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Stephan Eisel

Was ist christdemokratisch ?
Worum es beim Wettbewerb um den CDU-Vorsitz gehen sollte

Die Entscheidung von Angela Merkel, nicht mehr als CDU-Vorsitzende anzutreten, ist mutig und verdient Respekt. Das gilt auch für die Festlegung, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten. Damit gibt es die Chance des geordneten Übergangs in der Parteispitze und ausreichende Zeit zur Vorbereitung auf die nächste Kanzlerkandidatur für die Union. Ich finde es richtig, dass Angela Merkel ihre Arbeit als Bundeskanzlerin bin zum Ende der Legislaturperiode fortführen will. In Deutschland und Europa brauchen wir diese Stabilität.

Mit dem Parteivorsitz ist zwar prinzipiell der erste Zugriff auf eine Kanzlerkandidatur verbunden, aber einen Automatismus sollte es dabei nicht geben. Wer an die Spitze der Partei gewählt wird, sollte sich zuerst in dieser Aufgabe bewähren. Dazu gehört auch die Fähigkeit zur Teamarbeit. Da die Union auf absehbare Zeit keine Chance auf absolute Mehrheiten im Bundestag hat, wird im Parteivorsitz, erfolgreich sein, wer einerseits die eigene Koalitionsregierung wirksam unterstützen und andererseits das Profil der CDU zu schärfen kann. Die – voraussichtlich vorübergehende – Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft (bzw. in der Opposition Fraktionsvorsitz) bietet dafür eine Chance.

Während für die Regierung oft Krisenmanagement im Vordergrund steht, kommt es für die Partei darauf an, Gestaltungskraft und -mut zu zeigen. Was sind unsere politischen Ziele, wie wollen wir die Zukunft gestalten und warum entscheiden wir uns einen bestimmten Weg, d.h. welche Werte bestimmen unseren Kurs? Diese Fragen müssen Kandidaten für den CDU-Vorsitz beantworten.

Wer dabei über die Wurzeln der CDU nachdenkt, sollte nachlesen wie Konrad Adenauer am 24. März 1946 in seiner berühmten Kölner Universitätsrede zeitlos gültig den programmatischen Kern der CDU beschrieben hat:

„Der Fundamentalsatz des Programms der CDU, der Satz, von dem alle Forderungen unseres Programms ausgehen, ist ein Kerngedanke der christlichen Ethik: die menschliche Person hat eine einzigartige Würde, und der Wert jedes einzelnen Menschen ist unersetzlich. Aus diesem Satz ergibt sich eine Staats-, Wirtschafts- und Kulturauffassung, die neu ist gegenüber der in Deutschland seit langem üblichen. Nach dieser Auffassung ist weder der Staat, noch die Wirtschaft, noch die Kultur Selbstzweck; sie haben eine dienende Funktion gegenüber der Person. Die materialistische Weltanschauung macht den Menschen unpersönlich, zu einem kleinen Maschinenteil in einer ungeheuren Maschine, sie lehnen wir mit der größten Entschiedenheit ab. ... Wir nennen uns christliche Demokraten, weil wir der tiefen Überzeugung sind, daß nur eine Demokratie, die in der christlich-abendländischen Weltanschauung, in dem christlichen Naturrecht, in den Grundsätzen der christlichen Ethik wurzelt, die große erzieherische Aufgabe am deutschen Volke erfüllen und seinen Wiederaufstieg herbeiführen kann.“

Wer den Vorsitz der CDU anstrebt, muss verdeutlichen wie dieser ausdrückliche Bezug auf die christliche Ethik, der als Markenkern der CDU mit dem „C“ im Parteinamen zum Ausdruck kommt, sich in konkrete Politik übersetzt, warum bestimmte politische Vorschläge gemacht werden und welches Werteverständnis dahinter steht. Es geht um die „C“-Fähigkeit der Politik und die Politikfähigkeit des „C“. Für die C-Parteien ist deswegen die Antwort auf das Warum, also die Begründung ihrer Politik mindestens ebenso wichtig wie die Erklärung des Wie, also der Umsetzung. Für die CDU lautet die entscheidende Frage nicht: „Was ist konservativ ?“ oder: „Was ist liberal?“, sondern: „Was ist christlich-demokratisch?“

Das christliche Menschenbild ist Ausgangs- und Orientierungspunkt der Christlich Demokratische Union, der sie von konservativen oder liberalen Parteien unterscheidet. Es bekennt sich zur unveräußerlichen Würde aller Menschen, ihrer Verschiedenartigkeit und zugleich Gleichwertigkeit sowie zur Unvollkommenheit aller. Daraus leiten sich die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ebenso ab wie die Ablehnung aller Ideologien. Es geht darum, eine Gesellschaft gestalten, die die Würde des Menschen sichert, Verschiedenartigkeit achtet, Gleichwertigkeit gewährleistet und um die Unvollkommenheit aller weiß. In der Bindung an dieses Fundament haben auch Konservative und Liberale ihre Heimat in der CDU.

Wenn sich eine Partei in diesem Sinn ausdrücklich nicht auf die Beliebigkeit der Zeitläufte, sondern auf die zeitlose Gültigkeit ihrer Grundsätze beruft, muß sie den politischen Gestaltungswillen, der ihren Entscheidungen zugrunde liegt, besonders klar beschreiben. Die Kompetenz zur Krisenbewältigung ist wichtig und wird von den Bürgern bei den Unionsparteien mehr als anderen Parteien vermutet, weil sie durch konkretes Regierungshandeln nachgewiesen wurde. Die Sicherung des Bestehenden gegen Krisen beantwortet aber nicht die Frage der Menschen nach dem Weg in die Zukunft. Wer dabei dem Zeitgeist nachläuft und ihn nicht zu formen sucht, geht in den Tsunamis einer sich ständig beschleunigenden und oft irrational dramatisierenden Mediengesellschaft unter. Dem Volk aufs Maul schauen, heißt eben nicht, ihm nach dem Munde reden: Zuhören ist die Voraussetzung und nicht der Ersatz für politische Führung.

Das ist der Maßstab für jeden der den CDU-Vorsitz anstrebt. Wer sich dabei auf Personen festlegt, bevor die inhaltlichen Konzepte auf dem Tisch legen, springt zu kurz. Die CDU wird umso erfolgreicher sein, umso stärker die inhaltliche Debatte vor der Entscheidung über Personen steht. Dabei ist die Welt komplexer als angebliche „Flügelkämpfe“ zwischen liberal und konservativ. Konrad Adenauer und Helmut Kohl waren erfolgreich, weil sie sich nicht in solche Schubladen pressen ließen. Sie waren eben Christdemokraten.

Bisher fehlen klare Aussagen der Kandidaten für den CDU-Vorsitz zu vielen Fragen der Zeit. Um nur einige Beispiele zu nennen:

* Wie kann der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt und rechter oder linker Populismus in die Schranken verwiesen werden?
* Wie kann man z. B. die europäische Einigung voranbringen und sich zugleich von der Idee der „illiberalen Demokratie“ in Ungarn, den Angriffen auf eine offene Gesellschaft in Polen oder den Populisten in Italien klar abgrenzen?
* Wie können wir die transatlantische Gemeinschaft stärken, ohne uns mit Trump gemein zu machen?
* Welches Gewicht soll der Einsatz für Menschenrechte in der Außenpolitik spielen und wie halten wir es mit Waffenexporten?
* Wie kann man der Wirtschaft den notwendigen Freiraum geben und sie nicht zugleich wie in der Dieselaffäre aus der Verantwortung für das eigenen Handelns entlassen?
* Was gehört zu einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht im Blick auf drängende sozialen Fragen wie der Wohnungsnot in den Städten, den Lebensbedingungen im ländlichen Raum, bei der Pflege oder der Armut im Alter?
* Wie können Familien in ihrer Freiheit und Verantwortung für ihr Lebensmodelle bei Familie und Beruf oder der Erziehung der Kinder gestärkt werden?
* Was bedeutet das „C“ für Embryonenforschung, Organtransplantation und Sterbehilfe?
* Wie lassen sich Nächstenliebe Verantwortung für das eigene Gemeinwesen bei der Flüchtlingsfrage in Einklang bringen?
* Wie kann der praktischen handwerklichen Bildung gegenüber der akademischen Bildung wieder zu ihrem Recht verholfen werden?
* Wie steht es um die Zukunft der Wehrpflicht oder eine Dienstpflicht für alle?
* Wie kann die Energiewende umweltverträglich und sozial gestaltet werden?

Zu diesen Tagesfragen kommt die Frage, welche Zukunftsvision die Kandidaten haben. Wer das Ziel nicht kennt, wird den Weg nicht finden. Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz wird erfolgreich sein, wer am besten auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes Antworten auf die Fragen des Tages mit Gestaltungsmut für die Zukunft verknüpfen kann.