Volltextsuche:

WAHL 2013: DIE BUNDESANALYSE

Angela Merkel und Claudia Lücking-Michel sind zusammen mit der Union Sieger der Bundestagswahl im Bund und in Bonn. Zugleich lohnt ein genauer Blick auf das Wahlergebnis, das voller Ambivalenzen ist. Für den Blog kreuz-und-quer.de habe ich eine Wahlanalyse verfasst.
WAHL 2013: DIE BUNDESANALYSE

Dass Bonn nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 mit Claudia Lücking-Michel wieder einen CDU-Bundestagsabgeordneten hat, freut mich besonders. Herzlichen Glückwunsch !

Den folgenden Beitrag können Sie hier ausdrucken.

Den Beitrag können Sie hier diskutieren.

 

Stephan Eisel

Ein Wahlergebnis voller Ambivalenzen

Das Ergebnis der Bundestagswahlen 2013 ist ohne Zweifel ein großer Erfolg für die Union und ein persönlicher Triumph für ihre Spitzenkandidatin Angela Merkel. Mit zusammen 41,5 Prozent der Stimmen haben sich CDU und CSU neu als Volksparteien etabliert. Nach 1953 mit Konrad Adenauer (+14,2 Prozent) erzielten sie den zweithöchsten Zuwachs in ihrer Geschichte (+7,7 Pro­zent). Zum letzten Mal hatte die Union 1994 über 40 Prozent der Stimmen erreicht (41,5 Prozent). Sie hat jetzt eine Serie von drei Bundestagswahlen mit Stimmenverlusten eindrucksvoll beendet.

Dennoch ist das Wahlergebnis keineswegs so eindeutig wie es auf den ersten Blick erscheint:

  1. Die Union steht vor einer schwierigen Koalitionsbildung mit nicht nur parteistrategischen, sondern auch demokratiepolitischen Konsequenzen:
  • Eine großen Koalition zwingt nicht nur zu schwierigen inhaltlichen Kompromis­sen, sondern ihr fehlt auch die Herausforderung einer starken Opposition. Mit FDP, AfD und Piraten wäre eine außerparlamentische Opposition nur unwesentlich schwächer als die parlamentarische Opposition aus aus Linken und Grünen.
  • Dass die CDU in einer schwarzgrüne Koalition CSU und Grüne zusammenführt, ist aus inhaltli­chen Gründen deshalb schwer vorstellbar, weil die aktuelle Führung der Grünen um Jürgen Trittin die Partei inhaltlich nach links gerückt hat.

Beide Konstellationen stehen unter dem ständigen Drohpotential
eines Koalitionswechsels zu einem rot-rot-grünen Bündnis.

  1. Die Sitzverteilung Deutschen Bundestag ermöglicht eine Koalition zwischen SPD, Grü­nen und Linken. Es ist offenkundig, dass die SPD diese Option im­mer weniger ausschließt und teilweise sogar anstrebt. Schon werden zeitliche Perspekti­ven für eine solche Bünd­nisbildung genannt, grundsätzlich lehnt auch die SPD-Führung eine solche Ko­alition auch auf Bundesebene offenbar nicht mehr dauerhaft ab.
  2. Das schlechte Ergebnis der Grünen ist offenbar auch ein Votum gegen die alte Führungs­mannschaft um Jürgen Trittin. Zugleich kommen die Grünen durch das Aus­scheiden der FDP in eine neue Schlüsselrolle bei Koalitionsbildungen: Für die Union ent­wickelt sich Schwarzgrün zur einzigen Alternative zu einer Großen Koalition. Umgekehrt entscheiden die Grünen auch darüber, ob die SPD den Weg zu einer Rot-Rot-Grü­nen Koalition mit der Linken fortsetzen kann. Für die Grünen steht die Grund­satzentscheidung der Positionie­rung in der Parteienlandschaft an. Vielleicht hat eine neue Führung dazu die Kraft.
  3. Für die FDP ist das Wahlergebnis ein existenzbedrohendes Desaster. Erstmals ist sie nicht im Bundestag vertreten. Nur in neun von sechzehn Landtagen hat sie die 5-Prozent-Hürde überwunden. Sie ist nur in der sächsischen Landesregierung vertreten. Ein vollständiger Wechsel im Führungspersonal ist unvermeidbar. Da die FDP die letzten Wahlen mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz immer aus Koalitionen mit der Union verloren hat, ist absehbar, dass sie nach neuer Unabhängigkeit strebt, um ihre Bedeutung in wechselnden Koalitionen wiederzuerlangen.
  4. Wähler sind selbstständiger als manche Parteistrategen vermuten: Der FDP-Versuch einer Leihstimmenkampagne ist im Blick auf die Zweitstimme dramatisch gescheitert. Das „Ge­gengeschäft“ des Erststimmenaufrufs für die CDU-Kandidaten wurde von Wählern beson­ders dort deutlich abgelehnt, wo es von FDP-Minister durch örtliche Absprachen fast for­malisiert wurde: In Bonn (Westerwelle), Heidelberg (Niebel) und Münster (Bahr) betrug der Erststimmenzuwachs für die CDU weniger als die Hälfte des Erststimmenverlustes der FDP. Im Bundesdurchschnitt gewann die CDU ohne solche konkreten Vereinbarungen fast 80 Prozent des Erststimmenverlustes der FDP.
  5. Die Protestparteien in Deutschland wechseln immer schneller einander ab. In den Bundes­tag schafften sie es mit Ausnahme der Linkspartei nicht, aber bei Landtagswahlen erzielten diese Protestparteien teilweise erhebliche Erfolge: Nach NPD (1966-69), Republikanern (1989-96), DVU (1990/91 und 1997/98), Linkspartei (2007-10) und Piraten (2011/12) bindet nun die „Alternative für Deutschland“ unabhängig vom jeweiligen Programm ein erhebliches Protestpotential.
  6. Ob sich die „Alternative für Deutschland“ vom Sammelbecken des Protests zu einer nachhaltigen politischen Kraft entwickelt, ist offen. Bei der Bundestagswahl sprach sie jedenfalls mit einem eher diffusen Programm völlig unterschiedliche Wähler­gruppen an. Von der FDP kamen 450.000 , von der Linken 360.000, von CDU/CSU 300.000, aus dem Nichtwählerlager 240.000, von der SPD 180.000 und von den Grünen 100.000 Stimmen.
  7. Erfreulich sind sowohl die Bedeutungslosigkeit rechtsextremistischer Parteien und als auch die Stimmenverluste von -3,3 Prozent für die Linke mit ihrer Kommunistischen Plattform und ähnlichen undemokratischen Strukturen.
  8. Nicht zufrieden stellen kann die Wahlbeteiligung: Sie stieg nur unwesentlich um 0,8 Pro­zent auf 71,5 Prozent. Das ist der zweitschlechteste Wert seit 1949. Auch im europäischen Vergleich ordnet sich Deutschland dabei eher im unteren Bereich ein. In diesem Jahr lag bei nationalen Wahlen die Beteiligung nur in Tschechien (61,2) niedriger, in Italien (75,1), Norwegen (78,2), Island (81,1) und Zypern (83,1) aber höher.
  9. Eine besondere demokratiepolitische Herausforderung ist die Tatsache, dass Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, noch nie so viele Stimmen bekommen: haben. Auf die „Sonstigen“ entfielen insgesamt 15,7 Prozent der Stimmen (FDP 4,8; AfD 4,7; Piraten 2,2; NPD 1,3; Freie Wähler 1,0; weitere 1,7). Einschließlich der Nichtwähler sind 24,4 Mio wahlberechtigte Bürger nicht im Parla­ment vertreten, auf die Parlamentsparteien entfielen 36,8 Mio Stimmen. So nahe lagen diese Zahlen noch nie zusammen.

Dr. Stephan Eisel (1955) ist ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages und verantwortlicher Redakteur des Blogs für politisches Handeln aus christlicher Verantwortung kreuz-und -quer.de

RSS

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

09. Jul 2017

ZUM KLAREN NEIN ZUR PRIVATGEWALT

gibt es keine Alternative, wenn wir unsere Zivilisation vor dem Rückfall in das Zeitalter des Faustrechts bewahren wollen. Dass es hier keine Kompromisse gegeben darf, haben die brutalen Gewalttätigkeiten gegen den Hamburger G20-Gipfel gezeigt. Lesen Sie mehr…
07. Jul 2017

DIE NOTBREMSE BEI DER BEETHOVENHALLE

ist die einzige verantwortbare Entscheidung, denn die Luxussanierung ist aus dem Ruder gelaufen bevor sie wirklich begonnen hat: Die Kosten explodieren, der Zeitplan wackelt und die Bürger haben sich längst abgewandt. Lesen Sie mehr…
02. Jul 2017

EUROPAS TRAUERAKT FÜR HELMUT KOHL

war eine bewegende Würdigung der politischen Leistungen des europäischen Ehrenbürgers, Kanzlers der einheit und überzeugten Christdemokraten. Insbesondere Bill Clinton, Jean-Claude Juncker und Angela Merkel hielten bewegende Reden. Als Studiogast von N24 habe ich die Liveübertragung des Trauerakts begleitet. Lesen Sie mehr…
17. Jun 2017

BEI HELMUT KOHL WUSSTE MAN, WORAN

man ist. Er hatte einen klaren Wertekompaß. Wolfgang Schäuble hat es in einem bemerkenswerten Nachruf so ausgedrückt: "Die Bundesrepublik hat mit ihren Kanzlern zumeist Glück gehabt. Manche mussten sich erst korrigieren, um bedeutend zu werden. Helmut Kohl war es vom Anfang bis zum Ende." Lesen Sie mehr…
15. Jun 2017

BEI DER BEETHOVENHALLE EXPLODIEREN

die Kosten der Luxussanierung immer schneller. Kaum hat die Verwaltung am 26. Mai 2017 Mehrkosten von 2,5 Mio Euro mitgeteilt, legt Stadtdirektor Fuchs als Projektleiter im General-Anzeiger nach und kündigt weitere Mehrkosten von 2,5 Mio Euro an. Schon am 27. Juni war das überholt.. Lesen Sie mehr…
31. Mai 2017

OPER UND KONZERT IN EINEM HAUS WÄRE

in Bonn sinnvoller als 150 Mio Euro in zwei Altbauten zu stecken, die auch nach einer Sanierung heutigen Ansprüchen nicht genügen. Bei der Neuordnung der Bäderlandschaft – ein moderner Neubau statt der Sanierung zweier alter Schwimmbäder (!) - hatte der Rat den Mut für eine solche Zukunftsentscheidung und erhielt dafür sogar die Rückdeckung der Mehrheit bei einem Bürgerentscheid erhalten. Das sollte für die Beteiligten eine Ermutigung sein, auch bei den Kulturgebäuden Mut zur Zukunft zu zeigen. Lesen Sie mehr…
30. Mai 2017

WIR BRAUCHEN MEHR EUROPA

und nicht weniger. Wir haben als Deutsche und Europäer nur eine Chance, uns in der zsammenwachsenden Welt zu behaupten, wenn wir noch enger zusmmenrücken - und zwar nicht nur wegen der "America-First"-Ideololgie des US-Präsidenten Trump. Lesen Sie mehr…
22. Mai 2017

FÜR EINEN BEETHOVEN-RUNDGANG

in Bonn setzen sich seit langem die BÜRGER FÜR BEETHOVEN seit langem ein. 2006 hat der Verein mit Hilfe verschiedener Sponsoren eine provisorische Lösung initiiert, die den Anforderung längst nicht mehr genügt. Ein profilierter Rundgang ist aber für die Profilierung Bonns zur Beethovenstadt von zentraler Bedeutung.  Die BÜRGER FÜR BEETHOVEN haben ein Konzept zur Realisierung vorgelegt. Lesen Sie mehr…
15. Mai 2017

NACH DER ERFOLGREICHEN NRW-WAHL

kommt es für die CDU darauf an, im Blick auf die Bundestagswahl nicht in Übermut zu verfallen. Noch vier Wochen vor der NRW-Wahl hätte man Sieg der CDU nicht vorhergesagt und bis zur Bundestagswahl sind es noch vier Monate. Die Unstetigkeit der Wähler nimmt und deshalb gilt: "Wer sich zu früh freut, den bestraft das Leben." Der Bundestagswahlkampf wird spannend werden. Lesen Sie mehr…
14. Mai 2017

GUIDO DEUS UND CHRISTOS KATZIDIS

sind die beiden neuen Landtagsabgeordneten für Bonn. Sie haben bei der Landtagswahl am 14. Mai der SPD beide Wahlkreis abgejagt. Dazu gratuliere ich den beiden, die ich im Wahlkampf gerne unterstützt habe, herzlich. Lesen Sie mehr…
01. Mai 2017

LUDWIG UND DIE DAMENWELT IST THEMA

meines Klavier-Kabaretts am 11. Juni um 16 Uhr in der Stiftung Pfenningsdorf (Poppelsdorfe Allee 108, Bonn). Der Eintritt ist frei. Lesen Sie mehr…
27. Apr 2017

MIT AUSSCHLIESSLICHER BRIEFWAHL WURDE

in Bonn erstmals in einer größeren Stadt ein Bürgerentscheid durchgeführt. Trotzdem blieb die Beteiligung an dem plebiszitären Verfahren um 17,5 Prozent unter der Beteiligung an den letzten Kommunalwahlen. Wer Bürgerbeteiligung erst nimmt, darf über diese Plebiszit-Distanz der Bürger nicht hinwegsehen. Lesen Sie mehr…
21. Apr 2017

TRUMPS ERSTE 100 AMTSTAGE ALS

Präsident haben die amerikanische Gesellschaft weiter gespalten. Noch nie hat ein Präsident zu diesem früheren Zeitpunkt seiner Regierungszeit mehr Ablehnung als Zustimmung erfahren. Die Mehrheit der Amerikaner hält ihren Präsidenten für unfähig und unehrlich und lehnt seine Politik ab.  Lesen Sie mehr…
18. Apr 2017

VERABSCHIEDET VON EUROPA HAT SICH

der türkische Präsident Erdogan mit Verfassungsänderungen, die ihm praktisch unkontrollierte Macht geben. Trotz erheblicher Wahlmanipulationen durch die Verhaftung von Abgeordneten und Journalisten folgte ihm bei einem Referendum aber nur ein äußerst knappe Mehrheit der Türken.  Lesen Sie mehr…
29. Mrz 2017

KONRAD ADENAUER WAR FÜR BONN

von 1959 bis zu seinem Tod 1967 direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Anlässlich seines 50. Todestages am 19. April 2017 lohnt ein genauerer Blick auf dieses in der Adenauer-Forschung bisher völlig vernachlässigte Tätigkeitsfeld. Adenauers Beziehung zu Bonn gründet in einer langen Familiengeschichte. Der Adenauer-Biograph Hans-Peter Schwarz sieht einen eindeutigen Befund: "Konrad Adenauer ist nur ein Neu-Kölner, genealogisch kann ihn Bonn viel eher für sich reklamieren." Lesen Sie mehr…