Volltextsuche:

FÜR EUROPA FLAGGE ZEIGEN

17. März 2017
viele Bürger bis zur französischen Präsidentschaftswahl jeden Sonntag um 14 Uhr auf dem Bonner Marktplatz und 50 weiteren Städten. Damit will die Bürgerinitiative #pulseofeurope ein Zeichen gegen europfeindlichen Populisten setzen.
FÜR EUROPA FLAGGE ZEIGEN

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

Mit der Europaflagge gegen Populisten

Was uns die Wahlen in den Niederlanden zeigen

Dem Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden am 15. März 2017 kommt eine hohe Symbolkraft zu, weil es auch medial zur Entscheidung über die Zukunftsaussichten europafeindlicher Bewegungen hochstilisiert wurde. Umso größer war die Erleichterung bei Europafreunden, dass der  Rechtspopulist Geert Wilders nicht den befürchteten Erfolg erzielen konnte. Trotz leichter Stimmgewinne erhielt der Befürworter eines Austritts der Niederlande aus der EU nur 13 Prozent der Stimmen. Die besonders europafreundlichen Parteien CDA, D66 und GL verbesserten sich hingegen um fast 15 Prozent der Stimmen. Insgesamt wählten weit über 80 Prozent der Niederländer Parteien, die an ihrer Europatreue keinen Zweifel lassen.                       

Nach der österreichischen Präsidentschaftswahl vom 4. Dezember 2016 wurde damit zum zweiten Mal klar, dass der mit dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl scheinbar unaufhaltsame Domino-Effekt populistischer Wahlerfolge kein Automatismus ist. Das ist umso ermutigender als die Wahlbeteiligung in den Niederlanden um 6 Prozent auf über 80 Prozent gestiegen ist und in Österreich bei der Stichwahl im Dezember 2016 mit 74 Prozent  um 6 Prozent höher lag als  im 1. Wahlgang vom April 2016, den die europafeindlichen Populisten für sich entscheiden hatten.

Entwarnung bedeuten die Ergebnisse im Blick auf die anstehenden französischen Präsidentschaftswahlen im April und die Bundestagswahlen im September noch nicht – aber es ist der Nachweis gebracht, dass mehr Selbstbewusstsein der Befürworter der europäischen Einigung auch bei Wahlen Wirkung zeigt.

In Frankreich liegt in den Umfragen zur  Zeit trotz des Handicaps eines zersplitterten Europalagers der europafreundlichste Kandidat Emmanuel Macron knapp vorne. Aber die Europagegnerin Le Pen, die für den EU-Austritt Frankreichs eintritt, bringt es immerhin auf ein Viertel der Stimmen. Bei den letzten französischen Parlamentswahlen 2012 kam der Front National wie jetzt Wilders in den Niederlanden auf 13 Prozent.

In Deutschland steht die europafeindliche AfD bei +/- 10 Prozent. Dies entspricht in etwa dem Anteil der Deutschen, die in einer EU-Mitgliedschaft mehr Nachteile als Vorteile sehen.

Umso wichtiger ist es, dass jetzt auch in Deutschland die Europafreunde Farbe bekennen. Hier ist sehr ermutigend, dass die Bürgerinitiative  #pulseofeurope immer mehr Zulauf erhält. Die Ziele dieser überparteilichen und unabhängigen Bürgerbewegung sind klar formuliert:

„Wir sind überzeugt, dass die Mehrzahl der Menschen an die Grundidee der Europäischen Union und ihre Reformierbarkeit und Weiterentwicklung glaubt und sie nicht nationalistischen Tendenzen opfern möchte. Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit. Leider sind aber in der Öffentlichkeit vor allem die destruktiven und zerstörerischen Stimmen zu hören! Deshalb: Lasst uns lauter und sichtbarer werden! Wir alle müssen jetzt positive Energie aussenden, die den aktuellen Tendenzen entgegenwirkt. Der europäische Pulsschlag soll allenthalben wieder spürbar werden!“

In inzwischen fast 50 deutschen Städten wird bis zur Frankreichwahl  jeden Sonntag um 14 Uhr für Europa demonstriert – in Bonn immer auf dem Marktplatz. Zuletzt waren es über 20.000 Teilnehmer, ihre Zahl wächst ebenso wie Zahl der Städte ständig. Längst haben die Europafreunde auf den öffentlichen Plätzen der Republik die europafeindliche Pegida überholt.

Wer europafeindlichen Populisten entgegen treten will, muss genau hier ansetzen: Flagge zeigen und Stellung beziehen, damit nicht leichtfertig wie in Großbritannien das verspielt wird, was für uns Europäer Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiert: das europäische Miteinander statt des nationalistischen Gegeneinander, das in der europäischen Geschichte immer wieder ins Desaster geführt hat.

Uns Europäern muss im Zeitalter der Globalisierung auch noch klarer werden, dass wir nur ein kleiner Teil in die­ser Welt sind. Heute leben nur etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Eu­ropäischen Union. 2050 werden wegen des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur rund 4 Prozent der Menschheit Europäer sein. Wir haben als kleine Minderheit in der Weltgesellschaft nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur, unsere Lebensweise und unseren Wohl­stand zu bewahren, wenn wir noch mehr zusammenrücken und noch enger zusammenarbeiten.

Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem ei­genen Kontinent ist die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt die neue zusätzliche Legitimation der europäischen Einigungsbewegung. Das Selbstbewusstsein der Anhänger der europäischen Integration ist dafür das notwendige Fundament.

Die Parlamentswahlen in der Niederlanden am 15. März 2017

Die Parlamentswahlen in der Niederlanden am 15. März 2017

RSS

BUCHTIPP: 2. Auflage

BUCHTIPP: 2. Auflage

Die Presse zum Buch:
"
unbedingt lesenswert" + "verfasst von einem Mann mit genauem Blick in die Kulissen der Macht" + "ausgewogen" + "anschaulich" + "persönlich, direkt, ganz nah dran" + "schildert Kohls Charakter-züge" + "spannende Hinter-gründe" + "keine undifferen-zierte Schwärmerei"
Ausführliche Pressestimmen zum Buch finden Sie hier

Frühere Artikel

09. Nov 2016

FATAL IST DER TRUMP-ERFOLG BEI DEN

US-Präsidentschaftswahlen, weil so ein Kandidat belohnt wurde, der bewusst demokratische Institutionen diskredidierte, Regeln des Anstandes gezielt verletzte, kalkuliert auf Polarsierung und Fanatismus setzte und nationalisische Abschottung propagierte. Nachahmer stehen schon in den Startlöchern. Lesen Sie mehr…
08. Nov 2016

ALS AM 9. NOVEMBER 1989 DIE MAUER FIEL

war ich stv. Leiter des Kanzlerbüros bei Helmut Kohl. Wie wir damals im Kanzleramt den historischen Tag erlebten, können Sie in meinem Text "Wie im Kanzleramt die Mauer fiel" nachlesen. Lesen Sie mehr…
06. Nov 2016

DAS BEETHOVEN-JUBILÄUM 2020 SOLLTE

Bonn zur Profilierung als Beethovenstadt nutzen. Dabei geht es nicht um ein einmaliges Feuerwerk im Jubiläumsjahr, sondern um die Chance nachhaltiger Strukturen. Wichtig ist es vor allem, die Sichtbarkeit der authentischen Orte zu optimieren und damit zu verdeutlichen, dass Beethoven 22 Jahre in Bonn gelebt und gearbeitet hat - länger als Mozart in Salzburg. Lesen Sie mehr…
23. Okt 2016

EIN JAHR IST ASHOK SRIDHARAN ALS BONNER

Oberbürgermeister im Amt - und seine erstes Jahresbilanz ist bemerkenswert. Als Mitbürger sucht er nicht die Bühne des Staatsschauspielers, sondern fühlt sich im Publikum wohl. Als Krisen-manager hat er auch unvorhersehbare Heraus-forderungen souverän bewältigt. Als Gestalter hat er wichtige Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht. Problem bleibt für ihn ein Rat, in dem allzu oft die Grünen den Takt angeben und mit ihrer Blockade-haltung Zukunftsentscheidungen verhindern. Lesen Sie mehr…
20. Okt 2016

"BONN PACKT´S AN" IST ALS ONLINE-

Bürgerhaushalt jetzt zum vierten Mal am Desinteresse der Bürger gescheitert. Das krampfhafte Festhalten an solchen Verfahren auch wenn sie von den Bürgern fast geschlos­sen abgelehnt werden, schadet tatsächlicher Bürgerbeteiligung, weil es die Bürger nicht ernst nimmt.  Lesen Sie mehr…
17. Okt 2016

WAS SICH ZU TRUMP VS CLINTON

aus pianistischer Sicht sagen lässt, hat mich die Bonner Rundschau gefragt und als Interview veröffentlicht. Am 16.  Oktober hatte ich mich bei einem Klaviernachmittag mit dem US-Präsidentschaftswahlkampf befasst. Lesen Sie mehr…
13. Okt 2016

EINE DREIFACHE DIGITALE SPALTUNG

beschränkt den Zugang zum Internet. Dies belegt die Auswertung der neue ARD/ZDF-OnLine-Studie. Die darin beschriebenen Grenzen des Internets zeigen, dass eine Ausschließlichkeit der digitalen Welt mit der Demokratie nicht vereinbar ist. Lesen Sie mehr…
29. Sep 2016

ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT 2016

muss auch daran erinnert werden, dass heute sich zwar alle als Väter und Mütter der deutschen Einheit darstellen, damals aber im Unterschied zu Helmut Kohl sehr viele der Wiedervereinigung skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden. Es lohnt sich, nachzulesen, was 1989/1990 so alles von wem gesagt und geschrieben wurde. Lesen Sie mehr…
24. Sep 2016

KARL DIETRICH BRACHER WAR MEIN

akademischer Lehrer und Doktorvater. Er hat Politikwisssenschaft und Zeitgeschichte in Deutschland etabliert. Seine Forschungen zum Zusammenbruch der Weimarer Republik, der NS-Diktatur, totalitären Idelogien und den Grundlagen freiheitlicher Demokratie bleiben Standardwerke. Am 19. September 2016 ist er im Alter von 94 Jahren verstorben. Lesen Sie mehr…
19. Sep 2016

UM FAST EINE MILLION EURO MONATLICH

steigen zur Zeit die Kosten für die Luxussanierung der Beethovenhalle. Im April hat der Rat noch 56,3 Mio Euro beschlossen, jetzt will die Verwaltung einen Beschluss über 68,2 Mio Euro - bevor überhaupt der erste Handschlag getan ist. Das Millionengrab wird immer tiefer. Der Rat sollte die Kraft zur Korrektur haben. Lesen Sie mehr…
15. Sep 2016

10 DINGE, DIE MAN IN BONN GETAN

haben sollte, habe ich für das "BlogMagazin" aufgeschrieben. Lesen Sie mehr…
10. Sep 2016

BRAUCHEN WIR EINE ANDERE DEMOKRATIE

war das Thema des WDR-Funkhausgespräches am 8. September 2016, zu dem ich als Diskussionpartner eingeladen war. Während meine Mitdiskutanten in Zweifel zogen, dass unsere Demokratie funktioniert, habe ich für die Zukunftsfähigkeit der Demokratie des Grundgesetzes gestritten. Lesen Sie mehr…
05. Sep 2016

DER AfD-WAHLERFOLG AM 4. SEPTEMBER

2016 in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht dazu führen solchen Protestparteien inhaltlich nachzulaufen, sondern müssen demokratischer Parteien zur Intensivierung des Bürgerdialogs ermutigen. Die Glaubwürdigkeit eigener politischer Überzeugungen lebt von der Bereitschaft,  dafür um Unterstützung zu werben und nicht den Eindruck zu erwecken, es werde etwas verordnet. Davor müssen sich insbesondere Regierungsparteien hüten. Wo sich Macht nicht mit Demut paart, kommt der Hochmut vor dem Fall. Lesen Sie mehr…
27. Aug 2016

EINE KURSKORREKTUR DER BONNER CDU

beim Thema Beethovenhalle ist dringend erforderlich.  Es zeichnet sich ab, dass die Halle ist trotz enormer Kosten nicht zum Beginn des Beethoven-Jubiläums (Sep. 2019) fertiggestellt sein wird. Das ist die Quintessenz der Sitzung des "Projektbeirates Beethovenhalle" in dieser Woche. Lesen Sie mehr…
19. Aug 2016

EIN GENERELLES BURKA-VERBOT WIRD

dem Spannungsverhältnis zwischen Religionsfreiheit und Integrationsnotwendigkeit nicht gerecht. Wirksamer ist ein differenziertes Vorgehen gegen die Ganzkörperverschleierung. Das entspricht auch den Vorgaben des Grundgesetzes. Lesen Sie mehr…