Volltextsuche:

ZUM KLAREN NEIN ZUR PRIVATGEWALT

gibt es keine Alternative, wenn wir unsere Zivilisation vor dem Rückfall in das Zeitalter des Faustrechts bewahren wollen. Dass es hier keine Kompromisse gegeben darf, haben die brutalen Gewalttätigkeiten gegen den Hamburger G20-Gipfel gezeigt.
ZUM KLAREN NEIN ZUR PRIVATGEWALT

 

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

 

Stephan Eisel

Kompromissloses Nein zur Privatgewalt

Es geht um eine Grundfrage unserer Zivilisation

Der G20-Gipfel ist vorbei. Zur Bilanz gehören auch 476 verletzte Polizisten, Gewalttätig­keiten aller Art, Stahlgeschosse gegen Polizisten, Brandstiftungen und Plünderungen. Die Brutalität der Gewalt war nach Aussage vieler Experten beispiellos. Ebenso erschreckend sind die Versuche der Verharmlosung und Rechtfertigung dieser Brutalität. Zu den Gewalt­tätern gesellen sich geistige Brandstifter, die mit ihren Verharmlosungen und Rechtfertigun­gen in Wahrheit offene Beihilfe zur Gewaltausübung leisten. 

Ein Beispiel dafür ist der angeblich „linksliberale“ Journalist Jacob Augstein. Seit 2013 ist er Chefredakteur der Wochenzeitung „Freitag“, die er bereits 2008 gekauft hat. Aus der pri­vilegierten Position des Eigentümers, Verlegers und Chefredakteur in einer Person twitterte der gern gesehene Gast in Fernseh-Talkshows vor dem G20-Gipfel am 6. Juli: „Der Preis muß so in Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will.“ 

Dieser ziemlich unverhohlenen Ermutigung radikaler Gewalttäter folgte einen Tag später Augsteins Weigerung, Gewalttaten zu verurteilen. Die Bundesregierung hatte nach den er­sten verletzten Polizisten in Hamburg getwittert: „Friedliches demonstrieren, ja! Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung!“ Augsteins unmittelbare Antwort darauf: „Widerspruch ! Der Gipfel selbst tut der Stadt Gewalt an ! Mündige Bürger werden zur Kulisse von Despoten gemacht.“ 

Wer wie Augstein und verschiedene Vertreter der Linken zu einer klaren Ablehnung von Gewalt nicht mehr fähig ist, ebnet den Weg für das Faustrecht der Stärkeren, das sich immer gegen die Schwachen richtet. Hier unterscheiden sich linksextremen Gewalttäter und Plün­derer von Hamburg nicht von Hooligans oder Neonazis und deren Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime. 

Schon im Gesetzeskodex des Hammurabi (1728-1686 v. Chr.) wird als Staatszweck formu­liert, dass man „den Starken daran hindere, den Schwachen zu bedrücken“. Für uns in Euro­pa war auf dem Weg durch Zivilisation das Faustrecht zu besiegen der am 7. August 1495 verkündete „Ewige Landfriede“ eine wichtige Etappe, weil dieses Gesetz erstmals Gewalt als Mittel zur Durchsetzung des eigenen Willens ächtete. Im bis heute prägenden Preußi­schen Landrecht von 1794 hieß es dann verbindlich: „Durch Handlungen unerlaubter Privat­gewalt kann der Besitz einer Sache nie erlangt werden.“ Für Immanuel Kant (1724-1804) konstituiert sich der Übergang von Gewalt zu Recht im Verbot der Privatgewalt durch das staatliche Gewaltmonopol. 

Diese wenigen Hinweis zeigen, dass es bei der Überwindung von Privatgewalt und Faust­recht um eine grundlegende zivilisatorische Errungenschaft geht. Deshalb darf das Tabu der Ablehnung von Privatgewalt nicht beschädigt werden. 

Das geschieht nicht nur, wenn man wie Augstein praktische Gewalt mit theoretischen Grün­den ermutigt und rechtfertigt. Es geschieht auch, wenn man Ursache und Wirkung verwech­selt, indem man der Polizei vorwirft, sie habe die Lage „eskaliert“ - so als hätten sich Gewalttäter Steine, Zwillen und Molotow-Cocktails nicht schon unabhängig von der polizeilichen Strategie Recht gelegt. Auf einem abschüssigen weg befindet sich auch, wer Straßenschlachten wie in Hamburg einfach als Aufeinandertreffen zweier Kampfverbände mit (medialen) Schiedsrichtern betrachtet. Wer Gewalttäter und Polizei gleichsetzt, akzep­tiert Gewalttäter im Grunde als legitime Gruppe in der gesellschaftlichen Auseinanderset­zung und hat ihnen damit bereits die Tür geöffnet. Auch wer jetzt argumentiert, man hätte den G20-Gipfel nicht in eine Stadt wie Hamburg legen dürfen, hat vor den Gewalttätern längst kapituliert. Sollen sie wirklich künftig entscheiden, wer sich wo wann zu welchem Gespräch trifft ? 

Das Hamburger Gewaltbündnis „Welcome to Hell“ machte nämlich vor dem Gipfel keinen Hehl aus seinen Zielen: „Mit vielfältigem, massenhaftem und unberechenbarem Widerstand wird der reibungslose Ablauf der Gipfelinszenierung gestört werden.„ In den Presseerklä­rungen des Bündnisses hieß es ganz offen: „Wenn wir unser Bündnis „Welcome to Hell“ genannt haben, dann meinten wir genau das: Den Herrschenden ihr G20-Treffen in Ham­burg ansatzweise zu der Hölle zu machen, die sie zu verantworten haben und für die sie ste­hen.“ Zufrieden wird nach Abschluss des Gipfels bilanziert: „Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfind­lich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen „Familienfotos“ zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die ideologische Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu versalzen. Diese Ziel haben wir erreicht.“ 

Solchen Angriffen auf Zivilisation und Demokratie müssen Demokraten gemeinsam entge­gentreten. Wechsel­seitige Rücktrittsforderungen lenken nur von den Gewalttätern ab, denen unsere Gesell­schaft oft falsche Toleranz entgegenbringt: Warum dulden z. B. Hamburger Regie­rungen jeglicher Couleur seit 1989 (!) die illegale "Rote Flora" (in einem gesetzeswid­rig be­setzten Haus im Hamburger Schanzenviertel), die sich jetzt als Koordinationsz­entrum der Gewaltta­ten (mit Spendenkonto für die Organisatoren von "Welcome to Hell") hervor­getan hat.

Wer Privatgewalt unterbinden und den Rückfall in das Zeitalter des Faustrechts verhindern will, sollte vielmehr folgende Fragen stellen: 

  • Wer hat Gewalttäter z. B. durch Demonstrationsaufrufe nach Hamburg eingeladen.
  • Wer hat Gewalttäter in Hamburg beherbergt?
  • Wer verharmlost Gewalttaten wenn sie angekündigt werden oder begangen wurden?
  • Wer verweigert auf die Aufforderung zur Verurteilung von Gewalttaten eine klare Antwort ?

Gewalt verhindern kann nur, wer dabei keine Kompromisse eingeht. In dieser Grundfrage unserer Zivilisation sind Klarheit und Einseitigkeit gefordert: Für das staatliche Gewaltmo­nopol und damit die Ablehnung von Privatgewalt und deren Rechtfertigung.

RSS

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

30. Aug 2017

ONLINE-WAHLEN SCHEITERN AM

Demokratietest, weil sie nicht gleichzeitig das Wahlgeheimnis schützen und Sicherheit vor Manipulation gewährleisten können. Wenn zur Technikfaszination die Demokratiekompetenz kommt, zeigt sich schnell, dass die Urnenwahl der Stimmabgabe im Internet haushoch überlegen ist. Lesen Sie mehr…
22. Aug 2017

WAHLVERSPRECHEN WERDEN VON WÄHLERN

ebenso nachhaltig gefordert wie von Kandidaten bereitwillig gegeben. Dabei hat schon Gotthold Ephrahim Lessing den Beteiligten mit auf den Weg gegeben: "„Beide schaden sich selbst: der, der zu viel verspricht und der, der zu viel erwartet.“ Lesen Sie mehr…
14. Aug 2017

INTERNET UND DEMOKRATIE WAR DAS THEMA

eines ausführlicheren Interviews, das der YouTube-Kanal "Neue Demokraten" mit Stephan Eisel geführt hat. Es ging den verantwortlichen Umgang mit dem Netz: Man muß seine Grenzen kennen, um die Chancen sinnvoll nutzen zu können. Lesen Sie mehr…
08. Aug 2017

KEINESFALLS ENTSCHIEDEN IST DIE

Bundestagswahl 2017, denn neben der nicht wünschenswerten Fortsetzung der Großen Koalition sind Mehrheitsbildungen nur schwer möglich. Dennoch ist weniger als 50 Tage vor der Wahl kaum etwas von Wahlkampfstimmung zu spüren. Das birgt erhebliche Risiken Lesen Sie mehr…
05. Aug 2017

NUR 12 SPENDER UNTERSTÜTZEN

seit Oktober 2016 die aufwendige Sanierung der Beethovenhalle, mehr als 70 Mio Euro werden für die denkmalgerechte Sanierung einer alten Mehrzweckhalle ohne Verbesserung der Akustik verpulvert, die Kostensteigerung beträgt durchschnitztlich 1 Mio Euro im Monat, der Zeitplan ist im Blick auf 2020 unrealistisch - eine Notbremsung bleibt möglich und sinnvoll. Lesen Sie mehr…
09. Jul 2017

AM 15. JULI 2017 FAND AUF DEM BONNER

Marktplatz unter der Schirmherrschaft von OB Sridharan der BEETHOVEN-COUNTDOWN 2017-18-29-BTHVN2020 statt. Auf Einladung der BÜRGER FÜR BEETHOVEN gestalteten über 50 Profi-Musiker ein vielfältiges Musikprogramm unterschiedlicher Stilrichtungen um auf Beethovens 250. Geburtstag 2020 hinzuweisen Lesen Sie mehr…
09. Jul 2017

ZUM KLAREN NEIN ZUR PRIVATGEWALT

gibt es keine Alternative, wenn wir unsere Zivilisation vor dem Rückfall in das Zeitalter des Faustrechts bewahren wollen. Dass es hier keine Kompromisse gegeben darf, haben die brutalen Gewalttätigkeiten gegen den Hamburger G20-Gipfel gezeigt. Lesen Sie mehr…
07. Jul 2017

DIE NOTBREMSE BEI DER BEETHOVENHALLE

ist die einzige verantwortbare Entscheidung, denn die Luxussanierung ist aus dem Ruder gelaufen bevor sie wirklich begonnen hat: Die Kosten explodieren, der Zeitplan wackelt und die Bürger haben sich längst abgewandt. Lesen Sie mehr…
02. Jul 2017

EUROPAS TRAUERAKT FÜR HELMUT KOHL

war eine bewegende Würdigung der politischen Leistungen des europäischen Ehrenbürgers, Kanzlers der einheit und überzeugten Christdemokraten. Insbesondere Bill Clinton, Jean-Claude Juncker und Angela Merkel hielten bewegende Reden. Als Studiogast von N24 habe ich die Liveübertragung des Trauerakts begleitet. Lesen Sie mehr…
17. Jun 2017

BEI HELMUT KOHL WUSSTE MAN, WORAN

man ist. Er hatte einen klaren Wertekompaß. Wolfgang Schäuble hat es in einem bemerkenswerten Nachruf so ausgedrückt: "Die Bundesrepublik hat mit ihren Kanzlern zumeist Glück gehabt. Manche mussten sich erst korrigieren, um bedeutend zu werden. Helmut Kohl war es vom Anfang bis zum Ende." Lesen Sie mehr…
15. Jun 2017

BEI DER BEETHOVENHALLE EXPLODIEREN

die Kosten der Luxussanierung immer schneller. Kaum hat die Verwaltung am 26. Mai 2017 Mehrkosten von 2,5 Mio Euro mitgeteilt, legt Stadtdirektor Fuchs als Projektleiter im General-Anzeiger nach und kündigt weitere Mehrkosten von 2,5 Mio Euro an. Schon am 27. Juni war das überholt.. Lesen Sie mehr…
31. Mai 2017

OPER UND KONZERT IN EINEM HAUS WÄRE

in Bonn sinnvoller als 150 Mio Euro in zwei Altbauten zu stecken, die auch nach einer Sanierung heutigen Ansprüchen nicht genügen. Bei der Neuordnung der Bäderlandschaft – ein moderner Neubau statt der Sanierung zweier alter Schwimmbäder (!) - hatte der Rat den Mut für eine solche Zukunftsentscheidung und erhielt dafür sogar die Rückdeckung der Mehrheit bei einem Bürgerentscheid erhalten. Das sollte für die Beteiligten eine Ermutigung sein, auch bei den Kulturgebäuden Mut zur Zukunft zu zeigen. Lesen Sie mehr…
30. Mai 2017

WIR BRAUCHEN MEHR EUROPA

und nicht weniger. Wir haben als Deutsche und Europäer nur eine Chance, uns in der zsammenwachsenden Welt zu behaupten, wenn wir noch enger zusmmenrücken - und zwar nicht nur wegen der "America-First"-Ideololgie des US-Präsidenten Trump. Lesen Sie mehr…
22. Mai 2017

FÜR EINEN BEETHOVEN-RUNDGANG

in Bonn setzen sich seit langem die BÜRGER FÜR BEETHOVEN seit langem ein. 2006 hat der Verein mit Hilfe verschiedener Sponsoren eine provisorische Lösung initiiert, die den Anforderung längst nicht mehr genügt. Ein profilierter Rundgang ist aber für die Profilierung Bonns zur Beethovenstadt von zentraler Bedeutung.  Die BÜRGER FÜR BEETHOVEN haben ein Konzept zur Realisierung vorgelegt. Lesen Sie mehr…
15. Mai 2017

NACH DER ERFOLGREICHEN NRW-WAHL

kommt es für die CDU darauf an, im Blick auf die Bundestagswahl nicht in Übermut zu verfallen. Noch vier Wochen vor der NRW-Wahl hätte man Sieg der CDU nicht vorhergesagt und bis zur Bundestagswahl sind es noch vier Monate. Die Unstetigkeit der Wähler nimmt und deshalb gilt: "Wer sich zu früh freut, den bestraft das Leben." Der Bundestagswahlkampf wird spannend werden. Lesen Sie mehr…