Volltextsuche:

MEHR EUROPA IST DRINGEND ERFORDERLICH,

17. Februar 2018
denn nur 7,5 Prozent der Weltbevölkerung sind Europäer. 2050 werden es nur noch vier Prozent sein. Nationale Egoismus werden Europa deshalb in die Sackgasse führen. Nur mit dem Vorantreiben der europäischen Integration werden wir unseren Werte und unseren Wohlstand bewahren können.
MEHR EUROPA IST DRINGEND ERFORDERLICH,

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Die europapolitsche Rede (26.9.2017 ) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron  finden Sie hier.

Den FAZ-Beitrag "Schluss mit der Zögerlichkeit" (6.12.2017) von Armin Laschet finden Sie hier.

 

Stephan Eisel

Deutschland braucht mehr Europa

Nach der Selbstfindung der Europäer geht es um die Selbstbehauptung Europas

Uns Europäern muss im Zeitalter der Globalisierung klarer werden, dass wir nur ein kleiner Teil die­ser Welt sind. Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Europäi­schen Union. 2050 werden wegen des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur rund 4 Prozent der Menschheit Europäer sein. Wir haben als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur, unsere Lebensweise und unseren Wohl­stand zu bewah­ren, wenn wir noch mehr zusammenrücken und noch enger zusammenarbeiten. 

Das Zeitalter scheinbar voneinander unabhängiger Nationalstaaten ist längst vorbei. Das haben wir in der Außen- und Sicherheitspolitik begriffen und beginnen es in der Wirtschafts- und Finanz­politik bes­ser zu verstehen. Für nationale Alleingänge ist die Welt auch wirtschaftlich längst zu sehr zusammen­gewachsen und Deutschland darin zu klein – gerade weil wir so exportabhängig sind. Zur Zeit führt uns „America-First“-Populismus von US-Präsident Trump drastisch vor Augen, wie stark wir als europäer gefordert sind. 

Die Motivation der Gründergeneration „Nie wieder Krieg! Nie wieder Diktatur!“ hat nach 1945 zur Grün­dung der Europäischen Union geführt und begründet ihren Erfolg. Das bleibt wichtig, reicht aber nicht mehr aus. Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem ei­genen Kontinent ist die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt die neue Not­wendigkeit und zusätzliche Legitimation der europäischen Einigungsbewegung. 

Zu selten wird dabei darüber gesprochen, wie das geeinte Europa der Zukunft aussehen soll. Aber Un­klarheit schafft auch hier nur Unsicherheit. Wer das Ziel nicht beschreibt, wird den Weg dorthin nicht finden. 

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ hat der große Schriftsteller Victor Hugo in seiner Eröff­nungsrede für den Pariser Friedenskongress 1849 ebenso gefordert wie Winston Churchill in seiner berühmten Zü­richer Rede 1946. Man kann auch wie die CDU in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1978 vom „euro­päischen Bundesstaat“ sprechen. Es geht um ein föderalistisches Gegenmodell zu einem eu­ropäischen Zentralstaat, um ein Europa nach „bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden“ wie es im aktu­ellen Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 heißt. Dort wird auch zu Recht formuliert: „An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.“ 

Dazu ist es notwendig, die Demokratiereform für die europäischen Institutionen voranzutreiben. Schon für den status quo der Integration reichen die gegenwärtigen Verfahren nicht aus, für die Ei­nigungsnotwendigkeiten der Zukunft umso weniger. Es geht um mehr Handlungsfähigkeit und bessere demokra­tische Kon­trolle. Dabei muss das von den Bürgern frei gewählte Europäische Par­lament weiter gestärkt werden. Immer noch haben die nationalen Regierungen als versammelte Exekutiv­macht in den europäi­schen Räten zu viel (unkontrolliertes) Eigenleben. Gemeinsame euro­päische Anliegen sind mehr als die Addition nationaler Interessen. 

Hier bietet Lissabonner Vertrag als aktuelles Fundament der europäischen Politik mit dem Subsidia­ritätsprinzip ein unverzichtbares Instrument. Dieses Subsidiaritätsprinzip hat zwei Seiten: Ei­nerseits die Dezentralisierung; andererseits die Stärkung der Ebene, der eine Aufgabe zur Erledi­gung zugewiesen wird. So verlagert der Lissabonner Vertrag Aufgaben von Brüssel in die Mitglied­staaten und Regionen. Zugleich stärkt er die europäische Ebene, wo es für die Selbstbe­hauptung Eu­ropas wich­tig ist: Vor allem bei der in­neren und äußeren Sicher­heit. Jetzt kommt es darauf an, auch bessere Regeln zur Zusammen­arbeit in der Wirtschafts- und Fi­nanzpolitik zu vereinbaren. Der Lissabonner Vertrag muss schon des­halb weiterentwi­ckelt werden, der vor der Finanzkrise im De­zember 2007 unterzeichnet worden ist. 

Der französische Präsident Macron hat zur Fortentwicklung der europäischen Integrati­on im Sep­tember 2017 wichtige Vorschläge gemacht: So solle man künftig die Hälfte der EU-Ab­geordneten über länderübergreifende Listen wählen, um so die europäische Gemeinsamkeit ins Be­wusstsein zu heben. In der Sicherheitspolitik schlägt Macron ein europäisches Verteidigungsbudget, eine ge­meinsame Verteidigungsstrategie und eine gemeinsame Eingreiftruppe mit dem Ziel einer europäi­schen Armee vor. Auf dem Weg dahin sollen die nationalen Armeen der Mitgliedstaaten freiwillig Soldaten aus allen anderen europäischen Ländern aufnehmen. Macron will die Einrich­tung der schon länger beschlossenen europäischen Staatsanwaltschaft vorantreiben, fordert eine Geheim­dienstakademie für die EU, eine gemeinsamen Katastrophenschutz, eine euro­päische Asyl­behörde, die Harmonisierung der Einwanderungsgesetze und eine europäische Grenz­polizei. Er brachte ein eigenes Budget für die Euro-Zone ins Gespräch, den er­neuten Versuch für eine Finanztransaktions­steuer, die Angleichung der Unterneh­menssteuern und einen europäischen Finanz­minister. Nationa­le Alleingänge sollen bei der Vertei­lung der EU-Struk­turmittel nicht folgenlos blieben: “Man kann nicht von der europäischen Solidari­tät profitieren und gegen die anderen spielen." 

Im Dezember 2017 legte Jean-Claude Juncker für die EU-Kommission weitere Reformvorschläge vor: Danach soll Euro-Rettungsschirm in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt wer­den, der ins EU-Regelwerk eingebunden und damit auch Kommission und EU-Parlament unter­stellt wäre. Ein EU-Finanzminister mit Rechenschaftspflicht gegenüber dem EU-Parlament solle zugleich die Euro-Gruppe leitet und der EU-Kommission angehören. 

Die deutschen Reaktionen auf diese Vorschläge bestehen bisher in Abwehr und Beden­ken. Ausnah­men sind der FAZ-Beitrag „Schluß mit der Zögerlichkeit“ des NRW-Ministerpräsiden­ten Armin La­schet (CDU) am 6. Dezember und die Parteitagsrede des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz (SPD) einen Tag später. Es ist kein Zufall, dass beide früher Europaabgeordnete wa­ren. 

Laschet formuliert sechs Dimension europäischer Souveränität, in denen es um mehr Europa geht: Verteidigungspolitik, Terrorismusabwehr und Sicherung der Außengrenze, Ent­wicklungspolitik, Energie- und Klimapolitik, Digitalisierung und Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er unterstützt weitgehend die Vorschläge von Macron: „ Aber die Stim­mung ist doch euroskeptisch, sagen die Zögerlichen. Meine Antwort: Dann müssen wir die Stim­mung eben drehen – durch muti­ge Schritte im Interesse der Jugend Europas. Und wenn nicht alle 27 mitgehen wollen, wenn Ein­stimmigkeit uns lähmt, dann müssen Deutschland und Frankreich vor­angehen in einem Europa un­terschiedlicher Geschwindigkeiten, wie es Wolfgang Schäuble und Karl Lamers schon 1994 forder­ten.“ 

Martin Schulz fordert in seiner Rede beim SPD-Parteitag am 7.Dezember 2017 die Verwirklichung der „Vereinigten Staaten von Europa“ und einen europäischen Verfassungsvertrag bis 2025: „Das bedeutet konkret, dass wir Europa mindestens in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit, beim Klimaschutz, bei der Steuer - und Geldpolitik, beim Kampf gegen Steueroasen, bei der Flüchtlings­politik und bei der Entwicklungszusammenarbeit die Instrumente geben müssen, die Europa braucht, um handlungsfähig zu sein.“ Konkreter wurde er leider nicht. 

Es ist überfällig, dass die Debatte um die eu­ropäische Tagungsordnung der Zukunft an Schwung gewinnt. Deutschland sollte dabei nicht im Bremserhäuschen sitzen, sondern die Initiative ergreifen, denn _ wie Helmut Kohl nicht müde wurde, zu unterstreichen- : „Europa ist unsere Zukunft.“

 

RSS

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

EIN KLICK AUF DAS BILD BRINGT ZU WEITEREN INFORMATIONEN

Frühere Artikel

25. Feb 2018

PROGRAMM UND TEAM DER CDU

müssen bei der künftige Regierungsarbeit eine Einheit bilden, denn gerade von einer christlich-demokratischen Partei erwarten die Bürger nicht nur die Erklärung des "Wie", sondern auch die Begründung des "Warum" der Politik. Hier steht die Regierungsmannschaft in besonderer Pflicht.  Lesen Sie mehr…
25. Feb 2018

DAS BEETHOVENHALLE-DESASTER KÖNNTE

zur Chance für Bonn werden: Angesichts der jetzt offiziell bestätigten “im gesam­ten Gebäude nahezu flächendeckende massiven Bauwerksschäden“ und der Verschiebung der Fertigstellung über 2020 hinaus sowie der nicht endenden Kostenexplosion sollte man die marode Halle abreißen und auch bei der Oper auf die risikoreiche Sanierung im Bestand verzichten. Sinnvoll wäre ein modernes integriertes Opern- und Konzertgebäude wie z. B. in Florenz. Lesen Sie mehr…
25. Feb 2018

DER KUNST!RASEN IST LÄNGST ZU

einem Markenzeichen Bonns geworden. Auf der open-air-Bühne in der Rheinaue warten 2018 Höhepunkte von Tom Jones über die Fantastischen Vier bis zum Beethoven Orchester Bonn. Lesen Sie mehr…
17. Feb 2018

MEHR EUROPA IST DRINGEND ERFORDERLICH,

denn nur 7,5 Prozent der Weltbevölkerung sind Europäer. 2050 werden es nur noch vier Prozent sein. Nationale Egoismus werden Europa deshalb in die Sackgasse führen. Nur mit dem Vorantreiben der europäischen Integration werden wir unseren Werte und unseren Wohlstand bewahren können. Lesen Sie mehr…
05. Feb 2018

DIE MAUER IST AB HEUTE

länger gefallen als sie stand. Heute sehen sich zwar alle als Väter und Mütter der deutschen Einheit darstellen, damals aber im Unterschied zu Helmut Kohl sehr viele der Wiedervereinigung skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden. Es lohnt sich, nachzulesen, was 1989/1990 so alles von wem gesagt und geschrieben wurde. Lesen Sie mehr…
30. Jan 2018

DIE CDU MUSS NACH DER SONDIERUNG

mit SPD und CSU aus dem Reaktions- in den Aktionsmodus umschalten,denn es bleibt unklar, worauf es ihr eigentlich - neben der Regierungsbildung - inhaltlich ankommt.  Bei Koalitionsverhandlungen muss sich die CDU größere Mühe geben, ihren eigenen Gestaltungsanspruch sichtbar zu machen – und zwar nicht nur in kleinteiligen Einzelfragen. Lesen Sie mehr…
29. Jan 2018

BEI DER SANIERUNG DER BEETHOVENHALLE

entwickelt sich neben der Kostenexplosion (53 auf 75 Mio Euro in 18 Monaten) auch der Zeitplan immer offenkundiger zum Lotteriespiel. Planer und Architekten rechnen offenbar mit weiteren Verzögerungen, aber der zuständige Projektleiter Stadtdirektor Fuchs verweigert aber die Auskunft darüber. Ursache für diese Intransparenz ist die wachsende Nervosität, dass die Sanierung nicht zum Beethoven-Jubiläum 2020 beendet ist. Dabei ist eine Mehrzweckhalle mehr oder weniger für Bonns Profil als Beethvoenstadt nicht wichtig. Lesen Sie mehr…
28. Jan 2018

ZUM INTERNATIONALEN NETZWERK VON

Ludwig van Beethoven hat Stephan Eisel eine Studie verfasst, die die BÜRGER FÜR BEETHOVON in ihrer Schriftenreihe veröffentlicht haben. Weil Beethoven den Druck seiner Hammerklaviersonate "... nach Tahiti, Grönland und Calcutta" schicken lassen wollte, trägt die Studie diesen Titel.  Der Komponist hatte schon zu Lebzeiten Kontakte in 24 Staaten in Europa und Übersee. Das war für das Zeitalter der Postkutsche völlig ungewöhnlich.  Lesen Sie mehr…
16. Jan 2018

LUDWIG ALAAF IST DAS MOTTO

des Klavierprogramms von Stephan Eisel am Sonntag, den 21. Januar 2018 um  11 Uhr in im Kulturzentrum Hardtberg (Rochusstraße 276, 53123 Bonn). Das Kaleidoskop des kurzweiligen Programms mit Fingerübungen auf 88 Tasten reicht von Beethovens Bonner Liebschaften bis zum Nachweis, dass Beethoven alle wichtigen rheinischen Karnevalslieder komponiert hat.  
Auch das Bonner Prinzenpaar hat seinen Besuch angesagt. Der Eintritt ist frei.
Lesen Sie mehr…
30. Nov 2017

VERANTWORTUNGSARBEIT statt FARBENSPIEL

fordert Stephan Eisel in einer politischen Analyse zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017:  Wer sich als Parteivertreter der Wahl stellt, wird mit der Wahl als Ab­geordneter „Vertreter des ganzen Volkes“ und ist dem Gemeinwohl ver­pflichtet.  Lesen Sie mehr…
20. Nov 2017

DIE FDP-FLUCHT AUS DEN VERHANDLUNGEN

zu einer Jamaika-Koalition hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Wie die SPD stimmt die FDP mit der Weigerung, Regierungsverantwortung zu übernehmen,  die Grundmelodie an, die Partei sei wichtiger als das Land:  Lesen Sie mehr…
15. Nov 2017

DEUTSCHLANDFUNK KULTUR HAT

in einer ausführlichen Sendung über das Klavierkabarett von Stephan Eisel zu Beethoven berichtet und dabei auch das Verhältnis Bonns zum größten Sohn der Stadt beleuchtet. Lesen Sie mehr…
13. Nov 2017

DIE KOSTEN BEI DER BEETHOVENHALLE

steigen ständig weiter. Mitte November sind es schon über 75 Mio Euro, die für die Sanierung aufgewendet werden ohne dass in der alten Mehrzweckhalle die Akustik verbessert wird. Die Kosten steigen weiter um mehr als eine Million Euro monatlich - und es sind bisher nur etwas mehr als die Hälfte der Bauaufträge überhaupt vergeben. Lesen Sie mehr…
11. Nov 2017

DASS CHRISTEN SICH GEGEN POPULISMUS

wehren müssen, war das Thema einer Diskussion von Stephan Eisel mit 400 Mitgliedern der Schönstatt-Bewegung Deutschland . Christen sind hier besonders herausgefordert, denn Populisten greifen nicht nur die Grundlage der Demokratie an, sondern vor allem das christliche Menschenbild. Lesen Sie mehr…
09. Nov 2017

ALS AM 9. NOVEMBER 1989 DIE MAUER FIEL

war ich stv. Leiter des Kanzlerbüros bei Helmut Kohl. Wie wir damals im Kanzleramt den historischen Tag erlebten, können Sie in meinem Text "Wie im Kanzleramt die Mauer fiel" nachlesen. Lesen Sie mehr…