die Demokratie hingewiesen hat. Leider haben mit Richard von Weizsäcker, Kurt Biedenkopf und Hildegard Hamm-Brücher ausgerechnet die gegen die Rolle der Parteien vom Leder zogen, die ihren Aufstieg den Parteien verdanken. Soviel Vergangenheitsvergessenheit hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.
9. Die Linkspartei hat wieder gezeigt, wie sehr sie der DDR-Vergangenheit verhaftet bleibt: Vor allem weil Gauck die Verbrechen der DDR beim Namen nennt, erhielt er aus diesem Lager keine Stimmen. Da waren sich die SED-Nachfolger aus den neuen Bundesländern und die Alt-Kommunisten aus den alten Bundesländern in allen drei Wahlgängen einig.
10. Zwischen dem zweiten und dritten Wahlgang haben die Führung der SPD und der Grünen der Linkspartei erstmals auf Bundesebene offiziell ein formelles Abstimmungsbündnis angetragen. Damit wurde eine weitere Tür aufgestoßen. Wenn es tatsächlich um die Macht geht, ist die Linkspartei unabhängig von ihrer ideologischen Starrheit für SPD und Grüne leider ein willkommener Partner.