Volltextsuche:

VERABSCHIEDET VON EUROPA HAT SICH

18. April 2017
der türkische Präsident Erdogan mit Verfassungsänderungen, die ihm praktisch unkontrollierte Macht geben. Trotz erheblicher Wahlmanipulationen durch die Verhaftung von Abgeordneten und Journalisten folgte ihm bei einem Referendum aber nur ein äußerst knappe Mehrheit der Türken. 
VERABSCHIEDET VON EUROPA HAT SICH

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Erdogans Abschied von Europa

Zum Verfassungsreferendum in der Türkei

Das Referendum zur türkischen Verfassung hat nach der Brexit-Abstimmung einmal mehr die Problematik plebiszitärer Verfahren verdeutlicht und die Weisheit des deutschen Grundgesetzes unterstrichen, solche grundlegenden Entscheidungen an parlamentarische Verfahren und eine 2/3-Mehrheit zu binden. Umso mehr gilt es, bei der Bewertung der (vorläufigen) Ergebnisse des türkischen Verfassungsreferendums Pauschalurteile zu vermeiden: Weder können DIE Amerikaner für Trump, DIE Russen für Putin noch DIE Türken für Erdogan verantwortlich gemacht werden. 

Auch wenn das Ergebnis mit 51,4% JA-Stimmen gegenüber 48,6% NEIN-Stimmen für Präsident Erdogan nur ein äußerst knapper Erfolg ist, gegen den es zudem noch  schlüssige Wahlanfechtungen gibt, kann es vor allem im Blick auf das Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union über die weitreichenden Folgen des türkischen Referendums keine Zweifel geben:

  1. Das Referendum über die Änderung der türkischen Verfassung vom 16. April 2017 zugunsten eines autoritären Präsidialsystems fand unter Umständen statt, die Maßstäben für eine demokratische Abstimmung in keiner Weise entsprachen: Das Parlament wurde durch die Inhaftierung zahlreicher Abgeordneter entmündigt, die Pressefreiheit war durch die staatliche Kontrolle zuvor unabhängiger Medien und die Inhaftierung zahlreicher Journalisten nicht mehr gewährleistet, der massive Einsatz staatlicher Medien als einseitiges Propagandainstrument verhinderte den fairen Austausch von Argumenten. Massenentlassungen und Enteignungen tausender tatsächlicher oder vermeintlicher Oppositioneller verbreiteten Angst und Schrecken, und noch am Wahltag wurden wesentliche Abstimmungsregeln geändert, indem man unautorisierte Stimmzettel entgegen der ursprünglichen Bestimmungen doch zur Auszählung zuließ. 
  1. Beim Verfassungsreferendum entschieden die Wähler, ob die türkische Verfassung zugunsten einer Bündelung der Macht beim Präsidenten geändert werden soll. Da dafür im Parlament keine Zweidrittelmehrheit erreicht wurde, war eine Volksabstimmung erforderlich. Mit der Verfassungsänderung wird der Ministerrat mit dem Ministerpräsidenten abgeschafft und die entsprechenden Befugnisse werden dem Präsidenten übertragen. Der Präsident ernennt und entlässt Minister sowie seine Stellvertreter ohne Mitwirkung des Parlaments. Er kann das Parlament auflösen, die Wahlen zum Parlament und die Präsidentschaftswahlen müssen am gleichen Tag stattfinden und der Präsident kann dabei als Parteichef agieren. Die Zusammensetzung des in der türkischen Gerichtsbarkeit u. a. für Personalfragen zuständigen "Rats der Richter und Staatsanwälte" wird nunmehr wesentlich vom Präsidenten bestimmt. In einer Stellungnahme vom 10. März 2017 hat die Venedig-Kommission des Europarates vor einem „Ein-Personen-Regime“  durch die neue Verfassung gewarnt: Ohne Kontrollinstanzen handele es sich nicht um ein präsidentielles System, das demokratischen Maßstäben entspreche, vielmehr sei die Gefahr der Entwicklung zu einem autoritären System gegeben. 
  1. Dass Erdogan mit seinem Kurs der Abkehr von der europäischen Werteordnung trotz des geballten Einsatzes der staatlichen Propagandamaschine und massiver Grundrechtseinschränkungen nur eine äußerst knappe Mehrheit für die Änderung der Verfassung erzielt hat, zeigt, dass er keineswegs für alle Türken spricht. Das knappe Ergebnis zeigt, dass Erdogan unter demokratischen Voraussetzungen die Abstimmung wohl verloren hätte. Aber auch mit einer manipulierten und knappen Mehrheit kann er seinen autokratischen, anti-demokratischen Kurs fortsetzen.
  1. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Türkei ein gespaltenes Land ist: In den wirtschaftlich florierenden Metropolen und Regionen sowie an der Mittelmeer- und Ägäis-Küste dominiert das NEIN, in den strukturschwachen ländlichen Räumen Anatoliens gewann Erdogan. 
  1. Die Zustimmung zur Verfassungsänderung fällt in der Türkei mit 51,2 % knapper aus als bei den Auslandstürken mit 59 %. Andererseits lag die Beteiligung in der Türkei mit 86 % deutlich höher als im Ausland (z.B. 50 % in Deutschland). Abstimmungsberechtigt waren dabei natürlich nur die türkischstämmigen Bürger, die auch einen türkischen Pass besitzen. In Deutschland sind das etwa 1,5 Millionen der insgesamt ca. 3,5 Millionen türkischstämmigen Bürger. Im Unterschied zur Türkei selbst, gaben offenbar viele Auslandstürken, die die Verfassungsreform ablehnen, gerade in Deutschland ihre Stimme nicht ab, während Erdogan gerade hier seine Anhänger mobilisiert hat. Anders als in der Türkei, wo die Bürger in den drei größten Städten Istanbul, Ankara und Izmir die Verfassungsänderung ablehnten, stimmten die in Deutschland lebenden Türken - soweit sie ihre Stimme abgegeben haben - in allen 13 Städten mit Abstimmungsmöglichkeit für Erdogans Projekt. Ganz anders hingegen die Türken in Nordamerika und in den Golfstaaten: In Chicago, New York, Boston, Miami und Los Angeles erhielt das NEIN mehr als 80 %, in den Vereinigten Arabischen Emiraten 81 %, in Bahrein sogar 86 %. Wir müssen uns offenbar in Deutschland mit der Demokratiedistanz der hier lebenden Erdogan-Anhänger offensiver auseinandersetzen. 
  1. So zweifelhaft das Ergebnis des Referendums unter demokratischen Maßstäben ist, so unzweideutig will es Präsident Erdogan zur Fortsetzung seines nationalistischen und autokratischen Kurses nutzen. Das erfordert eine klare Antwort der EU, die nur im Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bestehen kann. Angesichts der vielfältigen gemeinsamen Interessen, die sich wie zum Beispiel auch bei Russland aus der unmittelbaren Nachbarschaft ergeben, sollte die EU der Türkei durchaus das Angebot einer "privilegierten Partnerschaft" machen. Dabei spielt zwar die demokratische Ausrichtung  eines Landes auch eine Rolle, muss aber nicht im Zentrum stehen.  Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob die Türkei im Sinne der Beitrittskriterien überhaupt ein europäisches Land ist, hat sich Präsident Erdogan mit seiner Politik längst von europäischen demokratischen Werten abgewandt. Das Verfassungsreferendum ermöglicht es ihm, diesen Weg fortzusetzen. Es ist an der Zeit, dass die EU insgesamt daraus die Konsequenz des Endes der Beitrittsverhandlungen zieht, wie es das Europäische Parlament schon seit einiger Zeit verlangt.

RSS

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

15. Mai 2017

NACH DER ERFOLGREICHEN NRW-WAHL

kommt es für die CDU darauf an, im Blick auf die Bundestagswahl nicht in Übermut zu verfallen. Noch vier Wochen vor der NRW-Wahl hätte man Sieg der CDU nicht vorhergesagt und bis zur Bundestagswahl sind es noch vier Monate. Die Unstetigkeit der Wähler nimmt und deshalb gilt: "Wer sich zu früh freut, den bestraft das Leben." Der Bundestagswahlkampf wird spannend werden. Lesen Sie mehr…
14. Mai 2017

GUIDO DEUS UND CHRISTOS KATZIDIS

sind die beiden neuen Landtagsabgeordneten für Bonn. Sie haben bei der Landtagswahl am 14. Mai der SPD beide Wahlkreis abgejagt. Dazu gratuliere ich den beiden, die ich im Wahlkampf gerne unterstützt habe, herzlich. Lesen Sie mehr…
01. Mai 2017

LUDWIG UND DIE DAMENWELT IST THEMA

meines Klavier-Kabaretts am 11. Juni um 16 Uhr in der Stiftung Pfenningsdorf (Poppelsdorfe Allee 108, Bonn). Der Eintritt ist frei. Lesen Sie mehr…
27. Apr 2017

MIT AUSSCHLIESSLICHER BRIEFWAHL WURDE

in Bonn erstmals in einer größeren Stadt ein Bürgerentscheid durchgeführt. Trotzdem blieb die Beteiligung an dem plebiszitären Verfahren um 17,5 Prozent unter der Beteiligung an den letzten Kommunalwahlen. Wer Bürgerbeteiligung erst nimmt, darf über diese Plebiszit-Distanz der Bürger nicht hinwegsehen. Lesen Sie mehr…
21. Apr 2017

TRUMPS ERSTE 100 AMTSTAGE ALS

Präsident haben die amerikanische Gesellschaft weiter gespalten. Noch nie hat ein Präsident zu diesem früheren Zeitpunkt seiner Regierungszeit mehr Ablehnung als Zustimmung erfahren. Die Mehrheit der Amerikaner hält ihren Präsidenten für unfähig und unehrlich und lehnt seine Politik ab.  Lesen Sie mehr…
18. Apr 2017

VERABSCHIEDET VON EUROPA HAT SICH

der türkische Präsident Erdogan mit Verfassungsänderungen, die ihm praktisch unkontrollierte Macht geben. Trotz erheblicher Wahlmanipulationen durch die Verhaftung von Abgeordneten und Journalisten folgte ihm bei einem Referendum aber nur ein äußerst knappe Mehrheit der Türken.  Lesen Sie mehr…
29. Mrz 2017

DER ANSTIEG DER WAHLBETEILIGUNG BEI

den letzten Landtagswahlen lenkte den Blick auf eines der am meisten verbreiteten Klischees über Wahlen in Deutschland: das Mantra der Behauptung einer ständig zurückgehenden Wahlbeteiligung. Diese These hält sich ebenso hartnäckig wie sie falsch ist. Lesen Sie mehr…
29. Mrz 2017

KONRAD ADENAUER WAR FÜR BONN

von 1959 bis zu seinem Tod 1967 direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Anlässlich seines 50. Todestages am 19. April 2017 lohnt ein genauerer Blick auf dieses in der Adenauer-Forschung bisher völlig vernachlässigte Tätigkeitsfeld. Adenauers Beziehung zu Bonn gründet in einer langen Familiengeschichte. Der Adenauer-Biograph Hans-Peter Schwarz sieht einen eindeutigen Befund: "Konrad Adenauer ist nur ein Neu-Kölner, genealogisch kann ihn Bonn viel eher für sich reklamieren." Lesen Sie mehr…
24. Mrz 2017

EIN NEIN BEIM BÜRGERENTSCHEID ZUM

Kurfürstenbad ist ein JA zur Zukunftsgestaltung für Bonn. Wo Einzelinteressen dominieren, geht nichts voran. Bonn kann sich solchen Stillstand weder im Städtewettbewerb noch im Blick auf die Lebensqualität seiner Einwohner leisten. Bis zum 21. April kann abgestimmt werden. Lesen Sie mehr…
22. Mrz 2017

WARUM SOLLTE 2020

der 250. Geburtstag Beethovens überhaupt gefeiert werden ? Mit dieser Frage muss man sich vor allem in der Geburtstadt des Komponisten befassen, zumal er 22 Jahre in Bonn gelebt und gearbeitet hat - länger als Mozart in Salzburg. Heute in 1000 Tagen beginnt weltweit das Jubiläumsjahr. Lesen Sie mehr…
12. Mrz 2017

FÜR EUROPA DEMONSTRIEREN DIE BONNER

bis zur französischen Präsidentschaftswahl immer sonntags um 14 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus.Initiator ist die Gruppe PULSE OF EUROPE mit zeitgleichen Europa-Demos in über 40 Städten. Zum Bonner Auftakt kamen weit über Menschen. Ich bin mit Überzeugung dabei. Lesen Sie mehr…
05. Mrz 2017

OHNE MODERNEN BEETHOVEN-RUNDGANG

bleibt Bonns Profilierung als Beethovenstadt ein Torso. Es darf nicht so bleiben, dass man im Stadtbild nicht merkt, dass man in der Stadt ist, in der Beethoven nicht nur geboren ist, sondern 22 Jahre gelebt und gearbeitet hat - länger als Mozart in Salzburg oder Wagner in Bayreuth. Lesen Sie mehr…
03. Mrz 2017

E-PETITIONEN BEIM DEUTSCHEN BUNDESTAG

kann man seit 2009 einreichen. Eine erste systematische Auswertung zeigt, dass es sich entegegen ursprünglicher Annahmen um Angebot mit sehr begrenzter Reichweite handelt. Lesen Sie mehr…
15. Feb 2017

JEDEN MONAT EINE MILLION ZUSÄTZLICH

kostet die "denkmalgerechte Sanierung" der alten Beethovenhalle. Diese Kostensteigerung schon vor Baubeginn hat jetzt eine Verwaltungsvorlage offenbart: Im Januar 2017 liegt die Schätzung - mit vielen Risiken - bei 61,5 Mio Euro. Das sind 8,5 Mio Euro mehr als im April 2016: das Millionengrab wird zum Faß ohne Boden. Lesen Sie mehr…
13. Jan 2017

KREUZ-UND-QUER.DE HEISST

der Internet-Blog zum politischen Handeln aus christlicher Verantwortung. Herausgeber sind u. a. Norbert Lammert, Alois Glück, Bernhard Vogel und Thomas Sternberg. Über 100 Autoren behandeln in wöchentlichen Beiträgen unterschiedliche polutische und gesellschaftliche Themen. Die Artikel lassen sich unter kreuz-und-quer.de kostenlos abonnieren. Lesen Sie mehr…